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Jetzt anmelden zur 5. Konferenz der Initiative Urheberrecht

19. September 2017 - 11:53

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter unter dem Titel „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz.
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen. Besonders die Verantwortung der Intermediäre und der Politik soll in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Im Fokus der ganztägigen Konferenz wird der internationale Vergleich unterschiedlicher Rechtsrahmen und -systeme stehen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die deutsche und französische Urheberrechtspolitik, die in vielen Fällen wegweisend für die europäische Politik war und ist, sowie ein Vortrag über die „Verantwortung der Plattformen nach geltendem US-Recht“.
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren. Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.

Die 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hat folgende Schwerpunkte:

  • Verantwortung im Netz im internationalen Vergleich
  • Richtlinienvorschlag der EU – die aktuelle Stellung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Europa

Für die Konferenz ist die Initiative Urheberrecht eine Kooperation mit der ALAI Deutschland eingegangen.

Montag, 20. November 2017
10.30 Uhr – 18.30 Uhr
(anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste
am Pariser Platz in Berlin

Die Website der Konferenz wird ständig aktualisiert.
Anmeldung zur 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hier...

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Ini Urheberrecht: Vergütungsanspruch muss unabdingbar sein

18. September 2017 - 15:22

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission erstellt und beschlossen, denn am 10. Oktober will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen (siehe News vom 7. September 2017).

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zu Ergänzungen des
„Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

1. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die ergänzenden Vorschläge aus den vorliegenden Stellungnahmen der Ausschüsse ITRE (Änderungsantrag 30) und CULT (Änderungsantrag 25) sowie dem Berichtsentwurf des JURI-Ausschusses vom 10.5.2017 (Änderungsanträge 15 und 19), die darauf abzielen, den Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* einen zusätzlichen, nicht abtretbaren Vergütungsanspruch im Falle der durch den Richtlinienentwurf eröffneten erweiterten Nutzung von Werken zu gewähren. Allerdings dürfen sich die ergänzenden Vorschläge nicht nur auf die Weiterleitung nach Art 3 des Verordnungsentwurfs beziehen, sondern sie müssen die ergänzende Online-Nutzung nach Art 2 des VO-Entwurfs zwingend umfassen. Ein Vergütungsanspruch, der sich allein auf Weiterleitungsvorgänge bezieht blendet die Tatsache sowie den wirtschaftlichen Wert der ergänzenden Onlinenutzung durch Rundfunkveranstalter insbesondere in ihren Mediatheken aus.
Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang:

  • Der Vergütungsanspruch muss unabdingbar und nicht als Option ausgestaltet werden („shall“ statt „may“); dies ist umso mehr deshalb wichtig, weil die neuen Nutzungen auch die grenzüberschreitende Zugänglichmachung von Mediatheken über den bisher geltenden Zeitraum von 7 Tagen hinaus ermöglichen sollen;
  • der Vergütungsanspruch muss von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen oder von Gewerkschaften durch Tarifvertrag oder eine vergleichbare kollektive Vereinbarung geregelt werden;
  • der Vergütungsanspruch muss entsprechend der Regelung des deutschen Urheberrechtsgesetzes in § 20 b Abs.1 – eingeführt bei der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG im Jahr 1998 in deutsches Recht – im Rahmen der Neuregelung durch die Verordnung auch eindeutig bezogen werden auf „klassische“ Weiterleitungsakte unter Nutzung von herkömmlichen Kabelnetzwerken.
    In der Anwendung der RL 93/83/EWG hat sich nämlich gezeigt, dass die Umsetzung und Durchsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung im Gegensatz zur Situation in Deutschland in anderen EU-Mitgliedsstaaten für deutsche Urheber des nicht-musikalischen Repertoires auf große Schwierigkeiten stieß und bis heute stößt.

2. Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Position vieler Verbände der audiovisuellen Industrie und der entsprechenden Urheber, am Prinzip der Lizensierung der Nutzungsvorgänge im Empfangsland festzuhalten, allerdings nur unter den nachtstehenden Voraussetzungen und Maßgaben:

  • Es muss sichergestellt sein, dass bei Beibehaltung des Empfangslandsprinzips das Inkasso des zusätzlichen Vergütungsanspruchs durch Verwertungsgesellschaften vorgenommen wird;
  • alternativ muss sichergestellt werden, dass bei Einführung des Ursprungslandsprinzips die inländischen, ihre Werke in andere Länder verbreitenden Sendeunternehmen Schuldner der den Urhebern und ausübenden Künstlern zustehenden zusätzlichen Vergütung sind. Die Ansprüche sollen auch in diesen Fällen von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, alternativ ist aber auch denkbar, dass sie Gegenstand von Tarifverträgen von Gewerkschaften werden, sofern sichergestellt ist, dass die Vergütungen zusätzlich zu den Vergütungen für die Einräumung der Senderechte berechnet werden und dass die Beteiligung ausländischer Urheber und ausübenden Künstler auch in diesem Fall gewährleistet ist.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

*Im Folgenden wurde der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

DateianhangGröße Ini Urheberrecht zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern401.77 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

15. September 2017 - 15:26

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.
Ursprünglich war die Abstimmung über die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Doch die Sitzung wurde abgesagt, teilt der Rechtsausschuss (JURI) auf seiner Website mit. Damit steht dem Ausschuss eine arbeitsreiche Sitzung bevor. Denn am 10. Oktober will er ebenfalls über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen (siehe News vom 7. September 2017). Hier liegen 330 Änderungsanträge vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienentwurf ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).
Für die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat hatte die estnische Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (siehe News vom 31. August 2017). Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Zu den geplanten Regelungen für Online-Plattformen haben sich vor einigen Tagen die Mozilla Foundation und die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Sie fürchten bei der Kontrolle von durch andere User hochgeladenen Dateien (Upload-Filter) um die Freiheit und Offenheit des Internets.

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Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

