Aktuelles

Aktuelles Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 5 Stunden 45 Minuten

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

15. Februar 2017 - 16:28

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments. Grüne, Linke und ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich gegen CETA aus. heise online schreibt von einem „harten Schlagabtausch“ vor der Abstimmung über das 1598 Seiten starke Abkommen in Straßburg, Spiegel Online berichtet vom Protest von mehreren Hundert Demonstranten vor dem Europaparlament. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen aufgerufen, das seit Jahren gegen Freihandelsabkommen mobilmacht.
Zu ihm gehört in Deutschland auch der Deutsche Kulturrat. Nachdem die EU-Kommission das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschlossen hatte, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen und damit die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens zu ermöglichen (siehe News vom 6. Juli 2016), hatte der Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Pressemitteilung.
Das CETA-Abkommen könnte am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Dies könnte frühestens am 1. April 2017 der Fall sein. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat allerdings von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Kategorie:

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

14. Februar 2017 - 17:43

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.
Der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) kann von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden, stellte Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 14. Februar 2017 gutachtlich fest (Gutachten 3/15). davon war die EU-Kommission ausgegangen, als sie dem Europäischen Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Vertrags vorlegte, der vom Rat jedoch nicht angenommen wurde. Daher beantragte sie beim EuGH ein Gutachten, um in Erfahrung zu bringen, ob der Vertrag von Marrakesch von der Union allein abgeschlossen werden kann oder ob insoweit die Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Die acht Mitgliedstaaten Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, die Tschechische Republik, Rumänien und das Vereinigte Königreich, nach deren Ansicht die Union keine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des gesamten Vertrags hat, haben an dem Gutachtenverfahren teilgenommen.
In seinem Gutachten kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Vertrag zwar nicht unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, aber „gemeinsame Regeln“ beeinträchtig, für die die Union auch ausschließlich zuständig ist, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Denn für den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) müsse die Unionsrichtlinie über das Urheberrecht (InfoSoc-Direktive) verändert werden, um den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, zugunsten behinderter Personen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und auf öffentliche Wiedergabe vorzusehen. Folglich müssten die vom Vertrag von Marrakesch vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung im Rahmen des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs umgesetzt werden. Gleiches gelte für die von dem Vertrag vorgesehenen Aus- und Einfuhrregelungen. „Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union“, heißt es abschließend im Gutachten der Großen Kammer.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Deshalb konnte die EU auch nicht an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens im Oktober 2016 teilnehmen (siehe News vom 6. Oktober 2016).
Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Zuletzt fand am 30 Januar ein Hearing des Rechtsausschusses des Europa-Parlaments (JURI) statt (Webstream).
Der Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte ist mittlerweile am 30. September 2016 in Kraft getreten und bisher sind ihm 26 Staaten beigetreten (zuletzt die Panama).

Kategorie:

EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

9. Februar 2017 - 18:31

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.
Tauschbörsen können aus Sicht von Generalanwalt Maciej Szpunar haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme zugänglich machen. Der Europäischen Gerichtshofs veröffentlichte seine Schlussanträge vom 8. Februar zum Fall der schwedischen Online-Plattform The Pirate Bay (RS: C-610/15) am Mittwoch. Ein Urteil des EuGH wird in den nächsten Monaten erwartet. „Die Tatsache, dass der Betreiber einer Website durch die Indizierung und Bereitstellung einer Suchmaschine ermöglicht, Dateien mit urheberrechtlich geschützten Werken zu finden, die zum Austausch auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten werden“, sei eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Direktive), „wenn dem Betreiber bekannt sei, dass das Werk ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber im Netz bereitgestellt ist, und er keine Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Werk unmöglich zu machen“, heißt es in seiner Schlussfolgerung.
Das Besondere an diesem Fall ist aus Sicht des Generalanwalt s die Funktionsweise der Online-Plattform als Suchmaschine zu einem Peer-to-Peer-Netzwerk, die Inhalte also nicht zentral gespeichert, sondern auf vielen unterschiedlichen Rechnern des Netzwerks verteilt werden. Das Oberste Gericht der Niederlande Hoge Raad wollte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH wissen, ob The Pirate Bay verantwortlich für eine urheberrechtlich relevante „öffentliche Wiedergabe“ sei.
Torrent-Plattformen seien unerlässlich, damit solche Netzwerke funktionierten, die Nutzer also Zugriff auf die Inhalte bekommen, führt Szpunar aus. Entscheidend sei aber, dass die Betreiber von möglichen Urheberrechtsverstößen wüssten und trotzdem nichts unternähmen. Bei The Pirate Bay enthielten nach Zahlen aus seinen Schlussanträgen 90 bis 95 Prozent der getauschten Dateien Inhalte, die ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber verbreitet werden. Der EuGH übernimmt meistens die Schlussfolgerungen des zuständige Generalanwalts, aber nicht immer.

Kategorie:

Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt

8. Februar 2017 - 0:00

Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.
„Reisende in der EU müssen künftig nicht mehr auf Online-Dienste wie Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele verzichten, für die sie zu Hause bezahlt haben. Zusammen mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der allen zugute kommt“, erklärte der maltesische Wirtschaftsminister Chris Cardona nach der Einigung am 7. Februar in einer Pressemitteilung. Zufrieden zeigte sich auch Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des federführenden Rechtausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) in einem Statement: „Die Qualität der Diskussionen zwischen den Institutionen hat zu dieser befriedigenden Vereinbarung geführt, die allen EU-Bürgern, aber auch Dienstleistern, Rechteinhabern und Kreativen zugute kommt.“
Dem Rechtausschuss war es insbesondere um starke Überprüfungsmaßnahmen der Portabilität, wie zufällige Überprüfungen der IP-Adresse des Teilnehmers unter Gewährleistung der Privatsphäre der Nutzer und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die ordnungsgemäße Anwendung der relevanten Urheberrechtsregeln gegangen (siehe News vom 30. November 2016), wie er auch in seiner Pressemitteilung nach der Einigung unterstreicht.
Auch der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip begrüßte die Einigung. „Jetzt müssen wir noch Einvernehmen über unsere anderen Vorschläge zur Modernisierung des EU-Urheberrechts und zur Gewährung eines breiteren grenzüberschreitenden Zugangs zu kreativen Inhalten erzielen. Dabei zähle ich auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten“, erklärte Ansip in seiner Pressemitteilung. Die EU-Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität am 9. Dezember 2015 zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015).
Nun muss der Einigungsvorschlag, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde, vom Rat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Sobald der Rat und das Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, findet die neue Regelung neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Anwendung.

Kategorie:

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen

3. Februar 2017 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)

Allgemeine Anmerkungen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihren Vorschlägen den Versuch unternimmt, das Urheberrecht an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Erstmals sieht sie die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken.
Im Folgenden beschränken wir uns auf Stellungnahmen zu den aus unserer Sicht wichtigsten Punkte einer Neuregelung; ein ausführlicher Kommentar zu den einzelnen Punkten des Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlags folgt.

1. Nutzung geschützter Inhalte in Online-Diensten / „user uploaded“ und „user generated content“ (Art. 13)

Online-Dienste (z.B. Youtube) ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded“ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die deutsche Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die nach dieser Auffassung handelnden Rechtsverletzer, die Nutzer der Plattformen (im folgenden „Verbraucher“), in aller Regel nicht erreichbar.
Diese nicht genehmigten Nutzungen beeinträchtigen die Geschäftsmodelle der Urheber und ausübenden Künstler und stellen eine Konkurrenz zu legalen Nutzungen dar.
Sinnvoll wäre deshalb, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce-RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der InfoSoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die Richtlinie der EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen. Gleichzeitig muss Ziel einer Neuregelung sein, Rechtssicherheit für die Verbraucher zu schaffen und Grauzonen bzw. Schlupflöcher zu beseitigen.
Der Kommissionsvorschlag, der lediglich darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Richtig daran ist allerdings, dass es wichtig ist zu unterscheiden zwischen der Nutzung ganzer, lizensierungsfähiger Werke und der Nutzung von Werkteilen bzw. kleinen Werken und Abbildungen, die sich einer individuellen Identifizierung und Lizensierung durch die Urheber entziehen.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, insbesondere für den zweiten Fall Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. An die Einführung einer Schranke mit Vergütungspflicht wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Plattformbetreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind. Die deutschen Urheberrechtler Prof. Leistner und Prof. Metzger haben einen entsprechenden Vorschlag in zusammengefasster Form in der FAZ vom 3. Januar 2017 veröffentlicht, den wir beifügen.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung („Online-Recht“) geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – z.B. durch „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Verbraucher, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.

2. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video on Demand Plattformen (Art. 10)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an Erlösen und Vorteilen für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung z. B. in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch können die mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler in der Regel vertraglich nicht durchsetzen, dass sie an den generierten Erlösen und Vorteilen angemessen beteiligt werden. Die entsprechenden Vorschläge der Richtlinie zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position in ihrer bisherigen Form lassen hier keine ausreichende Abhilfe erwarten.
Die Werke, die Urheber und ausübenden Künstler schaffen, und ihre Nutzbarmachung sind ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung. Dem trägt die Rechtslage allerdings nicht Rechnung. Ökonomisch sehen sich Urheber und ausübende Künstler trotz der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Werke deshalb mit wenigen Ausnahmen als Verlierer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungs-gesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme nur wegen der Änderung des Verbraucherverhaltens nahezu ausschließlich im Streaming-Verfahren auf Online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch, denn bisher wird das Streaming nicht als neue, Erlaubnis – und vergütungspflichtige Nutzungsart betrachtet.
Um den Urhebern, zu deren Gunsten keine Tarifverträge oder Vergütungsregeln bestehen, auch weiterhin eine angemessene Vergütung zu sichern, ist die Einführung bzw. Sicherung dieses Anspruchs z.B. durch Einführung eines verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruchs für die Online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung eines derartigen Anspruchs auf angemessene Vergütung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage jedoch auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie (92/100/EEC) bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar den Produzenten, ggf. auch Sendeunternehmen, die Entscheidung über die Online-Bereitstellung der Werke zu überlassen. Sie sollen auch weiterhin darüber entscheiden, ob die entsprechenden Rechte der Zugänglichmachung eingeräumt werden. Die Befugnis zur Einräumung der Nutzungsrechte muss allerdings flankiert werden vom unverzichtbaren Vergütungsanspruch der Urheber und Künstler.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (2014/26/EU) verfügen. Entsprechende Vorschläge haben die SAA (Society of Audiovisual Authors) und für die ausübenden Künstler die „Fair Internet Campaign“ gebildet, ein Zusammenschluss der Künstlerverbände Verband Europäischer Verwertungsgesellschaften der ausübenden Künstler (AEPO-ARTIS), Europäischen Gruppe der Internationalen Schauspieler Vereinigung (FIA), Europäische Gruppe des Internationalen Musiker Verbandes (FIM) und Internationale Künstlerorganisation (IAO) unterbreitet.

3. Notwendige Ergänzungen der Rechtslage aufgrund neuerer Entscheidungen des EuGH zur digitalen Nutzung geschützter Werke

Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen. Die französische Regierung hat in einem besonders kritikwürdigen Punkt, nämlich zur Vermeidung der für die Urheber negativen Folgen des „Framing-Urteils“ bereits ein Gesetz verabschiedet, das der Kommission zur Prüfung vorliegt (Änderung des Artikel 30 Urheberechtsgesetz). Hier ist zu ergänzen, dass in jedem Fall bei professioneller bzw. kommerzieller Nutzung von Werken durch Framing nicht auf technische Schutzmaßnahmen verwiesen werden darf, sondern eine Vergütungspflicht erreicht werden muss.
Insgesamt muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der faktischen Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Insgesamt bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die InfoSoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der „öffentlichen“ Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren, da der Begriff der Öffentlichkeit einem ständigen Wandel unterliegt.

4. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)

Urheber und ausübende Künstler haben keine Einwände gegen Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern, weil sie an der Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.
Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass erweiterte Nutzungen ihrer Werke auch zu entsprechend höheren Vergütungen führen.
Die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten hat jedoch dazu geführt, dass in der Praxis bisher viele zulässige grenzüberschreitende Nutzungen und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit insgesamt zwar zu zusätzlichen Einnahmen bei den Inhabern übertragener Rechte, insbesondere Sendern und Produzenten geführt haben, die Urheber jedoch aufgrund der Vertragskonstruktion in vielen Staaten von den zusätzlichen Erträgen aus der Verwertung ihrer Werke dort ausgeschlossen blieben.
Solange eine angemessene Vergütung für Nutzungen ihrer Werke im Ausland durch Online- Übertragungen nicht gesichert ist, unterstützen die Urheber und ausübenden Künstler deshalb die Einführung bzw. Anwendung des Ursprungslands – Prinzips, da dieses ihnen dann in jedem Fall die Chance sichert, „an der Quelle“ die Zahlung der angemessenen Vergütung durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.

5. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission, auch aufgrund der andauernd vorgetragenen Argumente und Studien der europäischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler anerkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die kürzlich in Deutschland verabschiedete Ergänzung des Urhebervertragsrechts zeigt.
So fehlt im Kommissionsentwurf z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht, z.B. nachdem Vorbild der deutschen Regelung. Nur so lässt sich die Angemessenheit auch branchenspezifisch und planungssicher definieren.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In jedem Falle sehen wir angesichts weitergehender nationaler Regelungen die Kommissionsvorschläge lediglich als Mindestregelungen; dies sollte auch im Test der Richtlinie verdeutlicht werden, um Missbräuche zu vermeiden.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung, dass es im Urhebervertragsrecht in jedem Fall um „Vergütungen“ geht, die, auch nicht im Zusammenhang mit der Bestimmung von Vergütungen für die Nutzung von Schrankenregelungen, als Regulierung von „Schäden“ betrachtet werden dürfen.

6. Verlegerbeteiligung / Leistungsschutzrecht für Presseverlage

a. Verlegerbeteiligung (Art 12)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:

  • Die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
  • Diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der InfoSoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.
Unklar ist allerdings das Verhältnis der Verlegerbeteiligung (Art. 12) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11). Wenn die Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, benötigen sie nicht einen weiteren, ggf. zusätzlich geltend gemachten Beteiligungsanspruch im Sinne des Artikel 12, denn dieser könnte zu einer unangemessenen doppelten Vergütung führen. Dies sollte in Art. 12 ausdrücklich klargestellt werden.

b. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen (siehe Punkt 1 dieser Stellungnahme). Dabei muss aber im Zusammenhang mit dem Entwurf zu Art. 11 sichergestellt werden, dass die Erlöse nicht allein den Presseverlagen zu Gute kommen, sondern dass die Urheber ganz generell angemessen beteiligt werden und nicht durch die üblichen „Buy-out-Verträge“ gezwungen werden, auf Vergütungen zu verzichten.
Wir haben insgesamt Zweifel, ob gerade angesichts der Einführung eines Beteiligungsanspruchs für Verlage (Art. 12) ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt. Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

2. Februar 2017

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße EU-Urheberrechtspaket: Stellungnahme der Ini Urheberrecht (2. Februar 2017)434.71 KB Positionen:

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen

3. Februar 2017 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)

Allgemeine Anmerkungen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihren Vorschlägen den Versuch unternimmt, das Urheberrecht an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Erstmals sieht sie die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken.
Im Folgenden beschränken wir uns auf Stellungnahmen zu den aus unserer Sicht wichtigsten Punkte einer Neuregelung; ein ausführlicher Kommentar zu den einzelnen Punkten des Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlags folgt.

