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UrhWissG: Kein Beschluss in dieser Legislaturperiode?

26. Juni 2017 - 11:27

Scheitert die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode? Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in dieser Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Sitzungen am 28., 29. und 30. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl im September. Doch in der vorläufigen Tagesordnung fehlt dieses Thema.
Offenbar können sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nicht bei der Frage der Lizenzen von Verlagen einigen. Aber es gibt auch noch andere Punkte, die umstritten sind – auch in den Fraktionen selbst zwischen Bildungs- und Rechtspolitikern. „Zu hören ist, die Reform könne nur dann noch verabschiedet werden, wenn sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, in allerletzter Minute vor Dienstag auf einen Kompromiss einigen“, schreibt dazu der Tagesspiegel.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken künftig bis zu 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes Studierenden und Forschern zur Verfügung stellen können, ohne die Verlage vorher um Erlaubnis zu fragen (siehe News vom 19. Mai 2017). Das kritisieren die Wissenschaftsverlage. Auch in der Unionsfraktion gibt es einflussreiche Stimmen, die verlangen, dass Unis und Bibliotheken vorher prüfen sollen, ob der Verlag ein „angemessenes“ Lizenzangebot macht.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird (siehe News vom 20. Juni 2017).

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EU: Zwei Ausschüsse für Beibehaltung des Territorialprinzips

23. Juni 2017 - 14:41

Die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments haben sich gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen.
Die Abstimmungen am 21. Juni 2017 fielen zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung aus, teilt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in einer Pressemitteilung mit und begrüßte diese Entscheidungen ausdrücklich. „Nur eine gesunde europäische Produktions- und Fernsehlandschaft kann den Verbrauchern anspruchsvolle und vielfältige Inhalte bieten“, betonte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel. Auch die Medienkommission der SPD hat sich am selben Tag für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.
Als „knappe Niederlage weitergehender Vorschläge für mehr grenzüberschreitendes Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa, kommentierte die Europaabgeordnete der Linken Martina Michels das Abstimmungsergebnis im Kulturausschuss (CULT). Die „denkbar knappe Mehrheit“ sei „mit den Stimmen der Christdemokraten (CDU/CSU, ÖVP, etc.) und der konservativen EKR-Fraktion, sowie einiger Abgeordneter anderer Parteien, darunter auch eine Grüne“, zustandegekommen.
In den Abstimmungen ging es um Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 3 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017).

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Cyber-Polizei nimmt illegales Online-Portal lul.to vom Netz

22. Juni 2017 - 11:07

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.
Gegen die Betreiber der Website, die unter dem Motto „Lesen und Lauschen“ für sich warb, laufen umfangreiche Ermittlungen. Gegen drei Beschuldigte konnten bei der Aktion am 21. Juni 2017 Haftbefehle vollzogen werden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, teilte die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft mit. Außerdem wurden bei den Durchsuchungen „erhebliche Vermögenswerte“ sichergestellt.
Bei lul.to handelte es sich um ein großes Online-Portal, über das ohne Einwilligung der Urheber bzw. Lizenzberechtigten E-Books, Hörbücher sowie E-Paper diverser Zeitungen und Zeitschriften als mp3- oder pdf-Datei gegen Zahlung zum Download angeboten wurden. Mehr als 200.000 Titel, darunter alleine etwa 160.000 deutschsprachige E-Books und 28.000 Hörbücher sollen sich laut den Behörden auf der Seite befunden haben.
Mehr als 30.000 Kunden sollen die illegalen Dienste des Portals in Anspruch genommen haben. Die Ermittler des SN4C konnten im Rahmen von Durchsuchungen insgesamt über 11 Terabyte Daten sichern, so die Generalstaatsanwaltschaft. Der enorme Gesamtschaden, der zahlreichen Autoren und Urheberrechtsinhabern durch die strafbare Weiterverbreitung der Titel entstanden ist, könne aber erst nach Auswertung der tatsächlichen Downloads beziffert werden.
Im Februar 2015 hatte die Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) gegen die Betreiber dieses Portals Strafantrag gestellt und das Verfahren unterstützt. Die GVU verfolgt unter anderem im Auftrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Urheberrechtsverletzungen auf Download-Plattformen für Bücher. „Das Einschreiten gegen lul.to ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Internetpiraterie“, begrüßte dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis das Vorgehen der Behörden.

