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Aktualisiert: vor 8 Stunden 30 Minuten

"Gratis-Lizenz" für Google: Auch Springer knickt ein

5. November 2014 - 0:10

Nun ist auch der Medienkonzern Springer im Streit um das Leistungsschutzrecht gegenüber Google eingeknickt: Auch für seine vier Online-Angebote welt.de, computerbild.de, sportbild.de und autobild.de hat er dem Suchmaschinen-Konzern eine „Gratis-Lizenz“eingeräumt.
Die meisten Presseverleger hatten bereits am 22. Oktober kapituliert und über die VG Media Google eine „Gratiseinwilligung“ erteilt, in seinen Suchergebnissen auch kurze Textausschnitte („Snippets“) sowie Bildern anzuzeigen. Der Verlag Axel Springer aber hatte einen Sonderweg gewählt und die Einwilligung nur für bild.de erteilt, nicht jedoch für seine anderen Angebote (siehe News vom 23. Oktober 2014 – Update).
Deren Artikel waren deshalb seit dem 23. Oktober bei Google nur noch mit Überschriften angezeigt worden, ohne Snippets und Fotos. Mit gravierenden Folgen: „ Auf der Google-Oberfläche 'Google News' brach der Traffic um fast 80 Prozent ein", heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Eine zweiwöchige Datenerfassung habe ein Traffic-Minus von fast 40 Prozent ergeben. Bezogen auf das Gesamtjahr hätten die Rückgänge einen finanziellen Schaden im siebenstelligen Bereich pro Portal bedeuten können.
Der Verlag habe deshalb die Verwertungsgesellschaft VG Media beauftragt, Google auch für diese verbliebenen vier Titel eine „Gratis-Lizenz“ ab dem 5. November zu erteilen. „Das ist vielleicht der erfolgreichste Misserfolg, den wir je hatten. So traurig es ist, aber wir wissen jetzt sehr präzise, wie massiv die Folgen der Diskriminierung sind, wie sich die Marktmacht von Google tatsächlich auswirkt und wie Google jeden bestraft, der ein Recht wahrnimmt, das der Deutsche Bundestag ihm eingeräumt hat", erklärte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
Während das Presse-Leistungsschutzrecht in Deutschland damit erstmal gescheitert ist, tobt im Nachbarland Österreich der Kampf um die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, berichtet Der Standard. Während ein Rechtsgutachten im Auftrag von Google zum Fazit kommt, eine Einführung in Österreich sei „weder sachlich noch rechtlich begründet“, verweist der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf Spanien als Vorbild. dort soll im kommenden Jahr eine entsprechende Gesetzesreform in Kraft treten, die Google und andere Suchmaschinenanbieter zu Abgaben verpflichtet (siehe News vom 31. Oktober 2014).

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12. 12.: Symposion in Berlin zur privaten Vervielfältigung

3. November 2014 - 23:31

„Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern: Die private Vervielfältigung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung in der EU" ist das Thema eines Symposions, dass das Josef Kohler-Institut für Immaterialgüterrecht der Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam mit der Initiative Urheberrecht veranstaltet.

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12.12.: Symposion in Berlin zur privaten Vervielfältigung

3. November 2014 - 19:10

„Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern: Die private Vervielfältigung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung in der EU" ist das Thema eines Symposions, dass das Josef Kohler-Institut für Immaterialgüterrecht der Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam mit der Initiative Urheberrecht veranstaltet.
Das 3. Josef-Kohler-Symposion findet am Freitag, 12. Dezember 2014, von 9.30 bis 15.30 Uhr in der Heilig-Geist-Kapelle in Berlin-Mitte statt. Das Programm, weitere Informationen und die Anmeldung gibt es online und im Flyer (unten).
Das Symposion stellt Fragen zur Diskussion, die für die Urheber und ausübenden Künstler, aber auch für die Entwicklung des Urheberrechts von aktueller Bedeutung sind: Wie sieht die neue EU-Kommission im Rahmen ihrer „Digitalen Agenda" die Rolle des Urheberrechts in der Zukunft? Werden Nutzer in Europa und in Deutschland in Zukunft im Rahmen eines geregelten Interessenausgleichs mit den Rechteinhabern in erweitertem Umfang freien Zugriff auf geschützte Werke für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, für wissenschaftliche und Schulnutzungen haben? Werden sie dafür Pauschalvergütungen entrichten? Kann das bestehende System auf neue Nutzungsformen ausgedehnt werden? Die Koalition hat sich verpflichtet, die geltenden Regeln nachzubessern: Geschieht das?
Das an der Humboldt-Universität zu Berlin in Zusammenarbeit mit der Initiative Urheberrecht veranstaltete 3. Josef-Kohler-Symposion soll diesen Fragen nachgehen. Spezialisierte Juristen aus Brüssel und Deutschland aus Wissenschaft und Praxis sowie Urheber und Kreative diskutieren diese Themen.

