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Uni-Rahmenvertrag: Arbeitsgruppe soll Lösung entwickeln

9. Dezember 2016 - 0:00

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Rahmenvertrags über die Intranetnutzung an Hochschulen entwickeln. Das teilten Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort gemeinsam mit.
„Die Arbeitsgruppe wird rechtzeitig vor dem Jahresende 2016 einvernehmlich einen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten“, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem wollen die drei Partner „bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren“.
Der Arbeitsgruppe gehören für die VG Wort die Geschäftsführer Dr. Robert Staats und Herr Rainer Just, für die Hochschulrektorenkonferenz der Vizepräsident Prof. Dr. Holger Burckhart und Generalsekretär Dr. Jens-Peter Gaul und für die Kultusministerkonferenz die Staatssekretäre Gert-Rüdiger Kück (Bremen) sowie Dr. Thomas Grünewald (Nordrhein-Westfalen) an.
Zuvor hatten etliche Landeshochschulkonferenzen in den letzten Wochen beschlossen, dem im Oktober geschlossenen Rahmenvertrag (siehe News vom 6. Oktober 2016) nicht beizutreten (siehe News vom 3. November 2016 – Update). Deshalb hatte die VG Wort nun Gesprächsbereitschaft signalisiert (siehe News vom 17. November 2016 – Update). Zuletzt hatte auch die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen einen Beitritt abgelehnt.

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Linkhaftung: Hamburger Gericht folgt EuGH-Entscheidung

8. Dezember 2016 - 18:47

Als erstes deutsches Gericht hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist.
Das Landgericht Hamburg folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September, der entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung sein kann, insbesondere dann gelten, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (siehe News vom 9. September 2016). Allerdings wird in dem Hamburger Beschluss (Az.: 310 O 402/16) vom 18.11.2016 diese Gewinnerzielungsabsicht weitreichend ausgelegt. Weil der Beklagte im Rahmen seines Internetauftritts im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich anbietet, wurde die Webseite als gewerblich eingestuft.
Der Fall: Ein Fotograf hatte auf einer Webseite auf einen Artikel entdeckt, der mit einem von ihm angefertigten Foto illustriert war. Eine Einwilligung zur Nutzung des Fotos hatte der Fotograf nicht erteilt, also auch nach bisheriger Rechtslage eine Urheberrechtsverletzung. Allerdings stellte der Fotograf fest, dass auch auf der Webseite eines Dritten, ein Link auf die Webseite mit dem unberechtigt genutzten Foto gesetzt war. Dabei hatte der Webseiten-Betreiber das Foto nicht selbst auf seiner Webseite eingebunden, sondern lediglich einen Textlink auf die Seite gesetzt, auf der das Foto abgebildet war. Gegen diese erwirkte die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP nun in Hamburg eine einstweilige Verfügung. Der Webseiten-Betreiber hat diese nach Auskunft der Kanzlei bereits als abschließende Entscheidung in der Sache akzeptiert. Es wird also in dieser Sache keine Entscheidung höherer Gerichte geben.

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12. Dezember: Konferenz "Digitale Plattformen – Chancen und Probleme"

1. Dezember 2016 - 11:53

Am Montag, 12. Dezember, veranstaltet die Initiative Urheberrecht in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin einen hochkarätig politisch, kreativ und wissenschaftlich besetzten Kongress zu den Chancen und Problemen digitaler Plattformen.
Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft ändern sich rasant. EntscheiderInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur diskutieren mit UrheberInnen die Folgen der Digitalisierung für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich. Sie nehmen dabei besonders die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick. Da gerade der urheberrechtliche Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber noch äußerst ungeklärt und umstritten ist, bedarf es einer intensiven Überprüfung.
Das Hauptthema wird die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber insbesondere für die Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, aber auch für die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre NutzerInnen verwertet werden: Wer profitiert von der Nutzung der Plattformen? Wie lässt sich der „Value Gap“, der bei der Verlagerung der Gewinne in die Digitalwirtschaft entsteht, schließen? Wie reagiert die Medien- und Kulturpolitik? Wie bringt sie sich in die Brüsseler Diskussion zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Herstellung eines Ordnungsrahmens ein? Kurz: Es geht um die Lebens- und Arbeitssituation und die Zukunft der Kreativen, aber auch vieler Unternehmen in der Informationsgesellschaft.
Die Beiträge von Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, vom Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helga Trüpel und von Thomas Jarzombek, MdB und internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unterstreichen die politische Dimension der Konferenz. Als Teilnehmer haben daneben UrheberInnen, KünstlerInnen und VertreterInnen der Kulturwirtschaft wie etwa der Komponist Matthias Hornschuh, der Musiker und Verleger Mark Chung, der u.a. mit den Autoren der Songs von Künstlern wie Cro, Tim Bendzko oder Fettes Brot zusammenarbeitet, aber auch weltweit für Oasis, Fatboy Slim und die Gipsy Kings tätig war, der Filmproduzent Dan Maag, der zusammen mit Matthias Schweighöfer im Film- und Fernsehbereich aktiv ist, der Musiker Christopher Blenkinsop, Gründungsmitglied der Berliner Band 17 Hippies, der Drehbuchautor und Regisseur Niki Stein, Prof. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie oder die Autorin Janet Clark vom Netzwerk Autorenrechte zugesagt.
Die Sicht der VerbraucherInnen wird Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, in einer Keynote darstellen. Auch Vertreter der Plattformen, etwa Jan Kottmann, Leiter des Bereichs Medienpolitik bei Google Deutschland, suchen das Gespräch bei der Konferenz. Die renommierten Juristen Prof. Dr. Axel Metzger und Prof. Dr. Jörg Reinbothe informieren schließlich in ihren Vorträgen über die aktuelle medien- und urheberrechtliche Situation in Berlin und Brüssel.
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, wird jeweils in die einzelnen Themenblöcke einführen. Der Politologe, Journalist und Autor Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, hat die Konferenzmoderation übernommen.