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EU-Verordnung: Filmbranche kämpft für Territorialprinzip

21. Juni 2017 - 15:01

Die europäische Filmbranche kämpft gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen. Jetzt hat sich die AG Dokumentarfilm mit einem eindringlichen Appell an die zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewandt.
In diesen Tagen entscheiden zunächst der Kultur- und dann der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über ihre Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016) 594 final). Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 3 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen.
Dies würde „zu negativen Konsequenzen in den Herstellungs- und Refinanzierungsbedingungen von unabhängigen Filmproduktionen“ führen, hatte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), erklärt. Gemeinsam mit 411 Filmunternehmen und Branchenverbänden aus ganz Europa hat die SPIO in einem offenen Brief an die politische Führung der Europäischen Union um politische Unterstützung für den Erhalt des Territorialitätsprinzips geworben.
Filmemacher aus ganz Europa hatten in einem Appell vom Filmfestival in Cannes die Wahrung der Territorialität der Rechte gefordert (siehe News vom 24. Mai 2017). „Dieses Prinzip muss gesichert werden, um die Exklusivität der Rechte und so die Grundlage der Finanzierung der Werke zu gewährleisten. Denn genau diese Territorialität ermöglicht den Zuschauern den Zugang zu den unterschiedlichsten, europaweit finanzierten Werken“, heißt es darin.
Die AG DOK verweist nun in ihrem Brief an die Europa-Abgeordneten darauf, dass die Erlöse aus Onlineverwertungen und die Möglichkeit zu internationalen Koproduktionen zu den wichtigsten Quellen zählen, um Finanzierungslücken für Dokumentarfilmer zu schließen. Die Verordnung aber „würde innereuropäische Koproduktionen mit einem Schlag unattraktiv machen, denn welchen Grund sollte es geben, eine Produktion finanziell zu unterstützen, die später im jeweiligen Land ohnehin kostenlos abgerufen werden kann?“
Angesichts der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse würde der Vorschlag „fatale Auswirkungen haben“. Einerseits sei es für Produzenten in Verhandlungen mit den Sendern so gut wie unmöglich, die Rechte zur Mediathekennutzung zurückzubehalten. Andererseits erhielten Produzenten und Urheber dokumentarischer Sendungen „für die Nutzung in Mediatheken in aller Regel keinen Cent zusätzlich“. Die AG DOK fordert deshalb die Abgeordneten auf: „Verschenken Sie nichts, was Ihnen nicht gehört. Denn die Rechnung müssen letzten Endes nicht Sie, sondern wir bezahlen!“

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UrhWissG: VG Wort sieht "erheblichen Änderungsbedarf"

20. Juni 2017 - 22:01

Vor den abschließenden Lesungen des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) sieht die VG Wort „erheblichen Änderungsbedarf“.
Als wichtigsten Punkt nennt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung den im Regierungsentwurf vorgesehenen „Ausschluss der nutzungsbezogenen Abrechnung“. Die sei „sehr problematisch“, denn Verwertungsgesellschaften seien gehalten, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten möglichst genau zu erfassen. Nur dies ermöglicht es, demjenigen Autor und Verlag eine Vergütung zukommen zu lassen, dessen Werk tatsächlich genutzt wird.“
Die VG Wort spricht sich deshalb dafür aus, den entsprechenden § 60h Absatz 3 UrhG-E im Gesetzentwurf zu streichen. Dies würde nicht zwingend bedeuten, dass ab dem 1. Oktober 2017 keine digitalen Semesterapparate mehr genutzt werden könnten. Zwar sei in der Vereinbarung zwischen Hochschulrektoren-, Kultusministerkonferenz und VG Wort eine Pauschalzahlung nur bis Ende September vorgesehen. Diese Regelung könnte aber verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine sachgerechte Lösung zu finden und umzusetzen.
Zweiter wichtiger Punkt für die VG Wort ist eine „technologie-neutrale“ Betreibervergütung. Da der Gesetzentwurf vorsieht, dass die gesetzlich erlaubten Vervielfältigungen durch die sogenannte Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung vergütet werden soll, sei es notwendig, die gesetzlich Regelung zur Betreibervergütung (§ 54c UrhG), die von Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Copyshops zu zahlen ist, zu ändern, da sie lediglich Vervielfältigungen auf Papier, nicht aber digitale Abspeicherungen erfasst.
Weiter fordert die VG Wort in einer zusätzlichen Stellungnahme, dass die gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b UrhG-E) sollten von den Herstellern dieser Medien wie beispielsweise Schulbuchverlagen vergütet werden sollten, nicht über die hier nicht passende Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung. Auch die Schrankenregelung für die Herstellung von Sammlungen für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten (§ 46 UrhG-E) sollte denselben gesetzlichen Vorgaben unterliegen, wie die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien. Die VG Wort schlägt außerdem vor, die gesetzliche Vermutung, dass bestimmte gesetzliche Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, auch auf die Vergütungen im Gesetzentwurf zu erweitern (§ 60h Abs. 4 UrhG-E). „Das würde die Rechtewahrnehmung in der Praxis deutlich erleichtern.“
Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich bei den Berliner Buchtagen skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Streit gibt es sowohl in der Unionsfraktion, berichtete der Tagesspiegel, wie auch in der SPD, so die Tagesschau.

