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Aktualisiert: vor 3 Stunden 13 Minuten

Upload-Filter gegen Raubkopien, Hass und Terrorismus?

29. September 2017 - 0:00

Regelungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch die Online-Plattformen selbst will die EU-Kommission offenbar nicht nur in der neuen Urheberrechtsrichtlinie verankern, sondern allgemein einführen. Das könnte sich aber eher negativ auf den Beschluss von Maßnahmen gegen Internetpiraterie auswirken.
Am 28. September 2017 stellte die Europäische Kommission in Brüssel im Rahmen der so genannten Sicherheitsunion „eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vor, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen“, wie es in ihrer Pressemitteilung heißt.
Online-Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen oder Kommentare hinterlassen können, sollen künftig illegale Inhalte schneller erkennen, diese schnellstmöglich entfernen und verhindern, dass sie erneut auf ihre Website kommen. Dazu wurde in einer „Kommissionsmitteilung zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht wie auch ein „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet“.
Als „ersten Schritt zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ schlägt die EU-Kommission darin „gemeinsame Instrumente“ zur schnellen Erkennung, Entfernung und Verhinderung des erneuten Auftauchens solcher Inhalte vor. „Online-Plattformen sollten enger mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und hierzu Kontaktstellen einrichten“, heißt es in der Pressemitteilung, „sodass sichergestellt ist, dass sie zügig erreicht werden können, wenn illegale Inhalte entfernt werden sollen.“ Oder: Bei der Entfernung Illegaler Inhalte „unterliegen sie unter Umständen bestimmten Fristen, wenn es um ernste Schäden geht, z. B. in Fällen der Anstiftung zu terroristischen Handlungen.“ Und: „Plattformen sollten Maßnahmen ergreifen, die Nutzer davon abhalten, illegale Inhalte wiederholt hochzuladen.“
Zunächst sollen diese Maßnahmen freiwillig von den Plattformbetreibern umgesetzt werden. Die EU-Kommission will aber „die Fortschritte der Online-Plattformen in den nächsten Monaten aufmerksam überwachen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, ... einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens.“ Dies könnte die Einschränkung der Haftungsprivilegien für Plattformbetreiber bedeuten, die ihnen durch die E-Commerce-Richtlinie. Und auch der Einsatz von Upload-Filtern drängt sich auf, wenn es um die geforderte „proaktive“ Verhinderung des erneuten Hochladens illegaler Inhalte geht.
Beide Maßnahmen lassen sofort an Artikel 13 und 14 des Kommissionsentwurfs der „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ denken, um die derzeit gerungen wird. Und nicht nur Internetkonzerne wie -aktivisten melden hier Bedenken an, sondern jüngst auch die Bundesregierung (siehe News vom 21. September 2017).
Dass in der Kommissionsmitteilung selbst die verkündeten Maßnahmen gegen Hassrede, Aufrufen zu Gewalt oder Terrorismus in Zusammenhang mit dem Urheberrechts-Richtlinienentwurf gestellt werden, ermöglicht es Fundamentalkritikern alles zu einem Bedrohungsszenario zu vermengen, wie eine erste Reaktion auf netzpolitik.org deutlich macht.
Dabei soll die Haftung der Online-Plattformen für von Usern hochgeladenen Dateien mit Inhalten, die das Urheberrecht verletzen, wie auch Maßnahmen gegen das Hochladen solcher Inhalte wie Upload-Filter im Urheberrechts-Richtlinienentwurf in erster Linie bewirken, dass Portale wie YouTube oder Netflix endlich Lizenzverträge mit den Rechteinhabern zugunsten der Urheber und darstellenden Künstler abschließen, die bisher leer ausgehen.
Ob sie hierbei ein taugliches Mittel sind, quasi als Alternative zu Lizenzen bzw. Druckmittel zugunsten der Lizenzierung, darf durchaus bezweifelt werden. Für die bisher legal agierenden Online-Plattformen, die riesige Mengen Geld scheffeln, den Urhebern ihrer Inhalte aber deren Anteil vorenthalten, würde ein Zwang zur Lizenzierung ausreichen. Den Internetdiensten aber, deren Geschäftsmodell auf schon bisher illegaler Internetpiraterie gegründet ist, lässt sich bereits mit den heutigen rechtlichen Mitteln das Handwerk legen, wenn es manchmal auch recht lange dauert. Das würde sich aber durch die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht ändern.

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EU-Rechtsausschuss: Wichtigste Abstimmung wird verschoben

