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EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

16. Mai 2017 - 12:56

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.
Für den Rechtsausschuss hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge.
Insgesamt bis heute 996 Änderungsanträge (Amendments) zum Richtlinienentwurf eingegangen, nicht 1477, wie Mitte April aufgrund einer vorläufigen Zusammenstellung auf einer Website des EU-Parlaments in Deutschland berichtet wurde (siehe News vom 13. April 2017). Offenbar noch nicht veröffentlicht wurden die Änderungsanträge aus dem Rechtsausschuss, denn hier müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Hier die Download-Links für die veröffentlichten Änderungsanträge (pdf-Dateien auf Englisch):

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Google-Bildersuche: Gespräch brachte kein Ergebnis

15. Mai 2017 - 19:16

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.
Google hatte seine überarbeitete Bildersuche Anfang Februar in Deutschland freigeschaltet. Massive Kritik gegen die neue Google-Bildersuche hatten neun Verbände aus dem Bildbereich geübt (siehe News vom 1. März 2017). Sie verletze die Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern. Freelens hat will wegen Rechtsverletzung klagen (siehe News vom 31. März 2017).
Die Kritikpunkte waren Thema eines Gesprächs von Fotoverbänden mit Google am 9. Mai, das in der Berliner Niederlassung stattfand. Zugeschaltet aus den USA war auch die Chefin der Google Bildsuche. Die Vertreter der Urheber sparten nicht an Kritik, mehrfach fiel der explizite Vorwurf des geistigen Diebstahls, informiert der DJV.
Von Seiten Googles wurde dabei nur wenig Entgegenkommen signalisiert, heißt es weiter. Man wolle rechtswidriges Verhalten nicht fördern, könne daher überlegen, ob man Aufklärungsmaßnahmen über rechtliche Pflichten treffen müsse. Zudem sei zu überlegen, ob der Hinweis auf das Urheberrecht anders zu fassen sei.
Als nach rund anderthalb Stunden deutlich wurde, dass Google das Gespräch als Einmalveranstaltung im Sinne einer Anhörung einstufen und in diesem Sinne ergebnislos beenden wollte, Die machten die Vertreter der Fotoverbände deutlich, dass eine zweite Runde und Fortsetzung der Gespräche notwendig sei. Ansonsten liefe es auf Klageverfahren hinaus. Daher wurde ein weiterer Termin möglichst innerhalb der kommenden zwei Monate verabredet.

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Bundesrat für höhere Digitalisierungsquote in der Wissenschaft

13. Mai 2017 - 17:25

Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür ein, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden.
Die Initiative, diese bereits im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Januar 2017 (siehe News vom 13. Januar 2017) vorgeschlagene Quote beizubehalten, war von den Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg ausgegangen. In dem im April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war sie nach massiver Kritik aus dem Verlagsbereich auf 15 Prozent herabgesetzt worden (siehe News vom 12. April 2017).
„Von diesen Regelungen würden insbesondere Studierende profitieren, die auch zukünftig beispielsweise digitale Semesterapparate nutzen können. Mit der Entscheidung des Bundesrates haben die Länder ein deutliches Signal gesetzt, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher zu gestalten”, erklärte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic. Sie hoffe, dass der Bundestag dem Vorstoß der Länder folgen werde. Denn damit wäre auch endlich der jahrelangen Rechtsstreit mit der VG Wort vom Tisch, „der ab Herbst die digitalen Semesterapparate und Lernmanagementsysteme lahmzulegen droht.”
In seiner auf der Plenarsitzung am 12. Mai 2017 beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Beschlussdrucksache) zeigte die Länderkammer auch in einem weiteren Punkt den Wissenschaftsverlagen die kalte Schulter: Der vom Wirtschaftsausschuss beantragte „Vorrang von Vertrags- oder Lizenzmodellen” vor den gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelungen (Ausschussempfehlungen) wurde vom federführenden Rechtsausschuss nicht berücksichtigt.
Zugunsten aller Verlage setzt sich der Bundesrat aber dafür ein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern das „Missbrauchspotenzial” bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an Bibliotheksterminals „wirksam begrenzt werden kann”. Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Regelung (§ 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG-E) würde es den Nutzern von Terminals erlauben, theoretisch durch in mehreren Kopiervorgängen auch „ein komplettes Werk jeglicher Art digital zu vervielfältigen” mit der Folge, dass auch auf diese Weise vollständige Kopien von Büchern und Zeitschriften hergestellt werden und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden könnten. „Es erscheint zum Schutz der Rechteinhaber geboten, diesem Missbrauchspotenzial durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls auch verpflichtender technischer Art, wirksam entgegenzutreten”, argumentiert die Länderkammer. Die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten diesen Punkt – neben den neuen Rechten der Nationalbibliothek – in einer ganzseitiger Eigenanzeige am Tag der Bundesratssitzung massiv kritisiert.
Anhängen an die Reform des Wissenschaftsurheberrechts möchte der Bundesrat auf Initiative Sachsens außerdem eine Ausnahmeregelung für die Vergütungspflicht bei der Kabelweitersendung für örtliche „Antennengemeinschaften”, meist Nachfolger von zu DDR-Zeiten gegründeter örtlicher Zusammenschlüsse, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), neben dem parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (SPD) auch Redner auf der Plenarsitzung, sieht hier – so gegenüber der Freien Presse – eine „Gerechtigkeitslücke”, denn vom Gesetz werden Antennengemeinschaften anders behandelt als Wohnungseigentümergemeinschaften.