13. September 2017 - 0:00

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.
Die Taskforce 50 der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 hat am 7. September das „Position paper transmitted to EU27 on Intellectual property rights (including geographical indications)“ und drei weitere Positionspapiere veröffentlicht. Insgesamt gibt es bisher 14 EU-Positionspapiere, heißt es in einer Pressemitteilung. Alle Papiere werden auf der Website der Taskforce 50 veröffentlicht.
Im IP-Rechte-Positionspapier steht, dass der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU „Unsicherheit“ für das Vereinigte Königreich und die EU-Akteure in Bezug auf den Schutzbereich im Vereinigten Königreich von „gewissen Rechten an geistigem Eigentum“ schaffen wird, insbesondere „bei der Anwendung bestimmter Rechte und der Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums“.
Dabei vertritt die EU-Kommission die Position, dass der Inhaber eines IP-Rechts mit einheitlichem Charakter innerhalb der Union, das vor dem Austrittsdatum erteilt wurde, nach diesem Zeitpunkt als Inhaber eines vollstreckbaren IP-Rechts in Großbritannien anerkannt werden sollte – und umgekehrt natürlich auch. Bei der Erschöpfung von Rechten sollen die IP-Rechte, die im EU-Gebiet vor dem Widerrufsdatum sind, nach diesem Zeitpunkt sowohl in der EU als auch in Großbritannien erschöpft sein.
Das Positionspapier bezieht sich dabei auf Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz, geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen, nicht aber auf Patente. da das europäische Patentsystem kein EU-Organ ist. Denn die Europäische Patentorganisation ist keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation, die auf dem Europäischen Patentübereinkommen beruht und nicht nur EU-Länder umfasst.
Aus dem Bereich des Urheberrechts (Copyright) beinhaltet das IP-Rechte-Positionspapier lediglich den Rechtsschutz für Hersteller oder Rechtsinhaber von Datenbanken gemäß der Datenbank-Richtlinie 96/9/EG. Diese Rechte, die in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Austrittsdatum geschützt sind, sollten nach diesem Zeitpunkt in den EU27-Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich in Bezug auf diese Datenbanken weiterhin Schutz genießen. Zu diesem Zweck sollten in den EU27-Mitgliedstaaten in Bezug auf britische Staatsangehörige und britische Unternehmen die Begrenzung auf EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Umgekehrt sollte das Vereinigte Königreich Staatsangehörige und Unternehmen aus der EU27 nicht vom Rechtsschutz von Datenbanken in Großbritannien aus Staatsangehörigkeits- oder Niederlassungsgründen ausschließen.

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Krings und Heveling (CDU): Deutliche Kritik am UrhWissG

12. September 2017 - 13:19

Öffentlich deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wissenschafts-Urheberrechts äußern die Urheberrechtsexperten der CDU, Günter Krings und Ansgar Heveling in einer FAZ-Veröffentlichung.
„Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun“, schreiben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten bereits im Lead ihres Meinungsbeitrags über mehrere „Gesetze mit digitalem Bezug“ in der 18. Wahlperiode, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. September 2017 unter dem Titel „Digitale Demokratie, digitaler Rechtsstaat“ veröffentlicht wurde. Günter Krings (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ansgar Heveling Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Kulturausschuss.
„Das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) macht einseitig die Interessen von Universitäten und wissenschaftlichen Bibliotheken zum Ausgangspunkt des Wissenschafts-Urheberrechts“, schreiben Krings und Heveling über das Gesetz, das nach langem Ringen um einen Kompromiss in der Regierungskoalition, aber auch in der Unionsfraktion selbst am 30. Juni vom Bundestag beschlossen wurde (siehe News vom 30. Juni 2017). „Universitäten dürfen nun bis zu fünfzehn Prozent eines Werkes für Forschung und Lehre erlaubnisfrei nutzen und müssen dafür nur eine Pauschale entrichten. Nur die Höhe der Pauschale dürfen Universitäten und Verwertungsgesellschaften vertraglich vereinbaren.“
Damit stelle das Gesetz „den Grundgedanken des Urheberrechts auf den Kopf, dass ein Urheber angemessen am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist“. Bisherige Pauschalen im Wissenschaftsbereich machten wenig Hoffnung, „dass die Pauschale auch nur annähernd objektiv angemessen sein wird“. Man sollte nicht von einem Wissenschafts- oder Zeitungsverlag verlangen, das auch nicht von einem Wissenschafts- oder Zeitungsverlag verlangen, so Krings und Heveling, „seine Produkte umsonst oder unter Preis zu liefern“. Für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland sei eine angemessene und faire Vergütung der geistigen Wertschöpfung wichtiger Anreiz und Standortfaktor zugleich.
Begrüßt wird von den CDU-Urheberrechtsexperten, „dass Presseverlage richtigerweise von der Schrankenregelung ausgenommen werden“. Darüber hinaus setzen sie sich für die vom Börsenverein und Wissenschaftsverlagen Online-Lizenzierungsplattform anstelle „einer pauschal vergüteten Basisversorgung der Universitäten mit wissenschaftlichen Publikationen“ ein. Damit ließen sich wissenschaftliche Beiträge und Publikationen „in einem bequemen one-stop-shop individuell und angemessen vergüten“, schreiben Krings und Heveling. „Im Gegensatz zur gleichmacherischen Pauschale wäre diese Einzelabrechnung eines: gerecht. Sie würde die tatsächliche Werknutzung berücksichtigen.“ Eine solche Plattform zu entwickeln sei zwar Aufgabe der Verlage selbst, der deutsche Gesetzgeber werde sie aber mit gesetzgeberischen Impulsen unterstützen müssen.
Die neuen Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.

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Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

8. September 2017 - 13:07

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.
Das gaben die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), der Dachverband des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), und dessen Schwesterverbände in den USA und UK, RIAA und BPI, am 7. September 2017 bekannt. Die in Deutschland ansässige Website, die weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat zählte, davon rund eine Million in Deutschland, hat den Dienst weltweit abgeschaltet und sich verpflichtet, die Rechte von Künstlern und Tonträgerherstellern in Zukunft nicht weiter zu verletzen, teilte der BVMI mit.
„Dass YouTube-mp3 offline gehen musste, ist ein wichtiges Signal für den Umgang mit der Lizenzierung von Musik im digitalen Raum. Vergleichbare Angebote im Netz werden ihr ‚Geschäftsmodell’ vor diesem Hintergrund noch einmal eingehend hinterfragen müssen“, erklärte BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke. Streamripping, bei dem zum Beispiel im Netz als Stream abrufbare Musikvideos, extrahiert und in eine herunterladbare Datei umgewandelt werden, sei die derzeit weltweit häufigste Form, Urheberrechte im digitalen Raum zu verletzen. Während die Künstler kein Geld für die millionenfache Nutzung ihrer Werke bekämen, könnten die Dienste hohe Einnahmen durch Werbegelder generieren, so YouTube-mp3.org Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Dollar monatlich.
Die Musikkonzerne und Labels UMG Recordings, Capitol Records, Warner Bros., Sony Music, Arista Records, Atlantic Records und andere hatten eine Klage beim California District Court gegen den deutschen Betreiber Philip Matesanz und seine Firma PMD Technologies UG eingereicht. Vor einigen Tagen hatten die Parteien eine gerichtliche Einigung (Download) erreicht, in der sich Matesanz verpflichtet hatte, den illegalen Dienst einzustellen und eine nicht genannte Zahlung an die Musikindustrie zu leisten, hatte heise online berichtet.

