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Aktualisiert: vor 7 Stunden 9 Minuten

Portabilität: JURI gibt Terminrahmen für Verordnung bekannt

13. Juli 2016 - 0:00

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird Mitte Oktober über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ beschließen. Auf seiner Sitzung am 12. Juli beschäftigte er sich mit der Berücksichtigung der Änderungsanträge anderer Ausschüsse.
Das gab der Berichterstatter, Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada im JURI Report bekannt. Beschäftigt haben sich bereits die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Kultur und Bildung (ULT) mit der Portabilitätsverordnung. Zur JURI-Sitzung wurde nun auch der Berichtsentwurf mit ihren Anträgen auf Deutsch veröffentlicht. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird auch noch eine Stellungnahme abgeben.
Deadline für Änderungsanträge im federführenden Rechtausschuss ist der 15. September. Auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober 2016 soll der Bericht an das Europäische Parlament dann beschlossen werden, so dass die Verordnung, die von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, im Frühjahr 2017 in Kraft treten könnte. Bisher ist eine erste Lesung im Europäischen Parlament für den 17. Januar 2017 terminiert.
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender. Eine öffentliche Anhörung des zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Auch der Europäischer Rat hatte sich kürzlich auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016).

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Urhebervertragsrecht: SPD-Arbeitskreis legt Thesenpapier vor

13. Juli 2016 - 0:00

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz (siehe News vom 7. Juli 2016). Am 13. Juli haben die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier „Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen“ (Download) veröffentlicht.
In unserem Thesenpapier „formulieren wir Lösungsansätze zur Angemessenheit der Vergütung, zum Auskunftsanspruch des Urhebers gegenüber dem Verwerter, zum Zweitverwertungsrecht sowie zum Abschluss und der Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, zuständiger Haupt-Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner, Sprecher AG Recht und Verbraucherschutz und Martin Dörmann, Sprecher der AG Kultur und Medien in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit diesen Thesen formulieren wir Änderungsvorschläge, die in die parlamentarische Debatte aufgenommen werden sollen. Unser Ziel ist ein modernes Urhebervertragsrecht, das einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern beim Schutz sowie der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen schafft.“
„Es muss sichergestellt werden, dass der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer angemessenen Vergütung berücksichtigt wird“, heißt es in Bezug auf die den Regierungsentwurf. Den dort in § 32 UrhGE mit der Einfügung des Begriffs der „Häufigkeit“ versuchte Regelung hält Arbeitskreis Urheberrecht für „zu schwach“. Das Kriterium der „Häufigkeit“ drohe in dem schon bestehenden Kriterienkatalog unterzugehen. „Idealerweise sollte – wie im Referentenentwurf – eine separate Vergütung für jede Nutzung die Regel sein. Denn das Kriterium der Häufigkeit allein ist nicht geeignet, den ökonomischen Wert eines Werkes abzubilden.“
Für den Auskunftsanspruch des Urhebers sei es „von zentraler Bedeutung“, dass er „sich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner richtet“, gleichzeitig diejenigen Verwerter erfasst, die ein Werk nach erneuter Rechteabtretung mehrfach nutzen und verwerten. Ansonsten liefe er bei Verwertungen im Rahmen komplexer Lizenzketten (wie Auftragsproduktion im Fernsehbereich) ins Leere. „Um dies zu vermeiden, sollte sich der Auskunftsanspruch jedenfalls im Ergebnis auch gegen den bzw. diejenigen Verwerter wenden, die letztlich die wirtschaftliche Kontrolle über die Nutzung innehaben und über die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzung bestimmen.“ Dies sei in Zeiten fast vollständiger Digitalisierung von Verwaltungsabläufen grundsätzlich „ohne erheblichen Bürokratieaufwand“ möglich, so der Arbeitskreis.
Außerdem sehe der Regierungsentwurf im Unterschied zum Referentenentwurf vor, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, soweit es sich lediglich um einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, einem Produkt oder einer Diensthandlung handelt. „Um zu vermeiden, dass ganze Branchen (z.B. Journalisten oder Schauspieler) vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen werden, setzt sich der Arbeitskreis Urheberrecht für eine Streichung dieser Bereichsausnahme ein.“ Es reiche wie vorgesehen aus, eine Inanspruchnahme auszuschließen, wenn sie im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist. Dies „würde zugleich das der gesetzgeberischen Intention zuwiderlaufende Ergebnis vermieden, dass der neu kodifizierte Auskunftsanspruch hinter dem schon bestehenden, von der Rechtsprechung aus §§ 242, 259 BGB abgeleiteten Auskunftsanspruch zurückbleibt.“
Beim umstrittenen Rückrufrecht nach Ablauf von zehn Jahren hält es der SPD-Arbeitskreis für fraglich, warum Urhebern dieses Recht nur dann gegeben werden soll, wenn sie einen Vertrag mit pauschaler Vergütung abgeschlossen haben. Dadurch würden Urheber quasi ohne Notwendigkeit „zu Pauschalvergütungen gedrängt“. Das Rückrufrecht sollte besser für alle Arten von Verträgen gelten, heißt es weiter. Auch sollte die vorgesehene Ausnahme für „untergeordnete Beiträge“ gestrichen werden.
Alternativ zum Rückrufrecht sollte ein „ordentliches Kündigungsrecht nach einer angemessenen Frist“ geprüft werden, schlägt der Arbeitskreis vor. Damit könnte „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist bzw. in der Buyout-Situation vorzeitig gekündigt werden“.
Gemeinsame Vergütungsregeln sollen nach dem Willen des Arbeitskreises Urheberrecht eine „zentrale Rolle“ im zukünftigen Urhebervertragsrecht einnehmen. Deshalb sei es „wichtig, dass der Gesetzgeber Sorge dafür trägt, dass gemeinsame Vergütungsregelungen auch tatsächlich abgeschlossen werden“ und „die abgeschlossenen Vergütungsregeln auch tatsächlich Anwendung finden.“ Dies könne nur mit Hilfe eines Verbandsklagerechts erreicht werden. Dies sei ein „Kernstück“ der Reform des Urhebervertragsrechts. Ohne das Verbandsklagerecht seien gemeinsame Vergütungsregeln „lahme Enten“. „Das Verbandsklagerecht gewährt den Urheberverbänden erstmals das Recht, gegen Verwerter vorzugehen, die sich nicht an gemeinsame Vergütungsregeln halten. Der einzelne Kreative wird aus der Schlusslinie genommen“, heißt es im Thesenpapier. Außerdem sollte erwogen werden, „das Verbandsklagerecht auch auf jene zu erstrecken, die nicht Verbandsmitglieder sind oder sich gemeinsamen Vergütungsregeln durch Verbandsaustritt entziehen wollen.“ Ein weiterer wichtiger Baustein seien verbindliche Schlichtersprüche. „Denn Schlichtersprüche, an die sich keiner halten muss, sind in der Breite wirkungslos. Verbindliche Schlichtersprüche hätten zudem den Vorteil, dass sich keine Seite einer gemeinsamen Vergütungsregel durch ‚Endlosverhandlungen’ entziehen kann.“

