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IT-Gipfel: Grütters lobt Kultur- und Kreativwirtschaft

17. November 2016 - 13:22

Auf dem diesjährigen IT-Gipfel in Saarbrücken am 16. und 17. November mit dem zentralen Thema „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“ ist die geplante Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke offiziell kein Thema. Augenscheinlich war aber das Lob von Kulturstaatsministerin Grütters für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
„Die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von über 145 Milliarden Euro leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft. Kunst und Kultur sind dabei zentrale Bindeglieder unseres Gemeinwesens und ein starker Motor für innovative Technologien“, erklärte Staatsministerin Monika Grütters in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Plattform „Kultur und Medien“. Die Kultur- und Kreativwirtschaft präsentierte dort mit der Plattform drei Best Cases für die Bildung mithilfe digitaler Medien aus den Branchen Musik, Computerspiele und Buch. „Um die Vorteile der digitalen Technik auch für die Aus- und Weiterbildung effektiv zu nutzen, entwickelt die Kultur- und Kreativbranche mit ihrem Gespür für Neues eine Vielzahl an Ideen, Projekten und Produkten für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien – ohne die ‚Bildung 4.0‘ nicht denkbar wäre“, so Grütters weiter.
Mit dieser Erklärung hebt sich Grütters deutlich vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ab, das im August eine Studie veröffentlicht hatte mit dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht ohne spürbare Erlösrückgänge bei den Bildungsmedien- und Wissenschaftsverlagen machbar sei (siehe News vom 8. August 2016). Die Studie hat große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung hatten erst kürzlich der Deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein davor gewarnt, die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf Kosten der Autoren und Verlage von Bildungs- und Wissenschaftsliteratur zu tun und für einen gesetzlichen Vorrang angemessenen Lizenzangeboten von Verlagen vor Schrankenvorschriften plädiert (siehe News vom 7. November 2016).
Auch Jürgen Doetz, Koordinator der Deutschen Content Allianz und Co-Vorsitzender der Plattform, wies auf dem IT-Gipfel darauf hin, „dass ein stabiler Rechtsrahmen und ein Level-Playing-Field, also faire Wettbewerbsbedingungen für alle, wichtige Voraussetzungen für künftige Investitionen in nachhaltige digitale Geschäftsmodelle sind.“ Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ des Nationalen IT-Gipfels sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Deutsche Content Allianz (DCA), der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), der Deutsche Kulturrat und die Initiative Urheberrecht.

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Rahmenvertrag: VG Wort will mit Hochschulen sprechen

17. November 2016 - 12:10

Während weitere Landeshochschulkonferenzen angekündigt haben, dem zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranetnutzung nicht beizutreten, hat die VG Wort nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.
„Die VG Wort ist gern bereit, mit den Hochschulen über eine – möglichst praktikable – Umsetzung des Rahmenvertrags zu sprechen“, sagte Geschäftsführer Robert Staats gegenüber boersenblatt.net. An dem Vertrag selbst wolle die Verwertungsgesellschaft jedoch festhalten. Währenddessen hat nun auch die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen gegenüber der Online-Plattform des Börsenvereins erklärt, dem im Oktober geschlossenen Rahmenvertrag (siehe News vom 6. Oktober 2016) „zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten (zu) können“. Ähnliche Beschlüsse wurden bereits von den Landeshochschul- und Landesrektorenkonferenzen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gefasst (siehe News vom 3. November 2016 – Update).
In einem weiteren Artikel berichtet boersenblatt.net, der „Buchhandel plant ein Zeichen der Solidarität“ mit den von Rückzahlung betroffenen Verlagen nach dem VG-Wort-Urteil. Darüber haben die Fachausschüsse des Börsenvereins auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 16. November 2016 in Frankfurt diskutiert. Thomas Wrensch, scheidender Vorsitzender des Sortimenter-Ausschusses, sagte bei dem Pressegespräch, dass jetzt auch der Buchhandel gefragt sei. Denkbar sei beispielweise, Zahlungsziele mit Blick auf das VG Wort-Urteil nicht voll auszuschöpfen, sondern Rechnungen, die erst Ende März fällig werden, schon früher zu bezahlen: „Wir erwarten umgekehrt auch immer wieder Solidarität von den Verlagen – und sind nun selbst am Zug.“
Verleger Matthias Ulmer betonte, dass der Zeitpunkt der VG-Wort-Zahlungen denkbar ungünstig sei, weil die Herstellkosten fürs Herbstprogramm zu schultern seien und die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft in der Regel erst im Frühjahr an die Verlage zurückfließen würden. „Im November haben Verlage eine ganz andere Liquiditätslage als im März oder April. Selbst wer Rückstellungen gebildet hat, kann das Geld Ende November nicht einfach aus der Schublade holen“, sagte er laut boersenblatt.net. ER habe wenig Zuversicht, dass bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November Lösungswege gefunden werden könnten.

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EuGH: Urhebern muss Widerspruch effektiv ermöglicht werden

16. November 2016 - 18:40

Nationale Regelungen zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke stehen nicht im Einklang mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie, wenn die ausschließlichen Rechte der Urheber missachtet werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil könnte dies auch die deutsche gesetzliche Regelung betreffen.
In dem Urteil des EuGH vom 16. November 2016 (RS: C-301/15 – Englisch) geht es um die nationale Regelung in Frankreich. In dem Dekret versteht man unter einem „vergriffenen Buch“ ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist die Verwertungsgesellschaft SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form zu erlauben, wobei die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger der Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen oder sie unterbinden können.
Zwei französische Autoren beantragten die Nichtigerklärung des Dekrets, das ihres Erachtens nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar ist, da mit der französischen Regelung insbesondere eine nicht vorgesehene Ausnahme bzw. Beschränkung der ausschließlichen Rechte der Urheber geschaffen werde. Der französische Conseil d’État richtete ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.
In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass bei der digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke, unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die vorherige Zustimmung eines Urhebers zur Nutzung eines seiner Werke implizit erfolgen könne, das Vorliegen einer solchen impliziten Zustimmung aber voraussetzt, „dass jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten informiert wird sowie darüber, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann, sofern er dies wünscht“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Deshalb sei dafür Voraussetzung, „dass jeder Urheber tatsächlich individuell informiert wird“.
Diese Ausführung des EuGH könnte ein Problem für die EU-Konformität im Verwertungsgesellschaftengesetz (§ 51 VGG) bedeuten, denn dort ist zwar ausgeführt, dass die Rechtsinhaber innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung gegenüber dem Register vergriffener Werke ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft Wort erklären können, doch müssen sie quasi selbst Register nachsehen, ob eine digitale Vervielfältigung ihrer nicht mehr im Handel erhältlichen Werke geplant ist (siehe auch News vom 24. April 2014). Sie werden also nicht individuell über die geplante Nutzung informiert. Auch im und Rechteinhaber nur für nach dem 1. Januar 1965 erschienener Werke erforderlich.
Auch in einem zweiten Punkt ist nach dem EuGH-Urteil die nationale Regelung in Frankreich nicht mit der InfoSoc-Direktive vereinbar: Urheber können einer gewerbsmäßiger Nutzung ihrer vergriffenen Werke in digitaler Form nur widersprechen, wenn sie die alleinigen Inhaber der Rechte an den Werken sind oder im Einvernehmen mit den Herausgebern der gedruckten Form dieser Werke. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass der Urheber das Recht, die künftige Nutzung seines Werks in digitaler Form zu unterbinden, auch ausüben können muss, ohne auf die Zustimmung des früheren Herausgebers angewiesen zu sein.