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EU: Weiter Kontroverse um Online-Angebote der Rundfunksender

7. September 2017 - 13:08

330 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments liegen zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Beim federführenden Rechtsausschuss (JURI) steht die Prüfung und Einordnung der Änderungsanträge und Stellungnahmen der anderen Ausschüsse am 7. September auf der Tagesordnung. Berichterstatter ist der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der seinen Berichtsentwurf im Mai 2017 vorgelegt hatte.
Strittig am Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016) 594 final) ist insbesondere Artikel 2. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 2 des Vorschlags will die EU-Kommission für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Nach einer Pressemitteilung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatten sich auch die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments am 21. Juni gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017). Doch rüttelt auch der Kulturausschuss (CULT) nicht generell am Ursprungslandprinzip. Er will die Verordnung durch seine Änderungsanträge allerdings auf audiovisuelle Werke beschränken, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Auch Tiemo Wölken hält am Herkunftslandprinzip fest. In seinem Berichtsentwurf ist allerdings für Filme und Fernsehserien eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen, „um Geschäftsmodelle an die neuen Regelungen anpassen zu können“. Außerdem sieht sein Vorschlag eine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Künstler bzw. Wahrnehmungsberechtigte vor, auf die nicht verzichtet werden kann. Diese hatte auch die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme gefordert (siehe News vom 3. Februar 2017). Über seinen Bericht an das Europaparlament will der Rechtsausschuss laut JURI-Newsletter am 10. Oktober 2017 abstimmen.

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Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

4. September 2017 - 0:00

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.
Geklagt hatte ein deutsches Filmverwertungsunternehmen, nachdem zwei Filme von drei Nutzern der Video-Plattform YouTube unter einem Pseudonym öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen worden waren. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage vor etwas mehr als einem Jahr abgewiesen, der Filmverwerter ging in Berufung. Weil der Klarname und die Postanschrift YouTube nicht bekannt waren, forderte das Unternehmen vor dem OLG nunmehr noch die Herausgabe der Telefonnummer, der E-Mail- und der IP-Adresse.
Mit Urteil vom 22. August 2017 (Az.: 11 U 71/16) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut eigener Pressemitteilung entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google und dessen Videoportal „für die von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen gewerbsmäßig Dienstleistungen zur Verfügung gestellt“ hätten und damit gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet seien, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller“ zu erteilen. Unter den Begriff Anschrift falle auch die E-Mail-Adresse. Dass mit Anschrift ursprünglich lediglich die Postanschrift gemeint war, sei lediglich „historisch begründet“. Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden „anschreiben“ könne. Telefonnummer und IP-Adresse seien hingegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Auf YouTube können Videobeiträge von Dritten eingestellt und anderen unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer müssen sich vor einem Upload anmelden. Anzugeben ist zwingend ein Name, eine E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum. Für die Anmeldung benötigt man ein Nutzerkonto bei Google, dem Mutterkonzern von YouTube.

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Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf

31. August 2017 - 0:00

Die estnische Ratspräsidentschaft hat Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Das interne Papier (11783/17 LIMITE) vom 30. August 2017, das die Plattform Statewatch geleakt und veröffentlicht hat, macht vor allem deutlich, dass es bisher unter den EU-Mitgliedsstaaten zu bei den umstrittenen Punkten noch keine gemeinsame Linie gibt. Die neuen Vorschläge der Ratspräsidentschaft sollen auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) am 11. und 12. September in Brüssel erörtert werden, zwei Wochen bevor voraussichtlich der federführende Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen wird (siehe News vom 15. Juni 2017).
Die Differenzen scheinen bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in ganz Europa (Artikel 11) am größten zu sein. Hier sieht die Option A der Ratspräsidentschaft eine weitgehende Unterstützung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission vor, der die digitale Nutzungen von Presseinhalten weitgehend lizenzpflichtig machen soll, ergänzt nur um eine Klarstellung, dass Extrakte aus Presseveröffentlichungen nicht geschützt werden sollen.
Option B sieht hingegen keine eigenes neues Recht für Presseverleger vor, sondern nur eine Art „Vermutungsregel“, nach der sie Rechteinhaber sind, um Presseverlegern zu ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die vormalige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
Größere Einigkeit scheint es unter den europäischen Staaten dagegen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu geben, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen (Artikel 13). Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission erreichen, dass die Dienste Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren (Stichwort Upload-Filter) und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen.
Beide Alternativvorschläge der Ratspräsidentschaft unterstützten den Vorschlag der EU-Kommission, wobei aus der Haftungspflicht in der Option A eine Reihe von Plattformen ausgeklammert werden soll (z.B. Dienste wie Dropbox), während sie in der Option B die Haftungspflicht bereits auf die geschäftsmäßige Bereitstellung solcher Dienste erweitern würde. Scharfe Kritik an beiden Alternativvorschlägen – sowie am Leistungsschutzrecht zumindest in der Option A – kam sogleich von Caroline de Cock vom Lobbybündnis „Copyright for Creativity“ und der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda.
Erfreulich für Urheber und darstellende Künstler ist die anscheinend unstrittige Erweiterung in den Transparenzregeln (Artikel 14), nach der die Rechenschaftspflicht über die Rechtenutzung auch auf Dritte ausgeweitet wird, auf die urheberrechtliche Nutzungsrechte und Lizenzen übertragen werden.
Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Dessen neuer Berichterstatter ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Die entscheidende Abstimmung über den Richtlinienentwurf im federführenden Rechtsausschuss ist für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Insgesamt liegen 996 Änderungsanträge vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).

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Hochschul-Intranets: Auch weiterhin Pauschalvergütung

17. August 2017 - 13:31

Kultusministerkonferenz und VG Wort haben sich jetzt darauf geeinigt, dass die Hochschulen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets bis Ende Februar 2018 weiter pauschal vergüten dürfen.
Das gab die Hochschulrektorenkonferenz bekannt. Deren Präsident Horst Hippler zeigte sich „erleichtert“: „Damit sind die digitalen Semesterapparate für das kommende Semester gesichert.“ Denn am 1. März 2018 treten die Regelungen des neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung geregelt ist (siehe News vom 7. Juli 2017).
Die Pauschalvergütung der Länder an die VG Wort sollte vor allem auf Betreiben der Verlage in der Verwertungsgesellschaft Wort und aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs auf eine Einzelabrechnung für jedes genutzte Werk umgestellt werden, doch scheiterte dies in der Praxis. Zwar hatten sich KMK und VG Wort im Oktober 2016 auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt, der die Vergütung auf eine Einzelabrechnung durch die Dozenten umgestellt hätte (siehe News vom 6. Oktober 2016), doch weigerten sich die meisten Hochschulen, dem Vertrag beizutreten (siehe News vom 3. November 2016).
Also einigten sich KMK und VG Wort auf ein Moratorium, bis zum September 2017 die pauschale Vergütung beizubehalten (siehe News vom 9. Dezember 2016). Dies wurde nun wieder um ein Semester verlängert, bis die Regelungen des UrhWissG am 1. März 2018 in Kraft treten.

