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Aktualisiert: vor 8 Stunden 29 Minuten

Leistungsschutzrecht: Bundestagsanhörung zur Abschaffung

3. März 2015 - 20:16

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist erneut Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag – diesmal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Termin ist der 4. März 2015 um 11.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden, waren sich die fünf geladenen Experten beim öffentlichen Fachgespräch am 3. Dezember 2014 im Bundestagsausschuss Digitale Agenda einig (siehe News vom 4. Dezember 2014). Nun äußern sich wiederum Experten – zum Teil dieselbe – erneut zum Thema. Grund der Anhörung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Verlegerleistungsschutzes (siehe News vom 25. November 2014). Dazu haben sie einen „Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur achten Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 18/3269) vorgelegt. Dieser beinhaltet eine Aufhebung der Paragrafen 87 f bis h Urheberrechtsgesetz.
Das Verleger-Leistungsschutzrecht, das in der praktischen Durchsetzung durch die Verlage ohnehin an Google gescheitert ist (siehe zuletzt News vom 5. November 2014), sei „falsch“ und „für die Presseverleger unnötig und schädlich“, heißt es in der Einladung zur Anhörung.
Laut Tagesordnung sind zur Anhörung sieben Sachverständigen geladen:

  • Dr. Sebastian Doedens, Hubert Burda Media Holding KG, München, Head of Public Affairs
  • Prof. Dr. Felix Hey, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Geschäftsführender Gesellschafter
  • Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
  • Philipp Otto, iRights.info Berlin, Redaktionsleiter und Gründer Verlag iRights.Media Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht
  • Thomas Stadler, Rechtsanwalt, Freising
  • Prof. Dr. Malte Stieper, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht (GRUR-Stiftungsprofessur)

Bis auf den Vertreter des Burda-Konzern haben alle vorab schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Schon im Vorwege der Anhörung hat der ITK-Unternehmerverband BITKOM erneut die Forderungen nach Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage in einer Pressemitteilung unterstützt und gleichzeitig ein BITKOM-Papier mit aktueller Bestandsaufnahme veröffentlicht, das die Nachteile des Leistungsschutzrechtes illustrieren soll. „Eine Reihe innovativer Unternehmen wurde aufgrund der Rechtsunsicherheit vor die Entscheidung gestellt, ihren Dienst sicherheitshalber substanziell zu beschränken oder gar einzustellen“, heißt es darin.

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EU-Urheberrecht: Kommissionsentwurf im Oktober 2015

3. März 2015 - 13:54

Die EU-Kommission plant ihren Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Oktober 2015 zu veröffentlichen. Ob es sich dabei „um eine Verordnung oder eine Richtlinie handeln wird, sei nach Aussage der zuständigen Kommissare noch zu klären. Jedoch ist auf Arbeitsebene aus der Kommission zu hören, dass man zu einem Richtlinienvorschlag tendiere.“
Das berichtet das EU-Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags in seinem neuesten „Bericht aus Brüssel“ vom 2. März, den netzpolitik.org am selben Tag ins Netz gestellt hat. Das EU-Verbindungsbüro berichtet, das nach Auffassung des Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, anlässlich der Konferenz #Digital4EU am 24. Februar 2015 „der Abschaffung des Geoblockings in einem Digitalen Binnenmarkt dabei eine besondere Bedeutung“ zukomme. Unklar blieb jedoch, ob es für den Vizepräsidenten auch Fälle eines gerechtfertigten Geoblockings geben könne. Bei der Konferenz betonte er, die Zuschauer würden Übertragungssperren ablehnen und seien bereit, für die Beendigung des Geoblockings zu zahlen. Offen blieb ebenso, ob er damit die Möglichkeit einer Gebührenerhebung für den europaweiten Zugang zu audiovisuellen Medien andeuten wollte, schreibt der Berichterstatter des Brüsseler Büros.
Die Äußerungen Ansips zum Geoblocking finden sich auch in seiner Rede auf der Konferenz und seinen veröffentlichten Twitter-Antworten. „Es sollte ein Urheberrechts- und Lizenzregime geben, von dem Urheber, Verleger und Verbraucher gleichermaßen profitieren können“, erklärte der Kommissionsvizepräsident in seiner Rede und unterstrich auf die Frage eines Autors per Twitter: „Ich glaube, dass Urheber und Schöpfer in laufenden Diskussionen mehr Gewicht haben sollten.“
Im „Bericht aus Brüssel“ geht es auch um den Berichtsentwurf der deutschen Abgeordneten Julia Reda (Grüne/EFA) zum Urheberrecht. „Kernpunkte ihrer Empfehlungen“ seien: „Herabsetzung der Autoren-Schutzzeit auf 50 Jahre, Ausnahmen von den Urheberrechtsbestimmungen für Unterrichts- und Bildungszwecke (einschließlich der Möglichkeit des Verleihs von E-books durch Bibliotheken), Verlinkung zu Quellen und Ausnahmen für audiovisuelle Zitate.“
Zur Diskussion im Rechtsausschuss am 23. Februar (siehe News vom 2. März 2015) heißt es: „Während einige Abgeordnete den Bericht vor allem im Hinblick auf den Vorschlag zur Abschaffung des Geoblockings und der Nutzung von Fotos und Videos von öffentlichen Plätzen lobten, bemängelten andere, dass der Berichtsentwurf zu sehr die Rechte der Nutzer betone und zu wenig die Interessen der Autoren schütze. Vor allem französische Abgeordnete befürchten mögliche negative Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft, wenn der Urheberrechtsschutz zu viele Ausnahmen enthalte, etwa für öffentliche Bibliotheken. Einige Abgeordnete lehnten eine Harmonisierung generell ab. Andere betonten dagegen die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens, der die Position des Urhebers stärke.“

