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Portabilität: Beschluss des EP-Parlaments könnte sich verzögern

13. Oktober 2016 - 17:21

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission über eine „Verordnung für die grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ könnte später als ursprünglich geplant erfolgen.
Der Rechtausschuss des Parlaments (JURI) wird erst am 29. November 2016 über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag beschließen. Das gab der Berichterstatter, Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada, im neuesten JURI Report bekannt. Eigentlich sollte der Bericht an das Europäische Parlament auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober beschlossen werden (siehe News vom 13. Juli 2016). Nun erfolgte am 12. Oktober zunächst eine Aussprache über die zahlreichen Änderungsanträge für den Verordnungsvorschlag. Insgesamt wurden 246 Admendments eingereicht, einschließlich der Änderungen im Berichtsentwurf (Download).
Der Rechtausschuss ist der federführende Ausschuss in diesem Verfahren. Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Kultur und Bildung (CULT) und für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben bereits ihre Stellungnahmen abgegeben.
Beschäftigt haben sich bereits die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Kultur und Bildung (ULT) mit der Portabilitätsverordnung. Zur JURI-Sitzung wurde nun auch der Berichtsentwurf mit ihren Anträgen auf Deutsch veröffentlicht. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird auch noch eine Stellungnahme abgeben. Bisher ist eine erste Lesung im Europäischen Parlament für den 17. Januar 2017 terminiert.
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender.
Eine öffentliche Anhörung des zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Auch der Europäischer Rat hatte sich kürzlich auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016). Die Portabilitätsverordnung würde unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

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CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

13. Oktober 2016 - 15:09

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hatte heute in einem Eilverfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden unter anderem von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zu entscheiden, ob die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober dieses Jahres dem CETA-Abkommen und der vorläufigen Anwendung zustimmen kann (siehe News vom 13. Oktober 2016). Zwar hat das Gericht eine einstweiligen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt, doch bestimmte Bedingungen für die vorläufige Anwendung formuliert. Der Deutsche Kulturrat spricht in seiner Pressemitteilung von „Fesseln“.
„Die gute Nachricht ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil letztlich auch gesagt hat, dass die im CETA-Vertrag vorhandenen Bestimmungen zur Kultur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, da die EU in der Kultur nur subsidiär handeln darf und die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten liegt. Hiervon sind verschiedene Unterkapitel im CETA-Vertrag betroffen sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass alle Bereiche im CETA-Vertrag, die die Kultur betreffen von der vorläufigen Anwendung strikt ausgenommen werden. Sollte sie das nicht sicherstellen können, ist eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung ausgeschlossen.“

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Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

13. Oktober 2016 - 11:22

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.
Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung von CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht. „Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen“, heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.
Damit kann der deutsche Vertreter der CETA-Unterzeichnung im Rat der Europäischen Union zustimmen, über die der voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Um eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zu ermöglichen, hatte die EU-Kommission kürzlich beschlossen, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen (siehe News vom 6. Juli 2016). „Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen“, hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. Juli erklärt.

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Bildrechte: Wikimedia unterliegt auch vor Landgericht Stuttgart

12. Oktober 2016 - 15:04

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Urheberrecht, hat das Landgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit über einem Jahr. Mit dem Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016 (Az.: 17 O 690/15) konnte das Museum sein zweiten Erfolg vor Gericht verbuchen. Im Juni 2016 war es bereits vor dem Landgericht Berlin erfolgreich (siehe heise online vom 21. Juni 2016). Gegen dieses Urteil hat die Wikipedia Foundation angekündigt, in die Berufung zu gehen.
In dem Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Landgericht ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Autor hatte die Fotos aus einem Sammelband eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen, weil es mit den Bedingungen der Wikipedia-Lizenz nicht einverstanden war, die ausdrücklich die kommerzielle Verwendung der Bilder erlaubt. So war ein Porträt des Komponisten Richard Wagner von 1862 als Motiv auf Merchandise-Artikeln genutzt worden.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von etwa antike Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil „die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums stünden, diese nicht frei zugänglich gewesen seien und das Museum keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren sowie zur anschließenden kommerziellen Nutzung der Fotografien erteilt habe“, erläuterte Rechtsanwalt Carl Christian Müller, der die Museen vor Gericht vertreten hatte, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nach dem Urteil darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf.
„Wir möchten betonen, dass wir große Sympathie für das Projekt Wikipedia haben“, kommentierte Alfried Wieczorek, Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen, das Urteil. Dennoch könne man nicht hinnehmen, dass ein einzelner Wikipedia-Autor eigenmächtig entscheide, welche Kulturgüter weltweit zur gewerblichen Nutzung verfügbar gemacht werden.

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EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

12. Oktober 2016 - 0:00

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.
In dem Urteil vom 12. Oktober 2016 (RS: C-166/15) ging es um zwei Personen, die in Lettland unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt werden. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft herausgegebener, urheberrechtlich geschützter Computerprogramme (darunter Versionen des Programms Microsoft Windows und des Microsoft-Office-Pakets) verkauft haben, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Die Zahl der von ihnen verkauften Exemplare wird auf mehr als 3 000 geschätzt, und der Microsoft durch ihre Tätigkeiten entstandene Vermögensschaden soll 265 514 Euro betragen.
Auf Anfrage des mit der Rechtssache befassten Rigas apgabaltiesas Kriminallietu tiesu kolegija (Regionalgericht Riga, Strafkammer, Lettland) sollte der EuGH urteilen ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass der Erwerber der auf einem körperlichen Datenträger, der nicht der Originaldatenträger ist, gespeicherten Sicherungskopie eines Computerprogramms nach der in einer Richtlinie der Union vorgesehenen Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine solche Kopie weiterverkaufen kann, wenn der dem Ersterwerber gelieferte körperliche Originaldatenträger des Programms beschädigt wurde und der Ersterwerber sein Exemplar der Kopie gelöscht hat oder es nicht mehr verwendet.
In seinem Urteil führt der Gerichtshof aus, dass nach der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (im vorliegenden Fall Microsoft), der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger (wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM) verkauft hat, späteren Weiterverkäufen dieser Kopie durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen (EULA), die jede Weiterveräußerung verbieten. Dies hatte der EuGH bereits grundsätzlich ijn einem Urteil vom Juli 2012 entschieden (RS: C-128/11).
Dies gelte aber nicht für die Sicherungskopie eines Software-Programms. Sie dürfe einem „Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben“ werden – und diese Zustimmung wird sicherlich in keinem Fall erteilt werden.

