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Aktualisiert: vor 3 Stunden 11 Minuten

Bundesgerichtshof stärkt die Panoramafreiheit

28. April 2017 - 0:00

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.
Geklagt hatte die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises gegen einen Anbieter von Landausflügen, der seine Internetseite mit einem Foto eines im Hafen liegenden Aida-Schiffes illustriert hatte. Auf dem Bild war auch ein Teil des Logos, der sogenannte „AIDA Kussmund“, zu sehen, das ein Künstler für die Reederei entworfen hat und das alle ihre Schiffe dekoriert. Durch das Foto sei ihr ausschließliches Nutzungsrecht verletzt, da eine Veröffentlichung nicht unter die Schrankenregelung der Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG) falle, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde.
Wie schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln entschied der BGH in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az.: I ZR 247/15 – AIDA Kussmund) gegen die Reederei. In ihrem Grundsatzurteil zugunsten der Panoramafreiheit entschieden die Karlsruher Richter, das es rechtens sei, eine Fotografie mit dem Logo ins Internet einzustellen und damit öffentlich zugänglich zu machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet”, wie es in der BGH-Pressemitteilung heißt.
Ein Werk befinde sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung sei auch dann erfüllt, „wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein”.
Die Panoramafreiheit umfasse – so der Bundesgerichtshof – daher auch Werke der angewandten Kunst an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, beispielsweise Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen. „Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte.” Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

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EuGH: Streaming kann das EU-Urheberrecht verletzen

26. April 2017 - 0:00

Wer Streaming nutzt, um Filme oder Fernsehsendungen aus illegale Quellen anzusehen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es in erster Linie um den Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten geht, die ein solches Streaming ermöglichen.
Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren aus den Niederlanden im Wesentlichen über zwei Fragen zu entscheiden: Fällt das Streaming von urheberrechtlichen Werken unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (Artikel 3 der sogenannten InfoSoc-Direktive) und verstößt der Verkauf von Streaming-Boxen mit zusätzlich installierten Add-ons, die leichten Zugang zu Filmen und TV-Sendungen ermöglichen, gegen die EU-Richtlinie?
In seinem Urteil vom 26. April 2017 (Rechtssache C-527/15) kommt der Gerichtshof in Luxemburg zu einem Ergebnis, das viele überrascht hat, die bisher davon ausgingen, dass man durch Streaming – im Unterschied zum illegalen Filesharing – keine Urheberrechtsverletzung begehen kann, da es sich nur um „flüchtigen Kopien“ handele, die durch eine Ausnahme in Artikel 5 der EU-Urheberrechtsrichtlinie gedeckt sind. Und so galt das Streaming aus illegalen Quellen rechtlich zwar als Grauzone, aber bisher gab es keine Fälle, in denen Rechteinhaber erfolgreich gegen Nutzer solcher Angebote vorgegangen sind. Das könnte sich nach der EuGH-Entscheidung ändern. Für Nutzer von Streaming-Angeboten wie kinox.to oder movie4k.to könnte das bedeuten, dass sie künftig unter Berufung auf das Luxemburger Urteil von der Filmindustrie oder Fernsehsendern abgemahnt werden und Schadensersatz zahlen müssen.
Ausgangspunkt der EuGH-Vorabentscheidung ist ein Prozess in den Niederlanden, mit dem der Antipiraterieverband Stichting BREIN, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften aus der Unterhaltungsindustrie, versuchte, den Verkauf der vorkonfigurierte Streaming-Box „filmspeler“ zu stoppen. Sie ermöglicht den einfachen Zugriff auf viele Streaming-Quellen im Internet über den Fernseher – durch Erweiterungen (Add-ons) auch auf illegale Streamingseiten. Der Verkäufer Jack Frederik Wullems bewarb sein Angebot unter anderem mit der Aussage, das Streaming sei im Gegensatz zum Download klar erlaubt. Im Herbst 2015 entschied die Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht), den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Auslegung des EU-Urheberrrechts in diesem Fall zu klären.
In seinem Urteil bestätigt der EuGH, dass der Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie ermöglicht. Dabei weist er auf seine Rechtsprechung hin, „wonach das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen“, wie es in der EuGH-Pressemitteilung heißt. Dabei verweist der EuGH auf seine Grundsatzentscheidungen zu Hyperlinks von 2014 „Svensson“ (siehe News vom 13. Februar 2014) und 2016 „GS Media“ (siehe News vom 9. September 2016).
Daher sei der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ weit zu verstehen. Die fünf Ausnahmen in Artikel 5 der EU-Urheberrechtsrichtlinie seien „kumulativ“ zu verstehen. Bereits die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung – in diesem Fall „die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ – hätten zur Folge, dass die Vervielfältigungshandlung nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.
Darüber hinaus dürfe „diese Ausnahme nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und in denen die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

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Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ am 26. April 2017

25. April 2017 - 18:30

EU-Kommission und Europäisches Parlament haben in vielen Erklärungen die Bedeutung des Schaffens der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* als Basis für die Entwicklung der Informationsgesellschaft hervorgehoben. Die Juncker-Kommission hat Vorschläge gemacht, die u.a. auch dieses Ziel, wenn auch zunächst nur ansatzweise, verfolgen, die gerade vom EU-Parlament beraten werden. Die Initiative Urheberrecht hat zum EU-Urheberrechtspaket schon mehrfach Stellung bezogen, sie wird auch weiterhin in Deutschland und Europa für ein starkes, urheber- und künstlerfreundliches Recht und die Wertschätzung des Geistigen Eigentums kämpfen!

Seit September 2016 liegt ein Gesetzgebungspaket der EU-Kommission auf dem Tisch, das im Parlament in mehreren Ausschüssen diskutiert wird. Vor wenigen Tagen wurde der Bericht des Rechtssauschusses des Europäischen Parlaments veröffentlicht, der rund 1.500 (!) Änderungsanträge umfasst. Dies zeigt, welche Bedeutung die Parlamentarier dem Thema zumessen. Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, hat die Entwürfe der Kommission und die Stellungnahme des Rechtsausschusses kommentiert. Sie begrüßt, dass die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament sich sehr engagieren und nahezu ausnahmslos weiterhin den Bestand des „Geistiges Eigentums“ schützen und seine Entwicklung in der digitalen Gesellschaft positiv begleiten wollen. Beides ist essentiell für eine demokratische Gesellschaft und eine funktionierende Kultur- und Medienwirtschaft. Wir unterstützen auch die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Frage und hoffen, dass die im deutschen Diskussionsprozess um das „Urhebervertragsrecht“ (am 24.12.2016 abgeschlossen) und um das „Urheber-Wissensgesellschaftsgesetz“ (derzeit in der Beratung) gewonnenen Erfahrungen positive Auswirkungen auf die Beratungen in der EU haben werden.

Schwerpunkte für die Initiative Urheberrecht im EU-Urheberrechtspaket sind:

  • Verbesserung des Zugangs zu legalen Angeboten – insbesondere für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Vereinfachung des Zugangs, wenn sichergestellt wird, dass die Eingriffe dem Dreistufentest entsprechen, also die Verwertungsinteressen der Berechtigten nicht über Gebühr einschränken. Zudem ist unbedingt erforderlich, dass Urheber und Rechteinhaber über gemeinsamen Verwertungsgesellschaften angemessen vergütet und die Nutzungen so dokumentiert werden, das eine gerechte Verteilung der Vergütungen ermöglicht wird. Bestehende Märkte sollten nicht angegriffen werden – denn nur funktionierende Märkte ermöglichen angemessene Honorare für die Kreativen.
  • Überbrückung des „Value-Gaps“: Wir begrüßen, dass die EU-Kommission erkannt hat, dass das sogenannte Value-Gap geschlossen werden muss: Bisher bleiben die Gewinne aus der Nutzung von Werken in digitalen Formaten überwiegend bei Plattformbetreibern und Netzen hängen, für die Schöpfer der genutzten Werke bleiben nur „Peanuts“. Der Vorschlag der EU versucht, die Interessen der Urheber, Künstler und der Kulturwirtschaft zu stärken und ihre Erlösbeteiligung zu sichern. Den Vorschlägen fehlt jedoch noch die Durchschlagskraft.
  • Regulierung der Plattformaktivitäten: Die Initiative Urheberrecht will im Interesse aller Werkschöpfer erreichen, dass möglichst viele Werke verbreitet werden können; um die unterschiedlichen Rechtssysteme bei der Film- und TV-Produktion auszugleichen, soll auf aufwendigen Rechteerwerb bei den Kreativen verzichtet werden: alle Urheber und ausübenden Künstler sollen bei jeder Nutzung von der verbreitenden Plattform kollektiv, wie bisher nur bei der Musik, über Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Die Produzenten sollen auch weiterhin entscheiden, ob und wo die Werke genutzt werden.
  • User Generated Content: Der massenhafte Zugriff von Nutzern auf geschützte Werke zu privaten Zwecken soll nicht verboten werden. Wie beim bewährten System der Privatkopie gegen Vergütung („Fotokopiervergütung“) sollte aber ein System eingeführt werden, nach dem die Plattformen – die die Nutzung erst ermöglichen – eine Abgabe für diese Werknutzungen zahlen. Dadurch würde Frieden geschaffen zwischen Kreativen und Nutzern.
  • Urhebervertragliche Regelungen: Erstmals in der europäischen Gesetzgebung enthält das Paket Vorschläge zur Stärkung der Kreativen in Verträgen, um das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchsetzbar zu machen. Dieses Vorhaben unterstützen wir uneingeschränkt. Die Vorschläge gehen jedoch nicht weit genug. Die deutschen Regelungen des Urhebervertragsrecht sollten hier der Maßstab ein.
  • Verlinken und Framen – die Rechtsprechung des EuGH muss korrigiert werden: Mehrere EuGH-Entscheidungen der jüngsten Zeit haben die aktuelle Problematik der Verlinkung und des Framings offengelegt, weil sie die Kontrolle der Urheber und Rechtinhaber über die Nutzung ihrer Werke – und damit auch ihre Chancen, daraus Erlöse zu erzielen – drastisch reduziert haben. Diese Rechtsprechung entspricht nicht dem Ziel der EU, das Geistige Eigentum zu stärken oder zumindest nicht zu schwächen. Wir fordern eine Lösung, die zwar einfaches Verlinken für zulässig erklärt, aber ausschließt, dass Framing und andere Formen der kommerziellen Aneignung ohne Rechtseinräumung und Vergütung zur Regel werden.
  • Beteiligung der Verleger: Die Beteiligung der Verleger an Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften erzielen, ist durch Urteile der jüngsten Zeit problematisiert worden; einige Mitgliedsstaaten haben bereits durch eigene Gesetzgebung die frühere Rechtslage wiederhergestellt. Angesicht der Tatsache, dass auch in Zukunft das System der Schrankenregelungen gegen Vergütung, verwaltet durch Verwertungsgesellschaften, bestehen bleiben und ausgebaut werden muss, ist es erforderlich, dass die EU Rechtssicherheit schafft: nicht durch Detailregelungen in Einzelfragen, sondern zukunftsfest und belastbar. Die gemeinsame Wahrnehmung von Ansprüchen durch Kulturunternehmen und Kreativen, möglichst in gemeinsamen Gesellschaften, ist eine starke Basis für die Sicherung der Vergütungen und eine verbraucherfreundliche Rechteverwaltung.

Die Initiative Urheberrecht hat zum EU-Urheberrechtspaket immer wieder Stellung bezogen, sie wird auch weiterhin in Deutschland und Europa für ein starkes, urheber- und künstlerfreundliches Recht kämpfen!

Weitergehende Informationen, Einschätzungen und Vorschläge sind hier zu finden:

ttp://www.urheber.info/aktuelles/2017-02-03_urheberrechtspaket-der-eu-stellungnahme-der-ini-beschlossen

ttp://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-30_stellungnahme-der-initiative-urheberrecht-zum-comodini-bericht

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 25. April 2017

Rückfragen:

Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung

Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin

+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16

katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

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EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

14. April 2017 - 0:00

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.
Für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta vor einem Monat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge. Allein im Rechtsausschuss unterstützen 69 Abgeordnete einen Änderungsantrag der Piratin Julia Reda, den betreffenden Artikel 11 ganz aus der Richtlinie zu streichen, schreibt heise online.
Insgesamt bis heute 1477 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf eingegangen, wie man aus einer Website des EU-Parlaments zusammenzählen kann, was zuerst Leonhard Dobusch für netzpolitik.org getan hat. Am 12. April 2017 lief die Frist ab, während der JURI-Mitglieder „Amendments” einreichen konnten. Einen Überblick gibt es noch nicht. Danach müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Die Initiative Urheberrecht hatte kürzlich ihre Kurzstellungnahme zum Comodini-Bericht veröffentlicht (siehe News vom 30. März 2017). Der Berichtsentwurf liegt mittlerweile in deutscher Übersetzung vor (Download).

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Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

12. April 2017 - 16:04

Pressemitteilung | Datum12. April 2017

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMJV.

Den Regierungsentwurf können Sie hier als PDF herunterladen.

Und hier geht es zu unserer Stellungnahme vom 23. Februar 2017.

 

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Kabinettsentwurf für Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz

12. April 2017 - 0:00

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) beschlossen.
Mit dem am 12. April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” werde die Maßgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bildungsministerium von Johanna Wanka hatte allerdings weitergehende Vorstellungen von einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke” (siehe News vom 2. Mai 2014)
„Mit unserem Gesetzentwurf modernisieren wir das Wissenschafts-Urheberrecht grundlegend. Wir schaffen einen gesetzlich erlaubten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Unterricht und Lehre, für die Forschung sowie für Bibliotheken und Museen”, erklärte Heiko Maas. Dabei würden die „unterschiedliche Interessen” von Wissenschaftlern und Forschern nach einem „möglichst einfachen Zugang zu Inhalten ebenso berücksichtigt wie die von Verlagen und Autoren ihre Leistung „angemessen zu vergüten. Denn: Die kreative Leistung von Wissenschaftsautoren ist ebenso zu honorieren, wie die Investition der Wissenschaftsverlage in die Herstellung und Verbreitung der geschützten Inhalte”, so der Bundesjustizminister.
Im Januar 2017 hatte Heiko Maas den Referentenentwurf seines Ministeriums vorgelegt, nachdem er zuvor geleakt worden war (siehe News vom 13. Januar 2017). An den Regelungen im Gesetzentwurf gab es seitens der Verlage massive Kritik, der sich aber auch Autorinnen und Autoren in einem „Appell für Publikationsfreiheit” teilweise anschlossen. Bibliotheks- und Hochschulverbände begrüßten den Entwurf, forderten aber auch weitergehende Schrankenregelungen. Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme an das BMJV im Februar 2017 veröffentlicht (siehe News vom 23. Februar 2107).
Der Kabinettsentwurf berücksichtigt die massive Kritik aus dem Verlagsbereich in einem wichtigen Punkt. Wissenschaftliche Einrichtungen sollen nun bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen. Im Referentenentwurf waren es noch bis zu 25 Prozent.
Nicht durchsetzen konnten sich die Verlage hingegen damit, dass – wie bisher – eigene Lizenzangebote immer Vorrang vor den gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelungen haben. „Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen”, heißt es hingegen im Kabinettsentwurf.

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5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht 2017

11. April 2017 - 16:16

SAVE-THE-DATE
 
Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz. 
 
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen.
 
Wir wollen die Ergebnisse der jüngsten deutschen Reformgesetzgebung bzw. den Entwicklungsstand von Richtlinien und Verordnungen der EU auf den Prüfstand stellen und fragen, ob diese ihre Ziele erreicht haben, z.B. ob sie die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Kreativen verbessern konnten (oder dies in absehbarer Zeit tun können). Wir wollen darüber hinaus untersuchen, welche Auswirkungen die Vernetzung der globalen Märkte und das Übergewicht der globalen Player auf die Situation der Urheber*innen und Künstler*innen hat.
 
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren.
Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.
 
Die „5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht“ hat folgende Schwerpunkte:
 

  1. Internationale Entwicklungen:
  • Strategien der Internetindustrie
  • Juristische Analyse
  1. Europäische Urheberrechtspolitik: Stand der Dinge
  2. Ergebnisse der deutschen Politik der letzten Jahre und Forderungen an den neuen Bundestag

 
Merken Sie bitte den folgenden Termin vor

20. November 2017 / ca. 10.30 Uhr – 18.30 Uhr (anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
 
Synchronübersetzung (Englisch/Deutsch) ist in Planung. Die Website der Konferenz mit Anmeldefunktion wird in Kürze freigeschaltet, weitere Informationen werden im Frühsommer 2017 folgen.
 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten.
 