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Reda-Report: Viele Änderungsanträge angekündigt

2. März 2015 - 13:51

Zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) sind grundlegende Änderungsanträge im Rechtsausschuss zu erwarten. Die Frist für die Einreichung läuft am 3. März 2015 ab.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Zum Berichtsentwurf gibt es zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen. Auch die Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat Stellung genommen (siehe News vom 13. Februar 2015).
Am 23. Februar nun stand der Berichtsentwurf im Rechtsausschuss zur Diskussion. In ihrem Eingangsstatement sprach sich Julia insbesondere für eine Vereinheitlichung der Schrankenregelungen zum Urheberrecht in der EU aus, aber auch für die Stärkung der Autorenrechte gegenüber der Kultur- und Medienindustrie (EP-Video der Ausschusssitzung ab 15:51 Uhr). Grundlegende Kritik am Entwurf kam von nahezu allen zwölf Abgeordneten, die sich in der über einstündigen Diskussion zu Wort meldeten, vor allem an der Ausrichtung der Vorschläge zugunsten der Nutzer, die zulasten der Urheber und Künstler ginge, der Einführung vergütungsfreie Schranken für Bildung und Wissenschaft sowie der vorgeschlagenen „Fair use“-Regelung sowie zur mangelhaften Unterscheidung zwischen dem angloamerikanischen Copyright und dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht. Mehrere JURI-Mitglieder kündigten Änderungsanträge an, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, der ausführte, dass es darum ginge „vor allem die Kulturschaffenden zu stärken“ und eine „neue Verteilungsgerechtigkeit“ zu erreichen. Diesen Aspekt hat der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten bei der Urheberrechtsreform auch in einem Beitrag auf seiner persönlichen Website hervorgehoben.
In welche Richtung seine Anträge gehen dürften, zeigen die Änderungsanträge, die Köster im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) zum Entwurf einer Stellungnahme der dortigen Berichterstatterin Isabella Adinolfi zur Änderung des Reda-Reports gemacht. Leonhard Dobusch hat sie bei netzpolitik.org veröffentlicht, da sie seiner Meinung nach „darauf abzielen das bestehende Urheberrecht einzubetonieren oder das Rad sogar noch weiter zurückzudrehen.“ Julia Reda, so Dobusch, werde sich „fragen müssen, ob sie ihren Namen weiterhin auf dem Bericht stehen lassen möchte.“
Für eine Stärkung der Autorenrechte und ein europäisches Urhebervertragsrecht haben sich auf der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe für Urheberrechtsreform des Europaparlaments (Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform ) am 12. Februar in Straßburg (siehe News vom 4. Februar 2015) in ihren Beiträgen auch Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), und Myriam Diocaretz, Generalsekretärin des European Writers' Councils (EWC), ausgesprochen.

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Expertenkommission: "Reformbedarf im Urheberrecht"

26. Februar 2015 - 12:21

In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation das bestehende Urheberrecht als „zu wenig innovationsorientiert“. Die EFI fordert die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke".
Im Urheberrecht werde die wachsende wirtschaftliche Bedeutung nutzergenerierter Inhalte wird nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es in der EFI-Pressemitteilung. „Um dieses innovative Potenzial zu nutzen, sollte die kreative Umgestaltung von Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Die komplexen Bestimmungen des Urheberrechts müssen vereinfacht und für die Nutzer transparenter werden.“
Als Beispiel nennt die Expertenkommission, die wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung leistet und regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorlegt, YouTube und erklärt: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht können weitreichende Schutzrechte nachteilig sein, wenn sie kreative Nutzer einschränken und somit die Schaffung neuer Werke durch Nutzer verhindern.“
„Reformbedarf im Urheberrecht“ sieht die EFI in ihrem Jahresgutachten 2015 (Download, hier: S. 60 – 69) bei folgenden Punkten (Handlungsempfehlungen):

  • Einführung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke, „die einen möglichst umfassenden Zugang zum Wissensbestand praxistauglich regelt",
  • Vereinfachung des Urheberrechts, denn die „bestehenden Regelungen im Urheberrecht sind sehr komplex gehalten und stehen so einer verstärkten Rechtsakzeptanz entgegen",
  • Warnhinweise statt kostenpflichtiger Abmahnungen über den Zugangsvermittler an Personen, „die das Urheberrecht verletzt haben“ sowie
  • mehr empirische Forschung zum Urheberrecht.
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BVR und ZDF vereinbaren Vergütungsregeln