DateianhangGröße 3. Josef-Kohler-Symposion am 12. Dezember 2014 – Flyer501.57 KB Kategorie:

"Google-Gebühr" vom spanischen Parlament beschlossen

31. Oktober 2014 - 21:28

Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Die neue Regelung ist Teil der Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde.
Nur mit den Stimmen der absoluten Regierungsmehrheit der konservativen Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy (172 gegen 144 bei drei Enthaltungen) beschloss der Kongress die vor allem von den Verlegern unterstützte Gesetzesreform mit den Änderungen des Senats. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung – in Spanien häufig „Google-Gebühr" genannt – Freiheiten einschränke und nur große Kommunikationsunternehmen begünstige, berichtete die Nachrichtenagentur dpa laut Spiegel Online.
Fälschlicherweise wird in deutschen Berichten der Eindruck erweckt, die Google-Abgabe käme auch den Journalisten und Fotografen zugute. Durch unklare Regelungen im „Ley de Propiedad Intelectual“ gehen ihre Rechte aber an die Herausgeber von „kollektiven Werken“ über, also an die Verleger. So erhalten die Urheberinnen und Urheber auch keine Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Außerdem wird der Ausgleich für Privatkopien ohnehin seit Anfang 2012 nicht etwa von den Geräteherstellern erhoben, sondern in minimaler Höhe aus dem Staatshaushalt gezahlt. Auch in diesem Bereich enthält die Gesetzesreform zahlreiche Neuregelungen wie auch neue Regelungen zur Nutzung verwaister Werke. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums.
Google zeigte sich „enttäuscht" von der neuen Abgabe. „Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur Efe einen Unternehmenssprecher. Über die scharfe Kritik des US-Journalisten und Autors Jeff Jarvis berichtet dpa. „Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?", hatte er am Rande einer Veranstaltung in Madrid erklärt.
In Deutschland haben die großen Presseverlage mit der VG Media bisher vergeblich versucht, Google auf der Basis des Presse-Leistungsschutzrechtes in Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu zwingen. Erst vor wenigen Tagen hatten sie vorerst kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014).

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"Google-Gebühr" vom spanischen Parlament beschlossen

31. Oktober 2014 - 0:00

Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Die neue Regelung ist Teil der Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde.

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Ini Urheberrecht begrüßt Plan für "Google-Abgabe"

30. Oktober 2014 - 19:43

Die Initiative Urheberrecht hat das Vorhaben von EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßt, im Rahmen der Digitalen Agenda auch große Online-Unternehmen wie Google zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern heranzuziehen, wenn sie von den Werken dieses Personenkreises profitieren (siehe News vom 29. Oktober 2014).
Der Sprecher der Initiative, Prof. Gerd Pfennig, erklärte in Berlin: „Die Initiative Urheberrecht erhebt seit langem die Forderung, dass die im Internet tätigen Unternehmen eine angemessene Vergütung zahlen sollten, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke nutzen. Das sollte auch für Firmen gelten, deren Dienste den Verbrauchern den Zugriff auf die Werke ermöglichen, ohne die Zustimmung der Urheber einzuholen.“ Der Sprecher verwies darauf, dass Verwertungsgesellschaften diese Vergütungen verwalten und an die Berechtigten auszahlen könnten.
EU Kommissar Günther Oettinger wird ab dem 1. November 2014 für die „Digitale Agenda“ zuständig sein. Er hatte dem „Handelsblatt“ am Beispiel von Google gesagt: „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“. Allerdings müsse zunächst der Inhalt des geistigen Eigentums geklärt und daraus abgeleitet werden, welche Rechte etwa für Künstler und Urheber daraus folgen.
Die Initiative Urheberrecht betonte, Vorbild einer solchen Vergütungsabgabe könnte die Erhebung der Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte wie PCs oder Kopiergeräte und Speichermedien wie Memosticks etc. sein. Seit vielen Jahren hätten sich solche Vergütungen in der Mehrzahl der EU-Staaten bewährt. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Herstellung privater Kopien und sorge für eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber. Der Sprecher der Initiative erklärte außerdem: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Kommissar Oettinger. Die noch offenen Fragen zum Urheberrecht, die er in seinem Interview beschrieben hat, werden wir ihm gern beantworten.“

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Ini Urheberrecht begrüßt Plan für "Google-Abgabe"

30. Oktober 2014 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat das Vorhaben von EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßt, im Rahmen der Digitalen Agenda auch große Online-Unternehmen wie Google zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern heranzuziehen, wenn sie von den Werken dieses Personenkreises profitieren (siehe News vom 29. Oktober 2014).