1. Nutzung geschützter Inhalte in Online-Diensten / „user uploaded“ und „user generated content“ (Art. 13)

Online-Dienste (z.B. Youtube) ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded“ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die deutsche Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die nach dieser Auffassung handelnden Rechtsverletzer, die Nutzer der Plattformen (im folgenden „Verbraucher“), in aller Regel nicht erreichbar.
Diese nicht genehmigten Nutzungen beeinträchtigen die Geschäftsmodelle der Urheber und ausübenden Künstler und stellen eine Konkurrenz zu legalen Nutzungen dar.
Sinnvoll wäre deshalb, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce-RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der InfoSoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die Richtlinie der EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen. Gleichzeitig muss Ziel einer Neuregelung sein, Rechtssicherheit für die Verbraucher zu schaffen und Grauzonen bzw. Schlupflöcher zu beseitigen.
Der Kommissionsvorschlag, der lediglich darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Richtig daran ist allerdings, dass es wichtig ist zu unterscheiden zwischen der Nutzung ganzer, lizensierungsfähiger Werke und der Nutzung von Werkteilen bzw. kleinen Werken und Abbildungen, die sich einer individuellen Identifizierung und Lizensierung durch die Urheber entziehen.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, insbesondere für den zweiten Fall Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. An die Einführung einer Schranke mit Vergütungspflicht wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Plattformbetreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind. Die deutschen Urheberrechtler Prof. Leistner und Prof. Metzger haben einen entsprechenden Vorschlag in zusammengefasster Form in der FAZ vom 3. Januar 2017 veröffentlicht, den wir beifügen.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung („Online-Recht“) geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – z.B. durch „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Verbraucher, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.

2. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video on Demand Plattformen (Art. 10)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an Erlösen und Vorteilen für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung z. B. in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch können die mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler in der Regel vertraglich nicht durchsetzen, dass sie an den generierten Erlösen und Vorteilen angemessen beteiligt werden. Die entsprechenden Vorschläge der Richtlinie zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position in ihrer bisherigen Form lassen hier keine ausreichende Abhilfe erwarten.
Die Werke, die Urheber und ausübenden Künstler schaffen, und ihre Nutzbarmachung sind ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung. Dem trägt die Rechtslage allerdings nicht Rechnung. Ökonomisch sehen sich Urheber und ausübende Künstler trotz der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Werke deshalb mit wenigen Ausnahmen als Verlierer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungs-gesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme nur wegen der Änderung des Verbraucherverhaltens nahezu ausschließlich im Streaming-Verfahren auf Online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch, denn bisher wird das Streaming nicht als neue, Erlaubnis – und vergütungspflichtige Nutzungsart betrachtet.
Um den Urhebern, zu deren Gunsten keine Tarifverträge oder Vergütungsregeln bestehen, auch weiterhin eine angemessene Vergütung zu sichern, ist die Einführung bzw. Sicherung dieses Anspruchs z.B. durch Einführung eines verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruchs für die Online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung eines derartigen Anspruchs auf angemessene Vergütung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage jedoch auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie (92/100/EEC) bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar den Produzenten, ggf. auch Sendeunternehmen, die Entscheidung über die Online-Bereitstellung der Werke zu überlassen. Sie sollen auch weiterhin darüber entscheiden, ob die entsprechenden Rechte der Zugänglichmachung eingeräumt werden. Die Befugnis zur Einräumung der Nutzungsrechte muss allerdings flankiert werden vom unverzichtbaren Vergütungsanspruch der Urheber und Künstler.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (2014/26/EU) verfügen. Entsprechende Vorschläge haben die SAA (Society of Audiovisual Authors) und für die ausübenden Künstler die „Fair Internet Campaign“ gebildet, ein Zusammenschluss der Künstlerverbände Verband Europäischer Verwertungsgesellschaften der ausübenden Künstler (AEPO-ARTIS), Europäischen Gruppe der Internationalen Schauspieler Vereinigung (FIA), Europäische Gruppe des Internationalen Musiker Verbandes (FIM) und Internationale Künstlerorganisation (IAO) unterbreitet.

3. Notwendige Ergänzungen der Rechtslage aufgrund neuerer Entscheidungen des EuGH zur digitalen Nutzung geschützter Werke

Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen. Die französische Regierung hat in einem besonders kritikwürdigen Punkt, nämlich zur Vermeidung der für die Urheber negativen Folgen des „Framing-Urteils“ bereits ein Gesetz verabschiedet, das der Kommission zur Prüfung vorliegt (Änderung des Artikel 30 Urheberechtsgesetz). Hier ist zu ergänzen, dass in jedem Fall bei professioneller bzw. kommerzieller Nutzung von Werken durch Framing nicht auf technische Schutzmaßnahmen verwiesen werden darf, sondern eine Vergütungspflicht erreicht werden muss.
Insgesamt muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der faktischen Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Insgesamt bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die InfoSoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der „öffentlichen“ Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren, da der Begriff der Öffentlichkeit einem ständigen Wandel unterliegt.

4. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)

Urheber und ausübende Künstler haben keine Einwände gegen Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern, weil sie an der Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.
Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass erweiterte Nutzungen ihrer Werke auch zu entsprechend höheren Vergütungen führen.
Die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten hat jedoch dazu geführt, dass in der Praxis bisher viele zulässige grenzüberschreitende Nutzungen und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit insgesamt zwar zu zusätzlichen Einnahmen bei den Inhabern übertragener Rechte, insbesondere Sendern und Produzenten geführt haben, die Urheber jedoch aufgrund der Vertragskonstruktion in vielen Staaten von den zusätzlichen Erträgen aus der Verwertung ihrer Werke dort ausgeschlossen blieben.
Solange eine angemessene Vergütung für Nutzungen ihrer Werke im Ausland durch Online- Übertragungen nicht gesichert ist, unterstützen die Urheber und ausübenden Künstler deshalb die Einführung bzw. Anwendung des Ursprungslands – Prinzips, da dieses ihnen dann in jedem Fall die Chance sichert, „an der Quelle“ die Zahlung der angemessenen Vergütung durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.

5. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission, auch aufgrund der andauernd vorgetragenen Argumente und Studien der europäischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler anerkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die kürzlich in Deutschland verabschiedete Ergänzung des Urhebervertragsrechts zeigt.
So fehlt im Kommissionsentwurf z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht, z.B. nachdem Vorbild der deutschen Regelung. Nur so lässt sich die Angemessenheit auch branchenspezifisch und planungssicher definieren.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In jedem Falle sehen wir angesichts weitergehender nationaler Regelungen die Kommissionsvorschläge lediglich als Mindestregelungen; dies sollte auch im Test der Richtlinie verdeutlicht werden, um Missbräuche zu vermeiden.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung, dass es im Urhebervertragsrecht in jedem Fall um „Vergütungen“ geht, die, auch nicht im Zusammenhang mit der Bestimmung von Vergütungen für die Nutzung von Schrankenregelungen, als Regulierung von „Schäden“ betrachtet werden dürfen.

