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ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz zahlen

20. Juli 2017 - 13:40

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.
ARD und ZDF müssen nach dem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az.: VI-U (Kart) 16/13) für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zahlen. Im Prozess ging es lediglich um das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. Bis 2012 hatten die Rundfunkanstalten den Netzbetreiber jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage war ein 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag. Im Frühjahr 2011 entschlossen sich die ARD und ZDF jedoch gemeinsam dazu, den Einspeisevertrag zu kündigen und künftig keine Zahlungen mehr zu leisten.
Die Kündigungen des Einspeisevertrages durch die Rundfunkanstalten seien kartellrechtswidrig, da sie „nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Deshalb sei der 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand der Düsseldorfer Kartellsenat. Er folgt damit einer Linie, die der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 16. Juni 2015 (BGH-Pressemitteilung) vorgegeben hatte.
Die ARD erklärte laut dpa, die Entscheidung der Düsseldorfer Richter stehe im Widerspruch zu vorinstanzlichen Entscheidungen. Man werde nun die umfangreiche Begründung des Senats prüfen und auf dieser Basis über das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden.

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Ini Urheberrecht: ITRE, CULT und JURI - Neues aus Brüssel

20. Juli 2017 - 0:00

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat regelmäßig zum Richtlinienentwurf der EU zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt – (COM(2016)593 final) vom September 2016 und zu den folgenden Beratungen Stellung genommen, zuletzt zum Entwurf des Berichts des Rechtsausschusses (JURI). Diese Stellungnahmen sind auf der Website der Initiative zugänglich (www.urheber.info).
Mittlerweile ist die Berichterstatterin dieses Ausschusses nach Malta zurückgekehrt, um wichtigere Aufgaben wahrzunehmen. Ihr Nachfolger ist der deutsche Abgeordnete Voss. Die für Juni vorgesehene Stellungnahme des federführenden Rechtsausschusses wird nun erst im Oktober erwartet. Sie wird ca. 800 Änderungsanträge behandeln müssen, die im Parlament erarbeitet wurden.
Zwei weitere mit der Richtlinie befasste Ausschüsse, ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) und CULT (Kultur), haben Mitte Juli dagegen ihre Stellungnahmen vorgelegt. Alle Ausschussberichte werden nach Fertigstellung dem Plenum des Parlaments zugeleitet, das dann eine Synthese erarbeiten und beschließen wird, vermutlich bis zum Ende des Jahres. Sobald der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, der gegenwärtig ebenfalls über die Vorschläge der Kommission berät, seine Stellungnahme fertig gestellt hat, beginnt der „Trilog“, die Verhandlung aller drei Partner (Kommission, Parlament und Rat) über die endgültige Version der Richtlinie, der vermutlich bis Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen sein wird.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse ITRE und CULT enthalten bemerkenswerte, für die Sache der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* wichtige Änderungen. Gegenüber den häufig sehr schwammigen Formulierungen des Richtlinienentwurfs enthalten sie Konkretisierungen, die dem oft erklärten Ziel der Kommission, die Situation der Kreativen in der Informationsgesellschaft zu stärken, näherkommen. Dies ist auch ein Ergebnis des starken Engagements der Organisationen der Kreativen auf Brüsseler und nationaler Ebene. Besonders die auf Einschränkung der dominierenden Positionen der Plattformen zielenden Ergänzungsvorschläge zeigen, dass deren Position vor allem im Kulturausschuss (CULT), aber auch im Ausschuss für Wirtschaft (ITRE) zunehmend kritischer gesehen wird. Es ist zu hoffen, dass auch der Bericht des Rechtsausschusses diese Position teilen wird.

Im Einzelnen erscheinen uns die folgenden Ergänzungen wichtig:

1. Wissenschaftsnutzung

Der Entwurf und die Stellungnahmen sehen eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten auf Werke zum Zwecke der Forschung und Bildung vor. Im Gegensatz zum deutschen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom Juli 2017 fehlt bisher eine eindeutige Festlegung dahingehend, dass jede Nutzung eines Werks zu einer angemessenen Vergütung führen muss – und zwar für Urheber und Verleger bzw. andere Rechtsinhaber wie z.B. Produzenten, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet wird.
Während der Kulturausschuss wenigstens für die Nutzung von Werken für Lehrzwecke entweder den Abschluss von Lizenzen oder die Zahlung einer Vergütung (fair compensation) verlangt, schweigt der Wirtschaftsausschuss zu dieser Frage. Wünschenswert wäre, dass für jeden Fall der zulässigen Nutzung, auch für Text und Data mining, eine eindeutig definierte Vergütung vorgesehen würde („adaequate remuneration“), um einerseits klar zu stellen, dass nutzungsbezogen angemessen vergütet werden muss und um andererseits den Begriffswirrwar um die Bezeichnung der jeweils geschuldeten Vergütung ein für alle Mal zu beenden. Das neue deutsche Gesetz könnte hier ein hilfreiches Modell sein, denn es ist wesentlich differenzierter und damit in der Definition der zulässigen Nutzungen vorbildlich.

2. User generated content

Der Kulturausschuss schlägt einen neuen Artikel 5 a zum Umgang mit „user generated content“ (UGC) vor. Er beruht auf einer eingeschränkten Definition der von Nutzern unter Verwendung fremder Werke geschaffenen neuen Werke. Die deutsche Diskussion versucht, die im Rahmen des „UGC“ über Youtube verbreitete Ergänzung des Katzenvideos mit geschützter Musik rechtlich und vor allem abrechnungstechnisch in den Griff zu bekommen – zu diesem Thema haben kürzlich die Urheberrechtler Metzger und Leistner die Einführung einer vergütungspflichtigen Schranke entsprechend dem Modell der Privatkopie gegen Vergütung vorgeschlagen. Der Kulturausschuss beschränkt die Diskussion bedauerlicherweise nur auf solche von Nutzern geschaffene Werke, die andere Werke zitieren, karikieren, kritisieren oder illustrieren, auf Nutzungen also, die im deutschen Recht unter § 24 UrhG bereit heute zulässig sind. Er verlangt, wie das deutsche Recht, Quellenangabe und Autorennennung.
Offen bleibt, ob eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten oder nur eine Option zur Einführung einer derartigen Regelung bestehen soll.
Wichtig ist die Ergänzung, dass Serviceprovider, die Zugang zu von Nutzern hochgeladenen Werken ermöglichen, sich nicht von einer Haftung für den ermöglichten Eingriff in fremde Werke entlasten können. Sie werden vielmehr im Kontext der Regelungen über die Haftung von Providern auf die Notwendigkeit des Abschlusses von Verträgen mit den Rechtsinhabern verwiesen. Hieraus könnte man schließen, dass der Ausschuss erstmals durchaus die Verantwortlichkeit der Serviceprovider für Urheberechtsverletzungen anerkennt, die auf ihren Plattformen von Nutzern im Rahmen der Erstellung von ugc vorgenommen werden. Damit wird eine neue Anspruchsgrundlage für Rechtsinhaber geschaffen, die sich nicht mehr an die Nutzer wenden müssen, sondern an die Plattformbetreiber.
Inwieweit hier für die Fälle, in denen nicht wie im musikalischen Bereich starke Verwertungsgesellschaften als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen, dennoch eine Schrankenregelung im erwähnten Sinne hilfreich wäre, ist noch zu prüfen. Viele Rechtsinhaber in anderen Kreativbereichen werden nämlich kaum in der Lage sein, mit den Plattformbetreibern über Lizenzverträge zu verhandeln.
Der Industrieausschuss nimmt zu der Frage des UGC nicht explizit Stellung.

3. Audiovisuelle Werke auf On-Demand-Plattformen

Eine zentrale Intention der EU-Aktivitäten ist die Erleichterung des Zugangs zu audiovisuellen Werken auf On-Demand-Plattformen. Dieser wird derzeit vor allem durch die in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und die oft unübersichtliche Vertragslage zwischen Urhebern, ausübenden Künstlern und Produzenten erschwert. Hier schlägt der Kulturausschuss, entschiedener als die Kommission, als ersten Schritt die Errichtung von Schlichtungsinstitutionen in den Mitgliedsstaaten vor, die die erforderlichen Vertragsabschlüsse, wo sie fehlen, nachträglich herbeiführen sollen. Auch der Dialog zwischen den Beteiligten soll gefördert werden. Ob solche Vorschläge realistisch sind, wird sich zeigen müssen. Sicher wäre es hilfreich gewesen, wenn die Kommission und die Ausschüsse im Kapitel über das Urhebervertragsrecht das deutsche Modell der zwischen den Interessengruppen vereinbarten Vergütungsregeln aufgegriffen hätte und so branchenbezogene und auf Werkkategorien fokussierte Vereinbarungen gefördert hätte. Diesen Vorschlag greift jedoch auch der Wirtschaftsausschuss nicht auf.