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YouTube & Co.: Online-Petition von über 1100 Kulturschaffenden

11. Juli 2016 - 23:55

Über 1100 Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen.
Mehr als 1000 Musiker aus 28 Nationen – darunter Stars wie Coldplay, Lady Gaga oder Ed Sheeran – hatten sich Ende Juni in einem Brief bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit ihren breiten Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik entwerten (siehe (siehe News vom 30. Juni 2016)). Videoplattform wie YouTube und andere Dienste, auf denen User Inhalte hochladen („User Upload Services”) würden unberechtigterweise Werte abschöpfen, die eigentlich den Künstlern, Autoren und Rechteinhabern zustehen würden: „Diese Situation schadet nicht nur den heutigen Künstlern und Songschreibern. Sie bedroht zugleich die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt.” Grund dafür sei, dass diese Dienste althergebrachte Haftungsausschlussregeln zu ihren Gunsten missbrauchten.
Am 11. Juli 2016 haben sich in derselben Angelegenheit über 1100 Urheber aus Europa mit einem Offenen Brief erneut an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gewandt. Sie fordern Juncker auf, für eine Urheberrechtsreform zu sorgen, die sich an den Interessen der Urheber und nicht vorrangig an den Interessen der Online-Plattformen orientiert. Einen Tag später hat die GEMA ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Offenen Brief zu unterstützen, und dazu die Online-Petition „Make the Internet fair for Creators“ ins Netz gestellt. Der Dachverband der Europäischen Verwertungsgesellschaften GESAC (European Grouping of Societies of Authors and Composers) unterstützt die Online-Petition. Aufgerufen sind nun Kulturschaffende aus ganz Europa, die Petition zu unterschreiben.
„Ein modernes Urheberrecht muss Urheber in die Lage versetzen, ihren Anteil an der digitalen Wertschöpfung gegenüber Plattformbetreibern geltend zu machen“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker in einer Pressemitteilung. „Im Zuge der Urheberrechtsreform muss daher klargestellt werden, dass entsprechende Online-Plattformen aktiv an der öffentlichen Zugänglichmachung von kreativen Inhalten beteiligt sind und sich ihrer Verantwortung in Bezug auf Urheberrechte nicht länger entziehen dürfen.“
Die Liste der Unterzeichner in Deutschland ist bereits vielfältig und lang. Unter anderem haben Andreas Bourani, Alex Christensen, Frida Gold, Helmut Lachenmann, Wolfgang Niedecken, Sasha, Klaus Meine (Scorpions), Smudo (Die Fantastischen Vier), Tocotronic und Rolf Zuckowski unterschrieben.
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.

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Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

11. Juli 2016 - 0:00

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.
Diese interessanten Zahlen findet sich zum einen in ihrer Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht (siehe News vom 23. März 2016), für das die VG Media natürlich plädiert, zum anderen aus ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2015. Darüber hat zuerst das Online-Portal iRights.info berichtet, dem die VG Media allerdings auch auf Anfrage nicht mitteilen, wollte, von wem die Leistungsschutz-Einnahmen stammen. Es handele sich um Einnahmen „seitens anderer bedeutender Nutzer“ (anderer als Google), heißt es in der Konsultationsstellungnahme.
So ganz erklärlich ist der Umsatzerlös allerdings aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht allerdings nicht, denn er muss vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 bei der VG Media eingegangen sein, denn im Jahresbericht werden für 2015 lediglich rund 8000 und für 2014 6500 Euro Umsatzerlöse aus diesem Bereich genannt, der eine „Kostenbeteiligung“ von rund 3,3 Millionen Euro (2014: 2,5
Millionen Euro) gegenüberstehen. Zum Vergleich: Insgesamt betrugen die Umsatzerlöse der VG Media im Jahr 2015 rund 44,6 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es gleich mehrere Verfahrensstrenge. Erst kürzlich hatte die VG Media ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der Verwertungsgesellschaft eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hatte (siehe News vom 5. Juli 2016). Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014).
Im zweiten Verfahrensstrang geht es ums Kartellrecht. Ende Juni hatten elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016). Ob auch die von Verlagen getragenen Verfahren durch „Kostenbeteiligung“ an der VG Media erfasst sind, ist unklar. Die Verwertungsgesellschaft selbst hatte im Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten (siehe News vom 9. September 2015).
Im dritten Klagestrang geht es um die eigentliche Vergütung. Auch hier haben die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015). (siehe News vom 9. September 2015).

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Noch keine Einigkeit in der Koalition über Wissenschaftsschranke

9. Juli 2016 - 0:00

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen fand aber keine Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition.
Einen Tag nach der öffentlichen Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts und zur Verlegerbeteiligung des Rechtsausschusses hat sich der Bundestag am 7. Juli 2016 in einer Plenardebatte noch einmal mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, nämlich der Bildungs- und Wissenschaftsschranke. In einem Antrag (BT-Drs. 18/8245) für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen (siehe News vom 28. April 2016).
Seit nunmehr über sechs Jahren hätten die letzten beiden Bundesregierungen unter Führung der Union eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht angekündigt und noch keine entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Auch im Koalitionsvertrag habe die Regierung erklärt eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen zu wollen (siehe News vom 27. November 2013). Das Fehlen dieser Schrankenregelung führe zu „großer Rechtsunsicherheit für Forscher, Wissenschaftler und Lehrer, aber auch für Infrastruktureinrichtungen wie Bibliotheken, Archive und Museen“, wie auch das Gutachten von Katharina de la Durantaye belege (siehe News vom 2. Mai 2014).
Für die Grünen sagte Kai Gehring in der Debatte zur ersten Lesung im Parlament, der „Modernisierungsstau im Urheberrecht“ gehöre endlich überwunden und warf der Koalition vor, „die Probleme zu verschleppen“ (Bundestagsvideo). Eine Wissenschaftsschranke würde es Dozenten, Lernenden und Forschenden erlauben, „publizistische Werke jedweder medialer Art für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen Gebrauch generell genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen zu nutzen“. In die gleiche Kerbe hieb Petra Sitte von den Linken, die den „völlig richtige“ Antrag der Grünen unterstützte, und verglich die Angelegenheit mit Beckets Theaterstücks „Warten auf Godot“.
Unter den Abgeordneten der Regierungskoalition fand der grüne Antrag hingegen keine Zustimmung. Als „Schaufenster-Antrag“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek ihn. Dennoch sicherten die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in dieser Legislaturperiode zu. Allerdings scheint es noch keine Einigkeit über die Ausgestaltung der Schrankenregelung zu geben.
Der SPD-Politiker Christian Flisek versprach, dass Schwarz-Rot das im Koalitionsvertrag versprochene Projekt wie die anderen darin enthaltenen Punkte zum Urheberrecht noch „handwerklich“ und sauber abarbeiten“ werde. Nötig sei es, „Wir werden das komplette Schrankenwesen im Wissenschafts- und Bildungsbereich aufräumen müssen“, da dieses zu einem Dschungel ausgewachsen sei. Er erklärte, dass alle neuen Schrankenregelungen vergütungspflichtig sein werden, dazu aber zunächst angesichts höchstrichterlicher Rechtsprechung von EuGH und BGH geklärt werden müsse, wie Vergütungen zwischen Urhebern und Verlagen zu verteilen seien. Im Unterschied zu Heck versicherte er, „dass alle Schrankenregelungen „Vorrang vor Lizenzangeboten“ haben würden.
Hecks Fraktionskollege Tankred Schipanski, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, dankte den Grünen, dass sie Druck auf das federführende Bundesjustizministerium ausübten. Dort läge bereits ein Entwurf für das Gesetzesvorhaben vor, sagte er.