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 10.45 Uhr – 18 Uhr
  • Registrierung ab 10.00 Uhr
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Weitere Informationen auf der Website der Plattformen-Konferenz:

DateianhangGröße Pressemitteilung zur Konferenz am 12. Dezember 201698.35 KB Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss kurzfristig abgesetzt

30. November 2016 - 17:17

Das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts wurde heute nicht – wie geplant – vom Bundestag beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung des Deutschen Bundestags hervor. Die zweite und dritte Lesung des von den Urhebern und ihren Verbänden abgelehnte Regierungsentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts war als Tagesordnungspunkt 19 für Mittwoch, den 30. November, von 20.55 bis 21.25 Uhr vorgesehen. Es scheint also bisher nicht zu einer Einigung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gekommen zu sein (siehe News vom 28. November 2016).
Zu den Streitpunkten in der großen Koalition gehören insbesondere der Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen über die Werknutzung und das Verbandsklagerecht. Von der Absetzung ist auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften betroffen. Letzte Möglichkeit, die Urhebervertragsrechtsreform noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen, besteht in der Sitzungswoche vom 12. bis 16. Dezember.

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Portabilität in der EU: Rechtausschuss beschließt Bericht

30. November 2016 - 13:38

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat seinen Bericht zum „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ der EU-Kommission beschlossen.
„Ich bin sehr erfreut, als Berichterstatter an der Ausarbeitung dieser Verordnung mitgewirkt zu haben, die es ermöglicht, die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Bestimmungen von Online-Inhalten in Europa zu reformieren, wie unsere Mitbürgern es erwarten“, erklärte anschließend der Ausschussvorsitzende Jean-Marie Cavada in einer Pressemitteilung. „Ich bin ebenso erfreut, dass der Bericht es ermöglicht, die Achtung der Territorialität zu gewährleisten, die für die ordnungsgemäße Entwicklung und Finanzierung des audiovisuellen und kinematografischen Sektors in Europa wesentlich ist.“ Cavadas Bericht (er ist noch nicht veröffentlicht) wurde mit 22 Ja-Stimmen und ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.
Die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten ist nach wie vor weitgehend durch territoriale und exklusive Lizenzierungspraktiken gekennzeichnet, die zu einem Mangel an grenzüberschreitender Mobilität in der EU führen. Dies wird sich mit der Portabilitätsverordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten wird, ändern. Solange EU-Bürger den Nachweis eines ständigen Wohnsitzes in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingereicht haben, wenn sie einen Online-Inhaltsservice abonnieren, haben sie Zugang zu den vorgeschlagenen Inhalten, unabhängig davon, welches Gerät sie benutzen und in welchem Mitgliedstaat sie unterwegs sind, egal aus welchen Gründen.
Dem Rechtausschuss ging es bei seinen Änderungsvorschlägen insbesondere um starke Überprüfungsmaßnahmen der Portabilität, wie zufällige Überprüfungen der IP-Adresse des Teilnehmers, aber immer unter Gewährleistung der Privatsphäre der Nutzer und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten (keine Geolocation), sowie die ordnungsgemäße Anwendung der relevanten Urheberrechtsregeln.
Die EU-Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität am 9. Dezember 2015 zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Im Mai 2016 hatte sich der Europäische Rat auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016). Nun hat der Rechtausschuss Jean-Marie Cavada das Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um einen Kompromiss über das vorgeschlagene Gesetz zu erreichen.
Ebenfalls im Rahmen seiner Sitzung am 9. November 2016 hat der Rechtausschuss eine öffentliche Anhörung zur EU-Urheberrechtsreform durchgeführt (siehe News vom 28. November 2016). Bei diesem Hearing in Brüssel ging es im Wesentlichen um Maßnahmen zu Online-Plattformen – dabei auch um die Vergütung von Urhebern und Rechtsinhabern.

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Europäischer Rat einigt sich über Geoblocking-Verordnung

29. November 2016 - 12:38

Der Europäischer Rat hat sich am 28. November 2016 über den Verordnungsentwurf geeinigt, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll.
„Viele Menschen erwarten heutzutage, dass sie in einem anderen EU-Land genauso über das Internet einkaufen können wie zuhause. Die neuen Vorschriften, mit denen ungerechtfertigtes Geoblocking beendet werden soll, werden den elektronischen Handel erheblich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren und Dienstleistungen bieten“, erklärte Peter Žiga, Präsident des Rates und slowakischer Wirtschaftsminister. „Mit unserem heutigen Beschluss – wenige Monate nachdem der Vorschlag vorlag – haben wir den Weg für eine rasche Einleitung der Verhandlungen mit dem Parlament und einen möglichen Abschluss im nächsten Jahr freigemacht.“
Der Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen Geoblocking war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“ (so soll die Verordnung nach dem Ratsvorschlag jetzt auch ausdrücklich heißen), nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Online-Händlern soll es künftig untersagt werden, Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten den Zugang zu ihren Online-Portalen zu verwehren oder sie automatisch zu einer anderen nationalen Webseiten mit möglicherweise teureren Waren- oder Dienstleistungsangeboten umzuleiten oder sie nicht zu beliefern.
Vom Verordnungsvorschlag sind audiovisuelle und andere Dienste ausgeschlossen, zwar nicht direkt, aber mit Bezugnahme auf Artikel 2 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, die ebenfalls für „audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk“ nicht gilt. Die Einigung im Europäischen Rat kam mit qualifizierter Mehrheit zustande. Damit liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates (Download) vor, sodass Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU aufgenommen werden können.
Etwas weiter ist man in Brüssel schon beim „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“. Hierzu hat der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) heute seinen Bericht beschlossen (siehe News vom 28. November 2016). Außerdem fand Hearing statt, in dem es im Wesentlichen um Maßnahmen zu Online-Plattformen ging.