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Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

11. Mai 2017 - 0:00

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.
Was die Einigung vom 10. Mai 2017 konkret beinhaltet, wurde nicht mitgeteilt. Nach Auskunft der Piraten-Abgeordneten Julia Reda gegenüber heise online konnte von den Parlamentsvertretern gegen den Widerstand des Rates der grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden, durchgesetzt werden. Allerdings hätten die Vertreter der Mitgliedsstaaten ihre Einwilligung von der Option abhängig gemacht, im nationalen Recht eine Vergütung für Verleger einführen zu können, wenn ihre Bücher in andere für Blinde taugliche Formate veröffentlicht werden.
„Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss erreichen konnten, der den grenzüberschreitenden Austausch von veröffentlichten Arbeiten für blinde oder sehbehinderte Menschen sicherstellt”, erklärte Max Andersson (Grüne / EFA), Berichterstatter im Rechtsausschuss nach der Einigung. Nun sei es wichtig, dass der Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich beginnen kann.„Der lang erwartete Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag wird zur Realität”, sagte der maltesische Wirtschaftsminister Christian Cardona. „Dies ist von großer Bedeutung, da es ein grundlegendes Menschenrecht auf über 30 Millionen Sehbehinderte in der gesamten EU sicherstellt und die Zugänglichkeit von Büchern in Entwicklungsländern verbessert.”
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Im September 2016 hatte die EU-Kommission einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags von 2013 (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich war die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitritt der EU zum Vertrag der WIPO nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf (siehe News vom 14. Februar 2017).
Nun stehen einer pauschalen Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte in der EU politisch keine Hürden in den Mitgliedstaaten mehr entgegen. Der vereinbarte Gesetzestext muss noch vom federführenden Rechtsausschuss und vom Europäischen Parlaments selbst – voraussichtlich im Juli – sowie vom Rat der Europäischen Union angenommen werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Verordnung und Richtlinie umsetzen.

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LG Berlin bringt Leistungsschutzrecht vor den EuGH

9. Mai 2017 - 23:55

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hält die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt, traf am 9. Mai 2017 aber noch keine Entscheidung, sondern wandte sich in seinem Beschluss (Az.: 16 O 546/15) an den EuGH. Das Verfahren beim Landgericht werde vorerst ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz laut Spiegel Online.
In einem Vorabentscheidungsverfahren soll der EuGH nun entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission in einem Notifizierungsverfahren vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts hätte beteiligen müssen. Das wäre der Fall, wenn Anbieter von Suchmaschinen unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 98/34/EG von 1998 fallen oder wenn das deutsche Gesetze „technische Vorschriften” im Sinne der Richtlinie enthalte, die speziell auf „Dienste der Informationsgesellschaft” zielen.
Entscheidet der EuGH, dass diese Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden, meint das Berliner Landgericht. Das Bundesjustizministerium der schwarz-gelben Koalition hatte sich 2013 gegen die Notifizierung der EU-Kommission entschieden, wohl nicht zuletzt, weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das Leistungsschutzrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden (siehe News vom 1. März 2013).
„Die Bundesregierung ging und geht, anders als das Landgericht Berlin, weiterhin davon aus, dass eine Notifizierungspflicht bei Erlass des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nicht bestand und das Gesetz daher anwendbar ist. Die VG Media schließt sich dieser Auffassung an“, erklärte deren Geschäftsführer Markus Runde zu dem Gerichtsbeschluss.
„Das Landgericht hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht mit heißer Nadel gestrickt und kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag gejagt wurde“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „So hilft das niemandem, den Urhebern nicht, um deren Werke es bei dem Deal eigentlich geht, aber den Verlagen auch nicht, weil der Gesetzgeber gepfuscht hat.“ Selbst wenn der EuGH die Notifizierung nicht für erforderlich halte, werde das Verfahren zweifellos noch über Jahre durch die Instanzen getrieben.
„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen”, kommentierte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, den Gerichtsbeschluss. „Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen.”
Im Rechtsstreit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es gleich mehrere Verfahrensstrenge. In dem vor dem Landgericht Berlin geht es um die eigentliche Vergütung. Hier hatten die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015).
Im zweiten Verfahrensstrang geht es ums Kartellrecht. Ende Juni hatten elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016). Ob auch die von Verlagen getragenen Verfahren durch „Kostenbeteiligung“ an der VG Media erfasst sind, ist unklar. Die Verwertungsgesellschaft selbst hatte im Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten (siehe News vom 9. September 2015).
Und der dritte Verfahrensstrang wurde eingeleitet, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der Verwertungsgesellschaft eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hatte (siehe News vom 5. Juli 2016). Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014).

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Bundesgerichtshof stärkt die Panoramafreiheit

28. April 2017 - 0:00

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.
Geklagt hatte die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises gegen einen Anbieter von Landausflügen, der seine Internetseite mit einem Foto eines im Hafen liegenden Aida-Schiffes illustriert hatte. Auf dem Bild war auch ein Teil des Logos, der sogenannte „AIDA Kussmund“, zu sehen, das ein Künstler für die Reederei entworfen hat und das alle ihre Schiffe dekoriert. Durch das Foto sei ihr ausschließliches Nutzungsrecht verletzt, da eine Veröffentlichung nicht unter die Schrankenregelung der Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG) falle, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde.
Wie schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln entschied der BGH in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az.: I ZR 247/15 – AIDA Kussmund) gegen die Reederei. In ihrem Grundsatzurteil zugunsten der Panoramafreiheit entschieden die Karlsruher Richter, das es rechtens sei, eine Fotografie mit dem Logo ins Internet einzustellen und damit öffentlich zugänglich zu machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet”, wie es in der BGH-Pressemitteilung heißt.
Ein Werk befinde sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung sei auch dann erfüllt, „wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein”.
Die Panoramafreiheit umfasse – so der Bundesgerichtshof – daher auch Werke der angewandten Kunst an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, beispielsweise Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen. „Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte.” Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

