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Aktualisiert: vor 3 Stunden 12 Minuten

EuGH: Durch Pirate Bay werden Urheberrechte verletzt

14. Juni 2017 - 19:27

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Dort klagte die Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, gegen die Internetprovider Ziggo und XS4ALL, um zu erreichen, dass sie die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Der Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden) wandte sich deshalb mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH und wollte wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (RS: C-610/15) bejaht und entschieden, „dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Auch wenn die urheberrechtlich geschützte Werke von den etlichen der mehrere zehn Millionen Nutzer selbst als Torrent-Dateien online gestellt werden, spiele „The Pirate Bay“ eine zentrale Rolle den Nutzern urheberrechtlich geschützte Werke derart zur Verfügung zu stellen, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Die Plattform indiziere und kategorisiere die Werke, so dass sie von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte. Sie wussten, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, hatten in Blogs und Foren dafür geworben, Kopien dieser Werke zu erstellen, und hätten durch ihr Geschäftsmodell beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Auch unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich, könne „grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ‚Handlung der Wiedergabe’ im Sinne der Richtlinie darstellen“.

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IT-Gipfel: Kulturelles Ökosystem braucht fairen Wettbewerb

14. Juni 2017 - 16:36

Während des Digital-Gipfels der Bundesregierung diskutierten Vertreter der Politik und Inhaltebranche im Rahmen der Veranstaltung „Content aus der Kurpfalz – Kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter“ die Transformation der Medienlandschaft und Kreativwirtschaft durch die Digitalisierung.
Den Auftakt bildete die Rede von Dr. Günter Winands, Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dabei unterstrich er: „Es ist wichtig, mit der Plattform „Kultur und Medien“ die Perspektive und Bedeutung der Inhalte auf dem Digital-Gipfel hervorzuheben. Denn was nutzen die schönsten Infrastrukturen, die schnellsten Netze und besten Plattformen ohne Content?“
Ein richtungsweisender Schritt der Bundesregierung lag in der letzten Legislaturperiode deshalb darin, sich stärker über alle politischen Ebenen zu vernetzen. Dr. Winands hob in diesem Zusammenhang hervor: „Mit der erfolgreichen Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz haben wir einen sichtbaren Meilenstein für die Weiterentwicklung der Medienordnung erreicht. Die Ergebnisse gilt es konsequent umzusetzen und auch zukünftige Maßnahmen von Bund und Ländern besser zu verzahnen, damit wir auch in Europa mit einer starken deutschen Stimme im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter und einer angemessenen Vergütung für qualitativ hochwertige Inhalte sprechen können.“ Und Martin Hoffmann, Intendant der Stiftung Berliner Philharmoniker, bestätigte dies am Beispiel der Digital Concert Hall: „Für uns war von Anfang an klar: Wenn wir etwas verbreiten, dann ist es auch was wert.“

Urheberrecht und Plattformen als zentrale Forderung an die Politik

Nico Hofmann, Co-CEO UFA GmbH, sieht positive Impulse durch die Digitalisierung, da Amazon und Co. durchaus für einen Schub bei der Beauftragung von Produktionen sorgen. Gleichzeitig forderte er die Politik im Einklang mit anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde auf, den Urheberrechtsschutz im europäischen Kontext zu stärken. „Wenn wir auf unsere Urheber nicht aufpassen, wird es keine Inhalte mehr geben“, so der Appell von Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin. Heike Raab, Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales bekräftige dies: „Wir brauchen Kultur und Kreative, denn Digitalisierung ist mehr als Technik. Und wir brauchen den Austausch mit Ihnen.“
Ein weiteres Anliegen des Panels war der Umgang mit Plattformen. Brüssel sei gefordert, den Wettbewerb aufrecht zu halten und ein Level Playing Field zu schaffen. Nico Hofmann mahnte deshalb: „Wir benötigen bei Plattformen eine europäische Lösung, sonst bestimmen US-amerikanische Konzerne unser kulturelles Erbe.“

Kreativität und Technik zusammen denken

Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des VPRT für die Deutsche Content Allianz (DCA) / Koordinator der DCA, betonte: „Die Digitalisierung befindet sich in einem gesellschaftlichen Diskurs. Kultur und kreativem Schaffen kommen hier eine zentrale Rolle zu. Alles, was die Kultur- und Medienlandschaft schwächt, schadet der Demokratie.“ Er sah aber auch Anlass für etwas Selbstkritik: „Wir haben uns vielleicht zu lange zurückgelehnt und uns zu sehr an ‚Content is King’ geklammert.“ Auch Udo Röbel, Journalist und Autor, sah es als notwendig an, der Digitalisierung mit Mut und Weitsicht zu begegnen.
Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ des Digital-Gipfels der Bundesregierung sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Deutsche Content Allianz (DCA), der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), der Deutsche Kulturrat und die Initiative Urheberrecht.

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Landgericht Leipzig: YouTube hat seine Prüfpflichten verletzt

13. Juni 2017 - 22:11

Erst ein Gerichtsentscheid war notwendig, um YouTube zum Löschen eines illegal als Fernseh-Mitschnitt auf die Online-Plattform hochgeladenen Dokumentarfilms zu bewegen.
Diese Erfahrung musste der Produzent des Films „Leben außer Kontrolle“ machen. Als er seinen Film auf dem Online-Portal entdeckte, hatte er YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht und die Löschung verlangt. Doch statt das Ergebnis der Urheberrechtsverletzung zu beseitigen, bat YouTube den illegalen Uploader um Stellungnahme und als dieser erklärte, „als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle“, wurde das von YouTube akzeptiert und die Löschung unterblieb, heißt es in einer Pressemitteilung der AG Dokumentarfilm.
Sie unterstützte den Filmproduzenten bei seiner Abmahnung an die Google-Tochter und als diese wirkungslos blieb, beim anschließenden Prozess. Am 19. Mai 2017 verkündete das Landgericht Leipzig sein Urteil (Az.: 05 O 661/15), in dem festgestellt wird, die Online-Plattform habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Eine Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei. Spezielle Nachweise seien dazu nicht erforderlich. Eine solche Prüfung hätte nach Ansicht des Leipziger Gerichts zwingend „zu einer Löschung führen müssen, da die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt.“
Dass diese Angelegenheit überhaupt nach Monaten von einem Gericht geklärt werden musste, hat aus Sicht der AG DOK Methode: „Offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.“