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Kammergericht urteilt gegen Ausschüttung der GEMA an Verlage

15. November 2016 - 12:20

Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker pauschal zu beteiligen. Bei dem Urteil habe sich das Berliner Gericht das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwertungsgesellschaft Wort „übertragen und fortgeführt“.
Nach dem Teilurteil des Kammergerichts vom 14. November 2014 (Az.: 24 U 96/14) darf die Verwertungsgesellschaft GEMA Musikverlage nicht pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligen. Geklagt hatten die GEMA-Mitglieder waren. Bruno Kramm und Stefan Ackermann, auch Mitglieder der Piratenpartei. Sie sind der Ansicht, dass die GEMA die Vergütungen nur an Urheber ausschütten darf. Die bisherige Praxis, dass 40 Prozent an Musikverlage gehen und sich Komponist und Texter die restlichen 60 Prozent teilen, halten sie für ungerecht. In der Vorinstanz beim Landgericht Berlin wurde ihre Klage noch abgewiesen (siehe News vom 27. Mai 2014).
Nach dem Urteil des Kammergerichts dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. „Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.“ Dies sei nur möglich, „wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten“. Solche Vereinbarungen zugunsten der Verleger seien aber weder „typisiert erkennbar“ noch im vorliegenden „feststellbar“. Mit seinem Urteil Rechtsprechung habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil (siehe News vom 21. April 2016) „auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt.“
„Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt“, erklärte Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. „Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht. Wir haben den Kläger von Anfang an unterstützt. Das ist auch ein schöner Erfolg für uns.“
„Wir halten die Entscheidung für falsch. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken“, kommentierte hingegen der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker. Entscheidender sei jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. „Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim.“
Das Kammergericht hat in seinem Teilurteil die GEMA verurteilt, den Klägern Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile ab 2010 zu erteilen und darüber Rechnung zu legen. Über die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde noch nicht entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Berliner Gericht geht davon aus, dass eine Beschwerde beim BGH gegen die Nichtzulassung der Revision „mangels Erreichen der erforderlichen Beschwerdesumme“ nicht zulässig sein wird.

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EuGH: E-Book-Leihe unter bestimmten Bedingungen zulässig

11. November 2016 - 12:19

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie kann wie bei herkömmlichen Büchern auf das Verleihen von E-Books angewendet werden.
Dem Urteil des EuGH vom 10. November 2016 (RS: C-174/15) liegt ein Fall aus den Niederlanden zugrunde, wo es für das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken keine derartige Ausnahmeregelung nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht von 2006 gibt. Der Bibliothekenverband Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) hatte die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht verklagt, um das zeitlich begrenzte online zur Verfügung stellen und Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken durchzusetzen – allerdings nur für ein bestimmtes Verleihmodell: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksbenutzer während der Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden. Das mit dem Rechtsstreit befasste erstinstanzliches Gericht, Rechtbank Den Haag, hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In seinem Urteil folgt der Gerichtshof weitgehend den Schlussanträgen seines Generalanwalt Maciej Szpunar vom Juni (siehe News vom 16. Juni 2016). Es gebe keinen zwingenden Grund, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Unionsrichtlinie auszuschließen. Dies würde auch dem allgemeinen Grundsatz zuwider laufen, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibe. „Dem Gerichtshof zufolge erfasst der Begriff des ‚Verleihens’ im Sinne der Richtlinie daher auch diese Verleihform“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung.
Voraussetzung sei für das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches aber, „dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann“, entschied der EuGH in seinem Urteil, so wie beim „One-copy-one-user“-Modell in den Niederlanden.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Voraussetzungen festlegen dürfen, die geeignet sind, den Schutz der Rechte der Urheber über die ausdrücklichen Vorgaben der Richtlinie hinaus zu verbessern. Im vorliegenden Fall verlangen die niederländischen Rechtsvorschriften, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union vom Inhaber des Verbreitungsrechts oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sein muss. Digitale Buchkopien aus einer illegalen Quelle seien mit den Zielen der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie hingegen nicht vereinbar, da dadurch „den Inhabern des Urheberrechts dadurch ein nicht gerechtfertigter Schaden zugefügt werden könnte.“
In ersten Stellungnahmen hat der Deutsche Bibliotheksverband die Entscheidung des EuGH begrüßt, für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist sie ein „falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“. „Diese Entscheidung zeigt eine gute Richtung für Bibliotheken auf. Als Basis für neue nationale gesetzliche Regelungen sollte sie Grundlage sein“, erklärte die dbv-Bundesvorsitzende Barbara Lison in einer Pressemitteilung. „Mit dieser Rechtsprechung müssen Bund und Länder künftig auch für E-Ausleihen eine Vergütung abführen.“ Davon würden auch die Autoren profitieren und ggf. andere Rechteinhaber. Durch die Regelung sei gewährleistet, dass ihnen für das Verleihen über die Verwertungsgesellschaften eine Bibliothekstantieme ausgeschüttet werde.
Der Verleih eines E-Books unterscheide sich grundsätzlich von dem eines gedruckten Buchs, da sie praktisch unendlich vervielfältigt werden können, ohne sich jemals abzunutzen. Damit Verlage und Autoren für die Verbraucher weiter an nachhaltigen Geschäftsmodellen arbeiten und am Markt bestehen können, bedürfe es stabiler Rahmenbedingungen, heißt es hingegen beim Börsenverein. „Wenn Autoren und Verlage nicht mehr mit Bibliotheken zu angemessenen Konditionen Lizenzen für die E-Book-Nutzung verhandeln können, erhalten sie keine marktgerechte Vergütung mehr für ihre Leistung. Letztlich wird das Angebot an hochwertigen und vielfältigen Inhalten und kundenfreundlichen Nutzungsangeboten langfristig zurückgehen“, erklärte Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Bei einer Abgeltung über die VG Wort wäre „die Vergütung in der Regel geringer als bei Lizenzverträgen und damit nicht marktgerecht“. Außerdem erhielten Verlage aufgrund der aktuellen Rechtslage keinen Anteil an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und gingen somit „beim E-Book-Verleih komplett leer aus, was die Schrankenregelung zu einer verfassungsrechtlich problematischen entschädigungslosen Enteignung von Verlagsleistungen werden lässt.“

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Grütters will Hilfe für kleine Verlage und Verlegerbeteiligung