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EU: Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet

29. Oktober 2014 - 19:46

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, bis 2016 Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen. Sie soll auch eine Urheberrechtsabgabe beinhalten, die von europäischen Nutzern, aber auch von Google entrichtet werden müsse.
Kurz vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am 1. November 2014 hat der bisherige Energie-Kommissar in einem Interview im Handelsblatt (Auszüge zum Urheberrecht online) angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen. „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger.
Der deutsche EU-Kommissar will zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen. „Am Ende steht dann die Vergütung“, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.
Bei der Reform des europäischen Urheberrechts rechnet Oettinger angesichts vieler unterschiedlicher Interessen mit einer langen Debatte. Derzeit gelten in Europa viele nationale Regelungen für das Urheberrecht. „Wir brauchen einheitliche Regeln“, sagte Günther Oettinger. „Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet“, erklärte er. „Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr.“

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EU: Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet

29. Oktober 2014 - 0:00

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, bis 2016 Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen. Sie soll auch eine Urheberrechtsabgabe beinhalten, die von europäischen Nutzern, aber auch von Google entrichtet werden müsse.

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Presseverleger kapitulieren vorerst vor Google

24. Oktober 2014 - 0:00

Über die VG Media haben die meisten Presseverleger Google eine „Gratiseinwilligung“ erteilt, in seinen Suchergebnissen auch kurze Textausschnitte („Snippets“) sowie Bildern anzuzeigen.

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EuGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

24. Oktober 2014 - 0:00

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

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Presseverleger kapitulieren vorerst vor Google

23. Oktober 2014 - 20:47

Über die VG Media haben die meisten Presseverleger Google eine „Gratiseinwilligung“ erteilt, in seinen Suchergebnissen auch kurze Textausschnitte („Snippets“) sowie Bildern anzuzeigen.
Die „Kapitulationserklärung“ – so DWDL.de – erfolgte wenige Stunden bevor Google seine Ankündigung umsetzen wollte, ab dem 23. Oktober bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift in seinen Suchergebnissen anzuzeigen (siehe News vom 10. Oktober 2014).
Die überwiegende Zahl der Presseverleger hätten die VG Media gebeten, „eine widerrufliche ‚Gratiseinwilligung’ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft. „Die VG-Media-Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.“ Andernfalls drohten den Verlagen „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können.“
Zuvor hatte die VG Media nach eigenen Angaben noch versucht, eine „Waffenruhe“ mit dem US-Konzern bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes zu erreichen, die auch Google beantragt hatte (siehe News vom 20. Oktober 2014). Diesen Aufruf habe Google aber am Mittag des 22. Oktobers abgelehnt, so die VG Media.
Die VG Media hält das Vorgehen Googles für kartellrechtswidrig (siehe News vom 17. Oktober 2014). Zeitgleich hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei den Medientagen München allerdings erklärt, dass das Amt die Angelegenheit zwar prüfen werde, aber – so zitiert bei Horizont: „Die kartellrechtlichen Möglichkeiten sehe ich nicht.“ Er selbst glaube nicht an den Erfolg des Leistungsschutzrechts. Mundt: „Es gibt wohl niemanden, der behauptet, das Leistungsschutzgesetz sei gut formuliert.“
Update: Golem berichtet, dass nicht alle Presseverleger der VG Media vollständig kapituliert hätten. Der Verlag Axel Springer etwa geht einen Sonderweg. Zwar erteilt der Konzern für Bild.de eine „Gratiseinwilligung“, nicht jedoch für seine Angebote Welt.de, Computerbild.de, Sportbild.de sowie Autobild.de. Deren Artikel werden deshalb künftig bei Google nur noch mit Überschriften angezeigt werden. Nach einer ersten Analyse der Online-Beratungsagentur Takevalue sei daraufhin die Reichweite von Welt.de bei Google News eingebrochen, während die von Bild.de dagegen stabil geblieben sei, berichtet Horizont.

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EuGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

23. Oktober 2014 - 18:48

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.
„Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Richtlinie zum Urherrecht in der Informationsgesellschaft (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) dar, „soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet“, heißt es in dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 (RS: C-348/13).
Die neunte Kammer des Luxemburger Gerichtshof traf diese Entscheidung im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass der Bundesgerichtshof im Mai 2013 (Az.: I ZR 46/12) eingeleitet hatte (siehe News vom 16. Mai 2013). Zum ersten Mal war die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Frames bis zum BGH gelangt. Im konkreten Fall geht es um ein zwei Minuten langes Werbevideo, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war. Ein anderer Webseitenbetreiber hatte darauf verlinkt und dieses Video in einem Frame (Rahmen) auf der eigenen Seite eingebunden. In diesem Fall hatte das OLG München im Februar 2012 entschieden, dass Framing keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts (§ 19a UrhG) darstelle. Unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses muss nun der BGH den Fall konkret entscheiden.
Der EuGH wendet in seinem Framing-Beschluss die bereits aus der Entscheidung Svensson ./. Retriever Sverige AB bekannten Grundsätze an, dass Hyperlinks keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen an (siehe News vom 13. Februar 2014). Entscheidend ist für den EuGH, ob die Wiedergabe für ein „neues Publikum“ erfolgt und ob eine neue Technik verwendet wird oder nicht. „Der Beschluss beendet einen jahrelangen Rechtsstreit. Er ist im Sinne der Netzfreiheit zu begrüßen“, erklärte Rechtsanwalt Bernhard Knies von der Kanzlei, von der diese Grundsatzentscheidung erstritten wurde.