25. Februar 2015 - 17:35

Nach langjährigem Rechtsstreit und Verhandlungen sind in der Schlichtung Gemeinsame Vergütungsregeln für 90-minütige fiktionale Auftragsproduktionen des ZDF zwischen dem Sender, der Produzentenallianz und dem Bundesverband Regie (BVR) vereinbart worden.
Die Vergütungsregel Auftragsproduktion Fiction ZDF (Download) gilt ab dem 15. Dezember 2014 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Als Erfolg wertet der BVR, dass sich die Vergütungsregel am Folgevergütungsmodell orientiert sich. Damit sei die Praxis des ZDF, Teil-Buyout-Verträge abzuschließen, nun nicht mehr die Regel. Zudem werde der Wiederholungs-Honorarsatz in der Primetime von 40 auf 50 Prozent erhöht. In Anbetracht des Eckpunktepapiers zwischen VDD und ZDF von 2012 zum Drehbuch, das allerdings gerade vom VDD vorzeitig aufgekündigt wurde (siehe News vom 11. Februar 2015), sei diese Erhöhung ein Erfolg. Drehbuch und Regie hätten damit aktuell in der Primetime-Wiederholung den gleichen Wertigkeitsfaktor.
Ebenfalls als Erfolg wertet der BVR die Erhöhung des wiederholungshonorarfähigen Honorars von 17.890 auf 23.500 Euro, eine Steigerung von 32 Prozent. Zudem gelang es, die Pauschalvergütung für eine Einspeisung in die ZDF-Mediathek in Höhe von 4,5 Prozent zeitlich zu befristen, wenn auch zunächst für einen relativ langen Gesamtnutzungszeitraum von zehn Jahren. Danach gibt es eine weitere bzw. erneute Vergütung von 1 Prozent pro Jahr.
Die vereinbarte Vergütungsregel ist kein Schlichterspruch im Sinne von § 36 a UrhG, sondern ein durch Mitwirkung des Schlichters gefundenes Mediationsergebnis. Die Schlichtung war im Oktober 2013 eingeleitet worden. Die neue Gemeinsame Vergütungsregel hat damit weitreichende Rechtskraft und beschreibt angemessene Vertrags- und Vergütungsbestimmungen für diese Anstalt. Das ZDF wird seine AGB entsprechend ändern.
Die Bereiche Serien und Reihen (30 und 45 Minuten Länge) und Dokumentarfilm bzw. dokumentarische Formate werden aktuell noch mit dem ZDF verhandelt. Wie der BVR auf seiner Mitgliederversammlung außerdem mitteilte, sei eine Vergütungsregel zur Mindestgage für Regiegagen bei Kinospielfilmen, die durch eine Escalator-Regelung bei erfolgreichen Filmen ergänzt wird, abschlussreif. Diese Bonus-Regelung arrondiert die Erlösbeteiligung für Filmurheber, die ver.di in einem Ergänzungstarifvertrag abgeschlossen hat. Der BVR strebt an, diese Vergütungsregel zusätzlich als Tarifvertrag zu vereinbaren. Mit der ARD werden ebenfalls Verhandlungen geführt, mit RTL stehen sie unmittelbar bevor, mit Pro7Sat.1 ist eine Vergütungsregel seit Juli 2013 in Kraft (siehe News vom 4. Juli 2013).

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Petitionsausschuss für TV-Mitschnitte ohne Vergütung

25. Februar 2015 - 16:50

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass Mitschnitte des Fernsehprogramms unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können.
Das beschlossen die Abgeordneten des Ausschusses in ihrer Sitzung am 25. Februar einstimmig, heißt es in der hib-Meldung . Die entsprechende Petition, die im Februar 2014 online gestartet worden war, mit lediglich 280 Online-Mitzeichnern aber das notwendige Quorum deutlich verfehlte, wird dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material überwiesen und den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis gegeben.
In der Petition wird gefordert, „dass Mitschnitte im TV-Programm Schülern und Studenten unentgeltlich gezeigt werden können“. Zur Begründung heißt es, die Qualität des Unterrichts an Bildungseinrichtungen leide, wenn entsprechende Mitschnitte nicht kostenlos genutzt werden dürften. Die Abführung eines Entgelts für die Nutzung der Mitschnitte ist aus Sicht des Petenten nicht geboten, „da die Schüler und Studenten oder deren Eltern bereits in Form einer zwangsweisen Abgabe für das Fernsehprogramm (den Rundfunkbeitrag) zahlen“.
In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird darauf verwiesen, dass schon jetzt der Mitschnitt von Sendungen in § 47 Urheberrechtsgesetz (UrhG) „unter stark einschränkenden Voraussetzungen“ geregelt sei. Danach dürften nur Schulen, Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung, Heime der Jugendhilfe, staatliche Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft Mitschnitte herstellen. Außerdem dürften nur Schulfunksendungen mitgeschnitten werden – also Sendungen, die didaktisch auf den Unterricht an Schulen zugeschnitten sind. Andere Sendungen dürften entsprechend der §§ 48 und 49 UrhG nur mitgeschnitten werden, soweit es sich um Nachrichten, öffentliche Reden oder um Sendungen „zur Unterrichtung über Tagesfragen“ handelt. Der Verweis auf den gezahlten Rundfunkbeitrag greife laut Petitionsausschuss nicht. Dieser Beitrag diene der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht der angemessenen Vergütung der vom jeweiligen Urheber erbrachten Leistung.
Der Petitionsausschuss teilt weiterhin mit, dass die Regelungen des UrhG den bindenden europarechtlichen Vorgaben folgten. Darin sei auch geregelt, dass sogenannte Schrankenregelungen, die es ermöglichen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, nur in besonderen Fällen angewendet werden dürfen. Für die Nutzung zum Kirchen- und Schulgebrauch habe aber das Bundesverfassungsgericht eine Schrankenregelung ohne einen Vergütungsanspruch des Urhebers für verfassungswidrig erklärt.
Vor diesem Hintergrund, so heißt es in der Beschlussempfehlung weiter, habe die Bundesregierung mitgeteilt, sie beabsichtige entsprechend dem Koalitionsvertrag eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Laufe dieser Legislaturperiode in das UrhG zu integrieren (siehe News vom 27. November 2013). Die vorliegende Petition sei geeignet, in die Überlegungen zur künftigen Gesetzgebung einbezogen zu werden.

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IPR-Strategie: "ACTA reloaded" beim EP-Kulturausschuss?