10. November 2016 - 13:07

Wegen der Rückforderungen der VG Wort zeigt sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters sich um die Existenz vor allem kleiner, unabhängiger Verlage besorgt und bringt Finanzhilfen des Bundes ins Spiel. Außerdem spricht sich Grütters für eine schnelle gesetzgeberische Regelung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften in Deutschland und in der EU aus.
„Es gilt Schaden für die kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft zu verhindern und Härten abzumildern. Kurzfristig sollte unter anderem eine finanzielle Unterstützung für Verlage, die durch die Rückforderungen in ihrer Existenz bedroht sind, durch den Haushaltsgesetzgeber geprüft werden“, erklärte Monika Grütters in einer Pressemitteilung. „Dies wäre ein sehr wichtiges Signal.“ Denn hier bestünde angesichts der von der VG Wort gegenüber Verlagen eingeleiteten Rückforderungsverfahren Handlungsbedarf.
Außerdem hält es die Staatsministerin „ für dringend geboten, nun schnell gemeinsam eine bundesgesetzliche Lösung zu finden, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstellt, und damit für die Zukunft Rechtssicherheit schafft.“ Neben einer Regelung im deutschen Recht hält sie eine Lösung auf Ebene des europäischen Rechts für dringend erforderlich – „so schnell wie möglich“. Sie begrüßt zwar die Vorschläge der EU-Kommission vom 14. September 2016 (siehe News vom 14. September 2016), für die der Bundesjustizminister und sie sich eingesetzt hatten. Wegen der „hohen Priorität“ will die Staatsministerin das Thema Verlegerbeteiligung aber „auch unabhängig von den anderen Vorschlägen des EU-Urheberrechtspakets“ vorantreiben.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Erklärung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu den Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Verlagen begrüßt. „20 bis 25 Prozent der Verlage sind nach unserer Einschätzung durch die Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften, die durch die europäische und nationale Rechtsprechung ausgelöst wurden, akut existenzgefährdet“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf zu prüfen, wie wirtschaftlich gefährdete Verlage unterstützt werden können. Außerdem benötigen wir dringend sowohl europäische als auch nationale Gesetzesänderungen, damit Autoren und Verlage in Zukunft wieder gemeinsam und partnerschaftlich ihre Rechte wahrnehmen können.“
Währenddessen hat der Deutsche Journalisten-Verband allen Urhebern davon abgeraten, „ganz oder teilweise auf ihre Ansprüche an die Verwertungsgesellschaft Wort zugunsten von Presseverlagen zu verzichten.“ Hintergrund ist offenbar ein Beitrag in dem Blog Übermedien über eine entsprechende Aufforderung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Darin bezieht sich Stefan Niggemeier auf einen Beitrag von VDZ-Justiziar Dirk Platte in der VDZ-Zeitschrift Print & more. „Schon aus Eigeninteresse sollte jeder Text- und Fotojournalist gut überlegen, ob er nicht doch seine Rückforderungsansprüche gegen die Verwertungsgesellschaften ab 2012 an die Verlage – für die er in diesem Zeitraum gearbeitet hat – abtritt“, schreibt Platte darin (Ausgabe 3/2016, Seite 43). Der VDZ hatte dem freien Journalisten dazu auf Anfrage mitgeteilt, der Artikel von Dirk Platte sei keine Drohung, sondern ein Appell „an den Zusammenhalt der verlegerischen und journalistischen Mitglieder in der VG Wort“. Dazu gehöre es, „Verfahren anzubieten, die die seit Jahrzehnten im Konsens bestehende Aufteilung der Reprographieabgabe beibehalten, um die Erlössituation der Beteiligten stabil zu halten.“ Eine etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage (siehe News vom 11. Oktober 2016) ist aber im Bereich der Presse bei der VG Wort ohnehin weitgehend nicht möglich, zumindest für die Pressereprografievergütung. Und bei Pressespiegeln gehen die Vergütungen ohnehin zu 100 Prozent an die Autoren. Betroffen sein könnten allerdings Online-Texte über METIS (nicht Sonderausschüttung). Außerdem vertritt der VDZ ja auch Wissenschaftsverlage und Special-Interest-Zeitschriften.

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LG München I: Angebot von YouTV ist urheberrechtswidrig

8. November 2016 - 0:00

Das Angebot des Online-Videorekorders YouTV ist urheberrechtswidrig, hat das Landgericht München I entschieden. Der Dienst könne sich nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen, sondern sei „Hersteller der Vervielfältigung“.
Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28. September 2016 (Az.: 37 O 1939/16) hat das LG München I entschieden, dass der Anbieter des Online-Videorekorders YouTV als Hersteller einer Vervielfältigung die Senderechte der jeweiligen Fernsehsender verletzt. YouTV könne sich nicht auf die Schrankenregelung des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) berufen, da die Speicherung keine zulässige Vervielfältigung durch eine natürliche Person zum Privatgebrauch darstelle. Dabei komme es allein auf die technische Betrachtung an. „Hersteller der Vervielfältigung ist, wer die körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt“, heißt es im Urteil des Landgerichts, das zuerst bei openjur veröffentlicht wurde.
Das Verfahren und das Urteil bezögen sich auf die Funktion „record all“, die schon seit August 2016 nicht mehr aktiv sei, erklärte YouTV.de-Chef Michael Westphal gegenüber Golem. „Wir haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Zudem hat erst im Juni die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes unser Angebot als lizenzfähig betrachtet und einen Einigungsvorschlag unterbreitet.“
Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof bereits 2013 entschieden, dass Online-Videorekorder-Dienste Lizenzen erwerben müssen, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen, da sie in das Weitersenderecht der Fernsehsender eingreifen (Urteile vom 11. April 2013 – Az.: I ZR 152/11, I ZR 153/11 und – I ZR 151/11).

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Hochschullehrer und Verlage warnen vor Wissenschaftsschranke

7. November 2016 - 17:50

In einer gemeinsamen Erklärung zur Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke warnen der Deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein davor, dies auf Kosten der Autoren und Verlage von Bildungs- und Wissenschaftsliteratur zu tun.
Die Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung in Deutschland könne nur gelingen, „wenn angemessene Lizenzangeboten von Verlagen gesetzlich ein Vorrang vor Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke unter Schrankenvorschriften garantiert wird“, heißt es in der Erklärung vom 7. November 2016 (Download). Denn gerade auch solche speziell und ausschließlich für den Lehr- und Forschungsbereich erstellten Werke sollen im Lehr- und Forschungskontext erlaubnisfrei und kostenlos genutzt werden können. Damit Wissenschaftsverlage auch in Zukunft ihrer wichtigen Rolle gerecht werden können, „muss sichergestellt werden, dass ihre Leistungen und Investitionen sich am Markt refinanzieren lassen. Ein starkes Urheberrecht ist dafür unerlässlich“, so die gemeinsame Presseerklärung.
Wären wissenschaftliche Veröffentlichungen oder Lehrmedien kostenlos und für jedermann frei zugänglich, würde die Leistung von Autoren und Verlagen ihren Wert verlieren. Gerade diese Situation würde jedoch faktisch geschaffen, wenn diese Werke für ihren alleinigen Zweck, nämlich die Lehr- und Forschungstätigkeit, frei zur Verfügung gestellt werden müssten. „Es gäbe dann niemanden mehr, der für Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen oder Bibliotheken die besten Angebote entwickeln bzw. überhaupt noch Angebote machen würde."
Kernforderungen in der Erklärung:

  • „Angemessene Lizenzangebote von Verlagen müssen gesetzlich Vorrang vor Schrankenvorschriften haben.
  • Beschränkungen des Urheberrechts muss eine angemessene Kompensation für Autoren und Verlage gegenüberstehen.
  • Eine faire und angemessene Vergütung muss werkbezogen und nicht pauschal erfolgen.
  • Lehrbücher und didaktische Materialien müssen bei den geplanten Schranken ausgenommen werden.
  • Wissenschaft braucht Wissenschaftsfreiheit: Autoren müssen selbst bestimmen können, an welchem Ort und in welcher Weise sie ihre Artikel und Bücher veröffentlichen.“

Mit ihrer Erklärung beziehen Hochschulverband und Wissenschaftsverlage eine deutliche Gegenposition zu der umstrittenen Studie zur allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsrecht, die das Bundesbildungsministerium (BMBF) kürzlich veröffentlicht hat (siehe News vom 8. August 2016).

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Etliche Hochschulen wollen Rahmenvertrag nicht beitreten

3. November 2016 - 14:37

Etliche Hochschulen wollen dem Rahmenvertrag der VG Wort und der Kultusministerkonferenz über die Intranetnutzung an öffentlichen Hochschulen nicht beizutreten. Das hat nun ausdrücklich die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen im Namen ihrer 21 Mitgliedshochschulen erklärt.
Die „Konditionen dieses Rahmenvertrags“ seien „nicht akzeptabel“, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, Professor Wolfgang-Uwe Friedrich, berichtet boersenblatt.net. Deshalb hätten alle Mitgliedshochschulen einstimmig erklärt, den „Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht abzuschließen“. Im Unterschied zu früheren Rahmenverträgen müssen alle Hochschulen explizit der Vereinbarung beitreten.
Hintergrund für den Widerstand ist in erster Linie die Umstellung des Vergütungsmodells von der Pauschalabgeltung zur Einzelfallabrechnung. Als Konsequenz müssten die Lehrenden ab Januar 2017 fast jeden Text, den sie für ihre Seminare digital anbieten, an die VG Wort melden. Auch die Landesrektorenkonferenzen von Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten der VG Wort mitgeteilt, dass sie den neuen Vertrag nicht unterzeichnen wollen, berichtete bereits vorher deutschlandfunk.de.
„Mit der nutzungsbezogenen Abrechnung wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013 umgesetzt“, erklärte VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats gegenüber boersenblatt.net. Die VG Wort würde so in die Lage versetzt, die Einnahmen unmittelbar denjenigen Rechtsinhabern zukommen zu lassen, deren Werke im Intranet einer Hochschule tatsächlich genutzt werden. Bei Pauschalzahlungen sei dies nur eingeschränkt möglich.“ Um diese Einzelfallabrechnung war jahrelang in einem Rechtsstreit zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz gestritten worden.
Der neue Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der KMK war Anfang Oktober abgeschlossen worden (siehe News vom 6. Oktober 2016). Der Vertrag über Intranetnutzungen gemäß § 52a UrhG regelt die Einzelnutzung von Schriftwerken und Teilen von Schriftwerken zum Zweck der Lehre und Forschung, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind. Die von den Hochschulen zu zahlende Urhebervergütung beträgt 0,008 Euro pro Seite und Unterrichtsteilnehmer. Als Abrechnungszeitraum gilt die jeweilige Ausbildungseinheit wie beispielsweise ein Semester. Der Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Wichtig war den Verlagen als Rechteinhaber die Erfassung und Meldung der einzelnen, an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen. Dazu hat die VG Wort ein elektronisches Meldeverfahren entwickelt, das im Wintersemester 2014/15 in einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück getestet (siehe News vom 27. Juni 2015) und seitdem deutlich vereinfacht und nutzerfreundlicher ausgestaltet. Das System funktioniere technisch einwandfrei, und die Meldungen ließen sich ohne großen Zeitaufwand vornehmen, weil es direkt in die gängigen Lernmanagementsysteme der Universitäten integriert oder als manuelles Verfahren eingebaut werden kann, teilte die VG Wort mit. Grundlage der werkbezogenen Meldungen ist das Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) und die ISBN-Nummer. Bis Ende 2016 werden Intranetnutzungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages noch über eine Pauschalzahlung vergütet (siehe News vom 10. Dezember 2015).

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YouTube und GEMA unterzeichnen Vertrag über Musiklizenzen

1. November 2016 - 18:31

70.000 von der GEMA vertretene Komponisten, Texter und Musikverleger erhalten von YouTube wieder eine Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Musikwerke. Am 1. November 2016 haben die Verwertungsgesellschaft und die zu Google gehörende Online-Plattform einen Lizenzvertrag unterzeichnet, der auch den vertragslosen Zeitraum seit 2009 abdeckt.
„Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen markiert der Vertragsabschluss mit YouTube einen Meilenstein für die GEMA und ihre Mitglieder“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker. „Entscheidend ist, dass der jetzt erzielte Lizenzvertrag sowohl die Zukunft als auch die Vergangenheit abdeckt. Mit diesem Abschluss können wir unseren Mitgliedern die Tantiemen sichern.“
„Heute ist ein großer Tag für die Musiklandschaft in Deutschland. YouTube hat eine bahnbrechende Vereinbarung mit der GEMA getroffen, dank derer ihr ab heute noch mehr Musik eurer Lieblingskünstler auf YouTube genießen könnt“, heißt es im YouTube Creator Blog. „Ab heute geht’s los. Also habt bitte einen Moment Geduld, wenn noch nicht alle Videos sofort verfügbar sind.“ Denn bei ab sofort entfallen YouTube die „Sperrtafeln“, mit die Google-Tochter Musikvideos gesperrt hatte, die urheberrechtlich geschütztes Repertoire der GEMA enthalten. Viele Videoclips bekannter Künstler wurden bereits heute für Deutschland freigeschaltet.
Die Vereinbarung deckt neben dem herkömmlichen werbefinanzierten Dienst auch den neuen Subscription Service ab, den YouTube bereits in den USA anbietet und der auch in Europa starten soll. Über die Summe, die pro Videoabruf fällig wird, haben die GEMA und Youtube Stillschweigen vereinbart. Sie dürfte wohl unter der Forderung liegen, mit welcher die GEMA vor dem Oberlandesgericht München scheiterte (siehe News vom 28. Januar 2016) – eine der etlichen jahrelange rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese Prozesse, die GEMA gegen YouTube führte, sind nun nach Informationen von FAZ.NET ad acta gelegt.
Es bleibt aber die unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob YouTube oder die Uploader für die Lizenzierung der genutzten Musikwerke verantwortlich sind. „Trotz Abschluss dieses Vertrages, ist die Politik gefordert, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen“, bekräftigte Heker. „Der wirtschaftliche Wert kultureller und kreativer Werke muss auch den Schöpfern der Werke zugutekommen. Hier muss ein modernes Urheberrecht geschaffen werden, das den Musikschaffenden ermöglicht, ihren wirtschaftlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung geltend zu machen.“

