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EU-Kommission: Herkunftslandprinzip auch für Internet-TV

2. September 2016 - 18:00

Als weiterer Baustein der Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden.
Nach dem Entwurf eines Arbeitsdokuments zur Reform des EU-Urheberrechts (siehe News vom 26. August 2016) und dem Entwurf einer Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 1. September 2016) hat das europolitische Nachrichtenportal EurActiv am 1. September 2016 einen Verordnungsentwurf der Kommission veröffentlicht, in dem die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Grundsätze und Regeln für die Online-Übermittlung von Rundfunk-Organisationen und die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogramme EU-weit festgelegt werden (Download). Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, folgt den im Arbeitspapier favorisierten Optionen.
Um den grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen sicherzustellen, soll die Rechteklärung für die Betreiber deutlich erleichtert werden. Dafür will die EU-Kommission das Herkunftslandprinzip aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993 (Richtlinie 93/83/EWG) auf IPTV-Dienste „in geschlossenen Netzwerken“ ausdehnen. Die Anbieter müssen dann – wie Satelliten- und Kabel-TV-Anbieter – Lizenzen für gesendete Inhalte nur für das Land einholen, in dem sie diese direkt übertragen.
Bei der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie waren die eingegangen Antworten gerade hierzu gegensätzlich (siehe News vom 29. Dezember 2015). Gegen die Ausweitung des Territorialprinzips für Lizenzen auf Online-Dienste hatten sich erst kürzlich 99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche in einem Appell gewandt, ebenso die Repräsentanten von 15 europäischen Privatsendegruppen (siehe News vom 20. Juli 2016). Andere Anbieter als Rundfunk-Organisationen sollen die nötigen Lizenzen – so die Pläne der EU-Kommission - einfach über die Verwertungsgesellschaften erwerben können, die bisher schon für die Kabelweitersendung zuständig sind.
Für Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix soll die neue Verordnung nicht gelten. Sie sollen über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erfasst werden, für deren Überarbeitung die Kommission am 25. Mai 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016).

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Auch neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht geleakt

1. September 2016 - 15:37

Knapp eine Woche nach dem Entwurf eines Arbeitsdokuments zur Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch ein Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt geleakt worden.
Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Neues wird er dabei den interessierten Zuhörern in Brüssel nicht erzählen können. Denn nach dem 182-seitigen Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) ist nun auch der Richtlinienentwurf selbst geleakt und in zwei Fassungen von Till Kreutzers internationalen IGEL-Ableger (Entwurf vom 30. August 2016) und von IPKat (Entwurf ohne erklärende Einleitung) ins Netz gestellt worden.
Oettingers neue Richtlinie selbst hat dabei nur ergänzenden Charakter – ähnlich wie in Deutschland ein „Omnibusgesetz“. Ergänzt werden die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EC), die Richtlinie zum Schutz von Datenbanken von 1996 (96/9/EG), die Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen von 2009 (2009/24/EC) um drei neue Ausnahmeregelungen („Schranken“), die für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend sein sollen:

  • eine Ausnahmeregelung für Text und Data Mining (TDM) in Artikel 3 für Forschungseinrichtungen (ohne Einschränkung auf nicht-kommerzielle oder öffentliche Forschung);
  • eine Ausnahmeregelung für die digitale und grenzüberschreitende nicht-kommerzielle Nutzung von Werken und Illustrationen zu Bildungszwecken durch Bildungseinrichtungen in gesicherten Netzwerken (Intranets oder spezielle Lernumgebungen) in Artikel 4 mit angemessener Vergütung der Rechtsinhaber, wobei Mitgliedsstaaten diese Ausnahme daran knüpfen können, dass es keine angemessenen Lizenzangebote der Verlage gibt; und
  • eine Ausnahmeregelung für Organisationen zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Artikel 5 (Archive, Bibliotheken, Museen), die digitale Kopien von Werken in ihrem Bestand erstellen und speichern dürfen, die sich in ihren Sammlungen befinden.

Die bisherigen Ausnahmeregelungen in der InfoSoc-Direktive bleiben allerdings optional, müssen also weiterhin nicht verpflichtend in nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der vielfach gerückte „Flickenteppich“ im EU-Urheberrecht bleibt also bestehen.
Für vergriffene Werke („out of commerce works“) soll es durch Artikel 7 ermöglicht werden, nicht-exklusive Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungsweisen zu vergeben, auch wenn sie die entsprechenden Urheber nicht repräsentieren. Für diese gibt es allerdings die Möglichkeit zum Opt-out. In Deutschland sind solche gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) bereits am 1. Januar 2014 in Kraft getreten (siehe News vom 30. Dezember 2013). Ein Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurde am 24. April 2014 gestartet (siehe News vom 24. April 2014). Diese vergriffene Werke sollen durch Organisationen zur Bewahrung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedsstaaten genutzt werden können und dershalb beim European Union Intellectual Property Office registriert werden (Artikel 8).
Im Mittelpunkt des Medieninteresses steht natürlich das Presseverleger-Leistungsschutzrecht, das durch Artikel 11 der Richtlinie neu installiert wird, allerdings nur wenn die Mitgliedsstaaten dieses Recht nach Artikel 2 und 3 der InfoSoc-Direktive in ihre Gesetzgebung übernehmen. Gewährt wird es „Verlegern von Nachrichtenpublikationen“ für die Online-Nutzung für einen Zeitraum von mindestens 20 vollen Jahren. Ausdrücklich heißt es, dass dieses Recht nicht die Rechte der Urheber und anderer Rechtsinhaber beeinträchtigen darf.
Mit Artikel 12 soll schließlich die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften eine gesetzliche Basis erhalten. Er lautet: „Mitgliedstaaten können vorsehen, dass wo ein Autor ein Recht auf einen Verleger übertragen hat, eine solche Übertragung eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Verlag darstellt, einen Teil der Entschädigung für die Verwendungen des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung des übertragenen Rechts zu beanspruchen.“
Zugunsten einer „fairen Vergütung“ von Urhebern und ausübenden Künstlern sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass sie von denjenigen, an den sie Rechte übertragen oder lizenziert haben, regelmäßige, angemessene und ausreichende Informationen über die Nutzung ihrer Werke, die erreichten Einnahmen und Vergütungen erhalten, allerdings nicht, wenn ihre Leistung nicht signifikant im Verhältnis zum gesamten Werk oder Darbietung ist (Artikel 14) – ein eingeschränkten Auskunftsanspruch also, der ganze Medienbranchen ausschließt (Zeitungen beispielsweise) und auch im Regierungsentwurf für die Reform des deutschen Urhebervertragsrecht.
Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Urhebern und ausübenden Künstlern einen „Anspruch auf eine zusätzliche, verhältnismäßige Vergütung“ beanspruchen können, wenn die gezahlte im Verhältnis zu Einnahmen und Erfolg „disproportional niedrig“ war (Artikel 15), eine Art Bestseller-Klausel also. Zur Konfliktlösung kann ein freiwilliges, alternatives Streitbeilegungsverfahren installiert werden (Artikel 16).
Ansonsten sieht der Richtlinienentwurf noch ein Gremium für Streit um die Nutzung und Lizenzierung audiovisueller Werke auf Video-on-Demand-Internetplattformen vor (Artikel 10) und Online-Dienste mit „großen Mengen“ nutzergenerierter Inhalte sollen verpflichtet werden, Vereinbarungen mit Rechteinhabern anzustreben und „Technologien zur Inhalte-Erkennung“ einzuführen (Artikel 13).

