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Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss am 15. Dezember 2016

15. Dezember 2016 - 12:25

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 21.30 Uhr will der Deutsche Bundestag über Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschließen.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung des Bundestags hervor. Am 13. Dezember hatte der Rechtsausschuss seine Änderungsanträge und Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 18/10637) beschlossen (siehe News vom 13. Dezember 2016). Ebenfalls stehen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung. Eine Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ wurde mittlerweile veröffentlicht (siehe News vom 15. Dezember 2016).
Zwischenzeitlich haben die Verbände der Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger (BDZV und VDZ) in einer Pressemitteilung angekündigt, die „Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln“ prüfen zu lassen.

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Urhebervertragsrecht: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

15. Dezember 2016 - 11:12

Zum am 13. Dezember 2016 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Entwurfs des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Gesetz der Bundesregierung zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern,
beschlossen am 13.12.2016 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD formuliert: es gehe darum, durch Reform des Urhebervertragsrechts „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen.
Die Initiative Urheberrecht hat in ihren Vorschlägen stets das Ziel verfolgt, durch Stärkung des individuellen Urhebervertragsrechts Anreize für den Abschluss von Gemeinsamen Vergütungsregeln oder Tarifverträgen zu setzen, um so zu branchenspezifischen Lösungen zu kommen, die die speziellen Situationen in unterschiedlichen Verwertungsbereichen optimal erfassen können.

Das Gesetz erreicht dieses Ziel nur teilweise:

1. In Bezug auf das individuelle Urhebervertragsrecht sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen:

  • Der Anspruch auf Durchsetzung angemessener Vergütungen in § 32 wird durch Bezugnahme auf die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzungen bei der Bemessung der Vergütung gestärkt.
  • Die Bezugnahme auf Gemeinsame Vergütungsregeln ist auch dann bei Nutzungen und bei der Berechnung der „Bestsellervergütung“ möglich, wenn diese erst nach Nutzung abgeschlossen wurden.
  • Der Auskunftsanspruch, wichtig für die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, wird deutlich gestärkt: Er ist nun auf nahezu alle urheberrechtlichen Beiträge anwendbar.
    Der Auskunftsanspruch kann nun zudem auch gegenüber weiteren Vertragspartnern in der Lizenzkette geltend gemacht werden.
  • Es wird ein Recht zum Rückruf und zur anderweitigen Lizensierung eingeführt, allerdings nur für Verträge mit pauschaler Vergütung und erst nach Ablauf von zehn Jahren; dennoch ist dies der erste Schritt zur Beendigung der Praxis langlaufender Verträge.
  • Ausübende KünstlerInnen werden gestärkt: auch sie erhalten endlich einen im Voraus unverzichtbaren Anspruch auf zusätzliche Vergütung bei der Aufnahme neuer Nutzungsarten.

Das Gesetz hat in diesen Punkten erfreulicherweise zahlreiche Anregungen der Initiative Urheberrecht übernommen; außerdem wurden in höchstrichterlichen Entscheidungen enthaltene Auslegungen des geltenden Gesetzes aufgenommen, die Mitgliederverbände der Initiative Urheberrecht erstritten haben.

2. Kollektives Urhebervertragsrecht:

  • Klargestellt wird, dass Vereinigungen, die einen wesentlichen Teil der UrheberInnen oder Werknutzer vertreten, als ermächtigt gelten, allgemeine Vergütungsregeln abzuschließen; Verwertervereinigungen können sich allerdings auch weiterhin durch Beschluss der Verhandlung entziehen.
  • Die Schlichtungsstelle kann weitere Vereinigungen von UrheberInnen zu Verhandlungen hinzuziehen, wenn eine Partei dies beantragt; ob hierdurch Verhandlungen gefördert werden, wird die Praxis erweisen. Leider trifft dies nicht in gleicher Weise auf Verwerter zu.
  • Die Verbandsklage wird endlich, wenn auch nur in einem ersten Schritt für den Wirkungsbereich bestehender Vergütungsregeln, eingeführt.

3. Verlegerbeteiligung

Durch Ergänzung des Verwertungsgesellschaftengesetzes wird in Bezug auf die Beteiligung von Verlegern bzw. Produzenten an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften folgendes sichergestellt:

  • Die UrheberInnen können nach Veröffentlichung von verlegten Werken der Verwertungsgesellschaft gegenüber einer Beteiligung des Verlegers an bestimmten gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustimmen;
  • in dem Fall, dass Verwertungsgesellschaften die Rechte für mehrere Rechtsinhaber wahrnehmen, können die Einnahmen unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden;
  • die Gremien der Verwertungsgesellschaften legen die Höhe des Verlegeranteils fest.

Damit werden Irritationen, die die jüngste Rechtsprechung des BGH und des EuGH ausgelöst haben, beseitigt; die Europäische Union hat die Absicht erklärt, im Richtlinienverfahren die Rechtssituation in der EU in diesem Sinne auf eine europäische Basis zu stellen.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt deshalb diese Gesetzgebung, die von den UrheberInnen mehrheitlich unterstützt wird, zumal sie mit einer Stärkung des Urhebervertragsrechts einhergeht.
Kritik an diesen Regelungen wird vor allem von den Vertretern und Lobbyisten der Geräteindustrie geäußert, die sich in ihrer Hoffnung getäuscht sehen, auf nationaler und europäischer Ebene auf der Grundlage der Entscheidungen des EuGH und des BGH gegen die bisher praktizierte Form der Beteiligung der Verleger das gesamte System der zulässigen Privatkopie gegen Vergütung in Frage zu stellen bzw. die Vergütungen zu reduzieren.

4. Bewertung

Die Neuregelung bleibt insgesamt hinter den Erwartungen und Anforderungen der Praxis zurück; sie ist lückenhaft. Die Initiative Urheberrecht bedauert, dass der Gesetzentwurf immer noch Regelungen enthält, die nur durch die Rechtsprechung aufgeklärt werden können.
Der wütende und sachlich nicht begründete Protest der Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände selbst gegen diese gegenüber dem Referentenentwurf reduzierte Reform belegt allerdings eindrucksvoll die Notwendigkeit der Reform. Der Protest richtet sich sowohl gegen das individuelle als auch gegen das kollektive Urhebervertragsrecht. Die Verleger wollen nicht die geringste Transparenz hinsichtlich ihrer Werknutzungen herstellen noch zulassen, dass schwarze Schafe, die den Vereinbarungen in Vergütungsregeln nicht folgen, im Musterverfahren veranlasst werden können, die Regeln einzuhalten.
Die Verleger übersehen bei ihrer Kritik vor allem, dass die von ihnen als störend empfundenen Regelungen des individuellen Urhebervertragsrechts leicht überwunden werden können. Statt mit Klagen vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu drohen, sollten sie erkennen, dass diese Regeln in Gemeinsamen Vergütungsregeln mit den Journalistengewerkschaften und -Vereinigungen einvernehmlich und praxisbezogen abweichend gestaltet werden können: Voraussetzung ist allerdings der Wille zur Verhandlung und zur Einigung!