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CETA-Abkommen von der EU und Kanada unterschrieben

31. Oktober 2016 - 12:33

Am 30. Oktober trafen sich die politischen Führer der EU und Kanadas in Brüssel, und unterzeichneten das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA – mit einigen Tagen Verspätung.
Denn bis Mitte vergangener Woche hatte es ausgesehen, als könnte das seit 2009 zwischen Kanada und der EU verhandelte Comprehensive Economic and Free Trade Agreement (CETA) am Widerstand des wallonischen Regionalparlaments scheitern. Doch nach einigen Zugeständnissen konnte dann auch die belgische Regierung am Freitagabend – wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen zustimmen. Sie wird die äußerst umstrittenen außergerichtlichen Klageverfahren für Investoren dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen. Außerdem versicherte die EU-Kommission der belgischen Region Wallonie, dass Schutzmaßnahmen zur Absicherung der eigenen Landwirtschaft angesichts der neuen Konkurrenz aus Übersee möglich bleiben. Am über 2000-Seiten langen Vertragstext und der nachträglich noch ausgehandelten Zusatzerklärung ändert sich dadurch aber nichts.
Am Sonntag unterschrieben EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Präsident Justin Trudeau dann das CETA-Abkommen. „Dies ist das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union, sprich die Europäische Kommission, je abgeschlossen hat. Wir setzen heute Standards, die die Globalisierung der nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben“, erklärte Juncker in seiner Rede. Nach der Zustimmung des Europäischen Rats am Freitag muss das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen, ebenso wie jedes der Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland außer dem Bundestag auch der Bundesrat (siehe News vom 6. Juli 2016). Das CETA-Abkommen kann aber schon jetzt vorläufig angewendet werden.
Bereits am Freitag hatte Juncker außerdem bekanntgegeben, dass EU-Digitalkommissar Günther Oettinger nach dem Wechsel der bisherige Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank auch deren Ressort leiten wird. Ob dies nur vorübergehend bis zur Ernennung eines bulgarischen Nachfolgers für den Posten erfolgt, geht aus der Pressemitteilung ebenso wenig hervor wie ob Oettinger nun auch Vize-Präsident der EU-Kommission wird oder ob er sich aus seinem bisherigen Ressort endgültig verabschiedet.

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Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

28. Oktober 2016 - 16:00

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)

Die Stellungnahme folgt dem Gliederungsvorschlag des BMJV.

1. Allgemeine Anmerkungen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihrem Vorschlag erstmals die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken. Diese Vorschläge sind jedoch nicht ausreichend und bedürfen der Klarstellung insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzungsmöglichkeiten der Ansprüche.

2. Notwendige Ergänzungen

Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen.
Hier bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die Infosoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Insbesondere kommt es darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren.
Hierbei muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Wir bedauern, dass die Kommission bei der Formulierung der Richtlinie ihr Versprechen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Verlängerung der Schutzfrist völlig aus den Augen verloren hat. Darin hatte sie sich verpflichtet, zum 1. Januar 2012 ein Impact Assessment zur Bewertung einer Verlängerung der Schutzfrist für ausübende Künstler auch auf audiovisuelle Tonträger vorzulegen und die bisher auf Tonträger beschränkte Richtlinie gegebenenfalls anzupassen. Diese hatte zu der seltsamen Situation geführt, dass ausübende Künstler für dieselbe Darbietung – je nach Trägermedium – unterschiedlich lange geschützt sind. Begründet wurde die Ausklammerung des audiovisuellen Bereiches mit einem fehlenden Impact Assessment. Tatsächlich war die Beschränkung auf den Tonträgerbereich offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass die Tonträgerhersteller – deren Schutz von einer Verlängerung abhing – sich für diese eingesetzt hatten. Hier sei die Kommission – im Sinne der schutzbedürftigen ausübenden Künstler – an ihr eigenes Versprechen erinnert, die Einbeziehung audiovisueller Werke in die Schutzfristverlängerung zu prüfen.

3. Vertrag von Marrakesch

Den Vorschlägen der Kommission stimmt die Initiative im Prinzip zu.
Allerdings sieht der Marrakesch-Vertrag in Art. 4 Abs. 4 und 5 ausdrücklich die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen eine Vergütung der Rechteinhaber zu gewähren. § 45 a UrhG setzt diese Regel bereits jetzt ins deutsche Recht um. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Richtliniengeber in Erwägungsgrund 11 nunmehr jede Vergütung ausschließt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung hier auf die deutsche Rechtslage Bezug nehmen und die vorgeschlagene Benachteiligung der Urheber und Rechteinhaber ablehnen wird.

4. Richtlinienentwurf

a. Schrankenregelungen

Vorbemerkung:
Problematisch erscheint uns im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Schrankenregelungen die auf die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler bezogene Terminologie. In den Erwägungsgründen 13 und 36 und in Art. 4 Abs. 4 RL wird von einem „fairen Ausgleich“ gesprochen, der aber nach der Rechtsprechung des EuGH nur einen eingetretenen „Schaden“ ausgleichen soll; dies ist ein deutliches Minus gegenüber der Formulierung in den Erwägungsgründen 35 und 36 der Infosoc-RL, die den Mitgliedsstaaten grundsätzlich freistellt, in den Ausnahmefällen „fair compensation“, also „Vergütungsansprüche“ vorzusehen. Deshalb sollte im Sinne der Formulierung der InfoSoc RL einheitlich klargestellt werden, dass den Urhebern und Rechtsinhabern in diesen Fällen nicht nur ein – nachzuweisender – Schaden ersetzt wird, sondern eine angemessene Vergütung – „fair compensation“ – geschuldet wird, wie sie in Art 15 – allerdings in anderem Zusammenhang – vorgesehen ist.

Anmerkungen zu einzelnen vorgeschlagenen Schrankenregelungen:

- Text und Data Mining (Art. 3)

Dem Vorschlag wird zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, dass sicher gestellt ist, dass die Schrankenregelung sich ausschließlich auf nicht kommerzielle Nutzungen beschränkt ist, dass den Urhebern unter Wahrung des Dreistufentests (siehe Art. 6 RE) angemessene Vergütungen für die integrale Nutzung ihrer Werke unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gesichert wird und dass schließlich die Verwertungsgesellschaften der Urheber als Beteiligte auf Seiten der Urheber in Art. 3 Absatz 4 benannt werden, die ggf. auch die Empfänger der zu zahlenden Vergütungen sind.