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Verlegerbeteiligung im Rechtsausschuss des Bundestages

7. Juli 2016 - 0:00

Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6. Juli 2016, in der die Reform des Urhebervertragsrechts im Mittelpunkt stand, war auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Zu diesem Thema lagen dem Ausschuss außer den „Regelungsvorschlägen zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ des Bundesjustizministeriums (Ausschussdrucksache 18(6)238(neu)) auch ein Eckpunktepapier der grünen Bundestagsfraktion vor (Ausschussdrucksache 18(6)237). Als Sachverständige waren als Vertreter von Verwertungsgesellschaften der GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats sowie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang, Journalist Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info) und Rechtsanwalt Urs Verweyen, der unter anderem den Computer- und Hardwareherstellerverband ZitCo berät und vertritt, geladen (siehe News vom 5. Juli 2016).
Wie schon aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich wird, sprechen sich die Vertreter der Verwertungsgesellschaften wie auch der Börsenverein dafür, der Vertreter von Freischreiber gegen die Verlegerbeteiligung aus (veröffentlichte Artikel oder ein Video der Anhörung gibt es nicht).
Berichtet wird von Besuchern der Anhörung, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Heck Gerhard Pfennig gefragt habe, wie denn die Urheber das sähen. Sie Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) aber keine Antwort von Pfennig zugelassen habe, weil der nicht zu dem Thema geladen wurde. Daraufhin habe Robert Staats dann geantwortet, dass die Mitgliederversammlung der VG Wort sich klar für eine gemeinsame Rechtewahrnehmung ausgesprochen habe.

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Bundestagsanhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts

7. Juli 2016 - 0:00

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Außerdem lag auch ein Antrag der Grünen vor.
Als Sachverständige nahmen Martin Diesbach, Rechtsanwalt und Mitverfasser des „Münchner Verwerterentwurfs“, Professor Jan Hegemann, Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte, Professor Karl-Nikolaus Peifer und Mitverfasser des „Kölner Entwurfs“, Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht und Mitverfasser des „Berliner Entwurfs“, DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann sowie Autor und Verleger Jörg Sundermeier und Rechtsanwalt Urs Verweyen, der unter anderem den Computer- und Hardwareherstellerverband ZitCo berät und vertritt, Stellung (siehe Update der News vom 28. Juni 2016).
Es bestehe ein „strukturelles Ungleichgewicht“ zwischen Kreativen und Verwertern, führte Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht aus, berichtet Stefan Krempl von der Anhörung, der sich in seinem Artikel auf heise online allerdings nur mit dem Auskunftsanspruch für Urheber über Werknutzungen befasst. Die Position der Urheber müsse daher gestärkt und besser durchsetzbar werden, weswegen das vorgesehene Verbandsklagerecht sinnvoll sei. Es gehe nicht darum, „die Vergütung insgesamt zu erhöhen“, aber endlich die vielfach versprochene „angemessene“ zu erzielen. Das Bundeskabinett habe den ursprünglich im Referentenentwurf von Justizminister Maas vorgesehenen weitergehenden Auskunftsanspruch „weichgespült“. Benno Pöppelmann vom Deutschen Journalisten-Verband habe gesagt, dass nicht ganze Nutzergruppen von dem Recht ausgenommen werden dürften.
Karl-Nikolaus Peifer vom Kölner Institut für Medien- und Kommunikationsrecht, sprach sich hingegen dafür aus, den Kreis der Auskunftspflichtigen zu begrenzen, heißt es in einem – oft widersprüchlichen – Artikel des Parlamentsberichterstatters auf bundestag.de (ein Video der Anhörung gibt es nicht). Wie sich ein ausgewogenes Auskunftsrecht schaffen lasse, das dem Informationsbedürfnis der Urheber gerecht wird, ohne dabei zu einem Bürokratiemonster für Verlage und Sender zu werden, fragte Christian Flisek (SPD). Klar abgelehnt hätten die im Verlagsumfeld tätigen Rechtsanwälte Martin Diesbach und Jan Hegemann den Auskunftsanspruch, so heise online.
Die Debatte um eine angemessene Vergütung sollte nicht zu sehr auf den vermeintlichen Gegensatz zwischen Urhebern und Verwertern fokussiert werden, sagte Professor Peifer laut bundestag.de. Probleme ergäben sich vielmehr aus dem Markteintritt neuer Player und Plattformen in den letzten Jahren. Er empfahl, auf Ebene der Verbände branchenspezifische „typische Nutzungsformen“ für einzelne Leistungen zu definieren, die dann eine faire und transparente Vergütung erlaubten. Es stärke dabei die Verhandlungsposition des einzelnen Künstlers, dass Urheberverbände dessen Interessen wahrnähmen und über die Einhaltung von Vergütungsregeln wachten, sagte Gerhard Pfennig.
Verleger Jörg Sundermeier habe erklärt, dass sich die Buchbranche bereits auf mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vergütungsregeln stütze, die auch „weitgehend eingehalten“ würden. Am Beispiel Pressemarktes habe Hegemann deutlich gemacht, dass es nicht Ziel des Gesetzes sein könne, Künstlern und Autoren eine Art „Grundeinkommen“ zu garantieren. Es gehe schlicht darum, einen funktionierenden Mechanismus der Preisfindung zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe der Rechtsanwalt sich für das umstrittene Prinzip der Pauschalvergütung ausgesprochen. „Auch eine Pauschalvergütung muss dem Kriterium der angemessenen Vergütung genügen“, sagte Hegemann, und beispielsweise Wiederholungen oder andere Nutzungsarten einschließen, auch solche, an die zunächst noch niemand denke.

Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

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Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

5. Juli 2016 - 17:00

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.
Dies berichtet der Journalist Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info), der als Sachverständiger zu diesem Punkt geladen ist, auf der Internetplattform iRights.info und hat die Regelungsvorschläge dort auch gleich am 5. Juli 2016 veröffentlicht (Download). Bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde das Thema Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nachträglich noch mit auf die Agenda genommen (siehe Update der News vom 28. Juni 2016).
In der Drucksache wird ausgeführt, dass das BMJV eine Ergänzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie für grundlegend hält, der deutsche Gesetzgeber aber bis zu einer Anpassung schon etwas auf nationaler Ebene regeln könnte. Dazu hat das Bundesministerium drei Vorschläge ausgearbeitet, die „eine freiwillige Mitwirkung der Urheber“ voraussetzten. „Erworbene Rechtspositionen und Ansprüche werden den Urhebern also nicht gegen ihren Willen entzogen“, heißt es in den Regelungsvorschlägen. Dabei geht es im Wesentlichen um Änderungen und Ergänzungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) und des Urheberrechtsgesetzes:

  • Einfügung eines neuen Absatzes 2 in § 27 des VGG (Verteilungsplan): „(2) Nach der Veröffentlichung des Werks können gesetzliche Vergütungsansprüche insbesondere auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.“
  • Einfügung eines neuen § 27a VGG (Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers): „(1) Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. (2) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils nach Absatz 1 fest.“
  • Änderung des § 63a des Urheberrechtsgesetzes (Gesetzliche Vergütungsansprüche): „(2) Nach der Veröffentlichung des Werks können gesetzliche Vergütungsansprüche insbesondere auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.“

Zum Thema Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sind GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats sowie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang und Journalismus Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info) als Sachverständige geladen.
Bei der ersten Lesung hatten alle Redner der Regierungsfraktionen angekündigt, die Verlegerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren zum Urhebervertragsrecht aufzugreifen und eine nationale Lösung zu suchen, wie in der Bundestagsentschließung zum Ausdruck gebracht (siehe News vom 29. April 2016).
In seinem Urteil vom 21. April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage. nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe News vom 4. Mai 2016).Der Verlag C.H. Beck hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt, hat der Börsenverein mitgeteilt, der die Beschwerde unterstützt.

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Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz

5. Juli 2016 - 0:00

Im Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres vor Gerichtsverfahren, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat.
Das hat das DPMA in München, bei dem die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften angesiedelt ist, dem Internetportal Golem auf Anfrage mitgeteilt. Die VG Media habe gegen das Verbot der sogenannten Nulllizenzierung vor dem Verwaltungsgericht München geklagt.
Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014). Von kleineren Anbietern verlangen die Verlage gemäß dem Leistungsschutzrecht hingegen weiterhin Geld für die Nutzung von Snippets.
Da Verwertungsgesellschaften den Nutzern gegenüber an das Gleichbehandlungsgebot gebunden sind, hatte die Staatsaufsicht das Vorgehen der VG Media geprüft. In einem Bescheid vom 2. April 2015 hatte die Behörde schließlich die Gratislizenz für unzulässig erklärt, schreibt Friedhelm Greis bei Golem. Der von der VG Media eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid wurde nach Angaben des DPMA abgelehnt.
Würde die Entscheidung des DPMA vor Gerichte bestätigt, stünden die von der VG Media vertretenen Verlage vor der Wahl, die Erlaubnis für Google zu widerrufen oder die VG Media zu verlassen. Denn anders als eine Verwertungsgesellschaft könnten die Verlage selbst eine solche Gratisnutzung erteilen, ohne dass s die Staatsaufsicht eingreift. Blieben sie aber in der VG Media und zögen die Erlaubnis zurück, müssten sie mit hohen Einbußen bei den Nutzerzahlen rechnen. Die VG Media hält sich mit Informationen zu dem Verfahren sehr bedeckt. Ihr Sprecher Bernd Delventhal teilte auf Anfrage von Golem lediglich mit: „Es gibt weiterhin keinen rechtskräftigen Bescheid des DPMA zur Ungleichbehandlung von Suchmaschinen oder News Aggregatoren. Weitere Angaben zu laufenden Verfahren können wir leider nicht machen.“
Mittlerweile laufen im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht etliche parallele Verfahren. Erst kürzlich haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016).

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Marrakesch-Vertrag der WIPO tritt in Kraft

30. Juni 2016 - 19:50

Kanada ist als 20. Nation dem Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beigetreten. Damit tritt der internationale Vertrag in drei Monaten am 30. September 2016 in Kraft.
Das hat die World Intellectual Property Organization (WIPO) am 30. Juni 2016 mitgeteilt. Über vier Jahre wurde über diesen internationalen Vertrag verhandelt, bevor er auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko im Juni 2013, an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, beschlossen wurde (siehe News vom 27. Juni 2013 ).
Das neue WIPO-Abkommen „Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled” verpflichtet alle Unterzeichner, Schrankenregelungen in ihren Urheberrechten vorzusehen, und erlaubt Blindenorganisationen künftig die Weitergabe von Werken in für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Formaten auch über Grenzen hinweg. Im Gegenzug kann der Gesetzgeber eine Pauschalvergütung vorsehen.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016).

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EU-Kommission: 1000 Musiker beschweren sich über YouTube

30. Juni 2016 - 19:13

Mehr als 1000 Musiker aus 28 Nationen – darunter Stars wie Coldplay, Lady Gaga oder Ed Sheeran – haben sich bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit ihren breiten Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik entwerten.
In einem Brief fordern die Künstler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Kommissare wie Andrus Ansip, Günther Oettinger oder Margrethe Vestager. auf, „jetzt zu handeln”, um gleiche Rahmenbedingungen für Künstler und Rechteinhaber zu sichern. Aus Deutschland sind unter anderem Udo Lindenberg, Adel Tawil und Bosse dabei, berichtet die MusikWoche.
Videoplattform wie YouTube und andere Dienste, auf denen User Inhalte hochladen („User Upload Services”) würden unberechtigterweise Werte abschöpfen, die eigentlich den Künstlern, Autoren und Rechteinhabern zustehen würden: „Diese Situation schadet nicht nur den heutigen Künstlern und Songschreibern. Sie bedroht zugleich die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt.”
Grund dafür sei, dass diese Dienste althergebrachte Haftungsausschlussregeln zu ihren Gunsten missbrauchten. Angesichts der anstehenden Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene sehen die Musiker nun eine Gelegenheit, diese Marktstörung zu beseitigen und das Haftungsprivileg auf ein angemessenes Maß zurechtzustutzen: „Wir fordern Sie dringend dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die faire Spielregeln für Künstler und Rechteinhaber sicherstellen. Denn wenn Ihnen das gelingt, stellen Sie zugleich die Zukunft der Musik für kommende Generationen sicher”, heißt es in dem Brief
Koordiniert wurde die europäische Unterschriftenaktion durch den Londoner IFPI-Dachverband und seine nationalen Ableger wie den Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sowie durch die Impala-Dachorganisation der europäischen Indieverbände wie dem deutschen Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT), schreibt die MusikWoche.
In gleicher Angelegenheit hatten sich vor wenigen Tagen bereits mehr als 50 Europaabgeordnete an Kommissionspräsident Juncker gewandt (siehe News vom 24. Juni 2016).

