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Aktualisiert: vor 8 Stunden 23 Minuten

EuGH: Keine Lizenz für das Lesen von Online-Artikeln

6. Juni 2014 - 14:39

Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 entschieden , dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Zeitungsartikeln im Internet keine Urheberrechte verletze und keiner Lizenz bedarf.
Der Anlass für das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Courts beim EuGH mag in Deutschland zunächst etwas skurril scheinen, aber auch bei ihrem Einsatz für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage anfangs das Betrachten von Online-Artikeln am Bildschirm als urheberrechtliche Nutzung festzuschreiben versucht.

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EuGH-Generalanwalt: Bibliothek darf ohne Lizenz digitalisieren

6. Juni 2014 - 13:34

In seinen Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.

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Bundesregierung: Ausschüttungspraxis nicht rechtswidrig

5. Juni 2014 - 16:07

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig ist und Verleger nicht an den Ausschüttungen beteiligt werden dürften.

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BMJV: Noch kein Fahrplan für die Urheberrechtsreform

4. Juni 2014 - 14:53

Mit Reformen im Urheberrecht will man sich im zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) von Heiko Maas Zeit lassen. Das wird in einem Interview mit den beiden Staatssekretären Gerd Billen und Ulrich Kelber deutlich. Noch scheint es keinen Fahrplan zu geben.

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LG Berlin bestätigt Verleger-Beteiligung bei der GEMA

27. Mai 2014 - 11:32

Das Landgericht Berlin hat die Klage des Musikers und Piratenpolitikers Bruno Kramm und seines Bandkollegen Stefan Ackermann gegen die GEMA wegen der Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen vollumfänglich abgewiesen.

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Ini Urheberrecht nimmt Stellung zu den TTIP-Verhandlungen

21. Mai 2014 - 20:36

Die Initiative Urheberrecht lehnt den Abschluss des TTIP-Abkommens nicht grundsätzlich ab, sieht im bisherigen Prozess aber große Defizite, die dringend behoben werden müssen:

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Verhandlungen von EU und USA zur Vereinbarung eines Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

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WIPO: Kontroverse in der EU um Ausnahmen für Bibliotheken

19. Mai 2014 - 19:07

Die Diskussion um die Erweiterung von Schrankenregelungen im Urheberrecht zugunsten von Wissenschaft und Bildung haben sich die Interessengegensätze zugespitzt. In zwei offenen Briefen von internationalen Urheber- und Rechteinhaberorganisationen einerseits und Bibliotheks- und Forschungsverbänden andererseits geht es um das weitere Agieren der WIPO und das Verhandlungsmandat der EU.

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Deutschland wird den WIPO-Blindenvertrag unterzeichnen

14. Mai 2014 - 12:49

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Marrakesch-Vertrags über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Sie soll im Juni 2014 erfolgen.

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Ini Urheberrecht: Hauptstadtbüro und Geschäftsführerin

13. Mai 2014 - 12:47

Katharina Uppenbrink, seit mehr als zehn Jahren Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD), wechselt zur Initiative Urheberrecht. Zusammen mit dem Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig wird sie sich zukünftig als Geschäftsführerin der Initiative für die Belange der Urheber und ausübenden Künstler in Deutschland einsetzen. „Wir sind froh, mit Katharina Uppenbrink eine Geschäftsführerin gefunden zu haben, die durch ihre langjährige Tätigkeit hervorragend geeignet ist, die Anliegen der Initiative Urheberrecht noch stärker zur Geltung zu bringen", so Pfennig.

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Großbritannien: Copyright-Reform zunächst gestoppt

12. Mai 2014 - 15:53

Zentrale Teile der britischen Copyright-Reform – so die Ausnahmeregelungen für Privatkopien – sind von einem Parlamentsausschuss zunächst gestoppt worden.

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Branchen-Kodex: Keine Werbung auf illegalen Websites

10. Mai 2014 - 0:00

Die deutsche Werbewirtschaft plant eine branchenweite Selbstverpflichtung, auf „strukturell urheberrechtsverletzenden” Webseiten nicht zu werben.

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BGH-Urteil: Keine AGB-Kontrolle für Buyout-Klauseln

8. Mai 2014 - 12:59

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Vertragsklauseln mit einer umfangreichen Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten (Total Buyout) nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.

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Diskussion um Schranke für Bildung und Wissenschaft

2. Mai 2014 - 13:55

In die Diskussion um eine Urheberrechtsreform zugunsten von Wissenschaft und Bildung kommt Bewegung. Im Mittelpunkt steht derzeit die Schaffung einer „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” und die E-Book-Leihe.

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Europäische Union unterzeichnet den WIPO-Blindenvertrag

30. April 2014 - 0:00

Die Europäische Union hat am 30. April in Genf gemeinsam mit Frankreich, Griechenland und Indien den Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte unterzeichnet.

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Urhebervergütung: BGH-Urteil für PC und Drucker erst im Juli

30. April 2014 - 0:00

Am 3. Juli 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

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Vergütungsregeln: CTV widerspricht Einigungsvorschlag

28. April 2014 - 0:00

Constantin Television hat dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle für eine Gemeinsame Vergütungsregel für Kameraleute bei TV-Produktionen widersprochen.

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Urheber fordern Taten statt Sonntagsreden

25. April 2014 - 12:31

Zum Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April hat die Initiative Urheberrecht ihre Forderung an die Politik erneuert, die Rechte und Interessen der Urheber und ausübenden Künstler nicht nur in Sonntagsreden zu betonen, sondern konkrete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.

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Register vergriffener Werke gestartet

24. April 2014 - 0:00

Die Verordnung über das Register vergriffener Werke ist am 24. April in Kraft getreten. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt.

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Antworten auf Konsultation zum EU-Urheberrecht

14. April 2014 - 0:00

Die EU-Kommission hat einen Großteil der Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.

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Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie in Kraft getreten

10. April 2014 - 18:00

Am 10. April 2014 ist die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in Kraft getreten. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Regelungen zu Verwertungsgesellschaften und Mehrgebietslizenzen in nationales Recht umgesetzt werden.

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