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"Mediatheken nicht zu Lasten der Filmbranche ausweiten"

11. August 2017 - 0:00

Anlässlich der eingeleiteten Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die unterzeichnenden haben die deutschen Filmverbände an die Bundesländer appelliert, die Mediatheken von ARD und ZDF nicht zu Lasten der Filmbranche auszuweiten.
Hintergrund des Appells der Filmbranche ist ein Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder, den Telemedienauftrag beträchtlich auszuweiten, so auch die gesetzlich vorgegebenen Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in Mediatheken. Während eines Fachgesprächs am 8. August 2017 auf Einladung der federführenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sei den Filmverbänden deutlich geworden, dass der bisherige Vorschlag der Rundfunkreferenten der Länder für die Filmbranche keinen akzeptablen Interessensausgleich vorsieht. „Es werden bisher ausschließlich und einseitig die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender bedient“, erklärte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). „Die Argumente der Filmbranche müssen endlich berücksichtigt werden.“
Der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, die gesetzlich vorgegebene Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in Mediatheken beträchtlich auszuweiten. So sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass diese Änderungen den Substitutionswettbewerb zwischen kostenlosen Mediatheken und kommerziellen Video-on-Demand-Portalen weiter anheizt. Damit würden zukunftsfähige Online-Märkte wegbrechen und die Finanzierung und Auswertung von Filmen ernsthaft beschädigt.
Die Filmschaffenden beklagen darüber hinaus, dass für die vorgesehenen längeren Einstellungsdauern in den Mediatheken keine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Rechteinhaber erfolgen soll. Stattdessen sei davon auszugehen, dass ein neu definierter und erheblich ausgeweiteter Telemedienauftrag zu Veränderung des Sendeverhaltens der Anstalten führe, lineare Wiederholungen abnehmen und die Vergütungen für Sendungen sinken. Bereits in ihrer Stellungnahme zur Online-Konsultation „Telemedienauftrag“ hatte die Initiative Urheberrecht dies kritisiert: „Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar“ (siehe News vom 6. Juli 2017). Seit Jahren fordert die Initiative die Mediathekennutzung angemessen zu vergüten (siehe News vom 17. Juni 2015).
Den Appell der Filmbranche haben die Verbände Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, Arbeitsgemeinschaft Kurzfilm, Allianz Deutscher Produzenten, Bundesverband Regie (BVR), Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) und Verband der Filmverleiher (VdF) unterschrieben. Die vollständigen Stellungnahmen der Verbände zur Novellierung des Telemedienauftrags sind im Download im Medienportal des Landes Sachsen-Anhalt verfügbar.

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VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

1. August 2017 - 0:00

Die VG Wort hat Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.
Rund 26.000 Autorinnen und Autoren haben auf Nachforderungen für die Jahre 2012 bis 2015 verzichtet, um ihre Verlage an den Tantiemen der VG Wort zu beteiligen. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Euro, hat die Verwertungsgesellschaft auf buchreport-Anfrage mitteilt. Neben den 30 Millionen Euro, die von den Verlagen innerhalb von 30 Tagen gezahlt werden sollen, fordert die VG Wort weitere 20 Millionen Euro von Verlagen zurück, die keine Verzichtserklärungen eingereicht haben. Einige Verlage haben bereits Stundungsanträge bei der Verwertungsgesellschaft eingereicht.
Ursprünglich war im November 2016 von Rückforderungen von rund 100 Millionen Euro ausgegangen worden (siehe News vom 28. November 2016). Dies hätte sich aber auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen bezogen, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden waren, erläuterte eine VG-Wort-Sprecherin dem Nachrichtenportal Meedia. Denn das sogenannte Vogel-Urteil, in dem der Bundesgerichtshof 2016 die bis dahin geübte Praxis der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften untersagt hatte (siehe News vom 21. April 2016), bezieht sich nur auf Ausschüttungen für die gesetzlichen Vergütungsansprüche, nicht aber für ausschließliche Nutzungsrechte, wie beispielsweise Gelder für die öffentliche Wiedergabe von Hörfunk und Fernsehsendungen in Gaststätten.
Damit habe sich die Gesamtrückforderung auf etwa 85 Millionen Euro reduziert. Davon seien zeitnah etwa 30 Millionen Euro von solchen Verlagen zurückbezahlt worden, die nicht an dem von der VG WORT angebotenen Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Reduziert um die Verzichtserklärungen der Autoren, die mehr als 500 Verlagen zugute kommen, sind damit noch rund 50 Millionen Euro offen – von kleinen Eurobeträgen bis zu 3,2 Millionen Euro pro Verlag. Der Börsenverein hat für in Not kommende Verlage einen Hilfsfonds eingerichtet.
Währenddessen ist zur diesjährigen Hauptausschüttung 2017 der VG Wort das Verfahren angelaufen, in dem alle Autorinnen und Autoren bis 30. September selbst darüber entscheiden können, ob sie ihre jeweiligen Verlage durch Abgabe einer „Zustimmung zur Verlagsbeteiligung“ an der Ausschüttung beteiligen wollen. Wie dieses Verfahren funktioniert, wird in einem M-Online-Artikel erläutert.

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BGH-Vorlage an EuGH zum Zitatrecht der Presse

27. Juli 2017 - 17:08

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Verfahren mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.
Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag, doch beanstandete der Verfasser gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen. Später behauptete er, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“.
Im Jahr 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden und dem Abgeordneten wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt. Der schickte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse.
Ein Internetportal veröffentlichte einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Klägers keineswegs im Sinn verfälscht worden sei, heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag über einen Link herunterladen, während diese auf der Internetseite des Klägers nicht verlinkt waren.
Der Abgeordnete sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts und verklagte die Betreiberin des Presseportals auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Landgericht Berlin hatte der Klage 2014 stattgegeben. Auch die Berufung vor dem Kammergericht blieb im Oktober 2015 erfolglos.
Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch) hat der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie von vorgelegt. Dabei seien auch in diesem Fall die Fragen entscheidungserheblich, die der I. Zivilsenat bereits in der Sache „Afghanistan Papiere“ zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (siehe News vom 2. Juni 2017). Darüber hinaus umfasst der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts.
So will der Bundesgerichtshof dem EuGH wissen, ob die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung über Tagesereignisse anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen möglich und zumutbar war, zuvor die Zustimmung des Urhebers einzuholen. Außerdem fragt der BGH, ob es durch das Zitatrecht gedeckt ist, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht – beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbstständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht und unabhängig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden. Ferner hat der BGH die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne der Richtlinie der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wurden, denn dies ist in diesem Fall fraglich, weil der Buchbeitrag im Sammelband in einer veränderten Fassung erschienen und das Manuskript auf der Internetseite des Abgeordneten mit den Distanzierungsvermerken veröffentlicht ist.

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ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz zahlen

20. Juli 2017 - 13:40

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.
ARD und ZDF müssen nach dem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az.: VI-U (Kart) 16/13) für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zahlen. Im Prozess ging es lediglich um das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. Bis 2012 hatten die Rundfunkanstalten den Netzbetreiber jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage war ein 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag. Im Frühjahr 2011 entschlossen sich die ARD und ZDF jedoch gemeinsam dazu, den Einspeisevertrag zu kündigen und künftig keine Zahlungen mehr zu leisten.
Die Kündigungen des Einspeisevertrages durch die Rundfunkanstalten seien kartellrechtswidrig, da sie „nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Deshalb sei der 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand der Düsseldorfer Kartellsenat. Er folgt damit einer Linie, die der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 16. Juni 2015 (BGH-Pressemitteilung) vorgegeben hatte.
Die ARD erklärte laut dpa, die Entscheidung der Düsseldorfer Richter stehe im Widerspruch zu vorinstanzlichen Entscheidungen. Man werde nun die umfangreiche Begründung des Senats prüfen und auf dieser Basis über das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden.