Das Gesetz ist deshalb trotz der verbliebenen Lücken ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel, die Basis für eine stärkere und gemeinsame Wahrnehmung der Interessen der Kreativen und Verwerter gegenüber z.B. Plattformbetreibern und Nutzern zu stärken. Dies ist nur auf Augenhöhe möglich.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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EU-Urheberrecht im Bundesrat auf der Tagesordnung

14. Dezember 2016 - 13:23

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit mehreren Vorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht beschäftigen.
Auf der Tagesordnung stehen unter den Punkten 42a bis c die Kommissionsmitteilung, der Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Verordnung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Alle Punkte wurden von der Europäischen Kommission im September veröffentlicht (siehe News vom 14. September 2016) . Die Ausschussempfehlungen sind online verfügbar (BR-Drs. 535/1/16, 565/1/16 und 566/1/16).
Beim Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) geht es im Januar 2017 mit der Reform des EU-Urheberrechts weiter. Auf der Tagesordnung der JURI-Sitzung am 12. Januar stehen ein Meinungsaustausch über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und außerdem die Behandlung der Änderungsanträge zur Richtlinie und Verordnung für die Umsetzung der Marrakesch-Verträge der WIPO.

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EU-Richtlinie: SAA will unverzichtbares Recht auf Vergütung

13. Dezember 2016 - 13:18

Die Society of Audiovisual Authors (SAA) will, dass ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für audiovisuelle Werke in die Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt eingeführt wird.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die SAA, zu der sich 25 Verwertungsgesellschaften aus 18 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 14. September 2016 (siehe News vom 14. September 2016) als Artikel 13b formuliert (Download als PDF-Datei). Dieser Vorschlag wurde von der SAA, der auch die VG Bild-Kunst und VG Wort in Deutschland angehören, erstmals im Oktober 2015 veröffentlicht und jetzt ins Deutsche übersetzt (Download als PDF-Datei). Er wird auch von der FERA, dem europäischen Verband der Filmregisseure, und der FSE, dem europäischen Verband der Drehbuchautoren) unterstützt (siehe News vom 27. November 2014). Eine Lizenzierungspflicht für Online-Plattformen zugunsten der Kreativwirtschaft auf EU-Ebene war auch das zentrale Thema der Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“ der Initiative Urheberrecht in Berlin (siehe News vom 12. Dezember 2016)
Mit dem Vorschlag möchte die SAA den Grundsatz im europäischen Recht verankern, wonach den Urhebern von audiovisuellen Werken ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch zusteht, wenn ihre Werke auf digitalen Plattformen verwertet werden. Der Voranschlag orientiert sich an der bestehenden Gesetzgebung in einigen europäischen Mitgliedstaaten und berücksichtigt die Struktur und Wirtschaft des audiovisuellen Sektors in Europa. Er ist so formuliert, dass Plattformen und Dienste-Anbieter (nicht Produzenten), die die Werke der Öffentlichkeit zugänglich machen, für die Vergütung verantwortlich sind. Die wirksame Umsetzung wird durch Verwertungsgesellschaften sichergestellt.
In ihrer Stellungnahme außer dem unverzichtbaren Vergütungsanspruch auch eine Verbesserung des Transparenzregelungen in Artikel 14 bis 16 des Richtlinienvorschlags, die Sicherung der Bereitstellung europäischer audiovisueller Werke auf VOD-Plattformen (Artikel 9b) und strenge Pflichten der Plattformen für urheberrechtlich geschützte Werke (Artikel 13a).

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Urhebervertragsrecht: Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Bundestag

13. Dezember 2016 - 0:00

Update | Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromissantrag für das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts verständigt. Er soll am 14. Dezember vom Rechtsausschuss des Bundestags beschlossen werden.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag ist für Donnerstag, 15. Dezember geplant, steht allerdings bisher noch nicht auf der Tagesordnung. Es ist die letzte Gelegenheit für einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr, nachdem die Behandlung am 30. November kurzfristig gestrichen worden war (siehe News vom 30. November 2016). Eine Einigung gibt es auch über die künftige Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Die späte Einigung der Großen Koalition wurde am 13. Dezember von der CDU/CSU per Pressemitteilung verkündet. „Die Koalition hat sich auf eine faire und ausgewogene Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts verständigt“, erklärten die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck. „Schon heute muss der Vertragspartner dem Urheber für die Nutzung seines Werkes eine angemessene Vergütung zahlen. Wir konkretisieren nun, dass dabei Häufigkeit und Ausmaß der Werknutzung zu berücksichtigen sind. So muss es sich beispielsweise für einen Journalisten bezahlt machen, wenn sein Artikel nicht nur in einer, sondern in verschiedenen Regionalausgaben seiner Verlagsgruppe abgedruckt wird.
Damit die Berechtigten die Nutzung ihres Werkes nachvollziehen und gegebenenfalls eine höhere Vergütung einfordern können, erhalten sie ein jährliches Auskunftsrecht. Rechenschaftspflichtig sind nicht nur der jeweilige Vertragspartner, sondern auch andere Unternehmen, die die Verwertung entscheidend steuern. So können etwa bei einer Auftragsproduktion Drehbuchautor, Regisseur, Schauspieler oder Kameramann auch vom Sendeunternehmen Informationen über die Anzahl der Ausstrahlungen auf den unterschiedlichen Vertriebskanälen und über deren Erlöse verlangen. Alle Gruppen von Urhebern, so auch Journalisten und Schauspielern, bei denen dies in Frage gestellt worden war, steht das Auskunftsrecht grundsätzlich zu. Lediglich geringfügige Beiträge beispielsweise von Komparsen führen nicht zu einem Auskunftsanspruch.“
„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Verbesserungen für die Urheber in Deutschland durchsetzen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. „Damit Urheber ihre Vergütungsansprüche in Zukunft effektiver durchsetzen können, steht Urhebern zukünftig ein standardisierter, jährlich einforderbarer Auskunftsanspruch zu. Dieser Ankunftsanspruch besteht nur bei nachrangigen Beiträgen nicht. Im Ergebnis bedeutet das: Wer einen, für ein Gesamtwerk typischen, Beitrag leistet – zum Beispiel einen Artikel für eine Zeitung beisteuert – hat in Zukunft einen Auskunftsanspruch. Flankiert wird dieser elementare Auskunftsanspruch von einem Auskunftsanspruch in der Lizenzkette“, so Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter, und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher. „Wir haben zudem durchgesetzt, dass Urhebern nach zehn Jahren ein Zweitverwertungsrecht zusteht und Urheberverbände Unterlassungsklage im Fall von Verstößen gegen gemeinsame Vergütungsregeln erheben können.“
Eine Einigung gibt es auch über die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften durch einen neuen Paragrafen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Der Antrag soll am Mittwoch,14. Dezember, unter Tagesordnungspunkt 1 vom Rechtsausschuss beschlossen werden.
Mittlerweile ist der CDU/SPD- Antrag vom Rechtsausschuss beschlossen worden und liegt als Bundestags-Drucksache (18/10637) vor.