- Nutzung von Werken für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Art. 4)

Die Initiative Urheberrecht hat keine Einwendungen gegen die Einführung der Schranke.
Erforderlich ist jedoch, Art. 4 Abs. 4 unter Berücksichtigung des Dreistufentests (Art. 6 RE) dahingehend zu ergänzen, dass die angemessene Vergütung der Urheber von den Verwertungsgesellschaften der Urheber geltend gemacht und verteilt wird.

- Erhalt des Kulturerbes (Art. 5)

Die Initiative Urheberrecht hat keine Einwendungen gegen die Einführung der Schranke; auch hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ggf. eine angemessene Vergütung, wie im deutschen Recht für Archivkopien – §§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 54, 54 c UrhG – unter Berücksichtigung des Dreistufentests, erforderlich sein kann und durch die Formulierung der Richtlinie nicht ausgeschlossen sein darf. Auch hier wäre eine Verwaltung durch Verwertungsgesellschaften vorzusehen.

b. Vergriffene Werke (Art. 7)

Die Initiative Urheberrecht hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Einführung der Schranke.
Bei der Definition des „vergriffenen Werks“ sollte jedoch präzisiert werden, was der Richtliniengeber unter „menschlichem Ermessen“ versteht; denkbar wäre auch ein Verweis auf eine Verständigung der beteiligten Kreise (stakeholder dialog) über die jeweilige Auslegung in den Mitgliedsstaaten.
Erforderlich ist weiterhin, sicher zu stellen, dass die Nutzer auf der Grundlage der Schranke angemessene und für die Nutzung nicht vergriffener Werke übliche Vergütungen zahlen. Diese Vergütungen sollen von Verwertungsgesellschaften der Autoren verwaltet werden. Sind die Urheber nicht feststellbar, sollen die Vergütungen im Rahmen der kulturellen Förderung der Verwertungsgesellschaften verwendet werden.
Gleichzeitig erfordert die Realisierung dieser Schranke ebenfalls die Klarstellung des Begriffs des „Framings“ im Sinne der Möglichkeit des Urhebers, für diese neue Nutzung eine Vergütung geltend zu machen, weil andernfalls die Lizensierung vergriffener Werke zumindest im digitalen Bereich unbeschränkte und unkontrollierbare Nutzungsmöglichkeiten für Dritte eröffnen würde, die die Rechteinhaber nicht kontrollieren können, wenn ihre Verwertungsgesellschaften die Nutzung abwickeln.

c. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video-on-Demand-Plattformen (Art. 10)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch sind die in der Regel mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler nicht in der Lage, an den generierten Erlösen angemessen beteiligt zu werden. Die entsprechenden Vorschläge zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position lassen hier keine Abhilfe erwarten.
Die Urheber und ausübenden Künstler sehen sich als Opfer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme auf online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch. Ein solcher verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch für die online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, ist zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung einer Beteiligung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie – 92/100/EEC bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar die Initiative bei der online-Bereitstellung den Produzenten der Werke, ggf. auch Sendeunternehmen, zu überlassen.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – 2014/26/EU verfügen. Entsprechende Vorschläge hat die SAA (Society of Audiovisual Authors) unterbreitet.

d. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen.
Wir haben jedoch Zweifel, ob ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt.
Hierzu bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte. Hierdurch könnten auch die folgenden Überlegungen hinsichtlich eines Beteiligungsanspruchs der Buchverleger an Vergütungsansprüchen bereichert werden.
Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass die Urheber der jeweiligen Texte die Möglichkeit erhalten, an erster Stelle und vor den Verlegern an den Erlösen aus der Auswertung ihrer Werke durch Nachrichtenaggregatoren effizient beteiligt zu sein. Die im RL-Entwurf erwähnte Möglichkeit, ihre Werke unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, geht an der vertragsrechtlichen Wirklichkeit vorbei. Deshalb besteht nach wie vor die Gefahr, dass im Falle der Einführung eines Verlegerleistungsschutzrechts und einer Legalisierung der Verwertung von Pressetexten durch Aggregatoren die Urheber für diese zusätzliche Nutzung ohne Vergütung bleiben.
Die mindeste Lösung wäre eine Übernahme der im deutschen Recht vorgesehen Beteiligung der Urheber am Erlös der Verleger aus dem Leistungsschutzrecht.

e. Verlegerbeteiligung (Art. 12)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:

  • die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
  • diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der Infosoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.

f. Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 13)

Online-Dienste ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded cntent „ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die Rechtsverletzer in aller Regel nicht erreichbar. Sinnvoll wäre, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der Infosoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen.
Der Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. Sogar an die Einführung einer Schranke wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Betreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das online-Recht geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Nutzer, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.

g. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission erkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auch auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die Diskussion in Deutschland um die Ergänzung der bisher vorliegenden urhebervertraglichen Reglungen, die die Vorschläge der Kommission bereits enthalten, zeigt. So fehlt z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung im englischen Text, dass es im Urhebervertragsrecht um „Vergütungen“ und nicht von Wohltaten („benefits“) geht.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.

h. Sonstige Bestimmungen

Auf die Ausführungen zu oben 2. wird verwiesen.

5. Verordnung zur Anwendung der Regelungsmechanismen der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf bestimmte Nutzungen im Internet

Vorab stellt sich uns die Frage, ob das Instrument einer „Verordnung“ geeignet ist, den Sachverhalt zu regeln. Denkbar wäre auch, die Satelliten- und Kabelrichtlinie entsprechend zu ergänzen.

a. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)

Dem von der Kommission vorgeschlagenen Ursprungslandprinzip als Grundlage der Lizenzierung von grenzüberschreitenden Online-Übertragungen stimmen wir zu. Wir begrüßen, dass damit auch Vergütungsansprüche z.B. für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung vorgeschlagen werden,
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.

b. Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Art. 3)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt den in den Erwägungsgründen formulierten Ansatz der Kommission, die zeitgleiche unveränderte Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen technologieneutral auszugestalten. Sie begrüßt, dass das System der Wahrnehmung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler durch Verwertungsgesellschaften aufrecht erhalten bleibt. Sie hat aber Zweifel, ob allein die Bezugnahme auf die (zusätzlich mögliche) online-Verbreitung alle Gesichtspunkte der „Technologieneutralität“ umfasst und dieses Ziel wirklich erreicht; wir halten eine ergänzende Formulierung für hilfreich.
Empfohlen wird ferner, im Interesse der Sicherung der Vergütung der Kreativen den Rechtsgedanken des deutschen § 20 b Abs. 2 zu übernehmen, der den Urhebern und ausübenden Künstlern einen nur an Verwertungsgesellschaften abtretbaren Anspruch auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke einräumt. Dies würde Umgehungen der Beteiligung der Urheber und Künstler durch spezielle Vertragskonstruktionen insbesondere durch Nutzung der Ausnahme für Sendeunternehmen in manchen Mitgliedsstaaten zu ihrem Nachteil vermeiden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form gebraucht.