23. Februar 2015 - 17:06

„ACTA reloaded“ – diese Einschätzung ist immer schnell auf dem Tisch, wenn es um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums geht, so auch im Vorfeld der Sitzung des Kulturausschusses (CULT) des Europäischen Parlaments am Donnerstag.
Die „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) ist der zweite Strang der EU-Urheberrechtsreform, über die gegenwärtig heftig diskutiert wird. Noch die alte EU-Kommission hatte als eine ihrer letzten Aktivitäten einen „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ vorgelegt (siehe News vom 2. Juli 2014). Über ihn wird jetzt im Europaparlament beraten. am 5. Februar hatte Pavel Svoboda, Vorsitzender des federführenden Rechtsausschusses (JURI), einen Berichtsentwurf zum EU-Aktionsplan veröffentlicht (siehe News vom 10. Februar 2015).
Eine Stellungnahme dazu steht am 26. Februar im Ausschuss für Kultur und Bildung auf der Tagesordnung. Den Entwurf der Stellungnahme hat der österreichische Europaabgeordnete Michel Reimon von den Grünen verfasst. Er wird in einer Veröffentlichung auf netzpolitik.org ausdrücklich gelobt. Kritisiert werden dort aber einige der insgesamt 49 Änderungsanträge, namentlich die aus der konservativen EVP-Fraktion. Sie „scheint das Urheberrecht nicht vorwärts, sondern zurück in die Internetsperren-Ära befördern zu wollen“, heißt es in dem Beitrag.
Stein des Anstoßes: „Die EU-Parlamentarier, darunter auch die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, schlagen gleich an mehreren Stellen vor (Änderungsanträge 1, 8 und 13), dass Internetprovider mit der Film- und Musikindustrie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten sollten – übersetzt heißt das also, dass Sperren, Filter und Leitungsüberwachung (DPI) vereinbart werden können.“

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Nach "Baal"-Streit: Bühnenverein fordert Gesetzesreform

21. Februar 2015 - 0:00

Nach dem Rechtsstreit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks „Baal" fordert der Deutsche Bühnenverein eine Reform des Urheberrechts.
Der Suhrkamp Verlag hatte als Vertreter der Erben von Bertolt Brecht (1898-1956) am 30. Januar 2015 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht München I gestellt, um weitere Aufführungen des Stücks am Münchner Residenztheater zu verhindern. Beide Parteien hatten am 18. Februar dann einen Vergleich geschlossen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die aktuelle Inszenierung dürfe noch einmal am Residenztheater und einmal bei dem Berliner Theatertreffen im Mai 2015 gezeigt werden. Alle weiteren geplanten Aufführungen dürften nicht stattfinden.
Der Rechtsstreit zeige, wie sehr das Urheberrecht mittlerweile die Freiheit der Kunst behindert, erklärte Rolf Bolwin, Direktor des Bühnenvereins. Es sei unrealistisch, von einem Regisseur zu verlangen, auf Fremdtexte in der Inszenierung eines Stückes zu verzichten, um einen Urheber wie Brecht zu schützen, der fast 60 Jahre tot ist. Ziel der Aufführung eines seit Jahrzehnten existierenden Werkes müsse es sein, es mit der heutigen Sicht eines Regisseurs auf die Welt zu konfrontieren. Wenn es dazu zusätzlicher Texte bedürfe, sollten die Erben nicht aufgrund des Urheberrechts einen Verzicht einfordern können.
„Hier ist der Gesetzgeber gefordert", sagte Bolwin der Deutschen Presse-Agentur. Das Urheberrecht werde in der jetzigen Form den Anforderungen eines modernen Theaters in vielen Punkten nicht mehr gerecht. So sei beispielsweise der Livestream einer Aufführung nach wie vor mit erheblichen urheberrechtlichen Problemen behaftet, auch wenn alle an der Aufführung Beteiligten angemessen bezahlt worden seien.

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Synchronsprecher haben Anspruch auf Namensnennung

16. Februar 2015 - 12:01

In diesen Tagen rechtskräftig geworden ist ein Urteil des Landgerichts Berlin zum Namensnennungsrecht von Synchronschauspielern.
In seinem Urteil vom 4. November 2014 (Az.: 15 O 153/14) stellte das Gericht fest, dass eine in der Branche nicht unübliche Regelung in den Allgemeinen Produktionsbedingungen, nach der der Filmhersteller nicht verpflichtet ist, den Namen des Synchronschauspielers „im Vor- oder Nachspann sowie in Ankündigungen jeder Art zu nennen“, von dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen wesentlich abweiche und mithin unwirksam sei. „Die Bestimmungen zum Urheberbenennungsrecht (§§ 13, 74 UrhG) gehören zum Urheberpersönlichkeitsrecht und gewährleisten die Anerkennung der Urheberschaft des Schöpfers des Werkes in der Öffentlichkeit“, entschied das Landgericht. Es handele sich um eine besonders intensive Beeinträchtigung der Rechte des Künstlers. Dem klagenden Synchronschauspieler Roland Hemmo wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 Prozent der ihm zugeflossenen Gage zugesprochen
Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und sich das Urteil nur auf sog. „öffentliche Vorführungen“ bezieht, lasse sich die dargestellte Rechtslage auf jede Form der Verwertung übertragen (Vermarktung als DVD, der Verleih der DVDs oder ein Angebot über einen Streaming-Dienst), begrüßt der Interessenverband der Synchronschauspieler (IVS) das Urteil. „Im Ergebnis handelt es sich um eine Entscheidung von grundsätzlichem Charakter, die erneut auch einen großen Erfolg für das Berufsbild des Synchronschauspielers darstellt.“

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OLG Karlsruhe: Vergütungsregeln gelten auch vorher

14. Februar 2015 - 0:00

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.
Das OLG Karlsruhe bestätigte am 12. Februar 2015 (Az.: 6 U 115/13) ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 2. August 2013, dass dem vom DJV NRW rechtlich unterstützten freien Journalisten fast 47.200 Euro Honorar für die Jahre 2009 und 2011 zuzüglich Zinsen nachträglich zugesprochen hatte (siehe News vom 25. Juli 2013 – Update). Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Honorarzahlungen und den Sätzen, die dem Journalisten nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zugestanden hätte.
In seiner Pressemitteilung betont das OLG, dass die „Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Vergütungsregelungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen.“
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Vor Revisionsentscheidung vor dem BGH steht auch die Entscheidung des LG Köln vom 17. Juli 2013. Als erstes Landgericht hatte es die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu beträchtlichen Nachzahlung an zwei freie Journalisten verurteilt (siehe ebenfalls News vom 25. Juli 2013).