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Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

28. Juni 2016 - 0:00

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.
Das bestätigte ein Sprecher der Verlegeranwälte der Deutschen Presse-Agentur. Das LG Berlin hatte Mitte Februar eine Klage der Verlage zurückgewiesen, nach der der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine eine dominante Marktstellung missbrauche (siehe News vom 19. Februar 2016). Die Verlage, zu denen auch Branchengrößen wie Axel Springer, Madsack und DuMont gehören, hatten argumentiert, das US-Unternehmen erzwinge von ihnen die kostenfreie Nutzung von kurzen Textauszügen und kleinen Vorschaubildern (sogenannte Snippets). Das Gericht sah das jedoch anders.
Das Berliner Kartellverfahren läuft unabhängig vom Rechtsstreit der VG Media mit Google. Die Verwertungsgesellschaft hatte im Kartellverfahren im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten. In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Google hatte das Bundeskartellamt entschieden, dass gegen den Suchmaschinenkonzern im Zusammenhang mit dem Verleger-Leistungsschutzrecht kein Verfahren eingeleitet wird (siehe News vom 9. September 2015). Bereits im August 2014 hatte das Bundeskartellamt eine Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen (siehe News vom 22. August 2014). Nach der Ankündigung des Internetkonzern, in den Suchergebnissen bei Google News bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift anzuzeigen (siehe News vom 10. Oktober 2014), hatte die VG Media eine neue Kampagne in Richtung Kartellamt und Politik gestartet (siehe News vom 17. Oktober 2014 ). Daraufhin hatte Google das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung gebeten, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gegen den Konzern tätig wird (siehe News vom 20. Oktober 2014).
In dem anderen Klagestrang geht es um die eigentliche Vergütung. Auch hier haben die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015).
Das umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde 2013 kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode verabschiedet (siehe News vom 1. März 2013). Geld vom Suchmaschinenbetreiber Google an die Zeitungsverlagen ist bisher nicht geflossen. Im Oktober 2014 haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014). in Erfahrung bringen können. Eine Evaluierung des Gesetzes ist von der Bundesregierung bislang nicht in Auftrag gegeben worden (siehe News vom 17. Dezember 2015).

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Urhebervertragsrecht: Bundestagsanhörung am 6. Juli 2016

28. Juni 2016 - 0:00

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Das gab der Rechtsausschuss auf der Bundestags-Website am 27. Juni 2016 bekannt. Wer als Sachverständige Stellung nehmen wird, wurde noch nicht veröffentlicht. Den von den Kreativen kritisierten Gesetzentwurf (BT-Drs.18/8625) hatte die Regierung Anfang Juni in das Parlament eingebracht (siehe News vom 8. Juni 2016). Am 9. Juni fand die erste Lesung im Bundestag statt, bei der der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses überwiesen wurde (siehe News vom 10. Juni 2016). Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7518), die die Verhandlungsposition der Urheber stärken und eine bessere Vergütung kreativer Arbeit erreichen wollen.
Ob auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften Thema der Anhörung sein wird, ist bisher unklar. Bei der ersten Lesung hatten alle Redner der Regierungsfraktionen angekündigt, die Verlegerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren zum Urhebervertragsrecht aufzugreifen und eine nationale Lösung zu suchen, wie in der Bundestagsentschließung zum Ausdruck gebracht (siehe News vom 29. April 2016).
In seinem Urteil vom 21. April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage. nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe News vom 4. Mai 2016).Der Verlag C.H. Beck hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt, hat der Börsenverein mitgeteilt, der die Beschwerde unterstützt.
Weitere Konsequenz aus dem BGH-Urteil: Der BDZV liquidiert seine Akademie Berufliche Bildung der Zeitungsverlage (ABZV) zum 30. September 2016. Wie das Bildungswerk des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in seinem letzten Newsletter bekanntgab, habe die Mitgliederversammlung am 6. Juni 2016 beschlossen, die Akademie für journalistische Aus- und Weiterbildung aufgrund fehlender Etatmittel zu schließen, berichtet M Online. Als Grund dafür wurde der Wegfall der Reprographie-Abgaben der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst genannt, aus denen sich die ABZV bisher finanzierte. Damit macht der BDZV seine Ankündigung vom April wahr.

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Online-Plattformen: Offener Brief von über 50 Europaabgeordneten

24. Juni 2016 - 0:00

In einem offenen Brief der Intergroup Cultural and Creative Industries haben über 50 Europaabgeordnete Kommissionspräsident Juncker und EU-Digitalkommissar Oettinger aufgefordert, den Status von Online-Plattformen in der EU im Hinblick auf das Urheberrecht noch einmal zu überdenken.
„Trotz der Tatsache, dass mehr kreative Inhalte als je zuvor heute genutzt und von Usern auf Diensten wie Content-Plattformen und Content-Aggregation-Services hochgeladen werden, hat die Kreativbranche keine vergleichbare Steigerung der Einnahmen aus dieser Zunahme des Verbrauchs erfahren”, heißt es in dem offenen Brief, den der Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU / EVP) gemeinsam mit Berès Pervenche und Dlabajova Martina sowie weiteren 50 Europaabgeordneten verfasst hat.
„Im Hinblick auf die anstehenden Urheberrechtsreform, möchten wir die Kommission noch einmal anrufen, Rechtssicherheit zu schaffen, indem sie Lösungen präsentiert, die sowohl Schöpfern und Rechteinhabern wie Verbraucher gerecht werden. Wir glauben, dass es keinen digitalen Binnenmarkt ohne Inhalt gibt. Deshalb sollte die bevorstehende Urheberrechtsreform deutlich machen, dass Ausnahmen von der Haftung nur Online-Dienstleister wirklich neutral und passiv anwenden können und nicht Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Förderung und Monetarisierung von Inhalten auf Kosten der Schöpfer spielen.”
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.

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Bestsellerparagraf: Synchronschauspieler gewinnt gegen Disney

24. Juni 2016 - 0:00

Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, konnte am 1. Juni vor dem Kammergericht in Berlin seinen Nachvergütungsanspruch gegen den Walt-Disney-Konzern durchsetzen. Der Synchronschauspieler erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage.
Die Parteien stritten sich darüber, ob Offs Leistung für die drei produzierten Kinofilme im Vergleich zum Verwertungserfolg angemessen vergütet wurde. Grundlage für die Klage war der Bestsellerparagraf des Urheberrechtsgesetz (§ 32a UrhG). In dem Prozess wurde bereits 2012 durch den Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt. „Die Synchronisationsleistungen eines Synchronsprechers für die Person eines Hauptdarstellers eines Kinofilms sind üblicherweise nicht derart marginal, dass der Anwendungsbereich des § 32a UrhG generell ausgeschlossen ist“, entschied der BGH entschied der BGH am 10. Mai 2012 (Az.: I ZR 145/11 – Fluch der Karibik) und verwies die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung zurück an das Kammergericht.
„Dieses Urteil ist richtungsweisend für die gesamte Synchronbranche. Wir sollten die Entscheidung jetzt zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den Verwertern eine branchenweite, allgemeingültige Lösung zu finden“, erklärte IVS-Vorstand Till Völger.
Das gesamte Verfahren wurde von dem Interessenverband Synchronschauspieler (IVS) finanziert und unterstützt. Völger verweist darauf, dass im Fall Marcus Off nur wegen des Übererfolgs im Bereich Kino und Home-Entertainment nachvergütet wurde. Die Fernsehverwertung des Blockbusters ist dabei noch nicht berücksichtigt worden.
Das Gericht stellt in der Urteilsbegründung vielmehr fest, dass die Pauschalvergütungen bereits für die streitgegenständlichen Verwertungen „verbraucht“ wurden. Das Verfahren betraf erstmalig den Nachvergütungsanspruch eines Schauspielers aus der Synchronbranche. Der IVS unterstützt aktuell noch drei weitere Nachvergütungsverfahren.