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OLG: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

9. Juni 2017 - 20:31

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit 2015. Mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom 31. Mai 2017 (Az.: 4 U 204/16) wurde das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016 (News vom 12. Oktober 2016) „vollumfänglich“ bestätigt. Im Juni 2016 war das Museum bereits vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Gegen dieses Urteil ist die Wikipedia Foundation in die Berufung gegangen. Der Verein Wikimedia Deutschland kündigte laut heise online an, nun auch den Wikipedia-Nutzer finanziell bei einer Revision gegen das Stuttgarter Urteil vor dem Bundesgerichtshof zu unterstützen.
In dem Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Nutzer hatte die Fotos aus einem Katalog eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen, auch weil es mit den Bedingungen der Wikipedia-Lizenz nicht einverstanden war, die ausdrücklich die kommerzielle Verwendung der Bilder erlaubt. So war ein Porträt des Komponisten Richard Wagner von 1862 als Motiv auf Merchandise-Artikeln genutzt worden. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Museums an, dass die Reproduktionen der Gemälde aus dem Katalog als Lichtbilder geschützt sind.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von antiken Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums standen und das Museum keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren und Veröffentlichung der Fotografien erteilt habe. Nach dem Urteil darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf.

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EU-Urheberrecht: Erste Abstimmung in einem Ausschuss

9. Juni 2017 - 17:50

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform fand die erste Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments statt.
Dabei hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gegen die Regelung von Upload-Filter auf EU-Ebene votiert. Gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fand sich hingegen keine Mehrheit. Das berichtet Markus Beckedahl bei netzpolitik.org unter Berufung auf Teilnehmer der Ausschusssitzung am 8. Juni 2017.
Insgesamt liegen zum Richtlinienentwurf 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Die nächsten Abstimmungen sind im Kulturausschuss am 21. Juni, im Innenausschuss am 29. Juni und im Industrieausschuss am 11. Juli.
Die entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) ist eigentlich für den 28. September geplant. Dessen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017).
Doch vor zwei Wochen wurde Comodini Cachia in das maltesische Parlament gewählt. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hat die konservative Abgeordnete sich nach Zeitungsberichten jetzt anders entschieden und will doch nach Malta wechseln. Damit könnte sich der Zeitplan nach hinten verschieben.

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EU-Rat beschließt Verordnung zur Portabilität

8. Juni 2017 - 0:00

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Damit können die neuen Regelungen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Ab dann können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Das zu ermöglichen, ist Ziel der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die am 8. Juni 2017 vom Ministerrat der EU beschlossen wurde, wie er in einer Pressemitteilung mitteilt. Der nun auch auf Deutsch vorliegende Verordnungsbeschluss war zuvor am 18. Mai vom Europäischen Parlament beschlossen worden (siehe News vom 18. Mai 2017). Beide EU-Institutionen hatte bereits im Februar 2017 einen Kompromiss über die Verordnung erzielt (siehe News vom 8. Februar 2017).
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern ab 1. Januar 2018 die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für „vorübergehende” Auslandsaufenthalte – etwa einen Urlaub oder ein Auslandssemester. Die Anbieter müssen deshalb prüfen, wo Kunden ihren Wohnsitz haben. Die Verordnung gilt nur für kostenpflichtige Online-Dienste. Öffentlich-rechtliche Rundfunksender können selbst entscheiden, ob sie diese Regeln auch auf ihre Programme anwenden.

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BGH: Zwei Vorlagen zum Urheberrecht an den EuGH

2. Juni 2017 - 0:00

In zwei urheberrechtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es zum einen um die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Samplings, zum anderen um die Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte durch die Presse.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016).
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“). hat der BGH das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt. Der BGH fragt, ob ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 vorliege, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Ferner fragt der BGH, ob eine Vorschrift wie der § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Tonträgers geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Herstellers verwertet werden darf. Zudem fragt der BGH, ob eine Berufung auf das Zitatrecht im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie möglich sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird.
Für „entscheidungserheblich“ hält der BGH laut Pressemitteilung seine Frage, ob die EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zum Vermiet- und Verleihrecht überhaupt Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen, weil ansonsten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, grundsätzlich nicht am für die Umsetzung in deutsches Recht Maßstab nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die allein die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta wären. Inwieweit diese Grundrechte, also das geschützte geistige Eigentum des Tonträgerherstellers gegenüber der gewährleisteten Kunstfreiheit, zu berücksichtigen sind, ist eine weitere Frage des BGH an den EuGH.
Im zweiten Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört. Die WAZ hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) aufgestellten Fragenkatalog geht es neben Klärung zur Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und deren Umsetzungsspielräume im nationalen Recht auch um mögliche Beschränkungen der Urheberrechtsrichtlinie durch die Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit in der EU-Grundrechtecharta. Dabei hat der BGH allerdings „in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde,“ heißt es in der BGH-Pressemitteilung. „Danach könnte sich die Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.“

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C4C-Verbände: Presse- Leistungsschutzrecht und Filter streichen