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EuGH: Streaming kann das EU-Urheberrecht verletzen

26. April 2017 - 0:00

Wer Streaming nutzt, um Filme oder Fernsehsendungen aus illegale Quellen anzusehen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es in erster Linie um den Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten geht, die ein solches Streaming ermöglichen.
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren aus den Niederlanden im Wesentlichen über zwei Fragen zu entscheiden: Fällt das Streaming von urheberrechtlichen Werken unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (Artikel 3 der sogenannten InfoSoc-Direktive) und verstößt der Verkauf von Streaming-Boxen mit zusätzlich installierten Add-ons, die leichten Zugang zu Filmen und TV-Sendungen ermöglichen, gegen die EU-Richtlinie?
In seinem Urteil vom 26. April 2017 (Rechtssache C-527/15) kommt der Gerichtshof in Luxemburg zu einem Ergebnis, das viele überrascht hat, die bisher davon ausgingen, dass man durch Streaming – im Unterschied zum illegalen Filesharing – keine Urheberrechtsverletzung begehen kann, da es sich nur um „flüchtigen Kopien“ handele, die durch eine Ausnahme in Artikel 5 der EU-Urheberrechtsrichtlinie gedeckt sind. Und so galt das Streaming aus illegalen Quellen rechtlich zwar als Grauzone, aber bisher gab es keine Fälle, in denen Rechteinhaber erfolgreich gegen Nutzer solcher Angebote vorgegangen sind. Das könnte sich nach der EuGH-Entscheidung ändern. Für Nutzer von Streaming-Angeboten wie kinox.to oder movie4k.to könnte das bedeuten, dass sie künftig unter Berufung auf das Luxemburger Urteil von der Filmindustrie oder Fernsehsendern abgemahnt werden und Schadensersatz zahlen müssen.
Ausgangspunkt der EuGH-Vorabentscheidung ist ein Prozess in den Niederlanden, mit dem der Antipiraterieverband Stichting BREIN, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften aus der Unterhaltungsindustrie, versuchte, den Verkauf der vorkonfigurierte Streaming-Box „filmspeler“ zu stoppen. Sie ermöglicht den einfachen Zugriff auf viele Streaming-Quellen im Internet über den Fernseher – durch Erweiterungen (Add-ons) auch auf illegale Streamingseiten. Der Verkäufer Jack Frederik Wullems bewarb sein Angebot unter anderem mit der Aussage, das Streaming sei im Gegensatz zum Download klar erlaubt. Im Herbst 2015 entschied die Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht), den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Auslegung des EU-Urheberrrechts in diesem Fall zu klären.
In seinem Urteil bestätigt der EuGH, dass der Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie ermöglicht. Dabei weist er auf seine Rechtsprechung hin, „wonach das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Dabei verweist der EuGH auf seine Grundsatzentscheidungen zu Hyperlinks von 2014 „Svensson“ (siehe News vom 13. Februar 2014) und 2016 „GS Media“ (siehe News vom 9. September 2016).
Daher sei der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ weit zu verstehen. Die fünf Ausnahmen in Artikel 5 der EU-Urheberrechtsrichtlinie seien „kumulativ“ zu verstehen. Bereits die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung – in diesem Fall „die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ – hätten zur Folge, dass die Vervielfältigungshandlung nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.
Darüber hinaus dürfe „diese Ausnahme nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und in denen die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

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Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ am 26. April 2017

25. April 2017 - 18:30

EU-Kommission und Europäisches Parlament haben in vielen Erklärungen die Bedeutung des Schaffens der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* als Basis für die Entwicklung der Informationsgesellschaft hervorgehoben. Die Juncker-Kommission hat Vorschläge gemacht, die u.a. auch dieses Ziel, wenn auch zunächst nur ansatzweise, verfolgen, die gerade vom EU-Parlament beraten werden. Die Initiative Urheberrecht hat zum EU-Urheberrechtspaket schon mehrfach Stellung bezogen, sie wird auch weiterhin in Deutschland und Europa für ein starkes, urheber- und künstlerfreundliches Recht und die Wertschätzung des Geistigen Eigentums kämpfen!

Seit September 2016 liegt ein Gesetzgebungspaket der EU-Kommission auf dem Tisch, das im Parlament in mehreren Ausschüssen diskutiert wird. Vor wenigen Tagen wurde der Bericht des Rechtssauschusses des Europäischen Parlaments veröffentlicht, der rund 1.500 (!) Änderungsanträge umfasst. Dies zeigt, welche Bedeutung die Parlamentarier dem Thema zumessen. Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, hat die Entwürfe der Kommission und die Stellungnahme des Rechtsausschusses kommentiert. Sie begrüßt, dass die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament sich sehr engagieren und nahezu ausnahmslos weiterhin den Bestand des „Geistiges Eigentums“ schützen und seine Entwicklung in der digitalen Gesellschaft positiv begleiten wollen. Beides ist essentiell für eine demokratische Gesellschaft und eine funktionierende Kultur- und Medienwirtschaft. Wir unterstützen auch die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Frage und hoffen, dass die im deutschen Diskussionsprozess um das „Urhebervertragsrecht“ (am 24.12.2016 abgeschlossen) und um das „Urheber-Wissensgesellschaftsgesetz“ (derzeit in der Beratung) gewonnenen Erfahrungen positive Auswirkungen auf die Beratungen in der EU haben werden.