28. September 2017 - 18:00

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode wird erneut verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen.
Mit der Absetzung des Haupttagesordnungspunktes hat sich das bestätigt, was man in Brüssel seit einigen Tagen aus involvierten Kreisen hörte (siehe News vom 21. September 2017). Danach soll die Abstimmung über den Berichtsentwurf und die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments nun auch nicht auf den nächsten beiden JURI-Sitzungen am 20. und 21. November stattfinden, sondern Anfang Dezember. Nach dem JURI-Jahressitzungskalender ist die letzte Ausschusssitzung in diesem Jahr für den 7. Dezember 2017 geplant.
Ursprünglich war die Abstimmung über die für den 28. September vorgesehen. Doch die Sitzung wurde abgesagt (siehe News vom 15. September 2017), Es scheint, dass der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Schwierigkeiten hat, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen– darunter die Sozialdemokratin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg aus Polen, der stellvertretende JURI-Vorsitzende Jean-Marie Cavada aus Frankreich von der liberalen ALDE-Fraktion und die Piraten-Abgeordnete Julia Reda (Grüne) – zu finden.
Der CDU-Politiker Voss war im Juni seiner Fraktionskollegin Therese Comodini Cachia als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017). Die Malteserin hatte bereits im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Axel Voss hingegen brachte erstmal seine gesamte Fraktion auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz.
Doch das ist nicht der einzige Konfliktpunkt in der neuen Urheberrechts-Richtlinie: Gerungen wird in den EU-Gremien ebenso um die erweiterte Haftung von Online-Plattformen, auf die User wie bei YouTube Dateien hochladen können als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen, die nicht nur zu Upload-Filtern führen könnte, sondern erklärtermaßen auch Lizenzen der Plattformen mit den Rechteinhabern fördern soll. Hier hatte erst kürzlich die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).
Auch ob und wie viel Urheber und Interpreten als angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung erhalten, ist hier ebenso strittig wie bei die Beteiligung von Journalisten an (nicht) erwarteten Erträgen der Presseverlage durch das Leistungsschutzrecht. Ebenso strittig ist die Ausgestaltung der so genannten Transparenzregeln für Verwerter, die Urhebern und darstellenden Künstlern eine Auskunftsrecht über die Verwertung der von ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verschaffen soll und den damit erzielten Umsätzen – oder eben nicht.
Das alles wird nun auf Dezember verschoben. Thema Rechtsausschuss am 10. Oktober ist aber der Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (siehe News vom 7. September 2017). Die „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ – so der offizielle Name – steht gleich um 10 Uhr mit Abstimmung über den Berichtsentwurf des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken auf der Tagesordnung.
Hier liegen bisher 309 Änderungsanträge aus fünf Ausschüssen des Parlaments vor (Download: Änderungsanträge 24 - 200 und 201 - 332). Die zusammenfassenden Kompromissanträge aus dem Rechtsausschuss wurden bisher nicht veröffentlicht. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip in Artikel 3 des Verordnungsentwurfs – wichtig für die audiovisuelle Unternehmen, Rundfunkveranstalter und Filmemacher. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017). Für die audiovisuellen Urheber ist auch ein anderer Aspekt der Verordnung wichtig, nämlich die Ausübung der Weiterverbreitungsrechte durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter in Artikel 3. Hier geht es auch darum, die bisherige Kabelweiterverbreitung auf andere Weiterverbreitungstechniken als dem Kabel zu erweitern, um ihnen auch künftig nicht unbeträchtliche Lizenzeinnahmen aus Weiterverbreitung ihrer Werke zu sichern (siehe News vom 27. September 2017).

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Frankreich: Google unterzeichnet Anti-Piraterie-Vereinbarung

28. September 2017 - 0:00

Der US-Internetriese Google hat mit Vertretern der französischen audiovisuellen Industrie eine „beispiellose Anti-Piraterie-Vereinbarung“ unterzeichnet, die eine schnellere Blockierung von Videoinhalten auf YouTube ermöglicht.
Die Vereinbarung mit der französischen Vereinigung zur Bekämpfung der audiovisuellen Piraterie (ALPA) unter Schirmherrschaft des Nationalen Filmzentrums (CNC) soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem YouTube-Besitzer und den Rechteinhabern ermöglichen, berichtet die Wirtschaftszeitung Les Echos.
YouTube werde ALPA Zugang zu seinem Identifikations- und Management-Tool „Content ID“ gewähren, um Anfragen zu raubkopierten Inhalten zu zentralisieren und diese zu blockieren. „Wir wollen nicht, dass Betrüger unsere Plattformen zum Nachteil der Urheber nutzen“, sagte Carlo D’Asaro Biondo, Google-Leiter für Partnerschaften in Europa, dem Nahen Osten und Afrika laut Les Echos. Die Vereinbarung sieht auch eine finanzielle Unterstützung von Google für ALPA vor.
Die Vereinbarung ist Teil eines „Aktionsplans gegen Piraterie“, den die französische Kulturministerin Françoise Nyssen in einem Interview mit Echos ankündigte. Nach einer EY-Studie vom Februar sollen 13 Millionen Internetnutzer in Frankreich im Jahr 2016 raubkopierte Inhalte genutzt haben und dadurch einen wirtschaftlichen Schaden von 1,35 Milliarden Euro verursacht haben.
Die Vereinbarung mit Google ist aber auch Ausdruck einerseits der besonders starken Stellung der Kultur in der französischen Politik und Bevölkerung einerseits und dem im Vergleich zu anderen Ländern Europas unterschiedlichen Umgang mit dem US-Konzern andererseits. So hatten die französischen Presseverlage frühzeitig eine geplante „Google-Steuer“ abgelehnt und stattdessen Anfang 2013 einen Fonds mit Google vereinbart, in den der Suchmaschinenkonzern über 60 Millionen Euro für Online-Projekte einzahlte – ein Modell, das in Deutschland erst zwei Jahre später nach Einführung des Presse-Leistungsschutzrechtes ein Äquivalent fand (siehe News vom 28. April 2015).
Auch auf EU-Ebene hatten sich der französische Presseverlegerverband – mit dem spanischen und italienischen – bereits 2014 an EU-Kommissar Oettinger gewandt, um gegen die Einführung der sogenannten „Google-Gebühr“ zu protestieren (siehe News vom 12. Dezember 2014). Ebenso opponierte Frankreich gegen die von der EU-Kommission überlegte „Netflix-Steuer“ (siehe News vom 20. Mai 2016) und setzte sich stattdessen für die nun im Entwurf für die Reform der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verankerte Förderung von europäischen Film- und TV-Produktionen oder der Filmförderung ein. Und bei den später gescheiterten TTIP-Verhandlungen sorgte der Druck aus Frankreich dafür, dass beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA zunächst nicht über audiovisuelle Medien oder Dienste verhandelt wurde (siehe News vom 15. Juni 2013).

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SAA und AGICOA: Direkteinspeisung muss ins EU-Urheberrecht