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"Reda-Entwurf": Ini Urheberrecht nimmt Stellung

13. Februar 2015 - 15:21

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, nimmt Stellung zum Berichtsentwurf über die Umsetzung der so genannten InfoSoc-Richtlinie, den Julia Reda im Januar veröffentlicht hat (siehe News vom 19. Januar 2015). Der Bericht steht am 23. Februar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) zur Diskussion.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Berichtsentwurf 2014/2256 (INI) – „Reda-Entwurf“

1. Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass der Entwurf

  • die Notwendigkeit eines starken Rechtsschutzes für UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen* sowie
  • die Notwendigkeit einer Verbesserung des Urhebervertragsrechts betont und gleichzeitig
  • die Rolle der Verleger und Produzenten bei der Vermarktung der Werke erwähnt;
  • besonders die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung aller Rechtsinhaber und die Balance ihrer Interessen hervorhebt (Ziff. 3, 8),
  • die Bedeutung der Zulässigkeit der Vervielfältigung für private Zwecke und die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung dafür erwähnt,
  • die Notwendigkeit erwähnt, bestimmte Schrankenregelungen zu überprüfen und hierbei den Drei-Stufen-Test strikt zu beachten;
  • auf den Umgang mit Werken durch neue Technologien wie data mining, hyperlinking und user generated content (z.B. in 12, 15 und 18) hinweist. Die Initiative Urheberrecht hält jedoch eine gründliche Analyse des rechtlichen Umgangs mit diesen Techniken für erforderlich und bedauert, dass das durch die Entscheidung des EuGH („BestWater“) verschärfte Problem des „framing“ nicht erwähnt wird;
  • auf den Umgang mit Werken, die im öffentlich finanzierten Sektor geschaffen wurden, hinweist. Die Initiative Urheberrecht teilt jedoch nicht die Auffassung, dass dieser Umgang frei ist: Viele dieser Werke enthalten weitere vorbestehende Werke, deren Urheber aufgrund von Schrankenregelungen für die Primärnutzung keine Genehmigung erteilt haben und keine Vergütung erhalten haben, jedoch im Falle von, womöglich kommerziellen Fortnutzungen, nicht ihrer Rechte und Vergütungsansprüche beraubt werden dürfen;
  • auf die schon heute in vielen Gesetzen erwähnte Möglichkeit der Rechtsinhaber verweist, ihre Werke ohne Vergütung zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (Ziff. 6). Die Initiative Urheberrecht bedauert jedoch, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Möglichkeit inzwischen von Verwertern genutzt wird, um auf Autoren Druck auszuüben, freie Lizenzen („CC-Lizenzen“) zu nutzen, um die Vergütungen zu senken.

2. Wir teilen nicht die im Entwurf ausgedrückte Auffassung, dass

  • weitere, z.T. sehr großzügig gezogene oder vage („fair“) definierte Schranken kostenlosen Zugang zu Werken ermöglichen sollten – auch nicht im Bereich der Bildung und Wissenschaft (z.B. in 13, 19, 20),
  • Ausnahmeregelungen und Schranken bei digitalen Nutzungshandlungen grundsätzlich ebenso bestimmt werden sollten wie bei analogen (9),
  • die Definition eines „Schadens“ die Vergütung bestimmen sollte; Grundlage sollte vielmehr der wirtschaftliche Nutzen desjenigen sein, der von der Schranke begünstigt wird;
  • die geltenden Schutzfristen auf das Standardniveau der RBÜ gesenkt werden sollte (50 Jahre) und
  • dass eine Registrierung von Werken zu einer Verwaltungserleichterung führen wird: Sie wird im Gegenteil zur Rechtsverletzung in Bezug auf nicht registrierte Werke führen und die Position der Rechtsinhaber schwächen;
  • dass ohne gründliche Reflektion die grenzüberschreitende Lizenzierung für die Mehrzahl der Nutzungen im Interesse der Verbraucher empfohlen oder obligatorisch gemacht werden soll: Die kulturelle Vielfalt ist die Stärke Europas und des kreativen Schaffens in Europa – sie sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Schon heute ermöglicht das geltende Recht die europaweite Lizenzierung; Voraussetzung der Nutzung ist allerdings die Bereitschaft, eine angemessene Vergütung zu zahlen.