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Urhebervertragsrecht: Gerüchteküche um Einigung brodelt

28. November 2016 - 18:26

Wird das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts in dieser Woche vom Bundestag – wie geplant – beschlossen? In den letzten Tage brodelte die Gerüchteküche über eine Einigung der Koalitionsfraktionen kräftig.
Fakt ist, dass der von den Urhebern und ihren Verbänden abgelehnte Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts noch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht: Vorgesehen ist die zweite und dritte Lesung als Punkt 19 für Mittwoch, den 30. November, von 20.55 bis 21.25 Uhr nach wie vor. Ob es bis zu diesem Zeitpunkt aber zu eine Einigung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD kommt.
Sie müsste bis zur Sitzung des federführenden Rechtsausschusses am selben Tag um 9 Uhr erreicht sein, der als ersten Tagesordnungspunkt eine Empfehlung beschließen müsste. Eine Beschlussvorlage die auch eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, die unsinnigerweise mit der Urhebervertragsrechtsreform verknüpft wurde, enthält, liegt aber bisher nicht vor.
Über beide Punkte kam es in der vorigen Woche zu keiner Einigung der Koalitionsfraktionen. Zunächst war zu hören, dass sich die verhandelnden Partner der Großen Koalition, Stefan Heck (CDU/CSU) und Christian Flisek (SPD) zwar über die Verlegerbeteiligung einig seien, eine Änderung des Regierungsentwurf in den am meisten strittigen Punkte – nämlich den Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen über die Werknutzung und das Verbandsklagerecht – aber von der CDU/CSU abgelehnt würde. Das zumindest scheint zu stimmen. Dann gab es das Gerücht, die Frage sei Thema im Koalitionsausschuss. War sie nicht. Auch ein Gespräch zwischen SPD-Parteichef Gabriel und CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder darüber gab es wohl nicht.
Gesichert ist bisher nur: Sollte es eine Einigung in dieser Weise über die Reform des Urhebervertragsrechts tatsächlich geben, würde eine derartige „Reform“ die Urheber und ausübenden Künstlerinnen nicht stärken, sondern in vielen Bereichen ihren Interessen zuwider laufen (siehe auch Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf).

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JURI-Hearing zur "Copyright Reform" am 29. November in Brüssel

28. November 2016 - 15:31

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 29. November 2016 erneut eine öffentliche Anhörung zur EU-Urheberrechtsreform durch. Urheber wurden allerdings nicht zum Hearing nach Brüssel eingeladen.
Bei dem „Hearing on copyright reform“ werden laut Einladung von 11 bis 12.30 Uhr unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Jean-Marie Cavada Vertreter von Google und eines Start-ups, des Europäischen Verbraucherschutz-Dachverbands BEUC, der IMPALA (Independent Music Publishers) und der CEPIC (Center of the Picture Industry) als Sachverständige referieren. Die Anhörung wird auch als Video-Livestream übertragen.
Auf seiner Sitzung wird der federführende Rechtausschuss kurz vor der Anhörung außerdem über seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ beschließen. Wie Cavada im neuesten JURI Report bekanntgab, liegen dem Ausschuss dazu 205 Änderungsanträge (Amendments) vor, aus denen der Franzose als JURI-Berichterstatter 40 Kompromissvorschläge zusammengestellt hat. Eigentlich sollte der Bericht an das Europäische Parlament bereits auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober beschlossen werden (siehe News vom 13. Juli 2016).
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender.
Eine öffentliche Anhörung zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen, fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Ob der Verordnungsvorschlag noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden wird, ist derzeit unsicher. Die Portabilitätsverordnung würde unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

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VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an die Autoren gefasst

28. November 2016 - 12:58

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die Von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage über die Verwertungsgesellschaft beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.
Im Antrag von Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort zum „Korrektur-Verteilungsplan“ und zu möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 26. November 2016 in München waren nach einem Gespräch mit dem Freischreiber-Vorstand um dessen Vorschläge für eine Verzinsung von Rückforderungen von den Verlagen ergänzt worden, so dass der Verband einen eigenen Antrag zurückzog.
Auf der letzten außerordentlichen Versammlung der Mitglieder am 10. September hatte keiner der Vorschläge für die Korrektur der Verlagsausschüttungen in der Vergangenheit die erforderlichen Mehrheiten gefunden, weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten um drei Stimmen verfehlt wurde (siehe News vom 12. September 2016). Daraufhin hatte der Verwaltungsrat am 10. Oktober einstimmig einen Beschluss über die Rückforderung der im Zeitraum 2012 bis 2015 zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge gefasst, um zumindest diese einzuleiten (siehe News vom 11. Oktober 2016).
Gemäß dieses Beschlusses wurden die Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten hatten, von der VG Wort Ende Oktober dazu aufgefordert, diese Beträge vollständig bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Bis zur Versammlung im Münchener Künstlerhaus waren fünf bis sechs Million Euro bei der VG Wort eingegangen. Insgesamt geht es bei Rückforderung und Neuverteilung um rund 100 Million Euro. Sie sollen nun bis spätestens Jahresende 2017 an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet werde. Diese sind die Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe News vom 21. April 2016).
Nach dem neuen Beschluss, der ein Verfahren zum Umgang mit etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage regelt, wird Verlagen eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, sofern sie bis zum 30. November 2016 schriftlich gegenüber der VG Wort erklären, von der Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Autoren Gebrauch machen zu wollen und der VG Wort zugleich eine Verjährungsverzichtserklärung für die im Jahr 2013 und 2014 erhaltenen Ausschüttungen über den Verlagsanteil zukommen lassen. Im Einzelfall kann der Vorstand der VG Wort gegenüber Verlagen Zahlungsaufschub gewähren, sofern der betreffende Verlag glaubhaft macht, zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande zu sein oder dadurch in die Gefahr der Insolvenz zu geraten.
Besonders kleinere Buchverlage können in ihrer Existenz durch die Rückzahlungen existenziell betroffen sein, so dass eine Reihe von Autorinnen und Autoren zum Verzicht ihrer Nachausschüttungsbeträge bereit ist. Dazu können sie gegenüber der VG Wort eine Abtretungserklärung abgeben. Sie erfolgt in einer für die Verlage anonymen Form, was eine wichtige Forderung der Autorenverbände war. Auch die Presseverlegerverbände BDZV und VDZ wurden durch den Beschluss vom 10. Oktober verpflichtet, die in den Jahren 2012 bis 2014 in den Sparten Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften erhaltenen Beträge bis zum 30. November zurückzuzahlen. Hier ist eine Abtretung für Journalisten nicht möglich, wohl aber für die reguläre Ausschüttung von Online-Texten (METIS). Die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV haben allerdings ihre Mitglieder bereits aufgefordert, im Pressebereich keine Abtretungserklärungen zu unterschreiben.
Notwendig wäre es gewesen, bei der Münchener Versammlung auch Satzung und Verteilungsplan der VG Wort an die Bestimmungen des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes anzupassen. Dies sieht das VGG mit Frist bis zum Jahresende 2016 vor. Dies gelang zwar für die Satzung, nicht aber für den Verteilungsplan. Er sollte nämlich nach wie vor die alten Verteilungsquoten zwischen Autoren und Verlagen enthalten, wenn diese auch in einer Vorbemerkung für nicht anwendbar erklärt wurden. Nach mehr als fünfeinhalb Stunden war die Beteiligung an der Versammlung aber bereits am Abbröckeln, so das eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten nicht zustande kam. Welche Konsequenzen dies hat, ist zunächst unklar.
Bei einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 18. März 2017 müsste der Verteilungsplan aber zumindest beschlossen werden. Denn sonst könnte die Hauptausschüttung Mitte 2017 nicht erfolgen. Nach Auskunft des VG-Wort-Vorstands wird die Verwertungsgesellschaft 2016 Einnahmen von mindestens 180 Millionen Euro erzielen.