4. Nicht abtretbarer Vergütungsanspruch für Urheber wird geschaffen

Bleibt die Frage nach dem Zustandekommen von Verträgen also insofern unklar, als sie bisher nicht genau definierten Mittlerinstanzen überlassen wird, so ist doch beiden Ausschüssen klargeworden, dass die Hauptbeteiligten an audiovisuellen Produktionen, die Urheber und die ausübenden Künstler ohne einen speziellen gesetzlichen Schutz bei jedem Modell den Kürzeren ziehen würden, wie die Erfahrung lehrt.
Deshalb schlagen sowohl der Kultur- als auch der Wirtschaftsausschuss die Einführung eines nicht abtretbaren Anspruchs auf Vergütung (fair remuneration) für Urheber und ausübende Künstler vor, deren Werke auf digitalen Plattformen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Ansprüche sollen von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die ihre Vergütungsansprüche gegen die Serviceprovider geltend machen sollen. In diesem Punkt stimmen beide Ausschüsse überein. Sie verwirklichen damit eine langjährige Forderung der nationalen und internationalen Organisationen der Regisseure und Drehbuchautoren wie auch der ausübenden Künstler wie Musiker und Schauspieler, um die oft beklagte Blockade der Werke wegen ungeklärter Vertragsfragen zu überwinden.
Offensichtlich um den Kompromiss möglich zu machen, schlägt der Kulturausschuss ergänzend vor, diesen Vergütungsanspruch in solchen Fällen nicht anzuerkennen, in denen bereits individuelle oder kollektive Verträge über die Werknutzung abgeschlossen wurden. Dies mag fair klingen, beseitigt aber den Effekt der einfachen Klärung der Rechte über Verwertungsgesellschaften, weil diese Ergänzung in der Praxis wiederum eine Einzelfallprüfung notwendig machen und damit zum status quo zurückführen würde. Hier muss im weiteren Prozess Klarheit geschaffen werden.

5. Presseverlegerrecht nicht ohne Beteiligung der Journalisten

Von der Netzgemeinde und von den Plattformbetreibern wie Google hart kritisiert wird die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, welches diese in den Stand setzen soll, Plattformen zu verbieten, auch nur kleinste Teile ihrer Publikationen ohne Lizenz zugänglich zu machen.
Beide Ausschüsse unterstützen diesen Vorschlag, machen jedoch darauf aufmerksam, dass es nicht allein um die Verlage geht, sondern in erster Linie um die Journalist, die die Texte schreiben und die bisher an den Profiten nicht beteiligt sind, die die Online Dienste erzielen.
Beide Ausschüsse fordern deshalb eine Ergänzung des Vorschlags und eine verpflichtende Beteiligung der Journalisten an den von den Plattformen zukünftig zu zahlenden Vergütungen. Eine entsprechende Regelung im geltenden, wenig effizienten deutschen Recht ist allerdings bisher nicht durchsetzbar gewesen.

6. Beteiligung von Buchverlegern an Vergütungsansprüchen

Die jahrzehntelang unbestritten praktizierte Beteiligung der Verleger an den von Verwertungsgesellschaften erzielten Erlösen aus gesetzlichen Schrankenregelungen – z.B. Fotokopierabgabe, Bibliothekstantieme oder neuerdings aus den Schrankenregelungen des Wissensgesellschaftsgesetzes – ist durch jüngere Entscheidungen des EuGH und des BGH bekanntlich in Frage gestellt worden. Die EU schlägt vor, die danach bestehende Lücke zu schließen, und die Ausschüsse unterstützen diese Absicht.
Während jedoch der Kulturausschuss eine verbindliche Regelung vorschlägt (member states shall ...), formuliert der Wirtschaftsausschuss weicher (Member states may …).

7. Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber wird gestärkt

Zentrales Thema der Richtliniendiskussion ist die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für die Nutzung der Werke, deren Verbreitung über ihre Plattformen möglich gemacht wird. Während sie bisher, gestützt auf die E-Commerce-Richtlinie, den Standpunkt vertraten, dass sie nichts weiter als Anbieter technischer Dienstleistungen sind und daher von jeder Verantwortung als Verursacher von Rechtsnutzungen oder -verletzungen frei seien (also keine „Störerhaftung“), haben beide Ausschüsse Konsequenzen aus der Entwicklung und Stärkung der Plattformen in der jüngeren Vergangenheit gezogen und die Bereitschaft gezeigt, die Verantwortlichkeit der Plattformen im Interesse der Rechtsinhaber und der Kreativen klar und deutlich zu formulieren. Sie machen damit einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der rechtlichen Infrastruktur der Informationsgesellschaft und klären den zunächst unentschlossenen Text des Entwurfs der Kommission.
Sie fordern, dass alle Plattformen, die mehr tun als rein technisch den Zugang zu Informationen zu vermitteln oder zu ermöglichen, also selbst „aktiv“ werden, den Rechtsinhabern gegenüber Verantwortung übernehmen und Nutzungsverträge für die Nutzungen von Werken auf ihren Plattformen übernehmen müssen.
Der bisherigen Haltung von Youtube, die jede rechtliche Verantwortlichkeit für die Verbreitung von Musik auf dieser Plattform ablehnte, ist, wenn diese Auffassung der Ausschüsse sich im weiteren Verfahren durchsetzt, der Boden entzogen.
Im Gegenteil: die Plattformen werden aufgefordert, „faire“ und ausgewogene Verträge mit den Rechtsinhabern abzuschließen (CULT). Wo sie hierzu nicht bereit sind, sollen sie in Kooperation mit den Rechtsinhabern dafür sorgen, dass deren Werke gegen deren Willen nicht länger auf den Plattformen verbreitet werden.
Mit diesen Vorschlägen öffnen die Ausschüsse einen Weg, den bisher bestehenden „Value Gap“ zu schließen, der sich in der Vergangenheit zwischen den Erlösen der Plattformbetreiber und denjenigen der Rechtsinhaber gebildet hat, zum Nachteil der Kreativwirtschaft.
Für den Bildbereich hat der Kulturausschuss mit einem neuen Artikel 13 a eine Sonderregelung für die Nutzung von Bildwerken auf Bildsuchmaschinen vorgeschlagen. Es handelt sich um teilweise Übernahme eines französischen Gesetzes, das wegen der Regierungsbildung noch nicht angewendet wird, welches aber eine verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütung für das Zugänglichmachen von Bildwerken auf Suchmaschinen vorsieht. Zwar weicht der Kulturausschuss insofern ab, als er faire Verträge fordert, er sieht aber kollektive Wahrnehmung für den Vergütungsanspruch vor.

8. Urhebervertragsrecht wird gestärkt

Nur geringes Augenmerk widmen die Ausschüsse den Kommissionsvorschlägen zur Einführung urhebervertragsrechtlicher Regelungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, obwohl die EU sich lange gegen derartige Regelungen gewehrt hatte. Sie sind erforderlich, dies hat die deutsche Diskussion der letzten Jahre gezeigt, um Augenhöhe zwischen Kulturunternehmen und den Kreativen beim Abschluss von Verträgen herzustellen.
Immerhin haben beide Ausschüsse einen für die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen wesentlichen Anspruch über den Kommissionsvorschlag hinaus gestärkt, nämlich den Auskunftsanspruch. Nicht nur stellen sie klar, dass dieser Anspruch jährlich gestellt werden kann, sondern, noch wichtiger, der Kulturausschuss ergänzt, dass er sich auch gegen denjenigen richtet, der das Nutzungsrecht vom ersten Vertragspartner des Kreativen erwirbt. Dies ähnelt einer Regelung des neuen deutschen Urhebervertragsrecht, die sich schon schnell als außerordentlich wichtig erwiesen hat.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich darüber hinaus auch kritisch mit der Situation auseinandergesetzt, dass Verträge im Urheberechtsbereich immer noch häufig über lange Zeiträume abgeschlossen werden. Er schlägt ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, wenn Werke nicht mehr vom Verwerter genutzt werden, die Vergütung nicht gezahlt wird oder der Verwerter es versäumt, transparent über Nutzungen zu berichten und abzurechnen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die EU bisher derartige Regelungen überhaupt nicht in Betracht gezogen hat, kann dies durchaus als Fortschritt gesehen werden.