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Erfolgreiche Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin beendet

12. Dezember 2016 - 0:00

„Die Selbstverständlichkeit, mit der heute mit digitalen Speichermedien und im Internet Werke der Kunst an den Urhebern vorbei genutzt und weiterverbreitet werden, raubt einem den Atem – und mithin die Existenzgrundlage“.
Mit dieser Zustandsbeschreibung eröffnete Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste als Hausherrin die eintägige Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“. Für über 300 TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Akademie heute mit zahlreichen renommierten SprecherInnen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland und Europa. Veranstalter der Konferenz war die Initiative Urheberrecht.
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte zu Beginn der Konferenz die Motive der Veranstalter: „Das Verhältnis zwischen Plattformen und der Kreativindustrie gilt es dringend auszuloten. Und darüber hinaus braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Urheber an den Erlösen der Plattformen aus der Nutzung ihrer Werke angemessen beteiligt werden.“
Im Anschluss begrüßte Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die TeilnehmerInnen und betonte in ihrer Keynote, wie wichtig die Beteiligung der UrheberInnen an der Debatte um die gesetzlichen Regelungen seien.
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverbands ergänzte die Perspektive der Verbraucher: „Das Interesse der Verbraucher nach legalen Inhalten müssen wir mit dem Interesse der Urheber nach ordentlicher Vergütung in Einklang bringen. Eine Kostenloskultur sei auch nicht im Sinne der Verbraucher. „Schon heute nutzen 24 Millionen Menschen in Deutschland kostenpflichtige Dienste. Bei den Verbrauchern ist eine Zahlungsbereitschaft durchaus vorhanden, übrigens neben dem starken Bedürfnis nach Rechtssicherheit.“
Nach Ansicht von Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität zu Berlin, bietet die europäische Richtlinie zum Digital Single Market die Chance einer künftigen Regelung auch zur Durchsetzung von Urheberrechten im Netz. Er schlägt ein zweistufiges Modell vor: In der ersten Stufe sollte die rein private, nicht kommerzielle Nutzung von Werken von Urhebern möglich sein, die Hosting-Plattformen zahlen als „Inkassostellen“ pauschal Vergütungen an Verwertungsgesellschaften. In der zweiten Stufe sollten Hosting-Plattformen, die strukturierte Dienste anbieten, vom Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst werden. Dabei sollte die Lizenzierungspflicht durch eine Zwangslizenzregel abgesichert werden.
Das anschließende medienpolitische Panel zeigte bei ziemlicher Übereinstimmung über die Ziele allerdings auf, dass zur Erreichung der Stärkung der Rechte der UrheberInnen im Internet die vorgestellten Lösungswege unterschiedlicher nicht sein könnten. Während die UrheberInnen in Gestalt des Komponisten Matthias Hornschuh auf Erfüllung klagten – „Seit 2 Dekaden versuchen wir, mit Kinderbesteck Erwachsenenessen zu essen. Für ein ordentliches Steak aber braucht es eben ein vernünftiges Messer. Dieses zu schmieden und seine Klinge zu schärfen, ist die aktuelle Aufgabe.“ – setzt Thomas Jarzombek, MdB und internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf „geregelte Selbstregulierung“. Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie beim BMWI betonte, dass es ohne geschützte professionelle Inhalte keine Plattformen gäbe und die gesamte technologische Entwicklung stocken würde: „Das Schützen von Inhalten ist nicht nur eine rein kulturelle Wertefrage, sondern die grundsätzliche Anerkennung, wer für die Inhalte verantwortlich ist.“ Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen von KünstlerInnen und Kulturwirtschaft um diese Ziele in Brüssel durchzusetzen.
Nach der Mittagspause kommentierte Regisseur Niki Stein in klaren Worten die Situation der UrheberInnen in Zeiten des Internets. Sein Ausruf: „Wir Urheber werden nicht überleben können, wenn uns der einzige, wesentliche Markt, den die Zukunft für uns bereit hält, verwehrt bleibt“, fand große Zustimmung im Saal.
Gleich danach kam die Kulturwirtschaft direkt mit den digitalen Plattformen ins Gespräch. Mark Chung, Musiker und Komponist, präsentierte eindrucksvolle Zahlen über die höchst unterschiedliche Vergütung von Musikstreams auf den unterschiedlichen Plattformen. YouTube, das auf dem Panel von Jan Kottmann, Leiter des Bereich Medienpolitik bei Google Deutschland, vertreten war, kam dabei nicht gut weg. Und auch Filmproduzent Dan Maag vermisst von Seiten der Unternehmen das Verantwortungsgefühl „gegenüber uns Urhebern. Warum ist nicht der Mut da, die Welt zum besseren zu verändern?“.
Jan Kottmann verwies auf die Verabredung mit der Gema und bestätigte darüber hinaus, dass Google/YouTube zusätzlich mit allen wesentlichen Verwertungsgesellschaften über Vergütungsregelungen im Gespräch sei. „Ich glaube nicht, dass wir einen unterschiedlichen Wertekanon haben. Wir haben wie Sie Interesse daran, Immaterialgüterrechte zu schützen.“
Auch die Praxis wurde in einer Diskussionsrunde beleuchtet. So erläuterten Janet Clark, Autorin und engagiert im Netzwerk Autorenrechte, Dr. Urban Pappi, VG Kunst, Volker Rieck, Geschäftsführer vom File Defense Service und Dr. Reinhard Schultze, Globalscreen, Geschäftsmodelle in der Internetwirtschaft und wo eigentlich die Profite hinfließen.
Anschließend forderte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, in seiner Keynote eine größere Transparenz im Gebaren der Suchmaschinen und Onlineplattformen: „Bund und Länder haben sich im April 2016 in einem Positionspapier gegenüber der Europäischen Kommission für eine europäische Regelung ausgesprochen, die Intermediäre dazu verpflichtet, die zentralen Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation kenntlich zu machen. Wir sind der Auffassung, dass eine europäische Regelung für notwendige Transparenz notwendig wäre. Ob dafür tatsächlich eine Verordnung oder Richtlinie notwendig ist, bleibt noch offen.“
Die Europäische Sicht auf den Regelungsbedarf lieferte dann MdEP Dr. Helga Trüpel Sie versicherte dabei: „Der Kommission ist es ein Anliegen, Urhebervergütungen sicher zu stellen.
Prof. Dr. Jörg Reinbothe vom Europa Institut der Uni Saarbrücken erläuterte in seinem informativen Vortrag die Optionen deutscher Einflussnahme auf die Brüsseler Projekte.
In der Abschlussdiskussion wünschten sich die Teilnehmer vor allem eine ehrliche Diskussion unter den Beteiligten. Gerade die Plattformen wurden dazu aufgerufen, etwas mehr „Demut in Bezug auf die Rechte der Urheber zu zeigen“, so Musikverleger Prof. Dr. Rolf Budde.
Alexander Scheuer von der Telekom betonte das große Interesse seines Unternehmens, für die unterschiedlichen Angebote die erforderlichen Lizenzen bei akzeptablen Verwaltungsaufwand zu erwerben.
Zu den SprecherInnen zählten außerdem der Berliner Staatsekretär Björn Böhning, Dr. Oliver Schwenzer, Mondia Media Group und der Musiker und Produzent Christopher Blenkinsop. Die Diskussionen fanden unter reger Mitwirkung eines fachkundigen Publikums statt.
Das vollständige Kongressprogramm und Informationen zu allen Referenten auf der Konferenz-Website „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“