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BGH: Nutzer haften nicht immer für WLAN-Router- Sicherheitslücken

25. November 2016 - 0:00

Nutzer von WLAN-Routern haften nicht für Sicherheitslücken als Störer, wenn sei ein vom Hersteller voreingestelltes individuelles Passwort nicht ändern, hat der BGH entschieden.
In dem vom Bundesgerichtshof am 24. November 2016 entschiedenen Fall (Az.: I ZR 220/15) war über den WLAN-Router der beklagten Frau im Jahr 2012 der Film „The Expendables 2" mehrfach hochgeladen worden. Der Filmverleih verklagte die Frau auf Zahlung von 750m Euro Abmahnkosten auf Basis der Störerhaftung. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hamburg scheiterte die Klage jedoch. Der BGH bestätigte nun die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.
Der Nutzer eines Internetanschlusses müsse lediglich prüfen, „ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. Die Beibehaltung eines voreingestellten WLAN-Passworts verletze nicht die Prüfungspflicht, wenn es sich um ein individuelles Passwort handele. Dem BGH zufolge wurde die bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke erst im Jahr 2014 bekannt.
Grundsätzlich hatte der BGH 2010 entschieden, dass private WLAN-Betreiber ihren Router angemessen sichern und ein nicht individuelles Standardpasswort bei der Installation ändern müssen.

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Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vorm Verfassungsgericht

23. November 2016 - 18:21

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit seiner Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Yahoo-Verfassungsbeschwerde war offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media. Die Verwertungsgesellschaft Media hatte sich vor gut einem Monat an die „Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz” gewandt, um gegen Yahoo und 1&1 die „Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger” rechtlich durchzusetzen (siehe News vom 1. Juli 2014). Davor hatte die VG Media denselben Schritt erstmals gegen Internetkonzern Google eingeleitet (siehe News vom 18. Juni 2014).
Der US-Internetkonzern Yahoo ist der Ansicht, „dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt“ (siehe News vom 4. August 2014). Yahoo hält das Leistungsschutzrecht mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für unvereinbar.“
Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az.: 1 BvR 2136/14) inhaltlich nicht geäußert, sondern die Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Suchmaschinenbetreiber „ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen“, heißt es in der BVerfG-Pressemitteilung.

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Studie: Weiterleitung von Publikationen in Unternehmen

22. November 2016 - 15:00

In Unternehmen werden Publikationen zwischen Mitarbeitern geteilt, „ohne Rücksicht auf das Urheberrecht“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die vom Copyright Clearance Center (CCC) und ihrer Tochtergesellschaft RightsDirect in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht wurde.
Nach dem Bericht zur Umfrage mit dem Titel „2016 Information Seeking Consumption and Use Survey – North America and Europe“ (Download) leiten 38 Prozent aller in Unternehmen beschäftigten Fachleute regelmäßig Publikationen von Dritten an andere weiter, ohne über das Urheberrecht nachzudenken, obwohl sich 74 Prozent über die Bedeutung und Folgen von Urheberrechtsverletzungen durchaus im Klaren sind. „Die Wahrscheinlichkeit, bei der Arbeit Urheberrechtsverletzungen zu begegnen, nimmt rasant zu“, erklärte Jo McShea, Vizepräsident und leitender Analyst des Meinungsforschungs- und Beratungsunternehmens Outsell in einer Pressemitteilung. „Die Daten in unserer Studie zeigen, dass mehr als ein Drittel des geteilten Contents aus externen Quellen stammt.“
Von den über 900 befragten Geschäftsleuten in Nordamerika und Europa – je ein Drittel Führungskräfte, mittleres Management und andere Angestellte – teilen 97 Prozent Publikationen monatlich mit ihrem Team. 38 Prozent sagen, dass sie Informationen weiterleiten, ohne über das Urheberrecht nachzudenken, darunter 26 Prozent der Führungskräfte. 69 Prozent geben Informationen an Kunden weiter, 68 Prozent teilen diese mit Geschäftspartnern und 65 Prozent tauschen Content mit ihren Kollegen an internationalen Standorten ihres Unternehmens aus. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller ausgetauschten Informationen sind externe Publikationen. 2013 waren es noch 41 Prozent.
E-Mails bleibt das am weitesten verbreitete Werkzeug für diesen Informationsaustausch: 66 Prozent der Befragten senden E-Mail-Anhänge (2013: 87 Prozent), 51 Prozent Links und 39 Prozent kopieren Text in eine E-Mail. Zugenommen hat das Weiterleiten über gemeinsame Netzlaufwerke und Intranet-Beiträge sowie Kollaborations-Tools wie Microsoft SharePoint, Dropbox und CRM-Systeme: 24 Prozent der Befragten gaben an, solche Kollaborations-Tools zu benutzen. 2011 waren es nur 11 Prozent.
Die Studie ist natürlich interessengebunden. Das US-amerikanische Copyright Clearance Center und seine internationalen Tochterorganisationen RightsDirect und Ixxus sind in der Rechte-Lizenzierungstechnologien weltweit führend und verwalten mehr als 950 Millionen Rechte für Fachzeitschriften, Bücher, Blogs, Filme und mehr. Die VG Wort hat für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte in Unternehmen, die in der Regel nicht durch die Privatkopieschranke geschützt ist, auch einen Vertrag mit RightsDirect, aus dem sie 2015 Erträge von über 600.000 Euro erzielen konnte.