Schwerpunkte für die Initiative Urheberrecht im EU-Urheberrechtspaket sind:

  • Verbesserung des Zugangs zu legalen Angeboten – insbesondere für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Vereinfachung des Zugangs, wenn sichergestellt wird, dass die Eingriffe dem Dreistufentest entsprechen, also die Verwertungsinteressen der Berechtigten nicht über Gebühr einschränken. Zudem ist unbedingt erforderlich, dass Urheber und Rechteinhaber über gemeinsamen Verwertungsgesellschaften angemessen vergütet und die Nutzungen so dokumentiert werden, das eine gerechte Verteilung der Vergütungen ermöglicht wird. Bestehende Märkte sollten nicht angegriffen werden – denn nur funktionierende Märkte ermöglichen angemessene Honorare für die Kreativen.
  • Überbrückung des „Value-Gaps“: Wir begrüßen, dass die EU-Kommission erkannt hat, dass das sogenannte Value-Gap geschlossen werden muss: Bisher bleiben die Gewinne aus der Nutzung von Werken in digitalen Formaten überwiegend bei Plattformbetreibern und Netzen hängen, für die Schöpfer der genutzten Werke bleiben nur „Peanuts“. Der Vorschlag der EU versucht, die Interessen der Urheber, Künstler und der Kulturwirtschaft zu stärken und ihre Erlösbeteiligung zu sichern. Den Vorschlägen fehlt jedoch noch die Durchschlagskraft.
  • Regulierung der Plattformaktivitäten: Die Initiative Urheberrecht will im Interesse aller Werkschöpfer erreichen, dass möglichst viele Werke verbreitet werden können; um die unterschiedlichen Rechtssysteme bei der Film- und TV-Produktion auszugleichen, soll auf aufwendigen Rechteerwerb bei den Kreativen verzichtet werden: alle Urheber und ausübenden Künstler sollen bei jeder Nutzung von der verbreitenden Plattform kollektiv, wie bisher nur bei der Musik, über Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Die Produzenten sollen auch weiterhin entscheiden, ob und wo die Werke genutzt werden.
  • User Generated Content: Der massenhafte Zugriff von Nutzern auf geschützte Werke zu privaten Zwecken soll nicht verboten werden. Wie beim bewährten System der Privatkopie gegen Vergütung („Fotokopiervergütung“) sollte aber ein System eingeführt werden, nach dem die Plattformen – die die Nutzung erst ermöglichen – eine Abgabe für diese Werknutzungen zahlen. Dadurch würde Frieden geschaffen zwischen Kreativen und Nutzern.
  • Urhebervertragliche Regelungen: Erstmals in der europäischen Gesetzgebung enthält das Paket Vorschläge zur Stärkung der Kreativen in Verträgen, um das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchsetzbar zu machen. Dieses Vorhaben unterstützen wir uneingeschränkt. Die Vorschläge gehen jedoch nicht weit genug. Die deutschen Regelungen des Urhebervertragsrecht sollten hier der Maßstab ein.
  • Verlinken und Framen – die Rechtsprechung des EuGH muss korrigiert werden: Mehrere EuGH-Entscheidungen der jüngsten Zeit haben die aktuelle Problematik der Verlinkung und des Framings offengelegt, weil sie die Kontrolle der Urheber und Rechtinhaber über die Nutzung ihrer Werke – und damit auch ihre Chancen, daraus Erlöse zu erzielen – drastisch reduziert haben. Diese Rechtsprechung entspricht nicht dem Ziel der EU, das Geistige Eigentum zu stärken oder zumindest nicht zu schwächen. Wir fordern eine Lösung, die zwar einfaches Verlinken für zulässig erklärt, aber ausschließt, dass Framing und andere Formen der kommerziellen Aneignung ohne Rechtseinräumung und Vergütung zur Regel werden.
  • Beteiligung der Verleger: Die Beteiligung der Verleger an Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften erzielen, ist durch Urteile der jüngsten Zeit problematisiert worden; einige Mitgliedsstaaten haben bereits durch eigene Gesetzgebung die frühere Rechtslage wiederhergestellt. Angesicht der Tatsache, dass auch in Zukunft das System der Schrankenregelungen gegen Vergütung, verwaltet durch Verwertungsgesellschaften, bestehen bleiben und ausgebaut werden muss, ist es erforderlich, dass die EU Rechtssicherheit schafft: nicht durch Detailregelungen in Einzelfragen, sondern zukunftsfest und belastbar. Die gemeinsame Wahrnehmung von Ansprüchen durch Kulturunternehmen und Kreativen, möglichst in gemeinsamen Gesellschaften, ist eine starke Basis für die Sicherung der Vergütungen und eine verbraucherfreundliche Rechteverwaltung.

Die Initiative Urheberrecht hat zum EU-Urheberrechtspaket immer wieder Stellung bezogen, sie wird auch weiterhin in Deutschland und Europa für ein starkes, urheber- und künstlerfreundliches Recht kämpfen!

Weitergehende Informationen, Einschätzungen und Vorschläge sind hier zu finden:

ttp://www.urheber.info/aktuelles/2017-02-03_urheberrechtspaket-der-eu-stellungnahme-der-ini-beschlossen

ttp://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-30_stellungnahme-der-initiative-urheberrecht-zum-comodini-bericht

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 25. April 2017

Rückfragen:

Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung

Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin

+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16

katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ am 26. April 2017383.5 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

14. April 2017 - 0:00

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.
Für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta vor einem Monat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge. Allein im Rechtsausschuss unterstützen 69 Abgeordnete einen Änderungsantrag der Piratin Julia Reda, den betreffenden Artikel 11 ganz aus der Richtlinie zu streichen, schreibt heise online.
Insgesamt bis heute 1477 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf eingegangen, wie man aus einer Website des EU-Parlaments zusammenzählen kann, was zuerst Leonhard Dobusch für netzpolitik.org getan hat. Am 12. April 2017 lief die Frist ab, während der JURI-Mitglieder „Amendments” einreichen konnten. Einen Überblick gibt es noch nicht. Danach müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Die Initiative Urheberrecht hatte kürzlich ihre Kurzstellungnahme zum Comodini-Bericht veröffentlicht (siehe News vom 30. März 2017). Der Berichtsentwurf liegt mittlerweile in deutscher Übersetzung vor (Download).