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Uni-Rahmenvertrag: Arbeitsgruppe soll Lösung entwickeln

9. Dezember 2016 - 0:00

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Rahmenvertrags über die Intranetnutzung an Hochschulen entwickeln. Das teilten Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort gemeinsam mit.
„Die Arbeitsgruppe wird rechtzeitig vor dem Jahresende 2016 einvernehmlich einen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten“, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem wollen die drei Partner „bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren“.
Der Arbeitsgruppe gehören für die VG Wort die Geschäftsführer Dr. Robert Staats und Herr Rainer Just, für die Hochschulrektorenkonferenz der Vizepräsident Prof. Dr. Holger Burckhart und Generalsekretär Dr. Jens-Peter Gaul und für die Kultusministerkonferenz die Staatssekretäre Gert-Rüdiger Kück (Bremen) sowie Dr. Thomas Grünewald (Nordrhein-Westfalen) an.
Zuvor hatten etliche Landeshochschulkonferenzen in den letzten Wochen beschlossen, dem im Oktober geschlossenen Rahmenvertrag (siehe News vom 6. Oktober 2016) nicht beizutreten (siehe News vom 3. November 2016 – Update). Deshalb hatte die VG Wort nun Gesprächsbereitschaft signalisiert (siehe News vom 17. November 2016 – Update). Zuletzt hatte auch die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen einen Beitritt abgelehnt.

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Linkhaftung: Hamburger Gericht folgt EuGH-Entscheidung

8. Dezember 2016 - 18:47

Als erstes deutsches Gericht hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist.
Das Landgericht Hamburg folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September, der entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung sein kann, insbesondere dann gelten, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (siehe News vom 9. September 2016). Allerdings wird in dem Hamburger Beschluss (Az.: 310 O 402/16) vom 18.11.2016 diese Gewinnerzielungsabsicht weitreichend ausgelegt. Weil der Beklagte im Rahmen seines Internetauftritts im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich anbietet, wurde die Webseite als gewerblich eingestuft.
Der Fall: Ein Fotograf hatte auf einer Webseite auf einen Artikel entdeckt, der mit einem von ihm angefertigten Foto illustriert war. Eine Einwilligung zur Nutzung des Fotos hatte der Fotograf nicht erteilt, also auch nach bisheriger Rechtslage eine Urheberrechtsverletzung. Allerdings stellte der Fotograf fest, dass auch auf der Webseite eines Dritten, ein Link auf die Webseite mit dem unberechtigt genutzten Foto gesetzt war. Dabei hatte der Webseiten-Betreiber das Foto nicht selbst auf seiner Webseite eingebunden, sondern lediglich einen Textlink auf die Seite gesetzt, auf der das Foto abgebildet war. Gegen diese erwirkte die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP nun in Hamburg eine einstweilige Verfügung. Der Webseiten-Betreiber hat diese nach Auskunft der Kanzlei bereits als abschließende Entscheidung in der Sache akzeptiert. Es wird also in dieser Sache keine Entscheidung höherer Gerichte geben.

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12. Dezember: Konferenz "Digitale Plattformen – Chancen und Probleme"

