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Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Kunstfreiheit

1. Juni 2016 - 0:00

Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ hat der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Karlsruher Richter entschieden zugunsten der Kunstfreiheit verwiesen den Fall zurück an den BGH.
Moses P. hatte die nur zwei Sekunden lange Sequenz im Jahr 1997 ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Der Rechtsstreit darüber, ob das rechtswidrig war, dauert inzwischen mehr als ein Jahrzehnt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden (Az.: I ZR 112/06 – Metall auf Metall). Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Der BGH muss den Fall nun noch einmal bewerten und die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit stärker gewichten, entschied das Verfassungsgericht am 31. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 1585/13). Die Annahme des BGH, „die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
„Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.“ Durch die Entscheidungen der Zivilgerichte würden die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ in ihrer durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung verletzt.
Bei der Urteilsverkündung begründete Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“, sagte er laut dpa.

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Ansip: Kommission wird Urhebervergütungen in den Blick nehmen

1. Juni 2016 - 0:00

Die Europäische Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”, erklärte deren Vizepräsident Andrus Ansip, verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, in seiner programmatische Rede auf der Creators Conference 2016.
Zu der Konferenz am 31. Mai im Residence Palace mit Parnels, Interviews und Reden von prominenten Künstlern, Experten und politischen Entscheidungsträgern trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa in Brüssel. Veranstaltet wurde sie von der Authors’ Group, in der die Europäische Komponisten und Songwriter Allianz (ECSA), die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), der Europäische Schriftstellerkongress (EWC), die Föderation der Europäischen Filmdirektoren (FERA) und dem Verband der Drehbuchautoren in Europa (FSE) zusammenarbeiten.
Konkreter, wann und wie das Thema faire Vergütungen und Verträge von der Kommission aufgegriffen werde, wurde Ansip auch auf Nachfragen nicht. Dies sei eine von mehreren Maßnahmen aus der Mitteilung der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu einer modernen, europäischen Urheberrechtsrahmen” (siehe News vom 6. Mai 2015), die alle nach und nach angegangen würden. Die Authors’ Group nutzte die Chance, ihre gemeinsame Erklärung zur „Notwendigkeit fairer Verträge für Kreative” an Ansip zu überreichen. „Wir beobachten mit großer Sorge die anhaltende Ungleichgewicht zwischen den Parteien bei der Verhandlung von Urheberrechtsverträgen“, heißt es in der Erklärung. Dies gehe bei Verhandlungen zu Lasten der Urheber bei der Vergütung und dem gerechten Anteil an der Nutzung ihrer Werke. Deshalb fordert die Authors’ Group die Europäische Kommission auf, die Empfehlungen der EU-Studie über die Vergütung von Urhebern und Interpreten für die Nutzung ihrer Werke und die Aufzeichnung ihrer Darbietungen vom Juli 2015 (siehe News vom 27. Juli 2015) umzusetzen, und „transparente und faire Vergütungsregelungen für Urheber in der gesamten EU zu harmonisieren“.
In seiner Rede betonte Vizepräsident Ansip ein Hauptziel der digitalen Binnenmarktstrategie sei es, „die Einschränkungen und Hindernisse zu beseitigen, die den vollständigen Online-Zugang zu Europas großen grenzüberschreitenden Markt verhindern.” Die Portabilität von Online-Inhalten (siehe News vom 9. Dezember 2015) sei auch für die Urheber wichtig, da sie die Akzeptanz des Urheberrechts bei den Bürgern erhöhe. Der Vorschlag für eine Verordnung gegen „nicht gerechtfertigtes Geoblocking” (siehe News vom 25. Mai 2016) sei nur ein erster Schritt. Für ihn sei klar, dass später auch der grenzüberschreitende Online-Zugang für Musik und E-Books kommen werde. Die „Erweiterung des Zugangs zu Inhalten” für die Verbraucher sei wie der „Follow-the-money”-Ansatz seien auch die Schlüsselelemente zur Bekämpfung der Online-Piraterie (siehe News vom 1. Juli 2014).
Die Vorlagen der EU-Kommission zur geplanten Urheberrechtsreform kündigte Andrus Ansip für Oktober 2016 an. Diese war auch Thema von Maria Martin Pratt, Leiterin der Copyright Unit in der EU-Generaldirektion CONNECT. Wenn die Kreative auf die Themen und Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, sollten sie sich auch an ihre nationalen Regierungen wenden.

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EuGH: Rehazentren sind vergütungspflichtig

1. Juni 2016 - 0:00

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in Physiotherapieeinrichtungen eine „öffentliche Wiedergabe” darstellt und daher eine urheberrechtliche Vergütung fällig werden kann.
Im zu entscheidenden Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums eine urheberrechtliche Vergütung an die GEMA zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.
Die rechtliche Situation sei ähnlich einer Gastwirtschaft, einem Hotel oder einer Kureinrichtung, in denen der Betreiber Radio- oder Fernsehgeräte aufstellt, so der EuGH in seinem Urteil vom 31. Mai 2016 (RS.: C-117/15) mit Blick auf seine Entscheidung vom 15. März 2012 (RS.: C-135/10) über eine italienischen Zahnarztpraxis, für die er damals einen wirtschaftlichen Vorteil und damit einen Vergütungsanspruch verneinte. Dem folgte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (siehe News vom 19. Juni 2015).
„Dieses wichtige Urteil klärt einige Zweifelsfragen im Recht der öffentlichen Wiedergabe und stärkt die Rechte von Musikautoren”, begrüßte GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller die Entscheidung. Für sie ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Begriff der Öffentlichkeit nicht verwässert wird. Dort wo Musik öffentlich verwendet wird, müssen Urheber ihre gesetzlichen Ansprüche auch durchsetzen können.” Auch die VG Media äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv.