31. Mai 2017 - 19:48

Über 60 Branchenverbänden und zivilgesellschaftliche Organisatoren haben den europäischen Gesetzgeber in einem offenen Brief aufgefordert, aus der EU-Urheberrechtsreform das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung, nutzergenerierte Inhalte zu filtern, und gegebenenfalls blockieren, zu streichen.
Die Verbände und Organisationen treten gemeinsam als Allianz „Copyright for Creativity” (C4C) auf. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören Verbände der IT- und Internetwirtschaft wie der deutsche Branchenverband BITKOM, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucher- und Bibliotheksverbände, Forschungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen. In dem Schreiben an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament setzen sie sich dafür ein, die aus ihrer Sicht „schädlichsten” Regelungen aus dem Richtlinienvorschlag zu streichen, den die EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Insbesondere wenden sie sich auch an Therese Comodini Cachia, Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) für diese Richtlinie. Sie hatte im März ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
An erster Stelle kritisieren die Verbände, die in Artikel 13 vorgesehenen „Zensurfilter”, mit denen Online-Dienste nutzergenerierte Inhalte überwachen, filtern und gegebenenfalls blockieren müssten . „Artikel 13 sollte aus den Urheberrechtsverhandlungen entfernt und in angemessenen Kontexten behandelt werden”, heißt es auf der C4C-Website.
Ebenso wenden sich die C4C-Verbände gegen neue Urheberrechte und fordern, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Richtlinie zu „entfernen”.
Gestärkt werden sollen ihrer Meinung nach die Schrankenregelungen zugunsten von Innovation, Forschung und Bildung in den Artikeln 3 bis 9. Die europäischen Gesetzgeber sollen „sicherzustellen, dass diese Bestimmungen in der gesamten EU breit und einheitlich angewandt werden, ohne dass sie durch vertragliche Bedingungen oder technologische Schutzmaßnahmen behindert werden”. Und dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Text- und Data-Mining soll allen Personen mit legalem Zugang zu den Inhalten zugute kommen.
Von den Verbänden werden die europäischen Gesetzgeber augefordert, „eine Reform zu schaffen, die für den Zweck in der digitalen Umgebung geeignet ist und die die Grundprinzipien wie die Rechte der Bürger auf die Freiheit der Kommunikation und den Zugang zu Wissen aufrechterhält und stärkt".

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UrhWissG: Kontroverse Diskussion der Sachverständigen

29. Mai 2017 - 23:00

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Mai 2017 wurde der Gesetzentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) von den Sachverständigen äußerst kontrovers diskutiert.
Das berichtet der Online-Pressedienst des Deutschen Bundestags. Zur Anhörung hatten Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet (siehe News vom 29. Mai 2017). So sagte denn auch die Leverkusener Fachbuch-Verlegerin Barbara Budrich, das Gesetz bringe für ihre Branche „große Nachteile“, Sie sprach sogar von einer „gesetzlichen Teilenteignung“. Gerade bei den arbeitsintensiven Lehrbüchern sei der Markt „in den vergangenen zehn Jahren schon um etwa 27 Prozent geschrumpft“, zitiert Stefan Krempl sie bei heise online. Die nun vorgesehene „pauschale Vergütung“ im Gegenzug für das Nutzungsrecht könne da „nicht fair“ sein.
Notwendig sei – wie bisher – eine Lizenzierung, etwa über die Plattform Semesterapparat.de. Rund 50 Verlage hätten darauf in einem Testlauf über 50.000 Publikationen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf nehme Wissenschaftsverlage die Chance, ihre Investitionen am Markt zurückverdienen zu können, sagte Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Er sei in vielen Punkten „grundgesetz- und europarechtswidrig“, denn er greife in das Eigentumsrecht und die Wissenschaftsfreiheit ein.
Dem widersprach Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Die Appelle der Verlegerseite würden ,„ohne Rücksicht auf die Fakten und den Wortlaut des Textes“ an die Politik gerichtet. Den Gesetzentwurf sei ein „sehr zurückhaltender Entwurf“, der„an vielen Stellen noch nicht das“ enthalte, was Lehre, und Forschung bräuchten. Auch Christoph Bruch von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen plädierte dafür, dass die Schranken-Regelung Lehrbücher so eindeutig bleibt, wie sie im Regierungsentwurf ist.
Die Berliner Rechtswissenschaftlerin Katharina de la Durantaye kritisierte, dass eine von ihr befürwortete General- oder Öffnungsklausel wieder aus dem Gesetzentwurf, herausgenommen wurde. Dies verhindert nach Ansicht von Leonhard Dobusch auch neue Entwicklungen. So sei ein Projekt wie Google Books im deutschsprachigen Raum nicht möglich – mit Nachteilen für die hiesige Wissenschaft. Der Leipziger Urheberrechtler Christian Berger kritisierte eine fehlende Definition, was unter „angemessener Vergütung“ der Urheber zu verstehen ist. Er forderte außerdem eine Schiedsstelle, um Streitigkeiten über die Vergütung außergerichtlich klären zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf einer Bundestags-Website zum Download verfügbar.
In den kommenden Wochen finden weitere Anhörungen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Kultur statt. Dann soll das Gesetz bereits am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

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UrhWissG: Kampagne der Verleger zur Bundestagsanhörung

29. Mai 2017 - 20:39

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) haben Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet.
„Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“, betitelt Thomas Thiel seinen riesigen Artikel in der Samstagsausgaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung und behauptet bereits im Lead: „Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht?“ Dabei geht es dem Autor in seinem Bericht (nicht Kommentar) um die Behauptung, der Gesetzentwurf „erlaubt es einem jeden, einzelne Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen.“ Am Montag selbst legte Reinhard Müller mit einem Kommentar „Wie soll sich Journalismus dann noch rechnen?“ nach.
„Urheber(un)recht! Kritik an Heiko Maas wächst“, schreibt die BILD-Zeitung. „Heute findet im Bundestag eine erste Experten-Anhörung statt. Und der Widerstand gegen das geplante Urheber(un)recht wächst! Motto: Gut gemeint, schlecht gemacht.“ Sie bezieht sich auf die FAZ und den Appell von mehr als 6000 Autoren: „Sie alle sind dagegen, dass Minister Maas per Gesetz ihre Arbeit verschenken will.“ Gegenwind komme aber auch aus der Großen Koalition. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder zu BILD: „In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben.“ Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordere „Nachbesserungen am Gesetz“.
Auch der Börsenverein legte angesichts der Anhörung weiter nach. „Wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, erhalten Verlage und Autoren keine nennenswerten Erlöse mehr für die Nutzung ihrer Werke in Forschung, Unterricht und Lehre“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Nur Lizenzeinnahmen gewährleisten eine faire, angemessene Vergütung für Autoren und Verlage und damit private Investitionen in ein breitgefächertes und hochwertiges Angebot an wissenschaftlicher Literatur.“
Dagegen versuchte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu halten. „Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby“, sagte ihr Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur. Doch die dpa-Meldung wurde einzig von heise online aufgegriffen. Bei iRights.info versucht Wirtschaftsjurist Eckhard Höffner ebenfalls in einem langen Artikel zu belegen, dass die beschworene „Bedrohung der Wissenschaftsverlage“ mit der „Realität im wissenschaftlichen Publikationsmarkt wenig zu tun“ hat.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war von der Bundesregierung im April 2017 beschlossen worden (siehe News vom 12. April 2017). Gegenstand der Anhörung ist auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates (siehe News vom 19. Mai 2017).