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EU-Urheberrecht: Nächste Schritte zugunsten der Verlage

26. August 2016 - 0:00

Die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts sollen vor allem zur Stärkung der Rechte der europäischen Verleger erfolgen. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verleger an Kopiervergütungen wieder legalisiert werden.
Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Bereits jetzt hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch den Entwurf eines Arbeitsdokuments (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules) der zuständigen EU-Generaldirektion Connect zur geplanten Reform geleakt und am 25. August ins Netz gestellt (Download).
Solche umfangreichen Dokumente – in diesem Fall 182 Seiten – über mögliche gesetzgeberische und sonstige Optionen, ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und die Abschätzung ihrer Folgen werden regelmäßig gemeinsam mit Vorschlägen für Richtlinien oder Verordnungen von der Kommission veröffentlicht. Normalerweise werden sie kaum beachtet. In diesem Fall ist das Interesse und die Medienresonanz riesig, da die geplanten Maßnahmen selbst noch nicht bekanntgegeben wurden. Dem Bericht über die geplante „Link-Steuer“ der Internetaktivisten-Plattform International Communia Association folgten nicht nur zahlreiche Berichte in Online-Portalen wie in Deutschland zuerst heise online, netzpolitik.org oder iRights.info, sondern auch größere Berichte in der internationalen Presse vom Guardian bis zur FAZ.
In welchen Bereichen die EU-Kommission Maßnahmen plant, hatte Oettinger Ende vorigen Jahres bereits in einem Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Bei den jetzt geleakten konkreten Maßnahmen, die noch nicht innerhalb der Kommission vollständig abgestimmt sind, fehlt allerdings ein Vorschlag zur Vereinheitlichung der Panoramafreiheit, für die sich einst die einzige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, besonders engagiert hatte, ebenso wie gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Nun sieht sie sich völlig gescheitert: „Commissioner Oettinger is about to turn EU copyright reform into another ACTA“, kommentiert Reda – etwas verspätet – das geleakte Dokument. Das liegt wohl kaum daran, dass die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation hierzu noch nicht ausgewertet und veröffentlicht wurden, denn sie war zusammen mit den Themen eines europäischen Schutzrechtes für Verlage und/oder für Presseverlage durchgeführt worden (siehe News vom 23. März 2016).
Für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt das Arbeitsdokument zu der Empfehlung den Verlegern von Nachrichtenpublikationen das ausschließliche Recht zur „öffentlichen Zugänglichmachung“ zuzusprechen. Dass das in Deutschland und Spanien eingeführte Presseverleger-Leistungsschutzrecht quasi gescheitert ist, wird im Dokument erwähnt, aber nicht näher untersucht. Erklärt wird das mit einem „unvollständigen Schutz“ von nur nationalen Gesetzen. Allein bei der Schutzdauer sind die Verfasser aus der DG Connect noch unentschieden. Sie können sich Szenarien mit unterschiedlichen Laufzeiten – 1 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre oder 10 bis 50 Jahre – vorstellen. Nach diesen neuen EU-Regeln würden die Verleger künftig selbst entscheiden können, welche Art von Lizenz- und Bezahlmodelle sie mit „Online-Diensteanbieter“ wie Google, aber auch Facebook und Twitter abschließen würden. Die EU-Kommission zitiert Angaben von Verlegern aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien, wonach die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts den Umsatz der Verleger um zehn Prozent und den Gewinn sogar um zehn bis 15 Prozent steigern könnte.
Ein Leistungsschutzrecht für alle Verleger wird auch untersucht, aber letztlich verworfen. Stattdessen sollen Verlage anderen Leistungsschutzberechtigten wie Filmproduzenten, Tonträgerherstellern oder Rundfunksendern insofern gleichgestellt werden, dass im EU-Recht den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen, sprich: das bisherige System der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften fortzuführen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Reprografieabgaben, die durch die Urteile von EuGH zu Reprobel (siehe News vom 12. November 2015) und BGH zur VG Wort (siehe News vom 21. April 2016) – beide ausdrücklich im Arbeitsdokument erwähnt) – nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt wurden, sondern um Ausgleichszahlungen für alle Schrankenregelungen, so der Bibliothekstantieme. Eine Initiative in dieser Richtung hatten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in einem Schreiben an Oettinger vorgeschlagen (siehe News vom 22. Februar 2016).
Behandelt werden in dem Arbeitsdokument herausgehoben auch Online-Dienste mit nutzergenerierten Inhalten. Sie seien mittlerweile die zentralen Distributionswegen für Inhalte, ohne dass Rechteinhaber noch die Kontrolle über ihre Inhalte behielten. Zudem könnten die Rechteinhaber sich mit den Diensten (beispielhaft genannt werden YouTube, Vimeo, Pinterest, Flickr, Tumblr, Soundcloud) nicht immer auf Verträge einigen. Deshalb sollen Online-Dienste mit „großen Mengen“ nutzergenerierter Inhalte verpflichtet werden, Vereinbarungen mit Rechteinhabern anzustreben, entweder Lizenzverträge oder Vereinbarungen zur Erlösbeteiligung. Außerdem sollen die Dienste zum Einsatz von „Technologien zur Inhalte-Erkennung“ verpflichtet werden und zur „Kooperation mit Rechteinhabern“, um zu bestimmen, wann die Maßnahmen „angemessen und verhältnismäßig“ seien. Alles bleibt aber sehr vage. Und natürlich soll das Haftungsprivileg nicht angetastet werden.
Nichts Neues scheint der geplante Kommissionsvorschlag zum Thema Geoblocking zu enthalten, dafür einige weitere Regelungen für audiovisuelle Mediendienste, die über die Revision der AVMD-Richtlinie hinausgehen, für deren Überarbeitung die Kommission im Mai 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Diese sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung eingeführt werden. So sollen auch Radio- und Fernsehsender im Internet dem Herkunftslandprinzip zu unterworfen werden, was den Online-Lizenzerwerb vereinfachen soll. Ein europaweiter Sender müsste demzufolge nicht für alle EU-Länder, in denen er zu empfangen ist, Lizenzen erwerben, sondern nur im eigenen Land. Eine Pflicht zum EU-weiten Angebot folge daraus aber nicht. Reine Online-Sender und -Angebote sollen hingegen von diesem Grundsatz ausgenommen werden, ebenso Streaming-Dienste. Verworfen wird auch die Option, auf bestimmte Verwertungsgebiete beschränkte Verträge zu verbieten.
Außerdem soll der Lizenzerwerb für internetbasierte Dienste erleichtert werden, die Zugang zu Fernseh- und Radiosendern im Paket anbieten (IP-TV-Dienste). Sie sollen Lizenzen über Verwertungsgesellschaften erwerben können, wie es bisher schon für Kabel- und Satellitenanbieter vorgesehen ist. Dies soll aber auf Angebote über „geschlossene Netze“ beschränkt bleiben, wie sie von den Angeboten von Internetprovidern bekannt sind. Sogenannte Over-the-top-Angebote über das offene Internet sollen von der Regelung ausgenommen werden. Sie stellten ein Risiko für bestehende Vertriebsstrategien dar. Für Video-on-Demand-Dienste (VoD) sind hingegen zunächst keine gesetzgeberischen Maßnahmen vorgesehen. Angeregt wird nur ein „Stakeholder-Dialog“. Ergänzend sollen die EU-Länder verpflichtet werden, einen „Verhandlungsmechanismus“ einzuführen, um Hürden beim Lizenzerwerb zu überwinden.
Vorgesehen sind auch kleinere urheberrechtliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und Forschung. Um das kulturelle Erbe im Bestand von Museen, Archiven und Bibliotheken leichter online zugänglich zu machen, sollen die EU-Länder den kollektiven Lizenzerwerb über Verwertungsgesellschaften erleichtern, so über Lizenzierungsmodelle – auch grenzüberschreitend. Zur Bestandssicherung sollen diese Institutionen zudem Bücher oder Filme digitalisieren dürfen, ohne die Kopien dann allerdings auf ihrer Website zugänglich zu machen. Eine Vergütung soll dafür nicht erfolgen.
Außerdem wird eine verpflichtende urheberrechtliche Ausnahmeregelung (Schranke) empfohlen, die es Bildungseinrichtungen ermöglicht, geschützte Werke auch digital zu verwenden, um sie veranschaulichend im Unterricht zu nutzen. Diese Regelung soll auf geschlossene Online-Bereiche wie Intranets oder spezielle Lernumgebungen beschränkt bleiben. Als weitere Einschränkung soll den EU-Ländern die Möglichkeit bleiben, dies davon abhängig zu machen, dass Verlage oder andere Rechteinhaber keine Lizenzen für die gewünschte Nutzung anbieten.
Automatisiertes Text und Data Mining (TDM) für Forschungszwecke soll dem Entwurf soll durch eine Urheberrechtsausnahme für Universitäten und andere öffentliche Forschungseinrichtungen ermöglicht werden, innerhalb der Einrichtungen sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Forschungszwecke. Diese Schranke soll aber nicht für rein kommerzielle Einrichtungen wie Forschungsabteilungen von Unternehmen gelten.
Ein paar Brosamen finden sich am Schluss des Arbeitsdokuments auch für Urheber und ausübende Künstler, mit Verweis auf den Appell der Authors’ Group (siehe News vom 1. Juni 2016). Ein „Mangel an Transparenz“ in Urheberverträgen wird mit Verweis auf die entsprechenden Studien konstatiert wie auch eine „Informationsasymmetrie“ über die erfolgten Nutzungen der umfangreich übertragenen Nutzungsrechte, vor allem in Buy-out-Verträgen mit einer pauschalisierten Einmalzahlung. Ein Verbandsklagerecht wird allerdings nicht befürwortet, obwohl festgestellt wird, dass einzelne Urheber sich kaum wehren oder klagen können, um künftige Aufträge nicht zu gefährden. Als konkrete Maßnahme wird favorisiert, eine Berichtspflicht für Verwerter einzuführen, die regelmäßig und unaufgefordert Auskunft über Werknutzungen und damit verbundene Erlöse geben sollen. Zusätzlich soll ein Schlichtungsverfahren zur Streitbeilegung eingeführt werden. Ein Anspruch auf Nachvergütung (Bestseller-Klausel) wird dargestellt, aber nicht favorisiert.

