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EU-Kommission kündigt nächste Reihe von Initiativen Ende Mai an

6. Mai 2016 - 15:29

Die Europäische Kommission hat die Auswertung der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie veröffentlicht. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, eher schon die geringe Beteiligung.
Die Konsultation zur Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 über die zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung lief vom 24. August bis zum 16. November 2015 (siehe News vom 24. August 2015). Zur Beteiligung waren „Mitgliedstaaten, Rundfunkunternehmen, Autoren, Filmproduzenten und Tonträgerhersteller, ausübende Künstler, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber und Kabelnetzwerkbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, Verbraucher und jegliche andere interessierten Personen“ aufgerufen. Insgesamt gingen 257 ausgefüllte Fragebögen ein, 56 von Einzelpersonen und 201 von Organisationen, Unternehmen und Institutionen – unter Letzteren besonders viele von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, wie Zusammenfassung der Antworten (Download) zeigt. Die meisten Antworten kamen aus Deutschland (41).
Etwa die Hälfte ist der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen durch das Herkunftslandprinzip die Rechtsklärung zumindest teilweise erleichtert haben. Die Verbrauchervertreter allerdings sind größtenteils der Meinung, die geltenden Bestimmungen der Richtlinie würden den Zugang zu Inhalten, die in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind, nicht hinreichend gewährleisten. Auch viele Film-/AV-Produzenten sind der Auffassung, „dass das Herkunftslandprinzip den Geltungsbereich ihrer Rechte einschränkt, weil es ihnen die uneingeschränkte Lizenzierung der Rechte, die sie für geeignet halten, verwehrt.“
Deshalb plädieren die Verbrauchervertreter für eine umfassende Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf alle Online-Dienste, während die Rechteinhaber generell gegen jede Ausweitung des Herkunftslandprinzips sind (so auch die Verwertungsgesellschaften). Die Sendeunternehmen sind geteilter Meinung, je nachdem, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder um kommerzielle Sender handelt.
Die Konsultation ist eine Maßnahme im Rahmen der von der Kommission im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (siehe News vom 6. Mai 2015). Ein Jahr nachdem die Pläne vorgestellt wurden, seien jetzt die Beiträge fast aller öffentlichen Konsultationen analysiert und die Kommission sei „auf dem richtigen Weg sie in konkrete Vorschläge zu übersetzen“, teilten Vizepräsident Ansip, verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, und Kommissar Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, mit. Ende Mai sollte die „nächste Reihe von Initiativen“ auf dem Tisch liegen.

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Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

6. Mai 2016 - 0:00

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.
„Dass die Verankerung eines Verlegerrechts im europäischen Urheberrecht dazu führen wird, dass die Ausschüttungen der VG Wort so wie in der Vergangenheit zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden, erscheint keineswegs sicher“, schreibt Sprang in seinem Beitrag „Brauchen Buchverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht?“. Ein am verlegten Werk anknüpfendes neues Verlegerrecht scheide aus oder ginge „zu Lasten des Urhebers (dessen Rechtsstellung geschwächt würde) oder zu Lasten des Verlegers (dessen Recht nur pro forma bestünde und nicht selbstständig durchsetzbar wäre)“, argumentiert der Börsenvereinsjustiziar. Auch die Erscheinungsform der Publikation eigne sich nicht als Anknüpfungspunkt, ebenso wenig Lösungen für ein Verlegerrecht, die ausschließlich an Investitionen von Verlagen ansetzen.
„Bisher bestanden Bedenken, dass die Schaffung eines Verlegerrechts sowohl die Bereitschaft von Urhebern, ihnen umfassend Rechte einzuräumen, als auch das Band zwischen Autoren und Verlagen negativ beeinflussen könnte. Unmittelbare Auswirkungen könnte die Einführung eines Verlegerrechts zudem auf die kollektive Rechtewahrnehmung im Textbereich haben“, schreibt Sprang. „Bisher waren Urheber und Verlage von einem gemeinsamen Vorgehen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft überzeugt; das könnte sich – von beiden Seiten aus gesehen – schnell ändern.“ Folglich gelte , „bei aller Dringlichkeit mit Sorgfalt zu entscheiden, ob die Branche bei der Politik die Schaffung eines gesetzlich verbrieften Verlegerrechts fordern sollte.“
Deutlich positiver bewertet der Börsenvereinsjustiziar hingegen die Vorschläge an europäischen und deutschen Gesetzgeber, die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften schnell zu regeln. Hierfür habe das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit eigenen Formulierungsvorschlägen an die EU-Kommission (siehe News vom 22. Februar 2016) und der Deutsche Bundestag mit einer Entschließung (siehe News vom 29. April 2016 ) die Grundlagen gelegt.
„Würde es gelingen, schon im Laufe der kommenden Monate die gesetzlichen Grundlagen so umzugestalten, dass Verlage wieder regulär an der Ausschüttungen der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, könnte damit zugleich die Basis dafür gelegt werden, dass Rückforderungen gegen Verlage durch Verrechnungen mit künftigen Einnahmen im Bedarfsfall abgefedert werden können“, so Christian Sprang.
Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME wollen hingegen „endlich in die seit langem bestehenden Kataloge der Rechteinhaber des EU-Urheberrechts aufgenommen werden“, um ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene erhalten – ausdrücklich unterstützt von den Verbänden der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ (siehe News vom 31. März 2016). „Diese Rechte seien nichts Neues, sondern seit langem den Rundfunkunternehmen, Film- und Musikproduzenten eingeräumt. Sie umfassen das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.“

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Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

4. Mai 2016 - 14:27

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.
Am 4. Mai 2016 hat der Bundesgerichtshof das vollständige Urteil in dem Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort veröffentlicht (siehe News vom 4. Mai 2016). Der BGH habe im Wesentlichen zu Gunsten des Klägers entschieden, heißt es in der VG-Wort-Stellungnahme. „Die Satzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und der Verteilungsplan (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) der VG Wort sind unwirksam, soweit sie eine pauschale Beteiligung der Verleger an den Einnahmen ermöglichen.“ Die Regelung im Verteilungsplan zur Ausschüttung an Urheberorganisationen (§ 46) habe das Gericht dagegen im Grundsatz für wirksam gehalten.
Der BGH habe im Hinblick auf die Verlegerbeteiligung klargestellt, dass die VG Wort Einnahmen nur an Berechtigte ausschütten darf. Dies könnten Verlage – „mangels eigenem originären Recht“ – nur dann sein, „wenn sie Inhaber von abgeleiteten Rechten sind.“ hält der – Trotz der Regelung in § 63a UrhG, der eine Vorausabtretung an Verlage unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vorsehe, halte der BGH eine Vorausabtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen seitens der Urheber an die Verlage nicht für zulässig, wenn dadurch eine pauschale Beteiligung der Verlage ermöglicht werden soll. Etwas anderes dagegen könne für die Abtretung von bereits entstandenen Vergütungsansprüchen gelten. Dabei bezieht die VG Wort sich auf Randnummer 76 auf Seite 29 des BGH-Urteils.
„Die VG Wort wird jetzt im Einzelnen prüfen, inwieweit diese Aussage des Gerichts Lösungsmöglichkeiten für die Fortsetzung einer gemeinsamen Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage eröffnet“, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem gelte es, „genau zu untersuchen, ob und inwieweit die Entscheidung des BGH Spielräume für den nationalen Gesetzgeber lässt“, um eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah Regelungsvorschläge vorzulegen, wozu der Bundestag die Bundesregierung bereits kürzlich aufgefordert hatte (siehe News vom 29. April 2016). Das Urteil des BGH, mit dem eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort – und vieler anderer Verwertungsgesellschaften in Deutschland und Europa – für unwirksam erklärt werde, sei „höchst problematisch“. Die VG Wort sei im Jahr 1958 von Autoren und Verlage gemeinsam gegründet worden. „Ziel sollte es deshalb sein, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb der VG Wort auf verlässlicher Rechtsgrundlage fortgesetzt werden kann.“
Die Prüfung, wie eine Korrektur für die Vergangenheit gestaltet werden kann, „wird etwas Zeit in Anspruch nehmen und bedarf äußerster Sorgfalt“, teilt die Verwertungsgesellschaft mit. Hierbei habe die VG Wort über den Einzelfall hinaus die Interessen aller zu berücksichtigen und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die VG Wort verweist auf eine Regelung in ihrem Verteilungsplan, die eine nachträgliche Korrektur der Verteilung auf kollektiver Ebene ermöglicht und auf deren Grundlage auch etwaige Rückforderungen und Nachzahlungen abzuwickeln sind. Bei der Entscheidungsfindung müssen auch die in der Vereinssatzung vorgesehenen Kompetenzen der Gremien () beachtet werden. Das weitere Vorgehen aufgrund des BGH-Urteils wird bei den anstehenden Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat sowie auf der Mitgliederversammlung Anfang Juni 2016 erörtert werden. Außerordentliche Sitzungen werden Mitte September 2016 stattfinden.