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EU-Urheberrecht: Axel Voss wird neuer Berichterstatter

15. Juni 2017 - 18:08

Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den deutschen Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia zum Berichterstatter für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt berufen.
Therese Comodini Cachia war am 3. Juni 2017 in das maltesische Parlament gewählt worden. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hatte die konservative Abgeordnete sich vor wenigen Tagen anders entschieden und will doch nach Malta wechseln (siehe News vom 9. Juni 2017). Deshalb war eine Verschiebung des Zeitplans für die entscheidende Abstimmung über den Richtlinienentwurf im federführenden Rechtsausschuss (JURI) befürchtet worden. Sie ist für den 28. September 2017 geplant.
Dies könnte durch die schnelle Berufung des CDU-Politikers Axel Voss, der auch Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, jetzt vermieden werden. Voss ist bereits Mitglied des Rechtsausschusses, außerdem stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten und des Petitionsausschusses. Ob er auch die gleichen Positionen wie Comodini Cachia vertritt, wird sich zeigen.
Die Malteserin hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Voss hat sich im EU-Parlament bisher weniger mit Urheberrecht, sondern mit Big Data und Datenschutz, kürzlich erst mit dem „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA beschäftigt und ist Berichterstatter für die vorgeschlagene EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte in Bezug auf Verträge für die Lieferung von digitalen Inhalten.
„Fundierte Urheberrechtsregeln stellen einen wichtigen Faktor für Kreativität dar und stimulieren Investitionen in den Kreativsektor. Unser Ziel ist es, den ausgewogenen Ansatz der neuen Gesetzgebung zu stärken und dafür zu sorgen, dass durch die neuen Urheberrechtsvorschriften neue technologische Entwicklungen nicht behindert werden“, erklärte Axel Voss vor der EVP-Fraktion. „Es ist unser Ziel, einen Ausgangspunkt zu erreichen, an dem die Rechte und Erwartungen der Urheber und Urheberrechtsinhaber auf der einen Seite und der Verbraucher und Urheberrechtsnutzer auf der anderen Seite erfüllt sind.“

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EuGH: Durch Pirate Bay werden Urheberrechte verletzt

14. Juni 2017 - 19:27

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Dort klagte die Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, gegen die Internetprovider Ziggo und XS4ALL, um zu erreichen, dass sie die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Der Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden) wandte sich deshalb mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH und wollte wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (RS: C-610/15) bejaht und entschieden, „dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Auch wenn die urheberrechtlich geschützte Werke von den etlichen der mehrere zehn Millionen Nutzer selbst als Torrent-Dateien online gestellt werden, spiele „The Pirate Bay“ eine zentrale Rolle den Nutzern urheberrechtlich geschützte Werke derart zur Verfügung zu stellen, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Die Plattform indiziere und kategorisiere die Werke, so dass sie von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte. Sie wussten, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, hatten in Blogs und Foren dafür geworben, Kopien dieser Werke zu erstellen, und hätten durch ihr Geschäftsmodell beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Auch unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich, könne „grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ‚Handlung der Wiedergabe’ im Sinne der Richtlinie darstellen“.

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IT-Gipfel: Kulturelles Ökosystem braucht fairen Wettbewerb

14. Juni 2017 - 16:36

Während des Digital-Gipfels der Bundesregierung diskutierten Vertreter der Politik und Inhaltebranche im Rahmen der Veranstaltung „Content aus der Kurpfalz – Kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter“ die Transformation der Medienlandschaft und Kreativwirtschaft durch die Digitalisierung.
Den Auftakt bildete die Rede von Dr. Günter Winands, Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dabei unterstrich er: „Es ist wichtig, mit der Plattform „Kultur und Medien“ die Perspektive und Bedeutung der Inhalte auf dem Digital-Gipfel hervorzuheben. Denn was nutzen die schönsten Infrastrukturen, die schnellsten Netze und besten Plattformen ohne Content?“
Ein richtungsweisender Schritt der Bundesregierung lag in der letzten Legislaturperiode deshalb darin, sich stärker über alle politischen Ebenen zu vernetzen. Dr. Winands hob in diesem Zusammenhang hervor: „Mit der erfolgreichen Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz haben wir einen sichtbaren Meilenstein für die Weiterentwicklung der Medienordnung erreicht. Die Ergebnisse gilt es konsequent umzusetzen und auch zukünftige Maßnahmen von Bund und Ländern besser zu verzahnen, damit wir auch in Europa mit einer starken deutschen Stimme im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter und einer angemessenen Vergütung für qualitativ hochwertige Inhalte sprechen können.“ Und Martin Hoffmann, Intendant der Stiftung Berliner Philharmoniker, bestätigte dies am Beispiel der Digital Concert Hall: „Für uns war von Anfang an klar: Wenn wir etwas verbreiten, dann ist es auch was wert.“