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Neue Vergütungsregeln für Kameraleute bei ProSiebenSat.1 TV

17. August 2016 - 0:00

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) hat sich mit der Sendergruppe ProSiebenSat.1 TV Deutschland auf neue Gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute verständigt.
Die Vergütungsregeln (Download) treten am 17. August 2016 in Kraft. Das haben der Berufsverband der freischaffenden, bildgestaltenden Kameraleute und ProSiebenSat.1 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben. Zum ersten Mal erhalten damit Kameraleute von einem privaten Sender ab einer bestimmten Zuschauerreichweite eine Erfolgsbeteiligung – dazu zählen auch Internetklicks und Verwertungen auf DVD und BluRay. Eine Beteiligung an Vertriebserlösen wurde ebenfalls vereinbart. Erste Auszahlungen werden noch im Laufe des Jahres 2016 erfolgen.
Kollektivvertragliche Regelung nach dem Urhebervertragsrecht hat die Sendergruppe bereits für Drehbuchautoren mit dem VDD (siehe News vom 11. Juni 2014), für Schauspieler mit dem BFFS und für Regisseure mit dem BVR (siehe News vom 4. Juli 2013). Die geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln hat ProSiebenSat.1 auf einer Website zum Download zur Verfügung gestellt. „In vier Verhandlungsrunden haben wir auf der Basis bereits bestehender Vergütungsregeln auch für die Kinematografen eine Lösung gefunden“, erklärte BVK-Geschäftsführer Michael Neubauer nach der schnellen Einigung. „Der Weg bis zur Einigung war sehr konstruktiv. Ich freue mich, dass wir uns so zügig auf gemeinsame Vergütungsregeln verständigen konnten“, sagte Stefan Thul von ProSiebenSat.1 TV Deutschland.

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Auch GEMA erwirkt Schadensersatzurteil gegen Sharehoster

11. August 2016 - 17:20

Nach drei E-Book-Verlagen hat nun auch die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München I ein Schadensersatzurteil gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt.
Ein Sharehoster, der Nutzern die Möglichkeit bietet, anonym Dateien online zu stellen, auf die Dritte anonym über Links zuzugreifen können, haftet bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads und muss Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft, entschied das Landgericht am 10. August 2016 (Az.: 21 O 6197/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Uploaded sei als „Gehilfe“ der illegalen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in die Pflicht zu nehmen, so die Richter laut einer GEMA-Pressemitteilung. „Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. „Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßte GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller die Entscheidung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“
Im März 2016 hatten zwei deutsche Verlagsgruppen und ein internationaler Fachverlag ebenfalls vor dem LG München ähnliche Urteile gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt (siehe News vom 12. April 2016). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Association of American Publishers (AAP) hatten die Verfahren als Musterverfahren unterstützt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2013 in einem vom Börsenverein unterstützten Verfahren gegen den damals weltgrößten Speicherdienst RapidShare geurteilt, dass der Sharehoster wirksame Maßnahmen gegen illegale E-Book-Downloads auf seiner Plattform ergreifen muss. Parallel war RapidShare untersagt worden, das GEMA-Repertoire zur Verfügung zu stellen (siehe News vom 3. September 2013). Inzwischen hat RapidShare seinen Dienst eingestellt.

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LG Hamburg: Bier-Produktdesign ist geschützt

10. August 2016 - 0:00

Auch die Labels von Bierdosen und -Flaschen können Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Dabei seien die Anforderungen an die erforderliche Schöpfungshöhe nicht allzu hoch, entschied das LG Hamburg.
Eine bekannte Designagentur machte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Urheberrechte geltend. Sie hatte das Produktdesign für eine bestimmte Bierreihe entwickelt. Dieses Design wurde auch außerhalb der auftraggebenden Firmengruppe ohne Erlaubnis genutzt.
Das LG Hamburg bejahte nun den urheberrechtlichen Schutz des Produktdesign in seinem Urteil vom 7. Juli 2016 (Az.: 310 O 212/14). An die Voraussetzungen der notwendigen Schöpfungshöhe seien im vorliegenden Fall keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Denn nach der BGH-Rechtsprechung seien an Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an sonstige Werke, etwa der bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.
Geklagt hatte eine selbstständige Spielwarendesignerin, die 1998 einen „Geburtstagszug”-Urteil des Bundesgerichtshofs vom November 2013 (siehe News vom 13. November 2013). Die mit Unterstützung von ver.di klagende selbstständige Spielwarendesignerin hatte trotz der BGH-Grundsatzentscheidung vom Oberlandesgericht Schleswig keinen Schadensersatz zugesprochen bekommen (siehe News vom 16. September 2014). So ging der Rechtsstreit erneut vor den BGH, der wiederum zugunsten der Designerin entschied (siehe News vom 25. Juli 2016).

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BMBF-Studie: Schranke für Bildung und Wissenschaft machbar