27. September 2017 - 20:29

Direkteinspeisung ist die verbreiteste Form der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen über andere TV-Plattformen in der EU, hat eine aktuelle Studie ergeben. Die europäischen Verwertungsgesellschaften AGICOA und SAA fordern deshalb, diese Form der Übertragung bei der Reform des EU-Urheberrechts zugunsten der audiovisuellen Urheber zu berücksichtigen.
Bei der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen mittels Direkteinspeisung (Direct Injection) erhält ein Drittanbieter das Rundfunkprogramm direkt vom Sender über eine private Schaltung, beispielsweise von ARD und ZDF via Faser oder Satellit, um es dann selbst an seine Zuschauer oder Zuhörerinnen weiterzuverbreiten
Mittlerweile werden 78 Prozent der Fernsehkanäle, die in der Europäischen Union an TV-Plattformen geliefert werden, per Direkteinspeisung übermittelt, 87 Prozent gar bei Pay-TV-Plattformen, ist ein zentrales Ergebnis der Untersuchung von Ampere Analysis, die von den europäischen Dachverbänden der audiovisuellen Urheber und Produzenten, SAA und AGICOA, in Auftrag gegeben wurde (Paper „Broadcasting and Direct Injection in the EU – Main findings“, Studie auf Anfrage bei der SAA erhältlich). Bei der grenzüberschreitend Weiterverbreitung sind es 82 Prozent innerhalb der EU und 79 Prozent aller grenzüberschreitenden Übertragungen. Mehr als 90 Prozent der „Channels“ von Kabel- und IPTV-Betreibern (Internet Protocol Television) stammen aus Direkteinspeisungen. Für die Analyse wurden 580 Fernsehkanäle von 250 freien und terrestrische, Satelliten-, IPTV- und Kabelplattformen in der gesamten EU untersucht.
Das Problem: Die neue Weiterverbreitungsform Direkteinspeisung ist naturgemäß von der Kabel- und Satelliten-Richtlinie der EU von 1993 nicht erfasst. Es gibt Gerichtsverfahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten, in denen TV-Anbieter bei Wiederholungen erreichten, dass die neue Signalübertragungstechnik der Rundfunkveranstalter, keine Neuübertragungen mehr sind. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2015 (RS.: C-325/14 – SBS Belgium ./. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)) liegt auf dieser Linie, denn der EuGH kam zu dem Schluss, dass die Übertragung via Direkteinspeisung keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne Urheberrechts-Richtlinie der EU sei, wenn „ein Sendeunternehmen, wenn es seine programmtragenden Signale ausschließlich an Signalvertreiber überträgt, ohne dass diese Signale während und anlässlich dieser Übertragung öffentlich zugänglich sind, und diese Verteiler die Signale anschließend ihren Abonnenten übermitteln, damit diese die Programme anschauen können.“
Im Gegenzug bedeutet dies, dass die TV-Anbieter nicht wie bisher bei der Kabelweiterverbreitung für Lizenzgebühren an die Urheber, darstellenden Künstler und Rechteinhaber haften. AGICOA und SAA sehen darin eine „allmähliche Erosion“ der jährlich an audiovisuelle Urheber und Produzenten gezahlten 250 Millionen Euro Lizenzgebühren und haben die politischen Entscheidungsträger in einer Pressemitteilung zu gesetzlichen Konsequenzen aufgefordert, zumal die Lizenzgebühren mittlerweile weniger als 2,5 Prozent der Umsatzerlöse der Kabelnetzbetreiber ausmachen.
Eine gesetzgeberische Maßnahme wäre, die Begriffe Weiterübertragung oder -leitung technologieneutral auszugestalten, damit sie eindeutig unter den Geltungsbereich der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des EU-Urheberrechts fallen würden. Nun steht eine ursprünglich erwartete grundlegende Reform der Kabel- und Satelliten-Richtlinie der EU von 1993 derzeit nicht an. Die EU-Kommission hat stattdessen eine Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern auf den Weg gebracht, um die derzeit in den EU-Gremien kräftig gerungen wird (siehe News vom 7. September 2017). Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip – wichtig für die audiovisuelle Unternehmen, Rundfunkveranstalter und Filmemacher. Für die audiovisuelle Urheber ist auch ein anderer Aspekt der Verordnung sehr wichtig, nämlich die Ausübung der Weiterverbreitungsrechte durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter in Artikel 3 des Verordnungsentwurfs. Hier geht es auch darum, die Kabelweiterverbreitung als „bewährte Erfolgsgeschichte des grenzüberschreitenden Zugangs zu ausländischen Kanälen“ – so die SAA – auf andere Weiterverbreitungstechniken als dem Kabel zu erweitern.

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Nachvergütung erstritten – geehrt mit Schauspielpreis

25. September 2017 - 21:28

Der Schauspieler und Synchronsprecher Markus Off ist mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung würdigte die Jury sein Engagement für faire Arbeitsbedingungen und angemessene Vergütung in der Filmbranche.
Dem Synchronschauspieler wurde die Ehrung im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielerpreises am 22. September 2017 im Berliner Zoo-Palast überreicht. Der Preis „Starker Einsatz“, für den Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler Vorschläge einreichen, wird von der FilmUnion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) verliehen.
Markus Off, die deutsche Synchronstimme von Johnny Depp in den ersten drei Teilen von „Fluch der Karibik“, hatte in einem langjährigen Rechtsstreit mit Walt Disney eine Nachvergütung erstritten, die das Zehnfache seiner ursprünglichen Gage betrug. Das Verfahren wurde schließlich am 30. März 2017 vom Bundesgerichtshof durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde endgültig entschieden, nachdem das Kammergericht in Berlin im Juni 2016 das richtungsweisende Urteil gesprochen hatte (siehe News vom 24. Juni 2016).
„Mit seiner Beharrlichkeit hat Off ein Zeichen für die gesamte Branche gesetzt und eine richtungsweisende Entscheidung herbeigeführt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei der Preisverleihung. Wir hoffen, dass diese Auszeichnung anderen Filmschaffenden Mut macht, Missstände nicht einfach hinzunehmen und ihre Rechte selbst angesichts scheinbar übermächtiger Widerstände durchzusetzen“
Direkt im Anschluss an die Preisverleihung würdigte der Vorstand des InteressenVerband Synchronschauspieler Offs Vorreiterrolle im Streit um Nachvergütungen. „Marcus Off hat den Preis mehr als verdient. Mit seinem persönlichen Einsatz kämpfte er trotz starker Repressalien über mehr als zehn Jahre hinweg unermüdlich für die Interessen der Synchronschauspielerinnen und -schauspieler in Deutschland”, honorierte Vorstand Till Völger das Engagement Offs. Der IVS hatte seinem Mitglied das gesamte Verfahren finanziert. Aktuell unterstützt der Verband noch drei weitere Nachvergütungsverfahren.