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Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

12. April 2017 - 16:04

Pressemitteilung | Datum12. April 2017

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMJV.

Den Regierungsentwurf können Sie hier als PDF herunterladen.

Und hier geht es zu unserer Stellungnahme vom 23. Februar 2017.

 

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Kabinettsentwurf für Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz

12. April 2017 - 0:00

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) beschlossen.
Mit dem am 12. April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” werde die Maßgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bildungsministerium von Johanna Wanka hatte allerdings weitergehende Vorstellungen von einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke” (siehe News vom 2. Mai 2014)
„Mit unserem Gesetzentwurf modernisieren wir das Wissenschafts-Urheberrecht grundlegend. Wir schaffen einen gesetzlich erlaubten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Unterricht und Lehre, für die Forschung sowie für Bibliotheken und Museen”, erklärte Heiko Maas. Dabei würden die „unterschiedliche Interessen” von Wissenschaftlern und Forschern nach einem „möglichst einfachen Zugang zu Inhalten ebenso berücksichtigt wie die von Verlagen und Autoren ihre Leistung „angemessen zu vergüten. Denn: Die kreative Leistung von Wissenschaftsautoren ist ebenso zu honorieren, wie die Investition der Wissenschaftsverlage in die Herstellung und Verbreitung der geschützten Inhalte”, so der Bundesjustizminister.
Im Januar 2017 hatte Heiko Maas den Referentenentwurf seines Ministeriums vorgelegt, nachdem er zuvor geleakt worden war (siehe News vom 13. Januar 2017). An den Regelungen im Gesetzentwurf gab es seitens der Verlage massive Kritik, der sich aber auch Autorinnen und Autoren in einem „Appell für Publikationsfreiheit” teilweise anschlossen. Bibliotheks- und Hochschulverbände begrüßten den Entwurf, forderten aber auch weitergehende Schrankenregelungen. Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme an das BMJV im Februar 2017 veröffentlicht (siehe News vom 23. Februar 2107).
Der Kabinettsentwurf berücksichtigt die massive Kritik aus dem Verlagsbereich in einem wichtigen Punkt. Wissenschaftliche Einrichtungen sollen nun bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen. Im Referentenentwurf waren es noch bis zu 25 Prozent.
Nicht durchsetzen konnten sich die Verlage hingegen damit, dass – wie bisher – eigene Lizenzangebote immer Vorrang vor den gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelungen haben. „Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen”, heißt es hingegen im Kabinettsentwurf.

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5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht 2017

11. April 2017 - 16:16

SAVE-THE-DATE
 
Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz. 
 
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen.
 
Wir wollen die Ergebnisse der jüngsten deutschen Reformgesetzgebung bzw. den Entwicklungsstand von Richtlinien und Verordnungen der EU auf den Prüfstand stellen und fragen, ob diese ihre Ziele erreicht haben, z.B. ob sie die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Kreativen verbessern konnten (oder dies in absehbarer Zeit tun können). Wir wollen darüber hinaus untersuchen, welche Auswirkungen die Vernetzung der globalen Märkte und das Übergewicht der globalen Player auf die Situation der Urheber*innen und Künstler*innen hat.
 
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren.
Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.
 
Die „5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht“ hat folgende Schwerpunkte:
 

  1. Internationale Entwicklungen:
  • Strategien der Internetindustrie
  • Juristische Analyse
  1. Europäische Urheberrechtspolitik: Stand der Dinge
  2. Ergebnisse der deutschen Politik der letzten Jahre und Forderungen an den neuen Bundestag

 
Merken Sie bitte den folgenden Termin vor

20. November 2017 / ca. 10.30 Uhr – 18.30 Uhr (anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
 
Synchronübersetzung (Englisch/Deutsch) ist in Planung. Die Website der Konferenz mit Anmeldefunktion wird in Kürze freigeschaltet, weitere Informationen werden im Frühsommer 2017 folgen.
 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten.
 

Rückfragen: 
Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
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„Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts“

10. April 2017 - 11:44

Unter dieser Überschrift diskutierten Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, und Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und in Personalunion „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und damit für Fragen der Kulturwirtschaft zuständig, in der FAZ vom 6.4.2017. Am selben Tag hatte die „Deutsche Content Allianz“ (DCA), die Lobbyorganisation der Kulturwirtschaft, ihre Digitale Agenda vorgestellt.

Wie schwierig es überhaupt war, die Player der Kulturwirtschaft, also die Unternehmensseite, unter einen Hut zu bringen, zeigt schon die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen an der Veranstaltung nicht teilnahmen. Döpfner erklärte das damit, dass „der private Sektor kämpft“, während die Öffentlich-Rechtlichen sich auf 8 Milliarden Gebührengeldern ausruhen können.