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Territorialität: Filmemacher richten Appell an die EU

24. Mai 2017 - 0:00

In einem Appell vom Filmfestival in Cannes fordern Filmemacher aus ganz Europa die Wahrung der Territorialität der Rechte im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts. Außerdem treten sie für „ein unveräußerliches Recht auf Vergütung“ ein, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden.
„Mehr denn je kommt es auf die Wahrung der Territorialität der Rechte an: Sie strukturiert und garantiert das hohe Niveau der Finanzierung für Werke in Europa, besonders bei den anfälligsten Filmkünsten und bei europäischen Koproduktionen“, heißt es in dem „Appell der europäischen Filmemacher für eine zukunftssichere Digitalpolitik“, den der Verband der Drehbuchautoren auf Deutsch veröffentlicht hat. „Dieses Prinzip muss gesichert werden, um die Exklusivität der Rechte und so die Grundlage der Finanzierung der Werke zu gewährleisten. Denn genau diese Territorialität ermöglicht den Zuschauern den Zugang zu den unterschiedlichsten, europaweit finanzierten Werken.“
Die Europäische Union müsse „allen Filmemachern auf ihrem Staatsgebiet denselben Schutz zukommen lassen und ihnen ein unveräußerliches Recht auf Vergütung zugestehen, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden“, heißt es weiter.
Darüber hinaus müsse die EU „die Transparenz und erfolgsabhängige Vergütung der Urheber“ fördern.
Die Forderungen der Filmemacher in dem Appell, den aus dem deutschsprachigen Raum Fatih Akin, Michael Haneke, Wim Wenders, Volker Schlöndorff sowie Fred Breinersdorfer und Jochen Greve, beide engagiert in VDD, unterzeichnet haben, bezieht sich auf verschiedene Regelungen im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“), das die Europäische Kommission im Mai 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Während die Transparenz-Regelung in der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt selbst aufgegriffen wird, geht es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) auch um das Territorialitätsprinzip (siehe News vom 2. September 2016).
Die von den Filmemachern ebenfalls geforderte „Mindestpräsenz und -förderung der europäischen Werke auf den On-Demand-Diensten“ ist Teil der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Für AVMD-Richtlinie hatte das Europäische Parlament kürzlich dem Kulturausschuss das Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat und der EU-Kommission übertragen (siehe News vom 18. Mai 2017).

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VG Wort beschließt Ausschüttung und Verteilungspläne

22. Mai 2017 - 17:40

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.
Nach den neuen Verteilungsplänen stehe den Autorinnen und Autoren 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu. Auf einen Teil davon können sie aber freiwillig zugunsten der Verlage verzichten. Der neue Verteilungsplan setzt die gesetzlichen Vorgaben des 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) um, was in der außerordentlichen Mitgliederversammlung im November 2016 noch scheiterte (siehe News vom 28. November 2016), außerdem die am 24. Dezember in Kraft getretenen Regelungen zur Verlegerbeteiligung.
Nach dem Übergangsverteilungsplan wird die VG Wort den Autorinnen und Autoren bei der Hauptausschüttung 2017 für 2016 im Juni eine Abschlagszahlung auf Grundlage der alten Quoten auszahlen. Danach können sie bis zum 30. September 2017 in einem freiwilligen, anonymen Verfahren für jedes erschienene Werk gegenüber der VG Wort erklären, ob ihr jeweiliger Verlag beteiligt werden soll. Erfolgt keine Zustimmungserklärung, erhalten die Urheber möglichst noch in diesem Jahr den bei der Abschlagszahlung im Juni einbehaltenen Anteil sowie alle den Rest nach neuen Quoten.
Wenn Autoren der Verlegerbeteiligung zustimmen, erhält der Verlag seinen Anteil auf der Grundlage der im neuen Verteilungsplan festgelegten Quoten. Diese wurden in mehreren Bereichen (z.B. für wissenschaftliche Fachzeitschriften) zugunsten der Urheberseite verändert. Immerhin mehr als 26000 Autorinnen und Autoren erklärten gegenüber der VG Wort ihren freiwilligen Verzicht auf Nachausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2016 zugunsten ihrer Verlage – darunter allerdings kaum jemand aus dem Pressebereich.
Mit dem Beschluss des Verteilungsplans, dem alle sechs Berufsgruppen mit großer Mehrheit zustimmten, wird eine mehr als einjährige Auseinandersetzung um die Zukunft der VG Wort positiv beendet. „Mit den neuen Verteilungsplanregelungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die VG Wort die gemeinsame – sehr erfolgreiche – Rechtewahrnehmung für Urheber und Verlage fortsetzen kann“, erklärten die beiden geschäftsführenden Vorstände Robert Staats und Rainer Just nach der Sitzung in einer Pressemitteilung. „Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist gelungen.“

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UrhWissG: Regierung weist Vorschläge des Bundesrats zurück