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EU-Studie zur Internet-Piraterie bis heute nicht veröffentlicht

22. September 2017 - 17:46

Eine von der Binnenmarkt-Direktion der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkung der Internet-Piraterie wurde bis heute nicht veröffentlicht. Sie brachte „offenbar nicht das gewünschte Ergebnis“, munkeln deutsche Onlinemedien.
Aufgedeckt wurde die Angelegenheit von der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion). Die streitbare Piraten-Abgeordnete stellte am 27. Juli 2017 eine Informationsfreiheitsanfrage an die EU, nachdem sie von der öffentlichen Ausschreibung für diese Studie im Jahr 2013 Kenntnis erhalten hatte. Die über 300-seitige Studie mit dem Titel „Estimating displacement rates of copyrighted content in the EU“ (Kosten 360.000 Euro) wurde der Kommission im Mai 2015 übergeben, aber nie veröffentlicht, berichtet Reda auf ihrer Website. Nun im Besitz der Studie hat die EU-Abgeordneten sie zum Download ins Internet stellen lassen.
Als Grund für die Nichtveröffentlichung der Studie vermutet Julia Reda das Vorhaben der EU-Kommission zur Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen (siehe zuletzt News vom 21. September 2017). Denn die Studie über die Verdrängung legaler Mediennutzung durch Internet-Piraterie brachte „offenbar nicht das gewünschte Ergebnis“, schreibt Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org.
„Als zentrale Schlussfolgerung nennen die StudienautorInnen um Martin van der Ende, dass sich keine statistisch nachweisbaren Verdrängungseffekte zwischen illegalen und legalen Angeboten feststellen lassen“, so Dobusch. Einzige Ausnahme seien aktuelle Blockbuster-Filme, bei denen laut Studie zehn illegale Nutzungen zu durchschnittlich vier Kinobesuchen weniger und damit insgesamt zu 5 Prozent niedrigerem Umsatz führten.
Zur Untersuchung der Piraterie-Folgen für legale Angebote wurden die vier Branchen Musik, Film/Serien, Bücher und Videospiele in den sechs EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich vergleichend untersucht. Für die Studie wurden im September und Oktober 2014 mit rund 5.000 Teilnehmenden pro Land online befragt, also insgesamt knapp 30.000 Menschen.

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BGH: Urheberrechte nicht verletzt durch Google-Bildersuche

21. September 2017 - 17:59

Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Geklagt hatte diesmal das US-Unternehmen Perfect 10, das online Erotikfotos anbietet. Das Neue an diesem Fall: Die Mehrzahl der eingestellten Onlinefotos auf diesem Internetportal können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts angesehen und herunterladen werden. Einige der Fotografien wurden nun von Kunden auf andere frei zugängliche Websites hochgeladen, von der Google-Suchmaschine indiziert und waren so bei Eingabe des Namens eines Fotomodels mit Namen und Vorschaubild (Thumbnail) auffindbar.
Das Unternehmen prozessiert deshalb seit mehr als zehn Jahren gegen Google, auch vor US-amerikanischen Gerichten. Hier richtete sich die Klage gegen AOL, weil der Konzern die Google-Bildersuche 2006 in das eigene Angebot eingebunden hatte. In Deutschland scheiterte Perfect 10 mit seiner Klage wegen Verletzung seiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz bereits 2010 vor dem Landgericht und 2015 vor dem Oberlandesgericht Hamburg, so dass der Fall jetzt in der Revision vor dem BGH landete.
Doch auch bei den Karlsruher Richtern hatte das US-Unternehmen keinen Erfolg. Google habe dadurch, dass die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht des Erotikportals „zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung zum Urteil vom 21. September 2017 (Az.: I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). „Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.“
Damit geht das dritte BGH-Urteil deutlich weiter als die zweite Thumbnail-Entscheidung vom 19. Oktober 2011 (Az.: I ZR 140/10), denn damals hatte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Schutz mittels Passwort noch als Beispiel empfohlen, um das Auffinden und Indizieren durch Suchmaschinen zu verhindern. Nur hatte der klagende Künstler für seine Werke anderen Websites die Nutzung der Fotografien ohne Schutzvorkehrungen im Internet erlaubt. Im aktuellen Urteil ging es aber um illegal hochgeladene Fotos.
Der BGH begründet das mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (GS Media/Sanoma u.a.) aus dem vorigen Jahr, nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).
„Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden“, urteilte der BGH. Der Aufwand zu überprüfen, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, könne von Suchmaschinenanbietern „nicht erwartet werden“.
In der ersten Entscheidung des BGH zur Google-Bildersuche vom 29. April 2010 (Az.: I ZR 69/08) ging es um Thumbnails, die von der betroffenen Künstlerin selber auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

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EU: Bundesregierung hat Zweifel an Upload-Filtern

21. September 2017 - 15:58

Die Bundesregierung bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Solche Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen ergeben sich dem Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.
Es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag für Upload-Filter auf Online-Plattformen mit dem Haftungsprivileg aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei, schreibt die deutsche Delegation in einem vertraulichen Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, wie heise online in Deutschland zuerst berichtete. Eine generelle Verpflichtung, den Online-Verkehr zu überwachen, dürfe es gemäß Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/ EG) dieser Richtlinie nicht geben.
Die deutsche Anfrage wurde am 18. September 2017 eingereicht, wenige Tage nachdem sich die Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) zur Diskussion über die Kompromissvorschläge der estnischen Ratspräsidentschaft zum Richtlinienentwurf in Brüssel getroffen hat (siehe News vom 31. August 2017). Bereits im Juli hatten die sechs EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn in einem ebenfalls von Statewatch geleakten Fragenkatalog zu den betreffenden Artikeln 13 und 14 des Richtlinienentwurfs Zweifel an der Vereinbarkeit mit der E-Commerce-Richtlinie angemeldet.
Der deutsche Fragenkatalog enthält auch Fragen zu einer Reihe weiterer Punkte, so zum angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung für Urheber und Interpreten erhalten einen der Inhalte und ob Artikel 13 des Entwurfs auch für Anbieter gelten soll, die in der EU keine Zweigniederlassung haben, aber ihre Tätigkeiten anbieten (wie YouTube).
Keine Fragen stellt die deutsche Delegation zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11), auf dessen Einführung auf EU-Ebene die Bundesregierung bekanntlich drängt. Eingebracht in den Kommissionsentwurf wurde es vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der sich – mittlerweile in neuem Amt – nach wie vor den Verlagsinteressen verpflichtet fühlt, wie er jüngst in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich machte.
Darin zeigte er sich jüngst gegenüber der Stuttgarter Zeitung optimistisch, dass sein Vorschlag für ein europäisches Verlegerrecht im Rat weitgehend durchkommen werde. „Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen“, sagte Oettinger. „Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten.“
Ob über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments tatsächlich am 10. Oktober 2017 abgestimmt wird, wie kürzlich berichtet wurde (siehe verlinkterText News vom 15. September 2017), ist mittlerweile wieder unklar. In Brüssel hört man, die Abstimmung werde Anfang Dezember stattfinden. Nach dem JURI-Jahressitzungskalender ist eine Ausschusssitzung für den 7. Dezember 2017 geplant.