Rückfragen: 
Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

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„Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts“

10. April 2017 - 11:44

Unter dieser Überschrift diskutierten Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, und Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und in Personalunion „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und damit für Fragen der Kulturwirtschaft zuständig, in der FAZ vom 6.4.2017. Am selben Tag hatte die „Deutsche Content Allianz“ (DCA), die Lobbyorganisation der Kulturwirtschaft, ihre Digitale Agenda vorgestellt.

Wie schwierig es überhaupt war, die Player der Kulturwirtschaft, also die Unternehmensseite, unter einen Hut zu bringen, zeigt schon die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen an der Veranstaltung nicht teilnahmen. Döpfner erklärte das damit, dass „der private Sektor kämpft“, während die Öffentlich-Rechtlichen sich auf 8 Milliarden Gebührengeldern ausruhen können.

Interessant dabei ist, dass dieselben Unternehmenssprecher sich im vergangenen Jahr nicht zu schade waren, die Reform des Urhebervertragsrechts – und damit die Sicherung der wirtschaftlichen Situation der von ihnen immer wieder nach vorn geschobenen Kreativen, nämlich der Urheber* und ausübenden Künstler* – mit allen Mitteln zu bekämpfen, als ginge es dabei um das wirtschaftliche Überleben ihrer Unternehmen. Allen voran waren die Zeitungsverleger. In diesem Kampf waren sie sich mit den Öffentlich-Rechtlichen übrigens noch einig.

Wie auch immer, der Forderungskatalog der DCA greift jedenfalls vieles auf, was die Kreativen, vor allem die Initiative Urheberrecht in ihren Konferenzen der vergangenen Jahre, auch unter Mitwirkung von Unternehmenssprechern und auch von Dieter Gorny, mehrfach formuliert hat, und das ist gut so.
Döpfner wiederholte zu Recht, dass die Wertschöpfung auf den Plattformen nicht nur einen ökonomischen, sondern auch politischen Effekt hat; dass das Geistige Eigentum nicht nur in der analogen, sondern auch und erst Recht in der digitalen Gesellschaft geschützt werden muss. Er erneuerte die Forderung nach stärkerer politischer Unterstützung bei der Überbrückung des Value Gaps: Es kann nicht sein, dass die Gewinne allein auf der Seite der Plattformbetreiber auflaufen und die eigentlichen Content-Produzenten, die kreativen Urheber und ausübenden Künstler, wie bei den Streamingdiensten mit Peanuts abgespeist werden. Es wird höchste Zeit, dass die Betroffenen gemeinsam auf die Politik einwirken und immer wieder deutlich machen, dass nicht allein Hassmails unerwünscht sind und mit gesetzlichen Mitteln bekämpft werden müssen, sondern zuerst die Grundlagen zur angemessenen Verteilung des Mehrwerts gelegt werden müssen.

Diese Botschaft war schon vor der Pressekonferenz der Deutschen Content Allianz angekommen: Nicht nur hat das Wirtschaftsministerium (allerdings nicht für die gesamte Bundesregierung!) nach längerer Vorarbeit soeben das Weißbuch “Digitale Plattformen“ vorgelegt (wobei die Belange der Urheber und Künstler darin immer noch zu kurz kommen), es scheint auch so, dass es nicht in vollem Umfang die Interessen der ebenfalls auf der Seite der Kreativen aktiven Staatsministerin für Kultur und Medien abbildet: Warum eigentlich nicht und wo liegt der Konflikt? Erforderlich ist also auch weiterhin Druck aus der Kulturwirtschaft, damit vielleicht die nächste Bundesregierung eine befriedigende digitale Agenda auch für die Kultur entwickelt. Eile ist geboten.

Denn die EU hat bekanntlich schon im letzten September 2016, vor allem als Ergebnis der intensiven Beschäftigung des damals zuständigen Kommissars Oettinger mit der Materie, interessante Vorschläge für eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Die Initiative Urheberrecht und ihre europäischen Partner fordern allerdings Ergänzungen zu den noch vagen Vorschlägen: z.B.  eine Schrankenregelung, die die Plattformbetreiber verpflichtet, einen Teil ihrer Werbegewinne aus formalen Rechtsverletzungen privater Nutzer mit den Kreativen zu teilen. Weiterhin fordern wir die Durchsetzung angemessener Vergütungen für die legale Nutzung von Werken auf Plattformen, verwaltet von Verwertungsgesellschaften. Und schließlich unterstützen wir mit Nachdruck die nun auch auf europäischer Ebene geplante Verstärkung des Urhebervertragsrechts, allerdings mit einer Zielsetzung, die über die Kommissionsvorschläge deutlich hinausgeht.

Ob Döpfners Plan, mit einem EU-weiten Leistungsschutzrecht nur für Presseverleger – von einer angemessenen Beteiligung der kreativen Journalisten ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede – dagegen wirklich die Kräfteverhältnisse ändern kann, scheint in Deutschland und in Europa mit Skepsis gesehen zu werden. Hier sind noch sehr viele Fragen offen: Warum sollen nur Presseverleger ein solches Recht erhalten und nicht auch die Buchverleger, die dann einzige Kulturunternehmensgruppe ohne eindeutige rechtliche Absicherung, die auch weiterhin darauf angewiesen wäre, ihre Positionen lediglich auf Rechtsabtretungen der Autoren zu stützen?

Bedauerlich ist übrigens, dass die Protagonisten der Kulturwirtschaft die jüngste Novellierung des Telemediengesetzes zur völligen Haftungsfreistellung der WLAN-Hotspots mit keinem Wort erwähnten, obwohl ihre Lobbys – und auch die Initiative Urheberrecht – in Berlin dagegen Sturm laufen. Denn dieser Schritt wird die Bekämpfung der Internet-Piraterie erheblich erschweren: offensichtlich war der Respekt vor der Kanzlerin, die dieses Vorhaben im letzten Koalitionsgipfel dem Vernehmen nach vermutlich im Hinblick auf den Wahlkampf durchgesetzt haben soll, dann doch zu groß.

Es wäre schön, wenn die Sprecher der Kulturwirtschaft es nicht bei Lippenbekenntnissen zu Gunsten der Kreativen belassen würden, weil die Bezugnahme auf die „Kreativen“ bei der Politik immer einen guten Eindruck macht. Wir erwarten jetzt, dass sie bei der Konkretisierung, wenn es in Deutschland und Europa darum geht, die Position der wirklich kreativen Menschen in der digitalen Gesellschaft durch zukunftsweisende Gesetzgebung zu stärken, tatsächlich auf der Seite und im Bündnis mit den Kreativen stehen und dies auch tatkräftig zum Ausdruck bringen.

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 9. April 2017

 
* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

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Initiative Urheberrecht
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+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
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DateianhangGröße Kommentar der Initiative Urheberrecht zur „Deutsche Content Allianz“ (DCA)360.96 KB Kategorie:

FREELENS klagt gegen Google

31. März 2017 - 15:53

Der Verband FREELENS hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google eingereicht, der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) unterstützt diese Klage. Es hatten sich schon Ende Februar neun Verbände in einem offenen Brief wegen der umstrittenen Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche an Google gewandt http://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-25_umstrittene-ergebnis-darstellung-von-google

 
Zur Pressemitteilung von FREELENS:
https://www.freelens.com/news/freelens-klagt-gegen-google

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini–Bericht"

30. März 2017 - 17:31

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst.

 
Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) 1

 
1. Ergänzung 18 zu Erwägungsgrund 32:

Sollte dem Vorschlag, dass für Presseverleger die Vermutung des Rechtserwerbs der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ihrer Journalisten gilt, Rechnung getragen werden, so muss weiterhin sichergestellt werden, und zwar im Text der Richtlinie, dass diesen Urhebern* der Anspruch auf eine angemessene Vergütung in Form eines Beteiligungsanspruchs gegen die Presseverleger zusteht. Dieser Anspruch sollte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.

In diesem Fall ist die Richtlinie entsprechend zu ergänzen.

 
2. Ergänzungen zu Artikel 10

Der Bericht enthält keine Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu Artikel 10 des Entwurfs.

Wir sind der Auffassung, dass im Interesse der Urheber audiovisueller Werke und der ausübenden Künstler für die Nutzung ihrer Werke ein Anspruch auf angemessene Vergütung, vertreten durch ihre Verwertungsgesellschaft, eingeführt werden sollte.