Interessant dabei ist, dass dieselben Unternehmenssprecher sich im vergangenen Jahr nicht zu schade waren, die Reform des Urhebervertragsrechts – und damit die Sicherung der wirtschaftlichen Situation der von ihnen immer wieder nach vorn geschobenen Kreativen, nämlich der Urheber* und ausübenden Künstler* – mit allen Mitteln zu bekämpfen, als ginge es dabei um das wirtschaftliche Überleben ihrer Unternehmen. Allen voran waren die Zeitungsverleger. In diesem Kampf waren sie sich mit den Öffentlich-Rechtlichen übrigens noch einig.

Wie auch immer, der Forderungskatalog der DCA greift jedenfalls vieles auf, was die Kreativen, vor allem die Initiative Urheberrecht in ihren Konferenzen der vergangenen Jahre, auch unter Mitwirkung von Unternehmenssprechern und auch von Dieter Gorny, mehrfach formuliert hat, und das ist gut so.
Döpfner wiederholte zu Recht, dass die Wertschöpfung auf den Plattformen nicht nur einen ökonomischen, sondern auch politischen Effekt hat; dass das Geistige Eigentum nicht nur in der analogen, sondern auch und erst Recht in der digitalen Gesellschaft geschützt werden muss. Er erneuerte die Forderung nach stärkerer politischer Unterstützung bei der Überbrückung des Value Gaps: Es kann nicht sein, dass die Gewinne allein auf der Seite der Plattformbetreiber auflaufen und die eigentlichen Content-Produzenten, die kreativen Urheber und ausübenden Künstler, wie bei den Streamingdiensten mit Peanuts abgespeist werden. Es wird höchste Zeit, dass die Betroffenen gemeinsam auf die Politik einwirken und immer wieder deutlich machen, dass nicht allein Hassmails unerwünscht sind und mit gesetzlichen Mitteln bekämpft werden müssen, sondern zuerst die Grundlagen zur angemessenen Verteilung des Mehrwerts gelegt werden müssen.

Diese Botschaft war schon vor der Pressekonferenz der Deutschen Content Allianz angekommen: Nicht nur hat das Wirtschaftsministerium (allerdings nicht für die gesamte Bundesregierung!) nach längerer Vorarbeit soeben das Weißbuch “Digitale Plattformen“ vorgelegt (wobei die Belange der Urheber und Künstler darin immer noch zu kurz kommen), es scheint auch so, dass es nicht in vollem Umfang die Interessen der ebenfalls auf der Seite der Kreativen aktiven Staatsministerin für Kultur und Medien abbildet: Warum eigentlich nicht und wo liegt der Konflikt? Erforderlich ist also auch weiterhin Druck aus der Kulturwirtschaft, damit vielleicht die nächste Bundesregierung eine befriedigende digitale Agenda auch für die Kultur entwickelt. Eile ist geboten.

Denn die EU hat bekanntlich schon im letzten September 2016, vor allem als Ergebnis der intensiven Beschäftigung des damals zuständigen Kommissars Oettinger mit der Materie, interessante Vorschläge für eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Die Initiative Urheberrecht und ihre europäischen Partner fordern allerdings Ergänzungen zu den noch vagen Vorschlägen: z.B.  eine Schrankenregelung, die die Plattformbetreiber verpflichtet, einen Teil ihrer Werbegewinne aus formalen Rechtsverletzungen privater Nutzer mit den Kreativen zu teilen. Weiterhin fordern wir die Durchsetzung angemessener Vergütungen für die legale Nutzung von Werken auf Plattformen, verwaltet von Verwertungsgesellschaften. Und schließlich unterstützen wir mit Nachdruck die nun auch auf europäischer Ebene geplante Verstärkung des Urhebervertragsrechts, allerdings mit einer Zielsetzung, die über die Kommissionsvorschläge deutlich hinausgeht.

Ob Döpfners Plan, mit einem EU-weiten Leistungsschutzrecht nur für Presseverleger – von einer angemessenen Beteiligung der kreativen Journalisten ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede – dagegen wirklich die Kräfteverhältnisse ändern kann, scheint in Deutschland und in Europa mit Skepsis gesehen zu werden. Hier sind noch sehr viele Fragen offen: Warum sollen nur Presseverleger ein solches Recht erhalten und nicht auch die Buchverleger, die dann einzige Kulturunternehmensgruppe ohne eindeutige rechtliche Absicherung, die auch weiterhin darauf angewiesen wäre, ihre Positionen lediglich auf Rechtsabtretungen der Autoren zu stützen?

Bedauerlich ist übrigens, dass die Protagonisten der Kulturwirtschaft die jüngste Novellierung des Telemediengesetzes zur völligen Haftungsfreistellung der WLAN-Hotspots mit keinem Wort erwähnten, obwohl ihre Lobbys – und auch die Initiative Urheberrecht – in Berlin dagegen Sturm laufen. Denn dieser Schritt wird die Bekämpfung der Internet-Piraterie erheblich erschweren: offensichtlich war der Respekt vor der Kanzlerin, die dieses Vorhaben im letzten Koalitionsgipfel dem Vernehmen nach vermutlich im Hinblick auf den Wahlkampf durchgesetzt haben soll, dann doch zu groß.

Es wäre schön, wenn die Sprecher der Kulturwirtschaft es nicht bei Lippenbekenntnissen zu Gunsten der Kreativen belassen würden, weil die Bezugnahme auf die „Kreativen“ bei der Politik immer einen guten Eindruck macht. Wir erwarten jetzt, dass sie bei der Konkretisierung, wenn es in Deutschland und Europa darum geht, die Position der wirklich kreativen Menschen in der digitalen Gesellschaft durch zukunftsweisende Gesetzgebung zu stärken, tatsächlich auf der Seite und im Bündnis mit den Kreativen stehen und dies auch tatkräftig zum Ausdruck bringen.