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Ini Urheberrecht: ITRE, CULT und JURI - Neues aus Brüssel

20. Juli 2017 - 0:00

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat regelmäßig zum Richtlinienentwurf der EU zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt – (COM(2016)593 final) vom September 2016 und zu den folgenden Beratungen Stellung genommen, zuletzt zum Entwurf des Berichts des Rechtsausschusses (JURI). Diese Stellungnahmen sind auf der Website der Initiative zugänglich (www.urheber.info).
Mittlerweile ist die Berichterstatterin dieses Ausschusses nach Malta zurückgekehrt, um wichtigere Aufgaben wahrzunehmen. Ihr Nachfolger ist der deutsche Abgeordnete Voss. Die für Juni vorgesehene Stellungnahme des federführenden Rechtsausschusses wird nun erst im Oktober erwartet. Sie wird ca. 800 Änderungsanträge behandeln müssen, die im Parlament erarbeitet wurden.
Zwei weitere mit der Richtlinie befasste Ausschüsse, ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) und CULT (Kultur), haben Mitte Juli dagegen ihre Stellungnahmen vorgelegt. Alle Ausschussberichte werden nach Fertigstellung dem Plenum des Parlaments zugeleitet, das dann eine Synthese erarbeiten und beschließen wird, vermutlich bis zum Ende des Jahres. Sobald der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, der gegenwärtig ebenfalls über die Vorschläge der Kommission berät, seine Stellungnahme fertig gestellt hat, beginnt der „Trilog“, die Verhandlung aller drei Partner (Kommission, Parlament und Rat) über die endgültige Version der Richtlinie, der vermutlich bis Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen sein wird.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse ITRE und CULT enthalten bemerkenswerte, für die Sache der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* wichtige Änderungen. Gegenüber den häufig sehr schwammigen Formulierungen des Richtlinienentwurfs enthalten sie Konkretisierungen, die dem oft erklärten Ziel der Kommission, die Situation der Kreativen in der Informationsgesellschaft zu stärken, näherkommen. Dies ist auch ein Ergebnis des starken Engagements der Organisationen der Kreativen auf Brüsseler und nationaler Ebene. Besonders die auf Einschränkung der dominierenden Positionen der Plattformen zielenden Ergänzungsvorschläge zeigen, dass deren Position vor allem im Kulturausschuss (CULT), aber auch im Ausschuss für Wirtschaft (ITRE) zunehmend kritischer gesehen wird. Es ist zu hoffen, dass auch der Bericht des Rechtsausschusses diese Position teilen wird.

Im Einzelnen erscheinen uns die folgenden Ergänzungen wichtig:

1. Wissenschaftsnutzung

Der Entwurf und die Stellungnahmen sehen eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten auf Werke zum Zwecke der Forschung und Bildung vor. Im Gegensatz zum deutschen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom Juli 2017 fehlt bisher eine eindeutige Festlegung dahingehend, dass jede Nutzung eines Werks zu einer angemessenen Vergütung führen muss – und zwar für Urheber und Verleger bzw. andere Rechtsinhaber wie z.B. Produzenten, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet wird.
Während der Kulturausschuss wenigstens für die Nutzung von Werken für Lehrzwecke entweder den Abschluss von Lizenzen oder die Zahlung einer Vergütung (fair compensation) verlangt, schweigt der Wirtschaftsausschuss zu dieser Frage. Wünschenswert wäre, dass für jeden Fall der zulässigen Nutzung, auch für Text und Data mining, eine eindeutig definierte Vergütung vorgesehen würde („adaequate remuneration“), um einerseits klar zu stellen, dass nutzungsbezogen angemessen vergütet werden muss und um andererseits den Begriffswirrwar um die Bezeichnung der jeweils geschuldeten Vergütung ein für alle Mal zu beenden. Das neue deutsche Gesetz könnte hier ein hilfreiches Modell sein, denn es ist wesentlich differenzierter und damit in der Definition der zulässigen Nutzungen vorbildlich.

2. User generated content

Der Kulturausschuss schlägt einen neuen Artikel 5 a zum Umgang mit „user generated content“ (UGC) vor. Er beruht auf einer eingeschränkten Definition der von Nutzern unter Verwendung fremder Werke geschaffenen neuen Werke. Die deutsche Diskussion versucht, die im Rahmen des „UGC“ über Youtube verbreitete Ergänzung des Katzenvideos mit geschützter Musik rechtlich und vor allem abrechnungstechnisch in den Griff zu bekommen – zu diesem Thema haben kürzlich die Urheberrechtler Metzger und Leistner die Einführung einer vergütungspflichtigen Schranke entsprechend dem Modell der Privatkopie gegen Vergütung vorgeschlagen. Der Kulturausschuss beschränkt die Diskussion bedauerlicherweise nur auf solche von Nutzern geschaffene Werke, die andere Werke zitieren, karikieren, kritisieren oder illustrieren, auf Nutzungen also, die im deutschen Recht unter § 24 UrhG bereit heute zulässig sind. Er verlangt, wie das deutsche Recht, Quellenangabe und Autorennennung.
Offen bleibt, ob eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten oder nur eine Option zur Einführung einer derartigen Regelung bestehen soll.
Wichtig ist die Ergänzung, dass Serviceprovider, die Zugang zu von Nutzern hochgeladenen Werken ermöglichen, sich nicht von einer Haftung für den ermöglichten Eingriff in fremde Werke entlasten können. Sie werden vielmehr im Kontext der Regelungen über die Haftung von Providern auf die Notwendigkeit des Abschlusses von Verträgen mit den Rechtsinhabern verwiesen. Hieraus könnte man schließen, dass der Ausschuss erstmals durchaus die Verantwortlichkeit der Serviceprovider für Urheberechtsverletzungen anerkennt, die auf ihren Plattformen von Nutzern im Rahmen der Erstellung von ugc vorgenommen werden. Damit wird eine neue Anspruchsgrundlage für Rechtsinhaber geschaffen, die sich nicht mehr an die Nutzer wenden müssen, sondern an die Plattformbetreiber.
Inwieweit hier für die Fälle, in denen nicht wie im musikalischen Bereich starke Verwertungsgesellschaften als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen, dennoch eine Schrankenregelung im erwähnten Sinne hilfreich wäre, ist noch zu prüfen. Viele Rechtsinhaber in anderen Kreativbereichen werden nämlich kaum in der Lage sein, mit den Plattformbetreibern über Lizenzverträge zu verhandeln.
Der Industrieausschuss nimmt zu der Frage des UGC nicht explizit Stellung.