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VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

11. Oktober 2016 - 0:00

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.
Die Verwaltungsratssitzung war erforderlich, weil die verschiedenen Anträge zur Rückabwicklung und Neuverteilung der nach dem BGH-Urteil vom 21. April 2016 (siehe News vom 21. April 2016) zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 10. September 2016 nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in allen Berufsgruppen erhalten hatten (siehe News vom 12. September 2016).
Auch die Verlegerverbände wurden durch den Beschluss vom 10. Oktober verpflichtet, die in den Jahren 2012 bis 2014 in den Sparten Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften erhaltenen Beträge bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Zahlungen, die aufgrund der Wahrnehmung von Nutzungsrechten erfolgt sind, werden nicht zurückgefordert. Hierzu zählen unter anderem Ausschüttungen der VG Wort im Bereich der öffentlichen Wiedergabe oder des kleinen Senderechts. Bühnen- und Theaterverlage, die der VG Wort eine Mitteilung über die an Urheber weitergeleiten Gelder abgegeben haben, haben die Rückzahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Information der VG Wort über die Höhe der verbleibenden Restschuld zu leisten.
Wie die VG Wort in ihrer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, könne der Vorstand im Einzelfall gegenüber Verlagen Zahlungsaufschub gewähren, sofern der betreffende Verlag glaubhaft mache, zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande zu sein oder dadurch in die Gefahr der Insolvenz zu geraten. Sollte die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 einen Beschluss treffen, der ein Verfahren zum Umgang mit etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage regelt, wird Verlagen eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, sofern sie bis zum 30. November 2016 schriftlich gegenüber der VG Wort erklären, von der Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Autoren Gebrauch machen zu wollen und der VG Wort zugleich bis zu diesem Datum eine Verjährungsverzichtserklärung für die im Jahr 2013 und 2014 erhaltenen Ausschüttungen über den Verlagsanteil zukommen zu lassen. Sofern die Mitgliederversammlung solch einen Beschluss nicht fasst, werden die betreffenden Verlage zur Rückzahlung binnen 30 Kalendertagen aufgefordert.
Die VG Wort wird alle Verlage, die von der Rückzahlung betroffen sind, bis Ende Oktober 2016 noch gesondert anschreiben und über die genaue Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrags und die einzelnen Verfahrensschritte informieren.

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Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

7. Oktober 2016 - 13:13

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.
Eine nicht repräsentative Untersuchung von Verbraucherzentralen hat ergeben, dass die Abmahnkosten seit 2012 um 15 Prozent gestiegen sind, von 757 Euro auf 872 Euro. Dabei ist seit 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft, das ,den Streitwert solcher Verfahren auf 1000 Euro deckeln soll. Das würde bedeuten, dass Anwaltsgebühren im Streitfalle nicht mehr als 124 Euro betragen dürften (siehe News vom 27. Juni 2013).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Die werde von Abmahnanwälte genutzt: In 35 Prozent der untersuchten 2.563 Fälle wurde auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen. Außerdem beschränke sich die gesetzliche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten, nicht auf parallel geltend gemachte Schadensersatzansprüche.
Der vzbv fordert, dass die Unbilligkeitsregelung gestrichen und Anwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen insgesamt begrenzt werden müssten. „Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen“, sagte Lina Ehrig, vzbv-Teamleiterin Digitales und Medien. Nach einer zweiten Umfrage der Verbrauchschützer sind nach wie vor sechs Prozent der Bevölkerung von der Praxis der Abmahnkanzleien betroffen, obwohl immer mehr Verbraucher legale Streaming-Dienste nutzen. Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Anti-Abzock-Gesetzes bis Anfang 2017. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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WIPO: Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens

6. Oktober 2016 - 15:15

Nachdem der Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte am 30. September 2016 in Kraft getreten ist, kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen.
Das neue WIPO-Abkommen „Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled” verpflichtet alle Unterzeichner, Schrankenregelungen in ihren Urheberrechten vorzusehen, und erlaubt Blindenorganisationen künftig die Weitergabe von Werken in für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Formaten auch über Grenzen hinweg. Im Gegenzug kann der Gesetzgeber eine Pauschalvergütung vorsehen. Über vier Jahre wurde über diesen internationalen Vertrag verhandelt, bevor er auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko im Juni 2013, an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, beschlossen wurde (siehe News vom 27. Juni 2013 ).
An der WIPO-Konferenz am 5. Oktober in Genf nahmen die 22 Staaten teil, die bisher dem Marrakesch-Vertrag beigetreten sind. Dies sind Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, die Republik und die Demokratische Volksrepublik Korea, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Indien, Israel, Mali, Mexiko, die Mongolei, Paraguay, Peru, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay (WIPO-Dokument). Das Abkommen konnte mit dem Beitritt Kanadas als 20. Nation in Kraft treten (siehe News vom 30. Juni 2016).
Ende des Jahres kommen Tunesien und St. Vincent und die Grenadinen hinzu. Tunesien und Sri Lanka hinterlegten ihre Ratifizierungsurkunden am Mittwoch. Noch nicht formell beigetreten sind die EU und die USA. Deshalb feierte die Welt-Union der Blinden (WBU) das neue Abkommen zwar als „historisch“, forderte gleichzeitig aber auch energisch die USA und die EU auf, ihm schnell beizutreten.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016).