Er könnte wie folgt formuliert werden:

Ergänzt wird ein Absatz 2 zu Artikel 10:

Zugänglichkeit von Werken für den Audio- und Videoabruf

„Hat der Urheber oder der ausübende Künstler das Recht der Zugänglichmachung einem Dritten übertragen oder Nutzungsrechte hieran eingeräumt, so steht ihm gleichwohl unabhängig von den vertraglichen Abreden zur Einräumung dieses Rechts ein Vergütungsanspruch gegen die Plattformen zu, über die sein Werk verbreitet wird. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann nur an eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübender Künstler abgetreten werden und von dieser geltend gemacht werden.“

Wir haben keine Einwände dagegen, wenn diese Regelung systematisch in den Zusammenhang mit Art. 13 gestellt wird, etwa als Ergänzung in Form eines Art. 13 b.

 
3. Ergänzungen 57 bis 61 zu Artikel 13:

Zu begrüßen ist, dass die Ergänzungen die Verpflichtung der Plattformbetreiber betonen, den Rechtsinhabern, deren Werke auf ihren Plattformen zugänglich gemacht werden, auf vertraglicher Grundlage Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte zu sichern und damit die unpräzise Entwurfsfassung korrigieren.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass die bisher in den Vorschlägen geäußerten Ergänzungen nicht weit genug gehen, soweit es die generelle Frage der Plattformnutzung und des Ausgleichs des „Value Gaps“ betrifft. Die Aufforderung zur Vereinbarung von Vergütungen differenziert nicht zwischen Inhabern abgeleiteter Rechte – Produzenten, Sendeunternehmen und Verlegern – und Urhebern bzw. ausübenden Künstlern. Unter Hinweis auf unsere Anmerkung zu 2. (siehe oben) bitten wir darum, diese Vorschläge dahingehend zu ergänzen, dass in den Vereinbarungen zwischen Plattformen und Rechteinhabern sichergestellt werden muss, dass auch die Kreativen, die Urheber und ausübenden Künstler, deren Situation der RL-Vorschlag verbessern will, an den aufgrund der Vereinbarungen gezahlten Vergütungen angemessen beteiligt werden.

CULT hat in seiner Stellungnahme in Ziff. 27 zu den Erwägungsgründen 37 und 38 darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Falle der Verbreitung von „user generated content“ über Plattformen Vereinbarungen mit Rechtsinhabern geschlossen werden sollten. Wir unterstützen diesen Vorschlag, der zum ersten Mal diese notwendige Differenzierung des „user generated content“ adressiert und die Notwendigkeit der Zustimmung der Rechtsinhaber postuliert, was andere Ausschüsse einschließlich JURI bisher nicht erwähnen.

Allerdings reichen auch diese Vorschläge für die Fälle der Zugänglichmachung von „user generated content“ nicht weit genug, um die Durchsetzung der Ansprüche der Rechtsinhaber zu gewährleisten, denn die Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber wissen nicht, dass und in welcher Form ihre Werke genutzt werden, können sie deshalb auch nicht entsprechend identifizieren und ihre Forderungen geltend machen.

Für diesen Fall kommen wir zurück auf unseren Vorschlag, für derartige Nutzungen über Plattformen im Rahmen von „user generated content“ in einem neuen Absatz 4 einen Vergütungsanspruch einzuführen und wie folgt zu formulieren:

Absatz 4:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung einschließlich der dafür erforderlichen Vervielfältigung von kleinen Teilen von Werken oder Darbietungen im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Werke, Inhalte oder Leistungen durch private Nutzer, soweit diese nicht im Wettbewerb mit kommerziellen Nutzern stehen.
Hierfür entrichten die Plattformen eine angemessene Vergütung. Der Anspruch auf diese Vergütung kann im Voraus nicht abgetreten und nur durch eine oder mehrere Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken oder Werkteilen und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – „notice und take-down“ – bleiben unberührt.“

 
4. Ergänzung zu den Artikeln betreffen das Urhebervertragsrecht

Ergänzungen sind notwendig, weil der Bericht zwar versucht, die sehr unpräzisen Vorschläge des RL-Entwurfs schärfer zu fassen, dabei jedoch die in der Praxis auftretenden Probleme nicht adressiert.

Vorgeschlagen werden deshalb folgende Präzisierungen:

a. Artikel 14 (Transparenzpflicht):

Die vorgeschlagene Formulierung wird um einen weiteren Satz ergänzt:

„Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft auch von denjenigen Dritten verlangen, die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich ein auffälliges Missverhältnis zur vereinbarten Vergütung ergibt.“

b. Artikel 15 (Vertragsverhandlungs- und anpassungsmechanismus):

Die Absätze werden wie folgt ergänzt und umgestellt:

Abs. 1 (neu):
„Die Mitgliedsstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Vereinigungen der Urheber und ausübenden Künstler mit Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen können.
Diese Vergütungsregeln bestimmen die Maßstäbe für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütungen.“

Abs 2:
bisheriger einziger Absatz 1

 
5. Der Bericht enthält keine Anmerkungen zur Problematik des Verlinkens und des Framing.

Wir sind der Auffassung, dass die durch mehrere EuGH-Entscheidungen der jüngsten Zeit aktuelle Problematik der Verlinkung und des Framings im Richtlinienverfahren durch entsprechende Ergänzung des Entwurfs bzw. der InfoSoc-RL geregelt werden muss, um weitere Verwerfungen und Ausweitungen von Nutzungen zu vermeiden.
Im Ergebnis muss einerseits verdeutlicht werden, dass einfaches Verlinken zulässig ist, dass Framing und andere Formen der kommerziellen Aneignung jedoch ausgeschlossen bzw. an die Rechtseinräumung der Rechtsinhaber geknüpft werden müssen.

Wir unterbreiten dazu folgenden Vorschlag:

Art. 3. der InfoSoc RL wird um einen Absatz 3 ergänzt:

„In der Regel liegt

(a) keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn verweisende Hyperlinks, einschließlich Deep Links, auf Werke oder andere Schutzgegenstände gesetzt werden, die im Netz ohne Beschränkungen öffentlich zugänglich sind;

(b) eine öffentliche Wiedergabe vor, wenn Betreiber bzw. Nutzer von Websites sich Werke oder andere Schutzgegenstände im Wege von Frame Links unmittelbar zu Eigen machen, insbesondere wenn dadurch der angesprochene Verkehr über den Ursprung des Werks oder das Vorliegen einer Erlaubnis der Rechteinhaber getäuscht wird oder wenn Frame-Links so in die verlinkende Website eingebettet sind, dass sie zum integralen Bestandteil dieser Website gemacht werden.“

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 27. März 2017

 
1 DRAFT REPORT on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)) / Committee on Legal Affairs / Rapporteur: Therese Comodini Cachia

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

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Studie zur Internet-Piraterie

30. März 2017 - 17:02

Vor wenigen Tagen wurde vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eine neue Studie zum Thema Internet-Piraterie veröffentlicht:
EUROPEAN CITIZENS AND INTELLECTUAL PROPERTY:
PERCEPTION, AWARENESS, AND BEHAVIOUR REPORT
FIELDWORK: From 21 to 28 October 2016
PUBLICATION: 23 March 2017

Neben vielen anderen interessanten Ergebnissen besagt die Studie, dass 97 Prozent der Befragten meinen, dass Urheber in der Lage sein sollten, ihr Eigentum zu schützen und dafür bezahlt zu werden. 83 Prozent gaben an, dass sie digitale Inhalte am liebsten legal konsumieren, es muss dafür aber eine entsprechende bezahlbare Möglichkeit geben. Die Anzahl derjenigen EU-Bürger, die für digitale Inhalte gezahlt haben, ist immerhin um 7% gestiegen (auch unter den Jüngeren).

Hier geht es zur Studie:
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/IPContributionStudy/2017/european_public_opinion_study_web.pdf

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Umstrittene Ergebnis-Darstellung von Google

25. März 2017 - 16:04

Google hat nun auch in Deutschland seine umstrittene Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche eingeführt. In einem offenen Brief fordern 9 Verbände aus dem Bildbereich, die größtenteils Mitglieder der Initiative Urheberrecht sind, von Google, zur ursprünglichen Version zurückzukehren.

Die Argumente finden Sie in einem offenen Brief der Verbände hier:
http://bvpa.org/wp-content/uploads/2017/02/Brief_Google_gemeins_Brief_2017-02-27.pdf.

Die VG Bildkunst unterstützt dieser Forderung.

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BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG

21. März 2017 - 11:55

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html

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BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“

20. März 2017 - 11:52

Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).