1. Dezember 2016 - 11:53

Am Montag, 12. Dezember, veranstaltet die Initiative Urheberrecht in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin einen hochkarätig politisch, kreativ und wissenschaftlich besetzten Kongress zu den Chancen und Problemen digitaler Plattformen.
Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft ändern sich rasant. EntscheiderInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur diskutieren mit UrheberInnen die Folgen der Digitalisierung für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich. Sie nehmen dabei besonders die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick. Da gerade der urheberrechtliche Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber noch äußerst ungeklärt und umstritten ist, bedarf es einer intensiven Überprüfung.
Das Hauptthema wird die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber insbesondere für die Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, aber auch für die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre NutzerInnen verwertet werden: Wer profitiert von der Nutzung der Plattformen? Wie lässt sich der „Value Gap“, der bei der Verlagerung der Gewinne in die Digitalwirtschaft entsteht, schließen? Wie reagiert die Medien- und Kulturpolitik? Wie bringt sie sich in die Brüsseler Diskussion zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Herstellung eines Ordnungsrahmens ein? Kurz: Es geht um die Lebens- und Arbeitssituation und die Zukunft der Kreativen, aber auch vieler Unternehmen in der Informationsgesellschaft.
Die Beiträge von Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, vom Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helga Trüpel und von Thomas Jarzombek, MdB und internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unterstreichen die politische Dimension der Konferenz. Als Teilnehmer haben daneben UrheberInnen, KünstlerInnen und VertreterInnen der Kulturwirtschaft wie etwa der Komponist Matthias Hornschuh, der Musiker und Verleger Mark Chung, der u.a. mit den Autoren der Songs von Künstlern wie Cro, Tim Bendzko oder Fettes Brot zusammenarbeitet, aber auch weltweit für Oasis, Fatboy Slim und die Gipsy Kings tätig war, der Filmproduzent Dan Maag, der zusammen mit Matthias Schweighöfer im Film- und Fernsehbereich aktiv ist, der Musiker Christopher Blenkinsop, Gründungsmitglied der Berliner Band 17 Hippies, der Drehbuchautor und Regisseur Niki Stein, Prof. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie oder die Autorin Janet Clark vom Netzwerk Autorenrechte zugesagt.
Die Sicht der VerbraucherInnen wird Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, in einer Keynote darstellen. Auch Vertreter der Plattformen, etwa Jan Kottmann, Leiter des Bereichs Medienpolitik bei Google Deutschland, suchen das Gespräch bei der Konferenz. Die renommierten Juristen Prof. Dr. Axel Metzger und Prof. Dr. Jörg Reinbothe informieren schließlich in ihren Vorträgen über die aktuelle medien- und urheberrechtliche Situation in Berlin und Brüssel.
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, wird jeweils in die einzelnen Themenblöcke einführen. Der Politologe, Journalist und Autor Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, hat die Konferenzmoderation übernommen.

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 10.45 Uhr – 18 Uhr
  • Registrierung ab 10.00 Uhr
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Weitere Informationen auf der Website der Plattformen-Konferenz:

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Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss kurzfristig abgesetzt

30. November 2016 - 17:17

Das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts wurde heute nicht – wie geplant – vom Bundestag beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung des Deutschen Bundestags hervor. Die zweite und dritte Lesung des von den Urhebern und ihren Verbänden abgelehnte Regierungsentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts war als Tagesordnungspunkt 19 für Mittwoch, den 30. November, von 20.55 bis 21.25 Uhr vorgesehen. Es scheint also bisher nicht zu einer Einigung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gekommen zu sein (siehe News vom 28. November 2016).
Zu den Streitpunkten in der großen Koalition gehören insbesondere der Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen über die Werknutzung und das Verbandsklagerecht. Von der Absetzung ist auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften betroffen. Letzte Möglichkeit, die Urhebervertragsrechtsreform noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen, besteht in der Sitzungswoche vom 12. bis 16. Dezember.

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Portabilität in der EU: Rechtausschuss beschließt Bericht

30. November 2016 - 13:38

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat seinen Bericht zum „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ der EU-Kommission beschlossen.
„Ich bin sehr erfreut, als Berichterstatter an der Ausarbeitung dieser Verordnung mitgewirkt zu haben, die es ermöglicht, die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Bestimmungen von Online-Inhalten in Europa zu reformieren, wie unsere Mitbürgern es erwarten“, erklärte anschließend der Ausschussvorsitzende Jean-Marie Cavada in einer Pressemitteilung. „Ich bin ebenso erfreut, dass der Bericht es ermöglicht, die Achtung der Territorialität zu gewährleisten, die für die ordnungsgemäße Entwicklung und Finanzierung des audiovisuellen und kinematografischen Sektors in Europa wesentlich ist.“ Cavadas Bericht (er ist noch nicht veröffentlicht) wurde mit 22 Ja-Stimmen und ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.
Die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten ist nach wie vor weitgehend durch territoriale und exklusive Lizenzierungspraktiken gekennzeichnet, die zu einem Mangel an grenzüberschreitender Mobilität in der EU führen. Dies wird sich mit der Portabilitätsverordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten wird, ändern. Solange EU-Bürger den Nachweis eines ständigen Wohnsitzes in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingereicht haben, wenn sie einen Online-Inhaltsservice abonnieren, haben sie Zugang zu den vorgeschlagenen Inhalten, unabhängig davon, welches Gerät sie benutzen und in welchem Mitgliedstaat sie unterwegs sind, egal aus welchen Gründen.
Dem Rechtausschuss ging es bei seinen Änderungsvorschlägen insbesondere um starke Überprüfungsmaßnahmen der Portabilität, wie zufällige Überprüfungen der IP-Adresse des Teilnehmers, aber immer unter Gewährleistung der Privatsphäre der Nutzer und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten (keine Geolocation), sowie die ordnungsgemäße Anwendung der relevanten Urheberrechtsregeln.
Die EU-Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität am 9. Dezember 2015 zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Im Mai 2016 hatte sich der Europäische Rat auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016). Nun hat der Rechtausschuss Jean-Marie Cavada das Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um einen Kompromiss über das vorgeschlagene Gesetz zu erreichen.
Ebenfalls im Rahmen seiner Sitzung am 9. November 2016 hat der Rechtausschuss eine öffentliche Anhörung zur EU-Urheberrechtsreform durchgeführt (siehe News vom 28. November 2016). Bei diesem Hearing in Brüssel ging es im Wesentlichen um Maßnahmen zu Online-Plattformen – dabei auch um die Vergütung von Urhebern und Rechtsinhabern.