3. Die Initiative Urheberrecht weist auf folgende Punkte hin, die bei der weiteren Beratung des Berichts Beachtung finden sollten:

  • Der Vorschlag einer EU-weit einheitlichen Regelung des Urheberrechts lässt die Frage offen, ob Grundlage für eine solche Regelung das kontinentaleuropäische Urheberrecht oder das angelsächsische Copyright sein soll. Eine Vereinheitlichung kommt nach Auffassung der Initiative Urheberrecht nur dann in Betracht, wenn die Standards des kontinentaleuropäischen Rechtssystems zumindest erhalten bleiben, das Urheberrecht also nicht zu einem beliebigen Wirtschaftsgut herabgestuft wird.
  • Die Stärkung der Position der Urheber und ihrer Möglichkeit, für jede Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erzielen, muss der Maßstab jeder Reform des Urheberrechts sein. Auch die Einführung neuer oder die Erweiterung bestehender Schranken muss diesem Grundsatz Rechnung tragen. Schranken zur Erleichterung der Herstellung von Kopien für private oder eigene Zwecke sowie für Bildungs- und Wissenschaftszwecke dienen dazu, zwischen Urhebern, ausübenden Künstlern, sonstigen Rechtsinhabern und Nutzern Einvernehmen herzustellen; sie sollten nur soweit erforderlich in der EU harmonisiert werden, um weitere Erosionen dieses Einvernehmens zu vermeiden. Die kulturelle Vielfalt und die Besonderheiten der Staaten, in denen sich manche Ausnahmeregelungen differenziert entwickelt haben, sollten im Sinne der Subsidiarität geachtet werden. In jedem Fall muss gelten: Keine Schranke ohne Vergütung, die den Drei-Stufen-Test bestanden hat. Die Nutzung einer Cloud oder weiterer avancierter Technologien unterliegt ebenfalls dem Vergütungssystem.
  • Die Nutzung des „making available rights“ zur Internetverbreitung von Werken erfordert angemessene Vergütungen der Urheber und ausübenden Künstler, die nach dem Vorbild der Richtlinie für Vermieten und Verleihen von Verwertungsgesellschaften in europäischer Zusammenarbeit, am besten durch „one stop shops“, verwaltet werden sollten.
  • Die medienrechtlichen Ausnahmevorschriften, die Provider und Intermediäre von der Haftung für auf ihren Plattformen stattfindende Urheberrechtsverletzungen frei stellen, müssen überprüft werden; es bietet sich im Rahmen dieser Prüfung an, leichte Rechtsverletzungen (im Zusammenhang mit „user generated content“ z.B. Nutzung von Werkteilen) im Rahmen von Schranken gegen Vergütung – zu zahlen durch die Intermediäre – im Rahmen einer Schranke zuzulassen, um auch hier die Basis für eine Versöhnung zwischen Endnutzern und Urhebern zu schaffen.
  • Die Stärkung des Urhebervertragsrecht ist für die Urheber und ausübenden Künstler existenziell wichtig; ohne gesetzliche Stärkung können sie dem Druck der internationalen Verwerter und Internet-Intermediäre nicht standhalten.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden ist der besseren Lesbarkeit halber immer die männliche Form gewählt worden, selbstverständlich gelten sämtliche Ausführungen auch für Urheberinnen, Produzentinnen etc.

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum „Reda-Entwurf“90.84 KB Kategorie:

ver.di zu Reda: "Urheberrecht nicht kapern lassen"

11. Februar 2015 - 14:15

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält die im Reda-Report gezogenen Schlussfolgerungen für eine Gefahr in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der professionellen Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler in Europa.
Im Januar hatte die Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, Julia Reda, einen Berichtsentwurf über die Umsetzung der so genannten InfoSoc-Richtlinie veröffentlicht (siehe News vom 19. Januar 2015). „Die Umsetzung dieses Entwurfes würde letztlich eine Abkehr vom Kerngedanken des an den Urheberinnen und Urhebern orientierten Rechts hin zu einem Rechtssystem bedeuten, das als zentralen Regelungsansatz die Interessen der Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegenüber den Verwertern sieht“, schreibt Valentin Döring vom ver.di-Bereich Medien / Urheberrecht. „Die Folge wäre eine erhebliche Schwächung der Rechtsposition der professionellen europäischen Kultur- und Medienschaffenden.“
In einer Stellungnahme zum Berichtsentwurf fordert ver.di von den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Europäischen Parlament, dass Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung des Urheberrechts stets die Interessen der professionellen Kultur- und Medienschaffenden zu sein haben. „Den Urheberinnen und Urhebern ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht zu gewähren, das ihnen eine Überprüfung und wirksame Verhinderung etwaiger Verunstaltungen und/oder missbräuchlicher Nutzungen ermöglicht.“ Außerdem sei „eine Vergütungspflicht für jede einzelne Werknutzung als Regelfall ist ausdrücklich zu normieren.“

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EP-Rechtsausschuss fordert umfassende IPR-Strategie

10. Februar 2015 - 0:00

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, hat am 5. Februar einen Berichtsentwurf zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
Die alte EU-Kommission hatte als eine ihrer letzten Aktivitäten im Urheberrecht noch einen neuen Anlauf für die „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) gestartet (siehe News vom 2. Juli 2014). Ihr „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ war aber mehr eine minimalistische Pflichtübung. Allerdings hatte ein Diskussionspapier der italienischen Ratspräsidentschaft dazu heftige Reaktionen unter deutschen Netzaktivisten unter dem Tenor „Vorratsdatenspeicherung“ ausgelöst (siehe News vom 25. September 2014).
Praktisch seitdem die Richtlinie 2004(48)EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) im April 2004 in Kraft getreten war, versucht die Europäische Kommission nach einem „verbesserten“ Nachfolgemodell. Der Versuch einer Richtlinie zur Strafrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums scheiterte und auch beim IPRED-2-Prozess gibt es – nicht zuletzt seit der internationalen ACTA-Diskussion – keinen Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten.
In seinem Report (JURI_PR(2015)549140 PE 549.140v01-00) fordert der Tscheche Svoboda die Kommission auf, Vorschläge zur Anpassung des EU-Rechtsrahmens vorzulegen und „bekräftigt seine Forderung nach einer umfassenden IPR-Strategie, einschließlich eines vollständigen und starken Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie im Online-Bereich“. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf läuft bis zum 10. März, sodass der Rechtsausschuss abschließend auf seiner Sitzung am 16. April 2015 über den Bericht abstimmen könnte.
Auch in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. Februar spielte das Thema eine Rolle. Denn an ihm arbeitet auch eine „Sachverständigengruppe der Kommission zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“. Da in diesem Bereich außerdem das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) tätig ist, befürchtet Pavel Svoboda „Doppelarbeit“ und hatte hierzu mit anderen JURI-Mitgliedern eine parlamentarische Anfrage gestellt und in einem Wortbeitrag „die Bedeutung der Rechte an geistigem Eigentum im 21. Jahrhundert“ unterstrichen.

