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Aktualisiert: vor 29 Minuten 23 Sekunden

Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

6. Dezember 2013 - 12:51

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

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EU-Urheberrecht: Konsultation gestartet

5. Dezember 2013 - 18:19

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regelungen des EU-Urheberrechts eingeleitet.

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VG Wort will weiter an Autoren und Verlage ausschütten

3. Dezember 2013 - 19:30

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.

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Leistungsschutzrecht: Einstimmiges Votum bei der VG Wort

2. Dezember 2013 - 18:45

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.

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BGH: Grenzen der Werknutzung für Uni-Lernplattformen

29. November 2013 - 0:00

Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Teilnehmer einer universitären Lehrveranstaltung einer Universität auf Grundlage von § 52a UrhG entschieden.

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Vergütungsregeln: Verfassungsgericht stützt die Urheber

28. November 2013 - 0:00

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

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Koalitionsvertrag: Kleine „Reform des Urheberrechts"

27. November 2013 - 15:42

Auf anderthalb von 185 Seiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD geht es um eine „Reform des Urheberrechts”. Selbstformuliertes Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll dabei „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern” sein.
Das sind die relevanten Vorhaben im Bereich des Urheberrechts, die auf den Seiten 133 und 134 des Koalitionsvertrags (Download bei Spiegel Online) aufgeführt werden:

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Neue EU-Richtlinie: Einstimmiges Votum im Rechtsausschuss

26. November 2013 - 17:29

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik hat den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments passiert.
Am 4. November hatten sich die Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromisstext für das Gesetzgebungsvorhaben geeinigt (siehe News vom 6. November 2013). Nun stimmt der maßgebliche EP-Rechtsausschuss (JURI) dem Kompromiss einstimmig zu.

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Google-Urteil: Durch „Fair Use” würde nichts einfacher

25. November 2013 - 15:27

Die Nutzung von 20 Millionen Büchern bei Google Books sei als „Fair Use” erlaubt, entschied ein US-Gericht. Gerhard Pfennig kommentiert das Urteil.

1. Das Verfahren

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1,2 Millionen Dollar Schadensersatz für Twitter-Fotos

23. November 2013 - 0:00

Ein US-Gericht hat die Nachrichtenagentur AFP zu einer Entschädigung von 1,2 Millionen Dollar (rund 900.000 Euro) für die unrechtmäßige Nutzung von Fotos aus dem Foto-Netzwerk TwitPic verurteilt.

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Open Access: Neue Positionsbestimmung der Verlage

20. November 2013 - 15:34

Die Verlage im Börsenvereins haben ihre Position zu Open Access neu bestimmt und hoffen auf „einen Neubeginn in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftsorganisationen”.

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US-Gericht: Google darf Bücher online stellen

15. November 2013 - 14:08

Das zuständige US-Gericht hat die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google zurückgewiesen. Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des amerikanischen Copyrights erlaubt.

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Leistungsschutzrecht: Konzerne setzen auf die VG Media

14. November 2013 - 13:04

Die Medienkonzerne Springer und Burda, die sich maßgeblich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingesetzt hatten, wollen das neue Recht durch die VG Media wahrnehmen lassen.

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Magerer Abschluss des EU-Dialogs „Lizenzen für Europa”

13. November 2013 - 19:58

Mit einer abschließenden Plenarsitzung ist der von der EU-Kommission organisierte Dialog „Lizenzen für Europa“ heute beendet worden. Konkrete Ergebnisse sind in den vier Arbeitsgruppen zwischen den Interessenvertretern von Verbrauchern, Rechteinhabern, Dienstleistern und Endnutzer nur wenige erreicht worden.

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BGH: Angemessene Vergütung auch für Gebrauchsdesign

13. November 2013 - 19:20

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.

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OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage – Kommentar

7. November 2013 - 12:04

Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger

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EU: Kompromiss zur kollektiven Rechtewahrnehmung

6. November 2013 - 21:07

Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am 4. November auf einen Kompromiss für die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik geeinigt.

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Geräteabgaben für Drucker und PC: BGH-Urteil im Januar

5. November 2013 - 0:00

Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

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Klage gegen VG Wort: OLG München bestätigt Vorinstanz

24. Oktober 2013 - 0:00

Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2012 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort weitgehend bestätigt. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

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EU: Urheberverbände unterstützen Castex-Bericht

16. Oktober 2013 - 10:53

Die europäischen Dachverbände von Autoren und darstellenden Künstlern unterstützen den Berichtsentwurf über Abgaben für Privatkopien, den Françoise Castex dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 7. Oktober 2013).

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