Urheberrecht und Plattformen als zentrale Forderung an die Politik

Nico Hofmann, Co-CEO UFA GmbH, sieht positive Impulse durch die Digitalisierung, da Amazon und Co. durchaus für einen Schub bei der Beauftragung von Produktionen sorgen. Gleichzeitig forderte er die Politik im Einklang mit anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde auf, den Urheberrechtsschutz im europäischen Kontext zu stärken. „Wenn wir auf unsere Urheber nicht aufpassen, wird es keine Inhalte mehr geben“, so der Appell von Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin. Heike Raab, Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales bekräftige dies: „Wir brauchen Kultur und Kreative, denn Digitalisierung ist mehr als Technik. Und wir brauchen den Austausch mit Ihnen.“
Ein weiteres Anliegen des Panels war der Umgang mit Plattformen. Brüssel sei gefordert, den Wettbewerb aufrecht zu halten und ein Level Playing Field zu schaffen. Nico Hofmann mahnte deshalb: „Wir benötigen bei Plattformen eine europäische Lösung, sonst bestimmen US-amerikanische Konzerne unser kulturelles Erbe.“

Kreativität und Technik zusammen denken

Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des VPRT für die Deutsche Content Allianz (DCA) / Koordinator der DCA, betonte: „Die Digitalisierung befindet sich in einem gesellschaftlichen Diskurs. Kultur und kreativem Schaffen kommen hier eine zentrale Rolle zu. Alles, was die Kultur- und Medienlandschaft schwächt, schadet der Demokratie.“ Er sah aber auch Anlass für etwas Selbstkritik: „Wir haben uns vielleicht zu lange zurückgelehnt und uns zu sehr an ‚Content is King’ geklammert.“ Auch Udo Röbel, Journalist und Autor, sah es als notwendig an, der Digitalisierung mit Mut und Weitsicht zu begegnen.
Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ des Digital-Gipfels der Bundesregierung sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Deutsche Content Allianz (DCA), der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), der Deutsche Kulturrat und die Initiative Urheberrecht.

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Landgericht Leipzig: YouTube hat seine Prüfpflichten verletzt

13. Juni 2017 - 22:11

Erst ein Gerichtsentscheid war notwendig, um YouTube zum Löschen eines illegal als Fernseh-Mitschnitt auf die Online-Plattform hochgeladenen Dokumentarfilms zu bewegen.
Diese Erfahrung musste der Produzent des Films „Leben außer Kontrolle“ machen. Als er seinen Film auf dem Online-Portal entdeckte, hatte er YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht und die Löschung verlangt. Doch statt das Ergebnis der Urheberrechtsverletzung zu beseitigen, bat YouTube den illegalen Uploader um Stellungnahme und als dieser erklärte, „als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle“, wurde das von YouTube akzeptiert und die Löschung unterblieb, heißt es in einer Pressemitteilung der AG Dokumentarfilm.
Sie unterstützte den Filmproduzenten bei seiner Abmahnung an die Google-Tochter und als diese wirkungslos blieb, beim anschließenden Prozess. Am 19. Mai 2017 verkündete das Landgericht Leipzig sein Urteil (Az.: 05 O 661/15), in dem festgestellt wird, die Online-Plattform habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Eine Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei. Spezielle Nachweise seien dazu nicht erforderlich. Eine solche Prüfung hätte nach Ansicht des Leipziger Gerichts zwingend „zu einer Löschung führen müssen, da die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt.“
Dass diese Angelegenheit überhaupt nach Monaten von einem Gericht geklärt werden musste, hat aus Sicht der AG DOK Methode: „Offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.“

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OLG: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

9. Juni 2017 - 20:31

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit 2015. Mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom 31. Mai 2017 (Az.: 4 U 204/16) wurde das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016 (News vom 12. Oktober 2016) „vollumfänglich“ bestätigt. Im Juni 2016 war das Museum bereits vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Gegen dieses Urteil ist die Wikipedia Foundation in die Berufung gegangen. Der Verein Wikimedia Deutschland kündigte laut heise online an, nun auch den Wikipedia-Nutzer finanziell bei einer Revision gegen das Stuttgarter Urteil vor dem Bundesgerichtshof zu unterstützen.
In dem Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Nutzer hatte die Fotos aus einem Katalog eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen, auch weil es mit den Bedingungen der Wikipedia-Lizenz nicht einverstanden war, die ausdrücklich die kommerzielle Verwendung der Bilder erlaubt. So war ein Porträt des Komponisten Richard Wagner von 1862 als Motiv auf Merchandise-Artikeln genutzt worden. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Museums an, dass die Reproduktionen der Gemälde aus dem Katalog als Lichtbilder geschützt sind.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von antiken Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums standen und das Museum keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren und Veröffentlichung der Fotografien erteilt habe. Nach dem Urteil darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf.