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BGH-Urteil zur Verlagsbeteiligung jetzt veröffentlicht

4. Mai 2016 - 9:33

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum „Verlegeranteil“, nach dem die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, ist jetzt vom BGH veröffentlicht worden.
Am 21. April 2016 war das nun veröffentlichte Urteil (Az.: I ZR 198/13) vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet worden (siehe News vom 21. April 2016). Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (§ 7 Satz 1 UrhWG) „ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen“, heißt es im Leitsatzsatz des BGH-Urteils. „Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.“
In dem Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort geht es um die Klage des wissenschaftlichen Autors Martin Vogel, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger einen Verlagsanteil zu berechnen. Das Oberlandesgericht München hatte der Klage im Oktober 2013 weitgehend stattgegeben (siehe News vom 23. Oktober 2013). Die Rechtsmittel beider Parteien gegen diese Entscheidung hat der BGH zurückgewiesen.
Eine Beteiligung der Verlage an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften lasse sich weder aus dem Urheberrecht (§ 63 a UrhG), noch aus dem Verlagsrecht oder dem Gewohnheitsrecht herleiten, begründet der BGH. Auch aus der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2010 (InfoSoc-Direktive) oder der Vermiet- und Verleih-Richtlinie lasse sie sich nicht herleiten. Eine erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs hält der BGH nicht für geboten.
Der BGH hatte das Verfahren im Dezember 2014 zunächst ausgesetzt (siehe News vom 19. Dezember 2014), um eine Entscheidung des EuGH im sogenannten Reprobel-Verfahren abzuwarten. Die EuGH-Entscheidung, in der es unter anderem auch um die Verlagsbeteiligung an der Kopiervergütung ging, fiel im November 2015 (siehe News vom 12. November 2015) und schlug – nicht nur – in Deutschland hohe Wellen. Die Verwaltungsräte der VG Wort und der VG Bild-Kunst hatten nach Bewertung des Reprobel-Urteils des EuGH beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage weiterhin auszusetzen. Außerdem wurde von den Verlagen kurzfristig eine Erklärung für einen Verjährungsverzicht für die bereits gezahlten Ausschüttungen des Jahres 2012 eingefordert (siehe News vom 30. November 2015).
In der vorigen Woche hatte der Bundestag in einerEntschließung zur Verlagsbeteiligung die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen, und die Europäische Kommission gebeten, schnellstmöglich einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, auf dessen Grundlage Verleger europaweit an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden können (siehe News vom 29. April 2016).

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Bundestag beschließt VGG und Entschließung zur Verlagsbeteiligung

29. April 2016 - 16:18

Der Bundestag hat das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) wird in Kürze – am Tag nach seiner Verkündung – in Kraft treten.
In der Bundestagsdebatte spielte die Entschließung „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“ (siehe News vom 26. April 2016) eine große Rolle, berichtet bundestag.de. Volker Ulrich (CDU/CSU) verwies auf die wichtige Rolle der Verlage, ohne die manche Autoren keinen Zugang zum Markt bekommen könnten. Auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine politische Reaktion auf die Reprobel-Entscheidung des EuGH (siehe News vom 12. November 2015) und das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung (siehe News vom 21. April 2016), da durch sie vor allem kleinere Verlage von Insolvenz bedroht seien. Man müsse aber eine Beteiligung der Verlage so gestalten, dass sie nicht auf Kosten der Urheber gehe. Dem trage der Entschließungsantrag nicht Rechnung.
Die Entschließung des Bundestages, die mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen beschlossen wurde, hat die VG Wort in einer Pressemitteilung begrüßt. Es sein zwar zu bedauern, dass die zentrale Frage der Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen nicht durch das VGG geregelt werde, doch werde in der Entschließung sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, dass alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden sollen, um eine gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in einer Verwertungsgesellschaft auch in Zukunft weiter zu ermöglichen. So werde im Ergebnis die Bundesregierung aufgefordert, „eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen“ und die Europäische Kommission gebeten, „schnellstmöglich einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, auf dessen Grundlage Verleger europaweit an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden können.“
Zur Debatte und Beschlussfassung stand vor allem der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (BT-Drs. 18/7223), den die Bundesregierung im November 2015 beschlossen hatte (siehe News vom 11. November 2015 ). Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz soll die EU-Richtlinie 2014/26/EU zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 10. April 2014).
Durch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/8268) gibt es Änderungen in Bezug auf Regelungen zu Gesamtverträgen und zur Anlagepolitik. Auch die Sicherheitsleistung soll jetzt nur noch greifen, wenn nicht bereits „angemessene Teilleistungen“ erbracht sind und das „Sicherungsbedürfnis der Rechtsinhaber“ hoch ist. Im Zweifellsfall müsste die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt darüber entscheiden. Außerdem sollen die Verwertungsgesellschaften selbst regeln können, wie sie Mitglieder an ihren Mitgliederversammlungen „zusätzlich“ in elektronischer Form beteiligen können.
In der Debatte betonte Christian Flisek (SPD) die wichtige Rolle der Verwertungsgesellschaften für die Kreativwirtschaft. Die 13 deutschen Verwertungsgesellschaften hätten 2013 mehr als 1,3 Milliarden Euro eingesammelt, trug Flisek laut bundestag.de. Die Koalition habe die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie dazu genutzt, um das Recht der Verwertungsgesellschaften auf eine komplett neue Grundlage zu stellen. Die Neuregelung solle auch die bisher oft langwierigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Geräteindustrie und Verwertungsgesellschaften zulasten der Urheber vermeiden oder verkürzen helfen. Durch den Gesetzentwurf zementiere „den Zustand von vordemokratischen Regeln“, sagte hingegen Harald Petzold (Die Linke). So gebe es bei der Verwertungsgesellschaft GEMA ein „Drei-Klassen-Wahlrecht“, das kleine Künstler benachteilige.
Ein Entschließungsantrag (BT-Drs. 18/8269), der nur die Stimmen der Grünen bekam und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, forderte unter anderem, Verwertungsgesellschaften in unterschiedlichen Rechtsformen zu ermöglichen, auch als Genossenschaften. Renate Künast sagte zur Begründung, es solle ein Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften möglich werden. Der Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die VG Wort das neue VGG „im Grundsatz“. Die Vorgaben der EU-Richtlinie würden „im Wesentlichen sinnvoll umsetzt“. Bemängelt wird die „Vielzahl von neuen Verpflichtungen“, „die den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu Lasten der Ausschüttung deutliche erhöhen werden“. Abzuwarten bleibe, „inwieweit sich die neue und grundsätzlich sehr sinnvolle Möglichkeit für die Verwertungsgesellschaften, in streitigen Verfahren über die Gerätevergütung die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Schiedsstelle zu beantragen, in der Praxis bewährt.“