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LG Hamburg: Facebook darf IPTC-Daten nicht mehr löschen

18. November 2016 - 11:53

Facebook darf IPTC-Daten nicht mehr aus den Fotos, die hochgeladen und dort veröffentlicht werden sollen, löschen oder verändern, hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In den IPTC-Daten, einem vom International Press Telecommunications Council (IPTC) zusammen mit der Newspaper Association of America (NAA) entwickelten internationalen Standard zur Beschriftung digitaler Dateien, vermerken Fotografen ihre Urheberschaft, die Kontaktdaten und die Bildbeschreibung. Diese Daten sind unerlässlich, um den Urheber und Nutzungsrechteinhaber des Fotos eindeutig identifizieren zu können und um die Fotos mittels Volltextsuche im Internet wiederzufinden. Ebenso ist die digitale Beschriftung ein wichtiges Instrument, um Bilder zu beschreiben, die abgebildeten Personen, Orte und Sachen zu benennen und ihre missbräuchliche Verwendung zu vermeiden.
Gegen den Social-Media-Dienst hatte der Fotograf Rainer F. Steußloff mit Unterstützung von Freelens, nachdem sich Facebook auch nach Aufforderung durch die Fotografenvereinigung nicht an § 95c Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehalten hatte. In dem Paragrafen heißt es unmissverständlich: „Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden“. Das Urteil des LG Hamburg vom 9. Februar 2016 (Az.: 308 O 48/15) ist jetzt rechtskräftig geworden.
Die stelle eine „grobe Missachtung der Autoren und ihrer verbrieften Rechte dar“, heißt es in einer Mitteilung von Freelens. Außerdem entstünden so quasi verwaiste Werke, da niemand weiß mehr, wer die Rechte an den Fotos hält. Das Vorgehen von Facebook sei leider typisch für viele Plattformen, die mit dem „User-generated content“ ihr Geschäftsmodell gefunden haben, aber auch für viele Zeitungsverlage, die immer noch nicht den Fotografen als Autoren nennen oder die IPTC-Informationen der Urheber aus den online veröffentlichten Fotos löschen.
„Seit heute besteht Klarheit, dass ein solches Vorgehen nicht weiter geduldet werden muss“, so Freelens-Vorstandsmitglied Steußloff. „Es ist völlig unverständlich, dass die Durchsetzung der offensichtlichen Autorenrechte in einem Gerichtsverfahren erzwungen werden muss“, ergänzte Freelens-Justitiar Dirk Feldmann, der den Prozess geführt hat.

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HRK: Bildungs- und Wissenschaftsschranke dringend erforderlich

18. November 2016 - 11:14

Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt den Rahmenvertrag über die Intranetnutzung ab, fordert die Rückkehr zu einen Pauschalabrechnung und die schnelle Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke mit Vorrang gegenüber Lizenzangeboten von Verlagen.
„Digitale Lehr-, Lern- und Publikationsformate spielen inzwischen eine bedeutende Rolle, die Innovationszyklen entsprechender Formate werden immer kürzer. Deshalb hält es die Hochschulrektorenkonferenz für so dringlich, die urheberrechtlichen Regelungen den technischen Möglichkeiten anzupassen“, erklärte deren Präsident Professor Horst Hippler in einer Pressemitteilung. Statt überkommene Geschäftsmodelle in die Zukunft zu retten, müssten neue Konzepte entwickelt werden. Dann würden Verlage auch künftig als Partner der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren bestehen können.
Eine Änderung des Urheberrechts, die auch die besonderen Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft in den Blick nimmt sei „dringend erforderlich“, so Hippler. „Davon zeugen diverse Rechtsstreitigkeiten, die erst von den obersten Gerichten entschieden wurden. Ein Ergebnis ist der nun vorliegende Rahmenvertrag zu § 52a UrhG, dem die Hochschulen geschlossen ablehnend gegenüberstehen.“ Den zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort im Oktober abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranetnutzung (siehe News vom 6. Oktober 2016) nicht beizutreten, haben bereits etliche Landeshochschul- und Landesrektorenkonferenzen beschlossen (siehe News vom 17. November 2016).
Die HRK spricht sich zwar dafür aus, dass Autorinnen und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auch im Rahmen von urheberrechtlichen Schrankenregelungen „fair und angemessen vergütet werden“, jedoch pauschal erfolgt und nicht werkbezogen. Außerdem fordert die HRK, „dass eine neu zu schaffende allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke gegenüber Lizenzangeboten von Verlagen stets Priorität hat und Lehrbücher ausdrücklich von der geplanten Schrankenregelung umfasst werden.“
HRK-Präsident Hippler: „Ich appelliere an die Bundesregierung, ihren Entwurf für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke zeitnah zu veröffentlichen, um eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.“

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IT-Gipfel: Grütters lobt Kultur- und Kreativwirtschaft