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EU-Urheberrecht: Erste Abstimmung in einem Ausschuss

9. Juni 2017 - 17:50

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform fand die erste Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments statt.
Dabei hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gegen die Regelung von Upload-Filter auf EU-Ebene votiert. Gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fand sich hingegen keine Mehrheit. Das berichtet Markus Beckedahl bei netzpolitik.org unter Berufung auf Teilnehmer der Ausschusssitzung am 8. Juni 2017.
Insgesamt liegen zum Richtlinienentwurf 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Die nächsten Abstimmungen sind im Kulturausschuss am 21. Juni, im Innenausschuss am 29. Juni und im Industrieausschuss am 11. Juli.
Die entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) ist eigentlich für den 28. September geplant. Dessen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017).
Doch vor zwei Wochen wurde Comodini Cachia in das maltesische Parlament gewählt. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hat die konservative Abgeordnete sich nach Zeitungsberichten jetzt anders entschieden und will doch nach Malta wechseln. Damit könnte sich der Zeitplan nach hinten verschieben.

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EU-Rat beschließt Verordnung zur Portabilität

8. Juni 2017 - 0:00

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Damit können die neuen Regelungen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Ab dann können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Das zu ermöglichen, ist Ziel der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die am 8. Juni 2017 vom Ministerrat der EU beschlossen wurde, wie er in einer Pressemitteilung mitteilt. Der nun auch auf Deutsch vorliegende Verordnungsbeschluss war zuvor am 18. Mai vom Europäischen Parlament beschlossen worden (siehe News vom 18. Mai 2017). Beide EU-Institutionen hatte bereits im Februar 2017 einen Kompromiss über die Verordnung erzielt (siehe News vom 8. Februar 2017).
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern ab 1. Januar 2018 die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für „vorübergehende” Auslandsaufenthalte – etwa einen Urlaub oder ein Auslandssemester. Die Anbieter müssen deshalb prüfen, wo Kunden ihren Wohnsitz haben. Die Verordnung gilt nur für kostenpflichtige Online-Dienste. Öffentlich-rechtliche Rundfunksender können selbst entscheiden, ob sie diese Regeln auch auf ihre Programme anwenden.

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BGH: Zwei Vorlagen zum Urheberrecht an den EuGH

2. Juni 2017 - 0:00

In zwei urheberrechtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es zum einen um die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Samplings, zum anderen um die Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte durch die Presse.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016).
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“). hat der BGH das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt. Der BGH fragt, ob ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 vorliege, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Ferner fragt der BGH, ob eine Vorschrift wie der § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Tonträgers geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Herstellers verwertet werden darf. Zudem fragt der BGH, ob eine Berufung auf das Zitatrecht im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie möglich sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird.
Für „entscheidungserheblich“ hält der BGH laut Pressemitteilung seine Frage, ob die EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zum Vermiet- und Verleihrecht überhaupt Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen, weil ansonsten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, grundsätzlich nicht am für die Umsetzung in deutsches Recht Maßstab nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die allein die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta wären. Inwieweit diese Grundrechte, also das geschützte geistige Eigentum des Tonträgerherstellers gegenüber der gewährleisteten Kunstfreiheit, zu berücksichtigen sind, ist eine weitere Frage des BGH an den EuGH.
Im zweiten Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört. Die WAZ hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) aufgestellten Fragenkatalog geht es neben Klärung zur Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und deren Umsetzungsspielräume im nationalen Recht auch um mögliche Beschränkungen der Urheberrechtsrichtlinie durch die Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit in der EU-Grundrechtecharta. Dabei hat der BGH allerdings „in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde,“ heißt es in der BGH-Pressemitteilung. „Danach könnte sich die Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.“

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C4C-Verbände: Presse- Leistungsschutzrecht und Filter streichen

31. Mai 2017 - 19:48

Über 60 Branchenverbänden und zivilgesellschaftliche Organisatoren haben den europäischen Gesetzgeber in einem offenen Brief aufgefordert, aus der EU-Urheberrechtsreform das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung, nutzergenerierte Inhalte zu filtern, und gegebenenfalls blockieren, zu streichen.
Die Verbände und Organisationen treten gemeinsam als Allianz „Copyright for Creativity” (C4C) auf. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören Verbände der IT- und Internetwirtschaft wie der deutsche Branchenverband BITKOM, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucher- und Bibliotheksverbände, Forschungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen. In dem Schreiben an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament setzen sie sich dafür ein, die aus ihrer Sicht „schädlichsten” Regelungen aus dem Richtlinienvorschlag zu streichen, den die EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Insbesondere wenden sie sich auch an Therese Comodini Cachia, Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) für diese Richtlinie. Sie hatte im März ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
An erster Stelle kritisieren die Verbände, die in Artikel 13 vorgesehenen „Zensurfilter”, mit denen Online-Dienste nutzergenerierte Inhalte überwachen, filtern und gegebenenfalls blockieren müssten . „Artikel 13 sollte aus den Urheberrechtsverhandlungen entfernt und in angemessenen Kontexten behandelt werden”, heißt es auf der C4C-Website.
Ebenso wenden sich die C4C-Verbände gegen neue Urheberrechte und fordern, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Richtlinie zu „entfernen”.
Gestärkt werden sollen ihrer Meinung nach die Schrankenregelungen zugunsten von Innovation, Forschung und Bildung in den Artikeln 3 bis 9. Die europäischen Gesetzgeber sollen „sicherzustellen, dass diese Bestimmungen in der gesamten EU breit und einheitlich angewandt werden, ohne dass sie durch vertragliche Bedingungen oder technologische Schutzmaßnahmen behindert werden”. Und dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Text- und Data-Mining soll allen Personen mit legalem Zugang zu den Inhalten zugute kommen.
Von den Verbänden werden die europäischen Gesetzgeber augefordert, „eine Reform zu schaffen, die für den Zweck in der digitalen Umgebung geeignet ist und die die Grundprinzipien wie die Rechte der Bürger auf die Freiheit der Kommunikation und den Zugang zu Wissen aufrechterhält und stärkt".