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 9. April 2017

 
* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
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DateianhangGröße Kommentar der Initiative Urheberrecht zur „Deutsche Content Allianz“ (DCA)360.96 KB Kategorie:

FREELENS klagt gegen Google

31. März 2017 - 15:53

Der Verband FREELENS hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google eingereicht, der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) unterstützt diese Klage. Es hatten sich schon Ende Februar neun Verbände in einem offenen Brief wegen der umstrittenen Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche an Google gewandt http://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-25_umstrittene-ergebnis-darstellung-von-google

 
Zur Pressemitteilung von FREELENS:
https://www.freelens.com/news/freelens-klagt-gegen-google

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini–Bericht"

30. März 2017 - 17:31

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst.

 
Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) 1

 
1. Ergänzung 18 zu Erwägungsgrund 32:

Sollte dem Vorschlag, dass für Presseverleger die Vermutung des Rechtserwerbs der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ihrer Journalisten gilt, Rechnung getragen werden, so muss weiterhin sichergestellt werden, und zwar im Text der Richtlinie, dass diesen Urhebern* der Anspruch auf eine angemessene Vergütung in Form eines Beteiligungsanspruchs gegen die Presseverleger zusteht. Dieser Anspruch sollte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.

In diesem Fall ist die Richtlinie entsprechend zu ergänzen.

 
2. Ergänzungen zu Artikel 10

Der Bericht enthält keine Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu Artikel 10 des Entwurfs.

Wir sind der Auffassung, dass im Interesse der Urheber audiovisueller Werke und der ausübenden Künstler für die Nutzung ihrer Werke ein Anspruch auf angemessene Vergütung, vertreten durch ihre Verwertungsgesellschaft, eingeführt werden sollte.

Er könnte wie folgt formuliert werden:

Ergänzt wird ein Absatz 2 zu Artikel 10:

Zugänglichkeit von Werken für den Audio- und Videoabruf

„Hat der Urheber oder der ausübende Künstler das Recht der Zugänglichmachung einem Dritten übertragen oder Nutzungsrechte hieran eingeräumt, so steht ihm gleichwohl unabhängig von den vertraglichen Abreden zur Einräumung dieses Rechts ein Vergütungsanspruch gegen die Plattformen zu, über die sein Werk verbreitet wird. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann nur an eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübender Künstler abgetreten werden und von dieser geltend gemacht werden.“

Wir haben keine Einwände dagegen, wenn diese Regelung systematisch in den Zusammenhang mit Art. 13 gestellt wird, etwa als Ergänzung in Form eines Art. 13 b.

 
3. Ergänzungen 57 bis 61 zu Artikel 13:

Zu begrüßen ist, dass die Ergänzungen die Verpflichtung der Plattformbetreiber betonen, den Rechtsinhabern, deren Werke auf ihren Plattformen zugänglich gemacht werden, auf vertraglicher Grundlage Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte zu sichern und damit die unpräzise Entwurfsfassung korrigieren.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass die bisher in den Vorschlägen geäußerten Ergänzungen nicht weit genug gehen, soweit es die generelle Frage der Plattformnutzung und des Ausgleichs des „Value Gaps“ betrifft. Die Aufforderung zur Vereinbarung von Vergütungen differenziert nicht zwischen Inhabern abgeleiteter Rechte – Produzenten, Sendeunternehmen und Verlegern – und Urhebern bzw. ausübenden Künstlern. Unter Hinweis auf unsere Anmerkung zu 2. (siehe oben) bitten wir darum, diese Vorschläge dahingehend zu ergänzen, dass in den Vereinbarungen zwischen Plattformen und Rechteinhabern sichergestellt werden muss, dass auch die Kreativen, die Urheber und ausübenden Künstler, deren Situation der RL-Vorschlag verbessern will, an den aufgrund der Vereinbarungen gezahlten Vergütungen angemessen beteiligt werden.

CULT hat in seiner Stellungnahme in Ziff. 27 zu den Erwägungsgründen 37 und 38 darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Falle der Verbreitung von „user generated content“ über Plattformen Vereinbarungen mit Rechtsinhabern geschlossen werden sollten. Wir unterstützen diesen Vorschlag, der zum ersten Mal diese notwendige Differenzierung des „user generated content“ adressiert und die Notwendigkeit der Zustimmung der Rechtsinhaber postuliert, was andere Ausschüsse einschließlich JURI bisher nicht erwähnen.

Allerdings reichen auch diese Vorschläge für die Fälle der Zugänglichmachung von „user generated content“ nicht weit genug, um die Durchsetzung der Ansprüche der Rechtsinhaber zu gewährleisten, denn die Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber wissen nicht, dass und in welcher Form ihre Werke genutzt werden, können sie deshalb auch nicht entsprechend identifizieren und ihre Forderungen geltend machen.

Für diesen Fall kommen wir zurück auf unseren Vorschlag, für derartige Nutzungen über Plattformen im Rahmen von „user generated content“ in einem neuen Absatz 4 einen Vergütungsanspruch einzuführen und wie folgt zu formulieren:

Absatz 4:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung einschließlich der dafür erforderlichen Vervielfältigung von kleinen Teilen von Werken oder Darbietungen im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Werke, Inhalte oder Leistungen durch private Nutzer, soweit diese nicht im Wettbewerb mit kommerziellen Nutzern stehen.
Hierfür entrichten die Plattformen eine angemessene Vergütung. Der Anspruch auf diese Vergütung kann im Voraus nicht abgetreten und nur durch eine oder mehrere Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken oder Werkteilen und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – „notice und take-down“ – bleiben unberührt.“

 
4. Ergänzung zu den Artikeln betreffen das Urhebervertragsrecht

Ergänzungen sind notwendig, weil der Bericht zwar versucht, die sehr unpräzisen Vorschläge des RL-Entwurfs schärfer zu fassen, dabei jedoch die in der Praxis auftretenden Probleme nicht adressiert.