17. November 2016 - 13:22

Auf dem diesjährigen IT-Gipfel in Saarbrücken am 16. und 17. November mit dem zentralen Thema „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“ ist die geplante Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke offiziell kein Thema. Augenscheinlich war aber das Lob von Kulturstaatsministerin Grütters für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
„Die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von über 145 Milliarden Euro leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft. Kunst und Kultur sind dabei zentrale Bindeglieder unseres Gemeinwesens und ein starker Motor für innovative Technologien“, erklärte Staatsministerin Monika Grütters in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Plattform „Kultur und Medien“. Die Kultur- und Kreativwirtschaft präsentierte dort mit der Plattform drei Best Cases für die Bildung mithilfe digitaler Medien aus den Branchen Musik, Computerspiele und Buch. „Um die Vorteile der digitalen Technik auch für die Aus- und Weiterbildung effektiv zu nutzen, entwickelt die Kultur- und Kreativbranche mit ihrem Gespür für Neues eine Vielzahl an Ideen, Projekten und Produkten für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien – ohne die ‚Bildung 4.0‘ nicht denkbar wäre“, so Grütters weiter.
Mit dieser Erklärung hebt sich Grütters deutlich vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ab, das im August eine Studie veröffentlicht hatte mit dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht ohne spürbare Erlösrückgänge bei den Bildungsmedien- und Wissenschaftsverlagen machbar sei (siehe News vom 8. August 2016). Die Studie hat große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung hatten erst kürzlich der Deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein davor gewarnt, die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke auf Kosten der Autoren und Verlage von Bildungs- und Wissenschaftsliteratur zu tun und für einen gesetzlichen Vorrang angemessenen Lizenzangeboten von Verlagen vor Schrankenvorschriften plädiert (siehe News vom 7. November 2016).
Auch Jürgen Doetz, Koordinator der Deutschen Content Allianz und Co-Vorsitzender der Plattform, wies auf dem IT-Gipfel darauf hin, „dass ein stabiler Rechtsrahmen und ein Level-Playing-Field, also faire Wettbewerbsbedingungen für alle, wichtige Voraussetzungen für künftige Investitionen in nachhaltige digitale Geschäftsmodelle sind.“ Mitglieder der Plattform „Kultur und Medien“ des Nationalen IT-Gipfels sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Deutsche Content Allianz (DCA), der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), der Deutsche Kulturrat und die Initiative Urheberrecht.

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Rahmenvertrag: VG Wort will mit Hochschulen sprechen

17. November 2016 - 12:10

Während weitere Landeshochschulkonferenzen angekündigt haben, dem zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranetnutzung nicht beizutreten, hat die VG Wort nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.
„Die VG Wort ist gern bereit, mit den Hochschulen über eine – möglichst praktikable – Umsetzung des Rahmenvertrags zu sprechen“, sagte Geschäftsführer Robert Staats gegenüber boersenblatt.net. An dem Vertrag selbst wolle die Verwertungsgesellschaft jedoch festhalten. Währenddessen hat nun auch die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen gegenüber der Online-Plattform des Börsenvereins erklärt, dem im Oktober geschlossenen Rahmenvertrag (siehe News vom 6. Oktober 2016) „zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten (zu) können“. Ähnliche Beschlüsse wurden bereits von den Landeshochschul- und Landesrektorenkonferenzen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gefasst (siehe News vom 3. November 2016 – Update).
In einem weiteren Artikel berichtet boersenblatt.net, der „Buchhandel plant ein Zeichen der Solidarität“ mit den von Rückzahlung betroffenen Verlagen nach dem VG-Wort-Urteil. Darüber haben die Fachausschüsse des Börsenvereins auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 16. November 2016 in Frankfurt diskutiert. Thomas Wrensch, scheidender Vorsitzender des Sortimenter-Ausschusses, sagte bei dem Pressegespräch, dass jetzt auch der Buchhandel gefragt sei. Denkbar sei beispielweise, Zahlungsziele mit Blick auf das VG Wort-Urteil nicht voll auszuschöpfen, sondern Rechnungen, die erst Ende März fällig werden, schon früher zu bezahlen: „Wir erwarten umgekehrt auch immer wieder Solidarität von den Verlagen – und sind nun selbst am Zug.“
Verleger Matthias Ulmer betonte, dass der Zeitpunkt der VG-Wort-Zahlungen denkbar ungünstig sei, weil die Herstellkosten fürs Herbstprogramm zu schultern seien und die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft in der Regel erst im Frühjahr an die Verlage zurückfließen würden. „Im November haben Verlage eine ganz andere Liquiditätslage als im März oder April. Selbst wer Rückstellungen gebildet hat, kann das Geld Ende November nicht einfach aus der Schublade holen“, sagte er laut boersenblatt.net. ER habe wenig Zuversicht, dass bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November Lösungswege gefunden werden könnten.

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EuGH: Urhebern muss Widerspruch effektiv ermöglicht werden