8. August 2016 - 15:47

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesbildungsministerium (BMBF) zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht machbar ist.
Wettbewerbsrechtler unter der Führung des Ex-Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, plädieren dafür, den Zugang zum Wissen durch stärkere Nutzerrechte im Urheberrecht auszubauen und zu erleichtern. Eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke sei realisierbar, heißt das Fazit der vier Verfasser, unter ihnen der von der Politik schon öfters als Sachverständiger angeforderten Urheberrechtlers Gerald Spindler in der Studie „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ (Download).
Mit der Veröffentlichung der Studie will das BMBF offenbar seine früh öffentlich gemachte Ansicht untermauern, dass die allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in der 2017 zu Ende gehenden Legislaturperiode im Urheberrecht verankert wird. So war es auch im Koalitionsvertrag versprochen worden (siehe News vom 27. November 2013). Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität hatte dazu im März 2014 eine Untersuchung im Auftrag des BMBF veröffentlicht, in der ein Modell einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke mit Regelbeispielen“ entworfen und ihre Einführung befürwortet wird (siehe News vom 2. Mai 2014).
Befragt haben die Wettbewerbsrechtler für die neue BMBF-Studie 303 wissenschaftliche Bibliotheken von Hochschulen und Forschungsinstituten sowie 133 hauptamtlich geführte Stadtbibliotheken. Wie schon die Berliner Professorin kommen sie zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Ausnahmen vom exklusiven Verwertungsrecht im Urheberrecht (Schrankenregelungen) für Wissenschaft, Bildung und Bibliotheken oftmals „nur schwer handhabbar“ sind. Dies liege vor allem an „zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen“ und an der „Komplexität der Ausgestaltung“ der bestehenden „Schrankenregelungen“.
Vor allem kritisieren die Bibliotheken Bestimmungen zum „Kopienversand auf Bestellung“ (§ 53a Urheberrechtsgesetz). Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit habe die meisten Bibliotheken dazu veranlasst, Ausleihberechtigten selbst elektronisch verfügbare Artikel „entweder in Papierform oder als eingescannte Version mit mangelnder Qualität zur Verfügung zu stellen“. Die mit vielen Ausnahmen versehene Klausel sei „für den Laien komplett unverständlich“ und selbst Juristen hätten Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung.
Dass durch eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke die Bildungsmedien- und Wissenschaftsverlage bedroht wäre, glauben die vier Wissenschaftler nicht. Spürbare Erlösrückgänge seien durch die angedachten Schrankenerweiterungen nicht zu erwarten. Angesichts der Vielzahl der angeführten Vorteile und nur geringen Gefahren für die Verlagsseite, ziehen die vier Verfasser das Fazit, „dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke realisierbar ist.“ Fur weitergehende Ausnahmeregelungen müssten auf EU-Ebene aber zunächst die die Ausnahmeregelungen in der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) geändert werden, so für die (Fern-)Verleih von E-Books, den Remote Access für elektronische Leseplatze, den Internetzugang zu Archiven sowie die Ausweitung des Zweitverwertungsrechts.
Öffentlich bekanntgemacht hat die neue Studie der Innsbrucker Urheberrechtler Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org und gleich einen weiteren Artikel bei iRights.info nachgeschoben. Erst kürzlich hatten sich Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen fand aber keine Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition (siehe News vom 9. Juli 2016). Im Bundesjustizministerium soll bereits ein Entwurf für das Gesetzesvorhaben vorliegen.

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YouTube: BGH bejaht Schutz von Marlene-Dietrich-Aufnahmen

1. August 2016 - 0:00

Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf YouTube hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes München zugunsten der Online-Videoplattform weitgehend aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen, allerdings könnten die Rechte beim Filmproduzenten liegen.
Auf YouTube waren in der Vergangenheit verschiedene Videoclips abrufbar, die Marlene Dietrich unter anderem bei einem Konzert in London 1972 zeigen. Dagegen klagte die Marlene Dietrich Collection GmbH, die die Verwertungsrechte am Werk der 1992 verstorbenen Schauspielerin innehat, auf Unterlassung. Das OLG München hatte in Deutschland keine Urheberrechte verletzt gesehen – unter anderem deshalb, weil die Sängerin bei dem Auftritt schon US-Bürgerin gewesen sei, berichtet dpa über das Urteil des BGH vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich), der kürzlich veröffentlich wurde.
Nach dem Rom-Abkommen gewähre jeder vertragschließende Staat den ausübenden Künstlern Inländerbehandlung, wenn die Darbietung in einem anderen vertragschließenden Staat stattfindet. Laut BGH genießt Marlene Dietrich daher den gleichen Schutz wie jeder deutsche Künstler. Dem stehe auch nicht entgegen, dass Marlene Dietrich der Aufnahme ihres Londoner Konzerts auf einem Bild- und Tonträger zugestimmt habe.
Damit ist der Rechtsstreit aber noch nicht entschieden. Die Aufnahmen sind Teil eines Konzertfilms aus dem Jahr 1973 – und nun ist unklar, ob die Rechte nicht dadurch beim Produzenten liegen. Das OLG München muss deshalb noch einmal verhandeln.

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VG Wort: Diskussionen um Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen

27. Juli 2016 - 0:00

Die außerordentlichen Gremiensitzungen am 9./10. September 2016 sowie am 25./26. November 2016 und die Sicherung der gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen stehen derzeit bei der VG Wort im Fokus des Interesses.
„Eine gemeinsame Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage halten auch die Mitglieder der VG Wort für den besten Weg”, heißt es im Juli-Newsletter der Verwertungsgesellschaft, der den mit großer Mehrheit von Mitgliederversammlung beschlossenen Appell an die politisch Verantwortlichen wörtlich zitiert, „rasch und wirksam dafür zu sorgen, dass die bisherige Struktur der VG Wort, also die gemeinsame Rechtewahrnehmung, weiterhin möglich bleibt.”
Das Interesse an den Gremiensitzungen und der Zukunft der VG Wort ist groß – natürlich auch bei denjenigen unter den Wahrnehmungsberechtigten, die das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016, dass Verlage. nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe News vom 4. Mai 2016), positiv bewerten und „100 Prozent für Autoren” fordern – oft auch in und über die Medien.
Gleichzeitig meldet die VG Wort in ihrem Newsletter einen „Rekord bei Mitgliedsanträgen”. Bisher gab es rund 400 VG-Wort-Mitglieder in sechs Berufsgruppen, drei der Autoren und drei der Verleger – bei rund 190.000 Wahrnehmungsberechtigten. Seit den Gremiensitzungen Anfang Juni in Berlin wurden 115 Anträge auf Mitgliedschaft gestellt und vom Vorstand der VG Wort angenommen, überwiegend für die Berufsgruppe 1 (Autoren und Übersetzer belletristischer und dramatischer Werke) und 2 (Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur), ein Mitgliederanwuchs von über 25 Prozent. Weitere Anträge sind bereits eingegangen.
Dazu muss man wissen, dass für grundlegende Beschlüsse zur Satzung oder zum Verteilungsplan der VG Wort jede der sechs Berufsgruppen zustimmen muss und zwar mit jeweiliger Mehrheit der anwesenden Mitglieder in jeder Berufsgruppe. Eine Stimmrechtsübertragung von zwei VG-Wort-Mitgliedern an ein auf der Versammlung anwesendes Mitglied ist möglich und für die anstehenden Versammlungen auch zu erwarten.
Unter dem Motto „Wie weiter mit der VG Wort?“ laden DJV und dju in ver.di in Zusammenarbeit mit der VG Wort Journalistinnen und Journalisten zu gemeinsamen Informationsveranstaltungen in München (9. August), Hamburg (11. August), Nürnberg (17. August), Berlin (31. August), Düsseldorf (1. September) und Frankfurt (5. September 2016) ein auf denen einem der beiden geschäftsführenden Vorstände der VG Wort, Robert Staats und Rainer Just, die Situation der Verwertungsgesellschaft darstellen und gemeinsam mit den Teilnehmern diskutieren werden.
Zu drei ausführlichen Informationsveranstaltungen zu ganz anderen Fragen, nämlich den Rückforderungen der VG Wort von den Verlagen (siehe News vom 26. Juli 2016), lädt der Börsenverein gemeinsam mit der VG Wort auf der Frankfurter Buchmesse ein. Nach einer Umfrage unter 101 Verlagsgeschäftsführer, welche finanziellen Folgen das BGH-Urteil hat, kündigten 46 Prozent der Teilnehmer Ausgabenkürzungen aufgrund der VG-Wort-Rückforderungen an, berichtet boersenblatt.net. Bei den befragten Verlagen summieren die Rückforderungen sich auf rund 2,3 Millionen Euro. Durchschnittlich müsste jeder Verlag 90.000 Euro zurückzahlen – das entspricht zwei Prozent des Umsatzes.