6. Verlegerbeteiligung / Leistungsschutzrecht für Presseverlage

a. Verlegerbeteiligung (Art 12)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:

  • Die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
  • Diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der InfoSoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.
Unklar ist allerdings das Verhältnis der Verlegerbeteiligung (Art. 12) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11). Wenn die Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, benötigen sie nicht einen weiteren, ggf. zusätzlich geltend gemachten Beteiligungsanspruch im Sinne des Artikel 12, denn dieser könnte zu einer unangemessenen doppelten Vergütung führen. Dies sollte in Art. 12 ausdrücklich klargestellt werden.

b. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen (siehe Punkt 1 dieser Stellungnahme). Dabei muss aber im Zusammenhang mit dem Entwurf zu Art. 11 sichergestellt werden, dass die Erlöse nicht allein den Presseverlagen zu Gute kommen, sondern dass die Urheber ganz generell angemessen beteiligt werden und nicht durch die üblichen „Buy-out-Verträge“ gezwungen werden, auf Vergütungen zu verzichten.
Wir haben insgesamt Zweifel, ob gerade angesichts der Einführung eines Beteiligungsanspruchs für Verlage (Art. 12) ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt. Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

2. Februar 2017

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße EU-Urheberrechtspaket: Stellungnahme der Ini Urheberrecht (2. Februar 2017)433.48 KB Kategorie:

BMJV: Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zur E-Leihe

1. Februar 2017 - 19:25

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) jetzt veröffentlicht und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt. Gleichzeitig fordert das BMJV diese zu Stellungnahmen zur E-Leihe auf.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ war bereits vor einigen Wochen geleakt und von iRights.info veröffentlicht worden (siehe News vom 13. Januar 2017). Nun wurde der Referentenentwurf vom Ministerium auch offiziell auf seiner Website veröffentlicht (Download). Gleichzeitig ging er an die „urheberrechtlich interessierten Verbände und Institutionen“, wobei das BMJV in seinem Begleitschreiben darauf hinweist, dass die Ressortabstimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Nach erster Durchsicht unterscheidet sich der nun versandte nicht von dem geleakten Gesetzentwurf.
Die Verbände und Institutionen können ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf bis zum 24. Februar 2017 an das Ministerium senden. Gleichzeitig werden sie zu Stellungnahmen zur E-Leihe oder – wie es in dem Schreiben heißt – „Verleih von E-Books durch Bibliotheken (sog. ‚E-Lending’)“ aufgefordert. Dabei verweist das Bundesjustizministerium auf das Urteil des EuGH vom November 2016, das eine E-Leihe bereits nach geltendem EU-Recht für zulässig erklärt (siehe News vom 11. November 2016).

Kategorie:

EuGH: "Doppelte Lizenzgebühr" ist europarechtskonform

30. Januar 2017 - 12:06

Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Entscheidung des EuGH vom 25. Januar 2017 (RS: C-367/15) erfolgte auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Stowarzyszenie Filmowców Polskich (SFP), die in Polen zugelassen und zur Verwaltung und zum Schutz von Urheberrechten für audiovisuelle Werke berechtigt ist, und dem Kabelnetzbetreiber Olawska Telewizja Kablowa (OTK), der Fernsehsendungen im Gebiet der Stadt Olawa (Polen) ausstrahlt. Nach Auslaufen des beiderseitigen Lizenzvertrags, hatte die OTK die Kabelweiterleitung fortgesetzt und nur eine geringe Nutzungsgebühr an die SFP gezahlt. Die Verwertungsgesellschaft hatte den Kabelnetzbetreiber daraufhin auf Verletzung ihrer Urheberrechte verklagt. Der Oberste Gerichtshof Sad Najwyzszy wollte gemäß polnischen Urheberrechts eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre, war sich aber unsicher, ob diese „doppelte Lizenzgebühr“ mit der EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechten von 2004 (IPRED) konform ist.
Das ist sie, hat der EuGH nun entschieden. Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums „ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht“, heißt es wörtlich in der Entscheidung.
Die „doppelte Lizenzgebühr“ für Urheberrechtsverletzungen gibt es auch in anderen EU-Staaten, beispielsweise Österreich. In Deutschland wird ihre Einführung seit langem von Urheberrechtsorganisationen gefordert. Im deutschen Urheberrecht kann der Geschädigte allerdings nur die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, d.h. er bekommt dasselbe, was er beim Abschluss einer Lizenzvereinbarung auch erhalten hätte. Das macht Urheberrechtsverletzungen praktisch folgenlos. Die Rechtsprechung gewährt eine Verdoppelung des ermittelten Betrags nur, wenn der Urheber nicht benannt wurde.

Kategorie:

JURI-Hearing zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

27. Januar 2017 - 17:27

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.
Zu Beginn des Hearings am Montag, 30. Januar 2017, von 15 bis 16 Uhr im Europäischen Parlament (Raum 3G3 im Altiero Spinelli Building) spricht Maria Martin-Prat, Leiterin der Urheberrechtsabteilung der Generaldirektion CONNECT. Als Sachverständige sind Wolfgang Angerman, Präsident der Europäischen Blinden-Union (EBU), Jose Borghino, Generalsekretär der Internationalen Verlegervereinigung IPA, Piero Attanasio vom italienischen Verlegerverband Associazione Italiana Editori (AIE) und Stephen Wyber von der Internationalen Bibliothekenvereinigung IFLA eingeladen. Die Anhörung kann als Webstreaming im Internet verfolgt werden.
Die EU-Kommission hatte im September einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Der Rechtausschuss wird sich auf seiner Sitzung am Folgetag außerdem mit dem Verordnungsentwurf beschäftigen, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll. Er war ebenfalls im September von der EU-Kommission vorgelegt worden.

Kategorie:

Verlegerbeteiligung: Mitgliederversammlung der VG Wort abgesagt

20. Januar 2017 - 14:07

Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung sollte der Verteilungsplan der VG Wort an die Bestimmungen des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes angepasst werden. Dies sieht das VGG mit Frist bis zum Jahresende 2016 vor. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 in München scheiterte dies aber, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten nicht zustande kam (siehe News vom 28. November 2016).
Zwischenzeitlich hat der Bundestag noch knapp vor Weihnachten gesetzliche Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften verabschiedet (siehe News vom 13. Dezember 2016). Die neuen Regelungen sind bereits am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten. Sie stellen klar, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen eine rechtliche Grundlage haben. Auf die Korrektur der Verteilung für den Zeitraum 2012 bis 2016 in Folge des BGH-Urteils vom 21. April 2016 haben sie allerdings keinen Einfluss.
Nun muss der Verteilungsplan der VG Wort auch an diese Regelungen, die eine Verlegerbeteiligung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen, angepasst werden. „Die Änderungen des Verteilungsplans sind sorgfältig vorzubereiten und innerhalb der Gremien der VG Wort sowie mit Verbänden von Autoren und Verlagen – soweit gewünscht – im Vorfeld zu erörtern. Das ist bis zum 18. März 2017, dem ursprünglich geplanten Termin für eine außerordentliche Mitgliederversammlung, nicht zu leisten“, erklärt der Vorstand der VG Wort in einem Schreiben an alle Mitglieder und Delegierte der Verwertungsgesellschaft. Die Beschlüsse sollen nun auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München gefasst werden.

Kategorie:

Leistungsschutzrecht: Studie meldet schwere Bedenken an

16. Januar 2017 - 16:01

Schwerwiegende Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger meldet eine Studie der Juristischen Fakultät des Instituts für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam an, die jetzt veröffentlicht wurde.
In Auftrag gegeben wurde die Studie „A publisher’s intellectual property right: Implications for freedom of expression, authors and open content policies“ vom OpenForum Europe (OFE), um „mehr Klarheit zu schaffen und die Konsequenzen eines solchen neuen Rechtes in Bezug auf die Notwendigkeit, die Art und die Wirksamkeit eines gesonderten Rechtsrechts für Verlage zur Kontrolle und / oder Monetarisierung der Nutzung der von ihnen veröffentlichten Inhalte zu beurteilen, heißt es auf der OFE-Website. Verfasst wurde das 68-seitige Papier (Download) von Mireille van Eechoud, Professorin für Informationsrecht am IViR.
Vorgelegt wurde das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Rahmen ihres Entwurfs der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt im September 2016 (siehe News vom 14. September 2016). Artikel 11 der Richtlinie sieht vor, dass das neue Recht „Verlegern von Nachrichtenpublikationen“ für die Online-Nutzung für einen Zeitraum von mindestens 20 vollen Jahren gewährt wird, allerdings nur wenn die Mitgliedsstaaten dieses Recht nach Artikel 2 und 3 der InfoSoc-Direktive in ihre Gesetzgebung übernehmen. Ausdrücklich heißt es, dass dieses Recht nicht die Rechte der Urheber und anderer Rechtsinhaber beeinträchtigen darf.
Bedenken meldet die OFE-Studie gegen das neue Recht vor allem aus zwei Gründen an: Der Schutz des neuen Rechtes sei weitgehender als der von Urheberrechten in der InfoSoc-Richtlinie und Datenbank-Rechten in der entsprechenden Richtlinie und nicjht eingegrenzt. Deshalb könne dieses „ausschließliche Recht, Informationsflüsse zu kontrollieren“, zu einer „Störung“ des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung führen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der EU garantiert wird. „Dies liegt daran, dass es keine eingebaute Beschränkung für das Reproduktionsrecht gibt.“ Die Einführung des Verlagsrechtes würde bedeuten, dass es keine Beschränkung oder Ausnahme zum Beispiel für Privatkopien oder Zitatzwecke gäbe und jedermann für das kleinste verwendet Bit von Text, Bild oder Ton in einer digitalen Presseveröffentlichung eine vorherige Genehmigung des Herausgebers brauche.
Zu den wahrscheinlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Rechts auf Autoren, vor allem freiberufliche Journalisten, Fotografen und Redakteure stellt die Studie fest, dass die Verleger bereits heute in der Lage sind, deren Verwertungsbedingungen und Honorare zu „diktieren“. Das vorgeschlagene Verlagsrecht könnte zu einem Rückgang der Verweise, Snippet-Verknüpfung oder der Fähigkeit, über Werke von Journalisten zu bloggen führen. Dies würde die Sichtbarkeit der Journalisten direkt schädigen und damit die Möglichkeit, die Möglichkeit, in Zukunft ihre Artikel zu verkaufen.

Kategorie:

BMJV-Entwurf zum "Urheberrecht in der Wissensgesellschaft"

13. Januar 2017 - 17:17

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) erarbeitet, mit dem eine „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Verzichtet wird dabei auf die Einführung einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wurde (siehe News vom 27. November 2013). Sie war auch vom Bildungsministerium favorisiert worden, dass dazu von Katharina de la Durantaye eine Untersuchung erstellen ließ (siehe News vom 2. Mai 2014). Noch kürzlich hatte die Hochschulrektorenkonferenz sie gefordert (siehe News vom 18. November 2016).
Das BMJV hat sich entschieden „auf das Konzept einer Generalklausel zu verzichten“, heißt es im Entwurf, diese wohl weitere rechtliche Auseinandersetzungen bedeuten würde – zum Beispiel darüber, was „kleine Teile“ aus Werken sind, oder was in welchen elektronischen Semesterapparaten verwendet werden dürfe. Stattdessen ist im Referentenentwurf, der jetzt von öffentlich gemacht wurde, bei den „Schranken des Urheberrechts“ ein neuer Unterabschnitt 4 vorgesehen mit Einzelregelungen in den neuen Paragrafen 60a bis 60h. „Dieser Unterabschnitt ist der Kern der Reform“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs (Download), der von iRights.info veröffentlicht wurde.
Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums die bisherigen umstrittenen Paragrafen 52a (Elektronische Semesterapparate), 52b (Elektronische Leseplätze) und 53a UrhG (Kopienversand) gestrichen werden. Bei den Semesterapparaten gab es ja bis zuletzt Auseinandersetzungen um den Rahmenvertrag, der von den meisten Hochschulen nicht akzeptiert wurde (siehe zuletzt News vom 9. Dezember 2016). Änderungen gibt es auch beim § 46 UrhG (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch) und beim Zitatrecht § 51 UrhG), das für Abbildungen zum Beispiel von Gemälden auch dann gelten soll, wenn deren Reproduktionen eigens geschützt sein sollten.
Inhaltlich die wesentlichsten Punkte sind die Ersetzung der einschränkenden Formulierung erlaubter Nutzungen zur „Veranschaulichung im Unterricht“ durch „des Unterrichts“, die Erlaubnis von Speicherungen und Ausdrucken bei der Nutzung von digitalen Angeboten der Bibliotheken, die Klarstellung, welche Bildungseinrichtungen privilegiert sind („Bildungseinrichtungen sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung“) und die Ermöglichung von Pauschallösungen bei der Regelung der Vergütung an Urheber und Verleger über die Verwertungsgesellschaften (§ 60h, wonach „eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“) – außer bei Lehrbüchern und -materialien.

  • Die Paragrafen 60a und 60c des Entwurfs erlauben die Nutzung von bis zu 25 Prozent eines Werkes für Unterricht, Lehre und Forschung, sofern es sich nicht um Musiknoten oder Lernmaterial handelt, auch auszugsweise nicht im Unterricht genutzt oder über Lernplattformen verbreitet werden dürfen. Hierfür müssten Lizenzverträge oder Rahmenverträge abgeschlossen werden. Bildungsmedienverlage können nach § 60b bis zu 10 Prozent eines Werkes ohne Rechteklärung in ihren Lernmaterialen verwenden. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen dafür sogar bis zu 75 Prozent eines Werkes genutzt werden.
  • Nach § 60a Absatz 2 dürfen „Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke“ vollständig genutzt werden. Bei der Festlegung, wie umfangreich ein Werk sein darf, damit es noch als Werk geringen Umfangs gilt, stützt sich der Entwurf auf die Konkretisierung in den Gesamtverträgen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern: für Druckwerke 25 Seiten, für Noten 6 Seiten und für Filme sowie Musik 5 Minuten.
  • § 60d des Entwurfs sieht die Einführung einer Ausnahme für Text und Data Mining vor, allerdings beschränkt auf nicht-kommerzielle Zwecke, denn dies würde der bisherigen Infosoc-Richtlinie der EU widersprechen.
  • § 60e erlaubt Bibliotheken, ihren Nutzern die Vervielfältigung von bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Zeitungen und Zeitschriften erschienen sind, „für Forschung und private Studien“ zu ermöglichen.

Prinzipiell die Bestimmungen der Paragrafen 60a bis f des Entwurfs sind zwingend und können nicht vertraglich ausgehebelt werden. Einzige Ausnahme ist die Zugänglichmachung an Terminals in Bibliotheken und Archiven, die vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Kritik an Reform, Lob für Verlagsbeteiligung

16. Dezember 2016 - 19:51

Nach dem Bundestagsbeschluss über das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts haben die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV
Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 15. Dezember 2016 über die Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschlossen. Heute auch der Bundesrat (siehe News vom 16. Dezember 2016). Kritik hatte die Initiative Urheberrecht bereits vorher am Antrag geübt. „Die Neuregelung bleibt insgesamt hinter den Erwartungen und Anforderungen der Praxis zurück; sie ist lückenhaft. Die Initiative Urheberrecht bedauert, dass der Gesetzentwurf immer noch Regelungen enthält, die nur durch die Rechtsprechung aufgeklärt werden können“, heißt es in ihrer Stellungnahme (siehe News vom 15. Dezember 2016). Immerhin sei das Gesetz „trotz der verbliebenen Lücken ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel, die Basis für eine stärkere und gemeinsame Wahrnehmung der Interessen der Kreativen und Verwerter gegenüber z.B. Plattformbetreibern und Nutzern zu stärken.“
Kritisch bewertet ver.di die konkreten Regelungen zum Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Verbände, um stellvertretend für Mitglieder die Einhaltung von Vergütungsregeln vor Gericht zu erstreiten. „Leider konnten sich die Verwerter an vielen Stellen durchsetzen, so dass das Verbandsklagerecht auf ein Minimum beschränkt wird”, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung.
Auch der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die CDU das Instrument des Verbandsklagerechts „fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Ihr war die Stärkung der Verlegerrechte wichtiger als die Anliegen der Urheber.“ Und auch eine verbindliche Schlichtung in Fällen der Vergütungsregeln sei im Gesetz nicht vorgesehen. „Hier wäre statt eines Stillstands eine richtungsweisende Bewegung notwendig gewesen“, so Überall. Unter dem Strich bringe der Reformentwurf einige Fortschritte für die Urheber, aber leider auch Stagnation.
In der Stellungnahme der VG Wort geht es allein um die gesetzlichen Regelungen zur Verlegerbeteiligung. Sie stellen klar, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen eine rechtliche Grundlage haben. Die gemeinsame Rechtewahrnehmung entspricht der Satzung der VG Wort seit ihrer Gründung im Jahr 1958.
„Wir begrüßen den Beschluss des Deutschen Bundestages sehr“, erklärten die VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats und Rainer Just. „Es ist zu hoffen, dass sich die VG Wort damit wieder schnellstmöglich und mit voller Kraft ihrer zentralen Aufgabe zuwenden kann: Eine angemessene Vergütung für Urheber und Verlage bestmöglich sicherzustellen.“ Dessen ungeachtet bleibe es erforderlich, dass auch auf der europäischen Ebene eine Regelung zur Beteiligung von Verlagen an Einnahmen aufgrund von gesetzlichen Vergütungsansprüchen verabschiedet wird.
Auch der Börsenverein begrüßt die „nationale Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung“ als „Grundstein für weitere gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen“.