16. November 2016 - 18:40

Nationale Regelungen zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke stehen nicht im Einklang mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie, wenn die ausschließlichen Rechte der Urheber missachtet werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil könnte dies auch die deutsche gesetzliche Regelung betreffen.
In dem Urteil des EuGH vom 16. November 2016 (RS: C-301/15 – Englisch) geht es um die nationale Regelung in Frankreich. In dem Dekret versteht man unter einem „vergriffenen Buch“ ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist die Verwertungsgesellschaft SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form zu erlauben, wobei die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger der Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen oder sie unterbinden können.
Zwei französische Autoren beantragten die Nichtigerklärung des Dekrets, das ihres Erachtens nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar ist, da mit der französischen Regelung insbesondere eine nicht vorgesehene Ausnahme bzw. Beschränkung der ausschließlichen Rechte der Urheber geschaffen werde. Der französische Conseil d’État richtete ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.
In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass bei der digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke, unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die vorherige Zustimmung eines Urhebers zur Nutzung eines seiner Werke implizit erfolgen könne, das Vorliegen einer solchen impliziten Zustimmung aber voraussetzt, „dass jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten informiert wird sowie darüber, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann, sofern er dies wünscht“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Deshalb sei dafür Voraussetzung, „dass jeder Urheber tatsächlich individuell informiert wird“.
Diese Ausführung des EuGH könnte ein Problem für die EU-Konformität im Verwertungsgesellschaftengesetz (§ 51 VGG) bedeuten, denn dort ist zwar ausgeführt, dass die Rechtsinhaber innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung gegenüber dem Register vergriffener Werke ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft Wort erklären können, doch müssen sie quasi selbst Register nachsehen, ob eine digitale Vervielfältigung ihrer nicht mehr im Handel erhältlichen Werke geplant ist (siehe auch News vom 24. April 2014). Sie werden also nicht individuell über die geplante Nutzung informiert. Auch im und Rechteinhaber nur für nach dem 1. Januar 1965 erschienener Werke erforderlich.
Auch in einem zweiten Punkt ist nach dem EuGH-Urteil die nationale Regelung in Frankreich nicht mit der InfoSoc-Direktive vereinbar: Urheber können einer gewerbsmäßiger Nutzung ihrer vergriffenen Werke in digitaler Form nur widersprechen, wenn sie die alleinigen Inhaber der Rechte an den Werken sind oder im Einvernehmen mit den Herausgebern der gedruckten Form dieser Werke. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass der Urheber das Recht, die künftige Nutzung seines Werks in digitaler Form zu unterbinden, auch ausüben können muss, ohne auf die Zustimmung des früheren Herausgebers angewiesen zu sein.

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Kammergericht urteilt gegen Ausschüttung der GEMA an Verlage

15. November 2016 - 12:20

Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker pauschal zu beteiligen. Bei dem Urteil habe sich das Berliner Gericht das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwertungsgesellschaft Wort „übertragen und fortgeführt“.
Nach dem Teilurteil des Kammergerichts vom 14. November 2014 (Az.: 24 U 96/14) darf die Verwertungsgesellschaft GEMA Musikverlage nicht pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligen. Geklagt hatten die GEMA-Mitglieder waren. Bruno Kramm und Stefan Ackermann, auch Mitglieder der Piratenpartei. Sie sind der Ansicht, dass die GEMA die Vergütungen nur an Urheber ausschütten darf. Die bisherige Praxis, dass 40 Prozent an Musikverlage gehen und sich Komponist und Texter die restlichen 60 Prozent teilen, halten sie für ungerecht. In der Vorinstanz beim Landgericht Berlin wurde ihre Klage noch abgewiesen (siehe News vom 27. Mai 2014).
Nach dem Urteil des Kammergerichts dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. „Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.“ Dies sei nur möglich, „wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten“. Solche Vereinbarungen zugunsten der Verleger seien aber weder „typisiert erkennbar“ noch im vorliegenden „feststellbar“. Mit seinem Urteil Rechtsprechung habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil (siehe News vom 21. April 2016) „auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt.“
„Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt“, erklärte Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. „Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht. Wir haben den Kläger von Anfang an unterstützt. Das ist auch ein schöner Erfolg für uns.“
„Wir halten die Entscheidung für falsch. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken“, kommentierte hingegen der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker. Entscheidender sei jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. „Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim.“
Das Kammergericht hat in seinem Teilurteil die GEMA verurteilt, den Klägern Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile ab 2010 zu erteilen und darüber Rechnung zu legen. Über die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde noch nicht entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Berliner Gericht geht davon aus, dass eine Beschwerde beim BGH gegen die Nichtzulassung der Revision „mangels Erreichen der erforderlichen Beschwerdesumme“ nicht zulässig sein wird.

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EuGH: E-Book-Leihe unter bestimmten Bedingungen zulässig

11. November 2016 - 12:19

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie kann wie bei herkömmlichen Büchern auf das Verleihen von E-Books angewendet werden.
Dem Urteil des EuGH vom 10. November 2016 (RS: C-174/15) liegt ein Fall aus den Niederlanden zugrunde, wo es für das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken keine derartige Ausnahmeregelung nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht von 2006 gibt. Der Bibliothekenverband Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) hatte die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht verklagt, um das zeitlich begrenzte online zur Verfügung stellen und Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken durchzusetzen – allerdings nur für ein bestimmtes Verleihmodell: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksbenutzer während der Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden. Das mit dem Rechtsstreit befasste erstinstanzliches Gericht, Rechtbank Den Haag, hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In seinem Urteil folgt der Gerichtshof weitgehend den Schlussanträgen seines Generalanwalt Maciej Szpunar vom Juni (siehe News vom 16. Juni 2016). Es gebe keinen zwingenden Grund, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Unionsrichtlinie auszuschließen. Dies würde auch dem allgemeinen Grundsatz zuwider laufen, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibe. „Dem Gerichtshof zufolge erfasst der Begriff des ‚Verleihens’ im Sinne der Richtlinie daher auch diese Verleihform“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung.
Voraussetzung sei für das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches aber, „dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann“, entschied der EuGH in seinem Urteil, so wie beim „One-copy-one-user“-Modell in den Niederlanden.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Voraussetzungen festlegen dürfen, die geeignet sind, den Schutz der Rechte der Urheber über die ausdrücklichen Vorgaben der Richtlinie hinaus zu verbessern. Im vorliegenden Fall verlangen die niederländischen Rechtsvorschriften, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union vom Inhaber des Verbreitungsrechts oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sein muss. Digitale Buchkopien aus einer illegalen Quelle seien mit den Zielen der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie hingegen nicht vereinbar, da dadurch „den Inhabern des Urheberrechts dadurch ein nicht gerechtfertigter Schaden zugefügt werden könnte.“
In ersten Stellungnahmen hat der Deutsche Bibliotheksverband die Entscheidung des EuGH begrüßt, für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist sie ein „falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“. „Diese Entscheidung zeigt eine gute Richtung für Bibliotheken auf. Als Basis für neue nationale gesetzliche Regelungen sollte sie Grundlage sein“, erklärte die dbv-Bundesvorsitzende Barbara Lison in einer Pressemitteilung. „Mit dieser Rechtsprechung müssen Bund und Länder künftig auch für E-Ausleihen eine Vergütung abführen.“ Davon würden auch die Autoren profitieren und ggf. andere Rechteinhaber. Durch die Regelung sei gewährleistet, dass ihnen für das Verleihen über die Verwertungsgesellschaften eine Bibliothekstantieme ausgeschüttet werde.
Der Verleih eines E-Books unterscheide sich grundsätzlich von dem eines gedruckten Buchs, da sie praktisch unendlich vervielfältigt werden können, ohne sich jemals abzunutzen. Damit Verlage und Autoren für die Verbraucher weiter an nachhaltigen Geschäftsmodellen arbeiten und am Markt bestehen können, bedürfe es stabiler Rahmenbedingungen, heißt es hingegen beim Börsenverein. „Wenn Autoren und Verlage nicht mehr mit Bibliotheken zu angemessenen Konditionen Lizenzen für die E-Book-Nutzung verhandeln können, erhalten sie keine marktgerechte Vergütung mehr für ihre Leistung. Letztlich wird das Angebot an hochwertigen und vielfältigen Inhalten und kundenfreundlichen Nutzungsangeboten langfristig zurückgehen“, erklärte Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Bei einer Abgeltung über die VG Wort wäre „die Vergütung in der Regel geringer als bei Lizenzverträgen und damit nicht marktgerecht“. Außerdem erhielten Verlage aufgrund der aktuellen Rechtslage keinen Anteil an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und gingen somit „beim E-Book-Verleih komplett leer aus, was die Schrankenregelung zu einer verfassungsrechtlich problematischen entschädigungslosen Enteignung von Verlagsleistungen werden lässt.“