„Es ist“, so das BMWi in seiner Pressemitteilung, „das Ergebnis eines langfristigen, umfassenden Konsultationsprozesses mit Bürgern, Experten und Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, der vor über einem Jahr eingeleitet wurde.“

Auch die Initiative Urheberrechthatte sich Ende September dazu geäußert:
http://www.urheber.info/aktuelles/2016-09-29_initiative-urheberrecht-zum-gruenbuch-digitale-plattformen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte u.a. „Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Unser Weißbuch Digitale Plattformen formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel fair zu gestalten.“

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Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt

15. März 2017 - 11:57

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

„Das System der Speichermedienvergütung, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Festplattenabgabe“ besonders präsent war, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt“, so austro mechana in der ihrer Pressemitteilung (http://www.akm.at/wp-content/uploads/2017/03/PA_-Amazon_OGH.pdf).

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Änderung des Telemediengesetzes

10. März 2017 - 15:50

PRESSEMITTEILUNG

Die Initiative Urheberrecht hat gestern ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017 abgegeben.

Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist konnte sie nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Sie betont, dass der Gesetzentwurf zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft berührt, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.

Bei der vorgeschlagenen Reform geht es im Wesentlichen um die sog. „Störerhaftung“, also die Haftung der Hotspotbetreiber für Rechtsverletzungen unter Nutzung ihrer Einrichtungen. Der Entwurf zielt auf ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN-Hotspots. Die Störerhaftung, insbesondere ihre Stärkung bzw. Ausformung, steht aber gleichzeitig in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts im Vordergrund. Es handelt sich dabei um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU- Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Sie darf nicht, so die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme, durcheinen „Schnellschuß“ der deutschen Gesetzgebung kurz vor der Bundestagswahl präjudiziert werden.

Die Initiative Urheberrecht stellt ausdrücklich klar, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen. Insgesamt stellt sie fest, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und -Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen und empfiehlt eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung der Interessen der Kreativwirtschaft.

10. März 2017

In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

 
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017

Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist kann die Initiative Urheberrecht nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Es mag der Bundesregierung aus Gründen der bevorstehenden Beendigung der Legislaturperiode daran gelegen sein, ein anscheinend konsumentenfreundliches Gesetz zu verabschieden; dies sollte jedoch aus unserer Sicht nicht um den Preis erreicht werden, dass die notwendige vertiefte Diskussion durch kurze Fristsetzung ausgeschlossen wird.
Schon die ausgedehnte Debatte um das vorangehende „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 21.7.2016 hat gezeigt, dass es sich hier um – im Interesse eines Staates, dem die Errichtung der digitalen Gesellschaft wichtig ist – zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft geht, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.

Bei der jetzt vorgeschlagenen Reform der Reform geht es dazu um die Fragestellung der sog. „Störerhaftung“, genauer um ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN- Hotspots, die zeitgleich in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts eine wesentliche Rolle spielt. Es handelt sich um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU-Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Gerade angesichts der stattfindenden Diskussion dieser Fragestellung in der EU, auch unter Berücksichtigung der maßgeblichen jüngsten Entscheidungen des EUGH (z.B. „McFadden“) verbieten sich „Schnellschüsse“ wie die geplante Reform.

Unserer Ansicht nach wird durch diese nicht durchdachte Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine populistische Position, die unbeschränkten freien Zugriff der Nutzer auf technisch erreichbare fremde Werke fordert, unterstützt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die vorhandene Technik, mit deren Hilfe heute schon massenhaft und ohne nennenswerte Beschränkungen die Nutzung vom WLAN-Hotspots möglich ist, im Rahmen der geltenden Gesetze den geforderten Interessenausgleich ohne unzumutbare Behinderungen ermöglicht.
Der geplanten Gesetzgebung fehlt deshalb die Notwendigkeit. Der geplante, faktisch weitgehende Abbau der Möglichkeiten der Rechtsinhaber, sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wirksam zur Wehr zu setzen, ist nicht erforderlich.Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler, für die wir sprechen, am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen.

 
Im Einzelnen:

 
1.

Der Entwurf will den Zugang zu fremden Werken über öffentlich zugängliche und private WLAN-Zugänge durch weitgehende Abschaffung der Störerhaftung erleichtern. Damit werden die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber massiv verletzt. Denn entgegen der Begründung (S.5, Abs. 4) ist die Gefahr illegaler Nutzung durch die Zunahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen, aber werbefinanzierten Angeboten zum Download nach allen Erkenntnissen der Rechteinhaber nicht gesunken. Abgesehen davon sind wir der Auffassung, dass allein der Rückgang der Kriminalität nicht als Begründung für die Abschaffung ihrer Bekämpfung herangezogen werden kann, sondern eher als Ermutigung für deren Fortsetzung verstanden werden muss. Jedenfalls haben sich die Verhältnisse nicht so gebessert, dass die Nutzung von legalen Diensten als Argument für die Abschaffung der Störerhaftung herangezogen werden kann.

 
2.

Der Entwurf ist entgegen seiner Bezeichnung nicht trennscharf auf die WLAN-Hotspots bezogen; durch die Gliederung der Regelungen in zwei Paragrafen können Missverständnisse bei der Auslegung erzeugt werden und dazu führen, dass die Haftungsfreistellung nicht nur auf Accessprovider, also WLAN- Hotspotbetreiber, sondern generell auch auf Hostprovider ausgedehnt wird und damit wesentlich weitere Wirkungen auslöst als vom Gesetzgeber beabsichtigt.

Gerade dadurch würde er aber den Bestrebungen im Entwurf der Richtlinie der EU zuwiderlaufen.

 
3.

Die Verantwortlichkeit der gewerblichen und privaten WLAN-Anbieter wird durch den Ausschluss von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zukünftig praktisch abgeschafft (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG); damit geht der Entwurf weit über die Rechtsprechung des EUGH in „McFadden“ hinaus, der nur die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen hat. Durch den Ausschluss der Geltendmachung der Kosten für die Durchsetzung wird das Risiko der rechtlichen Klärung zudem einseitig auf die Inhaber der verletzten Rechte verlagert, die dadurch zumeist davon abgehalten werden (vielleicht auch sollen).

Lediglich gerichtliche oder behördliche Anordnungen können demgegenüber Verpflichtungen der WLAN-Betreiber zum Schutz der Rechte begründen; damit wird ein Richtervorbehalt eingeführt, der über die bestehende Rechtslage hinausgeht und die Rechtsinhaber benachteiligt, denn sie müssen sich jetzt in jedem Fall der Verletzung zunächst an die Gerichte wenden. Gerade dies wurde jedoch in der Geschichte der Rechtsdurchsetzung von Immaterialgüterrechten unter Hinweis auf die dadurch ausgelöste Überlastung der Gerichte als unbefriedigend betrachtet. Der Entwurf führt die Situation jetzt erneut herbei. Hinzu kommt eine weitere Benachteiligung der Rechteinhaber: denn der Rechtsverletzer wird für die – zwangsweise längere - Verfahrensdauer von Eingriffen in sein Handeln verschont.

 
4.

Für den Rechtsinhaber wird hier – unter der Voraussetzung, dass sein Anspruch nicht subsidiär ist –eine neue, zur Rechtsunklarheit führende Bedingung geschaffen: es wird auf die letzte noch verbleibende Anspruchsgrundlage verwiesen, nämlich „die Sperrung der Nutzung von Informationen“ zu verlangen. Auch diese Möglichkeit wird allerdings wiederum eingeschränkt, denn sie ist nur gegeben, wenn sie zumutbar und verhältnismäßig ist.

Die „Verpflichtung zur Entfernung von Informationen“ ist darüber hinaus nicht technikneutral, was angesichts der rapiden Entwicklung der Nutzungstechniken jedoch zu fordern ist. Andernfalls führt sie zu Rechtsunklarheiten, die wiederum die Gerichte beschäftigen und die Rechtsdurchsetzung in die Länge ziehen werden, zum Nutzen der Schädiger. Im Übrigen ist fraglich, inwieweit sie überhaupt dazu geeignet ist, die Interessen der Urheber oder Rechtsinhaber zu fördern. Denn das Risiko der Kostentragung hat der Kläger, also der verletzte Rechtsinhaber. Insgesamt erscheint die Regelung prohibitiv, sie scheint dazu angelegt, im Interesse der Hotspot-Betreiber die Rechtsinhaber davon abzuschrecken, gegen Rechtsverletzungen unter Nutzung von WLAN- Hotspots vorzugehen.

 
5.

Insgesamt ist aus unserer Sicht festzustellen, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und – Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen. Wir empfehlen eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung auch der Interessen der letzteren.

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

9. März 2017

* Der besseren Lesbarkeit wegen wird nur die männliche Form verwendet, selbstverständlich sind auch die UrheberInnen, und ausübenden Künstlerinnen, Nutzerinnen etc. gemeint.