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"Auf Augenhöhe": Protest der Urheber vor dem Reichstag

1. Juni 2016 - 0:00

Urheber und ausübende Künstlerinnen, Berliner Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen haben sich am 1. Juni vor dem Reichstag gegen die Verwässerung der Reform des Urhebervertragrechts protestiert.
Zu der Aktion „Auf Augenhöhe“ hat die Initiative Urheberrecht Aktive aus den über 35 Verbänden und Gewerkschaften aufgerufen, die in der Initiative zusammenarbeiten. Unter den UrheberInnen und KünstlerInnen, die sich zu der aufsehenerregenden Protestaktion versammelt hatten, waren Schauspielerinnen wie Ursela Monn, Mo Asumang oder Thomas Schmuckert, Vorstand vom Bundesverband Schauspiel, aber auch DrehbuchautorInnen wie Pim G. Richter und RegisseurInnen wie Stephan Wagner, die beide für diverse Folgen der Tatort-Reihe verantwortlich zeichnen, sowie KomponistInnen, FotografInnen, DesignerInnen, JournalistInnen bis hin zu IllustratorInnen, SchriftstellerInnen, Bildende KünstlerInnen, SchauspielerInnen, SpieleautorInnen, Kameraleute, Orchestermitglieder und viele mehr.
Vor dem Reichstag forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, das Urhebervertragsrecht in ihrem Sinne zu gestalten. Sie stiegen dazu auf Leitern, die sie „endlich auf Augenhöhe“ bringen sollten, und hielten Schilder mit der Aufschrift „Augenhöhe! Urheber stärken, nicht schwächen“ in die Höhe.
Die Koalitionsvereinbarung versprach ausdrücklich, die UrheberInnen auf Augenhöhe zu ProduzentInnen und Verwertern zu heben. Der vorliegende Regierungsentwurf enthält aber so gut wie keine Regelung oder ein rechtliches Werkzeug, um endlich diese Augenhöhe herzustellen.
So sehr die angeführten Reformziele die richtigen sind, so wenig taugen die Vorschläge, um sie zu erreichen. Sie sind halbherzig oder bedienen erneut zuerst die Interessen der Verwerter. Einige der vorgeschlagenen Regelungen bedeuten sogar einen Rückschritt. Sie verschlechtern die Situation der UrheberInnen im Vergleich zur bestehenden Rechtslage, die die Koalition als reformbedürftig erkannt hat.
Der Regierungsentwurf gibt den Kreativen „Steine statt Brot“, hatte die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme festgestellt (siehe News vom 11. April 2016). Insbesondere das Hauptanliegen des Referentenentwurfs, den Abschluss von fairen Vergütungsvereinbarungen zu erleichtern und damit die Urheber insgesamt zu stärken, werde absolut nicht erreicht. „Im Gegenteil, die Situation der Kreativen wird im Regierungsentwurf teilweise sogar noch verschlechtert.“

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CETA: Kultur und Filmwirtschaft sind betroffen

27. Mai 2016 - 0:00

Kultur und Filmwirtschaft sind vom Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada direkt betroffen, kritisiert der Deutsche Kulturrat. Er bezieht sich auf ein Gutachten, das erst kürzlich öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Berichtet hatte über das Gutachten „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ (Download), das von Professor Martin Nettesheim verfasst wurde, am 27. Mai 2016 die taz . Es entstand im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, wurde aber erst fünf Monate nach seiner Fertigstellung nach Druck durch den Vereins „Mehr Demokratie“ zugänglich gemacht. Der taz-Bericht kritisiert deshalb auch vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Dem Deutschen Kulturrat geht es in seiner Pressemitteilung insbesondere um den Bereich der Kultur in dem Freihandelsabkommen. Zwar nehme die EU „die audio-visuellen Dienstleistungen aus, und dies nur mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung”, zitiert der Kulturrat aus dem Gutachten, aber „die EU unterwirft den Bereich der Kultur grundsätzlich der Disziplin von CETA.” Und: „Die Filmwirtschaft wird nicht von der EU geschützt.”
„Der Gutachter Prof. Nettesheim stellt fest, das dem Kulturbereich im CETA-Abkommen kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Schlimmer kann wohl ein Urteil über die kulturellen Auswirkungen von CETA auf den Kulturbereich nicht ausfallen”, erklärte Kulturratsgeschäftsführer Olaf Zimmermann. „Jetzt erwarten wir unmittelbares Handeln von Bund und Ländern um Schaden von der Kultur abzuhalten. CETA darf so nicht ratifiziert werden.“

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EU-Rat: Einigung über wesentliche Grundsätze der Portabilität

27. Mai 2016 - 0:00

Der Europäischer Rat hat sich auf wesentliche Grundsätze einen Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ geeinigt. Der Rat kann jetzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.
Der Änderungsvorschlag der Niederlande vom 31. März 2016, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, wurde bereits geleakt und vom Online-Nachrichtenportal Politico veröffentlicht (siehe News vom 11. April 2016). Der jetzt vom Rat beschlossene Vorschlag (Download) sieht striktere Regelungen vor als der „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat (siehe News vom 9. Dezember 2015).
„Diese Initiative wird europäischen Bürgern auf Reisen das Leben erleichtern, weil sie auf Online-Inhalte, die sie in ihrem Heimat-Mitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, weiter zugreifen können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten“, erklärte der Präsident des Rates und niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp. „Das heißt, die Bürger werden auf Urlaubs- oder auf Geschäftsreisen in einem anderen Mitgliedstaat genau wie zuhause Zugang zu Musik, Filmen, Spielen oder Sportveranstaltungen haben.“
Die Verordnung soll nur für Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, könnten freiwillig den Rahmen der Verordnung nutzen, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

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"Auf Augenhöhe": Urheberaktion am 1. Juni in Berlin

26. Mai 2016 - 18:36

Urheber und ausübende Künstlerinnen, Berliner Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen wollen sich am Mittwoch, 1. Juni, um 11 Uhr vor dem Reichstag treffen, um vor dem Reichstag gegen die Verwässerung der Reform des Urhebervertragrechts zu protestieren.
Zu der Aktion „Auf Augenhöhe“ hat die Initiative Urheberrecht Aktive aus den über 35 Verbänden und Gewerkschaften aufgerufen, die in der Initiative zusammenarbeiten. Sie wollen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag auf Leitern steigen und von den Abgeordneten des Bundestages verlangen, endlich Augenhöhe herzustellen und faire Verhandlungen mit den Verwertern zu ermöglichen.
Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die Situation der Kreativen nachhaltig zu verbessern, ihnen faire Verhandlungen mit den Verwertern zu ermöglichen. Doch der Regierungsentwurf verweigert ihnen die dazu nötige Augenhöhe.
Der Regierungsentwurf gibt den Kreativen „Steine statt Brot“, hatte die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme festgestellt (siehe News vom 11. April 2016). Insbesondere das Hauptanliegen des Referentenentwurfs, den Abschluss von fairen Vergütungsvereinbarungen zu erleichtern und damit die Urheber insgesamt zu stärken, werde absolut nicht erreicht. „Im Gegenteil, die Situation der Kreativen wird im Regierungsentwurf teilweise sogar noch verschlechtert.“