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Urhebervertragsrecht: Initiative begrüßt SPD-Thesenpapier

26. Juli 2016 - 19:04

Das Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Urhebervertragsrechts ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem Papier wird klargestellt, dass der Regierungsentwurf zu kurz greift, um eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Haltung und die Vorschläge der SPD und hofft auf einen konstruktiven Austausch der Koalitionsparteien mit einem Ergebnis, das die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen wirklich stärkt.
Am 13. Juli haben die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier „Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen“ veröffentlicht (siehe News vom 13. Juli 2016). Die Initiative Urheberrecht begrüßt es, dass sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Johannes Fechner, Marcus Held und Lars Klingbeil im parlamentarischen Prozess für Nachbesserungen im Sinne der Kreativen einzusetzen wollen. „Die Abgeordneten haben erkannt und in dem Papier formuliert, dass der aktuelle Regierungsentwurf zum Urheberrecht sogar eine Verschlechterung der jetzigen Situation darstellt“, erklärte Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Das ist aus Sicht der Initiative, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen über 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, zu begrüßen ebenso einzelne Vorschläge zum Auskunftsanspruch, zur angemessenen Vergütung und zum Zweitverwertungsrecht, aber auch zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln sowie zur Verbindlichkeit der Schlichtung und zum Verbandsklagerecht.
Pim G. Richter, Drehbuchautor (u.a. von zahlreichen Tatorten) kommentierte das Thesenpapier: „Der Arbeitskreis der SPD hat klar erkannt, was der Regierungsentwurf an Schwächen enthält (in den Bereichen Beteiligungsgrundsatz, Verbandsklagemöglichkeit und vor allem das Auskunftsrecht). Es ist notwendig, dass das Gesetz wieder an den Berufsalltag der Urheber herangeführt wird – denn da droht Unheil. Dazu sind die Vorschläge der SPD-Abgeordneten absolut richtig.“
Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen hoffen nun, dass sich die Koalitionsparteien auf ein Gesetz einigen, das dem Koalitionsvertrag wirklich entspricht. Darin haben die drei Regierungsparteien formuliert: „Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein“ und versprochen, dass „der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte“ zu stellen.

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EU-Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung: Verlage optimistisch

26. Juli 2016 - 0:00

Der Verlegerverband Börsenverein ist optimistisch, das ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen wird – allerdings frühsten in anderthalb Jahren. Von den vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Verlegerbeteiligung hingegen hält der Verlegerverband nicht viel.
Während sich der Protest gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger formiert (siehe News vom 23. März 2016), geht Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang davon aus, dass die Lobbyarbeit der Verlegerverbände auf EU-Ebene schon Früchte getragen hat. „Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, am 21. September seinen Aktionsplan für das Urheberrecht bekannt zu geben. In den letzten Monaten haben nicht nur der Börsenverein und der Europäische Verlegerverband FEP, sondern auch etliche Verleger direkt mit Kommissar Oettinger sprechen können. Deswegen hoffen wir, dass die EU-Kommission im September eine rasche Klarstellung ankündigen wird, dass auch Verleger Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinien sind. Dadurch würde die fatale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs korrigiert und eine belastbare Basis dafür geschaffen, dass Urheber und Verlage dauerhaft weiter Rechte und Interessen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen können“, sagte Sprang in einem Interview mit dem Verbandsportal boersenblatt.net.
Dies würde bedeuten, dass der Börsenverein von der Einführung eines vollen europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger in die InfoSoc-Richtlinie ausgeht, nicht nur einer Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, wie sie das Bundesjustizministerium angeregt hat (siehe News vom 22. Februar 2016). Die Beteiligung an den Ausschüttungen wird auch von vielen Autoren im Interesse der Fortsetzung der erfolgreichen Tätigkeit von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften befürwortet, ein eigenes Leistungsschutzrecht hingegen wegen negativer Auswirkungen auf die Autorenrechte abgelehnt. Allerdings geht auch der Börsenverein davon aus, dass ein solches Rechtssetzungsverfahren in der EU wohl mindestens anderthalb Jahre bis zu seinem Abschluss braucht. „Bestenfalls könnte der europäische Rechtsrahmen also in der ersten Hälfte 2018 die notwendigen und politisch gewollten Korrekturen erfahren haben“, so Christian Sprang.
Von den Vorschlägen für Gesetzesänderungen für eine Übergangsregelung, die das Bundesjustizministerium erarbeitet hat (siehe News vom 5. Juli 2016), hält der Verlegerverband hingegen nicht viel, auch wenn Sprang es „erfreulich“ findet, dass die Berliner Regierungskoalition so schnell reagiert habe. „Die Vorschläge müssen aus Verlagssicht differenziert bewertet werden. Rückhaltlos zu begrüßen ist, dass zur Frage der Rechteeinräumung im Verwertungsgesellschaftengesetz eine Klarstellung vorgesehen ist. Danach kommt es künftig bei den Verteilungsplänen der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen nicht mehr darauf an, wer zeitlich gesehen als Erster die Rechte an einem bestimmten Werk eingebracht hat“, sagt der Börsenvereinsjustiziar.
Problematisch seien hingegen die Übergangsregeln bis zu einer Korrektur des europarechtlichen Rahmens. „Danach können Verwertungsgesellschaften nur dann einen Verlegeranteil an gesetzlichen Vergütungsansprüchen auskehren, wenn der Autor dem nach der Entstehung des Anspruchs ausdrücklich zugestimmt hat. Hier hätten wir uns von Minister Maas und seinen Fachleuten mehr Mut gewünscht“, so Sprang. „Andere europäische Länder, wie z.B. Belgien, zeigen – übrigens ausdrücklich ermuntert von den Urheberrechtsspezialisten in der EU-Kommission – deutlich mehr Bereitschaft, bei der Korrektur der beiden Entscheidungen die den nationalen Gesetzgebern verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten beherzt auszunutzen. Wir hoffen deshalb, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erreichen können.“
Der jetzige Vorschlag wäre für Verlage nicht nur hinsichtlich der VG Wort „administrativ sehr aufwändig“, sondern er würde hinsichtlich der VG Bild-Kunst „voraussichtlich überhaupt keine Hilfe sein“. Zeitrahmen: Wenn es beim vorgesehenen Zeitplan bleibe, so Sprang, „dann werden die wesentlichen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren unmittelbar nach der Parlamentarischen Sommerpause Anfang bzw. Mitte September fallen, und das Gesetz selbst könnte theoretisch bis zur Frankfurter Buchmesse in Kraft sein.“
Und auf die Frage „Wann haben die Verlage mit Rückforderungen der VG Wort zu rechnen?“ antwortet der juristische Berater zweier Verleger-Berufsgruppen im VG-Wort-Verwaltungsrat: „Ziel ist, dass das Konzept der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September in München zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wenn es dort beschlossen wird, soll unmittelbar die Umsetzungsphase beginnen.“ Dann hätten die Verlage voraussichtlich zunächst die Wahl, ob sie die Rückforderung unmittelbar begleichen oder zunächst eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben wollen. Entschieden sie sich für den direkten Ausgleich ihrer Schuld, müssten sie bis Anfang Dezember an die VG Wort Zahlung leisten. Würden sie eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, bekämen sie für die Rückzahlung einige Monate Aufschub, „um die Höhe der Rückforderung durch Abtretungen von Rückzahlungsansprüchen ihrer Autoren senken zu können.“

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eco-Verband gegen Leistungsschutzrecht nicht nur in der EU