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Verlagsbeteiligung vor dem EuGH verhandelt

30. Januar 2015 - 15:29

In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, sollen die Schlussanträge des Generalanwalts bis 30. April 2015 vorgelegt werden.
Wann im Anschluss daran mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs selbst gerechnet werden kann, ist allerdings offen, berichtet die VG Wort von der mündlichen Verhandlung am 29. Januar in Luxemburg. Das Verfahren Reprobel ./. Hewlett-Packard Belgium (RS: C-572/13) betrifft zwar die Rechtslage zur Gerätevergütung in Belgien, doch weil es auch die Frage der Beteiligung von Verlagen zum Gegenstand hat, hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2014 das Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort ausgesetzt, um zunächst die Entscheidung des EuGH abzuwarten (siehe News vom 19. Dezember 2014).
In dem Revisionsverfahren beim BGH geht es um ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Das OLG hatte im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors im Oktober 2013 entschieden, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger Martin Vogel einen Verlagsanteil zu berechnen (siehe News vom 23. Oktober 2013). Nach Auffassung des OLG ist eine Verlagsbeteiligung davon abhängig, dass dem Verlag im Einzelfall entsprechende Rechte an den Werken des Autors abgetreten und diese Rechte bei der VG Wort eingebracht wurden.
Nach dem Urteil würde es maßgeblich darauf ankommen, was zwischen Autoren und Verlagen individuell vereinbart wird und wer die Rechte an einem bestimmten Text zuerst bei der VG Wort eingebracht hat. Eine pauschalierte Beteiligung von Verlegern nach festen Quoten, wie sie der Verteilungsplan der VG Wort seit jeher vorsieht, soll nach Auffassung des Gerichts demgegenüber unzulässig sein. Bisherige Informationen und Stellungnahmen zum Verfahren gibt es auf einer VG-Wort-Webseite.

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Klage gegen VG Wort: BGH setzt Verfahren aus

19. Dezember 2014 - 23:31

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der VG Wort auszusetzen. Der BGH will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren abwarten.
Das Oberlandesgericht München hatte im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors im Oktober 2013 entschieden, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger Martin Vogel einen Verlagsanteil zu berechnen (siehe News vom 23. Oktober 2013). Nach Auffassung des OLG ist eine Verlagsbeteiligung davon abhängig, dass dem Verlag im Einzelfall entsprechende Rechte an den Werken des Autors abgetreten und diese Rechte bei der VG Wort eingebracht wurden. Nach dem Urteil würde es maßgeblich darauf ankommen, was zwischen Autoren und Verlagen individuell vereinbart wird und wer die Rechte an einem bestimmten Text zuerst bei der VG Wort eingebracht hat. Eine pauschalierte Beteiligung von Verlegern nach festen Quoten, wie sie der Verteilungsplan der VG Wort seit jeher vorsieht, soll nach Auffassung des Gerichts demgegenüber unzulässig sein.
Der BGH hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem dort anhängigen Verfahren (RS: C-572/13) zur Rechtslage in Belgien ausgesetzt. Das Verfahren Hewlett-Packard Belgium vs. Reprobel beschäftigt sich auch mit der Frage der Beteiligung von Verlegern an urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen. In diesem Verfahren soll der EuGH prüfen, ob es mit der als Infosoc-RL bekannten EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 vereinbaren sei, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. „Mit dem ‚gerechten Ausgleich’ sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint. Die von der Cour d”appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage ist daher auch für den beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit erheblich“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH soll einer Pressemitteilung der VG Wort zufolge bereits am 29. Januar 2015 stattfinden. Offen ist noch, wann mit einer Entscheidung des EuGH und damit mit der Fortsetzung des Verfahrens vor dem BGH gerechnet werden kann. Würde der BGH den Münchener Urteilen folgen, würde dies die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft grundlegend in Frage stellen und führe zu praktisch kaum lösbaren Schwierigkeiten, heißt es in einer Stellungnahme der VG Wort zum OLG-Urteil. Zum einen seien der Verwertungsgesellschaft die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt, zum anderen wäre eine Auszahlung an möglicherweise nur einen Berechtigten – Autor oder Verlag – bei der der jeweils Andere leer ausgeht, mit dem Satzungszweck der VG Wort, die 1958 als „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger" gegründet wurde, nicht zu vereinbaren. Dem „solidarischen Prinzip”, dass die VG Wort von Autoren und Verlagen übertragenen Rechte als „gemeinsame Rechte" verwaltet werden, würde weitgehend die Grundlage entzogen.