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EU-Maßnahmenpaket für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking

25. Mai 2016 - 0:00

Ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission in Brüssel auf den Weg gebracht. Bei den neuen Regelungen geht es unter anderem um Online-Plattformen, audiovisuelle Mediendienste und Geoblocking.
Viel Neues und Interessantes aus urheberechtlicher Sicht enthält das Paket aus Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission nicht, zumal die meisten Entwürfe bereits in den letzten Wochen geleakt wurden. Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche „sollten nicht durch unnötige Vorschriften ausgebremst werden. Sie benötigen die Sicherheit eines modernen und fairen Rechtsrahmens. Diesen haben wir heute vorgestellt“, erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip. „Das bedeutet, dass bestehende Vorschriften, die funktionieren, wie etwa jene in Bezug auf die Haftung der Anbieter von Online-Diensten, beibehalten werden.“
Dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll, war schon länger klar, nachdem sich elf EU-Staaten massiv gegen schärfere Vorschriften für Online-Portale ausgesprochen hatten (siehe News vom 8. April 2016). „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (Download auf Englisch). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.
Dabei nennt die EU-Kommission neben dem für Herbst 2016 angekündigten „Copyright Package“ auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, für deren Überarbeitung die Kommission ebenfalls am 25. März 2016 einen Vorschlag (Download) vorgelegt hat. Davon findet sich in der AVMD-Richtlinie allerdings keine Spur, sondern einiges über Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring.
Wie berichtet soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. „Damit sollten ergänzende redaktionelle Videos auf digitalen Presseangeboten unverändert nicht von den rundfunkähnlichen Restriktionen der AVMD-Richtlinie erfasst werden, und können weiterhin auf eine freiheitliche Regulierung vertrauen“, freuen sich die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände.
Interesse erweckt hatte in den letzten Tagen insbesondere, dass nun auch Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf „in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Werke von 20 Prozent sichern und deren Herausstellung gewährleisten“ müssen und sich vor allem finanziell an der Produktion europäischer Filmwerke (etwa über die Filmförderung) beteiligen sollen. Wiederum Politico berichtete zuerst über diese „Netflix-Steuer“ (siehe News vom 20. Mai 2016).
Konkret heißt es jetzt in Artikel 13 des Richtlinienvorschlags der Kommission: „Die Mitgliedstaaten können die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf dazu verpflichten, finanziell zur Produktion europäischer Werke beizutragen, auch durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds.“ Sie können auch Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen, aber die auf Zuschauer in ihrem Gebiet ausgerichtet sind, „zur Leistung solcher Beiträge verpflichten. In diesem Fall beruht der finanzielle Beitrag nur auf den Einnahmen, die in den betreffenden Empfangsmitgliedstaaten erzielt werden.“
Nichts nicht schon Bekanntes enthält Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking, der ebenfalls kürzlich geleakt wurde (siehe News vom 11. Mai 2016). Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Online-Händlern soll es künftig untersagt werden, Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten den Zugang zu ihren Online-Portalen zu verwehren oder sie automatisch zu einer anderen nationalen Webseiten mit möglicherweise teureren Waren- oder Dienstleistungsangeboten umzuleiten oder sie nicht zu beliefern. „Die Geoblocking-Initiative schafft die richtige Balance zwischen dem Interesse der Verbraucher, online über die Grenzen hinweg einzukaufen, und dem Interesse der Unternehmer, in Rechtssicherheit zu handeln“, erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bei der Pressekonferenz.
Zwischen dem EU-Digitalkommissar und Vizepräsident Ansip hatte es lange Zeit Streit über die Einbeziehung von Pay-TV- und Film-Angeboten in das Geoblocking gegeben, in dem Oettinger sich vorerst durchgesetzt hatte. Urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte könnten aber wieder ein Thema bei der zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie werden, für die bereits eine Konsultation lief (siehe News vom 24. August 2015), deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden (siehe News vom 6. Mai 2016).
Vom aktuellen Verordnungsvorschlag der Kommission über „Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts“ (Download ) sind audiovisuelle und andere Dienste ausgeschlossen, zwar nicht direkt, aber mit Bezugnahme auf Artikel 2 der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, die ebenfalls für „audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk“ nicht gilt.
Als weitere Maßnahmen der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“, die von der EU-Kommission im Mai 2015 vorgelegt wurde (siehe News vom 6. Mai 2015), wurde außerdem eine Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorgeschlagen, die nationalen Behörden in Zukunft mehr Befugnisse geben soll, um Verbraucherrechte besser durchzusetzen, beispielsweise auch um zu überprüfen, „ob Verbraucher durch Geoblocking diskriminiert werden“, und außerdem auch ein Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste.