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CETA: Abkommen EU – Kanada vorläufig in Kraft getreten

21. September 2017 - 12:26

Das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist am 21. September vorläufig in Kraft getreten.
Die vorläufige Anwendung von CETA läuft ab dem 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament an (siehe News vom 15. Februar 2017). Vollständig und endgültig in Kraft treten kann das Abkommen jedoch erst, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das neue Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
In Deutschland hatte ein Bündnis aus mehreren Hundert Organisationen aus vielfältigen politischen Ansatzpunkten gegen das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) protestiert. Bedenken gibt es auch aus urheberrechtlicher und kultureller Sicht. So hatte der Deutsche Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016).

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Jetzt anmelden zur 5. Konferenz der Initiative Urheberrecht

19. September 2017 - 11:53

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter unter dem Titel „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz.
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen. Besonders die Verantwortung der Intermediäre und der Politik soll in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Im Fokus der ganztägigen Konferenz wird der internationale Vergleich unterschiedlicher Rechtsrahmen und -systeme stehen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die deutsche und französische Urheberrechtspolitik, die in vielen Fällen wegweisend für die europäische Politik war und ist, sowie ein Vortrag über die „Verantwortung der Plattformen nach geltendem US-Recht“.
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren. Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.

Die 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hat folgende Schwerpunkte:

  • Verantwortung im Netz im internationalen Vergleich
  • Richtlinienvorschlag der EU – die aktuelle Stellung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Europa

Für die Konferenz ist die Initiative Urheberrecht eine Kooperation mit der ALAI Deutschland eingegangen.

Montag, 20. November 2017
10.30 Uhr – 18.30 Uhr
(anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste
am Pariser Platz in Berlin

Die Website der Konferenz wird ständig aktualisiert.
Anmeldung zur 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hier...

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Ini Urheberrecht: Vergütungsanspruch muss unabdingbar sein

18. September 2017 - 15:22

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission erstellt und beschlossen, denn am 10. Oktober will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen (siehe News vom 7. September 2017).

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zu Ergänzungen des
„Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

1. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die ergänzenden Vorschläge aus den vorliegenden Stellungnahmen der Ausschüsse ITRE (Änderungsantrag 30) und CULT (Änderungsantrag 25) sowie dem Berichtsentwurf des JURI-Ausschusses vom 10.5.2017 (Änderungsanträge 15 und 19), die darauf abzielen, den Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* einen zusätzlichen, nicht abtretbaren Vergütungsanspruch im Falle der durch den Richtlinienentwurf eröffneten erweiterten Nutzung von Werken zu gewähren. Allerdings dürfen sich die ergänzenden Vorschläge nicht nur auf die Weiterleitung nach Art 3 des Verordnungsentwurfs beziehen, sondern sie müssen die ergänzende Online-Nutzung nach Art 2 des VO-Entwurfs zwingend umfassen. Ein Vergütungsanspruch, der sich allein auf Weiterleitungsvorgänge bezieht blendet die Tatsache sowie den wirtschaftlichen Wert der ergänzenden Onlinenutzung durch Rundfunkveranstalter insbesondere in ihren Mediatheken aus.
Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang:

  • Der Vergütungsanspruch muss unabdingbar und nicht als Option ausgestaltet werden („shall“ statt „may“); dies ist umso mehr deshalb wichtig, weil die neuen Nutzungen auch die grenzüberschreitende Zugänglichmachung von Mediatheken über den bisher geltenden Zeitraum von 7 Tagen hinaus ermöglichen sollen;
  • der Vergütungsanspruch muss von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen oder von Gewerkschaften durch Tarifvertrag oder eine vergleichbare kollektive Vereinbarung geregelt werden;
  • der Vergütungsanspruch muss entsprechend der Regelung des deutschen Urheberrechtsgesetzes in § 20 b Abs.1 – eingeführt bei der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG im Jahr 1998 in deutsches Recht – im Rahmen der Neuregelung durch die Verordnung auch eindeutig bezogen werden auf „klassische“ Weiterleitungsakte unter Nutzung von herkömmlichen Kabelnetzwerken.
    In der Anwendung der RL 93/83/EWG hat sich nämlich gezeigt, dass die Umsetzung und Durchsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung im Gegensatz zur Situation in Deutschland in anderen EU-Mitgliedsstaaten für deutsche Urheber des nicht-musikalischen Repertoires auf große Schwierigkeiten stieß und bis heute stößt.

2. Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Position vieler Verbände der audiovisuellen Industrie und der entsprechenden Urheber, am Prinzip der Lizensierung der Nutzungsvorgänge im Empfangsland festzuhalten, allerdings nur unter den nachtstehenden Voraussetzungen und Maßgaben:

  • Es muss sichergestellt sein, dass bei Beibehaltung des Empfangslandsprinzips das Inkasso des zusätzlichen Vergütungsanspruchs durch Verwertungsgesellschaften vorgenommen wird;
  • alternativ muss sichergestellt werden, dass bei Einführung des Ursprungslandsprinzips die inländischen, ihre Werke in andere Länder verbreitenden Sendeunternehmen Schuldner der den Urhebern und ausübenden Künstlern zustehenden zusätzlichen Vergütung sind. Die Ansprüche sollen auch in diesen Fällen von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, alternativ ist aber auch denkbar, dass sie Gegenstand von Tarifverträgen von Gewerkschaften werden, sofern sichergestellt ist, dass die Vergütungen zusätzlich zu den Vergütungen für die Einräumung der Senderechte berechnet werden und dass die Beteiligung ausländischer Urheber und ausübenden Künstler auch in diesem Fall gewährleistet ist.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

*Im Folgenden wurde der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

DateianhangGröße Ini Urheberrecht zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern401.77 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

15. September 2017 - 15:26

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.
Ursprünglich war die Abstimmung über die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Doch die Sitzung wurde abgesagt, teilt der Rechtsausschuss (JURI) auf seiner Website mit. Damit steht dem Ausschuss eine arbeitsreiche Sitzung bevor. Denn am 10. Oktober will er ebenfalls über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen (siehe News vom 7. September 2017). Hier liegen 330 Änderungsanträge vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienentwurf ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).
Für die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat hatte die estnische Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (siehe News vom 31. August 2017). Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Zu den geplanten Regelungen für Online-Plattformen haben sich vor einigen Tagen die Mozilla Foundation und die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Sie fürchten bei der Kontrolle von durch andere User hochgeladenen Dateien (Upload-Filter) um die Freiheit und Offenheit des Internets.

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Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

13. September 2017 - 0:00

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.
Die Taskforce 50 der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 hat am 7. September das „Position paper transmitted to EU27 on Intellectual property rights (including geographical indications)“ und drei weitere Positionspapiere veröffentlicht. Insgesamt gibt es bisher 14 EU-Positionspapiere, heißt es in einer Pressemitteilung. Alle Papiere werden auf der Website der Taskforce 50 veröffentlicht.
Im IP-Rechte-Positionspapier steht, dass der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU „Unsicherheit“ für das Vereinigte Königreich und die EU-Akteure in Bezug auf den Schutzbereich im Vereinigten Königreich von „gewissen Rechten an geistigem Eigentum“ schaffen wird, insbesondere „bei der Anwendung bestimmter Rechte und der Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums“.
Dabei vertritt die EU-Kommission die Position, dass der Inhaber eines IP-Rechts mit einheitlichem Charakter innerhalb der Union, das vor dem Austrittsdatum erteilt wurde, nach diesem Zeitpunkt als Inhaber eines vollstreckbaren IP-Rechts in Großbritannien anerkannt werden sollte – und umgekehrt natürlich auch. Bei der Erschöpfung von Rechten sollen die IP-Rechte, die im EU-Gebiet vor dem Widerrufsdatum sind, nach diesem Zeitpunkt sowohl in der EU als auch in Großbritannien erschöpft sein.
Das Positionspapier bezieht sich dabei auf Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz, geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen, nicht aber auf Patente. da das europäische Patentsystem kein EU-Organ ist. Denn die Europäische Patentorganisation ist keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation, die auf dem Europäischen Patentübereinkommen beruht und nicht nur EU-Länder umfasst.
Aus dem Bereich des Urheberrechts (Copyright) beinhaltet das IP-Rechte-Positionspapier lediglich den Rechtsschutz für Hersteller oder Rechtsinhaber von Datenbanken gemäß der Datenbank-Richtlinie 96/9/EG. Diese Rechte, die in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Austrittsdatum geschützt sind, sollten nach diesem Zeitpunkt in den EU27-Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich in Bezug auf diese Datenbanken weiterhin Schutz genießen. Zu diesem Zweck sollten in den EU27-Mitgliedstaaten in Bezug auf britische Staatsangehörige und britische Unternehmen die Begrenzung auf EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Umgekehrt sollte das Vereinigte Königreich Staatsangehörige und Unternehmen aus der EU27 nicht vom Rechtsschutz von Datenbanken in Großbritannien aus Staatsangehörigkeits- oder Niederlassungsgründen ausschließen.

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Krings und Heveling (CDU): Deutliche Kritik am UrhWissG

12. September 2017 - 13:19

Öffentlich deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wissenschafts-Urheberrechts äußern die Urheberrechtsexperten der CDU, Günter Krings und Ansgar Heveling in einer FAZ-Veröffentlichung.
„Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun“, schreiben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten bereits im Lead ihres Meinungsbeitrags über mehrere „Gesetze mit digitalem Bezug“ in der 18. Wahlperiode, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. September 2017 unter dem Titel „Digitale Demokratie, digitaler Rechtsstaat“ veröffentlicht wurde. Günter Krings (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ansgar Heveling Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Kulturausschuss.
„Das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) macht einseitig die Interessen von Universitäten und wissenschaftlichen Bibliotheken zum Ausgangspunkt des Wissenschafts-Urheberrechts“, schreiben Krings und Heveling über das Gesetz, das nach langem Ringen um einen Kompromiss in der Regierungskoalition, aber auch in der Unionsfraktion selbst am 30. Juni vom Bundestag beschlossen wurde (siehe News vom 30. Juni 2017). „Universitäten dürfen nun bis zu fünfzehn Prozent eines Werkes für Forschung und Lehre erlaubnisfrei nutzen und müssen dafür nur eine Pauschale entrichten. Nur die Höhe der Pauschale dürfen Universitäten und Verwertungsgesellschaften vertraglich vereinbaren.“
Damit stelle das Gesetz „den Grundgedanken des Urheberrechts auf den Kopf, dass ein Urheber angemessen am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist“. Bisherige Pauschalen im Wissenschaftsbereich machten wenig Hoffnung, „dass die Pauschale auch nur annähernd objektiv angemessen sein wird“. Man sollte nicht von einem Wissenschafts- oder Zeitungsverlag verlangen, das auch nicht von einem Wissenschafts- oder Zeitungsverlag verlangen, so Krings und Heveling, „seine Produkte umsonst oder unter Preis zu liefern“. Für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland sei eine angemessene und faire Vergütung der geistigen Wertschöpfung wichtiger Anreiz und Standortfaktor zugleich.
Begrüßt wird von den CDU-Urheberrechtsexperten, „dass Presseverlage richtigerweise von der Schrankenregelung ausgenommen werden“. Darüber hinaus setzen sie sich für die vom Börsenverein und Wissenschaftsverlagen Online-Lizenzierungsplattform anstelle „einer pauschal vergüteten Basisversorgung der Universitäten mit wissenschaftlichen Publikationen“ ein. Damit ließen sich wissenschaftliche Beiträge und Publikationen „in einem bequemen one-stop-shop individuell und angemessen vergüten“, schreiben Krings und Heveling. „Im Gegensatz zur gleichmacherischen Pauschale wäre diese Einzelabrechnung eines: gerecht. Sie würde die tatsächliche Werknutzung berücksichtigen.“ Eine solche Plattform zu entwickeln sei zwar Aufgabe der Verlage selbst, der deutsche Gesetzgeber werde sie aber mit gesetzgeberischen Impulsen unterstützen müssen.
Die neuen Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.