19. Mai 2017 - 18:24

Am 18. Mai kurz vor Mitternacht stand die erste Lesung des Regierungsentwurfs für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes im Bundestag an. Interessanter aber ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates.
Beides wurde von den noch anwesenden Abgeordneten an den Rechtsausschuss zur weitere Beratung überwiesen, die Reden von Stefan Heck (CDU), Christian Flisek (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas zu Protokoll gegeben. Wie man hört hat der Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern für den 29. Mai 2017 anvisiert.
Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür eingesetzt, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden und wollte insgesamt Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als vergütungsfrei stellen (siehe News vom 13. Mai 2017).
Zwar wurde diese Quote auch im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Januar 2017 (siehe News vom 13. Januar 2017) vorgeschlagen, aber in dem im April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war sie nach massiver Kritik aus dem Verlagsbereich auf 15 Prozent herabgesetzt worden (siehe News vom 12. April 2017).
Nun heißt es in vom Justizministerium verfassten Gegenäußerung vom 17. Mai 2017 (BT-Drs. 18/12378): „Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgreifen. Ein Nutzungsumfang von 15 Prozent ist nach Auffassung der Bundesregierung sachlich gerechtfertigt, um zum einen den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft nachzukommen und hierbei zugleich den Interessen der Rechteinhaber Rechnung zu tragen.” Auch generell lehne es die Bundesregierung ab. „Nutzungen zu Lehr- und Lernzwecken in größerem Umfang als bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen vergütungsfrei zu stellen”. Denn es sei zwar „Ziel, Nutzungserlaubnisse im Interesse von Bildung und Wissenschaft neu zu ordnen und teilweise zu erweitern, zugleich aber die damit einhergehenden Eingriffe in das Urheberrecht mit angemessener Vergütung zu kompensieren, um so einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen.”
In den kommenden Wochen finden Anhörungen vor den Bundestagsausschüssen (unter anderen Recht, Wirtschaft und Kultur) statt, berichtet die Börsenvereinswebsite boersenblatt.net. Dann soll das Gesetz bereits am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

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EU-Parlament: Portabilität beschlossen

18. Mai 2017 - 0:00

Das Europäische Parlament hat Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Außerdem wurde der Kulturausschuss mit dem Verhandlungsmandat für die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste betraut.
Ab 2018 können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Das zu ermöglichen, ist Ziel der Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die am 18. Mai 2017 in Straßburg mit 586 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und acht Enthaltungen vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.
„Die europäischen Bürger haben auf diese neuen Regeln gewartet, die einen Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Markt darstellen. Die Nachrichtenregeln erhöhen die Mobilität und bieten den Nutzern eine Portabilität europäischer Online-Inhalte, ohne das Urheberrecht zu beeinträchtigen”, sagte der Berichterstatter Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern ab 1. Januar 2018 die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für „vorübergehende” Auslandsaufenthalte – etwa einen Urlaub oder ein Auslandssemester. Die Anbieter müssen deshalb prüfen, wo Kunden ihren Wohnsitz haben. Der Rat der Europäischen Union muss dem Verordnungsbeschluss formell noch zustimmen, was aber keine Hürde ist, da beide EU-Institutionen im Februar 2017 bereits eine Einigung über die Verordnung erzielt hatte (siehe News vom 8. Februar 2017).
Das in der Diskussion befindliche Geoblocking wird damit nur auf einem eng begrenzten Feld abgeschafft. Daher forderte Julia Reda ,EU-Abgeordnete der Piratenpartei, gemeinsam mit mehreren Interessenverbänden in einem offenen Brief, ein Ende der „diskriminierenden Praxis des Geoblocking“.
Auch am 18. Mai hat das EU-Parlament die Empfehlung des Kulturausschusses für die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste mit 314 Stimmen bei 266 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen bestätigt und ihm das Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat und der EU-Kommission übertragen. Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016).
Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorzuhalten und sich an den europäischen Filmfördersystemen zu beteiligen.

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Bundesrat will die Situation der Urheber verschlechtern

17. Mai 2017 - 11:29

Kommentar | Die Beschlüsse des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) kommentiert Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.

Bundesrat will die Situation der Urheber*innen und Künstler*innen* in der Wissensgesellschaft verschlechtern

Das Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) bzw. der Regierungsentwurf dieses Gesetzes wird an diesem Donnerstag, dem 18. Mai 2017, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Ob und wann eine Anhörung im Rechtsausschuss stattfindet, ist noch offen. Doch die Kanzlerin will rechtszeitig zur Wahl Erfolge sehen und da drängt die Zeit.
Nun hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2017 Stellung bezogen und seine Position in einem umfänglichen Beschluss (BRDrucks. 312/17) dargelegt .
Wie nicht anders zu erwarten, verfolgt er vor allem zwei Ziele: massive Ausdehnung der Nutzungsmöglichkeiten und weitgehende Verschonung vor Zahlung der angemessenen Vergütung.

Im Einzelnen:

Wie schon in der Vorbemerkung zur Stellungnahme der Initiative Urheberrecht vom 23. Februar 2017 befürchtet, sind die Länder keineswegs bereit, dem Konzept des BMJV zu folgen: Dieses sieht in § 60 h UrhG-E in nahezu allen Fällen zulässiger Nutzung von Werken die Zahlung einer „angemessenen Vergütung” an Verwertungsgesellschaften vor. Was angemessen ist, steht in § 32 UrhG, soeben novelliert und klarer gefasst.
Der Bundesrat „hinterfragt” dagegen die vorgesehene Vergütungspflicht und bittet zu prüfen, ob „weitergehende Ausnahmen statuiert werden können”. Der Grund ist klar: Wenn die zukünftig möglichen Nutzungen stattfinden, „dürfte dies zu einer massiven Steigerung der Haushaltsausgaben in den Länderhaushalten führen”. Bundespolitiker, auf diese nun Tatsache gewordene Befürchtung angesprochen, verwiesen die Urheber und Rechtsinhaber bisher gern auf die gestiegenen Steuereinnahmen der Länder. Jetzt wird offenkundig, dass die Länder gar nicht dran denken, ihre Ausgaben für Bildung und Wissenschaft zu erhöhen – zahlen werden also am Ende, wie in der Vergangenheit, die Urheber, denn der Bund kann zwar ihre Rechte einschränken, aber die Länder nicht zur Zahlung zwingen. Langjährige Prozesse stehen bevor.
Schließlich drohen die Länder sogar mit Abbau von Rechten, denn sie verweisen darauf, dass im „Unionsrecht”, also in den Richtlinienvorschlägen der EU, in denen ebenfalls Schranken zugunsten von Bildung und Wissenschaft vorgesehen sind, seltener von Vergütungen die Rede ist. Auf die Befürchtung einer „Harmonisierung nach unten” angesprochen, hat die Bundesregierung den Urhebern bisher stets versichert, dass es sich bei den Brüsseler Vorschlägen lediglich um „Mindestregeln” handele, die weitergehenden deutschen Gesetzen, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nicht entgegenstünden. Wollen jetzt also Bundesrat und Bundesregierung in Brüssel gegensätzliche Positionen einnehmen?

Darüber hinaus verlangen die Länder massive Ausweitungen der Nutzungsmöglichkeiten:

  1. die „Katalogbildfreiheit”, also die Möglichkeit, in laufenden Ausstellungen gezeigte Werke kostenfrei in begleitenden Katalogen zur besseren Information der Ausstellungsbenutzer abzudrucken, soll erweitert werden auf alle Ausstellungen, auch die schon beendeten, und außerdem auf den gesamten Sammlungsbestand, mit einer Einschränkung – dies soll nur für die Verbreitung im Netz gelten, die bisher auf die Laufzeit der Ausstellung beschränkt ist. Aber wer wird noch einen Katalog kaufen, wenn er alle Werke und die begleitenden Texte zeitlich unbegrenzt und kostenfrei im Netz sehen und in bester Qualität herunterladen kann?
    Einzige Konzession an das geltende Recht ist der verschämte Schlusssatz in der Begründung (Ziff. 4 c): „In diesem Zusammenhang müssen die Interessen und Rechte der Künstlerinnen und Künstler berücksichtig werden”. Dies greift schon deshalb zu kurz, weil in Ziff. 9 der Stellungnahme kurz und bündig der Katalog der in der Ausnahme bisher genannten „künstlerischen Werke” ausgedehnt wird auf alles, was noch in der Ausstellung gezeigt wird, wenn nur die Schöpfungshöhe erreicht wird. Damit wird der gesamte Ausstellungbestand – Kunstwerke, Fotos, Filme, Texte, Erläuterungen, Zitate etc. – nutzbar.
  2. Der Kreis der begünstigten Institutionen – bisher Archive, Museen, Bildungseinrichtungen – soll kurzerhand erweitert werden um „Theater in öffentlicher Trägerschaft”, die Werke in ihren Häusern – nicht im Internet – zukünftig wie die anderen Institutionen nutzen und verbreiten dürfen; das heißt, sie dürfen ihre Inszenierungen in dokumentierter Form auch außerhalb des Hauses zeigen, wenn auch (noch) in beschränktem Umfang.
  3. Bisher, und auch nach dem Regierungsentwurf, sind Schulbücher und Noten von den Schrankenregelungen ausgenommenen. Urheber und Rechteinhaber müssen den Nutzungen in Schule und Wissenschaft zustimmen und haben dadurch eine sehr viel stärkere Verhandlungsposition, als diejenigen der Werke, die unter die Schrankenregelungen fallen: diese dürfen in jedem Fall genutzt werden, vergütet wird auf der Grundlage von Vereinbarungen, die in der Regel im Nachhinein verhandelt werden. Auch während der Laufzeit von Prozessen um die Vergütung läuft die Nutzung weiter, zum Nachteil der Rechteinhaber.
    Über diese Privilegien kann man durchaus diskutieren, allerdings muss unbedingt die angemessene Vergütung für Urheber und ausübende Künstler sichergestellt werden.

In einigen Punkten wollen die Länder die Rechtsinhaber aber auch stärken:

Offensichtlich unter dem Druck von Zeitungsverlagen, die derzeit eine Kampagne gegen die Möglichkeit der Nutzung ganzer Artikel aus Zeitungen (§ 60 a Abs. 2 und § 60 c Abs. 3 UrhG-E) führen, wendet sich die Stellungnahme im Interesse der Erhaltung der Pressefreiheit und der Erhaltung der „privatwirtschaftlichen Finanzierbarkeit” von Journalismus gegen diese Nutzungsmöglichkeit. Ebenso wenig wie in der Kampagne der Verlage wird allerdings in der Begründung auf die Urheber der Artikel, die Journalistinnen und Journalisten, verwiesen (Nicht zufällig erschien am Tag der Beschlussfassung eine ganzseitige Anzeige der Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ in dieser Zeitung zu dem Thema, in der die Urheber ebenfalls unerwähnt bleiben).
Einseitig erscheint diese Position deswegen, weil sie das Problem der Nutzung ganzer Werke nur punktuell adressiert. Es stellt sich nämlich beim gesamten Komplex der in § 60 a Abs. 2 UrhG-E erwähnten „Werke geringen Umfangs”, z.B. in Bezug auf Kurzfilme unter 5 Minuten, die nun auch insgesamt im Rahmen der Schranken genutzt werden dürfen, wie die Begründung (S. 37) ausdrücklich ausführt. Dies soll aber nicht korrigiert werden. Offenkundig wird hier im Interesse der Zeitungsverlage mit zweierlei Maß gemessen.
Begründet erscheint letztlich der Einwand der Länder, wenn sie darauf hinweisen, dass die nunmehr zulässige Terminalnutzung missbräuchlich angewendet werden kann. Nach § 60 e Abs. 4 Satz 2 UrhG-E soll es nämlich möglich sein, an einem Bibliotheksterminal je Sitzung 10 % eines Werks zu vervielfältigen. Der Bundesrat erläutert detailliert, wie geschickte Studenten durch Kooperation im Rahmen dieser Vorschrift in ein ganzes Buch vervielfältigen können und schlägt vor zu prüfen, wie dieses Missbrauchspotential begrenzt werden kann.