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Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

28. April 2016 - 17:37

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.
Mit dem Positionspapier von Bund und Ländern versteht sich als Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ wurde am 26. April 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung Die Konsultation selbst ist allerdings längst abgeschlossen (siehe News vom 28. September 2015).
Geschäftlich handelnde Online-Portale wie Amazon, Facebook, Google, Spotify oder Twitter sollten zu mehr Transparenz für Verbraucher verpflichtet und grundsätzliche Verbraucherrechte und faire Wettbewerbsbedingungen müssten gesichert werden, heißt es in der Stellungnahme. Möglicherweise könnten sich aus „Konzentrationstendenzen“ bei Online-Plattformen Gefahren für Nutzer und Kreative ergeben, so könnten Urheber es schwerer haben, mit den großen Musik- und Videoportalen eine „faire Vergütung“ auszuhandeln. Dies sei aber noch zu prüfen ebenso, ob diesen Problemen mit dem Urheberrecht oder Instrumenten des Wettbewerbsrechts begegnen müsse.
„Die Haftungsprivilegierung für Zugangs- und Speicherplatzanbieter, die auch in Bezug auf die Haftung für Urheberrechtsverletzungen gilt, hat sich grundsätzlich bewährt.“ Wenn weitere Maßnahmen notwendig seien, sollten sie nicht in diesem Zusammenhang für alle Online-Plattformen erfolgen, sondern im Zuge der von der EU-Kommission angekündigten Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (siehe News vom 10. Februar 2015). Hierzu gab es gerade eine öffentliche EU-Konsultation (siehe News vom 23. März 2016).
Mit ihrem Positionspapier liegen Bund und Länder grundsätzlich auf derselben Linie wie die EU-Kommission, wie aus einem geleakten Entwurf einer Kommissionsmitteilung deutlich wird, die gerade vom Online-Nachrichtenportal Politico veröffentlicht wurde. Elf EU-Staaten hatten schon kürzlich gegen schärfere Vorschriften für Online-Portale votiert (siehe News vom 8. April 2016).

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Grüne Fraktion fordert Bildungs- und Wissenschaftsschranke

28. April 2016 - 15:25

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen.
Seit nunmehr über sechs Jahren hätten die letzten beiden Bundesregierungen unter Führung der Union eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht angekündigt und noch keine entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 18/8245). Auch im Koalitionsvertrag habe die Regierung erklärt, eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen zu wollen (siehe News vom 27. November 2013). Das Fehlen dieser Schrankenregelung führe zu „großer Rechtsunsicherheit für Forscher, Wissenschaftler und Lehrer, aber auch für Infrastruktureinrichtungen wie Bibliotheken, Archive und Museen“, wie auch das Gutachten von Katharina de la Durantaye belege (siehe News vom 2. Mai 2014).
Die Bildungs- und Wissenschaftsschranke soll nach Ansicht der Grünen einen umfassenden Zugang zum Wissensbestand praxistauglich regeln und vereinfachen und die zulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes für Lehr- und Lernzwecke oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ermöglichen, wenn die Nutzung in ihrem Umfang durch den jeweiligen Zweck geboten ist und keinen kommerziellen Zwecken dient. Zudem soll ein zeitgemäßer Bildungsbegriff zugrunde gelegt werden, der sich als dynamischer, lebenslanger, offener, integrativer und kollaborativer Prozess versteht. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen, die Verleihbarkeit digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken ermöglicht wird, und zwar unabhängig von welchem Ort die Ausleihe beziehungsweise dann die Nutzung erfolgt.
Gefordert wird von der Bundesregierung außerdem, „sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass im Zuge einer europaweiten Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für die Zwecke von Unterricht und Forschung an staatlich anerkannten Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen die gegebenenfalls noch fehlenden Voraussetzungen für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke geschaffen werden.“

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Bundestag debattiert VG-Gesetz und Verlagsbeteiligung

28. April 2016 - 14:01

Am Donnerstag, 28. April 2016, ab 17.35 Uhr wird der Bundestag das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften 45 Minuten lang abschließend beraten.
Zur Debatte und Beschlussfassung steht zum einen der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (BT-Drs. 18/7223 ), den die Bundesregierung im November 2015 beschlossen hatte (siehe News vom 11. November 2015). Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz soll die EU-Richtlinie 2014/26/EU zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 10. April 2014).
Einige Punkte aus der öffentlichen Sachverständigenanhörung (siehe News vom 18. Februar 2016) des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf hat der federführende Ausschuss, der am 27. April getagt hatte, in seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/8268) übernommen. So sollen die Verwertungsgesellschaften selbst regeln können, wie sie Mitglieder an ihren Mitgliederversammlungen „zusätzlich“ in elektronischer Form beteiligen können. Auch in Bezug auf Regelungen zu Gesamtverträgen und zur Anlagepolitik gibt es Änderungen.
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses enthält auch die Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, „zu prüfen, ob eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung insbesondere an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung in Betracht kommt, und gegebenenfalls zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen“ (siehe News vom 26. April 2016).
Einen Entschließungsantrag legen auch Bündnis 90/die Grünen vor. Darin fordern sie, den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen, sich in unterschiedlichen Rechtsformen zu organisieren. Die Verwertungsgesellschaften sollten verpflichtet werden, sich untereinander über Schnittstellen auf Datenbestände zugreifen zu lassen, sodass mit vertretbarem Aufwand geklärt werden kann, welches Werk von welcher Verwertungsgesellschaft vertreten wird, heißt es bei bundestag.de.