9. Framing

Der Kulturausschuss hat das Problem erkannt, das durch die Entscheidungen des EuGH zum Framing und Hyperlinks aufgeworfen wurde. In den Erwägungsgründen wurde ein Auftrag an die Kommission eingefügt, sich dieses dringlichen Problems anzunehmen. Bedauerlicherweise ist keine Lösung in den eigentlichen Gesetzestext eingefügt worden, obwohl die zugrundeliegende Entscheidung des EuGH erhebliche Eingriffe in Werke zum Schaden der Urheber ermöglicht. Wenn die Kommission vor einer weiteren Aktion erst eine Evaluierung durchführen muss, ist mit einer Besserung erst in einigen Jahren zu rechnen.
Hier bleibt deshalb eine große Lücke, die im weiteren Beratungsprozess noch geschlossen werden muss.

10. Ergebnis

Im Ergebnis ist festzustellen, dass, mehr noch als die Kommission, die Ausschüsse mit dem oft von Vertretern der Kommission zitierten Ziel einer Besserstellung der Kreativen im Rahmen der Entwicklung der Infrastruktur der Informationsgesellschaft ernst gemacht hat.
Sie haben mit der Neudefinition der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und mit der Einführung des Vergütungsanspruchs für audiovisuelle Urheber und ausübende Künstler wichtige Schritte vorgeschlagen, die die betroffenen Kreativen stärken werden, wenn sie wirklich konsequent umgesetzt werden.
Zu hoffen ist, dass auch der federführende Rechtsausschuss die hier beschriebenen Vorschläge unterstützt, damit zumindest eine starke parlamentarische Position erarbeitet werden kann, die sich dann hoffentlich auch im Trilog, der letzten Etappe, behauptet.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wurde der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

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Marrakesch-Vertrag der WIPO: Rat der EU stimmt zu

17. Juli 2017 - 16:08

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt.
Über die Beschlussfassung im Rat am 17. Juli 2017 hat das Bundesjustizministerium informiert. Der WIPO-Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversionen, die Verordnung regelt den grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einheitliche Standards für die blinden-, seh- und lesebehinderten Menschen in ganz Europa einzuführen. Deutschland wird diese Standards jetzt zügig umsetzen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Dies wird aber wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen.
Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, um die neuen Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. „Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen“, heißt es in der BMJV-Pressemitteilung. „Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen.“
Nachdem lange in der EU über die Umsetzung des WIPO-Vertrags gestritten wurde, hatten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments im Mai einen Kompromiss erreicht (siehe News vom 11. Mai 2017). Vor einigen Tagen hatte das Parlament der Ratifizierung zugestimmt (siehe News vom 7. Juli 2017).

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EVP-Fraktion will Leistungsschutzrecht für Presseverleger

14. Juli 2017 - 11:30

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine Verpflichtung von Online-Plattformen zu Schutzmaßnahmen und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern.
Darauf haben sich die Abgeordneten der konservativen EVP in einem Positionspapier zur Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geeinigt. „Wir erwarten, dass die Sache in den kommenden Monaten tiefgreifende Debatten aufwirft, so dass unsere Gruppe in den vergangenen Wochen mehrere Treffen abgehalten hat und wir nun die ausgehandelte Position des Plenums unserer Fraktion vorstellen können“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss, Sprecher der EVP im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Der CDU-Abgeordnete ist der neue Berichterstatter des Parlaments für die Urheberrechtsrichtlinie (siehe News vom 15. Juni 2017). In seiner Fraktion hat er für eine Kehrtwende beim Leistungsschutzrecht gesorgt. Noch im März hatte sich die frühere Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrem Berichtsentwurf gegen dessen Einführung ausgesprochen (siehe News vom 9. März 2017). Nun heißt es: „Die EVP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein besonderes Recht für Verlage eine größere Rechtssicherheit hinsichtlich der Lizenzierung und Vollstreckung von Rechten bietet. Die Stärkung der Position der Presseverlage trägt auch zur Sicherung des Qualitätsjournalismus über Fake News bei.“
Die EVP-Fraktion unterstützt weiterhin den Kommissionsvorschlag zu Art. 13, dass Plattformen, die den von den Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten speichern und online zugänglich machen, „für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte haften und daher verpflichtet sind, mit den Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen.“ Sie dürften daher nicht mehr unter die Haftungsprivilegien für Provider der E-Commerce-Richtlinie fallen. Zwar spricht sich die EVP nicht direkt für Upload-Filter aus, doch heißt es in dem Positionspapier, dass sie, sofern sie keine Lizenzvereinbarungen eingegangen sind, „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen müssen, „um die Verfügbarkeit von nicht lizenzierten urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern“.
Die neue Text- und Data-Mining-Ausnahme will die EVP auch auf Forschung im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) ausweiten, „in denen die Forschung im öffentlichen Interesse liegt und vorausgesetzt, dass die Ergebnisse in den Geltungsbereich der Ausnahme veröffentlicht werden.“ Keine neuen Schrankenregelungen sollten ihrer Meinung nach für User Generated Content (UGC) geschaffen werden. Auch sollte eine „Panorama Ausnahme“ nicht in die Richtlinie aufgenommen werden: „Die Regulierung der Panoramafreiheit sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden.“
Die Abstimmung über den Bericht zur Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 10. Oktober 2017 stattfinden. Das Plenum könnte im Dezember 2017 über den Bericht abstimmen.

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Zwei EP-Ausschüsse für Vergütungsrecht für audiovisuelle Urheber

12. Juli 2017 - 12:23

Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben für ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für Urheber und Interpreten votiert, wenn ihre Werke auf On-Demand-Plattformen eingestellt werden.
Unterstützt wird ein solches Vergütungsrecht von den europäischen Verbände der Regisseure und Drehbuchautoren. Für die Verankerung dieses Rechtes in der derzeit beratenen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt hat am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) mit der Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum gestimmt. Sie ist enthalten in der Stellungnahme, die vom polnischen ECR-Abgeordneten Zdislaw Krasnodebski entworfen wurde, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der SAA (Society of Audiovisual Authors), zu der sich 25 Verwertungsgesellschaften aus 18 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, der FERA, dem Europäischen Verband der Filmregisseure, und der FSE, dem Europäischen Verband der Drehbuchautoren.
Auch der Kulturausschuss (CULT) habe am selben Tag einen Kompromissänderungsantrag mit einer ähnlichen positiven Bestimmung beschlossen, doch der enthalte eine mögliche Ausnahmeregelung für ursprüngliche Vereinbarungen. Dies sei angesichts „der schwachen individuellen Verhandlungsmacht der audiovisuellen Urheber nicht gerechtfertigt“. Die drei Organisationen haben deshalb den Europäischen Rat und den federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments aufgefordert, das Vergütungsrecht zu unterstützen, wie es vom Industrieausschuss befürwortet wurde. Sie setzen sich seit Jahren für ein europäisches Vergütungsrecht für Urhebern von audiovisuellen Werken ein (siehe News vom 22. Januar 2016).
Der Rechtsausschuss (JURI) wird sich am 13. Juli mit den Änderungsanträgen zum Richtlinienvorschlag beschäftigen (Tagesordnung). Insgesamt liegen 996 Änderungsanträge vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Einordnen wird sie der neue Berichterstatter Axel Voss (siehe News vom 15. Juni 2017). In einem Kompromissänderungsantrag hat sich der Kulturausschuss außerdem für das Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen, dieses Recht allerdings auf acht statt 20 Jahre begrenzt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen außerdem eine faire Beteiligung der Journalisten an den Erlösen gewährleisten.