Fazit:

Einige hilfreiche Hinweise in der Stellungnahme des Bundesrats auf die Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten, die den Rechtsinhabern willkommen sind, können nicht verdecken, was fehlt: die eindeutig erklärte Bereitschaft der Länder als Träger der Mehrzahl der begünstigten Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen für die geforderte massive Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten die im Gesetz vorgesehenen angemessenen Vergütungen aufzubringen, selbst wenn dies Mehrausgaben bedeutet.
Die Urheber erwarten sich vom Bundesrat zweierlei: nicht nur eine Parteinahme zugunsten der Presseverlage, sondern eine faire und ausgewogene Stellungnahme, die die Nachteile, die der Regierungsentwurf für alle bringt, in gleicher Weise würdigt und Abhilfe schafft. Und weiter die Bereitschaft zur Zahlung angemessener Vergütungen für die gewünschten Eingriffe in bestehende Rechtspositionen.
Es darf nicht sein, dass die Länder einerseits im Interesse der Entwicklung der Bildungs- und Informationsgesellschaft nahezu unbegrenzten Zugriff auf Werke fordern, aber gleichzeitig den Kreativen, deren schlechte wirtschaftliche Situation ihnen durchaus bekannt ist, weitere Belastungen zumuten, nur um ihre Haushalte zu schonen.

ZitatProf. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße Kommentar Gerhard Pfennig zum UrhWissG im Bundesrat404.54 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

16. Mai 2017 - 12:56

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.
Für den Rechtsausschuss hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge.
Insgesamt bis heute 996 Änderungsanträge (Amendments) zum Richtlinienentwurf eingegangen, nicht 1477, wie Mitte April aufgrund einer vorläufigen Zusammenstellung auf einer Website des EU-Parlaments in Deutschland berichtet wurde (siehe News vom 13. April 2017). Offenbar noch nicht veröffentlicht wurden die Änderungsanträge aus dem Rechtsausschuss, denn hier müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Hier die Download-Links für die veröffentlichten Änderungsanträge (pdf-Dateien auf Englisch):

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Google-Bildersuche: Gespräch brachte kein Ergebnis

15. Mai 2017 - 19:16

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.
Google hatte seine überarbeitete Bildersuche Anfang Februar in Deutschland freigeschaltet. Massive Kritik gegen die neue Google-Bildersuche hatten neun Verbände aus dem Bildbereich geübt (siehe News vom 1. März 2017). Sie verletze die Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern. Freelens hat will wegen Rechtsverletzung klagen (siehe News vom 31. März 2017).
Die Kritikpunkte waren Thema eines Gesprächs von Fotoverbänden mit Google am 9. Mai, das in der Berliner Niederlassung stattfand. Zugeschaltet aus den USA war auch die Chefin der Google Bildsuche. Die Vertreter der Urheber sparten nicht an Kritik, mehrfach fiel der explizite Vorwurf des geistigen Diebstahls, informiert der DJV.
Von Seiten Googles wurde dabei nur wenig Entgegenkommen signalisiert, heißt es weiter. Man wolle rechtswidriges Verhalten nicht fördern, könne daher überlegen, ob man Aufklärungsmaßnahmen über rechtliche Pflichten treffen müsse. Zudem sei zu überlegen, ob der Hinweis auf das Urheberrecht anders zu fassen sei.
Als nach rund anderthalb Stunden deutlich wurde, dass Google das Gespräch als Einmalveranstaltung im Sinne einer Anhörung einstufen und in diesem Sinne ergebnislos beenden wollte, Die machten die Vertreter der Fotoverbände deutlich, dass eine zweite Runde und Fortsetzung der Gespräche notwendig sei. Ansonsten liefe es auf Klageverfahren hinaus. Daher wurde ein weiterer Termin möglichst innerhalb der kommenden zwei Monate verabredet.

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Bundesrat für höhere Digitalisierungsquote in der Wissenschaft

13. Mai 2017 - 17:25

Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür ein, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden.
Die Initiative, diese bereits im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Januar 2017 (siehe News vom 13. Januar 2017) vorgeschlagene Quote beizubehalten, war von den Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg ausgegangen. In dem im April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” war sie nach massiver Kritik aus dem Verlagsbereich auf 15 Prozent herabgesetzt worden (siehe News vom 12. April 2017).
„Von diesen Regelungen würden insbesondere Studierende profitieren, die auch zukünftig beispielsweise digitale Semesterapparate nutzen können. Mit der Entscheidung des Bundesrates haben die Länder ein deutliches Signal gesetzt, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher zu gestalten”, erklärte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic. Sie hoffe, dass der Bundestag dem Vorstoß der Länder folgen werde. Denn damit wäre auch endlich der jahrelangen Rechtsstreit mit der VG Wort vom Tisch, „der ab Herbst die digitalen Semesterapparate und Lernmanagementsysteme lahmzulegen droht.”
In seiner auf der Plenarsitzung am 12. Mai 2017 beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Beschlussdrucksache) zeigte die Länderkammer auch in einem weiteren Punkt den Wissenschaftsverlagen die kalte Schulter: Der vom Wirtschaftsausschuss beantragte „Vorrang von Vertrags- oder Lizenzmodellen” vor den gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelungen (Ausschussempfehlungen) wurde vom federführenden Rechtsausschuss nicht berücksichtigt.
Zugunsten aller Verlage setzt sich der Bundesrat aber dafür ein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern das „Missbrauchspotenzial” bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an Bibliotheksterminals „wirksam begrenzt werden kann”. Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Regelung (§ 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG-E) würde es den Nutzern von Terminals erlauben, theoretisch durch in mehreren Kopiervorgängen auch „ein komplettes Werk jeglicher Art digital zu vervielfältigen” mit der Folge, dass auch auf diese Weise vollständige Kopien von Büchern und Zeitschriften hergestellt werden und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden könnten. „Es erscheint zum Schutz der Rechteinhaber geboten, diesem Missbrauchspotenzial durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls auch verpflichtender technischer Art, wirksam entgegenzutreten”, argumentiert die Länderkammer. Die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten diesen Punkt – neben den neuen Rechten der Nationalbibliothek – in einer ganzseitiger Eigenanzeige am Tag der Bundesratssitzung massiv kritisiert.
Anhängen an die Reform des Wissenschaftsurheberrechts möchte der Bundesrat auf Initiative Sachsens außerdem eine Ausnahmeregelung für die Vergütungspflicht bei der Kabelweitersendung für örtliche „Antennengemeinschaften”, meist Nachfolger von zu DDR-Zeiten gegründeter örtlicher Zusammenschlüsse, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), neben dem parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (SPD) auch Redner auf der Plenarsitzung, sieht hier – so gegenüber der Freien Presse – eine „Gerechtigkeitslücke”, denn vom Gesetz werden Antennengemeinschaften anders behandelt als Wohnungseigentümergemeinschaften.