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Presseverleger kapitulieren vorerst vor Google

23. Oktober 2014 - 11:54

Über die VG Media haben die meisten Presseverleger Google eine „Gratiseinwilligung“ erteilt, in seinen Suchergebnissen auch kurze Textausschnitte („Snippets“) sowie Bildern anzuzeigen.
Die „Kapitulationserklärung“ – so DWDL.de – erfolgte wenige Stunden bevor Google seine Ankündigung umsetzen wollte, ab dem 23. Oktober bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift in seinen Suchergebnissen anzuzeigen (siehe News vom 10. Oktober 2014).
Die überwiegende Zahl der Presseverleger hätten die VG Media gebeten, „eine widerrufliche ‚Gratiseinwilligung’ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft. „Die VG-Media-Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.“ Andernfalls drohten den Verlagen „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können.“
Zuvor hatte die VG Media nach eigenen Angaben noch versucht, eine „Waffenruhe“ mit dem US-Konzern bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes zu erreichen, die auch Google beantragt hatte (siehe News vom 20. Oktober 2014). Diesen Aufruf habe Google aber am Mittag des 22. Oktobers abgelehnt, so die VG Media.
Die VG Media hält das Vorgehen Googles für kartellrechtswidrig (siehe News vom 17. Oktober 2014). Zeitgleich hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei den Medientagen München allerdings erklärt, dass das Amt die Angelegenheit zwar prüfen werde, aber – so zitiert bei Horizont: „Die kartellrechtlichen Möglichkeiten sehe ich nicht.“ Er selbst glaube nicht an den Erfolg des Leistungsschutzrechts. Mundt: „Es gibt wohl niemanden, der behauptet, das Leistungsschutzgesetz sei gut formuliert.“
Update: Golem berichtet, dass nicht alle Presseverleger der VG Media vollständig kapituliert hätten. Der Verlag Axel Springer etwa geht einen Sonderweg. Zwar erteilt der Konzern für Bild.de eine „Gratiseinwilligung“, nicht jedoch für seine Angebote Welt.de, Computerbild.de, Sportbild.de sowie Autobild.de. Deren Artikel werden deshalb künftig bei Google nur noch mit Überschriften angezeigt werden. Nach einer ersten Analyse der Online-Beratungsagentur Takevalue sei daraufhin die Reichweite von Welt.de bei Google News eingebrochen, während die von Bild.de dagegen stabil geblieben sei, berichtet Horizont.

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Google: Kartellamt soll Untätigkeit formell feststellen

20. Oktober 2014 - 12:20

Nach dem erneuten Vorpreschen der VG Media hat Google das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung gebeten, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gegen den Konzern tätig wird.

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Kampagne der VG Media: Aus für Leistungsschutzrecht?

17. Oktober 2014 - 18:49

Die VG Media hat eine Medienkampagne zur Rettung des Presse-Leistungsschutzrechts gestartet, in der die Verwertungsgesellschaft um Zustimmung aus der Politik wirbt und Druck auf das Bundeskartellamt ausüben will.

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VG Media will Geld von neu gestarteter News-Suchmaschine

15. Oktober 2014 - 14:02

Gerade gestartet, schon Post von der VG Media: Die Verwertungsgesellschaft hat die kleine deutsche News-Suchmaschine Tersee zum Abschluss eines Lizenzvertrages aufgefordert.

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Leistungsschutzrecht: Google gewährt VG Media Aufschub

10. Oktober 2014 - 0:00

Nun erst ab dem 23. Oktober will Google bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift in den Suchergebnissen anzeigen.

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VG-Recht: BMJV erhielt rund 50 Stellungnahmen

7. Oktober 2014 - 16:25

Rund 50 Stellungnahmen zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften sind beim Bundesjustizministerium eingegangen.

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CETA und TTIP: Keine Klarheit in Sicht

6. Oktober 2014 - 13:42

Am 11. Oktober findet ein bundesweiter Aktionstag zu den Freihandelsabkommen statt. Die Initiative Urheberrecht hat grundsätzlich Stellung zu den TTIP-Verhandlungen genommen (siehe News vom 21. Mai 2014). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, kommentiert den gegenwärtigen Stand bei CETA und TTIP:

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