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Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

6. Oktober 2016 - 0:00

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.
Der Vertrag über Intranetnutzungen gemäß § 52a UrhG regelt die Einzelnutzung von Schriftwerken und Teilen von Schriftwerken zum Zweck der Lehre und Forschung, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind. Die von den Hochschulen zu zahlende Urhebervergütung beträgt 0,008 Euro pro Seite und Unterrichtsteilnehmer. Als Abrechnungszeitraum gilt die jeweilige Ausbildungseinheit wie beispielsweise ein Semester. Der Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Wichtig war den Verlagen als Rechteinhaber die Erfassung und Meldung der einzelnen, an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen. Dazu hat die VG Wort ein elektronisches Meldeverfahren entwickelt, das im Wintersemester 2014/15 in einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück getestet (siehe News vom 27. Juni 2015) und seitdem deutlich vereinfacht und nutzerfreundlicher ausgestaltet. Das System funktioniere technisch einwandfrei, und die Meldungen ließen sich ohne großen Zeitaufwand vornehmen, weil es direkt in die gängigen Lernmanagementsysteme der Universitäten integriert oder als manuelles Verfahren eingebaut werden kann, teilt die VG Wort mit. Grundlage der werkbezogenen Meldungen ist das Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) und die ISBN-Nummer. Bis Ende 2016 werden Intranetnutzungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages noch über eine Pauschalzahlung vergütet (siehe News vom 10. Dezember 2015).
Weiterhin haben sich VG Wort und Bild-Kunst mit der KMK auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der gemäß § 52b UrhG die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven für die Rechteinhaber sichert. Er tritt am 30. September 2016 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. August 2019.
Der Vertrag umfasst die öffentliche Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen. Ferner kann den ermöglicht es Nutzern auch im Rahmen der privaten Vervielfältigung (§ 53 UrhG) das Ausdrucken oder Abspeichern von Teilen eines Werkes. Damit wird der bisherige Rahmenvertrag zu § 52b UrhG vom November 2011 an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2015 angepasst (siehe News vom 16. April 2015). Die Einrichtungen werden sicherstellen, dass der Zugang zu elektronischen Leseplätzen den rechtmäßigen Nutzern der Einrichtung vorbehalten wird und ein Abspeichern und Ausdrucken nur bei passwortgeschütztem Zugang möglich ist.
Die Bibliotheken, Museen und Archive zahlen für den Vertragszeitraum eine einmalige Vergütung in Höhe von 120 Prozent des Nettoladenpreises des jeweiligen Printwerks an die VG Wort. Im Wintersemester 2018/2019 werden die Länder unter Beteiligung der VG Wort eine empirische Erhebung an den Einrichtungen durchführen. Auf der Grundlage deren Ergebnisse sollen Anfang 2019 Verhandlungen über eine nutzungsbezogene Vergütung aufgenommen werden.

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EU-Urheberrecht: Kommissionsentwürfe jetzt auf Deutsch

5. Oktober 2016 - 12:04

Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt. Die Dokumente sind jetzt auf Deutsch verfügbar. Die Initiative Urheberrecht stellt die Entwürfe zum Download zur Verfügung.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).

DateianhangGröße Kommissionsmitteilung über die Modernisierung des EU-Urheberrecht (COM(2016) 592)199.06 KB Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593)362.93 KB Verordnung zur Online-Weitersendung von Radio und Fernsehen (COM(2016) 594)339.01 KB Verordnung zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 595))282.94 KB Richtlinie zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 596)314.62 KB Kategorie:

12. Dezember: Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“

1. Oktober 2016 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am Montag, 12. Dezember 2016, in der Akademie der Künste Berlin die Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“.
Die Folgen der Digitalisierung für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft sind schon länger in der Diskussion. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich ändern sich rasant. Der urheberechtliche und sonstige Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber ist noch äußerst ungeklärt und umstritten. Wir wollen speziell die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick nehmen und dabei auch konkrete Forderungen an die Politik insbesondere in Berlin und Brüssel erarbeiten.
Das Hauptthema wird die Verantwortlichkeit der Plattform-Betreiber insbesondere auch für die Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, aber auch die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre NutzerInnen verwertet werden.
UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen, VertreterInnen der Kulturwirtschaft, der VerbraucherInnen werden gemeinsam mit WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen und auch mit VertreterInnen der Plattformen den Dialog aufnehmen.