3. Audiovisuelle Werke auf On-Demand-Plattformen

Eine zentrale Intention der EU-Aktivitäten ist die Erleichterung des Zugangs zu audiovisuellen Werken auf On-Demand-Plattformen. Dieser wird derzeit vor allem durch die in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und die oft unübersichtliche Vertragslage zwischen Urhebern, ausübenden Künstlern und Produzenten erschwert. Hier schlägt der Kulturausschuss, entschiedener als die Kommission, als ersten Schritt die Errichtung von Schlichtungsinstitutionen in den Mitgliedsstaaten vor, die die erforderlichen Vertragsabschlüsse, wo sie fehlen, nachträglich herbeiführen sollen. Auch der Dialog zwischen den Beteiligten soll gefördert werden. Ob solche Vorschläge realistisch sind, wird sich zeigen müssen. Sicher wäre es hilfreich gewesen, wenn die Kommission und die Ausschüsse im Kapitel über das Urhebervertragsrecht das deutsche Modell der zwischen den Interessengruppen vereinbarten Vergütungsregeln aufgegriffen hätte und so branchenbezogene und auf Werkkategorien fokussierte Vereinbarungen gefördert hätte. Diesen Vorschlag greift jedoch auch der Wirtschaftsausschuss nicht auf.

4. Nicht abtretbarer Vergütungsanspruch für Urheber wird geschaffen

Bleibt die Frage nach dem Zustandekommen von Verträgen also insofern unklar, als sie bisher nicht genau definierten Mittlerinstanzen überlassen wird, so ist doch beiden Ausschüssen klargeworden, dass die Hauptbeteiligten an audiovisuellen Produktionen, die Urheber und die ausübenden Künstler ohne einen speziellen gesetzlichen Schutz bei jedem Modell den Kürzeren ziehen würden, wie die Erfahrung lehrt.
Deshalb schlagen sowohl der Kultur- als auch der Wirtschaftsausschuss die Einführung eines nicht abtretbaren Anspruchs auf Vergütung (fair remuneration) für Urheber und ausübende Künstler vor, deren Werke auf digitalen Plattformen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Ansprüche sollen von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die ihre Vergütungsansprüche gegen die Serviceprovider geltend machen sollen. In diesem Punkt stimmen beide Ausschüsse überein. Sie verwirklichen damit eine langjährige Forderung der nationalen und internationalen Organisationen der Regisseure und Drehbuchautoren wie auch der ausübenden Künstler wie Musiker und Schauspieler, um die oft beklagte Blockade der Werke wegen ungeklärter Vertragsfragen zu überwinden.
Offensichtlich um den Kompromiss möglich zu machen, schlägt der Kulturausschuss ergänzend vor, diesen Vergütungsanspruch in solchen Fällen nicht anzuerkennen, in denen bereits individuelle oder kollektive Verträge über die Werknutzung abgeschlossen wurden. Dies mag fair klingen, beseitigt aber den Effekt der einfachen Klärung der Rechte über Verwertungsgesellschaften, weil diese Ergänzung in der Praxis wiederum eine Einzelfallprüfung notwendig machen und damit zum status quo zurückführen würde. Hier muss im weiteren Prozess Klarheit geschaffen werden.

5. Presseverlegerrecht nicht ohne Beteiligung der Journalisten

Von der Netzgemeinde und von den Plattformbetreibern wie Google hart kritisiert wird die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, welches diese in den Stand setzen soll, Plattformen zu verbieten, auch nur kleinste Teile ihrer Publikationen ohne Lizenz zugänglich zu machen.
Beide Ausschüsse unterstützen diesen Vorschlag, machen jedoch darauf aufmerksam, dass es nicht allein um die Verlage geht, sondern in erster Linie um die Journalist, die die Texte schreiben und die bisher an den Profiten nicht beteiligt sind, die die Online Dienste erzielen.
Beide Ausschüsse fordern deshalb eine Ergänzung des Vorschlags und eine verpflichtende Beteiligung der Journalisten an den von den Plattformen zukünftig zu zahlenden Vergütungen. Eine entsprechende Regelung im geltenden, wenig effizienten deutschen Recht ist allerdings bisher nicht durchsetzbar gewesen.

6. Beteiligung von Buchverlegern an Vergütungsansprüchen

Die jahrzehntelang unbestritten praktizierte Beteiligung der Verleger an den von Verwertungsgesellschaften erzielten Erlösen aus gesetzlichen Schrankenregelungen – z.B. Fotokopierabgabe, Bibliothekstantieme oder neuerdings aus den Schrankenregelungen des Wissensgesellschaftsgesetzes – ist durch jüngere Entscheidungen des EuGH und des BGH bekanntlich in Frage gestellt worden. Die EU schlägt vor, die danach bestehende Lücke zu schließen, und die Ausschüsse unterstützen diese Absicht.
Während jedoch der Kulturausschuss eine verbindliche Regelung vorschlägt (member states shall ...), formuliert der Wirtschaftsausschuss weicher (Member states may …).

7. Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber wird gestärkt

Zentrales Thema der Richtliniendiskussion ist die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für die Nutzung der Werke, deren Verbreitung über ihre Plattformen möglich gemacht wird. Während sie bisher, gestützt auf die E-Commerce-Richtlinie, den Standpunkt vertraten, dass sie nichts weiter als Anbieter technischer Dienstleistungen sind und daher von jeder Verantwortung als Verursacher von Rechtsnutzungen oder -verletzungen frei seien (also keine „Störerhaftung“), haben beide Ausschüsse Konsequenzen aus der Entwicklung und Stärkung der Plattformen in der jüngeren Vergangenheit gezogen und die Bereitschaft gezeigt, die Verantwortlichkeit der Plattformen im Interesse der Rechtsinhaber und der Kreativen klar und deutlich zu formulieren. Sie machen damit einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der rechtlichen Infrastruktur der Informationsgesellschaft und klären den zunächst unentschlossenen Text des Entwurfs der Kommission.
Sie fordern, dass alle Plattformen, die mehr tun als rein technisch den Zugang zu Informationen zu vermitteln oder zu ermöglichen, also selbst „aktiv“ werden, den Rechtsinhabern gegenüber Verantwortung übernehmen und Nutzungsverträge für die Nutzungen von Werken auf ihren Plattformen übernehmen müssen.
Der bisherigen Haltung von Youtube, die jede rechtliche Verantwortlichkeit für die Verbreitung von Musik auf dieser Plattform ablehnte, ist, wenn diese Auffassung der Ausschüsse sich im weiteren Verfahren durchsetzt, der Boden entzogen.
Im Gegenteil: die Plattformen werden aufgefordert, „faire“ und ausgewogene Verträge mit den Rechtsinhabern abzuschließen (CULT). Wo sie hierzu nicht bereit sind, sollen sie in Kooperation mit den Rechtsinhabern dafür sorgen, dass deren Werke gegen deren Willen nicht länger auf den Plattformen verbreitet werden.
Mit diesen Vorschlägen öffnen die Ausschüsse einen Weg, den bisher bestehenden „Value Gap“ zu schließen, der sich in der Vergangenheit zwischen den Erlösen der Plattformbetreiber und denjenigen der Rechtsinhaber gebildet hat, zum Nachteil der Kreativwirtschaft.
Für den Bildbereich hat der Kulturausschuss mit einem neuen Artikel 13 a eine Sonderregelung für die Nutzung von Bildwerken auf Bildsuchmaschinen vorgeschlagen. Es handelt sich um teilweise Übernahme eines französischen Gesetzes, das wegen der Regierungsbildung noch nicht angewendet wird, welches aber eine verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütung für das Zugänglichmachen von Bildwerken auf Suchmaschinen vorsieht. Zwar weicht der Kulturausschuss insofern ab, als er faire Verträge fordert, er sieht aber kollektive Wahrnehmung für den Vergütungsanspruch vor.