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BGH: Vergütungsregeln Tageszeitungen gelten bundesweit

28. Oktober 2016 - 12:29

In seiner dritten Grundsatzentscheidung zu Gemeinsamen Vergütungsregeln hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungsregeln Tageszeitungen für die gesamte Branche gelten, also auch in Ostdeutschland.
Dies hatten das Oberlandesgericht Brandenburg und das Landgericht Potsdam mit dem Argument verneint, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) beim Abschluss der GVR mit den Gewerkschaften DJV und dju in ver.di nur ein Mandat seiner westdeutschen Landesverbände gehabt hätte.
Geklagt hatte ein freier Journalist, der für die Potsdamer Neuesten Nachrichten die gesamte Sportberichterstattung übernommen hatte. Er erhielt für seine Tätigkeit am Monatsende nur ein„Anstrichhonorar“ von 0,40 Euro pro Zeile. Mit Unterstützung des DJV hatte er Klage auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen die PNN gemäß § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhoben. Allerdings unterlag er vor dem LG und OLG. Auf die Berufung des Klägers hob der BGH mit Urteil vom 15. September 2016 (Az.: I ZR 20/15 – GVR Tageszeitungen III) das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
Das Erfordernis der Repräsentativität sei ist Hinblick auf den Sinn und Zweck dieses Paragrafen auszulegen. Es solle mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten“, heißt es im Tenor des BGH-Urteils.
„Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise ‚für die Branche zu sprechen’“, so der BGH. Damit „scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können.“ Bei der Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs könne auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ sein.
Seine ersten beiden Urteile zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR Tageszeitungen I und II) hatte der Bundesgerichtshof am 21. Mai 2015 getroffen (siehe News vom 23. Dezember 2015).

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Tarifaufstellung: Klage der VG Media gegen DPMA erfolgreich

27. Oktober 2016 - 0:00

Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren zum Tarif „Kleines Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ stattgegeben und die streitgegenständlichen DPMA-Bescheide aufgehoben. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht zugelassen.
Damit stehe fest, dass der Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ wirksam ist und zum Beispiel Supermärkte, Tankstellen, Banken, Flughafenbetreiber, Krankenhausgesellschaften, aber auch Hotels, Gaststätten und weitere Einrichtungen des Einzelhandels und der Gastronomie tarifliche Vergütungen zu entrichten hätten, teilt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung mit.
Das hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif zurückzunehmen. Mit ihrer Klage hatte sich die VG Media dagegen gewandt, dass das DPMA als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften den Tarif materiell-rechtlich überprüfte. Dem folgte das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az.: M 16 K 15.5333) nach Angaben der VG Media. Es wies die Bedenken des DPMA am Umfang des VG Media Rechteportfolios zurück.
Es besteht kein genereller Zweifel, dass Rechtsinhaber, welche der VG Media ihre Rechte zur Wahrnehmung einräumen, diese Rechte auch tatsächlich innehalten, so das Verwaltungsgericht. Die VG Media habe durch die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bestätigte Umfrage bei ihren Rechteinhabern das Notwendige unternommen, um den Umfang der Rechte, die die Grundlage des streitigen Tarifs bilden, zu klären. Indem das DPMA den Tarif materiell-rechtlich überprüfte, habe das DPMA seine gesetzliche Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde überschritten.
Beim Verwaltungsgericht München sind noch zwei weitere Klagen der VG Media gegen das DPMA im Zusammenhang mit dem Presse-Leistungsschutzrecht. Die Verwertungsgesellschaft klagt zum einen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015), zum anderen weil das DPMA der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat (siehe News vom 5. Juli 2016).

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BDZV unterstützt EU- Leistungsschutzrecht, IGEL lehnt es ab

26. Oktober 2016 - 0:00

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt weiter die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht, nachdem sich eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen hatte.
Die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Die Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP) hatten in einem You-Tube-Video unter anderem erklärt, mit einem EU-Leistungsschutzrecht sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch wäre es nicht mehr möglich, Links auf Twitter oder Facebook zu teilen (siehe News vom 25. Oktober 2016).
Ein europäisches Verlegerrecht werde in keiner Weise die private Nutzung von Presseinhalten oder die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien an Freunde und Familie beeinträchtigen. „Uns ist schleierhaft, aus welchem Grund diese Behauptungen aufgestellt werden“, heißt es in einer aktuellen BDZV-Pressemitteilung. „Die Presse erhält lediglich Rechte, die für die Film- und Musikbranche schon lange gelten.“ Auch die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Mittlerweile wurde diese vom Bundestag veröffentlicht (Download).
Die „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL) bezieht in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt naturgemäß Gegenposition (Download). Nach ihrer Auffassung gebe es für ein Leistungsschutzrecht weder Anlass noch Rechtfertigung. Auch sei das geplante Leistungsschutzrecht kein geeignetes Mittel, um Geschäftsmodelle der Verleger zu schützen und Qualitätsjournalismus sowie Medienpluralität zu fördern. Weiterhin kritisiert IGEL, dass im Entwurf der EU-Kommission keinerlei Beschränkungen hinsichtlich des Adressatenkreises vorgesehen sei und der objektive Schutzbereich und -umfang „denkbar weit definiert“ seien. Auch die Schutzdauer von 20 Jahren sei „überdimensioniert“.

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Urhebervertragsrecht: Appell von ver.di und DJV an große Koalition

25. Oktober 2016 - 13:57

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband haben an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD appelliert, bei der anstehenden Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zu stärken.
In zwei gemeinsamen und gleichlautenden Briefen, die vom mitgetragen werden, warnen ver.di und DJV davor, bei der geplanten Reform das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren und die vertragsrechtliche Position der Urheberinnen und Urheber sowie ausübender Künstlerinnen und Künstler sogar zu verschlechtern. Als Beispiele werden in den Schreiben der Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen, das Verbandsklagerecht und die Ausgestaltung der Schlichtung genannt.
Innerhalb der Regierung sei derzeit der Auskunftsanspruch über die genutzten Werke durch eine vorgesehene „Regelung zu untergeordneten Beiträgen von Werken, Produkten oder Dienstleistungen“ fast obsolet geworden. „Ein Anspruch auf Auskunft, der im zweiten Absatz eine Ausnahme für beinahe alle Bereiche enthält, hilft niemandem und wäre eine gesetzgeberische Farce“, warnte stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Auch das im Regierungsentwurf enthaltene Verbandsklagerecht drohe im Gesetzgebungsverfahren unter die Räder zu kommen, statt es effektiver zu gestalten. „Ohne Verbandsklagerecht würde die wirtschaftliche Übermacht der Medienunternehmen gegenüber ihren freien Mitarbeitern gesetzlich zementiert“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
„Die Große Koalition hat den Kreativen eine Stärkung der Durchsetzung ihrer Rechte versprochen. Jetzt könnten sogar Schwächungen ins Gesetz zu kommen. Die Frage der besseren Durchsetzbarkeit scheint vollkommen aus dem Fokus geraten zu sein“, kritisiert Werneke. Es müsse Aufgabe des Gesetzgebers bleiben, geeignete Regelungen zu treffen, um den Kreativen zukünftig eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.„Ein Urheberrecht ohne Urheber hat keine Zukunftschance“, so Überall.