25. Juli 2016 - 0:00

Nach der VG Media hat sich in Deutschland der Internetverband eco zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger und/oder Presseverleger geäußert – im Unterschied zu der Verwertungsgesellschaft der Verlagskonzerne allerdings öffentlich und naturgemäß mit gegenteiliger Tendenz.
Die Stellungnahme der VG Media zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht (siehe News vom 23. März 2016) war erst durch eine Veröffentlichung des Online-Portal iRights.info publik geworden, in der es allerdings vorrangig um die Kosten der VG Media für den Rechtsstreit um die Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts in Deutschland geht. Interessanterweise befürwortet die Verwertungsgesellschaft darin die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, äußert sich aber in ihrer Antwort an die EU-Kommission nicht („Keine Meinung“) zum Leistungsschutzrecht für Verleger.
Das ist beim eco-Verband der Internetwirtschaft grundlegend anders. In seiner Stellungnahme zur Konsultation plädiert der Verband eindringlich gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts sowohl für Verleger als auch Presseverleger und beschreibt detailliert bei beiden Rechten die Gefahr für Autoren einerseits und den Forschungs- und Wissenschaftsbereich andererseits („Sehr negative Auswirkungen“).
„Ein solches verwandtes Schutzrecht für alle Arten von Publikationen und jede Art von Verleger wäre noch wesentlich schädlicher als das bestehende Leistungsschutzrecht, weil es viel weiter gehen und viel mehr Nutzungsbereiche und Akteure beeinträchtigen würde“, heißt es in seiner Pressemitteilung vom 25. Juli 2016 unter der Schlagzeile „eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden“. „Ein neues, noch breiter ausgelegtes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene könnte zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden: Es droht eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit für alle Akteure“, erklärt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht, darin.
Die Diskussion um ein neues verwandtes Schutzrecht auf europäischer Ebene, ähnlich dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland, entwickele sich nach Ansicht des eco-Verbands zunehmend zur Farce. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemanden etwas gebracht hat“, so Süme. „Und es wird nicht besser dadurch, wenn es jetzt möglicherweise auch noch auf europäischer Ebene eingeführt und sogar ausgeweitet werden soll.“
Auch der Bundesverband Deutsche Startups erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland für „offiziell gescheitert“ und warnt vor der Einführung auf EU-Ebene. „Die Überlegungen für ein europäisches Leistungsschutzrecht müssen ebenfalls sofort beendet werden um einen langfristigen Schaden vom europäischen Startup-Ökosystem abzuwenden“, so der Verband. Es sei eine Gefahr für Wachstum und Innovation in Deutschland. Er bezieht sich dabei auf einen Beschluss des OLG München im Rechtsstreit des Startups Ubermetrics gegen die Süddeutsche Zeitung, über den die Zeit vom 20. Juni 2016 in einem Artikel mit dem Titel „Kollateralschäden eines unsinnigen Gesetzes“ berichtet hatte.

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Zweites BGH-Urteil zugunsten von Produktdesignern

25. Juli 2016 - 0:00

Zu dem durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordenen „Geburtstagszug“ hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden – wieder zugunsten der mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagenden selbstständigen Spielwarendesignerin.
Nach langjährigen Rechtsverfahren hatte das Oberlandesgericht Schleswig im September 2014 zwar nach der Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten des Urheberrechtschutzes von Werken der angewandten Kunst nachvollzogen und geurteilt, dass für das Spielzeug „Geburtstagszug“ tatsächlich Urheberschutz besteht, der Spielzeugdesignerin Heike Wiechmann aus Lübeck aber aufgrund der Verjährung trotzdem keine weitere angemessenen Vergütung vom Gewinn zustünden (siehe News vom 16. September 2014). Gegen dieses Urteil hatte das Oberlandesgericht Schleswig keine Revision zugelassen.
Dagegen hatte die Designerin Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Mit Erfolg: Im Juni hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben, berichtet ver.di Publik. Ein Verjährungstatbestand liege nicht vor. Nun muss das Oberlandesgericht Schleswig erneut urteilen, welche Beteiligung an den Erlösen der Designerin zusteht. „Dieses BGH-Urteil ist wegweisend für alle freiberuflichen Designerinnen“, sagt ihr Rechtsanwalt Bertold Schmidt-Thomé. Er empfiehlt allen Produktdesignern, urheberrechtliche Beteiligungsansprüche für Produkte, die sie bis zum 13. November 2013 gestaltet haben, noch vor dem 13. November dieses Jahres prüfen zu lassen.
Auch wenn die schriftliche Begründung der BGH-Entscheidung noch nicht vorliegt, zieht er auf der Website der Illustratoren Organisation für die Verjährung von Werken der angewandten Kunst folgende Schlussfolgerungen: „Urheberrechtsansprüche auf Beteiligung an den Erträgen des Nutzers verjähren binnen drei Jahren, wenn der Urheber von der Nutzung weiß und den Nutzer kennt. Wenn ihm diese Kenntnis fehlt verjähren die Ansprüche trotzdem – allerdings erst nach 10 Jahren. Im Prinzip das gleiche gilt für die sogenannte ‚Bestsellervergütung’. Hier läuft die dreijährige Verjährung aber erst frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem der Urheber von der Bestsellereigenschaft weiß (was dazu im Einzelnen nötig ist, ist noch unklar).“
Mit Urteil vom 13. November 2013 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst und Schöpfern von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben. Der BGH revidiert damit seine frühere Rechtsprechung (siehe News vom 13. November 2013).
Geklagt hatte mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di eine selbstständige Spielwarendesignerin, die 1998 einen „Geburtstagszug“ aus Holz entworfen und dafür ein Honorar von 400 DM erhalten hatte. Wegen des großen Verkaufserfolgs verlangte sie vom Spielwarenhersteller die Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung. Wegen des „Vertrauensschutzes“ hat sie darauf nach altem Recht keinen Anspruch, entschied der BGH.

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Urhebervertragsrecht: Buy-out-Verträge für AFP-Fotografen

22. Juli 2016 - 13:59

Agence France Presse hat allen freien Fotografen in Ländern außerhalb Frankreichs einen neuen Total-Buy-out-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. AFP unterhält 200 Büros in 150 Ländern. Gegen die neuen Standardverträge hat die Internationale Journalisten-Föderation eine Online-Kampagne gestartet.
„Wir … gewähren AFP und seinen Distributoren, Partnern, verbundenen Unternehmen und Kunden … eine weltweite, unwiderrufliche auf Dauer exklusive Lizenz, … frei die Fotos oder Videos zu verwenden, wie dies AFP und dessen Begünstigte angemessen erscheint, mit allen Mitteln, in jeder Sprache, in jeder Form, einschließlich digitaler Form“, heißt es in dem seit Juni verwendeten AFP-Standardverträgen: „Erwerb von Bildern oder Videos gegen Bezahlung“. Sie können die Bilder „zeigen, vervielfältigen, bearbeiten, lizenzieren, verteilen im Rahmen von irgendwelchen und allen ihrer bestehenden oder zukünftigen Produkte und Dienstleistungen.“
Nachdem sich freie Fotografen an die Internationale Journalisten-Föderation gewandt hatten, hat die IFJ diese „unfairen Praktiken“ öffentlich verurteilt, AFP zur „sofortigen Überarbeitung der Standardverträge“ aufgefordert und gemeinsam mit den französischen Journalistengewerkschaften Syndicat National des Journalistes (SNJ), Union Syndicale des Journalistes in der CFDT und Syndicat National des Journalistes in der CGT eine weltweite Online-Kampagne „AFP: Demand fair terms for freelance photographers“ gestartet, berichtet das Online-Portal der Journalistenzeitschrift M – Menschen machen Medien.
„Wir fordern Sie auf, sofort die unfairen und ausbeuterischen Verträge von AFP für freiberufliche Fotografen in einer Reihe von Ländern zurückzuziehen“, heißt es in der Resolution an die Nachrichtenagentur. In Deutschland wird die Aktion von der dju in ver.di unterstützt, die ebenfalls der IFJ angehört. In den ersten Tagen haben bereits über 3500 Journalistinnen und Journalisten den Appell unterzeichnet.
In Frankreich selbst werden die neuen Buy-out-Verträge übrigens nicht von AFP angewendet. Der Versuch wurde von den Gewerkschaften gestoppt und eine Vereinbarung für die französischen Fotografen mit den Verwertungsgesellschaften SCAM und SAIF unterzeichnet.