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG

2. März 2017 - 21:52

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. Februar 2017). Hierzu nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung:

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke
(Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG)

Vorbemerkung

Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* in der Initiative Urheberrecht haben in der Vergangenheit den mit den Reformüberlegungen verbundenen Ansatz des Referentenentwurfs, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen, vorbehaltlos unterstützt.
Sie haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass es in der Praxis immer auf erhebliche Schwierigkeiten stieß, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen ihrer Werke durch (meist unter Länderhoheit verwalteten) Schulen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: Zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus, dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.

Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h UrhG-E ausführlich Stellung:

Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger zum Beispiel von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.

2. Regelungen über die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, zum Beispiel bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.

Zu einzelnen Vorschlägen äußern wir uns wie folgt:

a) § 51 UrhG-E: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke

Im Bereich der Nutzung von Kunstwerken erfasst die Schranke schon im geltenden Recht die Nutzung vollständiger Werke und geht damit über die Zulässigkeit in anderen Werkkategorien hinaus. Nunmehr beabsichtigt der Entwurf, auch die Nutzung der Abbildungsvorlagen in die Schranke einzubeziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil die Abbildungen in der Regel nicht von den Urhebern der abgebildeten Werke geschaffen wurden. Gerade bei Fotografien von Skulpturen und Kunstformen wie Performances handelt es sich meist um hochwertige Lichtbildwerke bzw. neuerdings sogar um Filme und Datenträger, die teilweise eigenständige Erwerbsgrundlagen für die Urheber, aber auch für Museen bilden, die die jeweiligen fotografischen oder audiovisuellen Urheber beschäftigen und bezahlen und sich die Nutzungsrechte einräumen lassen.
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die
„Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind. Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.

b) § 58 UrhG-E: Katalogbildfreiheit

Die geltende Fassung des § 58 ist das Resultat einer gründlichen und praxisbezogenen Reform im Zusammenhang mit der Umsetzung der „InfoSoc-Richtlinie“ im Jahr 2003 und wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die jetzt vorgeschlagene erneute Änderung und Einbeziehung einzelner Elemente aus § 58 Abs. 2 im §§ 60 e und f E verunklart den Anspruch der Neuregelung, bereichsbezogene und für die Praxis verständliche Regelungen für bestimmte Nutzungsbereiche zu schaffen. Sie wird in der Praxis nicht verstanden werden und zu Missverständnissen führen.
Wir schlagen daher vor, § 58 Abs. 2 unverändert in § 60 f als Absatz 3 zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die von Rechtsprechung und Praxis gefundenen Auslegungen fortbestehen.

b) § 58 UrhG-E: Katalogbildfreiheit

(1) Umfang der zulässigen Übernahme

Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 %“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung
einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 % einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 % – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Vergütungen in den Verwertungsgesellschaften den Urhebern und Verlegern im Rahmen der Verteilungspläne in einer Weise zu Gute kommen, die auch die Zahlung von primären Vergütungen berücksichtigt.

(2) Beteiligung der Urheber von Schulbüchern

In der bestehenden Praxis haben die Schulbuchverlage aufgrund ihres von den Autoren erworbenen Exklusivrechts eine wesentlich höhere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchsetzen können als andere Verleger und Urheber. Dabei bleibt es nach der derzeitigen Regelung dem Verlag überlassen, die Autoren im Rahmen der Autorenverträge zu beteiligen oder auch nicht, solange nicht Gemeinsame Vergütungsregeln eindeutige Festlegungen treffen. Deshalb schlagen wir vor, auch für den Fall des § 60a Abs. 3 Ziff. 2 dann eine Vergütungspflicht für die Autoren über Verwertungsgesellschaften vorzusehen, wenn Schulbuchverleger die Nutzung der Schulbücher im Rahmen von Gesamtverträgen ermöglichen.

d) § 60 b UrhG-E: Unterrichts- und Lehrmedien

(1) Nutzung audiovisueller Werke zur Produktion von Bildungsmedien

Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-StufenTests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 % des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 % des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 % eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Ähnliches gilt für die „White Board“-Nutzung von sonstigen Werken, vor allen auch stehender Bilder. Heute, da nahezu jeder Klassenraum mit einem derartigen oder ähnlichen Projektionsmittel ausgestattet ist, würde durch den Vorschlag zu § 60b ein Nutzungsumfang erreicht, der über die Üblichkeiten des analogen Zeitalters weit hinausgeht und dem die für analoge Nutzungen angemessenen Vergütungssysteme nicht mehr gerecht werden.
Wir schlagen auch hier vor, die unbestimmten Rechtsbegriffe der „kleinen Teile“ und des „gebotenen Umfangs“ beizubehalten und von der undifferenzierten Pauschalierung abzusehen.

(2) Öffentlichkeitsbegriff in Bezug auf Schulveranstaltungen

Wir teilen nicht die Einschätzung des Regierungsentwurfes in der Begründung zu § 60a Absatz 1, die Nutzung von Werken in Schulklassen sei nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3. Von einer dahingehenden einheitlichen Rechtsprechung kann keine Rede sein. Die bisherige Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in § 52a wäre unnötig, wenn Schulklassen keine Öffentlichkeit darstellen würden.
Bei der Vorführung von audiovisuellen Werken in Klassen handelt es sich um eine wesentliche Einnahmequelle von Filmurhebern insbesondere des Dokumentarfilms, in deren Rechte mit der Schrankenregelung eingegriffen wird. Ihnen wäre geholfen, wenn die Vorführung ihrer Werke als „öffentlich“ definiert wäre. Die Reform sollte also genutzt werden, dies klar zu stellen.

e) § 60 f UrhG-E: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

Zur Verdeutlichung der Befugnisse von Museen, im Rahmen der bisher üblichen Kataloge heraus zu geben, verweisen wir auf die Ausführungen zu b.

f) § 60 h: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der angemessenen Vergütung
Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte
„Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
In der jüngeren Diskussion wird zudem, auch in von der Bundesregierung präsentierten Gutachten – zum Beispiel Haucap et al. „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs-und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ Juli 2016, S. 98 ff – der irreführende Eindruck erweckt, Forderungen auf Anpassung der angemessenen Vergütung im Zusammenhang mit Schrankenregelungen zu Gunsten der Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten seien schon deshalb überzogen, weil die fordernden Urheber, die selbst im Bildungsbetrieb publizierend tätig seien, schon heute für ihre Publikationen in Zeitschriften meist gar keine und über die Ausschüttungen der VG Wort für Vervielfältigungen im Rahmen der Schranken nur geringe Vergütungen erhielten, von denen keine „Publikationsanreize“ ausgehen. Lediglich für Buchpublikationen werden Honorare gezahlt.
Derartigen Auffassungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Zahlungen für die Erweiterung der Schrankenregelungen ist zu widersprechen: die derzeitig schlechte urhebervertragliche Situation im Bereich der Publikationen von Bildungs- und Wissenschaftsinhalten kann kein Alibi dafür sein, auch in Zukunft die durch Anpassung der angemessenen Vergütungen für zulässige Nutzungen erforderliche Besserstellung der Autoren auszuschließen. Die Mehrzahl der Autoren, für die wir sprechen, die im Bereich Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung publizieren bzw. deren Werke genutzt werden, haben keine Festanstellung, und wenn, dann eine prekäre, meist im Rahmen von Scheinselbständigkeit. Gerade in vielen Fällen der wissenschaftlichen Publikation wird den Urhebern zunehmend der Verzicht auf die angemessene Vergütung für die Erstpublikation zugemutet, so dass für diese Gruppe die Teilnahme an den Folgevergütungen für Schrankennutzungen besondere Bedeutung hat. Die Debatte um das Urhebervertragsrecht hat nämlich gezeigt, dass hohe Erträge bei wissenschaftlichen Verlagen, soweit sie festgestellt werden können, keinesfalls automatisch mit hohen Vergütungen der an den Verlagsprodukten beteiligten Autoren korrespondieren.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D.
„Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehenden Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.