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Bundesjustizministerium veröffentlicht Studien zum Urheberrecht

27. April 2016 - 0:00

Um für die rechtspolitischen Diskussionen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zwei Studien in Auftrag gegeben, die nun veröffentlicht wurden.
Die von den Professoren Dietmar Harhoff vom Max-Planck-Institut für Innovation zusammen mit Reto M. Hilty verfasste Studie „Urheberrecht und Innovation in digitalen Märkten“ (Download) wurde am 25. April 2016 an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben, teilte das BMJV mit. Ebenfalls wurde die Studie „Urheberrechtsvergütung im digitalen Zeitalter - der internationale Forschungsstand“ (Download) von Professor Christian Handke (Universität Rotterdam). Das BMJV werde die Studien als eine Basis für die weitere Arbeit und für die öffentliche Diskussion beim Urheberrecht auswerten.
Am 26. April hatte der Minister zum Debatten- und Meinungsforum 360grad eingeladen. Zum Thema „Urheberrecht in der digitalisierten Welt“ diskutierten mit Heiko Maas Martin Kretschmer, Prof. für Immaterialgüterrecht an der Universität Glasgow, Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie und Philipp Otto, Gründer und geschäftsführender Partner des iRights.Lab.
„Wir passen das Urheberecht zurzeit mir drei nationalen Gesetzentwürfen an das digitale Zeitalter an“, sagte Maas. „Damit soll in Zukunft dreierlei ermöglicht werden: einen möglichst guten Zugang zu Kunst und Kultur, eine faire Vergütung für Kreative und Geschäftsmodelle, die es Unternehmen erlauben, ihre Investitionen in kreative Produkte zu refinanzieren“. Gleichzeitig betonte er, dass sich nicht alle Probleme über das Urheberrecht lösen ließen. Stattdessen müsse beispielsweise auch das Kartellrecht in den Blick rücken.

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Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD

26. April 2016 - 17:31

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.
In dem bisher nicht veröffentlichtem Antrag vom 22. April wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, „dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen“ (siehe News vom 21. April 2016). Der Deutsche Bundestag nimmt diese Entscheidungen zur Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen „mit Sorge zur Kenntnis“, heißt es in dem Antrag. Er begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung, die sich auf EU-Ebene bereits für die erforderlichen Änderungen des europäischen Rechtsrahmens ausgesprochen hat (siehe News vom 22. Februar 2016).
„Auch auf nationaler Ebene sollten alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden, um die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften für die Zukunft weiter zu ermöglichen“, heißt es weiter. „Falls eine solche Regelung in Betracht kommt, könnte diese zeitnah im Rahmen der in Kürze anstehenden Beratungen über die Reform des Urhebervertragsrechts umgesetzt werden.“ Und weiter: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, zu prüfen, ob eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung insbesondere an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung in Betracht kommt, und gegebenenfalls zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

22. April 2016 - 19:31

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

Wie sähe unser Leben aus – ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen. Die Werke der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen sind die Grundlage der Wertschöpfungskette der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten. Sie fordern anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches und des Urheberrechts, dass ihre Bedeutung erkannt, ihre wirtschaftliche und rechtliche Position gestärkt wird. Bundesregierung und EU-Kommission haben sich in ihren Programmen verpflichtet, diese Forderungen aufzugreifen.

Aber mit welchem Ergebnis?

Die Bundesregierung hat in diesem Frühjahr den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung („Urhebervertragsrecht“) vorgelegt. Darin macht sie nur Teile ihrer Versprechungen wahr: die Situation der UrheberInnen und KünstlerInnen würde sich sogar verschlechtern, wenn der Entwurf unverändert Gesetz würde. Der Drehbuchautor und Produzent Fred Breinersdorfer kommentierte: „Es sollte ehrlicherweise: ,Gesetz zur Eindämmung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung’ heißen.“ Die Initiative Urheberrecht fordert Nachbesserung: Anspruch auf Vergütung für jede Werknutzung, Schluss mit zeitlich unbegrenzter Rechteeinräumung und unfairem Buyout sowie Verbesserung der Auskunftsansprüche.
Auch beim Verwertungsgesellschaftengesetz sollte im Sinne der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen nachgearbeitet werden, insbesondere mit der Einführung einer wirksamen Hinterlegungspflicht der abgabepflichtigen Unternehmen für die Dauer der Vergütungsverhandlungen. Die Verpflichtung zur Ermöglichung elektronischer Wahlen in Verwertungsgesellschaften muss manipulationsfrei und entsprechend den technischen Möglichkeiten ausgestaltet werden; sie darf die Mitwirkung der Berechtigten in Versammlungen nicht unterlaufen.
Dringend erforderlich ist, insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 21.4.2016, die Klarstellung der Berechtigung der Verleger zur Teilnahme an Vergütungsansprüchen in Verwertungsgesellschaften. Bundesregierung und Bundestag haben diese langjährige Tradition gestützt, sie müssen nun die bisher unvollständig gesetzlichen Voraussetzungen präzisieren.

Die EU-Kommission hat mittlerweile erkannt, dass die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke angemessen durch Lizenzen autorisiert und vergütet und dass die der Rolle der Nachrichten-Aggregatoren wie YouTube überprüft werden muss. Wichtig ist auch die beabsichtigte Regulierung der Plattformen, die immer noch vielfältige Möglichkeiten zu illegalen Nutzungen von Urheberrechten bieten, ohne dass die Kreativen entschädigt werden. Wir begrüßen diese Initiativen.
Vorschläge des Europaparlaments zum Ausbau der Rechte und die Verbesserung der Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen sollten baldmöglichst präzisiert und in Zusammenarbeit mit der Kommission durchgesetzt werden.
Stellungnahme zum Urhebervertragsrecht „Steine statt Brot“
„Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht“

DateianhangGröße Initiative Urheberrecht zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016257.36 KB Kategorie:

Autorenverbände: Regierungsentwurf muss modifiziert werden

22. April 2016 - 16:37

Elf Verbände, die 7200 Autorinnen und Autoren repräsentieren, fordern zum Welttag des Buches und des Urheberrechts von Justizminister Heiko Maas ein klares Bekenntnis zu fairen Konditionen für Berufskünstlerinnen und -künstlern und eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts.
„Die Regierung hat uns mit diesem Gesetzentwurf wie schon ihre Vorgängerinnen unter dem massiven Druck von Kulturgroßkonzernen im Stich gelassen“, heißt es in der Erklärung. „Die in der Koalitionsvereinbarung und im Referentenentwurf versprochene Stärkung unserer Rechte hat sich mit dem Regierungsentwurf in eine Bankrotterklärung verwandelt.“
Insbesondere kritisieren die Verbände der Autorinnen und Autoren, „dass der Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes als Grundlage für die Berechnung der Vergütung gestrichen wurde, dass die Möglichkeit des Rechterückrufs entscheidend verwässert wird“ und „dass der Auskunftsanspruch entscheidend entschärft wird.“ So fordern die unterzeichnenden Autorenverbände zur Stärkung der Rechte aller Autoren und Autorinnen daher: „Rechterückfall erleichtern, Auskunftsanspruch garantieren, Vergütung nach Nutzung gewährleisten.“
Wenn Autorinnen und Autoren in Deutschland in der Lage sein sollen, auf stabiler vertraglicher Basis kreative Werke zu schöpfen, müsse der Regierungsentwurf zugunsten der Urheber und Urheberinnen modifiziert werden.
Unterzeichnet haben die Erklärung elf Verbände: 42er autoren, Autorinnenvereinigung, BVjA – Bundesverband, Junger Autoren Autorinnen, DELIA – Deutsche Liebesroman AutorInnen, Mörderische Schwestern, Hamburger Autorenvereinigung, PAN – Phantastik-Autoren-Netzwerk, PEN-Zentrum Deutschland, Das Syndikat – Verband deutschsprachiger KriminalschriftstellerInnen , TSWTC – Three Seas Writers and Translators Council und VS – Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller.
Denn en gros sind Autoren und Autorinnen bei Verhandlungen von Rechteübertragungen und Honoraren machtlos. Jeder zehnte Autor befindet sich in einer akuten Konfliktsituation mit seinem Verlag, mindestens jeder dritte fühlt sich schlecht behandelt und vertraglich benachteiligt. Bislang können nur sieben Prozent aller Schreibenden von dieser Arbeit leben. Zurzeit erhält ein Buchautor, eine Buchautorin in Deutschland im Schnitt einen Durchschnitts-Stundenlohn von 1,44 Euro durch Vorschuss und den Verkauf an einem Buch.