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VG Bild-Kunst fordert Klarstellung für Framing im EU-Recht

25. Oktober 2016 - 13:03

Die VG Bild-Kunst fordert eine Klarstellung für das Problem „Framing von Inhalten“ in der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite stelle eine eigenständige Nutzung dar, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen werde.
Hintergrund ist eine Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2014, in der der EuGH entschieden hatte, dass die Verwendung fremder geschützter Werke durch Einbindung auf die eigene Seite (Framing) dann zulässig ist, wenn die ursprüngliche Wiedergabe im Internet mit Zustimmung des Urhebers erfolgt ist (siehe News vom 23. Oktober 2014). „Der EuGH zwar geht richtig davon aus, dass Verlinkungen im Internet die wichtigste Technik des Verweisens auf andere Inhalte darstellt – schüttet aber bei der Betrachtung des Framens das Kind mit dem Bade aus“, heißt es dazu auf einer Webseite der Verwertungsgesellschaft.
Das Urteil habe zu „massiven Problemen“ vor allem im Bildbereich geführt und sogar schon zu einer Klage der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gegen die VG Bild-Kunst. „Die EU-Richtlinien proklamieren einen starken Schutz der Urheber und Urheberinnen, doch durch die Rechtsprechung des EuGH zum Framen wird dieser Schutz – entgegen der Intention des Gesetzgebers – massiv entwertet“, heißt es. Die VG Bild-Kunst fordert deshalb „eine Klarstellung, dass jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite eine eigenständige Nutzung darstellt, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen wird.“ Mit einer solchen Klarstellung gäbe es keine Probleme für die Verwertungsgesellschaft, Archiven, Museen, Bibliotheken und anderen Gedächtnisinstitutionen Lizenzen für die Internetnutzung von Bildwerken zu erteilen.
Eine Klärung des Framing-Problems müsse im Rahmen der neuen Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erfolgen, deren Entwurf EU-Kommissar Günther Oettinger im September vorgestellt hatte (siehe News vom 14. September 2016). Dies hat die VG Bild-Kunst auch in ihrem Positionspapier zum aktuellen Urheberrechtspaket der EU-Kommission vom September 2016 unterstrichen. Auf Europäischer Ebene machen sich die EVA (European Visual Artists) und der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den europäischen Gesetzgeber stark.

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Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

25. Oktober 2016 - 12:22

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.
Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Die Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP) in einem You-Tube-Video. „Die Art, wie du Nachrichten im Internet teilst, wird dadurch kostenpflichtig“, heißt es in dem Video. Mit einem EU-Leistungsschutzrecht sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch wäre es nicht mehr möglich, Links auf Twitter oder Facebook zu teilen. Der Plan der Kommission sei „absurd“. Er verfehle die digitale Wirklichkeit. Links mit Anreißern seien „Werbung für Artikel und nicht Diebstahl.“
Die Kampagne „Save the Link“ ist ein „Netzwerk aus zivilen Gesellschaftsorganisationen, Webunternehmen und täglichen Internetbenutzern, die sich in einer Kampagne zusammenfinden, um den Link zu retten“, heißt es auf der Kampagnen-Website. Bis zum heutigen Tage sollen den Aufruf über 120.000 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet haben.
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016). „Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schrieb kürzlich das Handelsblatt aufgrund einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (siehe News vom 24. Oktober 2016).

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Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

24. Oktober 2016 - 11:50

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Die Bundesregierung hält es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren“, zitiert der Handelsblatt-Artikel aus der Antwort des Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange auf die Frage, ob die Bundesregierung die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstütze, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht für Inhalte von Online-Medien mit einer Schutzfrist von zwanzig Jahren einzuführen. In diesem Zusammenhang würden derzeit die Regelungsvorschläge der EU-Kommission geprüft.
Ähnlich hätte sich jüngst auch Justizminister Heiko Maas gegenüber dem Handelsblatt geäußert. Dass ein europäisches Leistungsschutzrecht geeignet sei, der Marktmacht von Google entgegenzutreten und die Interessen der Verlage angemessen zu vertreten, hätte er bejaht. „Ich halte es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie wir für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen können, auch auf europäischer Ebene anzugehen“, so Maas.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016).

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Österreichische VdFS: Künftig Vergütungen für Synchronsprecher

17. Oktober 2016 - 10:57

Die österreichische Film-Verwertungsgesellschaft VdFS muss künftig auch Synchronschauspieler vergüten. Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände IVS und BFFS.
Die Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS) in Österreich hat eine neue Vergütungsregelung für den Schauspielbereich erarbeitet, um künftig auch synchronschauspielerische Leistungen zu berücksichtigen. Im Juni 2016 hatte die Generalversammlung der Genossenschaft festgehalten, dass die Leistungen der Schauspielerinnen und Schauspieler aus diesem Bereich zweifelsfrei dem urheberrechtlichen Schutz in Österreich unterfallen, wodurch deren Nutzungen gleichermaßen Vergütungsansprüche gegen die VdFS auslösen. Nun befasst sich der Vorstand der Gesellschaft mit der Erarbeitung einer neuen Vergütungsregelung im Schauspielbereich.
Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände, dem Interessenverband Synchronschauspieler (IVS) und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), die in der bisherigen Praxis der VdFS eine Verletzung der Rechte der in Deutschland tätigen Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspieler sahen. „Die Leistungen der in Deutschland tätigen Kolleginnen und Kollegen werden in Österreich zwar ebenfalls umfassend ausgewertet, eine Teilhabe an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen wurde bislang allerdings nicht gewährt. Wir freuen uns, dass die VdFS nun eine Änderung der Verteilungsbestimmungen vornimmt“, erklärte der IVS-Vorstandsvorsitzender Till Völger in einer Pressemitteilung. „Eine solche Anpassung kommt natürlich auch den in Österreich tätigen Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern zugute“, so Bernhard F. Störkmann, geschäftsführender Justiziar des BFFS.
Die Wahrnehmungsberechtigten der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) müssen hier nicht gesondert tätig werden. Die künftig hinzukommende Vergütungssumme wird im Rahmen des zwischen GVL und VdFS bestehenden Gegenseitigkeitsvertrages an die Berechtigten ausgeschüttet. Die zu erwartende Vergütung dürfte allerdings eher gering ausfallen. Die Gesamterträge der VdFS belaufen sich für das Jahr 2014 auf 3,94 Millionen Euro, das entspricht 2,41 Prozent der Gesamterträge der GVL im Vergleichsjahr. Zusätzlich schmälert der allgemeine Verteilungsschlüssel der VdFS die Zahlungserwartungen, da für ausübende Künstler pauschal lediglich 20 Prozent der letztendlichen Verteilsumme zur Verfügung stehen.

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