(2)Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c § 60 h UrhG-E nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c

Wir weisen darauf hin, dass die bisherige Vergütungsregelung zur Betreibervergütung nach § 54 c lediglich auf „Betreiber von Ablichtungsgeräten“ ausgerichtet ist. Digitale Speicherungen, die nunmehr aufgrund der Reform ermöglicht werden sollen, bleiben ausgeschlossen, wenn nicht der Wortlaut des § 54 c technologieneutral angepasst wird. Wir schlagen deshalb dringend eine technologieneutrale redaktionelle Anpassung des § 54 c vor, um dem Ziel gerecht zu werden, das § 60 h postuliert.
(3) Vergütungspflicht für Nutzungen im Rahmen der Katalogbildfreiheit
Angesichts der zunehmenden Praxis der Veranstalter von Ausstellungen bzw. der Verleger von Katalogen, auch für genehmigungspflichtige Nutzungen von künstlerischen Werken (Entwurf § 58 Abs. 1) gegenüber den Urhebern aus Ersparnisgründen auf Freistellung, d.h. Vergütungsbefreiung zu bestehen, schlagen wir vor in § 60 h – oder in der Begründung – in redaktioneller Überarbeitung von § 60 h Abs. 2 Ziff. 2 klar zu stellen, dass auch Nutzungen auf der Basis von § 58 bzw. § 60 e und f E angemessen zu vergüten sind.

(4) Feststellung von Nutzungshandlungen als Grundlage für die Bemessung der Vergütung

Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung haben sich die unterschiedlichen Auffassungen der Rechteinhaber und der Rechtenutzer über die Dokumentation von Nutzungen als Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung zu einer Kontroverse aufgeschaukelt, die der allgemeinen Akzeptanz des Systems der Schrankenregelungen abträglich ist, weil beide Seiten Extrempositionen eingenommen haben. Der Entwurf macht es sich allerdings zu einfach, wenn er angesichts dieser kontroverse lapidar ausführt, „eine pauschale Vergütung“ (ohne Dokumentation?) oder „eine repräsentative Strichprobe“ genüge.
Festgehalten werden sollte das Prinzip, dass dort Angaben zur Nutzung gegeben werden müssen, wo dies unter Verwendung vorhandener Dokumentationen ohne größeren Aufwand möglich ist. Liegen solche Informationen bei den Nutzern nicht vor, sollten die Parteien verpflichtet werden, Lösungen zu suchen, die mit angemessenem Aufwand zu dem gewünschten und mit den Regeln des VGG zur korrekten Zuordnung von Rechten korrespondierenden Erfolg einer ausreichenden Dokumentation führen.

3. E-Lending

Autoren aller Kategorien haben Verständnis für den Wunsch der Nutzer öffentlicher Bibliotheken, moderne Formen des Verleihens, darunter das „E-Lending“ einzusetzen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“ee, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

23. Februar 2017

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf UrhWissG525.69 KB Kategorie:

Urhebervertragsrecht in Kraft getreten

1. März 2017 - 0:00

Update | Die Reform des Urhebervertragsrechts ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).

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BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen

28. Februar 2017 - 0:00

Update | Update | Einen Tag bevor die Reform des Urhebervertragsrechts am 1. März 2017 in Kraft treten hat der BDZV die Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen gekündigt (siehe News vom 1. März 2017).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben das Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Erst kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist war vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mitgeteilt worden. Mit den Vergütungsregeln wurden verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Die über sechsjährigen Verhandlungen haben sich gelohnt. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der materiellen Basis freier Journalisten." Ver.di-Vize Frank Werneke erklärte: „Die jetzt festgelegten Vergütungsregeln können für viele Freie an Tageszeitungen Verbesserungen bei Honoraren und Verwertung eigener Artikel bringen. Wir werden mit Kraft daran arbeiten, dass dieses Regelwerk nun auch praktisch umgesetzt wird. Denn die Vergütungsregeln schaffen Mindeststandards, die notfalls auch rechtlich durchsetzbar sind."
Beide Gewerkschaften haben die freien Journalisten dazu aufgerufen, die vereinbarten Honorare in jedem Fall geltend zu machen. Dumpinghonorare müssten der Vergangenheit angehören. Durch die Vergütungsregeln wird keiner daran gehindert, bessere Honorare und günstigere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Die Vergütungsregeln schafften Rechtssicherheit. Gerichte könnten von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen.
Die Honorarhöhen sind für Textbeiträge gestaffelt nach der Auflage der Zeitung und unterteilt in journalistische Gattungen. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln im Download findet gibt es beim DJV und bei der dju in ver.di. Zur Umsetzung der Vergütungsregeln haben beide Gewerkschaften gemeinsam eine Website „Faire Zeitungshonorare” eingerichtet.

Schlichtungsergebnis für Fotohonorare
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Donnerstag, 7. Februar 2013

Mit einem Schlichterspruch endet vorläufig das jahrelange Ringen um faire Honorare der freien Journalisten für Bildbeiträge in Tageszeitungen.
Die Schlichtungsstelle Fotohonorare hat nach zehn Monaten und sechs Verhandlungen am 1. Februar 2013 einem Einigungsvorschlag zugestimmt, der von den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurde.
Das Schlichtungsergebnis soll die 2010 in Kraft getretenen Vergütungsregeln für hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen ergänzen, bei denen keine Einigung über das Mindestniveau von Bildhonoraren erreicht werden konnte. Beide Seiten – Journalistengewerkschaften und der Tageszeitungsverlegerverband BDZV – haben jetzt drei Monate lang Zeit, dem Schlichtungsspruch zuzustimmen.

http://www.urheber.info/positionen/2013-02-07_schlichtungsergebnis-fuer-...

Links-Fraktion bringt Gesetzentwurf in Bundestag ein
Freitag, 19. Oktober 2012
Die Fraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in den Bundestag eingebracht.
Fünf Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion hatten Ende Mai 2012 einen Arbeitsentwurf zur Diskussion gestellt (siehe News vom 29. Mai 2012). „Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird”, hatte die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte auf ihrer Webseite dazu erklärt.
Längst nicht alle in der Diskussion gemachten Vorschläge wurden von der Linksfraktion übernommen. Dies begründet die Partei in einem ins Netz gestellten Papier „DIE LINKE antwortet ihren Kritikern” vom 17. Oktober 2012. Parallel hat sie die endgültige Fassung ihres Gesetzentwurfs in den Bundestag eingebracht.

http://www.urheber.info/positionen/2012-10-19_links-fraktion-bringt-gese...

BGH-Entscheidung gegen freie Journalisten
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Donnerstag, 31. Mai 2012
Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.
• Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem DJV-Server
• Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem ver.di-Server
• BGH-Pressemitteilung zum Urteil
http://www.urheber.info/positionen/2012-05-31_bgh-entscheidung-gegen-fre...

http://www.urheber.info/positionen/2012-05-31_bgh-entscheidung-gegen-fre...

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UrhWissG: Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

23. Februar 2017 - 13:57

1. Vorbemerkung

Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* in der Initiative Urheberrecht haben in der Vergangenheit den mit den Reformüberlegungen verbundenen Ansatz des Referentenentwurfs, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen, vorbehaltlos unterstützt.
Sie haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass es in der Praxis immer auf erhebliche Schwierigkeiten stieß, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen ihrer Werke durch (meist unter Länderhoheit verwalteten) Schulen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen; in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus; dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.
Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h ausführlich Stellung.
Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger z.B. von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.

2. Regelungen über die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, z.B. bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.

Zu einzelnen Vorschlägen äußern wir uns wie folgt:

a) § 51: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke

Im Bereich der Nutzung von Kunstwerken erfasst die Schranke schon im geltenden Recht die Nutzung vollständiger Werke und geht damit über die Zulässigkeit in anderen Werkkategorien hinaus. Nunmehr beabsichtigt der Entwurf, auch die Nutzung der Abbildungsvorlagen in die Schranke einzubeziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil die Abbildungen in der Regel nicht von den Urhebern der abgebildeten Werke geschaffen wurden. Gerade bei Fotografien von Skulpturen und Kunstformen wie Performances handelt es sich meist um hochwertige Lichtbildwerke bzw. neuerdings sogar um Filme und Datenträger, die teilweise eigenständige Erwerbsgrundlagen für die Urheber, aber auch für Museen bilden, die die jeweiligen fotografischen oder audiovisuellen Urheber beschäftigen und bezahlen und sich die Nutzungsrechte einräumen lassen.
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die „Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind.
Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.

b. § 58: Katalogbildfreiheit

Die geltende Fassung des § 58 ist das Resultat einer gründlichen und praxisbezogenen Reform im Zusammenhang mit der Umsetzung der „InfoSoc-Richtlinie“ im Jahr 2003 und wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die jetzt vorgeschlagene erneute Änderung und Einbeziehung einzelner Elemente aus § 58 Abs. 2 im §§ 60 e und f E verunklart den Anspruch der Neuregelung, bereichsbezogene und für die Praxis verständliche Regelungen für bestimmte Nutzungsbereiche zu schaffen. Sie wird in der Praxis nicht verstanden werden und zu Missverständnissen führen.
Wir schlagen daher vor, § 58 Abs. 2 unverändert in § 60 f als Absatz 3 zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die von Rechtsprechung und Praxis gefundenen Auslegungen fortbestehen.

c) § 60 a: Unterricht und Lehre

(1) Umfang der zulässigen Übernahme

Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 Prozent“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 Prozent einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 Prozent – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Vergütungen in den Verwertungsgesellschaften den Urhebern und Verlegern im Rahmen der Verteilungspläne in einer Weise zu Gute kommen, die auch die Zahlung von primären Vergütungen berücksichtigt.