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Google will auch in Spanien kein Geld zahlen

11. Dezember 2014 - 17:23

Google schließt seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News. Der US-Konzern reagiert damit auf eine Gesetzesreform, nach der Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien grundsätzlich eine Abgabe an Verlage zahlen sollen.
Die sogenannte „Google-Gebühr“ ist Teil der Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde (siehe News vom 31. Oktober 2014). Die neuen Regelungen im „Ley de Propiedad Intelectual“ sind mittlerweile im offiziellen Staatsbulletin des Landes veröffentlicht worden und sollen am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Als Reaktion auf die von den spanischen Verlegern durchgesetzte Abgabe macht der US-Konzern Google News in Spanien am 16. Dezember dicht, teilt der Chef von Google News, Richard Gingras, in einem Blogeintrag mit. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern deshalb kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar. In der allgemeinen Suche von Google Verlagsinhalte aus Spanien würden Online-Presseartikel aber weiterhin knapp dargestellt, sagte ein Google-Sprecher gegenüber dpa, schreibt heise online.
Erst kürzlich war in Deutschland der Versuch der Presseverlage gescheitert, auf der Basis des Presse-Leistungsschutzrechtes Geld von Google zu erhalten. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hatte vorerst vor dem US-Konzern kapituliert und ihm „Gratislizenzen“ erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014). Das dies rechtlich überhaupt möglich ist, wurde kürzlich von Professor Hoeren bei einem öffentlichen Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda bezweifelt. Dort sprachen sich alle fünf geladenen Experten dafür aus, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wieder abzuschaffen (siehe News vom 4. Dezember 2014). Das beinhaltet auch ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen (siehe News vom 25. November 2014). Nach Ansicht von Julia Reda, der einzigen Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland, könnte damit auch gegen das Kartellrecht verstoßen werden. Ende Oktober hat sie eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur „Marktführerbevorzugung bei Suchmaschinen durch Änderung des deutschen Urheberrechts“ an die EU-Kommission gestellt.
Wiederholt klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert hat sich der ITK-Unternehmerverband BITKOM. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Linken und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts am 4. Dezember veröffentlichte er das Ergebnis einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage, nach der 85 Prozent der Internetnutzer in Deutschland es ablehnen, dass die Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen an die Verlage bezahlen sollten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen will das umstrittene Leistungsschutzrecht beibehalten und nun schnell durchsetzbar machen, berichtete heise online.

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EU-Abgeordnete diskutieren Zukunft des Urheberrechts

11. November 2014 - 12:15

Erstmals in der neuen Wahlperiode und unter der Juncker-Kommission diskutieren EU-Abgeordnete über die Zukunft des Urheberrechts.

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"Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht in Berlin diskutiert

5. November 2014 - 21:45

Auf einer Fachveranstaltung in Berlin haben Professor Karl-Nikolaus Peifer und die Rechtsanwälte Dieter Frey und Matthias Rudolph die von ihnen erarbeiteten Reformvorschläge für das Urhebervertragsrecht zur Diskussion gestellt, den „Kölner Entwurf“.

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"Gratis-Lizenz" für Google: Auch Springer knickt ein

5. November 2014 - 17:16

Nun ist auch der Medienkonzern Springer im Streit um das Leistungsschutzrecht gegenüber Google eingeknickt: Auch für seine vier Online-Angebote welt.de, computerbild.de, sportbild.de und autobild.de hat er dem Suchmaschinen-Konzern eine „Gratis-Lizenz“eingeräumt.

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"Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht in Berlin diskutiert

5. November 2014 - 0:15

Auf einer Fachveranstaltung in Berlin haben Professor Karl-Nikolaus Peifer und die Rechtsanwälte Dieter Frey und Matthias Rudolph die von ihnen erarbeiteten Reformvorschläge für das Urhebervertragsrecht zur Diskussion gestellt, den „Kölner Entwurf“.
„Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt“, stellte Professor Peifer vom kölner forum medienrecht fest, das gemeinsam mit der Deutsche Stiftung Eigentum am 5. November eingeladen hatte. Deshalb präsentierten die Autoren ihren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht, der in Panels zu den Bereichen Buch und Presse, Film und Fernsehen sowie dem Designbereich von Vertretern der Kreativwirtschaft von Urheber- und Verwerterseite diskutiert wurde.
Eines der wichtigsten urheberrechtlichen Themen der letzten Jahre sei die Frage, wie kreative Leistungen angemessen vergütet werden können. Das Schlüsselinstrument dazu ist das Urhebervertragsrecht, heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung. Das geltende Gesetz zeige Schwachstellen, so unbestimmte Rechtsbegriffe bei der gesetzlichen Definition der „Angemessenheit“ und geringe Anreize für die Entwicklung allgemein verbindlicher Vergütungsregeln. Zudem konnte das Gesetz Buy-Out-Vereinbarungen (pauschale Rechteübertragungsklauseln) nicht verhindern und für die Dauer der Rechteeinräumung wurde keine Lösung gefunden.
: „Am Anfang des Entwurfs stand der Befund, dass die vertragliche Situation der Urheber ungeachtet der Urhebervertragsrechtsreform 2002 als unbefriedigend angesehen wird. In der Praxis der Gesetzesanwendung haben sich diverse Mängel gezeigt. Dazu gehören die nur sehr zögerlich zustande gekommenen kollektiven Vergütungsregeln, die mit der AGB-Kontrolle kaum zu bekämpfenden Buy-out-Verträge, das Zögern der Urheber, individuellen Rechtsschutz zu suchen und der Umstand, dass Urheber kaum Möglichkeiten haben, aus langen Vertragsbindungen heraus zu gelangen“, sagten Karl-Nikolaus Peifer und Dieter Frey im Interview mit iRights.info. „Solche Mängel zu beheben, ist die Absicht des Kölner Entwurfs.“
Der „Kölner Entwurf“ ist bisher leider noch nicht im Download erhältlich, wird auf Anfrage aber kostenlos zugeschickt (kontakt@koelner-forum-medienrecht.de). Der Gesetzentwurf soll nach der endgültigen Abstimmung an die Gesetzgebung weitergeleitet werden.

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