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Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

17. Juni 2016 - 12:44

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers. Diese Umstellung hat in den betroffenen Staaten, insbesondere in Spanien, zu einer drastischen Senkung der Vergütung geführt, weshalb die betroffenen Urheber bzw. ihre Verwertungsgesellschaften geklagt hatten.
Ein solches System, führt der EuGH in seiner Presseerklärung aus, bei dem die Kosten des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht mehr von den Nutzern getragen würden, stehe nicht im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie der EU, weshalb er der Klage stattgab (siehe News vom 9. Juni 2016).
Interessant sind die Reaktionen auf das Urteil: während die Berechtigten es als Sieg des von der Industrie (für die Käufer von Vervielfältigungsgeräten) zu finanzierenden Systems feiern, wähnt sich auch der Lobbyverband dieser Industrie, „Digital Europe“, als Gewinner und feiert einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung des Systems.
Wasser auf seine Mühlen war schon die vorangegangene Entscheidung im „Reprobel“-Verfahren (siehe News vom 12. November 2015). Dort hatte der EuGH die belgische Gesetzgebung gekippt, die den Verlegern einen Anteil von 50 Prozent an den Erlösen aus der Privatkopieabgabe zusprach. Begründung des Gerichts: Im Gegensatz zu Tonträger- und Filmproduzenten sowie Sendern verfügen die Verleger über keine ausdrücklich gesetzlich fixierte Rechtsposition, die ihnen einen festen Anteil an den Vergütungen verschafft, weshalb das belgische System in der Luft hing. Profitieren tut von dieser Entscheidung allerdings nur die Industrie; nicht nur spart sie zukünftig – bis das belgische Parlament das Gesetz korrigiert – 50 Prozent der Abgabe. Sie nutzt das Argument auch als Beleg dafür, dass das gesamte System „überholt, teuer, nicht transparent und ineffizient“ sei (Presseerklärung Digital Europe vom 9. Juni 2016).
In Deutschland wird diese Diskussion im Zusammenhang mit dem „VG-Wort-Urteil“ ebenso angefacht (siehe News vom 21. April 2016). Einer der glühendsten Verteidiger des Klägers Martin Vogel, zugleich Anwalt mehrerer Geräteverbände, schreibt in einem Artikel in der Zeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis“ (6/2016), in dem er Vogels Kampf würdigt: „Die „rechtswidrige Verteilungspraxis (der VG Wort, die ohne Rechtsgrundlage, wie der BGH kürzlich feststellte, an Verleger zahlte) legt zudem die Axt an die Wurzel des deutschen Geräte- und Speichermediensystems ... und führt möglicherweise zur Unanwendbarkeit dieser Regelungen wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht“. Die Krokodilstränen kullern aus dem Heft, und Dr. Vogel mag sich fragen, ob dies der Erfolg ist, den er wollte. Man kann sich eben seine Freunde nicht aussuchen, das zeigt auch dieser Fall.
Derweil mühen sich nicht nur Bundesminister, wie Heiko Maas und Monika Grütters, in ihrem Brief an den Kommissar Oettinger vom 19. Februar 2016 (siehe News vom 22. Februar 2016), sondern auch Landesminister – wie die Konferenz der Landesjustizminister in einem Beschluss vom 1. und 2. Juni 2016 und der Deutsche Bundestag (siehe Plenarprotokoll der Ersten Lesung des Urhebervertragsrechts am 7. Juni 2016; (siehe News vom 10. Juni 2016) unisono um eine rechtssichere Begründung der zukünftigen Verlegerbeteiligung durch ein Bundesgesetz bzw. eine Regelung auf EU-Ebene.
Eine Klärung der Rechtslage ist umso wichtiger, als die Verwertungsgesellschaften Vorbereitungen für die Rückforderungen der an Verleger gezahlten Vergütungen der letzten drei Jahre treffen, nach Angaben des Börsenvereins rund 100 Millionen Euro, die freilich nur von solchen Verlagen gezahlt werden können, die nicht wegen der Rückforderungen in die Insolvenz getrieben werden. Die Hoffnung auf zukünftig erneute Teilnahme an den Vergütungen – auf welcher Basis immer – könnte ihnen die Rückzahlung erleichtern.
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Hoffnungen der Geräteindustrie auch in Deutschland genährt werden. Wenn nämlich das Szenario, das Börsenvereins – welches Justiziar Sprang in einem Zweiteiler im Börsenblatt (2. Teil vom 6. Juni 2016) nach gründlicher Analyse des BGH-Urteils vom 4. Mai 2016 (siehe News vom 6. Mai 2016) – entwirft, ohne gesetzliche Neuregelung zur Entfaltung kommt, wird es in Zukunft eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten an den Privatkopieerlösen geben. Deren Position und Ansprüche für jede einzelne kopierfähige Veröffentlichung zu ermitteln, wird einen gewaltigen Verwaltungsaufwand erfordern und das gesamte System im Worst-Case-Szenario zur Implosion bringen: Zunächst haben wir die Autoren, um beim Beispiel der VG Wort zu bleiben, die der Gesellschaft ihre Ansprüche durch Wahrnehmungsvertrag übertragen haben und 100 Prozent der auf diese Publikation entfallenden Vergütungen beanspruchen könnten.
Dann gibt es diejenigen Autoren, die vor Eintritt in die VG Wort, aber nach Veröffentlichung des Werks ihre Ansprüche an den Verleger übertragen haben (was nach BGH durchaus uneingeschränkt möglich ist): In diesem Fall gehen sie leer aus, der Verleger bekommt 100 Prozent. Sprang erwägt bereits die Verfertigung entsprechender Formularverträge durch die Verlage, um diese Ansprüche zu sichern. Dann gibt es eine weitere Kategorie von Autoren, die zwar Mitglieder der VG sind, aber, dies ist nach dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz nun leichter möglich, aus der Gesellschaft wieder austreten, vielleicht, weil ein Verleger ihnen das nahegelegt hat, um ihre Anspruch diesem zu übertragen. Der Schutz des Kollektivs, den die gemeinsame Verwaltung der Rechte bisher gewährte, ist mit dem BGH-Urteil entfallen.
Was ist schließlich, wenn die Verleger die auf sie übertragenen Rechte nicht wieder in die VG Wort einbringen, sondern in eine andere Verwertungsgesellschaft, die nur Verwerter oder Verleger vertritt, einbringen? Fragen über Fragen, die sich aus dem Urteil ergeben. Alle, die gemeint haben, jetzt sei die Sache klar und 100 Prozent der Erlöse bei den Urhebern, haben sich leider nicht vollständig informiert.
Guter Rat ist teuer. Die Industrie jedenfalls kann sich beruhigt zurücklehnen und im Sinne von „Digital Europe“ auf die heraufziehende, sagen wir hoch differenzierte Zukunft der Verteilung warten.
Wer dies vermeiden will, muss weiter auf die gemeinsame Verwaltung setzen, die nicht nur den Verlegern Vergütungen sichert, die aus vielen Gründen gerechtfertigt sind – tun sie weniger für die Zugänglichmachung eines Werks als etwa ein Tonträgerproduzent?, sondern auch den Autoren eine faire Verteilung in der Verwertungsgesellschaft garantiert, ohne dass sie zuvor mit ihrem Verleger über die Rechtszuständigkeit verhandeln müssen.
Die Verleger sollten allerdings auch ihre Position überdenken: Viele Autoren überdenken wegen der ablehnenden Haltung des Börsenvereins sowie der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger zur Reform des Urhebervertragsrechts ihre Positionen. Die Verlockung des BGH-Urteils, auf die eigene Kraft zu setzen und die Probleme administrativer Art zu ignorieren, ist groß.
Gemeinsamkeit ist mehr denn je gefragt, und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit war selten so günstig. Beide Seiten sind gefordert, eine gemeinsame Lösung der offenen Fragen zu erarbeiten, bevor es zu spät und das Porzellan zerschlagen ist.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig

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EuGH-Generalanwalt: E-Book-Leihe zugunsten der Urheber

16. Juni 2016 - 19:01

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen. Diese Ansicht vertritt der zuständige Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen. Wenn die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie wie bei herkömmlichen Büchern angewendet würde, sei dies zugunsten der Urheber.
Dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (RS: C-174/15) liegt ein Fall aus den Niederlanden zugrunde, wo es für das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken keine derartige Ausnahmeregelung nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht von 2006 gibt. Der Bibliothekenverband Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) hatte die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht verklagt, um das zeitlich begrenzte online zur Verfügung stellen und Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken durchzusetzen – allerdings nur für ein bestimmtes Verleihmodell: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksbenutzer während der Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden. Das mit dem Rechtsstreit befasste erstinstanzliches Gericht, Rechtbank Den Haag, hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In seinen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte online zur Verfügung stellen und Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken unter diese Unionsrichtlinie fällt. Seiner Ansicht nach sei das Verleihen von E-Books nicht unter den in der Richtlinie verwendeten Begriff des „Verleihens“ gefasst, weil die kommerziell verwertbare E-Book-Technologie zu jener Zeit erst am Anfang stand. Er schlägt daher eine „dynamische“ oder „evolutive“ Auslegung der Richtlinie vor, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Das Verleihen eines E-Books sei mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Nur mit einer solchen Auslegung könne der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.
Außerdem, so Generalanwalt Szpunar, bestehe der Hauptzweck des Urheberrechts darin, die Interessen der Urheber zu schützen. Tatsächlich würde Bibliotheken derzeit aber Bücher in digitaler Form aufgrund von zwischen den Bibliotheken und den Verlagen geschlossenen Verträgen verleihen, „was hauptsächlich den Verlagen oder anderen Zwischenhändlern im E-Book-Bereich zugute kommt, ohne dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten“. Wenn das digitale Verleihen unter die Richtlinie fallen würde, erhielten die Urheber hingegen „eine angemessene Vergütung, die zur Vergütung aus dem Verkauf der Bücher hinzukäme und von den mit den Verlagen geschlossenen Verträgen unabhängig wäre.“
Rechtlich unabhängig vom Verleihrecht, so Szpunar, sei die Frage, ob das Verbreitungsrecht an E-Books endet, wenn sie auf den Markt gebracht wurden. Diese Frage ist für den Streit um den Weiterverkauf von E-Books relevant. Wann der Europäische Gerichtshof über den Fall entscheidet, steht noch nicht fest. Die Richter folgen oft den Anträgen des Generalanwalts, allerdings gibt es in letzter Zeit auch etliche Gegenbeispiele.

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EP-Rechtsausschuss: Arbeitsdokuments zur Urheberrechtsreform

10. Juni 2016 - 17:09

Auf der Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlament am 13./14. Juni 2016 in Brüssel wird ein erstes Arbeitsdokuments zur Urheberrechtsreform vorgelegt, präsentiert von Jean-Marie Cavada, Koordinator der Arbeitsgruppe für die Reform der Rechte an geistigem Eigentum und Urheberrecht.
Das Arbeitsdokument (Working Document – Copyright Reform ) vom 17. Mai 2016 schließt das erste Jahr der Sitzungen, die einmal im Monat von der Arbeitsgruppe organisiert wurden, und zielt darauf ab, die wichtigsten Punkte in der Diskussion aufgeworfen zusammenzufassen. Die Einsetzung der Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform war am 25. September 2014 vom EP-Rechtsausschuss beschlossen worden (siehe News vom 4. Februar 2015).
Seit Dezember 2014 hat die Arbeitsgruppe 15 Sitzungen in Form von Anhörungen organisiert, bei denen Interessengruppen aus allen Bereichen die Gelegenheit hatten, ihre Meinung zu äußern. 69 Personen wurden bisher gehört. Dazu gehören Vertreter von Urhebern, darstellenden Künstlern und Kreativen und Vertreter der Rechteinhaber, Juristen und Wissenschaftler, Bibliotheken, Forschungsinstitute und öffentliche Einrichtungen, Internet-Service-Provider, Vertreter von Online-Plattformen und anderen Internet-Akteuren und Verbraucherverbände, wie auch Institutionen und Agenturen der EU.
Das Arbeitsdokument präsentiert die Themen, die in den Sitzungen Thema waren: Vergütung / Entschädigung von Urhebern und Kreativen, Territorialität, Gebietslizenzen und Geoblocking, Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Umfeld, Ausnahmen und Beschränkungen, die Haftung von Internet-Service-Provider und die rechtlichen Grundlagen der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Für jedes Thema werden die wichtigsten Herausforderungen genannt und Lösungen, die entweder von den Beteiligten oder den eingeladenen Wissenschaftler vorgeschlagen wurden. Das Dokument unterstreicht auch die Probleme, die noch geprüft werden müssen und eine weitere Analyse von der Arbeitsgruppe erfordern. Ein Abschnitt „Weitere Themen mit dem Titel“ zeigt jene Bereiche, die nicht umfassend gewesen und angesprochen, dass weiter untersucht werden konnten, wie die Situation der sprachlichen Minderheiten oder Abgaben für Privatkopien.
Um mehr offene Diskussionen zu haben, entschieden sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Sitzungen nicht für die Öffentlichkeit zu öffnen, aber die breite Öffentlichkeit über eine eigene Webseite, auf der alle relevanten Informationen und Dokumente (Tagesordnungen, Protokolle, Präsentationen, etc.) zu informieren.