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Europäischer Rat einigt sich über Geoblocking-Verordnung

29. November 2016 - 12:38

Der Europäischer Rat hat sich am 28. November 2016 über den Verordnungsentwurf geeinigt, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll.
„Viele Menschen erwarten heutzutage, dass sie in einem anderen EU-Land genauso über das Internet einkaufen können wie zuhause. Die neuen Vorschriften, mit denen ungerechtfertigtes Geoblocking beendet werden soll, werden den elektronischen Handel erheblich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren und Dienstleistungen bieten“, erklärte Peter Žiga, Präsident des Rates und slowakischer Wirtschaftsminister. „Mit unserem heutigen Beschluss – wenige Monate nachdem der Vorschlag vorlag – haben wir den Weg für eine rasche Einleitung der Verhandlungen mit dem Parlament und einen möglichen Abschluss im nächsten Jahr freigemacht.“
Der Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen Geoblocking war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“ (so soll die Verordnung nach dem Ratsvorschlag jetzt auch ausdrücklich heißen), nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Online-Händlern soll es künftig untersagt werden, Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten den Zugang zu ihren Online-Portalen zu verwehren oder sie automatisch zu einer anderen nationalen Webseiten mit möglicherweise teureren Waren- oder Dienstleistungsangeboten umzuleiten oder sie nicht zu beliefern.
Vom Verordnungsvorschlag sind audiovisuelle und andere Dienste ausgeschlossen, zwar nicht direkt, aber mit Bezugnahme auf Artikel 2 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, die ebenfalls für „audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk“ nicht gilt. Die Einigung im Europäischen Rat kam mit qualifizierter Mehrheit zustande. Damit liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates (Download) vor, sodass Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU aufgenommen werden können.
Etwas weiter ist man in Brüssel schon beim „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“. Hierzu hat der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) heute seinen Bericht beschlossen (siehe News vom 28. November 2016). Außerdem fand Hearing statt, in dem es im Wesentlichen um Maßnahmen zu Online-Plattformen ging.

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Urhebervertragsrecht: Gerüchteküche um Einigung brodelt

28. November 2016 - 18:26

Wird das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts in dieser Woche vom Bundestag – wie geplant – beschlossen? In den letzten Tage brodelte die Gerüchteküche über eine Einigung der Koalitionsfraktionen kräftig.
Fakt ist, dass der von den Urhebern und ihren Verbänden abgelehnte Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts noch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht: Vorgesehen ist die zweite und dritte Lesung als Punkt 19 für Mittwoch, den 30. November, von 20.55 bis 21.25 Uhr nach wie vor. Ob es bis zu diesem Zeitpunkt aber zu eine Einigung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD kommt.
Sie müsste bis zur Sitzung des federführenden Rechtsausschusses am selben Tag um 9 Uhr erreicht sein, der als ersten Tagesordnungspunkt eine Empfehlung beschließen müsste. Eine Beschlussvorlage die auch eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, die unsinnigerweise mit der Urhebervertragsrechtsreform verknüpft wurde, enthält, liegt aber bisher nicht vor.
Über beide Punkte kam es in der vorigen Woche zu keiner Einigung der Koalitionsfraktionen. Zunächst war zu hören, dass sich die verhandelnden Partner der Großen Koalition, Stefan Heck (CDU/CSU) und Christian Flisek (SPD) zwar über die Verlegerbeteiligung einig seien, eine Änderung des Regierungsentwurf in den am meisten strittigen Punkte – nämlich den Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen über die Werknutzung und das Verbandsklagerecht – aber von der CDU/CSU abgelehnt würde. Das zumindest scheint zu stimmen. Dann gab es das Gerücht, die Frage sei Thema im Koalitionsausschuss. War sie nicht. Auch ein Gespräch zwischen SPD-Parteichef Gabriel und CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder darüber gab es wohl nicht.
Gesichert ist bisher nur: Sollte es eine Einigung in dieser Weise über die Reform des Urhebervertragsrechts tatsächlich geben, würde eine derartige „Reform“ die Urheber und ausübenden Künstlerinnen nicht stärken, sondern in vielen Bereichen ihren Interessen zuwider laufen (siehe auch Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf).

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JURI-Hearing zur "Copyright Reform" am 29. November in Brüssel

28. November 2016 - 15:31

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 29. November 2016 erneut eine öffentliche Anhörung zur EU-Urheberrechtsreform durch. Urheber wurden allerdings nicht zum Hearing nach Brüssel eingeladen.
Bei dem „Hearing on copyright reform“ werden laut Einladung von 11 bis 12.30 Uhr unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Jean-Marie Cavada Vertreter von Google und eines Start-ups, des Europäischen Verbraucherschutz-Dachverbands BEUC, der IMPALA (Independent Music Publishers) und der CEPIC (Center of the Picture Industry) als Sachverständige referieren. Die Anhörung wird auch als Video-Livestream übertragen.
Auf seiner Sitzung wird der federführende Rechtausschuss kurz vor der Anhörung außerdem über seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ beschließen. Wie Cavada im neuesten JURI Report bekanntgab, liegen dem Ausschuss dazu 205 Änderungsanträge (Amendments) vor, aus denen der Franzose als JURI-Berichterstatter 40 Kompromissvorschläge zusammengestellt hat. Eigentlich sollte der Bericht an das Europäische Parlament bereits auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober beschlossen werden (siehe News vom 13. Juli 2016).
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender.
Eine öffentliche Anhörung zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen, fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Ob der Verordnungsvorschlag noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden wird, ist derzeit unsicher. Die Portabilitätsverordnung würde unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

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VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an die Autoren gefasst