8. Urhebervertragsrecht wird gestärkt

Nur geringes Augenmerk widmen die Ausschüsse den Kommissionsvorschlägen zur Einführung urhebervertragsrechtlicher Regelungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, obwohl die EU sich lange gegen derartige Regelungen gewehrt hatte. Sie sind erforderlich, dies hat die deutsche Diskussion der letzten Jahre gezeigt, um Augenhöhe zwischen Kulturunternehmen und den Kreativen beim Abschluss von Verträgen herzustellen.
Immerhin haben beide Ausschüsse einen für die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen wesentlichen Anspruch über den Kommissionsvorschlag hinaus gestärkt, nämlich den Auskunftsanspruch. Nicht nur stellen sie klar, dass dieser Anspruch jährlich gestellt werden kann, sondern, noch wichtiger, der Kulturausschuss ergänzt, dass er sich auch gegen denjenigen richtet, der das Nutzungsrecht vom ersten Vertragspartner des Kreativen erwirbt. Dies ähnelt einer Regelung des neuen deutschen Urhebervertragsrecht, die sich schon schnell als außerordentlich wichtig erwiesen hat.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich darüber hinaus auch kritisch mit der Situation auseinandergesetzt, dass Verträge im Urheberechtsbereich immer noch häufig über lange Zeiträume abgeschlossen werden. Er schlägt ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, wenn Werke nicht mehr vom Verwerter genutzt werden, die Vergütung nicht gezahlt wird oder der Verwerter es versäumt, transparent über Nutzungen zu berichten und abzurechnen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die EU bisher derartige Regelungen überhaupt nicht in Betracht gezogen hat, kann dies durchaus als Fortschritt gesehen werden.

9. Framing

Der Kulturausschuss hat das Problem erkannt, das durch die Entscheidungen des EuGH zum Framing und Hyperlinks aufgeworfen wurde. In den Erwägungsgründen wurde ein Auftrag an die Kommission eingefügt, sich dieses dringlichen Problems anzunehmen. Bedauerlicherweise ist keine Lösung in den eigentlichen Gesetzestext eingefügt worden, obwohl die zugrundeliegende Entscheidung des EuGH erhebliche Eingriffe in Werke zum Schaden der Urheber ermöglicht. Wenn die Kommission vor einer weiteren Aktion erst eine Evaluierung durchführen muss, ist mit einer Besserung erst in einigen Jahren zu rechnen.
Hier bleibt deshalb eine große Lücke, die im weiteren Beratungsprozess noch geschlossen werden muss.

10. Ergebnis

Im Ergebnis ist festzustellen, dass, mehr noch als die Kommission, die Ausschüsse mit dem oft von Vertretern der Kommission zitierten Ziel einer Besserstellung der Kreativen im Rahmen der Entwicklung der Infrastruktur der Informationsgesellschaft ernst gemacht hat.
Sie haben mit der Neudefinition der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und mit der Einführung des Vergütungsanspruchs für audiovisuelle Urheber und ausübende Künstler wichtige Schritte vorgeschlagen, die die betroffenen Kreativen stärken werden, wenn sie wirklich konsequent umgesetzt werden.
Zu hoffen ist, dass auch der federführende Rechtsausschuss die hier beschriebenen Vorschläge unterstützt, damit zumindest eine starke parlamentarische Position erarbeitet werden kann, die sich dann hoffentlich auch im Trilog, der letzten Etappe, behauptet.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wurde der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

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Marrakesch-Vertrag der WIPO: Rat der EU stimmt zu

17. Juli 2017 - 16:08

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt.
Über die Beschlussfassung im Rat am 17. Juli 2017 hat das Bundesjustizministerium informiert. Der WIPO-Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversionen, die Verordnung regelt den grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einheitliche Standards für die blinden-, seh- und lesebehinderten Menschen in ganz Europa einzuführen. Deutschland wird diese Standards jetzt zügig umsetzen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Dies wird aber wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen.
Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, um die neuen Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. „Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen“, heißt es in der BMJV-Pressemitteilung. „Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen.“
Nachdem lange in der EU über die Umsetzung des WIPO-Vertrags gestritten wurde, hatten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments im Mai einen Kompromiss erreicht (siehe News vom 11. Mai 2017). Vor einigen Tagen hatte das Parlament der Ratifizierung zugestimmt (siehe News vom 7. Juli 2017).

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EVP-Fraktion will Leistungsschutzrecht für Presseverleger

14. Juli 2017 - 11:30

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine Verpflichtung von Online-Plattformen zu Schutzmaßnahmen und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern.
Darauf haben sich die Abgeordneten der konservativen EVP in einem Positionspapier zur Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geeinigt. „Wir erwarten, dass die Sache in den kommenden Monaten tiefgreifende Debatten aufwirft, so dass unsere Gruppe in den vergangenen Wochen mehrere Treffen abgehalten hat und wir nun die ausgehandelte Position des Plenums unserer Fraktion vorstellen können“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss, Sprecher der EVP im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Der CDU-Abgeordnete ist der neue Berichterstatter des Parlaments für die Urheberrechtsrichtlinie (siehe News vom 15. Juni 2017). In seiner Fraktion hat er für eine Kehrtwende beim Leistungsschutzrecht gesorgt. Noch im März hatte sich die frühere Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrem Berichtsentwurf gegen dessen Einführung ausgesprochen (siehe News vom 9. März 2017). Nun heißt es: „Die EVP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein besonderes Recht für Verlage eine größere Rechtssicherheit hinsichtlich der Lizenzierung und Vollstreckung von Rechten bietet. Die Stärkung der Position der Presseverlage trägt auch zur Sicherung des Qualitätsjournalismus über Fake News bei.“
Die EVP-Fraktion unterstützt weiterhin den Kommissionsvorschlag zu Art. 13, dass Plattformen, die den von den Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten speichern und online zugänglich machen, „für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte haften und daher verpflichtet sind, mit den Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen.“ Sie dürften daher nicht mehr unter die Haftungsprivilegien für Provider der E-Commerce-Richtlinie fallen. Zwar spricht sich die EVP nicht direkt für Upload-Filter aus, doch heißt es in dem Positionspapier, dass sie, sofern sie keine Lizenzvereinbarungen eingegangen sind, „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen müssen, „um die Verfügbarkeit von nicht lizenzierten urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern“.
Die neue Text- und Data-Mining-Ausnahme will die EVP auch auf Forschung im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) ausweiten, „in denen die Forschung im öffentlichen Interesse liegt und vorausgesetzt, dass die Ergebnisse in den Geltungsbereich der Ausnahme veröffentlicht werden.“ Keine neuen Schrankenregelungen sollten ihrer Meinung nach für User Generated Content (UGC) geschaffen werden. Auch sollte eine „Panorama Ausnahme“ nicht in die Richtlinie aufgenommen werden: „Die Regulierung der Panoramafreiheit sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden.“
Die Abstimmung über den Bericht zur Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 10. Oktober 2017 stattfinden. Das Plenum könnte im Dezember 2017 über den Bericht abstimmen.