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Gesetz vom Bundestag beschlossen

16. Dezember 2016 - 12:18

Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 15. Dezember 2016 über die Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschlossen.
Dem Antrag zugestimmt haben in zweiter und dritter Lesung die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke stimmte dagegen BT-Plenarprotokoll 209. Sitzung. Am 13. Dezember hatte der Rechtsausschuss seine Änderungsanträge und Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 18/10637) beschlossen (siehe News vom 13. Dezember 2016). Eine Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ wurde mittlerweile veröffentlicht (siehe News vom 15. Dezember 2016). Am Freitag, 16. Dezember, steht das Reformgesetz als TOP 85 auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss am 15. Dezember 2016

15. Dezember 2016 - 12:25

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 21.30 Uhr will der Deutsche Bundestag über Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschließen.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung des Bundestags hervor. Am 13. Dezember hatte der Rechtsausschuss seine Änderungsanträge und Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 18/10637) beschlossen (siehe News vom 13. Dezember 2016). Ebenfalls stehen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung. Eine Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ wurde mittlerweile veröffentlicht (siehe News vom 15. Dezember 2016).
Zwischenzeitlich haben die Verbände der Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger (BDZV und VDZ) in einer Pressemitteilung angekündigt, die „Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln“ prüfen zu lassen.

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

15. Dezember 2016 - 11:12

Zum am 13. Dezember 2016 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Entwurfs des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Gesetz der Bundesregierung zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern,
beschlossen am 13.12.2016 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD formuliert: es gehe darum, durch Reform des Urhebervertragsrechts „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen.
Die Initiative Urheberrecht hat in ihren Vorschlägen stets das Ziel verfolgt, durch Stärkung des individuellen Urhebervertragsrechts Anreize für den Abschluss von Gemeinsamen Vergütungsregeln oder Tarifverträgen zu setzen, um so zu branchenspezifischen Lösungen zu kommen, die die speziellen Situationen in unterschiedlichen Verwertungsbereichen optimal erfassen können.

Das Gesetz erreicht dieses Ziel nur teilweise:

1. In Bezug auf das individuelle Urhebervertragsrecht sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen:

  • Der Anspruch auf Durchsetzung angemessener Vergütungen in § 32 wird durch Bezugnahme auf die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzungen bei der Bemessung der Vergütung gestärkt.
  • Die Bezugnahme auf Gemeinsame Vergütungsregeln ist auch dann bei Nutzungen und bei der Berechnung der „Bestsellervergütung“ möglich, wenn diese erst nach Nutzung abgeschlossen wurden.
  • Der Auskunftsanspruch, wichtig für die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, wird deutlich gestärkt: Er ist nun auf nahezu alle urheberrechtlichen Beiträge anwendbar.
    Der Auskunftsanspruch kann nun zudem auch gegenüber weiteren Vertragspartnern in der Lizenzkette geltend gemacht werden.
  • Es wird ein Recht zum Rückruf und zur anderweitigen Lizensierung eingeführt, allerdings nur für Verträge mit pauschaler Vergütung und erst nach Ablauf von zehn Jahren; dennoch ist dies der erste Schritt zur Beendigung der Praxis langlaufender Verträge.
  • Ausübende KünstlerInnen werden gestärkt: auch sie erhalten endlich einen im Voraus unverzichtbaren Anspruch auf zusätzliche Vergütung bei der Aufnahme neuer Nutzungsarten.

Das Gesetz hat in diesen Punkten erfreulicherweise zahlreiche Anregungen der Initiative Urheberrecht übernommen; außerdem wurden in höchstrichterlichen Entscheidungen enthaltene Auslegungen des geltenden Gesetzes aufgenommen, die Mitgliederverbände der Initiative Urheberrecht erstritten haben.

2. Kollektives Urhebervertragsrecht:

  • Klargestellt wird, dass Vereinigungen, die einen wesentlichen Teil der UrheberInnen oder Werknutzer vertreten, als ermächtigt gelten, allgemeine Vergütungsregeln abzuschließen; Verwertervereinigungen können sich allerdings auch weiterhin durch Beschluss der Verhandlung entziehen.
  • Die Schlichtungsstelle kann weitere Vereinigungen von UrheberInnen zu Verhandlungen hinzuziehen, wenn eine Partei dies beantragt; ob hierdurch Verhandlungen gefördert werden, wird die Praxis erweisen. Leider trifft dies nicht in gleicher Weise auf Verwerter zu.
  • Die Verbandsklage wird endlich, wenn auch nur in einem ersten Schritt für den Wirkungsbereich bestehender Vergütungsregeln, eingeführt.

3. Verlegerbeteiligung

Durch Ergänzung des Verwertungsgesellschaftengesetzes wird in Bezug auf die Beteiligung von Verlegern bzw. Produzenten an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften folgendes sichergestellt:

  • Die UrheberInnen können nach Veröffentlichung von verlegten Werken der Verwertungsgesellschaft gegenüber einer Beteiligung des Verlegers an bestimmten gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustimmen;
  • in dem Fall, dass Verwertungsgesellschaften die Rechte für mehrere Rechtsinhaber wahrnehmen, können die Einnahmen unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden;
  • die Gremien der Verwertungsgesellschaften legen die Höhe des Verlegeranteils fest.

Damit werden Irritationen, die die jüngste Rechtsprechung des BGH und des EuGH ausgelöst haben, beseitigt; die Europäische Union hat die Absicht erklärt, im Richtlinienverfahren die Rechtssituation in der EU in diesem Sinne auf eine europäische Basis zu stellen.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt deshalb diese Gesetzgebung, die von den UrheberInnen mehrheitlich unterstützt wird, zumal sie mit einer Stärkung des Urhebervertragsrechts einhergeht.
Kritik an diesen Regelungen wird vor allem von den Vertretern und Lobbyisten der Geräteindustrie geäußert, die sich in ihrer Hoffnung getäuscht sehen, auf nationaler und europäischer Ebene auf der Grundlage der Entscheidungen des EuGH und des BGH gegen die bisher praktizierte Form der Beteiligung der Verleger das gesamte System der zulässigen Privatkopie gegen Vergütung in Frage zu stellen bzw. die Vergütungen zu reduzieren.

