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Aktualisiert: vor 3 Stunden 10 Minuten

Konsultation zum EU-Urheberrecht: Frist verlängert

2. Februar 2014 - 17:31

Die Europäische Kommission hat die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht um einen Monat bis zum 5. März 2014 verlängert.

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Creators for Europe: Petition der Urheber zur EU-Konsultation

31. Januar 2014 - 14:10

„Sagen Sie Ja zur Kultur in Europa mit Urhebern und sagen Sie Nein zur Demontage ihrer Rechte in Europa!” – unter diesem Motto hat die Initiative „Creators for Europe” eine Petition zur Urheberrechtskonsultation der EU-Kommission gestartet.

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Urheberabgaben: Hinterlegungspflicht der Industrie nötig

28. Januar 2014 - 0:00

Zur Einigung über die auf Urheberabgaben für Computer für den Zeitraum 2011 bis Ende 2016 (siehe News vom 27. Januar 2014) nimmt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Stellung:

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Urheberabgaben für Computer: Einigung mit PC-Importeuren

27. Januar 2014 - 18:34

Nach drei Jahren Verhandlungen haben sich die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die VG Wort und VG Bild-Kunst mit den Verbänden Hersteller und Importeure von PCs über die auf Urheberabgaben für Computer geeinigt.

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EuGH: Umgehung von Kopierschutz kann rechtmäßig sein

24. Januar 2014 - 0:00

Die Umgehung von technischen Kopierschutzsystemen kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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OGH bestätigt Kopierabgaben für Festplatten

22. Januar 2014 - 17:02

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass für multifunktionale Speichermedien eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen ist.

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Erlösbeteiligung für Filmschaffende an Kinofilmen

9. Januar 2014 - 0:00

Filmschaffende erhalten seit Jahresbeginn eine Beteiligung an den Verwertungserlösen der in Deutschland produzierten Kinofilme. Das sieht ein am 1. Januar 2014 in Kraft getretener ver.di-Tarifvertrag vor.

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BMJ: Betrachten von Videostreams keine Rechtsverletzung

8. Januar 2014 - 13:24

Die Bundesregierung hält das Betrachten von Videostreams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. So heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

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Verwaiste Werke: Gesetz tritt in Kraft

30. Dezember 2013 - 12:25

Am 1. Januar 2014 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) in Kraft.

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Verwaiste Werke: Gesetz tritt in Kraft

30. Dezember 2013 - 0:00

Am 1. Januar 2014 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) in Kraft.

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Koalitionsvertrag: Ini Urheberrecht fordert Umsetzung

20. Dezember 2013 - 23:51

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften der Urheber und ausübenden Künstler, begrüßt positive Äußerungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts. Der Vertrag folgt damit dem Manifest der Initiative Urheberrecht vom 18. September.
Der neue Bundesminister der Justiz muss jetzt Taten folgen lassen:

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Kein Internetminister und „vorerst” kein Internetausschuss

19. Dezember 2013 - 0:00

Bereits vor der Kabinettsbildung war klar, dass es kein von manchen gefordertes „Internetministerium” geben würde. Die Zuständigkeiten rund ums Internet und Urheberrecht ruhen auf mehreren Schultern. Nun gibt es „vorerst” auch keinen Internetausschuss.

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EU-Kopierabgaben: Abstimmung verschoben

18. Dezember 2013 - 16:27

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmung über seinen Berichts über die Abgaben für Privatkopien verschoben.

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Extra-Honorar für entgeltpflichtiges Online-Archiv

16. Dezember 2013 - 0:00

Zeitungsverlage müssen die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven zusätzlich honorieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

6. Dezember 2013 - 12:51

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

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EU-Urheberrecht: Konsultation gestartet

5. Dezember 2013 - 18:19

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regelungen des EU-Urheberrechts eingeleitet.

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VG Wort will weiter an Autoren und Verlage ausschütten

3. Dezember 2013 - 19:30

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.

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Leistungsschutzrecht: Einstimmiges Votum bei der VG Wort

2. Dezember 2013 - 18:45

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.

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BGH: Grenzen der Werknutzung für Uni-Lernplattformen

29. November 2013 - 0:00

Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Teilnehmer einer universitären Lehrveranstaltung einer Universität auf Grundlage von § 52a UrhG entschieden.

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Vergütungsregeln: Verfassungsgericht stützt die Urheber

28. November 2013 - 0:00

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

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