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Aktualisiert: vor 8 Stunden 23 Minuten

EuGH: Abgaben für Privatkopien nur bei legalen Vorlagen

10. April 2014 - 16:00

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei der Erhebung von Privatkopieabgaben nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen berücksichtigt werden dürfen.

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Großbritannien: Der Diebstahl wird fortgesetzt

5. April 2014 - 0:00

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, kommentiert das Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts, das am 1. Juni 2014 in Großbritannien in Kraft treten soll.

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Video-on-Demand: Einigung über Urhebervergütungen

1. April 2014 - 18:31

Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die GEMA haben erstmalig eine Vereinbarung für die Anbieter von Video-on-Demand im Internet getroffen.

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Großbritannien: CD legal kopieren ohne Urheberabgaben

1. April 2014 - 18:29

Am 1. Juni 2014 soll in Großbritannien ein neues Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts in Kraft treten.

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Vergütungsregeln: Literaturübersetzer stimmten zu

31. März 2014 - 14:06

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Literaturübersetzer (VdÜ in ver.di) hat die mit einer Gruppe von Verlagen ausgehandelten Gemeinsamen Vergütungsregeln am 29. März mit deutlicher Mehrheit angenommen.

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EuGH: Websperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig

27. März 2014 - 19:51

Internetserviceprovider (ISP) können von nationalen Gerichten zur Sperrung des Zugangs zu Webangeboten verpflichtet werden, auf denen Urheberrechte verletzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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EU-Staaten wollen WIPO-Blindenvertrag unterzeichnen

25. März 2014 - 0:00

Die EU-Mitgliedstaaten wollen dem Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beitreten.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (COREPER) hat am 19. März 2014 den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des internationalen Vertrags, der Blinden und Sehbehinderten den Zugang zu geschützten Werken erleichtern soll, berichtet heise online.

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BGH: Grundsätze bei Änderungen von Verteilungsplänen

20. März 2014 - 22:29

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsätzen über die Rechtsfolgen beim Aufstellen und Ändern der Regeln von Verteilungsplänen verkündet.

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Rezensionsstreit: buch.de geht in die Berufung

19. März 2014 - 12:58

Im Rechtsstreit um Auszüge aus Buchrezensionen zwischen der FAZ und buch.de hat der Online-Buchshop Anfang der Woche Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt.
In seinem Teilurteil vom 12. Februar 2014 hatte das Landgericht München I der Klage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Recht gegeben (siehe News vom 13. Februar 2014). Die Auszüge seien urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung muss lizenziert werden, entschied das Gericht.

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Staatsministerin Grütters: Kultur im TTIP schützen

13. März 2014 - 0:00

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schützen.

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Vergütungsregeln: Übersetzer und Verlage einigen sich

10. März 2014 - 0:00

Der Verband der Literaturübersetzer (VdÜ in ver.di) und eine Gruppe von Verlagen haben Gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt.

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GEMA wehrt sich erfolgreich gegen YouTube-Sperrtafeln

7. März 2014 - 12:03

In der Debatte um die angemessene Vergütung für Verwendung von Musikstücken in sozialen Netzwerken wie YouTube wird der GEMA von ihrem Gegnern gern vorgeworfen, sie sei zu unflexibel in der Verhandlungsführung und komme deshalb – zum Nachteil der an legaler Nutzung von Musik interessierten Nutzern von YouTube – nicht zu einem Vertragsabschluss mit YouTube.

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Etappensieg für die Privatkopie in der Europäischen Union

6. März 2014 - 11:20

Nach zähem Ringen hat zuerst der Rechtsausschuss und jetzt das Europäische Parlament einen Bericht der französischen sozialistischen Abgeordneten Françoise Castex zur Zukunft der Privatkopie in der EU verabschiedet (siehe News vom 28. Februar 2014).

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EU-Kanada-Abkommen: Keine Änderungen fürs Urheberrecht

5. März 2014 - 0:00

Wie bei ACTA wird im Geheimen verhandelt. Nur das sorgte für ein paar Medienberichte über das jetzt ins Internet gestellten Kapitel zu Urheber- und Patentrechten des geplanten Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada.

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Kopierabgaben: Große Mehrheit im EU-Parlament

28. Februar 2014 - 20:44

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Entschließung zu den Abgaben für Privatkopien zugestimmt.

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EuGH: Befreiung von Lizenzzahlungen ist nicht möglich

27. Februar 2014 - 0:00

Eine Befreiung von Gesundheitseinrichtungen von der Zahlung von Urhebervergütungen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen in die Patientenzimmer ist nicht mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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YouTube: Gericht untersagt GEMA-Sperrtafeln

25. Februar 2014 - 20:00
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Die GEMA hat sich vor dem Landgericht München I mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt.
Das Landgericht hat am 25. Februar ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln seien „illegale Anschwärzung” und „Herabwürdigung”, urteilte das Gericht. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern oder Ordnungsgeld zahlen.

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Smartphones: ZPÜ will Handy-Konzerne verklagen

25. Februar 2014 - 11:57

Damit die Forderungen nicht Ende diesen Jahres verjähren, hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Handy-Konzerne schriftlich zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben für Smartphones aufgefordert.

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EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht im EU-Parlament

24. Februar 2014 - 14:01

Die Abstimmung über den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2014.

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EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

21. Februar 2014 - 0:00

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

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