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 10.45 Uhr – 18 Uhr
  • Registrierung ab 10.00 Uhr
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Weitere Informationen auf der Website der Plattformen-Konferenz:

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Neue EU-Studie zu Urhebervergütungen im Printbereich

30. September 2016 - 0:00

Die EU-Kommission hat eine neue Studie zu Vergütungen von Buchautoren, Autoren bei wissenschaftliche Zeitschriften, Übersetzern, Journalisten und visuellen Künstlern für die Nutzung ihrer Werke veröffentlicht. Eine weitere neue Studie befasst sich mit der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993.
Die erste Studie (Download) befasst sich mit den Vergütungen von Urhebern im Printbereich in den zehn EU-Ländern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, Irland, den Niederlanden, Ungarn und Dänemark. Die Studie wurde für die Europäische Kommission von Europe Economics Ltd und dem Institut für Informationsrecht an der Universität Amsterdam (IvIR) durchgeführt. Sie folgt einer entsprechenden Studie zu Vergütungen von Urhebern in der Musik und im audiovisuellen Sektor (siehe News vom 27. Juli 2015).
Untersucht werden in der 327 Seiten starken Studie auch vertragsrechtliche Bestimmungen, Muster- und Tarifverträge sowie deren Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften, außerdem gesetzliche Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten wie Bestseller-Klauseln. Die Studie enthält eine Reihe von Politikoptionen, bei denen Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene wirksam sein können (siehe englische Zusammenfassung). Einige der Optionen wie ein Auskunftsrecht von Urhebern über die Nutzung der übertragenen Rechte und die damit erzielten Vergütungen hatte die EU-Kommission im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt aufgegriffen (siehe News vom 1. September 2016).
Die neue Studie über die Satelliten- und Kabelrichtlinie (Download der Studie, englische Zusammenfassung) bietet einen Überblick über den EU-Rundfunksektor, bewertet die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Online-Diensten der Rundfunkanbieter und enthält Analysen der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und Lizenzierungspraktiken der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechteklärung im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogramme. Sie bietet auch einen kurzen Überblick über die rechtlichen Fragen, die in der Richtlinie festgelegten werden: das Herkunftslandprinzip und die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung. Während die Studie Hintergrundinformationen über den Rundfunksektor in der gesamten Union darstellt, umfasst die eingehende Analyse die elf Mitgliedstaaten Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, die Niederlande, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

30. September 2016 - 0:00

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.
Die Kündigung der Verträge bei der Verwertungsgesellschaft sei nicht erfolgt, weil man das Leistungsschutzrecht für falsch halte, im Gegenteil, man halte es für entscheidend, dass auf europäischer Ebene versucht werde, ein „robusteres“ Leistungsschutzrecht zu formulieren, heißt es aus Kreisen der Hubert Burda Media, wie unter anderem die FAZ berichtet.
Burda habe man versucht, das deutsche Leitungsschutzrecht wahrzunehmen und Lizenzverträge mit gewerblichen Nutzern wie Suchmaschinen abzuschließen – bekanntlich ohne Erfolg (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014). Zwar hätten behördliche und gerichtliche Entscheidungen den Anspruch der Verleger grundsätzlich unterstrichen, doch habe dies nicht dazu geführt, dass die Verlage ihr Recht durchsetzen konnten. Google – um dessen Angebot „Google News“ es vor allem geht – spiele seine Marktmacht aus, ohne dass das Bundeskartellamt etwas dagegen unternehme (siehe News vom 9. September 2015).
Beim Handelsblatt sieht man es offenbar anders. „Google und Facebook sollten zahlen, „wenn sie unsere verlegerischen Inhalte publizieren und für sich verwerten“, sagte dessen Herausgeber Gabor Steingart. Diese Rechte durchzusetzen, dafür sei die VG Media der richtige Partner und stieg nun bei der Verwertungsgesellschaft ein. Der Verlag übernimmt die 4,29 Prozent der VG Media, welche bisher Pro Sieben Sat.1 hielt.
Bei Burda hofft man darauf, dass EU-Kommissar Günther Oettinger die Ansprüche so formuliert, dass Google und andere daran nicht mehr vorbeigehen können. Dann werde man den Wiedereintritt bei der VG Media erwägen. Oettinger hatte am 28. September 2016 die Zeitungsverleger aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ für das Leitungsschutzrecht zu leisten – auch in den eigenen Reihen.
„Ein bisschen Sorge mache ich mir – bei allem, was an Redaktionsstatut und -freiheit besteht – über die Reaktionen.“ In den Tageszeitungen Print wären sie positiv gewesen, aber in den Online-Redaktionen „relativ negativ“, berichte Stefan Niggemeier bei Übermedien über die Oettinger-Rede in Berlin. „Wenn Sie nicht als Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, als Verlegerinnen und Verleger in den nächsten Wochen kämpfen vor Ort, regional und lokal, dann haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt.“
Oettinger: „Schwärmen Sie aus und reden Sie über die Ausgewogenheit, das Level Playing Field, das für Ihre Verlage und Ihre Arbeit von morgen unentbehrlich ist, wenn Sie nicht überrollt werden [wollen] von dem, was von den Online-Plattformen und deren Kapitalkraft und Datenübermacht besteht.“

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Initiative Urheberrecht zum "Grünbuch Digitale Plattformen"

29. September 2016 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ abgegeben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2016 veröffentlicht wurde. Hauptkritikpunkt: Es klammert urheberrechtliche Fragen völlig aus.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum
„Grünbuch Digitale Plattformen“ des BMWi vom Mai 2016