28. November 2016 - 12:58

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die Von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage über die Verwertungsgesellschaft beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.
Im Antrag von Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort zum „Korrektur-Verteilungsplan“ und zu möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 26. November 2016 in München waren nach einem Gespräch mit dem Freischreiber-Vorstand um dessen Vorschläge für eine Verzinsung von Rückforderungen von den Verlagen ergänzt worden, so dass der Verband einen eigenen Antrag zurückzog.
Auf der letzten außerordentlichen Versammlung der Mitglieder am 10. September hatte keiner der Vorschläge für die Korrektur der Verlagsausschüttungen in der Vergangenheit die erforderlichen Mehrheiten gefunden, weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten um drei Stimmen verfehlt wurde (siehe News vom 12. September 2016). Daraufhin hatte der Verwaltungsrat am 10. Oktober einstimmig einen Beschluss über die Rückforderung der im Zeitraum 2012 bis 2015 zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge gefasst, um zumindest diese einzuleiten (siehe News vom 11. Oktober 2016).
Gemäß dieses Beschlusses wurden die Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten hatten, von der VG Wort Ende Oktober dazu aufgefordert, diese Beträge vollständig bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Bis zur Versammlung im Münchener Künstlerhaus waren fünf bis sechs Million Euro bei der VG Wort eingegangen. Insgesamt geht es bei Rückforderung und Neuverteilung um rund 100 Million Euro. Sie sollen nun bis spätestens Jahresende 2017 an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet werde. Diese sind die Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe News vom 21. April 2016).
Nach dem neuen Beschluss, der ein Verfahren zum Umgang mit etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage regelt, wird Verlagen eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, sofern sie bis zum 30. November 2016 schriftlich gegenüber der VG Wort erklären, von der Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Autoren Gebrauch machen zu wollen und der VG Wort zugleich eine Verjährungsverzichtserklärung für die im Jahr 2013 und 2014 erhaltenen Ausschüttungen über den Verlagsanteil zukommen lassen. Im Einzelfall kann der Vorstand der VG Wort gegenüber Verlagen Zahlungsaufschub gewähren, sofern der betreffende Verlag glaubhaft macht, zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande zu sein oder dadurch in die Gefahr der Insolvenz zu geraten.
Besonders kleinere Buchverlage können in ihrer Existenz durch die Rückzahlungen existenziell betroffen sein, so dass eine Reihe von Autorinnen und Autoren zum Verzicht ihrer Nachausschüttungsbeträge bereit ist. Dazu können sie gegenüber der VG Wort eine Abtretungserklärung abgeben. Sie erfolgt in einer für die Verlage anonymen Form, was eine wichtige Forderung der Autorenverbände war. Auch die Presseverlegerverbände BDZV und VDZ wurden durch den Beschluss vom 10. Oktober verpflichtet, die in den Jahren 2012 bis 2014 in den Sparten Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften erhaltenen Beträge bis zum 30. November zurückzuzahlen. Hier ist eine Abtretung für Journalisten nicht möglich, wohl aber für die reguläre Ausschüttung von Online-Texten (METIS). Die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV haben allerdings ihre Mitglieder bereits aufgefordert, im Pressebereich keine Abtretungserklärungen zu unterschreiben.
Notwendig wäre es gewesen, bei der Münchener Versammlung auch Satzung und Verteilungsplan der VG Wort an die Bestimmungen des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes anzupassen. Dies sieht das VGG mit Frist bis zum Jahresende 2016 vor. Dies gelang zwar für die Satzung, nicht aber für den Verteilungsplan. Er sollte nämlich nach wie vor die alten Verteilungsquoten zwischen Autoren und Verlagen enthalten, wenn diese auch in einer Vorbemerkung für nicht anwendbar erklärt wurden. Nach mehr als fünfeinhalb Stunden war die Beteiligung an der Versammlung aber bereits am Abbröckeln, so das eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten nicht zustande kam. Welche Konsequenzen dies hat, ist zunächst unklar.
Bei einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 18. März 2017 müsste der Verteilungsplan aber zumindest beschlossen werden. Denn sonst könnte die Hauptausschüttung Mitte 2017 nicht erfolgen. Nach Auskunft des VG-Wort-Vorstands wird die Verwertungsgesellschaft 2016 Einnahmen von mindestens 180 Millionen Euro erzielen.

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BGH: Nutzer haften nicht immer für WLAN-Router- Sicherheitslücken

25. November 2016 - 0:00

Nutzer von WLAN-Routern haften nicht für Sicherheitslücken als Störer, wenn sei ein vom Hersteller voreingestelltes individuelles Passwort nicht ändern, hat der BGH entschieden.
In dem vom Bundesgerichtshof am 24. November 2016 entschiedenen Fall (Az.: I ZR 220/15) war über den WLAN-Router der beklagten Frau im Jahr 2012 der Film „The Expendables 2" mehrfach hochgeladen worden. Der Filmverleih verklagte die Frau auf Zahlung von 750m Euro Abmahnkosten auf Basis der Störerhaftung. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hamburg scheiterte die Klage jedoch. Der BGH bestätigte nun die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.
Der Nutzer eines Internetanschlusses müsse lediglich prüfen, „ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. Die Beibehaltung eines voreingestellten WLAN-Passworts verletze nicht die Prüfungspflicht, wenn es sich um ein individuelles Passwort handele. Dem BGH zufolge wurde die bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke erst im Jahr 2014 bekannt.
Grundsätzlich hatte der BGH 2010 entschieden, dass private WLAN-Betreiber ihren Router angemessen sichern und ein nicht individuelles Standardpasswort bei der Installation ändern müssen.

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Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vorm Verfassungsgericht

23. November 2016 - 18:21

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit seiner Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Yahoo-Verfassungsbeschwerde war offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media. Die Verwertungsgesellschaft Media hatte sich vor gut einem Monat an die „Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz” gewandt, um gegen Yahoo und 1&1 die „Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger” rechtlich durchzusetzen (siehe News vom 1. Juli 2014). Davor hatte die VG Media denselben Schritt erstmals gegen Internetkonzern Google eingeleitet (siehe News vom 18. Juni 2014).
Der US-Internetkonzern Yahoo ist der Ansicht, „dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt“ (siehe News vom 4. August 2014). Yahoo hält das Leistungsschutzrecht mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für unvereinbar.“
Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az.: 1 BvR 2136/14) inhaltlich nicht geäußert, sondern die Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Suchmaschinenbetreiber „ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen“, heißt es in der BVerfG-Pressemitteilung.

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Studie: Weiterleitung von Publikationen in Unternehmen