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Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

11. Mai 2017 - 0:00

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.
Was die Einigung vom 10. Mai 2017 konkret beinhaltet, wurde nicht mitgeteilt. Nach Auskunft der Piraten-Abgeordneten Julia Reda gegenüber heise online konnte von den Parlamentsvertretern gegen den Widerstand des Rates der grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden, durchgesetzt werden. Allerdings hätten die Vertreter der Mitgliedsstaaten ihre Einwilligung von der Option abhängig gemacht, im nationalen Recht eine Vergütung für Verleger einführen zu können, wenn ihre Bücher in andere für Blinde taugliche Formate veröffentlicht werden.
„Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss erreichen konnten, der den grenzüberschreitenden Austausch von veröffentlichten Arbeiten für blinde oder sehbehinderte Menschen sicherstellt”, erklärte Max Andersson (Grüne / EFA), Berichterstatter im Rechtsausschuss nach der Einigung. Nun sei es wichtig, dass der Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich beginnen kann.„Der lang erwartete Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag wird zur Realität”, sagte der maltesische Wirtschaftsminister Christian Cardona. „Dies ist von großer Bedeutung, da es ein grundlegendes Menschenrecht auf über 30 Millionen Sehbehinderte in der gesamten EU sicherstellt und die Zugänglichkeit von Büchern in Entwicklungsländern verbessert.”
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Im September 2016 hatte die EU-Kommission einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags von 2013 (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich war die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitritt der EU zum Vertrag der WIPO nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf (siehe News vom 14. Februar 2017).
Nun stehen einer pauschalen Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte in der EU politisch keine Hürden in den Mitgliedstaaten mehr entgegen. Der vereinbarte Gesetzestext muss noch vom federführenden Rechtsausschuss und vom Europäischen Parlaments selbst – voraussichtlich im Juli – sowie vom Rat der Europäischen Union angenommen werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Verordnung und Richtlinie umsetzen.

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LG Berlin bringt Leistungsschutzrecht vor den EuGH

9. Mai 2017 - 23:55

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hält die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt, traf am 9. Mai 2017 aber noch keine Entscheidung, sondern wandte sich in seinem Beschluss (Az.: 16 O 546/15) an den EuGH. Das Verfahren beim Landgericht werde vorerst ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz laut Spiegel Online.
In einem Vorabentscheidungsverfahren soll der EuGH nun entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission in einem Notifizierungsverfahren vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts hätte beteiligen müssen. Das wäre der Fall, wenn Anbieter von Suchmaschinen unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 98/34/EG von 1998 fallen oder wenn das deutsche Gesetze „technische Vorschriften” im Sinne der Richtlinie enthalte, die speziell auf „Dienste der Informationsgesellschaft” zielen.
Entscheidet der EuGH, dass diese Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden, meint das Berliner Landgericht. Das Bundesjustizministerium der schwarz-gelben Koalition hatte sich 2013 gegen die Notifizierung der EU-Kommission entschieden, wohl nicht zuletzt, weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das Leistungsschutzrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden (siehe News vom 1. März 2013).
„Die Bundesregierung ging und geht, anders als das Landgericht Berlin, weiterhin davon aus, dass eine Notifizierungspflicht bei Erlass des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nicht bestand und das Gesetz daher anwendbar ist. Die VG Media schließt sich dieser Auffassung an“, erklärte deren Geschäftsführer Markus Runde zu dem Gerichtsbeschluss.
„Das Landgericht hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht mit heißer Nadel gestrickt und kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag gejagt wurde“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „So hilft das niemandem, den Urhebern nicht, um deren Werke es bei dem Deal eigentlich geht, aber den Verlagen auch nicht, weil der Gesetzgeber gepfuscht hat.“ Selbst wenn der EuGH die Notifizierung nicht für erforderlich halte, werde das Verfahren zweifellos noch über Jahre durch die Instanzen getrieben.
„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen”, kommentierte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, den Gerichtsbeschluss. „Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen.”
Im Rechtsstreit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es gleich mehrere Verfahrensstrenge. In dem vor dem Landgericht Berlin geht es um die eigentliche Vergütung. Hier hatten die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015).
Im zweiten Verfahrensstrang geht es ums Kartellrecht. Ende Juni hatten elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016). Ob auch die von Verlagen getragenen Verfahren durch „Kostenbeteiligung“ an der VG Media erfasst sind, ist unklar. Die Verwertungsgesellschaft selbst hatte im Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten (siehe News vom 9. September 2015).
Und der dritte Verfahrensstrang wurde eingeleitet, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der Verwertungsgesellschaft eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hatte (siehe News vom 5. Juli 2016). Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014).

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