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DJV und dju fordern echte Reform des Urhebervertragsrechts

22. April 2016 - 15:31

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.
In der Europäischen Union gebe es einen erheblichen Handlungsbedarf, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu sichern und konkrete Schritte gegen unfaire Vertragsklauseln zu unternehmen, wie auch bei der Reform des Urhebervertragsrechts in Deutschland im Fokus. In dem vom Bundeskabinett kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf sehen DJV und dju aber keine wirksame Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern.
„Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Hierzu wäre ein effektives Verbandsklagerecht notwendig, das aber nicht geplant sei, obwohl freie Journalisten auf den Schutz ihrer Verbände zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte, zum Beispiel auf eine angemessene Vergütung, immer wieder angewiesen seien.
DJV und dju fordern nachdrücklich eine Reform des Urhebervertragsrechts, die den Interessen der Urheber tatsächlich Rechnung trägt. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss die angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes sichern, Anreize zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln beinhalten und deren Anwendung branchenweit gesetzlich durchsetzbar machen. Dafür brauchen Kreative ein effektives Verbandsklagerecht“, fordert dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
Die Aktion ist teil der Kampagne gegen unfaire Vertragsbedingungen der Internationalen und der Europäische Journalistenföderation, deren Mitglieder die dju in ver.di und der DJV sind.

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Nach BGH-Urteil: Verlagsbeteiligung gesetzlich regeln

22. April 2016 - 10:31

Nach der BGH-Entscheidung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, haben insbesondere Verlegerverbände ihre Forderung erneuert, die Verlagsbeteiligung in Deutschland umgehend gesetzlich zu regeln. Aber es gibt auch andere Reaktionen.
Am 21. April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, „dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.“ (siehe News vom 21. April 2016). Da die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, hatte sich die VG Wort einer Urteilsbewertung zwar enthalten, aber in ihrer Pressemitteilung unterstrichen, es „zeigt sich bereits jetzt, dass eine angemessene Beteiligung von Urhebern und Verlagen an den Ausschüttungen der VG Wort nur möglich sein wird, wenn der Gesetzgeber schnellstmöglich tätig wird.”
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert gesetzliche Regelungen für die Verlagsbeteiligung. Den Verlagen drohten jetzt Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die Verwertungsgesellschaften. „Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage“, sagte Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht muss unverzüglich klargestellt werden, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zusteht.“
Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert „nachdrücklich eine gesetzliche Klarstellung, dass Verlage Rechteinhaber sind.“ Das BGH-Urteil werde Konsequenzen für Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung haben. „Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den so genannten Reprographie-Abgaben von den Zeitungsverlegerverbänden zweckgebunden ausschließlich für die journalistische Aus- und Fortbildung eingesetzt. Diese Finanzierungsquelle ist durch das BGH-Urteil zerstört worden“, erläuterte eine Sprecherin. Nun werde die Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage (ABZV) voraussichtlich noch vor der Sommerpause die Liquidation anmelden müssen. Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage, das der Verband als Mitglied der europäischen Dachverbände für die EU fordert (siehe News vom 31. März 2016), enthält die BDZV-Mitteilung nicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich „für eine zeitnahe gesetzliche Korrektur einsetzen. Verleger müssen weiterhin an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung beteiligt werden können“, erklärten die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck. „Es ist unser Ziel, das Erfolgsmodell der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern auch in Zukunft zu erhalten. Ein Ausschluss der Verlage von den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungsansprüche würde nicht nur viele von ihnen in eine bedrohliche Situation bringen, sondern letztlich auch den Autoren erheblich schaden.“
Auch der Deutsche Kulturrat fordert die Politik zu schnellem Handeln auf. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss rechtssicher klarstellen, dass auch Verlage an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen partizipieren können und damit an den Ausschüttungen beteiligt werden. Jetzt kann nicht weiterhin abgewartet werden, der Justizminister muss jetzt endlich handeln“, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
Das Bundesjustizministerium wollte das BGH-Urteil ohne schriftliches Urteil nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies gegenüber dpa aber darauf, dass Ressortchef Heiko Maas (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sich im Februar in einem Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger dafür ausgesprochen hätten, den Verlegern weiterhin eine Beteiligung an den Vergütungsansprüchen der Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen (siehe News vom 22. Februar 2016). „Sobald die Urteilsbegründung des BGH schriftlich vorliegt, werden wir prüfen, welche Handlungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene überhaupt bestehen. Es gilt dann, sorgsam zu ermitteln, welche Schritte den Betroffenen im Umgang mit dem Urteil offen stehen und wie eine Regelung in Deutschland oder auf europäischer Ebene aussehen könnte, die auch in Zukunft eine gemeinsame Ausschüttung aus Urheberrechtserlösen sowohl für Autoren wie Verlage ermöglicht“, schrieb Kulturstaatsministerin Monika Grütters aktuell in einem Kommentar.
Eine ganz andere Konsequenz zieht der ITK-Unternehmerverband BITKOM aus dem BGH-Urteil. Er fordert die „Urheberrechtsabgaben auf den Prüfstand“ zu stellen. „Das System urheberrechtlicher Abgaben für Geräte und Speichermedien habe sich 50 Jahre nach seiner Einführung überholt.“ Nach der BGH-Entscheidung sei „die Ausschüttung der Hälfte der Geräteabgaben an die Verlage durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig“. „Eine neue Verteilung der Urheberrechtsabgaben muss für Verbraucher und Unternehmen kostenneutral erfolgen“, sagte BITKOM-Urheberrechtsexperte Markus Scheufele. „Eine Debatte um neue Leistungsschutzrechte für Verlage sei dabei überflüssig und nicht ratsam. Sollten Verlage wie bisher an den Abgaben beteiligt werden, müsste das auf EU-Ebene in der entsprechenden Richtlinie klargestellt werden.“

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BGH-Urteil: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen

21. April 2016 - 12:43

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Urteil vom 21. April 2016 (Az.: R 198/13 – Verlegeranteil) wurde vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet. Schriftlich liegt es noch nicht vor.
In dem Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort geht es um die Klage des wissenschaftlichen Autors Martin Vogel, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger einen Verlagsanteil zu berechnen. Das Oberlandesgericht München hatte der Klage im Oktober 2013 weitgehend stattgegeben (siehe News vom 23. Oktober 2013). Die Rechtsmittel beider Parteien Gegen diese Entscheidung hat der BGH zurückgewiesen.
Die VG Wort sei, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, „nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten.” Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Rechteinhaber auszuschütten und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort „den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.” Es sei nicht ersichtlich, dass die VG Wort „mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.”
Den Verlegern stünden weder dem Urheberrechtsgesetz noch dem Verlagsrecht eigene Rechte oder Ansprüche zu, argumentiert der BGH. „Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.” Sie würden von den Urhebern „den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.” Dagegen durfte die VG Wort – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten. Obwohl der BGH das Verfahren im Dezember 2014 ausgesetzt hatte (siehe News vom 19. Dezember 2014), um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im sogenannten Reprobel-Verfahren abzuwarten, fehlt im BGH-Urteil offenbar ein Bezug auf das EU-Recht.
Die EuGH-Entscheidung, in der es unter anderem auch um die Verlagsbeteiligung an der Kopiervergütung ging, fiel im November 2015 (siehe News vom 12. November 2015) und schlug – nicht nur – in Deutschland hohe Wellen. Die Verwaltungsräte der VG Wort und der VG Bild-Kunst hatten nach Bewertung des Reprobel-Urteils des EuGH beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage weiterhin auszusetzen. Außerdem wurde von den Verlagen kurzfristig eine Erklärung für einen Verjährungsverzicht für die bereits gezahlten Ausschüttungen des Jahres 2012 eingefordert (siehe News vom 30. November 2015). Da die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, enthält sich die VG Wort einer Urteilsbewertung in ihrer Pressemitteilung . „Dessen ungeachtet zeigt sich bereits jetzt, dass eine angemessene Beteiligung von Urhebern und Verlagen an den Ausschüttungen der VG Wort nur möglich sein wird, wenn der Gesetzgeber schnellstmöglich tätig wird.”
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wertet das Urteil als schweren Schlag für die deutsche Verlagslandschaft und fordert gesetzliche Regelungen für die Verlagsbeteiligung. Den Verlagen drohten jetzt Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die Verwertungsgesellschaften. „Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage“, sagte Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. „Wir verlassen uns deshalb auf die Zusagen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und EU-Kommissar Günter Oettinger. Sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht muss unverzüglich klargestellt werden, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zusteht.“

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Europapolitische Position der Ini Urheberrecht

20. April 2016 - 20:43

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen arbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten, hat ihre Position zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU beschlossen.

Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht

Ausgangspunkt: Mitteilung der Kommission vom 9.12.2015 zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU

Die EU-Kommission schlägt in ihrer Mitteilung die „Schaffung eines gerechteren Marktes” vor.
Die wichtigsten Punkte der angekündigten Strategie sind:

  1. Prüfung, ob die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke angemessen durch Lizenzen und autorisiert und vergütet wird;
  2. Untersuchung der Rolle der Nachrichten-Aggregatoren
    Wir erwarten, dass auch die Rolle von Diensten wie YouTube, die an der Verwertung unlizenzierter Inhalte wirtschaftlich partizipieren, in die Prüfung einbezogen wird.
  3. Prüfung, ob Lösungen auf EU-Ebene zur Stärkung der Rechtssicherheit, Transparenz und Ausgewogenheit des Systems zur Vergütung der UrheberInnen und KünstlerInnen in der EU geboten sind.
  4. In der Mitteilung wird auf weiteren, spezielleren Reformbedarf verwiesen, der sich im Wesentlichen aus dargestellten Vorgaben ergibt.

Die Initiative Urheberrecht hat im Rahmen dieser Strategie folgende Vorschläge erarbeitet:

1. Vergütung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen

  • Die Beteiligung der Kreativen an der Wertschöpfung bei der Nutzung ihrer Werke bzw. Leistungen muss auf der Grundlage der Verwirklichung des Grundsatzes für jede Nutzung eines Werkes eine gesonderte angemessene Vergütung erfolgen.
  • Weitere Grundlage für die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung ist ein funktionierendes Vertragsrecht, das den wirtschaftlich schwächeren Kreativen Verhandlungen „auf Augenhöhe” ermöglicht.

  • Außerdem sollte das Prinzip verwirklicht werden, dass in möglichst vielen Nutzungsbereichen die Organisationen und Gewerkschaften der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen in die Lage versetzt werden, Vereinbarungen mit der Kulturwirtschaft für die gesamte Gruppe der in den jeweiligen Branchen beschäftigten Kreativen über Vergütungsgrundsätze und Vertragsbedingungen zu schließen.
  • Die Kommission sollte das deutsche Konzept eines Urhebervertragsrechts unterstützen und ebenso die aktuelle Gesetzgebung in den Niederlanden sowie die seit langem bestehenden Regelungen im französischen Recht analysieren und für die Etablierung eines Urhebervertragsrecht auf der Ebene der EU nutzen.
  • Die Kommission muss weiterhin eingeführte Systeme, die sichere Einkünfte für Urheber und die Kulturwirtschaft gewährleisten, stärken und ausbauen. Genannt seien die Vergütungen für die Privatkopie, die Beteiligung der Kreativen an den Erlösen für die Vermietung von Werken und die Vergütungen für das Verleihen von Werken – die Bibliothekstantieme. Diese bewährten und von den Verbrauchern akzeptierten Vergütungssysteme haben ihre Bedeutung durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht verloren und sollten aber an diese angepasst werden.
    Die Kommission muss deshalb in jedem Fall den Bestrebungen der Vergütungsschuldner, insbesondere der Geräte- und Leermedienhersteller, widerstehen, die diese Vergütungen abschaffen wollen.
  • In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere Fragen bei der Verbreitung von Filmen in Online-Netzwerken:
    Bei der Durchsetzung ihres Ziels des Ausbaus der Verbreitung von europäischen Werken durch Betreiber digitaler Netzwerke in ganz Europa stößt die Kommission auf das Problem der bisher nicht harmonisierten und deshalb in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Formen des Rechtserwerbs der jeweils erforderlichen Nutzungsrechte.
    Erschwert wird die Situation zusätzlich dadurch, dass zahlreiche für die Onlineverbreitung geeignete Werke und die Datenbanken, in denen sie gespeichert sind, aus einer Epoche stammen, in denen die Rechtsübertragung lediglich für analoge Nutzungen erfolgten. Deshalb stehen der Auswertung in digitalen Netzen rechtliche und praktische Schwierigkeiten entgegen.
    Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen haben großes Interesse daran, dass ihre Werke möglichst vielen NutzerInnen ohne Beschränkungen zugänglich gemacht werden können, solange sie für die Nutzungen vergütet werden. Sie wollen dazu beitragen, dass die bestehenden Probleme überwunden werden.
    Die Initiative Urheberrecht empfiehlt der Kommission deshalb, den auf europäischer Ebene von UrheberInnen und Verwertungsgesellschaften für den audiovisuellen Bereich erarbeiteten Vorschlag der SAA – Vereinigung der Verwertungsgesellschaften für Drehbuch und Regie in der EU – aufzugreifen und umzusetzen.
    Dieser Vorschlag der SAA zielt darauf, nach dem Modell der Vermietrichtlinie der EU Produzenten und Sendern das Recht einzuräumen, die Werke in der EU ohne gesonderten Rechtserwerb bei den audiovisuellen UrheberInnen online zu verbreiten. Den UrheberInnen soll dafür ein nicht abtretbarer Anspruch auf angemessene Vergütung gegen die Online-Unternehmen zustehen, der von ihren Verwertungsgesellschaften in der EU wahrgenommen wird, die die Vergütungen zeitnah und ohne großen Verwaltungsaufwand verteilen.
    Die MusikautorInnen werden bei entsprechenden Nutzungen bereits heute von ihren Verwertungsgesellschaften vertreten. In diesem Bereich bestehen allerdings noch Probleme bei der Bemessung der Angemessenheit der Vergütung.