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GEMA-Joint-Venture ICE gewinnt Google Play als ersten Kunden

24. Mai 2016 - 0:00

Das International Copyright Enterprise (ICE), ein Gemeinschaftsunternehmen von GEMA, PRS for Music und STIM, hat Google Play als seinen ersten Kunden gewinnen können. Damit erwirbt die Streaming- und Download-Plattform als erster Online-Musikdienst eine europaweite Lizenz für Musikrechte der drei Verwertungsgesellschaften.
Google Play ist der erste Lizenznehmer von ICE und erwirbt als Kunde von ICE eine gebietsübergreifende Lizenz für das Gesamtrepertoire von GEMA, PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden). Unter dem Dach des 2015 als Joint Venture von den drei Schwestergesellschaften gegründete Lizenzierungs- und Verarbeitungsdienstes (siehe News vom 21. Juli 2015) fließen die Dokumentation von Urheberrechten, die Lizenzierung digitaler Musikanbieter und die Verarbeitung von Nutzungsmeldungen zusammen. „Wir freuen uns, dass ICE mit Google Play einen wichtigen Kunden gewinnen konnte. Für unsere Mitglieder ermöglicht ICE erstmals eine direkte Lizenzierung und Abrechnung des GEMA-Repertoires für ganz Europa“, sagte der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker.
Mit dem Google-Videoportal YouTube konnte die Musik-Verwertungsgesellschaft allerdings bisher noch keine Lizenz vereinbaren. Stattdessen streitet man vor deutschen Gerichten mit unterschiedlichem Erfolg. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann und eine Schadensersatzklage gegen die Google-Tochter abgewiesen (siehe News vom 28. Januar 2016). Das OLG Hamburg hatte hingegen 2015 geurteilt, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Musiktitel in Videoclips als Störer haftet (siehe News vom 3. Juli 2015).

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Streamingdienste: EU-Kommission überlegt "Netflix-Steuer"

20. Mai 2016 - 15:01

Die EU-Kommission überlegt offenbar Pläne für eine „Steuer“ auf Streamingdienste wie Netflix, berichtet das Online-Nachrichtenportal Politico. Die Einnahmen sollen der europäischen Film- und TV-Produktion oder der Filmförderung zugute kommen.
Die Europäische Kommission will Video-Streamingdienste wie Netflix und Amazon Prime nach intensivem Lobbying von Frankreich anzapfen, um die Produktion europäischer Filme und TV-Programme zu finanzieren und ihre Industrie zu schützen, berichtet Politico unter der Überschrift „Commission wants to hit Netflix with movie tax“. Solche Abgaben könnten auch ein Modell für andere Onlinemedien wie etwa Google sein, in denen eine Beteiligung der Rechteinhaber und Urheber aufgrund von urheberrechtlichen Ansätzen – so das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien – bisher gescheitert ist.
„Mitgliedsstaaten können Anbieter von audiovisuellen On-Demand-Mediendiensten verpflichten, ... finanziell an der Produktion europäischer Werke beizutragen“, heißt es in einem Politico vorliegenden Entwurf für die Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste von 2010. Nach diesen Plänen der Kommission, wären Mitgliedsstaaten in der Lage, „finanzielle Beiträge von On-Demand-Diensten in ihre Gesetzgebung einzuführen [Direktinvestitionen oder den nationalen Filmfonds zugewiesen Abgaben]“.
Neuigkeiten gibt es auch zum „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat (siehe News vom 9. Dezember 2015). Nach dem ersten Änderungsvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft der EU vom 31. März 2016 (siehe News vom 11. April 2016) gibt es ein neues Kompromisspapier, schreibt Stefan Krempl bei heise online. Mit dem neuen Vorschlag wolle die Niederlande, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, „die von ihr geforderten strengen Prüfvorschriften, in welchem EU-Land ein Nutzer seinen Wohnsitz hat, vor der Freigabe gekaufter Inhalte in einem anderen Mitgliedsstaat etwas lockern.“
So könnten Rechteinhaber selbst nach einer neuen Klausel Inhalteanbieter wie Netflix oder Spotify von den Überwachungspflichten befreien. Auch sei eine „Ausstiegsklausel“ für Musik und E-Books vorgesehen. Die Verordnung soll zudem nur für Dienste gelten, die gegen Geld angeboten werden. Wer etwa nur Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender zahle, solle nicht von den Mitnahmerechten profitieren. Auch hier würde es eine Ausnahmeregel geben: „Anbieter wie die ARD oder BBC sollen freiwillig zusagen können, in den Geltungsbereich der Verordnung zu fallen.
Mittlerweile habe sich die Ratsspitze mit ihrem Vorschlag offenbar zumindest im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) weitgehend durchsetzen können. Ob der Änderungsvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft im EU-Rat und dann von der EU-Kommission so akzeptiert wird, muss sich allerdings erst noch zeigen. Der EU-Rat werde über den Verordnungsvorschlag am 26.Mai beschließen, berichtete Politico kürzlich.

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Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare

17. Mai 2016 - 14:21

Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.
Der freie hauptberufliche Journalist war seit 2000 für den WAZ-Verlag aus Essen (heute Funke Mediengruppe) als Fotograf tätig und lieferte im Wesentlichen Sportfotos aus dem Märkischen Kreis, die in verschiedenen Ausgaben der vom Konzern verlegten Tageszeitungen veröffentlicht wurden. Für rund 3.900 zwischen 2010 und 2012 veröffentlichte Fotos hatte er unabhängig von der Größe des veröffentlichten Bildes und der Auflagenstärke der jeweiligen Zeitung ein Netto-Honorar von 10 Euro pro Foto erhalten. Im Juli 2014 reichte der Journalist Klage auf Nachvergütung nach § 32 Urheberrechtsgesetz ein und verlangt und diese Bildbeiträge nach den Vergütungsregeln für Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen an Tageszeitungen zu berechnen.
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln bemessen die Bildhonorare nach der Größe des Bildes und der Auflagenstärke der Zeitung, wobei die Netto-Honorare für Erstdruckrechte zwischen 19,50 Euro (kleiner als einspaltige Fotos in einer Auflage bis 10.000) und 75,50 Euro (vierspaltige Fotos und größer in einer Auflage über 200.000) liegen (siehe News vom 21. April 2013).
Die Bildhonorare können auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln berechnet werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem dieser Tage veröffentlichten Urteil vom 11. Februar 2016 (Az.: 4 U 40/15) unter weitgehender Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Bochum vom Januar 2015. Der 4. Zivilsenat des OLG hat dem Bildjournalisten eine Nachvergütung von insgesamt rund 79.000 Euro zugesprochen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
„Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen seien zwar erst im Jahre 2013 in Kraft getreten“, heißt es in der OLG-Pressemitteilung vom 13. Mai 2016. „Dennoch könnten sie als Vergleichsmaßstab einer angemessenen Vergütung herangezogen werden. Dabei seien im vorliegenden Fall die für das Einräumen eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife maßgeblich. Denn die Beklagte habe dem Kläger die Aufträge ersichtlich in Erwartung einer ihr einzuräumenden Priorität der Veröffentlichung erteilt.“ Hierfür könnte auch der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Journalisten als Orientierungshilfe dienen. Danach sei die verlangte Vergütung selbst dann angemessen, wenn ein Erstdruckrecht nicht vereinbart worden sei.
Nach den höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshof zur Anwendung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen (siehe News vom 23. Dezember 2015) ist das Hammer Urteil das erste eines Oberlandesgerichts zu den Vergütungsregeln für Bildhonorare. Für Artikel in einem Onlinemagazin könnten diese allerdings nicht als Maßstab herangezogen werden, stellte kürzlich das OLG Celle in einem Beschluss vom 27. April 2016 (Az.: 13 W 27/16) fest, da diese bei den Honoraren von einer Printveröffentlichung und einer Berechnung nach Druckzeilen ausgingen. Der klagende Journalist könnte für 14 Artikel, für die er zwischen 40 und 100 Euro erhalten hatte, aber pro Artikel 400 Euro und 50 Euro zusätzlich pro Foto unter Berufung auf die „Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ des DJV geltend machen.