In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.
Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung, vertreten durch die Staatsministerin für Kultur und Medien und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie als auch die Bundesländer zur Entwicklung der Digitalen Plattformen schon mehrfach Stellung genommen haben. Die Europäische Kommission ist schon weitergegangen: sie hat in ihrem Richtlinienvorschlag vom 14.9.2016 Vorschläge vor allem zu urheberrechtlichen Fragen der Digitalen Plattformen Stellung vorgelegt.
Die Entwicklung dieser in ihrer Vielfalt kaum noch überschaubaren Geschäfts- und Vermittlungsmodelle schafft für die Kulturwirtschaft, aber auch für Kreative vielfältige neue Chancen, erschließt neue Adressaten und ermöglicht neue, individuelle Geschäftsmodelle.
Im Positionspapier der Bundesregierung vom April 2016, welches an die EU übermittelt wurde, aber von der EU-Kommission bei der Formulierung ihres Richtlinienentwurfs nur in Teilen aufgegriffen wurde, entwickelte die Bundesregierung erste Vorstellungen zum Regelungsumfeld u.a. auch für Plattformen. Insbesondere der Abschnitt 5 „Urheberrecht“ enthält eine Problembeschreibung, der die Initiative Urheberrecht weitgehend zustimmen kann. Dort wird z.B. darauf verwiesen, dass Plattformbetreiber, die Werke und urheberrechtlich geschützte Leistungen vermitteln, wegen ihrer Markmacht die Kräfteverhältnisse im Verwertungsprozess gravierend verschoben haben: ein Effekt ist, dass die Kreativen haben zunehmend Schwierigkeiten haben, angemessene Vergütungen für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen durchzusetzen. Deshalb ist das im Bundestag derzeit beratene Projekt der Reform des Urhebervertragsrechts auch im Hinblick auf die Plattformentwicklung von größter Bedeutung. Ein weiteres Problem besteht in den über Plattformen geschaffenen Möglichkeiten der privaten Nutzer, fremde Werke anzueignen, ggf. zu verändern und weiter zu verbreiten. Hierauf macht besonders die EU in ihrem der Richtlinie vorangehenden „Impact Assessment“ aufmerksam. Bisher ist die Frage der Verantwortlichkeit für zahllose nicht genehmigte Nutzungen von Werken und erst Recht die Frage der Zahlung der gesetzlich gebotenen angemessenen Vergütungen für diese Nutzungen vollständig offen, obwohl hier permanent Verwertungschancen der Rechtsinhaber missachtet werden. Bei Plattformen handelt es sich also um Geschäft- und Vermittlungsmodelle, die in größtem Umfang und in all ihren Tätigkeitsfeldern massiv auf die Wertschöpfungsketten der Kulturwirtschaft einwirken und damit auch die Lebens- und Erwerbssituation kreativer Menschen berühren.
Das „Grünbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministers für Wirtschaft und Energie betont zwar die wirtschaftliche Bedeutung der Plattformen und bekräftigt die allseits erkannte Notwendigkeit, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, und dies sogar unter besonderer Erwähnung der Plattformen, die am stärksten in die Geschäftsmodelle der Kulturwirtschaft eingreifen, nämlich z.B. Facebook, Google, Amazon. Im Gegensatz zu der ersten Stellungnahme gegenüber der EU zieht es jedoch bedauerlicherweise daraus nicht die auch und gerade aus der Sicht dieses Hauses erforderlichen Konsequenzen.
Im Gegenteil: es klammert angeblich „notgedrungen (mit der Entwicklung der Plattformen) unmittelbar verknüpfte Aspekte aus, die auch anderswo diskutiert werden, wie z.B. urheberrechtliche Fragen“. Das ist nicht nachvollziehbar.
Das Haus, das seit mehreren Jahren gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ betreibt, macht sich die Sache zu einfach, und zusätzlich wird das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet: auch die den urheberrechtlichen Fragen zu Grunde liegenden kulturwirtschaftlichen Aspekte werden nicht erörtert.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland repräsentiert einen erheblichen Wirtschaftsfaktor: Das Umsatzvolumen betrug 2014 über 146 Milliarden Euro, insgesamt hat die Kultur- und Kreativwirtschaft damit diesem Jahr schätzungsweise einen Beitrag in Höhe von ca. 67,5 Milliarden Euro (2,3 Prozent) zur Bruttowertschöpfung geleistet . Ein Grünbuch, das die wichtigen, die Kreativen und die Kulturwirtschaft betreffenden Fragen unerörtert lässt, vergibt nach unserer Auffassung deshalb die wichtige Chance der ganzheitlichen Erörterung der Fragestellungen und verfehlt damit sein Ziel.
Es geht nicht nur um die Veränderungen der existentiellen Situation der Kreativen, die wesentliche Beiträge zur Schaffung der Basis der Internetökonomie leisten. Es geht auch um die Kulturwirtschaft, die dazu beiträgt, diese den Nutzern zu vermitteln. Beide Seiten müssen unmittelbarer Bestandteil einer umfassenden Analyse der Digitalen Plattformen sein, das den Anspruch erhebt, Vorschläge für die Entwicklung eines Ordnungsrahmens zu unterbreiten.
Es ist zwar richtig, dass sich auch andere Ressorts mit den Fragen des Urheberrechts befassen, aber dies darf nicht zu einer Verkürzung des Blicks auf wichtige Branchen und damit zur Ausklammerung der Kreativwirtschaft führen., die zudem ein wichtiger Bestandteil der Stellungnahme desselben Hauses gegenüber der EU war.
Die Initiative Urheberrecht fordert deshalb das BMWi auf, sein Grünbuch auf dem Wege zu Erarbeitung eines Weißbuchs zu ergänzen; wir stehen zum Dialog selbstverständlich zur Verfügung.

Prof. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Initiative Urheberrecht zum „Grünbuch Digitale Plattformen“629.4 KB Kategorie:

Ini-Arbeitspapier zur Neuformierung der Urheberrechtspolitik der Europäischen Union

16. September 2016 - 21:13

Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016).
Die Initiative Urheberrecht hat bereits in einer Pressemitteilung nimmt zum Entwurf einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen Stellung genommen (siehe News vom 15. September 2016).
Eine grundsätzliche Stellungnahme der Initiative zur Urheberrechtspolitik der EU soll im Oktober 2016 erarbeitet und publiziert werden. Als Grundlage zur Diskussion soll dieses fünfseitige Arbeitspapier dienen, das jetzt veröffentlicht wird (Download als pdf-Datei).