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Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

8. September 2017 - 13:07

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.
Das gaben die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), der Dachverband des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), und dessen Schwesterverbände in den USA und UK, RIAA und BPI, am 7. September 2017 bekannt. Die in Deutschland ansässige Website, die weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat zählte, davon rund eine Million in Deutschland, hat den Dienst weltweit abgeschaltet und sich verpflichtet, die Rechte von Künstlern und Tonträgerherstellern in Zukunft nicht weiter zu verletzen, teilte der BVMI mit.
„Dass YouTube-mp3 offline gehen musste, ist ein wichtiges Signal für den Umgang mit der Lizenzierung von Musik im digitalen Raum. Vergleichbare Angebote im Netz werden ihr ‚Geschäftsmodell’ vor diesem Hintergrund noch einmal eingehend hinterfragen müssen“, erklärte BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke. Streamripping, bei dem zum Beispiel im Netz als Stream abrufbare Musikvideos, extrahiert und in eine herunterladbare Datei umgewandelt werden, sei die derzeit weltweit häufigste Form, Urheberrechte im digitalen Raum zu verletzen. Während die Künstler kein Geld für die millionenfache Nutzung ihrer Werke bekämen, könnten die Dienste hohe Einnahmen durch Werbegelder generieren, so YouTube-mp3.org Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Dollar monatlich.
Die Musikkonzerne und Labels UMG Recordings, Capitol Records, Warner Bros., Sony Music, Arista Records, Atlantic Records und andere hatten eine Klage beim California District Court gegen den deutschen Betreiber Philip Matesanz und seine Firma PMD Technologies UG eingereicht. Vor einigen Tagen hatten die Parteien eine gerichtliche Einigung (Download) erreicht, in der sich Matesanz verpflichtet hatte, den illegalen Dienst einzustellen und eine nicht genannte Zahlung an die Musikindustrie zu leisten, hatte heise online berichtet.

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EU: Weiter Kontroverse um Online-Angebote der Rundfunksender

7. September 2017 - 13:08

330 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments liegen zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Beim federführenden Rechtsausschuss (JURI) steht die Prüfung und Einordnung der Änderungsanträge und Stellungnahmen der anderen Ausschüsse am 7. September auf der Tagesordnung. Berichterstatter ist der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der seinen Berichtsentwurf im Mai 2017 vorgelegt hatte.
Strittig am Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016) 594 final) ist insbesondere Artikel 2. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 2 des Vorschlags will die EU-Kommission für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Nach einer Pressemitteilung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatten sich auch die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments am 21. Juni gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017). Doch rüttelt auch der Kulturausschuss (CULT) nicht generell am Ursprungslandprinzip. Er will die Verordnung durch seine Änderungsanträge allerdings auf audiovisuelle Werke beschränken, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Auch Tiemo Wölken hält am Herkunftslandprinzip fest. In seinem Berichtsentwurf ist allerdings für Filme und Fernsehserien eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen, „um Geschäftsmodelle an die neuen Regelungen anpassen zu können“. Außerdem sieht sein Vorschlag eine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Künstler bzw. Wahrnehmungsberechtigte vor, auf die nicht verzichtet werden kann. Diese hatte auch die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme gefordert (siehe News vom 3. Februar 2017). Über seinen Bericht an das Europaparlament will der Rechtsausschuss laut JURI-Newsletter am 10. Oktober 2017 abstimmen.

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Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

4. September 2017 - 0:00

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.
Geklagt hatte ein deutsches Filmverwertungsunternehmen, nachdem zwei Filme von drei Nutzern der Video-Plattform YouTube unter einem Pseudonym öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen worden waren. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage vor etwas mehr als einem Jahr abgewiesen, der Filmverwerter ging in Berufung. Weil der Klarname und die Postanschrift YouTube nicht bekannt waren, forderte das Unternehmen vor dem OLG nunmehr noch die Herausgabe der Telefonnummer, der E-Mail- und der IP-Adresse.
Mit Urteil vom 22. August 2017 (Az.: 11 U 71/16) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut eigener Pressemitteilung entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google und dessen Videoportal „für die von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen gewerbsmäßig Dienstleistungen zur Verfügung gestellt“ hätten und damit gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet seien, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller“ zu erteilen. Unter den Begriff Anschrift falle auch die E-Mail-Adresse. Dass mit Anschrift ursprünglich lediglich die Postanschrift gemeint war, sei lediglich „historisch begründet“. Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden „anschreiben“ könne. Telefonnummer und IP-Adresse seien hingegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Auf YouTube können Videobeiträge von Dritten eingestellt und anderen unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer müssen sich vor einem Upload anmelden. Anzugeben ist zwingend ein Name, eine E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum. Für die Anmeldung benötigt man ein Nutzerkonto bei Google, dem Mutterkonzern von YouTube.