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Bundesrat: Nur ein Minister spricht zugunsten der Urheber

13. Mai 2016 - 16:43

Der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff meldete sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber.
In seinem Redebeitrag (Video) kritisierte der Minister der Linken die im Vergleich mit dem Referentenentwurf im Regierungsentwurf verschlechterten Regelungen zum Rückruf- und Auskunftsrecht sowie zur Verbandsklage, unterstrich die Gefahr, dass Pauschalhonorare für zehn Jahre legalisiert werden könnten, und begründete, warum sein Bundesland dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert.
Die Länderkammer insgesamt begnügte sich in ihrer Plenarsitzung am 13. Mai 2016 – mit Ausnahme einer eher redaktionellen Änderung – damit, dem Bundestag lediglich einige „Prüfbitten“ für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit auf den Weg gegeben. In den letzten Tagen hatten die Gewerkschaft ver.di und der DJV noch den Bundesrat aufgefordert zugunsten der Kreativen zu intervenieren.
Damit folgte die Ländervertretungen nur einem Teil der Ausschussempfehlungen (Drucksache 163/1/16). So bittet der Bundesrat unter anderem zu prüfen, wie im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BGH zum Beteiligungsgrundsatz sichergestellt werden kann, dass „durch Einfügung des Kriteriums der Häufigkeit in § 32 Absatz 2 Satz 2 UrhG nicht eingeschränkt wird“, ebenso die Beschränkung des Anwendungsbereichs beim Auskunftsrecht auf den „Vertragspartner“ oder ob die Bereichsausnahmen für Computerprogramme „auch auf Computer- und Videospiele Anwendung finden kann“. Der Bundesrat bittet ebenfalls darum, sicherzustellen, „dass die Urheber durch die Neuregelung gegenüber dem status quo nicht schlechter gestellt werden. Es sollte deutlich werden, dass der bestehende Auskunftsanspruch nach den Grundsätzen des BGB weiterhin besteht.“
Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts am 16. März beschlossen (siehe News vom 16. März 2016), auf den sogleich Urheberverbände mit Kritik, Entrüstung und Protest reagiert hatten (siehe News vom 17. März 2016). Der Protest hatte in den letzten Wochen angehalten, insbesondere am Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April. Die Initiative Urheberrecht im April grundsätzlich dazu Stellung genommen (siehe News vom 11. April 2016).

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Bundesrat lässt VG-Gesetz ohne Aussprache passieren

13. Mai 2016 - 15:18

Ohne Aussprache hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (VG-Gesetz) passieren lassen – wie auch die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung.
Damit folgte die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 13. Mai 2016 der Empfehlung seines Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag nicht anzurufen. Noch Ende Januar hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in mehrere Änderungsvorschlägen beschlossen, insbesondere zugunsten von Verbraucherorganisationen, so die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbänden in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften (siehe News vom 1. Februar 2016). Die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen, für die sich die Länderkammer am 29. Januar ebenfalls ausgesprochen hatte, wurde hingegen durch die Bundestagentschließung aufgegriffen (siehe News vom 29. April 2016).
Mit dem VG-Gesetz werden die Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/26/EU zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik vom 26. Februar 2014 in nationales Recht umgesetzt (siehe News vom 10. April 2014). Mit dem „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften“ soll einerseits entsprechend der Vorgaben der EU-Richtlinie der Rechtsrahmen zur Regulierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften harmonisiert werden, andererseits das Verfahren zur Ermittlung der Vergütung für Geräte und Speichermedien schneller und effizienter ausgestaltet werden. In Deutschland war dies bisher im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) geregelt, das durch das VGG ersetzt wird. Außerdem gibt es besondere Regelungen für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten für die Nutzung von Musik im Internet, zum Beispiel für Streaming.
Der Regierungsentwurf zum VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ging am 15. Januar im Bundestag mit der 1. Lesung in die Ausschüsse. In dem Regierungsentwurf sind eine Reihe von Vorschlägen von Urheberverbänden und Verwertungsgesellschaften berücksichtigt worden. Andere Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf allerdings nicht. Deshalb hat die Initiative Urheberrecht eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verfasst und übermittelt (siehe News vom 15. Januar 2016).