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UrhWissG: Kontroverse Diskussion der Sachverständigen

29. Mai 2017 - 23:00

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Mai 2017 wurde der Gesetzentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) von den Sachverständigen äußerst kontrovers diskutiert.
Das berichtet der Online-Pressedienst des Deutschen Bundestags. Zur Anhörung hatten Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet (siehe News vom 29. Mai 2017). So sagte denn auch die Leverkusener Fachbuch-Verlegerin Barbara Budrich, das Gesetz bringe für ihre Branche „große Nachteile“, Sie sprach sogar von einer „gesetzlichen Teilenteignung“. Gerade bei den arbeitsintensiven Lehrbüchern sei der Markt „in den vergangenen zehn Jahren schon um etwa 27 Prozent geschrumpft“, zitiert Stefan Krempl sie bei heise online. Die nun vorgesehene „pauschale Vergütung“ im Gegenzug für das Nutzungsrecht könne da „nicht fair“ sein.
Notwendig sei – wie bisher – eine Lizenzierung, etwa über die Plattform Semesterapparat.de. Rund 50 Verlage hätten darauf in einem Testlauf über 50.000 Publikationen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf nehme Wissenschaftsverlage die Chance, ihre Investitionen am Markt zurückverdienen zu können, sagte Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Er sei in vielen Punkten „grundgesetz- und europarechtswidrig“, denn er greife in das Eigentumsrecht und die Wissenschaftsfreiheit ein.
Dem widersprach Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Die Appelle der Verlegerseite würden ,„ohne Rücksicht auf die Fakten und den Wortlaut des Textes“ an die Politik gerichtet. Den Gesetzentwurf sei ein „sehr zurückhaltender Entwurf“, der„an vielen Stellen noch nicht das“ enthalte, was Lehre, und Forschung bräuchten. Auch Christoph Bruch von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen plädierte dafür, dass die Schranken-Regelung Lehrbücher so eindeutig bleibt, wie sie im Regierungsentwurf ist.
Die Berliner Rechtswissenschaftlerin Katharina de la Durantaye kritisierte, dass eine von ihr befürwortete General- oder Öffnungsklausel wieder aus dem Gesetzentwurf, herausgenommen wurde. Dies verhindert nach Ansicht von Leonhard Dobusch auch neue Entwicklungen. So sei ein Projekt wie Google Books im deutschsprachigen Raum nicht möglich – mit Nachteilen für die hiesige Wissenschaft. Der Leipziger Urheberrechtler Christian Berger kritisierte eine fehlende Definition, was unter „angemessener Vergütung“ der Urheber zu verstehen ist. Er forderte außerdem eine Schiedsstelle, um Streitigkeiten über die Vergütung außergerichtlich klären zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf einer Bundestags-Website zum Download verfügbar.
In den kommenden Wochen finden weitere Anhörungen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Kultur statt. Dann soll das Gesetz bereits am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

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UrhWissG: Kampagne der Verleger zur Bundestagsanhörung