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Grünes Licht für UrhWissG im Bundesrat

7. Juli 2017 - 16:00

Der Bundesrat hat am 7. Juli das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) passieren lassen. Damit können die neuen Regelungen am 1. März 2018 in Kraft treten.
Der Bundestag hatte das vom Bundesrat nunmehr gebilligte Gesetz am 30. Juni beschlossen (siehe News vom 30. Juni 2017). Es sieht vor, dass Bildungseinrichtungen 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen. Abbildungen sowie einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften können in vollem Umfang für Unterricht und Lehre verwendet werden. Für die eigene wissenschaftliche Forschung sollen sie bis zu 75 Prozent eines Werks verwenden dürfen. Hierzu brauch es keine Genehmigung der Verlage, wohl müssen Lizenzangebote der Verlage aber bei Einstellung in Leseterminals der Bibliotheken wie auch beim Kopienversand auf Bestellung geprüft werden. Erstmals gibt es auch Regelungen für das Text- und Data-Mining für nicht-kommerzielle Zwecke.
Ursprünglich hatte der Bundesrat sich dafür eingesetzt, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden und wollte insgesamt Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als vergütungsfrei stellen (siehe News vom 13. Mai 2017). Dies war von der Bundesregierung abgelehnt worden (siehe News vom 19. Mai 2017).
Die neuen Regelungen über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.

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EU-Parlament stimmt Marrakesch-Vertrag der WIPO zu

7. Juli 2017 - 0:00

Das Europäische Parlament hat der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversionen, die Verordnung regelt den grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden. Eine breite Mehrheit von 609 Abgeordneten stimmte der Resolution zur Richtlinie, 610 der Resolution zur Verordnung am 6. Juli in Straßburg zu, teilte das EU-Parlament in einer Pressemitteilung mit.
„Die meisten der 285 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in der Welt haben sehr wenig Zugang zu Büchern. Heute hat das Europäische Parlament einen großen Schritt unternommen, um ihnen einen besseren Zugang zu den Büchern zu ermöglichen, die sie lesen können. Wir standen vor erheblichem Lobbydruck“, erklärte Berichterstatter Max Andersson von der Grünen/EFA-Fraktion. „Als Verhandlungsführer des Parlaments freue ich mich, dass die EU diese wichtige Reform endgültig umsetzen wird.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz (Video) mit ihm zeigte sich der Präsident der Europäischen Blindenunion (EBU), Wolfgang Angermann, enttäuscht über die Vergütungen für Urheber und Verlage, die Mitgliedsländer in ihren nationalen Gesetzen einführen können. Er kündigte an, die EBU werde die deutsche Regelung als Exempel von der EU-Kommission überprüfen lassen. Im deutschen Urheberrecht sind diese „angemessenen Vergütungen“ bereits in der 2003 eingeführten Schrankenregelung (§ 45a UrhG) geregelt.
„Deutschland sollte bei der Umsetzung der Richtlinie darauf verzichten, eine Vergütung für den Zugang zu Büchern und Zeitschriften vorzusehen“, erklärte auch Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Europaabgeordnete der Piraten-Partei. „Eine solche Vergütung ist nur unter sehr strengen Bedingungen erlaubt und würde die Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen unzulässig einschränken.“
Die Vergütungen sind ein Teil des Kompromisses der vor zwei Monaten zwischen den Verhandlungsführern des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments erreicht wurde (siehe News vom 11. Mai 2017). Nun muss noch der Rat den Gesetzen formell zustimmen, dann kann der Vertrag von Marrakesch von der EU ratifiziert werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dann die Regelungen innerhalb eines Jahres in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Im September 2016 hatte die EU-Kommission einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags von 2013 (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich war die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitritt der EU zum Vertrag der WIPO nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf (siehe News vom 14. Februar 2017).

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Ini Urheberrecht zur Online-Konsultation "Telemedienauftrag"

6. Juli 2017 - 22:18

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* vertritt, begrüßt die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Telemedienauftrag entsprechend den technischen und sendemäßigen Entwicklungen zu ergänzen bzw. neu zu formulieren.
Aus der Sicht der Kreativen darf jedoch bei diesen Bemühungen die Existenzgrundlage derjenigen, die die Programminhalte letztlich gestalten, nämlich der Urheber und ausübenden Künstler, nicht in Frage gestellt bzw. dem technischen Fortschritt geopfert werden. Diese Gefahr besteht immer, wenn Sende- und Verbreitungsmöglichkeiten erweitert werden, ohne dass die für die kreativen Leistungen bisher gezahlten Vergütungen an den neuen Nutzungsumfang angepasst werden.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Protokollerklärung zum 12. Rundfunkstaatsvertrag, in dem die Länder formuliert haben: „Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogen Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.“
Die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte dazu am 9. Juni 2015: „Voraussetzung für ein Ende der 7-Tage-Regelung ist natürlich auch eine angemessene und faire Beteiligung aller Urheberinnen und Urheber sowie der Produzentinnen und Produzenten an der Verwertung.“
Diese Erklärungen erfolgten vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass Urheber und ausübende Künstler den Sendern traditionell zur Nutzung ihrer Werke und Darbietungen das Senderecht (§ 20 Urheberrechtsgesetz) einräumen. Grundlage dafür sind häufig Tarifverträge oder Vereinbarungen, die Gewerkschaften oder Verbände mit den Sendeunternehmen abgeschlossen haben. Es war der Politik, auch durch Proteste der Kreativen, bekannt geworden, dass die Sender begonnen hatten, die ihnen zur Verfügung gestellten Werke und Darbietungen in ihren Mediatheken zu nutzen und dabei die Werke zusätzlich gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich machten. Dabei entstanden Angebote im Internet, in denen die Werke unabhängig von Sendung und Sendetermin genutzt werden können.
An dieser Faktenlage hat sich bis heute nicht geändert. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Initiative Urheberrecht deshalb ihre Position und fordert die Politik auf, bei der Neudefinition des Telemedienauftrags endlich auch die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Sendeanstalten allen Urhebern sowie den ausübenden Künstlern die Nutzungen von Werken und Darbietungen in Mediatheken und anderen neuen Verbreitungsformaten zumindest in Zukunft angemessen, zusätzlich und vom ersten Tag an vergüten.
Sie fordert die Politik weiter auf, für eine entsprechend ausreichende, ggf. zusätzliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der zeitlich begrenzten Mediathekennutzung muss nämlich berücksichtigt werden, dass die Sender die, urheber- und vertragsrechtlich gesehen, bisher ohne Genehmigung erfolgte Zugänglichmachung von Sendeinhalten über Plattformen wie YouTube nicht nur hingenommen, sondern teilweise auch offen oder stillschweigend unterstützt haben, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Urheber und ausübende Künstle hierfür zumindest zusätzlich vergütet bzw. an den Gewinnen der Plattformen beteiligt wurden. Wir können dem Entwurf nicht entnehmen, dass er dieses Problem thematisiert.
Im vorliegenden Entwurf zur „Neudefinition des Telemedienauftrags“ wird nun von der Politik für die Zukunft sogar die Abschaffung jedes begrenzten Nutzungszeitraums in Mediatheken gefordert. Der Entwurf sieht hierfür allerdings keine Vergütung vor, welche die dann ermöglichte Mediathekennutzung adäquat abbildet.
Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar, denn der Entwurf ignoriert damit, dass der neu definierte Telemedienauftrag zu weitreichenden Veränderungen des Sendeverhaltens der Anstalten führen wird, auch wenn die Mediathekennutzung zunächst auf bestimmte Werkkategorien beschränkt wird: Werke, die dauerhaft in Mediatheken verfügbar gemacht werden, werden weit weniger wiederholt als solche, die nicht erreichbar sind, Wiederholungsvergütungsvereinbarungen laufen damit leer und die Vergütungsvolumina sinken. Mit anderen Worten: diese Politik führt unmittelbar zu einer weiteren Senkung der Honorare der Kreativen und spricht allen Zusagen von Politikern Hohn, die sich für eine Erhaltung oder Verbesserung der Vergütungssituation aussprechen, zuletzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Anpassung des Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Intentionen der geplanten Neuregelung. Sie macht aber mit allem Nachdruck auf die negativen Auswirkungen dieser Erwägungen aufmerksam, soweit diese zur erweiterten Nutzung von Werken ohne zusätzliche Vergütung führen. Sie fordert die Länder auf, im Sinne der oben zitierten Protokollerklärung nicht nur deren Inhalt zu bestätigen, sondern eine klar definierte Formulierung zur Zusicherung angemessener Vergütungen für jede Nutzung der Werke aufzunehmen. Damit wird die Basis dafür geschaffen, dass die kreativen Menschen, die letztlich die Programminhalte schaffen, auch zukünftig angemessen vergütet werden. Sie müssen auch von solchen Nutzungen profitieren, die nicht die Sender selbst, sondern die von ihnen mit Inhalten versorgten Plattformen vornehmen – auch dafür müssen die Urheber in ausreichendem Maße vergütet werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt

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Bundestagswahl 2017: Rechte der Urheber und Künstlerinnen stärken!