4. Bewertung

Die Neuregelung bleibt insgesamt hinter den Erwartungen und Anforderungen der Praxis zurück; sie ist lückenhaft. Die Initiative Urheberrecht bedauert, dass der Gesetzentwurf immer noch Regelungen enthält, die nur durch die Rechtsprechung aufgeklärt werden können.
Der wütende und sachlich nicht begründete Protest der Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände selbst gegen diese gegenüber dem Referentenentwurf reduzierte Reform belegt allerdings eindrucksvoll die Notwendigkeit der Reform. Der Protest richtet sich sowohl gegen das individuelle als auch gegen das kollektive Urhebervertragsrecht. Die Verleger wollen nicht die geringste Transparenz hinsichtlich ihrer Werknutzungen herstellen noch zulassen, dass schwarze Schafe, die den Vereinbarungen in Vergütungsregeln nicht folgen, im Musterverfahren veranlasst werden können, die Regeln einzuhalten.
Die Verleger übersehen bei ihrer Kritik vor allem, dass die von ihnen als störend empfundenen Regelungen des individuellen Urhebervertragsrechts leicht überwunden werden können. Statt mit Klagen vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu drohen, sollten sie erkennen, dass diese Regeln in Gemeinsamen Vergütungsregeln mit den Journalistengewerkschaften und -Vereinigungen einvernehmlich und praxisbezogen abweichend gestaltet werden können: Voraussetzung ist allerdings der Wille zur Verhandlung und zur Einigung!

Das Gesetz ist deshalb trotz der verbliebenen Lücken ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel, die Basis für eine stärkere und gemeinsame Wahrnehmung der Interessen der Kreativen und Verwerter gegenüber z.B. Plattformbetreibern und Nutzern zu stärken. Dies ist nur auf Augenhöhe möglich.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Reform des Urhebervertragsrecht vom 15.12.2016230.59 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht im Bundesrat auf der Tagesordnung

14. Dezember 2016 - 13:23

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit mehreren Vorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht beschäftigen.
Auf der Tagesordnung stehen unter den Punkten 42a bis c die Kommissionsmitteilung, der Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Verordnung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Alle Punkte wurden von der Europäischen Kommission im September veröffentlicht (siehe News vom 14. September 2016) . Die Ausschussempfehlungen sind online verfügbar (BR-Drs. 535/1/16, 565/1/16 und 566/1/16).
Beim Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) geht es im Januar 2017 mit der Reform des EU-Urheberrechts weiter. Auf der Tagesordnung der JURI-Sitzung am 12. Januar stehen ein Meinungsaustausch über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und außerdem die Behandlung der Änderungsanträge zur Richtlinie und Verordnung für die Umsetzung der Marrakesch-Verträge der WIPO.

Kategorie:

EU-Richtlinie: SAA will unverzichtbares Recht auf Vergütung

13. Dezember 2016 - 13:18

Die Society of Audiovisual Authors (SAA) will, dass ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für audiovisuelle Werke in die Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt eingeführt wird.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die SAA, zu der sich 25 Verwertungsgesellschaften aus 18 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 14. September 2016 (siehe News vom 14. September 2016) als Artikel 13b formuliert (Download als PDF-Datei). Dieser Vorschlag wurde von der SAA, der auch die VG Bild-Kunst und VG Wort in Deutschland angehören, erstmals im Oktober 2015 veröffentlicht und jetzt ins Deutsche übersetzt (Download als PDF-Datei). Er wird auch von der FERA, dem europäischen Verband der Filmregisseure, und der FSE, dem europäischen Verband der Drehbuchautoren) unterstützt (siehe News vom 27. November 2014). Eine Lizenzierungspflicht für Online-Plattformen zugunsten der Kreativwirtschaft auf EU-Ebene war auch das zentrale Thema der Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“ der Initiative Urheberrecht in Berlin (siehe News vom 12. Dezember 2016)
Mit dem Vorschlag möchte die SAA den Grundsatz im europäischen Recht verankern, wonach den Urhebern von audiovisuellen Werken ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch zusteht, wenn ihre Werke auf digitalen Plattformen verwertet werden. Der Voranschlag orientiert sich an der bestehenden Gesetzgebung in einigen europäischen Mitgliedstaaten und berücksichtigt die Struktur und Wirtschaft des audiovisuellen Sektors in Europa. Er ist so formuliert, dass Plattformen und Dienste-Anbieter (nicht Produzenten), die die Werke der Öffentlichkeit zugänglich machen, für die Vergütung verantwortlich sind. Die wirksame Umsetzung wird durch Verwertungsgesellschaften sichergestellt.
In ihrer Stellungnahme außer dem unverzichtbaren Vergütungsanspruch auch eine Verbesserung des Transparenzregelungen in Artikel 14 bis 16 des Richtlinienvorschlags, die Sicherung der Bereitstellung europäischer audiovisueller Werke auf VOD-Plattformen (Artikel 9b) und strenge Pflichten der Plattformen für urheberrechtlich geschützte Werke (Artikel 13a).

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Bundestag

13. Dezember 2016 - 0:00

Update | Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromissantrag für das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts verständigt. Er soll am 14. Dezember vom Rechtsausschuss des Bundestags beschlossen werden.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag ist für Donnerstag, 15. Dezember geplant, steht allerdings bisher noch nicht auf der Tagesordnung. Es ist die letzte Gelegenheit für einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr, nachdem die Behandlung am 30. November kurzfristig gestrichen worden war (siehe News vom 30. November 2016). Eine Einigung gibt es auch über die künftige Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Die späte Einigung der Großen Koalition wurde am 13. Dezember von der CDU/CSU per Pressemitteilung verkündet. „Die Koalition hat sich auf eine faire und ausgewogene Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts verständigt“, erklärten die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck. „Schon heute muss der Vertragspartner dem Urheber für die Nutzung seines Werkes eine angemessene Vergütung zahlen. Wir konkretisieren nun, dass dabei Häufigkeit und Ausmaß der Werknutzung zu berücksichtigen sind. So muss es sich beispielsweise für einen Journalisten bezahlt machen, wenn sein Artikel nicht nur in einer, sondern in verschiedenen Regionalausgaben seiner Verlagsgruppe abgedruckt wird.
Damit die Berechtigten die Nutzung ihres Werkes nachvollziehen und gegebenenfalls eine höhere Vergütung einfordern können, erhalten sie ein jährliches Auskunftsrecht. Rechenschaftspflichtig sind nicht nur der jeweilige Vertragspartner, sondern auch andere Unternehmen, die die Verwertung entscheidend steuern. So können etwa bei einer Auftragsproduktion Drehbuchautor, Regisseur, Schauspieler oder Kameramann auch vom Sendeunternehmen Informationen über die Anzahl der Ausstrahlungen auf den unterschiedlichen Vertriebskanälen und über deren Erlöse verlangen. Alle Gruppen von Urhebern, so auch Journalisten und Schauspielern, bei denen dies in Frage gestellt worden war, steht das Auskunftsrecht grundsätzlich zu. Lediglich geringfügige Beiträge beispielsweise von Komparsen führen nicht zu einem Auskunftsanspruch.“
„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Verbesserungen für die Urheber in Deutschland durchsetzen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. „Damit Urheber ihre Vergütungsansprüche in Zukunft effektiver durchsetzen können, steht Urhebern zukünftig ein standardisierter, jährlich einforderbarer Auskunftsanspruch zu. Dieser Ankunftsanspruch besteht nur bei nachrangigen Beiträgen nicht. Im Ergebnis bedeutet das: Wer einen, für ein Gesamtwerk typischen, Beitrag leistet – zum Beispiel einen Artikel für eine Zeitung beisteuert – hat in Zukunft einen Auskunftsanspruch. Flankiert wird dieser elementare Auskunftsanspruch von einem Auskunftsanspruch in der Lizenzkette“, so Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter, und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher. „Wir haben zudem durchgesetzt, dass Urhebern nach zehn Jahren ein Zweitverwertungsrecht zusteht und Urheberverbände Unterlassungsklage im Fall von Verstößen gegen gemeinsame Vergütungsregeln erheben können.“
Eine Einigung gibt es auch über die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften durch einen neuen Paragrafen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Der Antrag soll am Mittwoch,14. Dezember, unter Tagesordnungspunkt 1 vom Rechtsausschuss beschlossen werden.
Mittlerweile ist der CDU/SPD- Antrag vom Rechtsausschuss beschlossen worden und liegt als Bundestags-Drucksache (18/10637) vor.