29. Mai 2017 - 20:39

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) haben Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet.
„Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“, betitelt Thomas Thiel seinen riesigen Artikel in der Samstagsausgaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung und behauptet bereits im Lead: „Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht?“ Dabei geht es dem Autor in seinem Bericht (nicht Kommentar) um die Behauptung, der Gesetzentwurf „erlaubt es einem jeden, einzelne Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen.“ Am Montag selbst legte Reinhard Müller mit einem Kommentar „Wie soll sich Journalismus dann noch rechnen?“ nach.
„Urheber(un)recht! Kritik an Heiko Maas wächst“, schreibt die BILD-Zeitung. „Heute findet im Bundestag eine erste Experten-Anhörung statt. Und der Widerstand gegen das geplante Urheber(un)recht wächst! Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht.“ Sie bezieht sich auf die FAZ und den Appell von mehr als 6000 Autoren: „Sie alle sind dagegen, dass Minister Maas per Gesetz ihre Arbeit verschenken will.“ Gegenwind komme aber auch aus der Großen Koalition. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder zu BILD: „In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben.“ Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordere „Nachbesserungen am Gesetz“.
Auch der Börsenverein legte angesichts der Anhörung weiter nach. „Wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, erhalten Verlage und Autoren keine nennenswerten Erlöse mehr für die Nutzung ihrer Werke in Forschung, Unterricht und Lehre“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Nur Lizenzeinnahmen gewährleisten eine faire, angemessene Vergütung für Autoren und Verlage und damit private Investitionen in ein breitgefächertes und hochwertiges Angebot an wissenschaftlicher Literatur.“
Dagegen versuchte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu halten. „Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby“, sagte ihr Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur. Doch die dpa-Meldung wurde einzig von heise online aufgegriffen. Bei iRights.info versucht Wirtschaftsjurist Eckhard Höffner ebenfalls in einem langen Artikel zu belegen, dass die beschworene „Bedrohung der Wissenschaftsverlage“ mit der „Realität im wissenschaftlichen Publikationsmarkt wenig zu tun“ hat.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war von der Bundesregierung im April 2017 beschlossen worden (siehe News vom 12. April 2017). Gegenstand der Anhörung ist auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates (siehe News vom 19. Mai 2017).

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Territorialität: Filmemacher richten Appell an die EU

24. Mai 2017 - 0:00

In einem Appell vom Filmfestival in Cannes fordern Filmemacher aus ganz Europa die Wahrung der Territorialität der Rechte im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts. Außerdem treten sie für „ein unveräußerliches Recht auf Vergütung“ ein, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden.
„Mehr denn je kommt es auf die Wahrung der Territorialität der Rechte an: Sie strukturiert und garantiert das hohe Niveau der Finanzierung für Werke in Europa, besonders bei den anfälligsten Filmkünsten und bei europäischen Koproduktionen“, heißt es in dem „Appell der europäischen Filmemacher für eine zukunftssichere Digitalpolitik“, den der Verband der Drehbuchautoren auf Deutsch veröffentlicht hat. „Dieses Prinzip muss gesichert werden, um die Exklusivität der Rechte und so die Grundlage der Finanzierung der Werke zu gewährleisten. Denn genau diese Territorialität ermöglicht den Zuschauern den Zugang zu den unterschiedlichsten, europaweit finanzierten Werken.“
Die Europäische Union müsse „allen Filmemachern auf ihrem Staatsgebiet denselben Schutz zukommen lassen und ihnen ein unveräußerliches Recht auf Vergütung zugestehen, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden“, heißt es weiter.
Darüber hinaus müsse die EU „die Transparenz und erfolgsabhängige Vergütung der Urheber“ fördern.
Die Forderungen der Filmemacher in dem Appell, den aus dem deutschsprachigen Raum Fatih Akin, Michael Haneke, Wim Wenders, Volker Schlöndorff sowie Fred Breinersdorfer und Jochen Greve, beide engagiert in VDD, unterzeichnet haben, bezieht sich auf verschiedene Regelungen im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“), das die Europäische Kommission im Mai 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Während die Transparenz-Regelung in der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt selbst aufgegriffen wird, geht es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) auch um das Territorialitätsprinzip (siehe News vom 2. September 2016).
Die von den Filmemachern ebenfalls geforderte „Mindestpräsenz und -förderung der europäischen Werke auf den On-Demand-Diensten“ ist Teil der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Für AVMD-Richtlinie hatte das Europäische Parlament kürzlich dem Kulturausschuss das Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat und der EU-Kommission übertragen (siehe News vom 18. Mai 2017).

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VG Wort beschließt Ausschüttung und Verteilungspläne

22. Mai 2017 - 17:40

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.
Nach den neuen Verteilungsplänen stehe den Autorinnen und Autoren 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu. Auf einen Teil davon können sie aber freiwillig zugunsten der Verlage verzichten. Der neue Verteilungsplan setzt die gesetzlichen Vorgaben des 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) um, was in der außerordentlichen Mitgliederversammlung im November 2016 noch scheiterte (siehe News vom 28. November 2016), außerdem die am 24. Dezember in Kraft getretenen Regelungen zur Verlegerbeteiligung.
Nach dem Übergangsverteilungsplan wird die VG Wort den Autorinnen und Autoren bei der Hauptausschüttung 2017 für 2016 im Juni eine Abschlagszahlung auf Grundlage der alten Quoten auszahlen. Danach können sie bis zum 30. September 2017 in einem freiwilligen, anonymen Verfahren für jedes erschienene Werk gegenüber der VG Wort erklären, ob ihr jeweiliger Verlag beteiligt werden soll. Erfolgt keine Zustimmungserklärung, erhalten die Urheber möglichst noch in diesem Jahr den bei der Abschlagszahlung im Juni einbehaltenen Anteil sowie alle den Rest nach neuen Quoten.
Wenn Autoren der Verlegerbeteiligung zustimmen, erhält der Verlag seinen Anteil auf der Grundlage der im neuen Verteilungsplan festgelegten Quoten. Diese wurden in mehreren Bereichen (z.B. für wissenschaftliche Fachzeitschriften) zugunsten der Urheberseite verändert. Immerhin mehr als 26000 Autorinnen und Autoren erklärten gegenüber der VG Wort ihren freiwilligen Verzicht auf Nachausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2016 zugunsten ihrer Verlage – darunter allerdings kaum jemand aus dem Pressebereich.
Mit dem Beschluss des Verteilungsplans, dem alle sechs Berufsgruppen mit großer Mehrheit zustimmten, wird eine mehr als einjährige Auseinandersetzung um die Zukunft der VG Wort positiv beendet. „Mit den neuen Verteilungsplanregelungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die VG Wort die gemeinsame – sehr erfolgreiche – Rechtewahrnehmung für Urheber und Verlage fortsetzen kann“, erklärten die beiden geschäftsführenden Vorstände Robert Staats und Rainer Just nach der Sitzung in einer Pressemitteilung. „Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist gelungen.“