2. Verantwortung der Plattformbetreiber für die Sicherung von Vergütungen der Kreativen bei der Nutzung von Werken auf ihren Plattformen

Für die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen ist wichtig, dass im Rahmen der bereits begonnenen Prüfung der Verantwortung der Plattformbetreiber und der Regulierung ihrer Tätigkeit durch die EU auch geprüft wird, wie die Zahlung von Entschädigungen bzw. Vergütungen für die nicht genehmigte Nutzung von geschützten Werken zu privaten Zwecken auf diesen Plattformen erreicht werden kann
Diese Forderung stützt sich auf folgende Überlegungen:
Gemäß Art. 12 der E-Commerce Richtlinie aus dem Jahr 2000 genießen so genannte Access- und Host-Provider derzeit eine allgemeine Haftungsfreistellung für Inhalte, die Dritte einstellen und die sie unverändert weitergeben. Auf dieser Grundlage sind Geschäftsmodelle entstanden, deren Nutzung zu Lasten der Urheber gehen. Hier gilt es Korrekturen vorzunehmen.
Ein Geschäftsmodell der Online-Plattform ist darauf angelegt, dass EndkonsumentInnen Inhalte auf die Plattform hochladen, die dann wiederum anderen EndkonsumentInnen zugänglich gemacht werden (so genannte „social media Plattformen”). Es geht dabei um eigene Inhalte der EndkonsumentInnen („user generated content”), doch mehrheitlich um fremde Inhalte, die EndkonsumentInnen hochladen („user uploaded content”). In diesen Fällen haben die EndkonsumentInnen in der Regel keine Lizenzrechte erworben.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Inhalte als Stream oder als Download angeboten werden. Unschädlich ist es, wenn der Plattformbetreiber darüber hinaus in eigener Verantwortung Inhalte über seine Plattform anbietet.
Im Falle der von EndkonsumentInnen hochgeladenen Fremdinhalte besteht eine gravierende Schutzlücke: nach geltendem Recht sind die Endkonsumenten für den Lizenzerwerb verantwortlich, doch eine Rechtsdurchsetzung ist hier aus praktischen Gründen nicht möglich. Diejenigen, die durch dieses rechtswidrige Verhalten einen geschäftlichen Vorteil erhalten, die Plattformbetreiber, sind nach geltendem Recht für den Lizenzerwerb nicht verantwortlich. Sie profitieren also unmittelbar vom rechtswidrigen Verhalten Dritter.
Ziel einer den Interessen der Kreativen gerecht werdenden Politik muss sein, den Interessen der geschädigten Rechteinhaber zur Durchsetzung zu verhelfen und für eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sorgen.
Es sind zwei Wege denkbar, die dieses Ziel verwirklichen können. In beiden Fällen würden die UrheberInnen und Rechtsinhaber auf ihr Verbotsrecht verzichten, um wenigstens eine finanzielle Kompensation für die Nutzung zu erhalten:

  • Einschränkung der Haftungsprivilegierung (bzw. der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen):
    Bei der anstehenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens muss erreicht werden, dass Plattformbetreibern, die an der Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aktiv beteiligt sind und daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen, die Verantwortung für den Rechteerwerb auferlegt wird. Es sollte klargestellt werden, dass diese Plattformbetreiber für Inhalte als Content Provider haften. Damit würde eine Gleichstellung der Plattformen mit klassischen Medienanbietern erfolgen und auch eine massive Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden.
  • Aufnahme einer neuen Schranke mit Vergütungspflicht:
    Wo dies nicht durchsetzbar sein sollte, könnte das Verhalten der Endkonsumenten (Hochladen fremder Inhalte zur Verfolgung privater nicht kommerziellen Zwecke) in bestimmten Grenzen mittels einer urheberrechtlichen Schranke ermöglicht werden. Hierbei sollte auch die Einführung von opt-out Modellen geprüft werden, wo dies angemessen ist.
    Als Kompensation müssten die Rechteinhaber und UrheberInnen sowie die ausübenden KünstlerInnen eine angemessene Vergütung erhalten.
    Diese sollte von den Plattformbetreibern entrichtet werden, denn diese erlangen durch das Verhalten der Endkonsumenten direkt einen wirtschaftlichen Vorteil (ähnlich wie die Geräteindustrie durch das massenhafte Kopieren der EndkonsumentInnen wirtschaftlich profitiert).
    Die Verwaltung der Vergütungen sollte Verwertungsgesellschaften übertragen werden, die im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Kreativen die für sie bestimmten Vergütungen zeitnah und ohne hohe Verwaltungskosten erhalten.

3. Ausnahmen für Bildung und Wissenschaft

Bei der Verwirklichung ihrer Pläne, die Ausnahmen für Bildung und Wissenschaft weiter zu entwickeln und damit einen breiteren Zugang zu Werken zu ermöglichen, muss die Kommission dem Anspruch der UrheberInnen und KünstlerInnen und anderer Rechtsinhaber auf angemessene Vergütung gerecht werden.
Die Kreativen stimmen den Absichten der EU und nationaler Gesetzgeber, diese Ausnahmen zu entwickeln, unter dieser Voraussetzung zu. Sie werden gegen Lösungen, die zu einer Subventionierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems auf Kosten der am schwächsten am Werkschöpfungsprozess Beteiligten, der Kreativen führen – und damit nicht nur dem Dreistufenrest widersprechen, sondern auch dem hier in größerem Zusammenhang diskutierten Ziel, die Stellung der UrheberInnen und KünstlerInnen zu stärken, nicht gerecht würden – entschiedenen Widerstand leisten.

4. Weitere Vorhaben der EU-Kommission

  1. Unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Vorstellungen der Kreativen bei der Gesetzgebungsarbeit der Kommission aufgegriffen werden, können die Urheber weiteren Plänen zustimmen, die in dem Strategiepapier enthalten sind, nämlich
    - Ermöglichung des breiteren Zugangs zu digitalen Inhalten in der gesamten EU (Verbesserung der Portabilität);
    - Schaffung von Ausnahmen für die Durchsetzung der Barrierefreiheit (Maßnahmen der Zugänglichmachung von Werken für Menschen mit Behinderungen)
  2. Sie unterstützen die Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung der Piraterie;
  3. die Pläne, einen europäischen Urheberrechtstitel zu schaffen, sehen die Kreativen dagegen mit Skepsis: die noch bestehenden Unterschiede der nationalen Urheberrechtsgesetzgebungen, soweit sie noch nicht durch Richtlinien harmonisiert sind und durch die vorstehend angesprochenen Punkte weiter harmonisiert werden sollen, gehören zur kulturellen Vielfalt der Mitgliedsstaaten. Weitere Harmonisierungen sollten deshalb sorgfältig bedacht und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden; sie können nur durch einen langwierigen, demokratisch legitimierten Prozess der fortschreitenden Integration der EU erreicht werden.
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VG-Gesetz: Kritik des GVL-Beirats an der Sicherheitsleistung