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EU-Territorialprinzip: Appell aus der Film- und TV-Branche an Juncker

20. Juli 2016 - 14:57

99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche haben in einem Brief an die EU-Kommission eindringlich für die Beibehaltung des Territorialprinzips für Lizenzen bei der Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie plädiert.
Unterzeichnet haben den Appell an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger unter anderem Film- und Fernsehproduzenten, Verleiher, Kinobetreiber, Filmexporteure, Drehbuchautoren, Filmagenturen und Gewerkschaften in ganz Europa und in der ganzen Welt, darunter die Spitzenverbände der Wirtschaft wie SPIO und MPA, aber auch die Föderation der Europäischen Filmdirektoren (FERA), der Verband der Drehbuchautoren in Europa (FSE), die Internationale Schauspieler-Föderation (FIA) und die UNI Global Union – Media, Entertainment and Arts (UNI-MEI).
In dem Brief wird unterstrichen, wie wichtig die territoriale Lizenzvergabe für die Branche mit 97 Milliarden Euro und mehr als eine Million Beschäftigten in der EU ist und an den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Kommissionsmitglieder appelliert, im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt „Vorschläge und Initiativen zu überdenken, die die Territorialität der audiovisuellen Rechte untergraben würden und die Möglichkeit, auf einer exklusiven territorialen Basis zu lizenzieren“. Dies wäre letztlich zum Nachteil der europäischen Bürger und Publikums.
Die Branchenvertreter beziehen sich dabei auf Überlegungen in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ der EU-Kommission, die von Ansip und Oettinger im Mai 2015 in Brüssel präsentiert wurde (siehe News vom 6. Mai 2015) und die von der Kommission in der Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgeschlagen Regelungen für Online-Dienste (siehe News vom 25. Mai 2016). Der „problematischste Vorschlag“ derzeit sei die mögliche Anwendung der für Online-Dienste Regelungen „auf die in der Satelliten- und Kabelrichtlinie verankerten Grundsätze, insbesondere das Herkunftsland-Prinzip“.
Solche rechtlichen Regelungen für Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung würden grenzüberschreitenden Zugang und die Weiterverbreitung in einer Weise zu erzwingen versuchen, die unweigerlich zu Lasten der heutigen kulturellen Vielfalt sowie des Geschmacks und der Nachfrage der Verbraucher ginge. Als Folge dieser Politik würden „die Rechteinhaber in europaweite Lizenzierungsmodelle gezwungen werden. Dieser Ansatz untergräbt sowohl das Funktionieren des Marktes für die Produktion und den Vertrieb von Filmen, TV und Sport-Content in der EU und schadet den Verbrauchern“ mit „unumkehrbaren Folgen“. In Anbetracht dessen appellieren die Unterzeichner an die EU-Kommission, das Territorialprinzip im audiovisuellen Sektor zu bewahren.
Mit einem Schreiben ähnlichen Inhalts haben sich auch die Repräsentanten von 15 europäischen Privatsendegruppen an Jean-Claude Juncker gewandt, darunter die RTL und die Sky Group. Für die Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie hat die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern noch vor Abschluss einer öffentlichen Konsultation (siehe News vom 29. Dezember 2015) nur eine „Roadmap“ vorgelegt, die allerdings keine neuen Aspekte enthält (siehe News vom 5. November 2015).

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12. Dezember 2016: Konferenz der Initiative zu Online-Plattformen

19. Juli 2016 - 11:27

Save the Date | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am Montag, 12. Dezember 2016, in der Akademie der Künste Berlin eine Tageskonferenz zu Chancen und Problemen mit Online-Plattformen.
Die Folgen der Digitalisierung für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft sind schon länger in der Diskussion. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich ändern sich rasant. Der urheberechtliche und sonstige Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber ist noch weitgehend ungeklärt und umstritten. Die Initiative Urheberrecht hatte schon im Rahmen ihrer Konferenz „Die Zukunft des Urheberrechts“ im Dezember 2015 in Berlin einige dieser Fragen aufgegriffen (siehe Dokumentation der Konferenz), 2016 werden sie der Schwerpunkt sein.
Auf der Tagung „Internet fair: Online-Plattformen – Chancen und Probleme“ (Arbeitstitel) im Dezember will die Initiative Urheberrecht die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick nehmen und dabei auch konkrete Forderungen an die Politik insbesondere in Berlin und Brüssel erarbeiten. Im Mai hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Bei den neuen Regelungen geht es unter anderem um Online-Plattformen (siehe News vom 25. Mai 2016). Am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen soll dabei nicht gerüttelt werden. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der „Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt“ (Download).
Das Hauptthema der Konferenz der Initiative Urheberrecht wird die Verantwortlichkeit der Plattform-Betreiber insbesondere auch für die Honorierung der Urheber und ausübenden Künstlerinnen, aber auch die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre Nutzer verwertet werden. Das Thema ist brandaktuell: Erst vor wenigen Tagen hatten über tausend Kulturschaffende aus Europa in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert, dass Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen dürfen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen (siehe News vom 11. Juli 2016) – und die die Online-Petition „Make the Internet fair for Creators“ gestartet.
Urheber und ausübende Künstler, Vertreter der Kulturwirtschaft, der Verbraucher werden auf der Berliner Tagung gemeinsam mit Wissenschaftlern und Politikern sowie hoffentlich mit Vertretern der Plattformen den Dialog aufnehmen. Termin:

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 11 Uhr – 18 Uhr (anschließend Empfang)
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Das genaue Programm wird im Herbst veröffentlicht werden. Eine eigene Website für die Konferenz geht demnächst online.

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Portabilität: JURI gibt Terminrahmen für Verordnung bekannt

13. Juli 2016 - 0:00

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird Mitte Oktober über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ beschließen. Auf seiner Sitzung am 12. Juli beschäftigte er sich mit der Berücksichtigung der Änderungsanträge anderer Ausschüsse.
Das gab der Berichterstatter, Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada im JURI Report bekannt. Beschäftigt haben sich bereits die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Kultur und Bildung (ULT) mit der Portabilitätsverordnung. Zur JURI-Sitzung wurde nun auch der Berichtsentwurf mit ihren Anträgen auf Deutsch veröffentlicht. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird auch noch eine Stellungnahme abgeben.
Deadline für Änderungsanträge im federführenden Rechtausschuss ist der 15. September. Auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober 2016 soll der Bericht an das Europäische Parlament dann beschlossen werden, so dass die Verordnung, die von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, im Frühjahr 2017 in Kraft treten könnte. Bisher ist eine erste Lesung im Europäischen Parlament für den 17. Januar 2017 terminiert.
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender. Eine öffentliche Anhörung des zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Auch der Europäischer Rat hatte sich kürzlich auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016).

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Urhebervertragsrecht: SPD-Arbeitskreis legt Thesenpapier vor