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Grütters will Hilfe für kleine Verlage und Verlegerbeteiligung

10. November 2016 - 13:07

Wegen der Rückforderungen der VG Wort zeigt sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters sich um die Existenz vor allem kleiner, unabhängiger Verlage besorgt und bringt Finanzhilfen des Bundes ins Spiel. Außerdem spricht sich Grütters für eine schnelle gesetzgeberische Regelung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften in Deutschland und in der EU aus.
„Es gilt Schaden für die kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft zu verhindern und Härten abzumildern. Kurzfristig sollte unter anderem eine finanzielle Unterstützung für Verlage, die durch die Rückforderungen in ihrer Existenz bedroht sind, durch den Haushaltsgesetzgeber geprüft werden“, erklärte Monika Grütters in einer Pressemitteilung. „Dies wäre ein sehr wichtiges Signal.“ Denn hier bestünde angesichts der von der VG Wort gegenüber Verlagen eingeleiteten Rückforderungsverfahren Handlungsbedarf.
Außerdem hält es die Staatsministerin „ für dringend geboten, nun schnell gemeinsam eine bundesgesetzliche Lösung zu finden, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstellt, und damit für die Zukunft Rechtssicherheit schafft.“ Neben einer Regelung im deutschen Recht hält sie eine Lösung auf Ebene des europäischen Rechts für dringend erforderlich – „so schnell wie möglich“. Sie begrüßt zwar die Vorschläge der EU-Kommission vom 14. September 2016 (siehe News vom 14. September 2016), für die der Bundesjustizminister und sie sich eingesetzt hatten. Wegen der „hohen Priorität“ will die Staatsministerin das Thema Verlegerbeteiligung aber „auch unabhängig von den anderen Vorschlägen des EU-Urheberrechtspakets“ vorantreiben.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Erklärung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu den Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Verlagen begrüßt. „20 bis 25 Prozent der Verlage sind nach unserer Einschätzung durch die Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften, die durch die europäische und nationale Rechtsprechung ausgelöst wurden, akut existenzgefährdet“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf zu prüfen, wie wirtschaftlich gefährdete Verlage unterstützt werden können. Außerdem benötigen wir dringend sowohl europäische als auch nationale Gesetzesänderungen, damit Autoren und Verlage in Zukunft wieder gemeinsam und partnerschaftlich ihre Rechte wahrnehmen können.“
Währenddessen hat der Deutsche Journalisten-Verband allen Urhebern davon abgeraten, „ganz oder teilweise auf ihre Ansprüche an die Verwertungsgesellschaft Wort zugunsten von Presseverlagen zu verzichten.“ Hintergrund ist offenbar ein Beitrag in dem Blog Übermedien über eine entsprechende Aufforderung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Darin bezieht sich Stefan Niggemeier auf einen Beitrag von VDZ-Justiziar Dirk Platte in der VDZ-Zeitschrift Print & more. „Schon aus Eigeninteresse sollte jeder Text- und Fotojournalist gut überlegen, ob er nicht doch seine Rückforderungsansprüche gegen die Verwertungsgesellschaften ab 2012 an die Verlage – für die er in diesem Zeitraum gearbeitet hat – abtritt“, schreibt Platte darin (Ausgabe 3/2016, Seite 43). Der VDZ hatte dem freien Journalisten dazu auf Anfrage mitgeteilt, der Artikel von Dirk Platte sei keine Drohung, sondern ein Appell „an den Zusammenhalt der verlegerischen und journalistischen Mitglieder in der VG Wort“. Dazu gehöre es, „Verfahren anzubieten, die die seit Jahrzehnten im Konsens bestehende Aufteilung der Reprographieabgabe beibehalten, um die Erlössituation der Beteiligten stabil zu halten.“ Eine etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage (siehe News vom 11. Oktober 2016) ist aber im Bereich der Presse bei der VG Wort ohnehin weitgehend nicht möglich, zumindest für die Pressereprografievergütung. Und bei Pressespiegeln gehen die Vergütungen ohnehin zu 100 Prozent an die Autoren. Betroffen sein könnten allerdings Online-Texte über METIS (nicht Sonderausschüttung). Außerdem vertritt der VDZ ja auch Wissenschaftsverlage und Special-Interest-Zeitschriften.

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