4. Juli 2017 - 0:00

Grundgesetz und Urheberrechtsgesetz garantieren Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* die Integrität ihrer Werke und die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Existenz auf eine angemessene Vergütung aus der Nutzung ihrer Werke zu gründen.
Urheber und ausübende Künstler wollen und benötigen wie alle Bürgerinnen und Bürger eine freiheitliche und effiziente Informations- und Kommunikationsstruktur des Internets.
In der ablaufenden Legislaturperiode – 2013 – 2017 – sind mehrere Gesetzgebungsprojekte zur Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler sowie zur Anpassung des Urheberechts an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft beschlossen worden. Besonders die Reform des Urhebervertragsrechts hat positive Ergebnisse erbracht, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Erforderlich ist die Erweiterung der Vorschriften zur Stärkung des individuellen und des kollektiven Vertragsrechts auch auf der Ebene der EU. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich hier weiterhin engagiert.
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat das Verständnis für die Wahrung der Persönlichkeits- und Vermögensrechte der Urheber und ausübenden Künstler zugenommen. Wichtig ist nun insbesondere, dieses Verständnis auch in die im Rahmen der EU-Gesetzgebung begonnene und vielschichtige Diskussion um die Regulierung der Plattformökonomie einzubringen, denn, dies zeigen auch neuere Entscheidungen deutscher und internationaler Gerichte, auf diesem Gebiet besteht erheblicher Reformbedarf.
Urheber, ausübende Künstler und ihre Organisationen wollen in der „Initiative Urheberrecht“ auch in den folgenden Jahren dazu beitragen, das Urheberrecht weiterzuentwickeln und neuen Anforderungen der Bürger bzw. der Nutzer ihrer Werke gerecht zu werden.

Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit kennzeichnet eine demokratische Gesellschaft
Initiative Urheberrecht: Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen stärken!

1. Ausnahmeregelungen für Schule, Bildung und Wissenschaft funktionsfähig machen
Vor allem in den letzten Jahren ist das kritische Verhältnis von Schülern, Lehrern, Studenten und Wissenschaftlern zum Urheberrecht, das sie zu Unrecht als Hemmschuh für die Nutzung von Rechten im Schul- und Bildungsbereich verstehen, gewachsen. Die Initiative Urheberrecht unterstützt grundsätzlich gerade beschlossenen Gesetzentwurfs, der für nahezu jede Schranke eine angemessene Vergütung für Urheber und Rechtsinhaber, zu verwalten durch Verwertungsgesellschaften, vorsieht. Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen angemessenen Vergütungen für Urheber, ausübende Künstler und Rechtsinhaber von den Trägern der Schul-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, also in der Regel von der öffentlichen Hand, auch tatsächlich erbracht werden. Im Bereich der Vervielfältigungen muss Sorge getragen werden, dass Vergütungen technologieneutral erhoben nicht durch bestehende „Deckelungen“ um ihre Wirkung gebracht werden.

2. Vergütungsansprüche für die Privatkopie und für bestimmte Plattformnutzungen stärken und ausbauen
Die Initiative Urheberrecht unterstützt die schon seit langem gesetzlich erlaubte Werknutzung zu privaten Zwecken. Die Vergütungspflicht hierfür, auch bei Nutzung modernster Technologie, wird von niemandem in Frage gestellt. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz hat die Bedingungen für die Durchsetzung und Verwaltung der Vergütungsansprüche verbessert, aber sie sind immer noch nicht optimal. Wichtig ist vor allem, dass das System auch auf europäischer Ebene gestärkt und nicht in Frage gestellt wird, denn es ist ein wichtiges Modell für andere Bereiche der unkontrollierbaren Massennutzung von Werken.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt von diesen positiven Erfahrungen ausgehend Überlegungen aus der Urheberrechtswissenschaft, die darauf abzielen, bestimmte Formen der Nutzung von Plattformen, z.B. im Bereich des „user generated content“, also den von Nutzern ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke vorgenommenen Zugriffen auf fremde Werke in Form der Einführung einer Schranke zu legalisieren. Voraussetzung ist, dass die Plattformbetreiber hierfür angemessene Vergütungen entrichten, soweit sie nicht bereits mit einzelnen Gruppen von Rechteinhabern, z.B. im musikalischen Bereich, andere geeignete Vergütungsformen vereinbart haben.

3. Urhebervertragsrecht ausbauen
Das Urhebervertragsrecht schafft die Grundlage für einen fairen Ausgleich zwischen Werkverwertern, Urhebern und ausübenden Künstlern und damit die Voraussetzung für eine erfolgversprechende gemeinsame Rechtseinräumung der Gesamtheit der Rechtsinhaber.
Weite Bereiche der Kulturwirtschaft, vor allem Filmproduzenten und Sendeunternehmen haben den Nutzen von allgemeinen Vergütungsregeln neben Tarifverträgen erkannt.
Die Reform des Jahres 2016 hat wichtige Vorschriften des individuellen und des kollektiven Vertragsrechts gestärkt, aber nicht alle Erwartungen erfüllt.
Im individuellen Urhebervertragsrechts sind wir der Auffassung, dass zunächst die Auswirkungen der jüngsten Reform überprüft werden sollten. In jedem Fall sollte die Rückrufmöglichkeit eingeräumter Rechte weiter ausgebaut und generell die urhebervertragliche Position wissenschaftlicher Autoren weiter verbessert werden.
Im kollektiven Urhebervertragsrecht halten wir die Forderung aufrecht, dass Einigungsvorschläge der Schiedsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln für verbindlich erklärt werden sollten. Weiter sollte das Verbandsklagerecht ausgebaut werden.

4. Urheberpersönlichkeitsrecht wahren
Das Urheberpersönlichkeitsrecht garantiert die Werkidentität und -integrität. Es darf nicht in Frage gestellt werden, auch wenn neue technische Möglichkeiten seine Beeinträchtigung ermöglichen.
Die Initiative Urheberrecht hält die derzeit geltenden Bestimmungen für genehmigungspflichtige Bearbeitungen und freie Werknutzung für interessengerecht. Sie lehnt Forderungen nach Sonderbestimmungen für „transformative Werknutzung“ wie „Remixes“ oder „Mashups“ ab, ist aber zu einer Diskussion über eine praxisgerechte Fortentwicklung des § 24 UrhG (freie Werknutzung) bereit.

5. Verwertungsgesellschaften stärken
Urheber und ausübende Künstler benötigen Solidarität und starke Partner zur Durchsetzung ihrer Interessen, aber auch zur Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche.
Unersetzbare Partner dafür sind die deutschen Urheber- und Künstler-Verwertungsgesellschaften und ihre ausländischen Schwesterorganisationen.
Die durch Umsetzung der EU-Verwertungsgesellschaftsrichtlinie geschaffene neue Rechtslage sollte in angemessenem Abstand auch unter Berücksichtigung ihrer Anwendung in anderen Mitgliedsstaaten überprüft und ggf. modifiziert werden. Geprüft werden muss insbesondere, inwieweit Bürokratieauflagen die Arbeit der Gesellschaften beeinträchtigen, ohne den beabsichtigten Nutzen zu erbringen.

6. Schutzfristen
Ein starkes Urheberrecht benötigt Schutzfristen, die den wirtschaftlichen Schwankungen bei der Auswertung von Werken gerecht werden und damit die nachhaltige Erzielung der angemessenen Vergütung über einen längeren Zeitraum sicherstellen.
Die Initiative Urheberrecht sieht deshalb keine Notwendigkeit, urheberrechtliche Schutzfristen zu verkürzen. Jede Verkürzung entwertet die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler und schadet ihnen.