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Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf

31. August 2017 - 0:00

Die estnische Ratspräsidentschaft hat Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Das interne Papier (11783/17 LIMITE) vom 30. August 2017, das die Plattform Statewatch geleakt und veröffentlicht hat, macht vor allem deutlich, dass es bisher unter den EU-Mitgliedsstaaten zu bei den umstrittenen Punkten noch keine gemeinsame Linie gibt. Die neuen Vorschläge der Ratspräsidentschaft sollen auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) am 11. und 12. September in Brüssel erörtert werden, zwei Wochen bevor voraussichtlich der federführende Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen wird (siehe News vom 15. Juni 2017).
Die Differenzen scheinen bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in ganz Europa (Artikel 11) am größten zu sein. Hier sieht die Option A der Ratspräsidentschaft eine weitgehende Unterstützung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission vor, der die digitale Nutzungen von Presseinhalten weitgehend lizenzpflichtig machen soll, ergänzt nur um eine Klarstellung, dass Extrakte aus Presseveröffentlichungen nicht geschützt werden sollen.
Option B sieht hingegen keine eigenes neues Recht für Presseverleger vor, sondern nur eine Art „Vermutungsregel“, nach der sie Rechteinhaber sind, um Presseverlegern zu ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die vormalige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
Größere Einigkeit scheint es unter den europäischen Staaten dagegen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu geben, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen (Artikel 13). Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission erreichen, dass die Dienste Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren (Stichwort Upload-Filter) und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen.
Beide Alternativvorschläge der Ratspräsidentschaft unterstützten den Vorschlag der EU-Kommission, wobei aus der Haftungspflicht in der Option A eine Reihe von Plattformen ausgeklammert werden soll (z.B. Dienste wie Dropbox), während sie in der Option B die Haftungspflicht bereits auf die geschäftsmäßige Bereitstellung solcher Dienste erweitern würde. Scharfe Kritik an beiden Alternativvorschlägen – sowie am Leistungsschutzrecht zumindest in der Option A – kam sogleich von Caroline de Cock vom Lobbybündnis „Copyright for Creativity“ und der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda.
Erfreulich für Urheber und darstellende Künstler ist die anscheinend unstrittige Erweiterung in den Transparenzregeln (Artikel 14), nach der die Rechenschaftspflicht über die Rechtenutzung auch auf Dritte ausgeweitet wird, auf die urheberrechtliche Nutzungsrechte und Lizenzen übertragen werden.
Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Dessen neuer Berichterstatter ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Die entscheidende Abstimmung über den Richtlinienentwurf im federführenden Rechtsausschuss ist für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Insgesamt liegen 996 Änderungsanträge vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).

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Hochschul-Intranets: Auch weiterhin Pauschalvergütung

17. August 2017 - 13:31

Kultusministerkonferenz und VG Wort haben sich jetzt darauf geeinigt, dass die Hochschulen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets bis Ende Februar 2018 weiter pauschal vergüten dürfen.
Das gab die Hochschulrektorenkonferenz bekannt. Deren Präsident Horst Hippler zeigte sich „erleichtert“: „Damit sind die digitalen Semesterapparate für das kommende Semester gesichert.“ Denn am 1. März 2018 treten die Regelungen des neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung geregelt ist (siehe News vom 7. Juli 2017).
Die Pauschalvergütung der Länder an die VG Wort sollte vor allem auf Betreiben der Verlage in der Verwertungsgesellschaft Wort und aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs auf eine Einzelabrechnung für jedes genutzte Werk umgestellt werden, doch scheiterte dies in der Praxis. Zwar hatten sich KMK und VG Wort im Oktober 2016 auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt, der die Vergütung auf eine Einzelabrechnung durch die Dozenten umgestellt hätte (siehe News vom 6. Oktober 2016), doch weigerten sich die meisten Hochschulen, dem Vertrag beizutreten (siehe News vom 3. November 2016).
Also einigten sich KMK und VG Wort auf ein Moratorium, bis zum September 2017 die pauschale Vergütung beizubehalten (siehe News vom 9. Dezember 2016). Dies wurde nun wieder um ein Semester verlängert, bis die Regelungen des UrhWissG am 1. März 2018 in Kraft treten.

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"Mediatheken nicht zu Lasten der Filmbranche ausweiten"

11. August 2017 - 0:00

Anlässlich der eingeleiteten Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die unterzeichnenden haben die deutschen Filmverbände an die Bundesländer appelliert, die Mediatheken von ARD und ZDF nicht zu Lasten der Filmbranche auszuweiten.
Hintergrund des Appells der Filmbranche ist ein Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder, den Telemedienauftrag beträchtlich auszuweiten, so auch die gesetzlich vorgegebenen Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in Mediatheken. Während eines Fachgesprächs am 8. August 2017 auf Einladung der federführenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sei den Filmverbänden deutlich geworden, dass der bisherige Vorschlag der Rundfunkreferenten der Länder für die Filmbranche keinen akzeptablen Interessensausgleich vorsieht. „Es werden bisher ausschließlich und einseitig die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender bedient“, erklärte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). „Die Argumente der Filmbranche müssen endlich berücksichtigt werden.“
Der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, die gesetzlich vorgegebene Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in Mediatheken beträchtlich auszuweiten. So sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass diese Änderungen den Substitutionswettbewerb zwischen kostenlosen Mediatheken und kommerziellen Video-on-Demand-Portalen weiter anheizt. Damit würden zukunftsfähige Online-Märkte wegbrechen und die Finanzierung und Auswertung von Filmen ernsthaft beschädigt.
Die Filmschaffenden beklagen darüber hinaus, dass für die vorgesehenen längeren Einstellungsdauern in den Mediatheken keine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Rechteinhaber erfolgen soll. Stattdessen sei davon auszugehen, dass ein neu definierter und erheblich ausgeweiteter Telemedienauftrag zu Veränderung des Sendeverhaltens der Anstalten führe, lineare Wiederholungen abnehmen und die Vergütungen für Sendungen sinken. Bereits in ihrer Stellungnahme zur Online-Konsultation „Telemedienauftrag“ hatte die Initiative Urheberrecht dies kritisiert: „Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar“ (siehe News vom 6. Juli 2017). Seit Jahren fordert die Initiative die Mediathekennutzung angemessen zu vergüten (siehe News vom 17. Juni 2015).
Den Appell der Filmbranche haben die Verbände Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, Arbeitsgemeinschaft Kurzfilm, Allianz Deutscher Produzenten, Bundesverband Regie (BVR), Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) und Verband der Filmverleiher (VdF) unterschrieben. Die vollständigen Stellungnahmen der Verbände zur Novellierung des Telemedienauftrags sind im Download im Medienportal des Landes Sachsen-Anhalt verfügbar.

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