20. April 2016 - 20:00

Der Beirat der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Sein Hauptkritikpunkt ist die gegenüber dem Referentenentwurf des Justizministeriums geänderte Pflicht zur Sicherheitsleistung für Hersteller und Importeure.
Die Abgeordneten sollten zum ursprünglichen Ziel des Gesetzentwurfs zurückkehren, Kreative und ihre Produzenten zu stärken und die drastischen Fehlentwicklungen bei der Privatkopieabgabe durch die Gerätehersteller und -importeure endlich korrigieren, heißt es in einer Pressemitteilung . „Der Gesetzentwurf darf in dieser Form nicht den Bundestag passieren”, sagte Beiratsvorsitzender Hans Reinhard Biere. „Die Sicherheitsleistung muss wieder zwingend und uneingeschränkt im Gesetz verankert werden, sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht. Kreativen und ihren Produzenten wird seit Jahren eine angemessene Geräte- und Speichermedienabgabe vorenthalten.” Die Abgeordneten dürften „jetzt nicht vor den Profitinteressen der Geräteindustrie einknicken.”
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sah vor, eine Hinterlegungspflicht aller Geräte- und Speichermedienhersteller für die Ansprüche der Kreativen einzuführen (siehe News vom 27. November 2013). Auf dieser Basis enthielt der Referentenentwurf zum VGG (siehe News vom 18. Juni 2015) „einen mit allen Beteiligten abgestimmten, tragfähigen Kompromiss”. Im Regierungsentwurf (siehe News vom 11. November 2015) jedoch werde die Pflicht zur Sicherheitsleistung faktisch außer Kraft gesetzt, indem sie auf Unternehmen beschränkt wird, die insolvenzgefährdet sind, erklärt der 24-köpfige GVL-Beirat in seinem einstimmig gefassten Beschluss. Biere: „Im Moment läuft das eigentliche Gesetzesziel leer und die Kreativen werden verschaukelt.” In der Praxis können die Kreativen eine Insolvenzgefahr nicht erkennen und kein Gerätehersteller würde eine bevorstehende Insolvenz ankündigen.

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EU-Rechtsausschuss: Hearing zur Portabilität am 20. April

19. April 2016 - 21:21

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 20. April ein Hearing zur geplanten „grenzüberschreitende Portabilität“ von Online-Inhalten durch. Eingeladen sind Experten aus Industrie und Technik wie auch Vertreter der Verbraucher, Urheber, Produzenten und Contentprovider.
Der Termin der Anhörung ist am Mittwoch, 20. April 2016, von 11 bis 12.30 Uhr im Europa-Parlament. Das Hearing wird per Webstream übertragen. Im Rahmen der Reform des Rechtsrahmens für das EU-Urheberrecht hatte die EU-Kommission im Dezember einen „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt vorgelegt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Die vorgeschlagene Verordnung soll den Bewohnern der EU die Möglichkeit eröffnen, ihre zuhause erworbenen oder abonnierten Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen.
Dieses neue „EU-Verbraucherrecht“ soll voraussichtlich schon im Jahr 2017 Wirklichkeit werden, also im gleichen Jahr, in dem auch die Roamingentgelte innerhalb der EU abgeschafft werden. Da es sich um einen Verordnungsvorschlag handelt, wird dieses Recht nach der Verabschiedung direkt in allen 28 EU-Mitgliedstaaten gelten. Kürzlich hatte die niederländische Ratspräsidentschaft der EU hat einen Änderungsvorschlag vorgestellt, der strikte Regelungen für die Nutzung dieser Regelungen und Kontrollpflichten der Inhalteanbieter vorsieht (siehe News vom 11. April 2016).

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Google Books: Klage der Authors Guild endgültig gescheitert

19. April 2016 - 14:16

Im zehnjährigen Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat der Oberste Gerichtshof der USA es abgelehnt, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Damit gilt die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klage der Authors Guild zurückgewiesen hatte.
Für die US-Autorenvereinigung war die Anrufung des Supreme Courts die letzte Möglichkeit, den Urheberrechtsstreit mit Google noch zu ihren Gunsten zu entscheiden. Über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 18. April 2016 berichtete in Deutschland zuerst US-Korrespondent Johannes Kuhn bei Süddeutsche.de. „Die Autoren haben heute einen kolossalen Verlust erlitten,” kommentierte Authors-Guild-Präsidentin Roxana Robinson die Entscheidung. Die Autorenvereinigung habe 2005 eine Sammelklage eingereicht, weil Google Handeln „einfach eine dreiste Verletzung des Urheberrechts ist. Wir glaubten damals und glauben es heute, dass Autoren entschädigt werden sollen, wenn ihr Werk für kommerzielle Zwecke vervielfältig wird.”
Die Petition an den Supreme Court hatte die Authors Guild Ende 2015 eingereicht (siehe News vom 7. Januar 2016), nachdem der U.S. Court of Appeals for the Second Circuit im Oktober 2015 die Musterklage der Authors Guild in zweiter Instanz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil zugunsten von Google bestätigt hatte (siehe News vom 19. Oktober 2015). Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des US-Copyrights erlaubt, hatte das New Yorker Gericht entschieden und die Klage gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen.
Der Rechtsstreit um Google Books läuft bereits seit 2005, nachdem Google damit begonnen hatte, Bücher in großen Bibliotheken einzuscannen und im Internet zugänglich zu machen. Dies und die „Class Action” der US-Autoren sowie -Verlage gegen Google erregte auch in Deutschland große Aufmerksamkeit, da auch viele Tausende Werke deutscher Autorinnen und Autoren betroffen sind. Der Versuch einer gemeinsamen Vereinbarung eines „Google Book Settlements” scheiterte 2011 endgültig am Veto des Richters Denny Chin, der durch den Vergleich den Wettbewerb gefährdet sah. 2012 legte Google den Streit mit den US-Verlagen bei, während die Autoren ihre Klage aufrecht hielten.

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Urhebervertragsrecht: Weitere Proteste gegen den Regierungsentwurf

15. April 2016 - 0:00

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts „keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Das hat ver.di in einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags festgestellt.
„Es ist zu befürchten, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen, im Ergebnis sogar zu einer Verschlechterung der Situation gegenüber geltendem Recht führen“, schreibt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in dem Brief laut Pressemitteilung. Der Regierungsentwurf erschwere das Entstehen von kollektiven Vergütungsvereinbarungen und Tarifverträgen zu Gunsten von Urheberinnen und Urhebern, so. Flächendeckenden Branchenstandards seien damit nicht zu erreichen, weil das Verbandsklagerecht unterlaufen werden könne und so „vollständig ins Leere“ laufe. „Wenn der Gesetzgeber Pauschalvergütungen ausdrücklich legitimiert und den Abschluss sogenannter Buyout-Verträge wieder erleichtert, schwächt das die Position von Künstlerinnen und Künstlern sowie Urheberinnen und Urhebern zusätzlich.“
Die Gewerkschaft, in der über 45000 Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler organisiert sind, unterstützt damit die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf (siehe News vom 11. April 2016). Dieser Regierungsentwurf darf nicht Gesetz werden, hatte die Initiative in einem Begleitschreiben zusammenfassend festgestellt.
Schon gleich nach dem Bekanntwerden des verwässerten Gesetzentwurfs hatten Urheberverbände mit Kritik, Entrüstung und Protest reagiert (siehe News vom 17. März 2016). Der Bundesverband Schauspiel hatte gemeinsam mit 17 weiteren Verbänden von Kreativen aus dem Film- und Fernsehbereich sowie der Deutschen Akademie für Fernsehen eine Petition „Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht lässt die Urheber und Kreativen im Stich!” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet (siehe News vom 18. März 2016), die bisher fast 6000 Unterzeichner hat.

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