DateianhangGröße Arbeitspapier zur Neuformierung der EU-Urheberrechtspolitik338.08 KB Kategorie:

Initiative Urheberrecht: Regelungsvorschläge der EU-Kommission

15. September 2016 - 22:21

Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt.
In einer Pressemitteilung nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung zum Entwurf einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen (siehe News vom 14. September 2016).

Initiative Urheberrecht begrüßt Regelungsvorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht, sieht aber noch großen Nachbesserungsbedarf

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie der dazu gehörenden Materialien.
Die Initiative Urheberrecht erkennt das Bemühen der EU-Kommission an, im Vorfeld im Dialog mit nationalen und internationalen Vertretungen der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen und mit einzelnen KünstlerInnen die sie betreffenden Probleme, insbesondere ihre Unterlegenheit gegenüber den verhandlungsstarken Kulturunternehmen, zu analysieren und aufzugreifen.
Die Initiative bedauert allerdings, dass die Vorschläge in vielen Bereichen zwar in die richtige Richtung weisen, den Interessen der Kreativen und dem ausgesprochenen Ziel der EU-Kommission, sie im Verwertungsprozess auf Augenhöhe mit den Verwertern ihrer Werke zu bringen, nur teilweise gerecht werden.
So sehr anerkannt wird, dass die EU-Kommission die wichtigsten Fragen des Urhebervertragsrechts erstmals in einer Richtlinie anspricht, so muss doch kritisiert werden, dass allein die Herstellung von Transparenz in Verträgen und die Möglichkeit, bei unzureichender Vergütung Nachforderungen zu stellen, nicht ausreicht, um eine „faire“ Vergütung der UrheberInnen sicherzustellen. Aber immerhin wird hier ein erster Schritt gemacht, dem weitere folgen müssen. Gerade die Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Verleger sind nur umsetzbar, wenn sie mit einer Sicherung der Urheberpositionen und ihres Anspruchs auf Vergütung und einer Stärkung ihrer Verhandlungsmacht einhergehen, wie das Beispiel der Debatte um die deutsche Reform des Urhebervertragsrechts zeigt.
Ebenso unentschieden verhält sich die Kommission, wenn es um die Verantwortung von Plattformbetreibern geht, die die Verwertung von geschützten Werken durch ihre Nutzer ohne Rechtserwerb und Vergütung ermöglichen. Das klare Bekenntnis zur Zahlungsverpflichtung der Plattformen für die geschädigten Rechtsinhaber fehlt, ebenso der Wille, die ungerechte Verteilung der auf Plattformen erzielten Gewinne fair zwischen Rechtsinhabern und Betreibern zu ändern, also den „value gap“ zu schließen
Die Vorschläge der internationalen Urheberschaft zur vereinfachten Lizensierung der Urheberrechte an audio-visuellen Werken durch Verwertungsgesellschaften für Zwecke der on-demand-Verbreitung wurden bisher leider noch nicht aufgegriffen, obwohl sie die gewünschte internationale Verbreitung dieser Werke erleichtern würde. Ebenso wenig wurde die Vorschläge der ausübenden KünstlerInnen, MusikerInnen und SchauspielerInnen, die in gleicher Weise an den zahlreichen Online-Nutzungen ihrer Werke und Darbietungen beteiligt werden wollen, berücksichtigt.
Bedauerlich ist schließlich, dass im Rahmen der Überprüfung der Schrankenregelungen die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die folgenlose Verlinkung von Werken und das „Framing“ nicht gezogen werden: hier muss der Schutz der UrheberInnen und Rechtsinhaber deutlich gestärkt werden.
Die Initiative Urheberrecht ist ebenso wie ihre internationalen Partner bereit, mit EU-Kommission und den nationalen und internationalen Parlamenten sowie mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten, um die Defizite der Entwürfe auszuräumen; sie freut sich auf den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

DateianhangGröße Ini Urheberrecht zu Regelungsvorschlägen der EU-Kommission467.34 KB Kategorie:

EuGH zu offenen WLAN’s: Kein Schadensersatz, aber Passwortschutz

15. September 2016 - 16:21

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die Störerhaftung für Betreiber eines offenen WLAN’s entschieden. Anders als der Generalanwalt urteilte der EuGH aber, dass bei wiederholten illegalen Downloads ein WLAN-Zugang mit einem Passwort geschützt werden müsse.
Mit dem EuGH-Urteil vom 15. September 2016 (RS: C-484/14) sind zwar Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines offenen WLAN’s nicht mehr möglich, aber Unterlassungsklagen nicht, wenn die rechtswidrigen Downloads nicht sofort beseitigt und wirkungsvoll für die Zukunft unterbunden werden. Mit dem Urteil stellen sich die Luxemburger Richter in Teilen gegen die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar vom März 2016 (siehe News vom 16. März 2016). Szpunar hatte weitreichende Auflagen zum Schutz der Hotspots gegen Missbrauch von WLAN’s nach der E-Commerce-Richtlinie der EU für unzulässig gehalten. Geschädigte könnten nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen. Von einem WLAN-Betreibern könne verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen durch eine User-Registrierung und einen passwortgeschützten Zugang zu unterbinden. Im Unterschied zum Generalanwalt hält der EuGH diese Maßnahmen für machbar und verhältnismäßig, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichthofs.
Das Verfahren kam durch Tobias McFadden zustande, der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik und Freifunker ist. Weil über sein offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück zum Download angeboten wurde, ließ Rechtsinhaber Sony ihm eine Abmahnung zukommen und als er die nicht zahlte klagte Sony vor dem Landgericht München I auf Unterlassung und Schadenersatz. Zur Haftungsfrage erbat das LG München eine Vorabscheidung in Luxemburg.
In Deutschland wurde die Störerhaftung im Juni 2016 weitgehend abgeschafft – eben auch mit Bezug auf die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Gefahr von Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen nicht völlig ausgeräumt wurde, weil die entscheidenden Textpassagen nur als Fußnote angefügt seien. Sie hatten sich eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung durch den EuGH erhofft. Das Urteil könnte nun dazu führen, dass auch hierzulande noch einmal gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