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Internet-Tauschbörsen: BGH-Urteile zur Haftung und Abmahnkosten

12. Mai 2016 - 0:00

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an „Internet-Tauschbörsen“ befasst. Dabei ging es in mehreren Entscheidungen insbesondere um die Berechnung der Abmahnkosten.
Beim sogenannten „Filesharing“ über den Internetanschluss werden Musik- oder Filmwerke nicht nur illegal heruntergeladen, sondern heruntergeladene Dateien auch gleichzeitig anderen Usern öffentlich zugänglich gemacht. Darum ging es in den höchstrichtlichen Entscheidungen vom 12. Mai 2016. Das mag überraschen, denn in der vorherigen Legislaturperiode waren die Abmahnkosten mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” bei privat handelnden Nutzern auf ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro begrenzt worden (siehe News vom 27. Juni 2013).
Dennoch müssen sie korrekt nach dem Gegenstandswert (Streitwert) berechnet werden. Dafür kann nicht generell die „doppelte Lizenzgebühr zugrunde gelegt werden, hat der BGH in drei Verfahren (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15) entschieden, in denen die Abmahnkosten von Landgerichten teils höher, teils niedriger als 155,30 Euro festgesetzt wurde. . Die Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts, nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechtsverletzung sowie nach den subjektiven Umständen auf Seiten des Rechtsverletzers richten, befanden die Karlsruher Richter. „Eine solche schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht”, heißt es in der BGH-Pressemitteilung.
In einem anderen Verfahren (Az.: I ZR 86/15) ging es nochmals um die Störerhaftung für den heimischen WLAN-Router. Eine Frau aus Hamburg hatte ihre in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten, die zu Besuch waren, den Zugang ermöglicht. Sie sollte nun für die unerlaubte öffentlichen Zugänglichmachung eines Films als Störerin haften, weil sie die Nichte nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hatte. Der BGH wies die Klage ab, da „eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar“ sei. „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht“, bekräftigten die Karlsruher Richter ein früheres Grundsatzurteil.
Die Störerhaftung für öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots soll in Deutschland künftig generell abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU und SPD in dem lange umstrittenen Gesetzentwurf geeinigt, meldete zuerst Spiegel Online, was inzwischen bestätigt wurde. Auch private und nebengewerbliche Anbieter wie ein Café-Betreiber sollen das Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Ein konkreter Entwurf für die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde aber noch nicht veröffentlicht. Anlass zur Einigung waren die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (siehe News vom 16. März 2016).

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Verordnungsentwurf der EU gegen Geoblocking geleakt

11. Mai 2016 - 15:26

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.
In den letzten Tage hat das Online-Nachrichtenportal Politico gleich mehrere geleakte EU-Dokumente veröffentlicht, darunter auch die neuesten Pläne der Kommission zum Geoblocking. Wie bei der grenzübergreifenden „Portabilität“ (siehe News vom 9. Dezember 2015) will die EU-Kommission auch beim Geoblocking zum Mittel einer in allen Mitgliedsstaaten geltende Verordnung greifen, hier zu einer Verordnung über Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aus Gründen des Aufenthalts- oder Niederlassungsortes oder der Nationalität im Binnenmarkt“, so der Titel des geleakten Entwurfs.
Online-Händlern soll es künftig untersagt werden, Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugang zu ihren Online-Portalen zu verwehren oder sie automatisch zu einer anderen nationalen Webseiten mit möglicherweise teureren Waren- oder Dienstleistungsangeboten umzuleiten oder sie nicht zu beliefern.
Dabei sind „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ ausgenommen, deren Hauptmerkmal „die Bereitstellung von Zugang zu und die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken“ ist, es sei denn, „der Händler hat die erforderlichen Rechte für die betroffenen Gebiete“. Politico nennt an anderer Stelle ein „Beispiel, das Günther Oettinger gern zitiert: Der Kommissionsvorschlag soll verhindern, dass ein Weingut im Bordelais deutsche Online-Kunden automatisch zu einem womöglich teureren Hamburger Händler umleitet.“
Kein Thema sind dagegen urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Diese sind Gegenstand der Konsultation zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie (siehe News vom 24. August 2015), deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden (siehe News vom 6. Mai 2016). Die „Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking“ ist eines der Themen in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“, die die EU-Kommission im Mai 2015 vorlegte (siehe News vom 6. Mai 2015), wurde zuvor aber auch innerhalb der Kommission kontrovers diskutiert. Auch beim sogenannten Reda-Bericht spielte Geoblocking eine große Rolle (siehe Analyse vom 20. Juli 2015). Zum Geoblocking gab es bereits eine öffentliche Konsultation (siehe News vom 28. September 2015), deren Antworten bisher aber nocht nicht veröffentlicht wurden.

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ver.di fordert Nachbesserungen des Verbandsklagerechts

9. Mai 2016 - 15:29

Die Gewerkschaft ver.di bezieht erneut Position gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts – insbesondere gegen die Ausgestaltung der Verbandsklage. Am 13. Mai wird der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten.
In der elfseitigen ver.di-Stellungnahme (Download) erläutert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, warum und inwieweit die Regelungsvorschläge des Regierungsentwurfs „trotz oder aber gerade wegen der gewählten Ausgestaltung der Verbandsklage eher zu einer Schwächung denn zu einer Stärkung führen würde.“ Dieser Punkt hatte auch schon in der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht eine große Rolle gespielt (siehe News vom 11. April 2016).
Der Referentenentwurf ging nach Auffassung von ver.di„in die richtige Richtung, war aber bereits auf Kante genäht“. Der Regierungsentwurf „hingegen gefährdet die rechtliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie ihrer Gewerkschaften und Verbände. Zudem stellt er gewachsene und mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzte Vergütungsstrukturen infrage.“ So fehlten ein umfassendes Recht auf Auskunfts- und Rechnungslegung und ein effektives Rückrufrecht für ausschließliche Nutzungsrechte. Hier müsse nachgebessert werden. „Ohne taugliche Werkzeuge, die die Verwerter an den Verhandlungstisch bewegen, werden wir auch weiterhin kaum Vergütungsregeln oder Tarifverträge aufstellen können. Die nunmehr praktisch isoliert vorgesehene Verbandsklage nur gegen unsere Vertragspartner dürfte den Weg zu Branchenregelungen tendenziell sogar eher erschweren, denn der einfachste Weg sich der Klage zu entziehen wäre es dann, keine Regelung zu vereinbaren.“ Bei der Verbandsklage seien „erhebliche Nachbesserungen erforderlich“.
Am 16. März hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen (siehe News vom 16. März 2016), auf den sogleich Urheberverbände mit Kritik, Entrüstung und Protest reagiert hatten (siehe News vom 17. März 2016). Der Protest hatte in den letzten Wochen angehalten, insbesondere am Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April. Und er wird weiter zunehmen. So ruft der DJV Journalistinnen und Journalistinnen an Tageszeitungen und an Zeitschriften dazu auf, „sich bei ihren Bundestagsabgeordneten und ihrer Landesregierung dafür einsetzen, dass die jetzige Fassung des Gesetzentwurfes geändert wird.“
Anlass ist die Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat am 13. Mai (TOP 18). Dazu liegen bereits Ausschussempfehlung vor (Drucksache 163/1/16). Durch Änderungsanträge will der Wirtschaftsausschuss „verhindern, dass Kreative alle Rechte an ihren Werken gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben müssen“. Der Kulturausschuss will unter anderem der Praxis entgegentreten, sich Nutzungsrechte für einen sehr langen Zeitraum zu sichern, wenn dabei die ungleichen Verhandlungspositionen ausgenutzt werden. Dabei seien Pauschalvergütungen nicht grundsätzlich auszuschließen, heißt es in der Ausschussempfehlung. Der Rechtsausschuss empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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EU-Kommission kündigt nächste Reihe von Initiativen Ende Mai an