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Zwei EP-Ausschüsse für Vergütungsrecht für audiovisuelle Urheber

12. Juli 2017 - 12:23

Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben für ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für Urheber und Interpreten votiert, wenn ihre Werke auf On-Demand-Plattformen eingestellt werden.
Unterstützt wird ein solches Vergütungsrecht von den europäischen Verbände der Regisseure und Drehbuchautoren. Für die Verankerung dieses Rechtes in der derzeit beratenen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt hat am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) mit der Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum gestimmt. Sie ist enthalten in der Stellungnahme, die vom polnischen ECR-Abgeordneten Zdislaw Krasnodebski entworfen wurde, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der SAA (Society of Audiovisual Authors), zu der sich 25 Verwertungsgesellschaften aus 18 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, der FERA, dem Europäischen Verband der Filmregisseure, und der FSE, dem Europäischen Verband der Drehbuchautoren.
Auch der Kulturausschuss (CULT) habe am selben Tag einen Kompromissänderungsantrag mit einer ähnlichen positiven Bestimmung beschlossen, doch der enthalte eine mögliche Ausnahmeregelung für ursprüngliche Vereinbarungen. Dies sei angesichts „der schwachen individuellen Verhandlungsmacht der audiovisuellen Urheber nicht gerechtfertigt“. Die drei Organisationen haben deshalb den Europäischen Rat und den federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments aufgefordert, das Vergütungsrecht zu unterstützen, wie es vom Industrieausschuss befürwortet wurde. Sie setzen sich seit Jahren für ein europäisches Vergütungsrecht für Urhebern von audiovisuellen Werken ein (siehe News vom 22. Januar 2016).
Der Rechtsausschuss (JURI) wird sich am 13. Juli mit den Änderungsanträgen zum Richtlinienvorschlag beschäftigen (Tagesordnung). Insgesamt liegen 996 Änderungsanträge vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Einordnen wird sie der neue Berichterstatter Axel Voss (siehe News vom 15. Juni 2017). In einem Kompromissänderungsantrag hat sich der Kulturausschuss außerdem für das Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen, dieses Recht allerdings auf acht statt 20 Jahre begrenzt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen außerdem eine faire Beteiligung der Journalisten an den Erlösen gewährleisten.

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Grünes Licht für UrhWissG im Bundesrat

7. Juli 2017 - 16:00

Der Bundesrat hat am 7. Juli das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) passieren lassen. Damit können die neuen Regelungen am 1. März 2018 in Kraft treten.
Der Bundestag hatte das vom Bundesrat nunmehr gebilligte Gesetz am 30. Juni beschlossen (siehe News vom 30. Juni 2017). Es sieht vor, dass Bildungseinrichtungen 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen. Abbildungen sowie einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften können in vollem Umfang für Unterricht und Lehre verwendet werden. Für die eigene wissenschaftliche Forschung sollen sie bis zu 75 Prozent eines Werks verwenden dürfen. Hierzu brauch es keine Genehmigung der Verlage, wohl müssen Lizenzangebote der Verlage aber bei Einstellung in Leseterminals der Bibliotheken wie auch beim Kopienversand auf Bestellung geprüft werden. Erstmals gibt es auch Regelungen für das Text- und Data-Mining für nicht-kommerzielle Zwecke.
Ursprünglich hatte der Bundesrat sich dafür eingesetzt, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden und wollte insgesamt Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als vergütungsfrei stellen (siehe News vom 13. Mai 2017). Dies war von der Bundesregierung abgelehnt worden (siehe News vom 19. Mai 2017).
Die neuen Regelungen über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.

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EU-Parlament stimmt Marrakesch-Vertrag der WIPO zu

7. Juli 2017 - 0:00

Das Europäische Parlament hat der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversionen, die Verordnung regelt den grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden. Eine breite Mehrheit von 609 Abgeordneten stimmte der Resolution zur Richtlinie, 610 der Resolution zur Verordnung am 6. Juli in Straßburg zu, teilte das EU-Parlament in einer Pressemitteilung mit.
„Die meisten der 285 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in der Welt haben sehr wenig Zugang zu Büchern. Heute hat das Europäische Parlament einen großen Schritt unternommen, um ihnen einen besseren Zugang zu den Büchern zu ermöglichen, die sie lesen können. Wir standen vor erheblichem Lobbydruck“, erklärte Berichterstatter Max Andersson von der Grünen/EFA-Fraktion. „Als Verhandlungsführer des Parlaments freue ich mich, dass die EU diese wichtige Reform endgültig umsetzen wird.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz (Video) mit ihm zeigte sich der Präsident der Europäischen Blindenunion (EBU), Wolfgang Angermann, enttäuscht über die Vergütungen für Urheber und Verlage, die Mitgliedsländer in ihren nationalen Gesetzen einführen können. Er kündigte an, die EBU werde die deutsche Regelung als Exempel von der EU-Kommission überprüfen lassen. Im deutschen Urheberrecht sind diese „angemessenen Vergütungen“ bereits in der 2003 eingeführten Schrankenregelung (§ 45a UrhG) geregelt.
„Deutschland sollte bei der Umsetzung der Richtlinie darauf verzichten, eine Vergütung für den Zugang zu Büchern und Zeitschriften vorzusehen“, erklärte auch Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Europaabgeordnete der Piraten-Partei. „Eine solche Vergütung ist nur unter sehr strengen Bedingungen erlaubt und würde die Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen unzulässig einschränken.“
Die Vergütungen sind ein Teil des Kompromisses der vor zwei Monaten zwischen den Verhandlungsführern des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments erreicht wurde (siehe News vom 11. Mai 2017). Nun muss noch der Rat den Gesetzen formell zustimmen, dann kann der Vertrag von Marrakesch von der EU ratifiziert werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dann die Regelungen innerhalb eines Jahres in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Im September 2016 hatte die EU-Kommission einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags von 2013 (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich war die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitritt der EU zum Vertrag der WIPO nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf (siehe News vom 14. Februar 2017).

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