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EU-Urheberrecht: Pläne ernten Lob, aber auch massive Kritik

14. September 2016 - 0:00

Update | Eine Woche früher als allgemein erwartet haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).
Alle relevanten Interessengruppen haben sofort auf die Veröffentlichung der Pläne für die Modernisierung des EU-Urheberrechts reagiert. Dabei unterscheiden sich die Stellungnahmen erheblich sowohl vom Schwerpunkt her als naturgemäß auch ihrer Wertung. Die Authors’ Group, ein loser Zusammenschluss der Dachverbände der Urheberorganisationen ECSA, EFJ, EWC, FERA und FSE, begrüßt in ihrer Stellungnahme am Richtlinienvorschlag, dass die „schwache Verhandlungsposition der Urheber im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen und eine angemessene Vergütung in den Verträgen“ aufgegriffen werden. Die Einführung einer obligatorischen Berichtspflicht über die Einnahmen und Vergütungen durch die in Verträgen übertragenen Nutzungsrechte werde „mehr Transparenz schaffen und ist eine Voraussetzung für die Urheber, um unlauteren vertragliche Vereinbarungen anzupassen.“ Allerdings bräuchten die Urheber weitere Mechanismen gegen unlauteren Urheberrechtsverträge.
Auch die Europäische und Internationale Journalisten-Föderation hält die vorgeschlagene Richtlinie für „einen großen Schritt nach vorne, mehr Gerechtigkeit in vertraglichen Beziehungen zu schaffen“. Skeptisch sieht die EFJ / IFJ den Vorschlag eines neuen Leistungsschutzrechts für Online-Nachrichtenpublikationen. Das neue Recht dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um Journalisten und Fotografen zu zwingen, alle ihre Rechte zu vergeben. Jede Vergütung aus diesem Recht sollte gleichermaßen mit Journalisten geteilt werden und zwar durch Bindung an gemeinsame Verwertungsgesellschaften. Das fordert auch der Deutsche Journalisten-Verband. Der DJV kritisiert, dass der Anspruch der Urheber auf Information darüber, in welchem Umfang ihre Artikel, Berichte und Fotos genutzt werden, in dem Entwurf an den administrativen Aufwand gekoppelt werde. „Das heißt im Klartext: Der Verlag kann den Freien Auskünfte verweigern, wenn die Recherche zu viel Zeit in Anspruch nimmt.“
Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hält den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht für völlig unzureichend. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Die für Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler vorgesehenen vertraglichen Rechte könnten „auch für Europa nur ein Anfang sein“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung. Der Schwerpunkt liege auf der Absicherung der Geschäftsmodelle der europäischen Verwerter. „Beim Urheberrecht muss immer der Urheber im Mittelpunkt der Regelungen stehen“, betonte Werneke. „Bei der Werknutzung im Internet ist der Kommissionsvorschlag mutlos und bleibt weit hinter den Ankündigungen von Herrn Oettinger zurück. Unsere Urheber sind wütend darüber, dass Plattformbetreiber Unsummen mit der Verbindung von Inhalten und Werbung verdienen, wobei die Schöpfer der Inhalte mehr oder weniger leer ausgehen.“ Die SAA sieht die Gefahr, dass durch den Richtlienvorschlag „keine wirklichen positiven Auswirkungen für Urheber und keine Stärkung ihrer Rechte“ erreicht werde. Die SAA unterstützt die Bemühungen, die aktive Verbreitung von europäischen audiovisuellen Erbes zu verbessern, um ein Prinzip der kontinuierlichen Verwertung von audiovisuellen Werken und Kinofilmen auf Video-on-Demand-Plattformen zu etablieren. In Bezug auf die Verordnung über bestimmte Online-Übertragungen von Sendern ist die SAA besorgt über die Erosion des territorialen Lizenzsystems in Europa durch die Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf bestimmte Online-Dienste von Sendern und kündigt an, sich einem weiteren Ausbau des Herkunftslandprinzips auf andere Online-Dienste entgegenzustellen. Weitere Stellungnahme in Bezug auf die vorgesehenen Online-Regelungen für den Rundfunk und das Herkunftslandprinzip kommen vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und der Association of Commercial Television (ACT).
Ähnliche Bedenken über die Wirksamkeit der Regelungen für die Rechte der Urheber hat die FAIR INTERNET Coalition was die Rechte der darstellenden Künstler betrifft. Wie die Authors’ Group fordert sie EU-Parlament, Rat und Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Urheber und darstellende Künstler künftig an den zahlreichen Online-Nutzungen ihrer Werke und Darbietungen beteiligt werden, „ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für digitale Verwendung ihrer Arbeit“, am besten durch eine „obligatorische kollektive Verwaltung“ dieser Rechte.
In den Stellungnahmen aus Deutschland geht es in erster Linie um die Vorschläge zur Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und natürlich das Leistungsschutzrecht für Online-Nachrichtenpublikationen. Kein Wort zu Letzterem von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, aber natürlich zu Ersterem. Der Lösungsvorschlag der EU-Kommission sei „ein sehr positives Signal und ein wichtiger erster Schritt – gerade auch für die aktuelle Diskussion zum Urhebervertragsrecht in Deutschland“, erklärte die Kulturstaatsministerin. Auch der Börsenverein begrüßt den Vorschlag. „Allerdings ist es erforderlich, dass in allen Urheberrechtsrichtlinien der EU ausdrücklich verankert wird, dass Verlage mit der Rechteeinräumung durch die Urheber zu Rechteinhabern werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Für Deutschland sei eine Übergangsregelung vonnöten. „Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, für die Übergangsregelung den Ansatz der EU-Kommission aufzugreifen und eine entsprechend erweiterte Gesetzesänderung schnell zu realisieren“, so Skipis.
Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ sehen diesen Schritt ebenfalls positiv, sehen aber vor allem die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts als einen „historisch wichtigen und notwendigen Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und Demokratie auch in der digitalen Welt zu gewährleisten.“ Ähnlich äußert sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung von Elisabeth Winkelmeier-Becker und Stefan Heck. So sieht es auch MdEP Angelika Niebler, Sprecherin der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, in ihrem per E-Mail verbreiteten Statement. Nichts Neues verlautbart Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Pläne von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht seien „ein Angriff auf den Hyperlink“ erklärte die einzige Abgeordnete der Piraten. Positiv bewertet Dietmar Köster, Mitglied der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, zwar den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Kabel- und Satellitenrichtlinie, kritisiert aber: die „Kreativen kommen zu kurz“. „Die EU-Kommission hat versäumt, die Rolle der Kreativen im digitalen Zeitalter zu stärken. Im Ansatz wird die unfaire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar angegangen, aber das Ergebnis der Reform bleibt unbefriedigend“, erklärt der SPD-Politiker. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kommen wieder zu kurz. Wir benötigen ein starkes europäisches Urhebervertragsrecht sowie ein Verbandsklagerecht.“
Total abgelehnt wird ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vom Internet-Branchenverband eco und vom Unternehmerverband BITKOM. „Ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wird sich langfristig zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung entpuppen. Damit droht allen Akteuren eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. BITKOM hält zudem die Regelungen zum so genannten Text- und Data-Mining für „absolut kontraproduktiv und innovationsfeindlich“ und kritisiert, dass die EU-Kommission es vollständig versäumt habe, Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben vorzuschlagen. Dass ein Leistungsschutzrecht auch von Google vollständig abgelehnt wird, war ebenfalls nicht anders zu erwarten.