7. Rechte durchsetzungsstark machen, Missbräuche verhindern
Die Initiative Urheberrecht hält es für unverzichtbar, dass Urheberrechte und die Rechte ausübender Künstler durchsetzungsstark und angemessen ausgestaltet sind. Das gilt auch gegenüber Rechtsverletzungen, die im Internet geschehen; die Initiative Urheberrecht wendet sich gegen eine exzessive Sanktionspraxis.
Gerade neuere Urteile des EuGH führen jedoch dazu, dass der Zugriff im Geschäftsverkehr auf Inhalte von Webseiten bedenklich erweitert werden, z.B. durch das sog. „Framing“. Dies führt nicht nur zu Kontrollverlusten, sondern auch dazu, dass den Urhebern und ausübenden Künstlern die wirtschaftlichen Vorteile aus der lizensierten Nutzung ihrer Werke teilweise oder ganz entzogen werden, weil der EuGH durch die Erweiterung der digitalen Nutzungsrechte unkontrollierbaren Zugang und erweiterte, auch kommerzielle Nutzungen, ermöglicht hat.
Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass bei der Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der Informationsgesellschaft nicht nur die Interessen der Netzbetreiber, der Plattformen und der Nutzer im Vordergrund stehen, sondern die Kreativen, ohne deren Beiträge die Informationsgesellschaft ohne Inhalte wäre, geschützt und ihre wirtschaftlichen und materiellen Interessen berücksichtigt werden.
Das Urheberrecht unterliegt ständigen Wandlungen. Die Initiative Urheberecht hat schon an früheren Reformen konstruktiv mitgearbeitet. Sie wird deshalb auch weiterhin zur Zukunft des Urheberrechts Positionen beziehen, die die Interessen der kreativen Menschen, deren Arbeit nach allgemeiner Ansicht immer noch im Mittelpunkt des Gesetzes steht, zur Geltung bringen, denn die Werke und Leistungen dieser Urheber und ausübenden Künstler bilden das Fundament von Kulturwirtschaft und Informationsgesellschaft.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

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UrhWissG vom Bundestag beschlossen – mit Befristung

30. Juni 2017 - 18:43

Der Bundestag hat am seinem letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen beschlossen.
In der beschlossenen Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/13014) gibt es gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zwei wesentliche Änderungen: Die neuen Regelungen über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft. Außerdem wurde die lizenzfreie Nutzung einzelner Beiträge zur Veranschaulichung in Unterricht und Lehre auf Artikel aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften begrenzt, gilt also nicht für Zeitungen und Publikumszeitschriften. Beides war im Kompromiss der Regierungskoalition vereinbart worden (siehe News vom 27. Juni 2017).
In der Debatte am 30. Juni 2017 zeigten sich sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zufrieden, nach mehr als zehnjähriger Diskussion eine Lösung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Unterricht und in der Forschung gefunden zu haben, berichtet der Parlamentsdienst bundestag.de. Die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken kritisierten vor allem, dass die im Gesetz gefundenen Regelungen nicht weit genug gingen und außerdem bis 2023 befristet seien. Während von den Bildungspolitikern aus der Union und SPD Lob zu hören war, sah Stefan Heck, Rechtspolitiker der Unionsfraktion, „mit dem Gesetz den Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Rechteinhaber auf der einen Seite und Bildung und Wissenschaft auf der anderen Seite nicht erreicht.”
Nur mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag außerdem eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Autoren bereits im Verlagsvertrag gesetzliche Vergütungsansprüche zugunsten ihrer Verleger abtreten können. Auch soll die Regierung einen „Stakeholder-Dialog zwischen Rechteinhabern und Nutzern” anregen und begleiten, eine „zentrale Online-Lizenzierungsplattform aufzubauen, die sowohl den Interessen der Autoren und Verleger als auch der Nutzer gerecht wird.”

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UrhWissG: Kommentar zum Kompromiss der großen Koalition

27. Juni 2017 - 19:52

Kommentar | Am 27. Juni 2017 haben sich die Fraktionen der großen Koalition in einem Beschluss auf die Umsetzung des Regierungsentwurfs zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz geeinigt, trotz massiver Proteste des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
Dessen Kritik wurde nur insoweit Rechnung getragen, dass die Bundesregierung eine Überprüfungspflicht der Funktion des gesamten Gesetzes vier Jahre nach Inkrafttreten (ab 1. März 2018) vorsieht, also durch die übernächste Bundesregierung. Erfolgreicher waren die Attacken der Presseverleger: Sie setzten in letzter Minute durch, dass die Verwendung ganzer Presseartikel durch die begünstigten Institutionen der Bildung und Wissenschaft nun nicht mehr zulässig sein soll, während Artikel aus Fachzeitschriften genutzt werden dürfen. Vor der Wahl fürchten offensichtlich alle Parteien die Macht der Presse.
Die bis zuletzt umstrittene Frage der Dokumentationspflicht der genutzten Werke und Teile von Werken zur Erleichterung der Abrechnung der den Urhebern und Rechteinhabern geschuldeten Vergütung blieb unverändert: sie ist nicht erforderlich, pauschale Auskünfte bzw. vereinfachte Verfahren der Information reichen aus. Im Großen und Ganzen hat sich damit Bundesjustizminister Maas nach dem Urhebervertragsrecht, das im Dezember 2016 beschlossen wurde, mit einem weiteren wichtigen Urheberechtsgesetz weitgehend durchgesetzt.
Aus der Sicht der Urheber ist das Gesetz zu begrüßen, denn sie sind an weitgehender Verbreitung ihrer Werke interessiert. Allerdings liegt auch den Urhebern daran, dass die vielfältigen Geschäftsmodelle der wissenschaftlichen Verlage nicht gefährdet werden, vor allem der kleineren und mittleren. Sie begrüßen daher, dass das deutsche Gesetz – im Gegensatz zu einem Entwurf der EU mit einer ähnlichen Zielsetzung, der gerade in Brüssel beraten wird – für alle nun zulässigen Eingriffe in bestehende Rechts zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft angemessene Vergütungen vorsieht, zu verwalten von Verwertungsgesellschaften.
Wichtig wird jetzt sein, dass dieses Ziel des Gesetzes auch verwirklicht wird. Es muss den zuständigen Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst gelingen, mit den Nutzern zügig neue Verträge über die angemessenen Vergütungen abzuschließen, um dafür zu sorgen, dass beide Seiten schnell ihren verdienten Lohn erhalten. Schwierig wird dabei auch sein, geeignete Verfahren zu entwickeln, mit denen die Nutzungen dokumentiert werden, damit die Abrechnungen korrekt erfolgen können.
Der Bundestag wird nach dem bisherigen Ablaufplan am 30. Juni 2017 das Gesetz beschließen, das am 1. März 2018 in Kraft treten soll. In vier Jahren soll eine Evaluation erfolgen, um zu sehen, ob sich die Regelungen bewährt haben und ob es ggf. den Verlagen und Nutzern in der Zwischenzeit gelungen ist, auf der Basis des Gesetzes alternative attraktive Lizenzangebote zu entwickeln, die die nach Ansicht der Verlage belastenden Eingriffe abmildern könnten. Guter Wille auf allen Seiten ist gefragt.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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UrhWissG: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss

27. Juni 2017 - 19:32

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) geeinigt. Das Gesetz soll am 30. Juni vom Bundestag beschlossen werden.
„Der Kompromiss sieht vor, dass es bei der Regelung im Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt, wonach Bildungseinrichtungen 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen, Hochschulen etwa auch in ihren digitalen Semesterapparaten“, berichtet der Tagesspiegel. Auch soll es bei dem Vorrang dieser Schranken vor Lizenzangeboten der Verlage bleiben. Die Union habe erreicht, dass die Schranken zunächst nur für fünf Jahre gelten. Nach vier Jahren soll die Wirkung evaluiert werden. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag würde derzeit noch zwischen SPD und Union verhandelt.
Noch am Vormittag hatte der Börsenverein an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel appelliert, dieses „offenkundig verfassungswidrige Gesetz“ zu verhindern. Das Gesetz soll laut vorläufiger Tagesordnung nun am Freitag, 30. Juni, dem letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien, vom Bundestag beschlossen werden.