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Im Bundestag alle Fraktionen auf Seiten der Urheber

10. Juni 2016 - 15:33

Bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts standen alle Fraktionen auf Seiten der Urheber – jedenfalls erklärten dies alle sechs Rednerinnen und Redner.
Den von den Kreativen kritisierten Gesetzentwurf (BT-Drs.18/8625) hatte die Regierung erst wenige Tage vor der Plenarsitzung ohne Änderungen in das Parlament eingebracht (siehe News vom 8. Juni 2016). Bevor es am 9. Juni unter Tagesordnungspunkt 14 „Angemessene Urheber- und Künstlervergütung“ in die rund 40-minütige Debatte (Plenarprotokoll / Video) ging, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Christian Lange, dass es im Gesetz vor allem um Gerechtigkeit gehe, „darum, Gerechtigkeit herzustellen in einem Bereich, in dem noch viel zu oft das Recht des Stärkeren herrscht“. „Wir wollen also mit unserem Gesetzesvorhaben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder auf Augenhöhe verhandelt werden kann.“ Dafür gab es Beifall aus den Regierungsfraktionen.
Mit größerer Aufmerksamkeit aller aber wurde Langes Äußerung aufgenommen, dass der Regierungsentwurf „natürlich nicht in allen Einzelheiten in Stein gemeißelt“ sei. Sie wurde von Rednern aller Fraktionen aufgegriffen (auch CDU/CSU) aufgegriffen. Insbesondere vom SPD-Abgeordneten Christian Flisek. Dieses Verfahren werde man „hier im Parlament offen führen können. Das werden wir auch tun“, kündigte er an. Zuvor hatte er Tabea Rößners (Grüne) Ausführungen mit viel Lob am Referententwurf und Kritik am Justizminister Maas, der „sich eine ganz schön blutige Nase geholt“ habe, zurückzuweisen versucht. „Der Referentenentwurf, das war Justizministerium pur. Nachdem dieser Entwurf im Kabinett war, haben wir jetzt halt eine etwas andere Situation“, sagte Flisek. „Wo gearbeitet wird, da fallen nun einmal auch Späne, da wird diskutiert. Man holt sich deswegen nicht gleich eine blutige Nase, sondern man ist mittendrin in intensiven Debatten.“
Ansonsten hatte weder er noch Rößner viel Inhaltliches beizutragen. Außer vielleicht der Erkläung der grünen Abgeordneten: „Eine Regelung mit einem Eine-für-alles-Ansatz werden wir nicht finden.“ Damit plädierte sie für Branchenlösungen, insbesondere beim Rückrufrecht. „Radikale Lösungen, die die Missstände nur einzelner Branchen im Fokus haben, sind vielleicht gut gemeint, können aber in einem anderen Umfeld ganz schnell das Gegenteil bewirken“, sagte sie – offenbar bezogen auf die Buchverlage.
Fundamentalkritik am Regierungsentwurf äußerte Sigrid Hupach (Linke) gleich als erste Rednerin. „Der Gesetzentwurf hält aber bei weitem nicht, was er verspricht. Noch schlimmer: Er bringt denen, die unter der fehlenden Vertragsparität bisher zu leiden hatten, überhaupt gar nichts“, sagte Hupach auch mit Hinweis auf die Aktion „Auf Augenhöhe“ vor dem Reichstag (siehe News vom 1. Juni 2016). „Der vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die Position derer, denen er zu helfen vorgibt.“ Inhaltlich belegte die linke Abgeordnete dies an den Punkten Verbot von Total Buy-out, Auskunfts- und Rückrufrecht, der Durchsetzung von Vergütungsregeln und dem Verbandsklagerecht.
Auch die vier Rednerinnen und Redner aus der CDU/CSU-Fraktion hielten Änderungen am Regierungsentwurf für möglich, einige auch für notwendig. Elisabeth
Winkelmeier-Becker hob die positiven Seiten hervor, sogar zur Verbandsklage: „Wir sind zwar nicht gerade die besten Freunde von Verbandsklagen. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir hier ein gravierendes Problem, genannt Blacklisting, haben.“ Auch Schlussredner Volker Ullrich äußerte sich positiv zum Regierungsentwurf. Mit Hinweis auf das Vergütungsurteil des LG München (siehe News vom 2. Juni 2016) aus seiner bayerischen Heimat aber ungewohnt „radikal“. Pauschalvergütung seien „nicht fair“ und widersprächen dem „Gedanken eines fairen Ausgleichs“. Und mit Hinweis auf das sogenannte Blacklisting: „Auch das werden wir ändern. Wer sein Recht einfordert, darf nicht darunter leiden.“
Punktuelle Änderungen kündigte Stefan Heck an, beispielsweise beim Auskunftsanspruch. Er würde „durch diesen Kabinettsentwurf nicht gestärkt, sondern eher geschwächt“. Das „werden wir am Ende nicht mitmachen. Uns ist wichtig, dass wir die Rechte der Urheber durch dieses Gesetz tatsächlich stärken und nicht schwächen.“
Alle Redner der Regierungsfraktionen kündigten an, die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen, wie in der Bundestagsentschließung (siehe News vom 29. April 2016) zum Ausdruck gebracht, im Gesetzgebungsverfahren zum Urhebervertragsrecht aufzugreifen und eine nationale Lösung zu suchen, auch wenn – so der CDU-Abgeordnete Stefan Heck – „es eine endgültige Regelung nur auf europäischer Ebene geben wird.“

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EuGH: Spaniens System der Kopiervergütung nicht erlaubt

9. Juni 2016 - 17:40

Ein wichtiges Urteil zugunsten der spanischen Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder: Das in Spanien 2012 eingeführte System, nach die Privatkopiervergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist nicht mit der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar, hat der EuGH entschieden.
Geklagt hatten mehrere spanische Verwertungsgesellschaften, darunter die der Produzenten audiovisueller Werke EGEDA bis zum Obersten Gerichtshof. Das Tribunal Supremo legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die Richtlinie einem aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanzierten System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, wenn dieses System, wie in Spanien, nicht zu gewährleisten vermag, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs letzten Endes von den Nutzern von Privatkopien getragen werden. Das hat der EuGH nun in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2016 (RS: C-470/14) bejaht, da „ein solches System nicht gewährleistet, „dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden“.
Der EuGH betont in diesem Zusammenhang allerdings, dass die InfoSoc-Richtlinie „die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung der Ausnahme für Privatkopien entschieden haben, grundsätzlich nicht an einer Finanzierung des Ausgleichs aus Haushaltsmitteln hindert (eine Lösung, die auch in Estland, Finnland und Norwegen gewählt wurde)“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung, sofern „ein solches alternatives System die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber sicherstellt und aufgrund seiner Modalitäten die wirksame Erhebung gewährleistet“. Zwar stehe es den Mitgliedstaaten frei, „ein System einzuführen, bei dem juristische Personen unter bestimmten Bedingungen aus praktischen Gründen den gerechten Ausgleich zu finanzieren haben, doch dürfen sie nicht diejenigen sein, die diese Belastung am Ende tragen müssen.“
In Spanien sind seit der Systemumstellung 2012 die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der Privatkopiervergütung drastisch gesunken. Gar nicht von ihr profitieren beispielsweise Zeitungs- und Zeitschriftenjournalisten. Das liegt allerdings an einer anderen Neuerung im spanischen Urheberrecht, nach der die Urheberrechte bei „Sammelwerken“ an deren Herausgeber übergehen, also die Verleger. Alle anderen Urheber und Rechteinhaber in Spanien können jetzt auf eine höhere Privatkopiervergütung hoffen.

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