Kategorie:

Erfolgreiche Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin beendet

12. Dezember 2016 - 0:00

„Die Selbstverständlichkeit, mit der heute mit digitalen Speichermedien und im Internet Werke der Kunst an den Urhebern vorbei genutzt und weiterverbreitet werden, raubt einem den Atem – und mithin die Existenzgrundlage“.
Mit dieser Zustandsbeschreibung eröffnete Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste als Hausherrin die eintägige Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“. Für über 300 TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Akademie heute mit zahlreichen renommierten SprecherInnen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland und Europa. Veranstalter der Konferenz war die Initiative Urheberrecht.
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte zu Beginn der Konferenz die Motive der Veranstalter: „Das Verhältnis zwischen Plattformen und der Kreativindustrie gilt es dringend auszuloten. Und darüber hinaus braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Urheber an den Erlösen der Plattformen aus der Nutzung ihrer Werke angemessen beteiligt werden.“
Im Anschluss begrüßte Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die TeilnehmerInnen und betonte in ihrer Keynote, wie wichtig die Beteiligung der UrheberInnen an der Debatte um die gesetzlichen Regelungen seien.
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverbands ergänzte die Perspektive der Verbraucher: „Das Interesse der Verbraucher nach legalen Inhalten müssen wir mit dem Interesse der Urheber nach ordentlicher Vergütung in Einklang bringen. Eine Kostenloskultur sei auch nicht im Sinne der Verbraucher. „Schon heute nutzen 24 Millionen Menschen in Deutschland kostenpflichtige Dienste. Bei den Verbrauchern ist eine Zahlungsbereitschaft durchaus vorhanden, übrigens neben dem starken Bedürfnis nach Rechtssicherheit.“
Nach Ansicht von Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität zu Berlin, bietet die europäische Richtlinie zum Digital Single Market die Chance einer künftigen Regelung auch zur Durchsetzung von Urheberrechten im Netz. Er schlägt ein zweistufiges Modell vor: In der ersten Stufe sollte die rein private, nicht kommerzielle Nutzung von Werken von Urhebern möglich sein, die Hosting-Plattformen zahlen als „Inkassostellen“ pauschal Vergütungen an Verwertungsgesellschaften. In der zweiten Stufe sollten Hosting-Plattformen, die strukturierte Dienste anbieten, vom Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst werden. Dabei sollte die Lizenzierungspflicht durch eine Zwangslizenzregel abgesichert werden.
Das anschließende medienpolitische Panel zeigte bei ziemlicher Übereinstimmung über die Ziele allerdings auf, dass zur Erreichung der Stärkung der Rechte der UrheberInnen im Internet die vorgestellten Lösungswege unterschiedlicher nicht sein könnten. Während die UrheberInnen in Gestalt des Komponisten Matthias Hornschuh auf Erfüllung klagten – „Seit 2 Dekaden versuchen wir, mit Kinderbesteck Erwachsenenessen zu essen. Für ein ordentliches Steak aber braucht es eben ein vernünftiges Messer. Dieses zu schmieden und seine Klinge zu schärfen, ist die aktuelle Aufgabe.“ – setzt Thomas Jarzombek, MdB und internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf „geregelte Selbstregulierung“. Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie beim BMWI betonte, dass es ohne geschützte professionelle Inhalte keine Plattformen gäbe und die gesamte technologische Entwicklung stocken würde: „Das Schützen von Inhalten ist nicht nur eine rein kulturelle Wertefrage, sondern die grundsätzliche Anerkennung, wer für die Inhalte verantwortlich ist.“ Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen von KünstlerInnen und Kulturwirtschaft um diese Ziele in Brüssel durchzusetzen.
Nach der Mittagspause kommentierte Regisseur Niki Stein in klaren Worten die Situation der UrheberInnen in Zeiten des Internets. Sein Ausruf: „Wir Urheber werden nicht überleben können, wenn uns der einzige, wesentliche Markt, den die Zukunft für uns bereit hält, verwehrt bleibt“, fand große Zustimmung im Saal.
Gleich danach kam die Kulturwirtschaft direkt mit den digitalen Plattformen ins Gespräch. Mark Chung, Musiker und Komponist, präsentierte eindrucksvolle Zahlen über die höchst unterschiedliche Vergütung von Musikstreams auf den unterschiedlichen Plattformen. YouTube, das auf dem Panel von Jan Kottmann, Leiter des Bereich Medienpolitik bei Google Deutschland, vertreten war, kam dabei nicht gut weg. Und auch Filmproduzent Dan Maag vermisst von Seiten der Unternehmen das Verantwortungsgefühl „gegenüber uns Urhebern. Warum ist nicht der Mut da, die Welt zum besseren zu verändern?“.
Jan Kottmann verwies auf die Verabredung mit der Gema und bestätigte darüber hinaus, dass Google/YouTube zusätzlich mit allen wesentlichen Verwertungsgesellschaften über Vergütungsregelungen im Gespräch sei. „Ich glaube nicht, dass wir einen unterschiedlichen Wertekanon haben. Wir haben wie Sie Interesse daran, Immaterialgüterrechte zu schützen.“
Auch die Praxis wurde in einer Diskussionsrunde beleuchtet. So erläuterten Janet Clark, Autorin und engagiert im Netzwerk Autorenrechte, Dr. Urban Pappi, VG Kunst, Volker Rieck, Geschäftsführer vom File Defense Service und Dr. Reinhard Schultze, Globalscreen, Geschäftsmodelle in der Internetwirtschaft und wo eigentlich die Profite hinfließen.
Anschließend forderte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, in seiner Keynote eine größere Transparenz im Gebaren der Suchmaschinen und Onlineplattformen: „Bund und Länder haben sich im April 2016 in einem Positionspapier gegenüber der Europäischen Kommission für eine europäische Regelung ausgesprochen, die Intermediäre dazu verpflichtet, die zentralen Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation kenntlich zu machen. Wir sind der Auffassung, dass eine europäische Regelung für notwendige Transparenz notwendig wäre. Ob dafür tatsächlich eine Verordnung oder Richtlinie notwendig ist, bleibt noch offen.“
Die Europäische Sicht auf den Regelungsbedarf lieferte dann MdEP Dr. Helga Trüpel Sie versicherte dabei: „Der Kommission ist es ein Anliegen, Urhebervergütungen sicher zu stellen.
Prof. Dr. Jörg Reinbothe vom Europa Institut der Uni Saarbrücken erläuterte in seinem informativen Vortrag die Optionen deutscher Einflussnahme auf die Brüsseler Projekte.
In der Abschlussdiskussion wünschten sich die Teilnehmer vor allem eine ehrliche Diskussion unter den Beteiligten. Gerade die Plattformen wurden dazu aufgerufen, etwas mehr „Demut in Bezug auf die Rechte der Urheber zu zeigen“, so Musikverleger Prof. Dr. Rolf Budde.
Alexander Scheuer von der Telekom betonte das große Interesse seines Unternehmens, für die unterschiedlichen Angebote die erforderlichen Lizenzen bei akzeptablen Verwaltungsaufwand zu erwerben.
Zu den SprecherInnen zählten außerdem der Berliner Staatsekretär Björn Böhning, Dr. Oliver Schwenzer, Mondia Media Group und der Musiker und Produzent Christopher Blenkinsop. Die Diskussionen fanden unter reger Mitwirkung eines fachkundigen Publikums statt.
Das vollständige Kongressprogramm und Informationen zu allen Referenten auf der Konferenz-Website „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“

DateianhangGröße Plattformen-Konferenz der Ini Urheberrecht – Pressemitteilung96.68 KB Kategorie:

Seiten