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UrhWissG: Kein Beschluss in dieser Legislaturperiode?

26. Juni 2017 - 11:27

Scheitert die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode? Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in dieser Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Sitzungen am 28., 29. und 30. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl im September. Doch in der vorläufigen Tagesordnung fehlt dieses Thema.
Offenbar können sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nicht bei der Frage der Lizenzen von Verlagen einigen. Aber es gibt auch noch andere Punkte, die umstritten sind – auch in den Fraktionen selbst zwischen Bildungs- und Rechtspolitikern. „Zu hören ist, die Reform könne nur dann noch verabschiedet werden, wenn sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, in allerletzter Minute vor Dienstag auf einen Kompromiss einigen“, schreibt dazu der Tagesspiegel.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken künftig bis zu 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes Studierenden und Forschern zur Verfügung stellen können, ohne die Verlage vorher um Erlaubnis zu fragen (siehe News vom 19. Mai 2017). Das kritisieren die Wissenschaftsverlage. Auch in der Unionsfraktion gibt es einflussreiche Stimmen, die verlangen, dass Unis und Bibliotheken vorher prüfen sollen, ob der Verlag ein „angemessenes“ Lizenzangebot macht.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird (siehe News vom 20. Juni 2017).

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EU: Zwei Ausschüsse für Beibehaltung des Territorialprinzips

23. Juni 2017 - 14:41

Die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments haben sich gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen.
Die Abstimmungen am 21. Juni 2017 fielen zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung aus, teilt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in einer Pressemitteilung mit und begrüßte diese Entscheidungen ausdrücklich. „Nur eine gesunde europäische Produktions- und Fernsehlandschaft kann den Verbrauchern anspruchsvolle und vielfältige Inhalte bieten“, betonte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel. Auch die Medienkommission der SPD hat sich am selben Tag für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.
Als „knappe Niederlage weitergehender Vorschläge für mehr grenzüberschreitendes Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa, kommentierte die Europaabgeordnete der Linken Martina Michels das Abstimmungsergebnis im Kulturausschuss (CULT). Die „denkbar knappe Mehrheit“ sei „mit den Stimmen der Christdemokraten (CDU/CSU, ÖVP, etc.) und der konservativen EKR-Fraktion, sowie einiger Abgeordneter anderer Parteien, darunter auch eine Grüne“, zustandegekommen.
In den Abstimmungen ging es um Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 3 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017).

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Cyber-Polizei nimmt illegales Online-Portal lul.to vom Netz

22. Juni 2017 - 11:07

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.
Gegen die Betreiber der Website, die unter dem Motto „Lesen und Lauschen“ für sich warb, laufen umfangreiche Ermittlungen. Gegen drei Beschuldigte konnten bei der Aktion am 21. Juni 2017 Haftbefehle vollzogen werden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, teilte die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft mit. Außerdem wurden bei den Durchsuchungen „erhebliche Vermögenswerte“ sichergestellt.
Bei lul.to handelte es sich um ein großes Online-Portal, über das ohne Einwilligung der Urheber bzw. Lizenzberechtigten E-Books, Hörbücher sowie E-Paper diverser Zeitungen und Zeitschriften als mp3- oder pdf-Datei gegen Zahlung zum Download angeboten wurden. Mehr als 200.000 Titel, darunter alleine etwa 160.000 deutschsprachige E-Books und 28.000 Hörbücher sollen sich laut den Behörden auf der Seite befunden haben.
Mehr als 30.000 Kunden sollen die illegalen Dienste des Portals in Anspruch genommen haben. Die Ermittler des SN4C konnten im Rahmen von Durchsuchungen insgesamt über 11 Terabyte Daten sichern, so die Generalstaatsanwaltschaft. Der enorme Gesamtschaden, der zahlreichen Autoren und Urheberrechtsinhabern durch die strafbare Weiterverbreitung der Titel entstanden ist, könne aber erst nach Auswertung der tatsächlichen Downloads beziffert werden.
Im Februar 2015 hatte die Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) gegen die Betreiber dieses Portals Strafantrag gestellt und das Verfahren unterstützt. Die GVU verfolgt unter anderem im Auftrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Urheberrechtsverletzungen auf Download-Plattformen für Bücher. „Das Einschreiten gegen lul.to ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Internetpiraterie“, begrüßte dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis das Vorgehen der Behörden.

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EU-Verordnung: Filmbranche kämpft für Territorialprinzip

21. Juni 2017 - 15:01

Die europäische Filmbranche kämpft gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen. Jetzt hat sich die AG Dokumentarfilm mit einem eindringlichen Appell an die zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewandt.
In diesen Tagen entscheiden zunächst der Kultur- und dann der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über ihre Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016) 594 final). Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 3 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen.
Dies würde „zu negativen Konsequenzen in den Herstellungs- und Refinanzierungsbedingungen von unabhängigen Filmproduktionen“ führen, hatte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), erklärt. Gemeinsam mit 411 Filmunternehmen und Branchenverbänden aus ganz Europa hat die SPIO in einem offenen Brief an die politische Führung der Europäischen Union um politische Unterstützung für den Erhalt des Territorialitätsprinzips geworben.
Filmemacher aus ganz Europa hatten in einem Appell vom Filmfestival in Cannes die Wahrung der Territorialität der Rechte gefordert (siehe News vom 24. Mai 2017). „Dieses Prinzip muss gesichert werden, um die Exklusivität der Rechte und so die Grundlage der Finanzierung der Werke zu gewährleisten. Denn genau diese Territorialität ermöglicht den Zuschauern den Zugang zu den unterschiedlichsten, europaweit finanzierten Werken“, heißt es darin.
Die AG DOK verweist nun in ihrem Brief an die Europa-Abgeordneten darauf, dass die Erlöse aus Onlineverwertungen und die Möglichkeit zu internationalen Koproduktionen zu den wichtigsten Quellen zählen, um Finanzierungslücken für Dokumentarfilmer zu schließen. Die Verordnung aber „würde innereuropäische Koproduktionen mit einem Schlag unattraktiv machen, denn welchen Grund sollte es geben, eine Produktion finanziell zu unterstützen, die später im jeweiligen Land ohnehin kostenlos abgerufen werden kann?“
Angesichts der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse würde der Vorschlag „fatale Auswirkungen haben“. Einerseits sei es für Produzenten in Verhandlungen mit den Sendern so gut wie unmöglich, die Rechte zur Mediathekennutzung zurückzubehalten. Andererseits erhielten Produzenten und Urheber dokumentarischer Sendungen „für die Nutzung in Mediatheken in aller Regel keinen Cent zusätzlich“. Die AG DOK fordert deshalb die Abgeordneten auf: „Verschenken Sie nichts, was Ihnen nicht gehört. Denn die Rechnung müssen letzten Endes nicht Sie, sondern wir bezahlen!“

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UrhWissG: VG Wort sieht "erheblichen Änderungsbedarf"