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UrhWissG: Regierung weist Vorschläge des Bundesrats zurück

19. Mai 2017 - 18:24

Am 18. Mai kurz vor Mitternacht stand die erste Lesung des Regierungsentwurfs für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes im Bundestag an. Interessanter aber ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates.
Beides wurde von den noch anwesenden Abgeordneten an den Rechtsausschuss zur weitere Beratung überwiesen, die Reden von Stefan Heck (CDU), Christian Flisek (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas zu Protokoll gegeben. Wie man hört hat der Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern für den 29. Mai 2017 anvisiert.
Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür eingesetzt, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden und wollte insgesamt Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als vergütungsfrei stellen (siehe News vom 13. Mai 2017).
Zwar wurde diese Quote auch im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Januar 2017 (siehe News vom 13. Januar 2017) vorgeschlagen, aber in dem im April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war sie nach massiver Kritik aus dem Verlagsbereich auf 15 Prozent herabgesetzt worden (siehe News vom 12. April 2017).
Nun heißt es in vom Justizministerium verfassten Gegenäußerung vom 17. Mai 2017 (BT-Drs. 18/12378): „Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgreifen. Ein Nutzungsumfang von 15 Prozent ist nach Auffassung der Bundesregierung sachlich gerechtfertigt, um zum einen den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft nachzukommen und hierbei zugleich den Interessen der Rechteinhaber Rechnung zu tragen.” Auch generell lehne es die Bundesregierung ab. „Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen vergütungsfrei zu stellen”. Denn es sei zwar „Ziel, Nutzungserlaubnisse im Interesse von Bildung und Wissenschaft neu zu ordnen und teilweise zu erweitern, zugleich aber die damit einhergehenden Eingriffe in das Urheberrecht mit angemessener Vergütung zu kompensieren, um so einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen.”
In den kommenden Wochen finden Anhörungen vor den Bundestagsausschüssen (unter anderen Recht, Wirtschaft und Kultur) statt, berichtet die Börsenvereinswebsite boersenblatt.net. Dann soll das Gesetz bereits am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

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EU-Parlament: Portabilität beschlossen

18. Mai 2017 - 0:00

Das Europäische Parlament hat Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Außerdem wurde der Kulturausschuss mit dem Verhandlungsmandat für die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste betraut.
Ab 2018 können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Das zu ermöglichen, ist Ziel der Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die am 18. Mai 2017 in Straßburg mit 586 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und acht Enthaltungen vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.
„Die europäischen Bürger haben auf diese neuen Regeln gewartet, die einen Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Markt darstellen. Die Nachrichtenregeln erhöhen die Mobilität und bieten den Nutzern eine Portabilität europäischer Online-Inhalte, ohne das Urheberrecht zu beeinträchtigen”, sagte der Berichterstatter Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern ab 1. Januar 2018 die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für „vorübergehende” Auslandsaufenthalte – etwa einen Urlaub oder ein Auslandssemester. Die Anbieter müssen deshalb prüfen, wo Kunden ihren Wohnsitz haben. Der Rat der Europäischen Union muss dem Verordnungsbeschluss formell noch zustimmen, was aber keine Hürde ist, da beide EU-Institutionen im Februar 2017 bereits eine Einigung über die Verordnung erzielt hatte (siehe News vom 8. Februar 2017).
Das in der Diskussion befindliche Geoblocking wird damit nur auf einem eng begrenzten Feld abgeschafft. Daher forderte Julia Reda ,EU-Abgeordnete der Piratenpartei, gemeinsam mit mehreren Interessenverbänden in einem offenen Brief, ein Ende der „diskriminierenden Praxis des Geoblocking“.
Auch am 18. Mai hat das EU-Parlament die Empfehlung des Kulturausschusses für die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste mit 314 Stimmen bei 266 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen bestätigt und ihm das Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat und der EU-Kommission übertragen. Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016).
Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorzuhalten und sich an den europäischen Filmfördersystemen zu beteiligen.

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