6. Mai 2016 - 15:29

Die Europäische Kommission hat die Auswertung der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie veröffentlicht. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, eher schon die geringe Beteiligung.
Die Konsultation zur Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 über die zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung lief vom 24. August bis zum 16. November 2015 (siehe News vom 24. August 2015). Zur Beteiligung waren „Mitgliedstaaten, Rundfunkunternehmen, Autoren, Filmproduzenten und Tonträgerhersteller, ausübende Künstler, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber und Kabelnetzwerkbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, Verbraucher und jegliche andere interessierten Personen“ aufgerufen. Insgesamt gingen 257 ausgefüllte Fragebögen ein, 56 von Einzelpersonen und 201 von Organisationen, Unternehmen und Institutionen – unter Letzteren besonders viele von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften, wie Zusammenfassung der Antworten (Download) zeigt. Die meisten Antworten kamen aus Deutschland (41).
Etwa die Hälfte ist der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen durch das Herkunftslandprinzip die Rechtsklärung zumindest teilweise erleichtert haben. Die Verbrauchervertreter allerdings sind größtenteils der Meinung, die geltenden Bestimmungen der Richtlinie würden den Zugang zu Inhalten, die in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind, nicht hinreichend gewährleisten. Auch viele Film-/AV-Produzenten sind der Auffassung, „dass das Herkunftslandprinzip den Geltungsbereich ihrer Rechte einschränkt, weil es ihnen die uneingeschränkte Lizenzierung der Rechte, die sie für geeignet halten, verwehrt.“
Deshalb plädieren die Verbrauchervertreter für eine umfassende Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf alle Online-Dienste, während die Rechteinhaber generell gegen jede Ausweitung des Herkunftslandprinzips sind (so auch die Verwertungsgesellschaften). Die Sendeunternehmen sind geteilter Meinung, je nachdem, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder um kommerzielle Sender handelt.
Die Konsultation ist eine Maßnahme im Rahmen der von der Kommission im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (siehe News vom 6. Mai 2015). Ein Jahr nachdem die Pläne vorgestellt wurden, seien jetzt die Beiträge fast aller öffentlichen Konsultationen analysiert und die Kommission sei „auf dem richtigen Weg sie in konkrete Vorschläge zu übersetzen“, teilten Vizepräsident Ansip, verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, und Kommissar Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, mit. Ende Mai sollte die „nächste Reihe von Initiativen“ auf dem Tisch liegen.

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Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

6. Mai 2016 - 0:00

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.
„Dass die Verankerung eines Verlegerrechts im europäischen Urheberrecht dazu führen wird, dass die Ausschüttungen der VG Wort so wie in der Vergangenheit zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden, erscheint keineswegs sicher“, schreibt Sprang in seinem Beitrag „Brauchen Buchverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht?“. Ein am verlegten Werk anknüpfendes neues Verlegerrecht scheide aus oder ginge „zu Lasten des Urhebers (dessen Rechtsstellung geschwächt würde) oder zu Lasten des Verlegers (dessen Recht nur pro forma bestünde und nicht selbstständig durchsetzbar wäre)“, argumentiert der Börsenvereinsjustiziar. Auch die Erscheinungsform der Publikation eigne sich nicht als Anknüpfungspunkt, ebenso wenig Lösungen für ein Verlegerrecht, die ausschließlich an Investitionen von Verlagen ansetzen.
„Bisher bestanden Bedenken, dass die Schaffung eines Verlegerrechts sowohl die Bereitschaft von Urhebern, ihnen umfassend Rechte einzuräumen, als auch das Band zwischen Autoren und Verlagen negativ beeinflussen könnte. Unmittelbare Auswirkungen könnte die Einführung eines Verlegerrechts zudem auf die kollektive Rechtewahrnehmung im Textbereich haben“, schreibt Sprang. „Bisher waren Urheber und Verlage von einem gemeinsamen Vorgehen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft überzeugt; das könnte sich – von beiden Seiten aus gesehen – schnell ändern.“ Folglich gelte , „bei aller Dringlichkeit mit Sorgfalt zu entscheiden, ob die Branche bei der Politik die Schaffung eines gesetzlich verbrieften Verlegerrechts fordern sollte.“
Deutlich positiver bewertet der Börsenvereinsjustiziar hingegen die Vorschläge an europäischen und deutschen Gesetzgeber, die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften schnell zu regeln. Hierfür habe das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit eigenen Formulierungsvorschlägen an die EU-Kommission (siehe News vom 22. Februar 2016) und der Deutsche Bundestag mit einer Entschließung (siehe News vom 29. April 2016 ) die Grundlagen gelegt.
„Würde es gelingen, schon im Laufe der kommenden Monate die gesetzlichen Grundlagen so umzugestalten, dass Verlage wieder regulär an der Ausschüttungen der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, könnte damit zugleich die Basis dafür gelegt werden, dass Rückforderungen gegen Verlage durch Verrechnungen mit künftigen Einnahmen im Bedarfsfall abgefedert werden können“, so Christian Sprang.
Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME wollen hingegen „endlich in die seit langem bestehenden Kataloge der Rechteinhaber des EU-Urheberrechts aufgenommen werden“, um ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene erhalten – ausdrücklich unterstützt von den Verbänden der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ (siehe News vom 31. März 2016). „Diese Rechte seien nichts Neues, sondern seit langem den Rundfunkunternehmen, Film- und Musikproduzenten eingeräumt. Sie umfassen das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.“

