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Aktualisiert: vor 3 Stunden 10 Minuten

Rezensionsstreit: buch.de geht in die Berufung

19. März 2014 - 12:58

Im Rechtsstreit um Auszüge aus Buchrezensionen zwischen der FAZ und buch.de hat der Online-Buchshop Anfang der Woche Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt.
In seinem Teilurteil vom 12. Februar 2014 hatte das Landgericht München I der Klage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Recht gegeben (siehe News vom 13. Februar 2014). Die Auszüge seien urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung muss lizenziert werden, entschied das Gericht.

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Staatsministerin Grütters: Kultur im TTIP schützen

13. März 2014 - 0:00

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schützen.

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Vergütungsregeln: Übersetzer und Verlage einigen sich

10. März 2014 - 0:00

Der Verband der Literaturübersetzer (VdÜ in ver.di) und eine Gruppe von Verlagen haben Gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt.

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GEMA wehrt sich erfolgreich gegen YouTube-Sperrtafeln

7. März 2014 - 12:03

In der Debatte um die angemessene Vergütung für Verwendung von Musikstücken in sozialen Netzwerken wie YouTube wird der GEMA von ihrem Gegnern gern vorgeworfen, sie sei zu unflexibel in der Verhandlungsführung und komme deshalb – zum Nachteil der an legaler Nutzung von Musik interessierten Nutzern von YouTube – nicht zu einem Vertragsabschluss mit YouTube.

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Etappensieg für die Privatkopie in der Europäischen Union

6. März 2014 - 11:20

Nach zähem Ringen hat zuerst der Rechtsausschuss und jetzt das Europäische Parlament einen Bericht der französischen sozialistischen Abgeordneten Françoise Castex zur Zukunft der Privatkopie in der EU verabschiedet (siehe News vom 28. Februar 2014).

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EU-Kanada-Abkommen: Keine Änderungen fürs Urheberrecht

5. März 2014 - 0:00

Wie bei ACTA wird im Geheimen verhandelt. Nur das sorgte für ein paar Medienberichte über das jetzt ins Internet gestellten Kapitel zu Urheber- und Patentrechten des geplanten Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada.

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Kopierabgaben: Große Mehrheit im EU-Parlament

28. Februar 2014 - 20:44

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Entschließung zu den Abgaben für Privatkopien zugestimmt.

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EuGH: Befreiung von Lizenzzahlungen ist nicht möglich

27. Februar 2014 - 0:00

Eine Befreiung von Gesundheitseinrichtungen von der Zahlung von Urhebervergütungen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen in die Patientenzimmer ist nicht mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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YouTube: Gericht untersagt GEMA-Sperrtafeln

25. Februar 2014 - 20:00
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Die GEMA hat sich vor dem Landgericht München I mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt.
Das Landgericht hat am 25. Februar ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln seien „illegale Anschwärzung” und „Herabwürdigung”, urteilte das Gericht. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern oder Ordnungsgeld zahlen.

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Smartphones: ZPÜ will Handy-Konzerne verklagen

25. Februar 2014 - 11:57

Damit die Forderungen nicht Ende diesen Jahres verjähren, hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Handy-Konzerne schriftlich zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben für Smartphones aufgefordert.

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EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht im EU-Parlament

24. Februar 2014 - 14:01

Die Abstimmung über den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2014.

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EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

21. Februar 2014 - 0:00

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

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VG Wort: Alle Ausschüttungen 2014 wie geplant

20. Februar 2014 - 12:08

Der Verwaltungsrat der VG Wort hat beschlossen, alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen des Verteilungsplans durchzuführen.

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Bundestag: Neuer Internetausschuss konstituiert

20. Februar 2014 - 0:00

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.

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EU-Konsultation: Antworten der Ini Urheberrecht

18. Februar 2014 - 14:12

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Antworten und Kommentare zur öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht eingereicht.

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Zwölf Presseverlage beteiligen sich an der VG Media

18. Februar 2014 - 0:00

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media ein.
Die Presseverlage werden nun 50 Prozent der VG Media übernehmen, um mit Hilfe der Verwertungsgesellschaft das Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen. Zuvor muss allerdings das Kartellamt die Unbedenklichkeit aussprechen.

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LG München: Auszüge aus Buchrezensionen lizenzpflichtig

13. Februar 2014 - 0:00

Auszüge aus Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt, ihre Verwendung muss lizenziert werden, hat das Landgericht München I in Teilurteil gegen den Internetbuchhändler buch.de entschieden. Geklagt hatte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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EuGH: Hyperlinks kein Verstoß gegen das Urheberrecht

13. Februar 2014 - 0:00

Hyperlinks zu frei zugänglichen Zeitungsartikeln im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht beschlossen

11. Februar 2014 - 18:18

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit beschlossen.

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Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie verabschiedet

4. Februar 2014 - 0:00

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Formell muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Die EU-Länder müssen die neuen Regelungen dann innerhalb von zwei Jahren in ihre Gesetzgebung übernehmen.

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