(2) Beteiligung der Urheber von Schulbüchern

In der bestehenden Praxis haben die Schulbuchverlage aufgrund ihres von den Autoren erworbenen Exklusivrechts eine wesentlich höhere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchsetzen können als andere Verleger und Urheber. Dabei bleibt es nach der derzeitigen Regelung dem Verlag überlassen, die Autoren im Rahmen der Autorenverträge zu beteiligen oder auch nicht, solange nicht Gemeinsame Vergütungsregeln eindeutige Festlegungen treffen. Deshalb schlagen wir vor, auch für den Fall des § 60a Abs. 3 Ziff. 2 dann eine Vergütungspflicht für die Autoren über Verwertungsgesellschaften vorzusehen, wenn Schulbuchverleger die Nutzung der Schulbücher im Rahmen von Gesamtverträgen ermöglichen.

d. § 60 b: Unterrichts- und Lehrmedien

(1) Nutzung audiovisueller Werke zur Produktion von Bildungsmedien

Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-Stufen-Tests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 Prozent des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 Prozent des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 Prozent eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Ähnliches gilt für die „White Board“-Nutzung von sonstigen Werken, vor allen auch stehender Bilder. Heute, da nahezu jeder Klassenraum mit einem derartigen oder ähnlichen Projektionsmittel ausgestattet ist, würde durch den Vorschlag zu § 60b ein Nutzungsumfang erreicht, der über die Üblichkeiten des analogen Zeitalters weit hinausgeht und dem die für analoge Nutzungen angemessenen Vergütungssysteme nicht mehr gerecht werden.
Wir schlagen auch hier vor, die unbestimmten Rechtsbegriffe der „kleinen Teile“ und des „gebotenen Umfangs“ beizubehalten und von der undifferenzierten Pauschalierung abzusehen.

(2) Öffentlichkeitsbegriff in Bezug auf Schulveranstaltungen

Wir teilen nicht die Einschätzung des Regierungsentwurfes in der Begründung zu § 60a Absatz 1, die Nutzung von Werken in Schulklassen sei nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3. Von einer dahingehenden einheitlichen Rechtsprechung kann keine Rede sein. Die bisherige Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in § 52a wäre unnötig, wenn Schulklassen keine Öffentlichkeit darstellen würden.
Bei der Vorführung von audiovisuellen Werken in Klassen handelt es sich um eine wesentliche Einnahmequelle von Filmurhebern insbesondere des Dokumentarfilms, in deren Rechte mit der Schrankenregelung eingegriffen wird. Ihnen wäre geholfen, wenn die Vorführung ihrer Werke als „öffentlich“ definiert wäre. Die Reform sollte also genutzt werden, dies klar zu stellen.

Stark e. § 60 f: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

Zur Verdeutlichung der Befugnisse von Museen, im Rahmen der bisher üblichen Kataloge heraus zu geben, verweisen wir auf die Ausführungen zu b.

f) § 60 h: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der angemessenen Vergütung

Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte „Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
In der jüngeren Diskussion wird zudem, auch in von der Bundesregierung präsentierten Gutachten – zum Beispiel Haucap et al. „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs-und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ Juli 2016, S. 98 ff – der irreführende Eindruck erweckt, Forderungen auf Anpassung der angemessenen Vergütung im Zusammenhang mit Schrankenregelungen zu Gunsten der Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten seien schon deshalb überzogen, weil die fordernden Urheber, die selbst im Bildungsbetrieb publizierend tätig seien, schon heute für ihre Publikationen in Zeitschriften meist gar keine und über die Ausschüttungen der VG Wort für Vervielfältigungen im Rahmen der Schranken nur geringe Vergütungen erhielten, von denen keine „Publikationsanreize“ ausgehen. Lediglich für Buchpublikationen werden Honorare gezahlt.
Derartigen Auffassungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Zahlungen für die Erweiterung der Schrankenregelungen ist zu widersprechen: die derzeitig schlechte urhebervertragliche Situation im Bereich der Publikationen von Bildungs- und Wissenschaftsinhalten kann kein Alibi dafür sein, auch in Zukunft die durch Anpassung der angemessenen Vergütungen für zulässige Nutzungen erforderliche Besserstellung der Autoren auszuschließen. Die Mehrzahl der Autoren, für die wir sprechen, die im Bereich Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung publizieren bzw. deren Werke genutzt werden, haben keine Festanstellung, und wenn, dann eine prekäre, meist im Rahmen von Scheinselbständigkeit. Gerade in vielen Fällen der wissenschaftlichen Publikation wird den Urhebern zunehmend der Verzicht auf die angemessene Vergütung für die Erstpublikation zugemutet, so dass für diese Gruppe die Teilnahme an den Folgevergütungen für Schrankennutzungen besondere Bedeutung hat. Die Debatte um das Urhebervertragsrecht hat nämlich gezeigt, dass hohe Erträge bei wissenschaftlichen Verlagen, soweit sie festgestellt werden können, keinesfalls automatisch mit hohen Vergütungen der an den Verlagsprodukten beteiligten Autoren korrespondieren.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehen-den Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.

(2) Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c

§ 60 h nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c.
Wir weisen darauf hin, dass die bisherige Vergütungsregelung zur Betreibervergütung nach § 54 c lediglich auf „Betreiber von Ablichtungsgeräten“ ausgerichtet ist. Digitale Speicherungen, die nunmehr aufgrund der Reform ermöglicht werden sollen, bleiben ausgeschlossen, wenn nicht der Wortlaut des § 54 c technologieneutral angepasst wird. Wir schlagen deshalb dringend eine technologieneutrale redaktionelle Anpassung des § 54 c vor, um dem Ziel gerecht zu werden, das § 60 h postuliert.

(3) Vergütungspflicht für Nutzungen im Rahmen der Katalogbildfreiheit

Angesichts der zunehmenden Praxis der Veranstalter von Ausstellungen bzw. der Verleger von Katalogen, auch für genehmigungspflichtige Nutzungen von künstlerischen Werken (Entwurf § 58 Abs. 1) gegenüber den Urhebern aus Ersparnisgründen auf Freistellung, d.h. Vergütungsbefreiung zu bestehen, schlagen wir vor in § 60 h – oder in der Begründung – in redaktioneller Überarbeitung von § 60 h Abs. 2 Ziff. 2 klar zu stellen, dass auch Nutzungen auf der Basis von § 58 bzw. § 60 e und f E angemessen zu vergüten sind.

(4) Feststellung von Nutzungshandlungen als Grundlage für die Bemessung der Vergütung

Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung haben sich die unterschiedlichen Auffassungen der Rechteinhaber und der Rechtenutzer über die Dokumentation von Nutzungen als Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung zu einer Kontroverse aufgeschaukelt, die der allgemeinen Akzeptanz des Systems der Schrankenregelungen abträglich ist, weil beide Seiten Extrempositionen eingenommen haben. Der Entwurf macht es sich allerdings zu einfach, wenn er angesichts dieser kontroverse lapidar ausführt, „eine pauschale Vergütung“ (ohne Dokumentation?) oder „eine repräsentative Strichprobe“ genüge.
Festgehalten werden sollte das Prinzip, dass dort Angaben zur Nutzung gegeben werden müssen, wo dies unter Verwendung vorhandener Dokumentationen ohne größeren Aufwand möglich ist. Liegen solche Informationen bei den Nutzern nicht vor, sollten die Parteien verpflichtet werden, Lösungen zu suchen, die mit angemessenem Aufwand zu dem gewünschten und mit den Regeln des VGG zur korrekten Zuordnung von Rechten korrespondierenden Erfolg einer ausreichenden Dokumentation führen.

3. E-Lending

Autoren aller Kategorien haben Verständnis für den Wunsch der Nutzer öffentlicher Bibliotheken, moderne Formen des Verleihens, darunter das „E-Lending“ einzusetzen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähig-keit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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