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Aktualisiert: vor 8 Stunden 29 Minuten

Save the Date: Symposium am 12. Dezember

22. August 2014 - 0:00

Das Josef Kohler-Institut für Immaterialgüterrecht in Zusammenarbeit mit der Initiative Urheberrecht lädt am 12. Dezember zum Symposium „Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern: Die private Vervielfältigung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung in der EU“ nach Berlin ein.
Das 3. Josef-Kohler-Symposium zu diesem verstärkt diskutierten Thema an der Humboldt-Universität zu Berlin findet am Freitag, 12. Dezember 2014, von 9.30 bis 15.00 Uhr in Berlin statt. Einladung und Programm folgen in Kürze.

Autoren-Protest gegen Methoden von Amazon

16. August 2014 - 0:00

Mehr als 1100 deutschsprachige Autorinnen und Autoren haben bisher einen offenen Brief an Amazon unterzeichnet. Sie protestieren dagegen, von dem Onlineversand „in Beugehaft“ genommen zu werden.

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Rechtewahrnehmung: Was wird neu geregelt?

6. August 2014 - 0:00

In Deutschland wird das Urheberrecht angepasst werden müssen, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. In einem Gastbeitrag auf dem Portal iRights.info schreibt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, was seiner Meinung nach dabei beachtet werden sollte.

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Leistungsschutzrecht: Yahoo zieht vors Verfassungsgericht

4. August 2014 - 14:01

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht – offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media.

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Copyright-Reform vom House of Lords beschlossen

1. August 2014 - 16:50

Die britische Copyright-Reform – mit den Ausnahmeregelungen für Privatkopien ohne Vergütung – hat nach dem Unter- jetzt auch das Oberhaus passiert. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

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Konsultation zum EU-Urheberrecht: Report im Netz

24. Juli 2014 - 16:28

Die EU-Kommission hat ihren Report zu den Antworten in der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.

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Protest gegen vergütungsfreie Mediathekennutzung

24. Juli 2014 - 15:39

Drei Verbände der Drehbuchautoren, Regisseure und Produzenten protestieren gemeinsam gegen die Nutzung von Filmen in öffentlich-rechtlichen Mediatheken ohne Zahlung von Vergütungen an die Kreativen.

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Leistungsschutzrecht: Keine Pläne beim BMJV nachzubessern

22. Juli 2014 - 12:27

Bundesjustizminister Heiko Maas hat keine konkreten Pläne, beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugunsten der Verleger nachzubessern.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die die Abgeordnete Tabea Rößner auf ihrer Website veröffentlicht hat (Download).

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Neelie Kroes kämpft bis zuletzt gegen das Urheberrecht

18. Juli 2014 - 12:09

Gerhard Pfennig kommentiert die Auseinandersetzung in der EU-Kommission über den Weißbuch-Entwurf zur künftigen Urheberrechtspolitik (siehe News vom 17. Juli 2014).

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EU-Urheberrecht: Weißbuch soll erst später kommen

17. Juli 2014 - 12:28

Die EU-Kommission wird nach einem Medienbericht derzeit kein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik vorlegen.

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Juncker: Nationale „Silostrukturen” aufbrechen

16. Juli 2014 - 16:00

Jean-Claude Juncker, neu gewählter Präsident der Europäischen Kommission, will im Urheberrecht die „bestehenden nationalen Silostrukturen” zugunsten eines vernetzten digitalen Binnenmarkts aufbrechen.

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Justizministerium will Schrankenregelung entfristen

9. Juli 2014 - 12:20

Das Bundesjustizministerium will die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristen.

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Jahrelange Prozesse für Urheber nicht länger zumutbar

4. Juli 2014 - 19:23

Kommentar von Gerhard Pfennig zum BGH-Urteil zur Abgabepflicht für Drucker und PCs vom 3. Juli 2014

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BGH: Drucker und PCs auch vor 2008 vergütungspflichtig

3. Juli 2014 - 0:00

Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.

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IPRED 2: EU-Aktionsplan für neuen Konsens

2. Juli 2014 - 0:00

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (auch bekannt als IPRED 2) gestartet.

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VG Media will auch gegen 1&1 und Yahoo klagen

2. Juli 2014 - 0:00

Nach Google geht die VG Media rechtlich nun auch gegen die Suchmaschinenbetreiber 1&1 und Yahoo vor.

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EU: Weißbuch zur Urheberrechtspolitik geleakt

25. Juni 2014 - 0:00

Ein Entwurfspapier der EU-Kommission für ein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik ist im Internet veröffentlicht worden.

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EU: Neue Studie über Schranken- und Ausnahmeregelungen

24. Juni 2014 - 0:00

Kurz vor der Präsentation ihres Weißbuches zur künftigen Urheberrechtspolitik der EU hat die Europäische Kommission eine neue Studie über Schranken- und Ausnahmeregelungen im Urheberrecht veröffentlicht.

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EuGH-Generalanwalt: Kopiervergütung für Handy-Speicherkarten

20. Juni 2014 - 0:00

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ist der Auffassung, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist.

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Leistungsschutzrecht: VG Media will gegen Google klagen

18. Juni 2014 - 19:23

Die VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, eine Vergütung wegen der Verwertung der Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen.

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