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VG Wort ist weitgehend handlungsunfähig

12. September 2016 - 18:48

Die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015.
Die notwendigen Beschlüsse sind die Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe News vom 21. April 2016). Nun erscheint die Zukunft der VG Wort gefährdet.
Der entsprechende Antrag des Verwaltungsrats verfehlte die satzungsgemäße Zwei-Drittel-Mehrheit in jeder der sechs Berufsgruppen durch das Votum der Journalisten-Berufsgruppe 2 (67 Ja- gegenüber 37 Nein-Stimmen) knapp. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Vereinigung „Freischreiber“, die in München mit zahlreichen neuen VG-Wort-Mitgliedern erschienen war. Zuvor die Alternativ-Anträge des gegen die VG Wort klagenden Wissenschaftsautors Martin Vogel mit deutlicher Mehrheit aller Berufsgruppen abgelehnt worden. Ebenso fanden Ergänzungsanträge der „Freischreiber“ keine Zustimmung.
Der Ausgang der Sitzung bedeutet, dass „die VG Wort nun nicht wie geplant mit der Geltendmachung von Rückforderungen gegenüber den Verlagen und der anschließenden Neuverteilung an die Urheber beginnen kann“, erklärte der Vorstand in einer Pressemitteilung. „Über das weitere Vorgehen wird jetzt intern beraten werden.“ Die nächste außerordentliche Mitgliederversammlung wird am 26. November in München stattfinden. Angenommen wurden Änderungen des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland, mit denen Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes umgesetzt werden.

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EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

9. September 2016 - 17:11

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.
Kommerzielle Anbieter können sich also nicht auf Unwissenheit berufen, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte verlinken. Sie müssen die verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Mit seinem Urteil vom 8. September 2016 (RS: C-160/15) konkretisiert der EuGH eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte für rechtmäßig erklärt hatte (siehe News vom 13. Februar 2014).
Auch in der neuen Entscheidung bekräftigt der EuGH, dass die Verlinkung auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine „öffentliche Wiedergabe” darstellt, wenn sie ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Erneut betont das Gericht die Bedeutung von Links für die Meinungsfreiheit und die Schwierigkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu beurteilen. „Insbesondere für Einzelpersonen, die solche Links setzen wollen, kann es sich tatsächlich als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob es sich um geschützte Werke handelt”, heißt es in seiner Pressemitteilung.
Anlass für das Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Fall aus den Niederlanden. Der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin Playboy herausgibt, hatte Fotos eines TV-Stars machen lassen. Noch bevor sie im Magazin veröffentlicht wurden, waren diese Fotos ohne Genehmigung auf einer australischen Website ins Internet gestellt worden. Links und Anzeigen zu dieser Website waren auf der niederländischen Website GeenStijl („Kein Stil“) veröffentlicht worden. Deren Betreiber, die GS Media, weigerte sich, der Aufforderung von Sanoma zu folgen, diese Links zu entfernen. Vielmehr wurden mehrfach sogar neue Links zu anderen Websites mit den Fotos gesetzt, nachdem es Sanoma gelungen war, die australische Web-Veröffentlichung löschen zu lassen.
Mit dem Urteil weichen die Luxemburger Richter deutlich von den Schlussanträgen führt von Generalanwalt Melchior Wathelet vom April 2016 ab (siehe News vom 7. April 2016). Er hatte argumentiert, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkteren Zugang zu den geschützten Werken bieten. Dadurch würden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt.

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