22. November 2016 - 15:00

In Unternehmen werden Publikationen zwischen Mitarbeitern geteilt, „ohne Rücksicht auf das Urheberrecht“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die vom Copyright Clearance Center (CCC) und ihrer Tochtergesellschaft RightsDirect in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht wurde.
Nach dem Bericht zur Umfrage mit dem Titel „2016 Information Seeking Consumption and Use Survey – North America and Europe“ (Download) leiten 38 Prozent aller in Unternehmen beschäftigten Fachleute regelmäßig Publikationen von Dritten an andere weiter, ohne über das Urheberrecht nachzudenken, obwohl sich 74 Prozent über die Bedeutung und Folgen von Urheberrechtsverletzungen durchaus im Klaren sind. „Die Wahrscheinlichkeit, bei der Arbeit Urheberrechtsverletzungen zu begegnen, nimmt rasant zu“, erklärte Jo McShea, Vizepräsident und leitender Analyst des Meinungsforschungs- und Beratungsunternehmens Outsell in einer Pressemitteilung. „Die Daten in unserer Studie zeigen, dass mehr als ein Drittel des geteilten Contents aus externen Quellen stammt.“
Von den über 900 befragten Geschäftsleuten in Nordamerika und Europa – je ein Drittel Führungskräfte, mittleres Management und andere Angestellte – teilen 97 Prozent Publikationen monatlich mit ihrem Team. 38 Prozent sagen, dass sie Informationen weiterleiten, ohne über das Urheberrecht nachzudenken, darunter 26 Prozent der Führungskräfte. 69 Prozent geben Informationen an Kunden weiter, 68 Prozent teilen diese mit Geschäftspartnern und 65 Prozent tauschen Content mit ihren Kollegen an internationalen Standorten ihres Unternehmens aus. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller ausgetauschten Informationen sind externe Publikationen. 2013 waren es noch 41 Prozent.
E-Mails bleibt das am weitesten verbreitete Werkzeug für diesen Informationsaustausch: 66 Prozent der Befragten senden E-Mail-Anhänge (2013: 87 Prozent), 51 Prozent Links und 39 Prozent kopieren Text in eine E-Mail. Zugenommen hat das Weiterleiten über gemeinsame Netzlaufwerke und Intranet-Beiträge sowie Kollaborations-Tools wie Microsoft SharePoint, Dropbox und CRM-Systeme: 24 Prozent der Befragten gaben an, solche Kollaborations-Tools zu benutzen. 2011 waren es nur 11 Prozent.
Die Studie ist natürlich interessengebunden. Das US-amerikanische Copyright Clearance Center und seine internationalen Tochterorganisationen RightsDirect und Ixxus sind in der Rechte-Lizenzierungstechnologien weltweit führend und verwalten mehr als 950 Millionen Rechte für Fachzeitschriften, Bücher, Blogs, Filme und mehr. Die VG Wort hat für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte in Unternehmen, die in der Regel nicht durch die Privatkopieschranke geschützt ist, auch einen Vertrag mit RightsDirect, aus dem sie 2015 Erträge von über 600.000 Euro erzielen konnte.

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LG Hamburg: Facebook darf IPTC-Daten nicht mehr löschen

18. November 2016 - 11:53

Facebook darf IPTC-Daten nicht mehr aus den Fotos, die hochgeladen und dort veröffentlicht werden sollen, löschen oder verändern, hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In den IPTC-Daten, einem vom International Press Telecommunications Council (IPTC) zusammen mit der Newspaper Association of America (NAA) entwickelten internationalen Standard zur Beschriftung digitaler Dateien, vermerken Fotografen ihre Urheberschaft, die Kontaktdaten und die Bildbeschreibung. Diese Daten sind unerlässlich, um den Urheber und Nutzungsrechteinhaber des Fotos eindeutig identifizieren zu können und um die Fotos mittels Volltextsuche im Internet wiederzufinden. Ebenso ist die digitale Beschriftung ein wichtiges Instrument, um Bilder zu beschreiben, die abgebildeten Personen, Orte und Sachen zu benennen und ihre missbräuchliche Verwendung zu vermeiden.
Gegen den Social-Media-Dienst hatte der Fotograf Rainer F. Steußloff mit Unterstützung von Freelens, nachdem sich Facebook auch nach Aufforderung durch die Fotografenvereinigung nicht an § 95c Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehalten hatte. In dem Paragrafen heißt es unmissverständlich: „Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden“. Das Urteil des LG Hamburg vom 9. Februar 2016 (Az.: 308 O 48/15) ist jetzt rechtskräftig geworden.
Die stelle eine „grobe Missachtung der Autoren und ihrer verbrieften Rechte dar“, heißt es in einer Mitteilung von Freelens. Außerdem entstünden so quasi verwaiste Werke, da niemand weiß mehr, wer die Rechte an den Fotos hält. Das Vorgehen von Facebook sei leider typisch für viele Plattformen, die mit dem „User-generated content“ ihr Geschäftsmodell gefunden haben, aber auch für viele Zeitungsverlage, die immer noch nicht den Fotografen als Autoren nennen oder die IPTC-Informationen der Urheber aus den online veröffentlichten Fotos löschen.
„Seit heute besteht Klarheit, dass ein solches Vorgehen nicht weiter geduldet werden muss“, so Freelens-Vorstandsmitglied Steußloff. „Es ist völlig unverständlich, dass die Durchsetzung der offensichtlichen Autorenrechte in einem Gerichtsverfahren erzwungen werden muss“, ergänzte Freelens-Justitiar Dirk Feldmann, der den Prozess geführt hat.

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HRK: Bildungs- und Wissenschaftsschranke dringend erforderlich

18. November 2016 - 11:14

Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt den Rahmenvertrag über die Intranetnutzung ab, fordert die Rückkehr zu einen Pauschalabrechnung und die schnelle Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke mit Vorrang gegenüber Lizenzangeboten von Verlagen.
„Digitale Lehr-, Lern- und Publikationsformate spielen inzwischen eine bedeutende Rolle, die Innovationszyklen entsprechender Formate werden immer kürzer. Deshalb hält es die Hochschulrektorenkonferenz für so dringlich, die urheberrechtlichen Regelungen den technischen Möglichkeiten anzupassen“, erklärte deren Präsident Professor Horst Hippler in einer Pressemitteilung. Statt überkommene Geschäftsmodelle in die Zukunft zu retten, müssten neue Konzepte entwickelt werden. Dann würden Verlage auch künftig als Partner der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren bestehen können.
Eine Änderung des Urheberrechts, die auch die besonderen Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft in den Blick nimmt sei „dringend erforderlich“, so Hippler. „Davon zeugen diverse Rechtsstreitigkeiten, die erst von den obersten Gerichten entschieden wurden. Ein Ergebnis ist der nun vorliegende Rahmenvertrag zu § 52a UrhG, dem die Hochschulen geschlossen ablehnend gegenüberstehen.“ Den zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort im Oktober abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranetnutzung (siehe News vom 6. Oktober 2016) nicht beizutreten, haben bereits etliche Landeshochschul- und Landesrektorenkonferenzen beschlossen (siehe News vom 17. November 2016).
Die HRK spricht sich zwar dafür aus, dass Autorinnen und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auch im Rahmen von urheberrechtlichen Schrankenregelungen „fair und angemessen vergütet werden“, jedoch pauschal erfolgt und nicht werkbezogen. Außerdem fordert die HRK, „dass eine neu zu schaffende allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke gegenüber Lizenzangeboten von Verlagen stets Priorität hat und Lehrbücher ausdrücklich von der geplanten Schrankenregelung umfasst werden.“
HRK-Präsident Hippler: „Ich appelliere an die Bundesregierung, ihren Entwurf für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke zeitnah zu veröffentlichen, um eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.“

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