13. Juli 2016 - 0:00

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz (siehe News vom 7. Juli 2016). Am 13. Juli haben die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier „Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen“ (Download) veröffentlicht.
In unserem Thesenpapier „formulieren wir Lösungsansätze zur Angemessenheit der Vergütung, zum Auskunftsanspruch des Urhebers gegenüber dem Verwerter, zum Zweitverwertungsrecht sowie zum Abschluss und der Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, zuständiger Haupt-Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner, Sprecher AG Recht und Verbraucherschutz und Martin Dörmann, Sprecher der AG Kultur und Medien in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit diesen Thesen formulieren wir Änderungsvorschläge, die in die parlamentarische Debatte aufgenommen werden sollen. Unser Ziel ist ein modernes Urhebervertragsrecht, das einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern beim Schutz sowie der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen schafft.“
„Es muss sichergestellt werden, dass der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer angemessenen Vergütung berücksichtigt wird“, heißt es in Bezug auf die den Regierungsentwurf. Den dort in § 32 UrhGE mit der Einfügung des Begriffs der „Häufigkeit“ versuchte Regelung hält Arbeitskreis Urheberrecht für „zu schwach“. Das Kriterium der „Häufigkeit“ drohe in dem schon bestehenden Kriterienkatalog unterzugehen. „Idealerweise sollte – wie im Referentenentwurf – eine separate Vergütung für jede Nutzung die Regel sein. Denn das Kriterium der Häufigkeit allein ist nicht geeignet, den ökonomischen Wert eines Werkes abzubilden.“
Für den Auskunftsanspruch des Urhebers sei es „von zentraler Bedeutung“, dass er „sich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner richtet“, gleichzeitig diejenigen Verwerter erfasst, die ein Werk nach erneuter Rechteabtretung mehrfach nutzen und verwerten. Ansonsten liefe er bei Verwertungen im Rahmen komplexer Lizenzketten (wie Auftragsproduktion im Fernsehbereich) ins Leere. „Um dies zu vermeiden, sollte sich der Auskunftsanspruch jedenfalls im Ergebnis auch gegen den bzw. diejenigen Verwerter wenden, die letztlich die wirtschaftliche Kontrolle über die Nutzung innehaben und über die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzung bestimmen.“ Dies sei in Zeiten fast vollständiger Digitalisierung von Verwaltungsabläufen grundsätzlich „ohne erheblichen Bürokratieaufwand“ möglich, so der Arbeitskreis.
Außerdem sehe der Regierungsentwurf im Unterschied zum Referentenentwurf vor, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, soweit es sich lediglich um einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, einem Produkt oder einer Diensthandlung handelt. „Um zu vermeiden, dass ganze Branchen (z.B. Journalisten oder Schauspieler) vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen werden, setzt sich der Arbeitskreis Urheberrecht für eine Streichung dieser Bereichsausnahme ein.“ Es reiche wie vorgesehen aus, eine Inanspruchnahme auszuschließen, wenn sie im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist. Dies „würde zugleich das der gesetzgeberischen Intention zuwiderlaufende Ergebnis vermieden, dass der neu kodifizierte Auskunftsanspruch hinter dem schon bestehenden, von der Rechtsprechung aus §§ 242, 259 BGB abgeleiteten Auskunftsanspruch zurückbleibt.“
Beim umstrittenen Rückrufrecht nach Ablauf von zehn Jahren hält es der SPD-Arbeitskreis für fraglich, warum Urhebern dieses Recht nur dann gegeben werden soll, wenn sie einen Vertrag mit pauschaler Vergütung abgeschlossen haben. Dadurch würden Urheber quasi ohne Notwendigkeit „zu Pauschalvergütungen gedrängt“. Das Rückrufrecht sollte besser für alle Arten von Verträgen gelten, heißt es weiter. Auch sollte die vorgesehene Ausnahme für „untergeordnete Beiträge“ gestrichen werden.
Alternativ zum Rückrufrecht sollte ein „ordentliches Kündigungsrecht nach einer angemessenen Frist“ geprüft werden, schlägt der Arbeitskreis vor. Damit könnte „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist bzw. in der Buyout-Situation vorzeitig gekündigt werden“.
Gemeinsame Vergütungsregeln sollen nach dem Willen des Arbeitskreises Urheberrecht eine „zentrale Rolle“ im zukünftigen Urhebervertragsrecht einnehmen. Deshalb sei es „wichtig, dass der Gesetzgeber Sorge dafür trägt, dass gemeinsame Vergütungsregelungen auch tatsächlich abgeschlossen werden“ und „die abgeschlossenen Vergütungsregeln auch tatsächlich Anwendung finden.“ Dies könne nur mit Hilfe eines Verbandsklagerechts erreicht werden. Dies sei ein „Kernstück“ der Reform des Urhebervertragsrechts. Ohne das Verbandsklagerecht seien gemeinsame Vergütungsregeln „lahme Enten“. „Das Verbandsklagerecht gewährt den Urheberverbänden erstmals das Recht, gegen Verwerter vorzugehen, die sich nicht an gemeinsame Vergütungsregeln halten. Der einzelne Kreative wird aus der Schlusslinie genommen“, heißt es im Thesenpapier. Außerdem sollte erwogen werden, „das Verbandsklagerecht auch auf jene zu erstrecken, die nicht Verbandsmitglieder sind oder sich gemeinsamen Vergütungsregeln durch Verbandsaustritt entziehen wollen.“ Ein weiterer wichtiger Baustein seien verbindliche Schlichtersprüche. „Denn Schlichtersprüche, an die sich keiner halten muss, sind in der Breite wirkungslos. Verbindliche Schlichtersprüche hätten zudem den Vorteil, dass sich keine Seite einer gemeinsamen Vergütungsregel durch ‚Endlosverhandlungen’ entziehen kann.“

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YouTube & Co.: Online-Petition von über 1100 Kulturschaffenden

11. Juli 2016 - 23:55

Über 1100 Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen.
Mehr als 1000 Musiker aus 28 Nationen – darunter Stars wie Coldplay, Lady Gaga oder Ed Sheeran – hatten sich Ende Juni in einem Brief bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit ihren breiten Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik entwerten (siehe (siehe News vom 30. Juni 2016)). Videoplattform wie YouTube und andere Dienste, auf denen User Inhalte hochladen („User Upload Services”) würden unberechtigterweise Werte abschöpfen, die eigentlich den Künstlern, Autoren und Rechteinhabern zustehen würden: „Diese Situation schadet nicht nur den heutigen Künstlern und Songschreibern. Sie bedroht zugleich die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt.” Grund dafür sei, dass diese Dienste althergebrachte Haftungsausschlussregeln zu ihren Gunsten missbrauchten.
Am 11. Juli 2016 haben sich in derselben Angelegenheit über 1100 Urheber aus Europa mit einem Offenen Brief erneut an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gewandt. Sie fordern Juncker auf, für eine Urheberrechtsreform zu sorgen, die sich an den Interessen der Urheber und nicht vorrangig an den Interessen der Online-Plattformen orientiert. Einen Tag später hat die GEMA ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Offenen Brief zu unterstützen, und dazu die Online-Petition „Make the Internet fair for Creators“ ins Netz gestellt. Der Dachverband der Europäischen Verwertungsgesellschaften GESAC (European Grouping of Societies of Authors and Composers) unterstützt die Online-Petition. Aufgerufen sind nun Kulturschaffende aus ganz Europa, die Petition zu unterschreiben.
„Ein modernes Urheberrecht muss Urheber in die Lage versetzen, ihren Anteil an der digitalen Wertschöpfung gegenüber Plattformbetreibern geltend zu machen“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker in einer Pressemitteilung. „Im Zuge der Urheberrechtsreform muss daher klargestellt werden, dass entsprechende Online-Plattformen aktiv an der öffentlichen Zugänglichmachung von kreativen Inhalten beteiligt sind und sich ihrer Verantwortung in Bezug auf Urheberrechte nicht länger entziehen dürfen.“
Die Liste der Unterzeichner in Deutschland ist bereits vielfältig und lang. Unter anderem haben Andreas Bourani, Alex Christensen, Frida Gold, Helmut Lachenmann, Wolfgang Niedecken, Sasha, Klaus Meine (Scorpions), Smudo (Die Fantastischen Vier), Tocotronic und Rolf Zuckowski unterschrieben.
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.

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Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

11. Juli 2016 - 0:00

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.
Diese interessanten Zahlen findet sich zum einen in ihrer Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht (siehe News vom 23. März 2016), für das die VG Media natürlich plädiert, zum anderen aus ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2015. Darüber hat zuerst das Online-Portal iRights.info berichtet, dem die VG Media allerdings auch auf Anfrage nicht mitteilen, wollte, von wem die Leistungsschutz-Einnahmen stammen. Es handele sich um Einnahmen „seitens anderer bedeutender Nutzer“ (anderer als Google), heißt es in der Konsultationsstellungnahme.
So ganz erklärlich ist der Umsatzerlös allerdings aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht allerdings nicht, denn er muss vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 bei der VG Media eingegangen sein, denn im Jahresbericht werden für 2015 lediglich rund 8000 und für 2014 6500 Euro Umsatzerlöse aus diesem Bereich genannt, der eine „Kostenbeteiligung“ von rund 3,3 Millionen Euro (2014: 2,5
Millionen Euro) gegenüberstehen. Zum Vergleich: Insgesamt betrugen die Umsatzerlöse der VG Media im Jahr 2015 rund 44,6 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es gleich mehrere Verfahrensstrenge. Erst kürzlich hatte die VG Media ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der Verwertungsgesellschaft eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hatte (siehe News vom 5. Juli 2016). Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014).
Im zweiten Verfahrensstrang geht es ums Kartellrecht. Ende Juni hatten elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016). Ob auch die von Verlagen getragenen Verfahren durch „Kostenbeteiligung“ an der VG Media erfasst sind, ist unklar. Die Verwertungsgesellschaft selbst hatte im Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten (siehe News vom 9. September 2015).
Im dritten Klagestrang geht es um die eigentliche Vergütung. Auch hier haben die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015). (siehe News vom 9. September 2015).

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