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Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

4. Mai 2016 - 14:27

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.
Am 4. Mai 2016 hat der Bundesgerichtshof das vollständige Urteil in dem Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort veröffentlicht (siehe News vom 4. Mai 2016). Der BGH habe im Wesentlichen zu Gunsten des Klägers entschieden, heißt es in der VG-Wort-Stellungnahme. „Die Satzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und der Verteilungsplan (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) der VG Wort sind unwirksam, soweit sie eine pauschale Beteiligung der Verleger an den Einnahmen ermöglichen.“ Die Regelung im Verteilungsplan zur Ausschüttung an Urheberorganisationen (§ 46) habe das Gericht dagegen im Grundsatz für wirksam gehalten.
Der BGH habe im Hinblick auf die Verlegerbeteiligung klargestellt, dass die VG Wort Einnahmen nur an Berechtigte ausschütten darf. Dies könnten Verlage – „mangels eigenem originären Recht“ – nur dann sein, „wenn sie Inhaber von abgeleiteten Rechten sind.“ hält der – Trotz der Regelung in § 63a UrhG, der eine Vorausabtretung an Verlage unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vorsehe, halte der BGH eine Vorausabtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen seitens der Urheber an die Verlage nicht für zulässig, wenn dadurch eine pauschale Beteiligung der Verlage ermöglicht werden soll. Etwas anderes dagegen könne für die Abtretung von bereits entstandenen Vergütungsansprüchen gelten. Dabei bezieht die VG Wort sich auf Randnummer 76 auf Seite 29 des BGH-Urteils.
„Die VG Wort wird jetzt im Einzelnen prüfen, inwieweit diese Aussage des Gerichts Lösungsmöglichkeiten für die Fortsetzung einer gemeinsamen Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage eröffnet“, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem gelte es, „genau zu untersuchen, ob und inwieweit die Entscheidung des BGH Spielräume für den nationalen Gesetzgeber lässt“, um eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah Regelungsvorschläge vorzulegen, wozu der Bundestag die Bundesregierung bereits kürzlich aufgefordert hatte (siehe News vom 29. April 2016). Das Urteil des BGH, mit dem eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort – und vieler anderer Verwertungsgesellschaften in Deutschland und Europa – für unwirksam erklärt werde, sei „höchst problematisch“. Die VG Wort sei im Jahr 1958 von Autoren und Verlage gemeinsam gegründet worden. „Ziel sollte es deshalb sein, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb der VG Wort auf verlässlicher Rechtsgrundlage fortgesetzt werden kann.“
Die Prüfung, wie eine Korrektur für die Vergangenheit gestaltet werden kann, „wird etwas Zeit in Anspruch nehmen und bedarf äußerster Sorgfalt“, teilt die Verwertungsgesellschaft mit. Hierbei habe die VG Wort über den Einzelfall hinaus die Interessen aller zu berücksichtigen und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die VG Wort verweist auf eine Regelung in ihrem Verteilungsplan, die eine nachträgliche Korrektur der Verteilung auf kollektiver Ebene ermöglicht und auf deren Grundlage auch etwaige Rückforderungen und Nachzahlungen abzuwickeln sind. Bei der Entscheidungsfindung müssen auch die in der Vereinssatzung vorgesehenen Kompetenzen der Gremien () beachtet werden. Das weitere Vorgehen aufgrund des BGH-Urteils wird bei den anstehenden Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat sowie auf der Mitgliederversammlung Anfang Juni 2016 erörtert werden. Außerordentliche Sitzungen werden Mitte September 2016 stattfinden.

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BGH-Urteil zur Verlagsbeteiligung jetzt veröffentlicht

4. Mai 2016 - 9:33

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum „Verlegeranteil“, nach dem die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, ist jetzt vom BGH veröffentlicht worden.
Am 21. April 2016 war das nun veröffentlichte Urteil (Az.: I ZR 198/13) vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet worden (siehe News vom 21. April 2016). Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (§ 7 Satz 1 UrhWG) „ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen“, heißt es im Leitsatzsatz des BGH-Urteils. „Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.“
In dem Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort geht es um die Klage des wissenschaftlichen Autors Martin Vogel, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger einen Verlagsanteil zu berechnen. Das Oberlandesgericht München hatte der Klage im Oktober 2013 weitgehend stattgegeben (siehe News vom 23. Oktober 2013). Die Rechtsmittel beider Parteien gegen diese Entscheidung hat der BGH zurückgewiesen.
Eine Beteiligung der Verlage an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften lasse sich weder aus dem Urheberrecht (§ 63 a UrhG), noch aus dem Verlagsrecht oder dem Gewohnheitsrecht herleiten, begründet der BGH. Auch aus der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2010 (InfoSoc-Direktive) oder der Vermiet- und Verleih-Richtlinie lasse sie sich nicht herleiten. Eine erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs hält der BGH nicht für geboten.
Der BGH hatte das Verfahren im Dezember 2014 zunächst ausgesetzt (siehe News vom 19. Dezember 2014), um eine Entscheidung des EuGH im sogenannten Reprobel-Verfahren abzuwarten. Die EuGH-Entscheidung, in der es unter anderem auch um die Verlagsbeteiligung an der Kopiervergütung ging, fiel im November 2015 (siehe News vom 12. November 2015) und schlug – nicht nur – in Deutschland hohe Wellen. Die Verwaltungsräte der VG Wort und der VG Bild-Kunst hatten nach Bewertung des Reprobel-Urteils des EuGH beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage weiterhin auszusetzen. Außerdem wurde von den Verlagen kurzfristig eine Erklärung für einen Verjährungsverzicht für die bereits gezahlten Ausschüttungen des Jahres 2012 eingefordert (siehe News vom 30. November 2015).
In der vorigen Woche hatte der Bundestag in einerEntschließung zur Verlagsbeteiligung die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen, und die Europäische Kommission gebeten, schnellstmöglich einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, auf dessen Grundlage Verleger europaweit an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden können (siehe News vom 29. April 2016).

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