20. Juni 2017 - 22:01

Vor den abschließenden Lesungen des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) sieht die VG Wort „erheblichen Änderungsbedarf“.
Als wichtigsten Punkt nennt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung den im Regierungsentwurf vorgesehenen „Ausschluss der nutzungsbezogenen Abrechnung“. Die sei „sehr problematisch“, denn Verwertungsgesellschaften seien gehalten, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten möglichst genau zu erfassen. Nur dies ermöglicht es, demjenigen Autor und Verlag eine Vergütung zukommen zu lassen, dessen Werk tatsächlich genutzt wird.“
Die VG Wort spricht sich deshalb dafür aus, den entsprechenden § 60h Absatz 3 UrhG-E im Gesetzentwurf zu streichen. Dies würde nicht zwingend bedeuten, dass ab dem 1. Oktober 2017 keine digitalen Semesterapparate mehr genutzt werden könnten. Zwar sei in der Vereinbarung zwischen Hochschulrektoren-, Kultusministerkonferenz und VG Wort eine Pauschalzahlung nur bis Ende September vorgesehen. Diese Regelung könnte aber verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine sachgerechte Lösung zu finden und umzusetzen.
Zweiter wichtiger Punkt für die VG Wort ist eine „technologie-neutrale“ Betreibervergütung. Da der Gesetzentwurf vorsieht, dass die gesetzlich erlaubten Vervielfältigungen durch die sogenannte Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung vergütet werden soll, sei es notwendig, die gesetzlich Regelung zur Betreibervergütung (§ 54c UrhG), die von Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Copyshops zu zahlen ist, zu ändern, da sie lediglich Vervielfältigungen auf Papier, nicht aber digitale Abspeicherungen erfasst.
Weiter fordert die VG Wort in einer zusätzlichen Stellungnahme, dass die gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b UrhG-E) sollten von den Herstellern dieser Medien wie beispielsweise Schulbuchverlagen vergütet werden sollten, nicht über die hier nicht passende Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung. Auch die Schrankenregelung für die Herstellung von Sammlungen für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten (§ 46 UrhG-E) sollte denselben gesetzlichen Vorgaben unterliegen, wie die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien. Die VG Wort schlägt außerdem vor, die gesetzliche Vermutung, dass bestimmte gesetzliche Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, auch auf die Vergütungen im Gesetzentwurf zu erweitern (§ 60h Abs. 4 UrhG-E). „Das würde die Rechtewahrnehmung in der Praxis deutlich erleichtern.“
Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich bei den Berliner Buchtagen skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Streit gibt es sowohl in der Unionsfraktion, berichtete der Tagesspiegel, wie auch in der SPD, so die Tagesschau.

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EU-Urheberrecht: Axel Voss wird neuer Berichterstatter

15. Juni 2017 - 18:08

Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den deutschen Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia zum Berichterstatter für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt berufen.
Therese Comodini Cachia war am 3. Juni 2017 in das maltesische Parlament gewählt worden. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hatte die konservative Abgeordnete sich vor wenigen Tagen anders entschieden und will doch nach Malta wechseln (siehe News vom 9. Juni 2017). Deshalb war eine Verschiebung des Zeitplans für die entscheidende Abstimmung über den Richtlinienentwurf im federführenden Rechtsausschuss (JURI) befürchtet worden. Sie ist für den 28. September 2017 geplant.
Dies könnte durch die schnelle Berufung des CDU-Politikers Axel Voss, der auch Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, jetzt vermieden werden. Voss ist bereits Mitglied des Rechtsausschusses, außerdem stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten und des Petitionsausschusses. Ob er auch die gleichen Positionen wie Comodini Cachia vertritt, wird sich zeigen.
Die Malteserin hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Voss hat sich im EU-Parlament bisher weniger mit Urheberrecht, sondern mit Big Data und Datenschutz, kürzlich erst mit dem „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA beschäftigt und ist Berichterstatter für die vorgeschlagene EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte in Bezug auf Verträge für die Lieferung von digitalen Inhalten.
„Fundierte Urheberrechtsregeln stellen einen wichtigen Faktor für Kreativität dar und stimulieren Investitionen in den Kreativsektor. Unser Ziel ist es, den ausgewogenen Ansatz der neuen Gesetzgebung zu stärken und dafür zu sorgen, dass durch die neuen Urheberrechtsvorschriften neue technologische Entwicklungen nicht behindert werden“, erklärte Axel Voss vor der EVP-Fraktion. „Es ist unser Ziel, einen Ausgangspunkt zu erreichen, an dem die Rechte und Erwartungen der Urheber und Urheberrechtsinhaber auf der einen Seite und der Verbraucher und Urheberrechtsnutzer auf der anderen Seite erfüllt sind.“

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EuGH: Durch Pirate Bay werden Urheberrechte verletzt

14. Juni 2017 - 19:27

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Dort klagte die Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, gegen die Internetprovider Ziggo und XS4ALL, um zu erreichen, dass sie die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Der Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden) wandte sich deshalb mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH und wollte wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (RS: C-610/15) bejaht und entschieden, „dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Auch wenn die urheberrechtlich geschützte Werke von den etlichen der mehrere zehn Millionen Nutzer selbst als Torrent-Dateien online gestellt werden, spiele „The Pirate Bay“ eine zentrale Rolle den Nutzern urheberrechtlich geschützte Werke derart zur Verfügung zu stellen, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Die Plattform indiziere und kategorisiere die Werke, so dass sie von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte. Sie wussten, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, hatten in Blogs und Foren dafür geworben, Kopien dieser Werke zu erstellen, und hätten durch ihr Geschäftsmodell beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Auch unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich, könne „grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ‚Handlung der Wiedergabe’ im Sinne der Richtlinie darstellen“.

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IT-Gipfel: Kulturelles Ökosystem braucht fairen Wettbewerb

14. Juni 2017 - 16:36

Während des Digital-Gipfels der Bundesregierung diskutierten Vertreter der Politik und Inhaltebranche im Rahmen der Veranstaltung „Content aus der Kurpfalz – Kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter“ die Transformation der Medienlandschaft und Kreativwirtschaft durch die Digitalisierung.
Den Auftakt bildete die Rede von Dr. Günter Winands, Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dabei unterstrich er: „Es ist wichtig, mit der Plattform „Kultur und Medien“ die Perspektive und Bedeutung der Inhalte auf dem Digital-Gipfel hervorzuheben. Denn was nutzen die schönsten Infrastrukturen, die schnellsten Netze und besten Plattformen ohne Content?“
Ein richtungsweisender Schritt der Bundesregierung lag in der letzten Legislaturperiode deshalb darin, sich stärker über alle politischen Ebenen zu vernetzen. Dr. Winands hob in diesem Zusammenhang hervor: „Mit der erfolgreichen Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz haben wir einen sichtbaren Meilenstein für die Weiterentwicklung der Medienordnung erreicht. Die Ergebnisse gilt es konsequent umzusetzen und auch zukünftige Maßnahmen von Bund und Ländern besser zu verzahnen, damit wir auch in Europa mit einer starken deutschen Stimme im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter und einer angemessenen Vergütung für qualitativ hochwertige Inhalte sprechen können.“ Und Martin Hoffmann, Intendant der Stiftung Berliner Philharmoniker, bestätigte dies am Beispiel der Digital Concert Hall: „Für uns war von Anfang an klar: Wenn wir etwas verbreiten, dann ist es auch was wert.“

Urheberrecht und Plattformen als zentrale Forderung an die Politik

Nico Hofmann, Co-CEO UFA GmbH, sieht positive Impulse durch die Digitalisierung, da Amazon und Co. durchaus für einen Schub bei der Beauftragung von Produktionen sorgen. Gleichzeitig forderte er die Politik im Einklang mit anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde auf, den Urheberrechtsschutz im europäischen Kontext zu stärken. „Wenn wir auf unsere Urheber nicht aufpassen, wird es keine Inhalte mehr geben“, so der Appell von Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin. Heike Raab, Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales bekräftige dies: „Wir brauchen Kultur und Kreative, denn Digitalisierung ist mehr als Technik. Und wir brauchen den Austausch mit Ihnen.“
Ein weiteres Anliegen des Panels war der Umgang mit Plattformen. Brüssel sei gefordert, den Wettbewerb aufrecht zu halten und ein Level Playing Field zu schaffen. Nico Hofmann mahnte deshalb: „Wir benötigen bei Plattformen eine europäische Lösung, sonst bestimmen US-amerikanische Konzerne unser kulturelles Erbe.“

Kreativität und Technik zusammen denken

Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des VPRT für die Deutsche Content Allianz (DCA) / Koordinator der DCA, betonte: „Die Digitalisierung befindet sich in einem gesellschaftlichen Diskurs. Kultur und kreativem Schaffen kommen hier eine zentrale Rolle zu. Alles, was die Kultur- und Medienlandschaft schwächt, schadet der Demokratie.“ Er sah aber auch Anlass für etwas Selbstkritik: „Wir haben uns vielleicht zu lange zurückgelehnt und uns zu sehr an ‚Content is King’ geklammert.“ Auch Udo Röbel, Journalist und Autor, sah es als notwendig an, der Digitalisierung mit Mut und Weitsicht zu begegnen.
Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ des Digital-Gipfels der Bundesregierung sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Deutsche Content Allianz (DCA), der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), der Deutsche Kulturrat und die Initiative Urheberrecht.

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