Vorgeschlagen werden deshalb folgende Präzisierungen:

a. Artikel 14 (Transparenzpflicht):

Die vorgeschlagene Formulierung wird um einen weiteren Satz ergänzt:

„Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft auch von denjenigen Dritten verlangen, die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich ein auffälliges Missverhältnis zur vereinbarten Vergütung ergibt.“

b. Artikel 15 (Vertragsverhandlungs- und anpassungsmechanismus):

Die Absätze werden wie folgt ergänzt und umgestellt:

Abs. 1 (neu):
„Die Mitgliedsstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Vereinigungen der Urheber und ausübenden Künstler mit Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen können.
Diese Vergütungsregeln bestimmen die Maßstäbe für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütungen.“

Abs 2:
bisheriger einziger Absatz 1

 
5. Der Bericht enthält keine Anmerkungen zur Problematik des Verlinkens und des Framing.

Wir sind der Auffassung, dass die durch mehrere EuGH-Entscheidungen der jüngsten Zeit aktuelle Problematik der Verlinkung und des Framings im Richtlinienverfahren durch entsprechende Ergänzung des Entwurfs bzw. der InfoSoc-RL geregelt werden muss, um weitere Verwerfungen und Ausweitungen von Nutzungen zu vermeiden.
Im Ergebnis muss einerseits verdeutlicht werden, dass einfaches Verlinken zulässig ist, dass Framing und andere Formen der kommerziellen Aneignung jedoch ausgeschlossen bzw. an die Rechtseinräumung der Rechtsinhaber geknüpft werden müssen.

Wir unterbreiten dazu folgenden Vorschlag:

Art. 3. der InfoSoc RL wird um einen Absatz 3 ergänzt:

„In der Regel liegt

(a) keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn verweisende Hyperlinks, einschließlich Deep Links, auf Werke oder andere Schutzgegenstände gesetzt werden, die im Netz ohne Beschränkungen öffentlich zugänglich sind;

(b) eine öffentliche Wiedergabe vor, wenn Betreiber bzw. Nutzer von Websites sich Werke oder andere Schutzgegenstände im Wege von Frame Links unmittelbar zu Eigen machen, insbesondere wenn dadurch der angesprochene Verkehr über den Ursprung des Werks oder das Vorliegen einer Erlaubnis der Rechteinhaber getäuscht wird oder wenn Frame-Links so in die verlinkende Website eingebettet sind, dass sie zum integralen Bestandteil dieser Website gemacht werden.“

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 27. März 2017

 
1 DRAFT REPORT on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)) / Committee on Legal Affairs / Rapporteur: Therese Comodini Cachia

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
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+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
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Studie zur Internet-Piraterie

30. März 2017 - 17:02

Vor wenigen Tagen wurde vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eine neue Studie zum Thema Internet-Piraterie veröffentlicht:
EUROPEAN CITIZENS AND INTELLECTUAL PROPERTY:
PERCEPTION, AWARENESS, AND BEHAVIOUR REPORT
FIELDWORK: From 21 to 28 October 2016
PUBLICATION: 23 March 2017

Neben vielen anderen interessanten Ergebnissen besagt die Studie, dass 97 Prozent der Befragten meinen, dass Urheber in der Lage sein sollten, ihr Eigentum zu schützen und dafür bezahlt zu werden. 83 Prozent gaben an, dass sie digitale Inhalte am liebsten legal konsumieren, es muss dafür aber eine entsprechende bezahlbare Möglichkeit geben. Die Anzahl derjenigen EU-Bürger, die für digitale Inhalte gezahlt haben, ist immerhin um 7% gestiegen (auch unter den Jüngeren).

Hier geht es zur Studie:
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/IPContributionStudy/2017/european_public_opinion_study_web.pdf

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Umstrittene Ergebnis-Darstellung von Google

25. März 2017 - 16:04

Google hat nun auch in Deutschland seine umstrittene Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche eingeführt. In einem offenen Brief fordern 9 Verbände aus dem Bildbereich, die größtenteils Mitglieder der Initiative Urheberrecht sind, von Google, zur ursprünglichen Version zurückzukehren.

Die Argumente finden Sie in einem offenen Brief der Verbände hier:
http://bvpa.org/wp-content/uploads/2017/02/Brief_Google_gemeins_Brief_2017-02-27.pdf.

Die VG Bildkunst unterstützt dieser Forderung.

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BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG

21. März 2017 - 11:55

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html

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BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“

20. März 2017 - 11:52

Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).

„Es ist“, so das BMWi in seiner Pressemitteilung, „das Ergebnis eines langfristigen, umfassenden Konsultationsprozesses mit Bürgern, Experten und Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, der vor über einem Jahr eingeleitet wurde.“

Auch die Initiative Urheberrechthatte sich Ende September dazu geäußert:
http://www.urheber.info/aktuelles/2016-09-29_initiative-urheberrecht-zum-gruenbuch-digitale-plattformen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte u.a. „Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Unser Weißbuch Digitale Plattformen formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel fair zu gestalten.“

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Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt

15. März 2017 - 11:57

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

„Das System der Speichermedienvergütung, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Festplattenabgabe“ besonders präsent war, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt“, so austro mechana in der ihrer Pressemitteilung (http://www.akm.at/wp-content/uploads/2017/03/PA_-Amazon_OGH.pdf).

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