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Aktualisiert: vor 3 Stunden 11 Minuten

VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

11. Oktober 2016 - 0:00

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.
Die Verwaltungsratssitzung war erforderlich, weil die verschiedenen Anträge zur Rückabwicklung und Neuverteilung der nach dem BGH-Urteil vom 21. April 2016 (siehe News vom 21. April 2016) zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 10. September 2016 nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in allen Berufsgruppen erhalten hatten (siehe News vom 12. September 2016).
Auch die Verlegerverbände wurden durch den Beschluss vom 10. Oktober verpflichtet, die in den Jahren 2012 bis 2014 in den Sparten Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften erhaltenen Beträge bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Zahlungen, die aufgrund der Wahrnehmung von Nutzungsrechten erfolgt sind, werden nicht zurückgefordert. Hierzu zählen unter anderem Ausschüttungen der VG Wort im Bereich der öffentlichen Wiedergabe oder des kleinen Senderechts. Bühnen- und Theaterverlage, die der VG Wort eine Mitteilung über die an Urheber weitergeleiten Gelder abgegeben haben, haben die Rückzahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Information der VG Wort über die Höhe der verbleibenden Restschuld zu leisten.
Wie die VG Wort in ihrer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, könne der Vorstand im Einzelfall gegenüber Verlagen Zahlungsaufschub gewähren, sofern der betreffende Verlag glaubhaft mache, zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande zu sein oder dadurch in die Gefahr der Insolvenz zu geraten. Sollte die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 einen Beschluss treffen, der ein Verfahren zum Umgang mit etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage regelt, wird Verlagen eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, sofern sie bis zum 30. November 2016 schriftlich gegenüber der VG Wort erklären, von der Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Autoren Gebrauch machen zu wollen und der VG Wort zugleich bis zu diesem Datum eine Verjährungsverzichtserklärung für die im Jahr 2013 und 2014 erhaltenen Ausschüttungen über den Verlagsanteil zukommen zu lassen. Sofern die Mitgliederversammlung solch einen Beschluss nicht fasst, werden die betreffenden Verlage zur Rückzahlung binnen 30 Kalendertagen aufgefordert.
Die VG Wort wird alle Verlage, die von der Rückzahlung betroffen sind, bis Ende Oktober 2016 noch gesondert anschreiben und über die genaue Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrags und die einzelnen Verfahrensschritte informieren.

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Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

7. Oktober 2016 - 13:13

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.
Eine nicht repräsentative Untersuchung von Verbraucherzentralen hat ergeben, dass die Abmahnkosten seit 2012 um 15 Prozent gestiegen sind, von 757 Euro auf 872 Euro. Dabei ist seit 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft, das ,den Streitwert solcher Verfahren auf 1000 Euro deckeln soll. Das würde bedeuten, dass Anwaltsgebühren im Streitfalle nicht mehr als 124 Euro betragen dürften (siehe News vom 27. Juni 2013).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Die werde von Abmahnanwälte genutzt: In 35 Prozent der untersuchten 2.563 Fälle wurde auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen. Außerdem beschränke sich die gesetzliche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten, nicht auf parallel geltend gemachte Schadensersatzansprüche.
Der vzbv fordert, dass die Unbilligkeitsregelung gestrichen und Anwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen insgesamt begrenzt werden müssten. „Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen“, sagte Lina Ehrig, vzbv-Teamleiterin Digitales und Medien. Nach einer zweiten Umfrage der Verbrauchschützer sind nach wie vor sechs Prozent der Bevölkerung von der Praxis der Abmahnkanzleien betroffen, obwohl immer mehr Verbraucher legale Streaming-Dienste nutzen. Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Anti-Abzock-Gesetzes bis Anfang 2017. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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WIPO: Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens

6. Oktober 2016 - 15:15

Nachdem der Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte am 30. September 2016 in Kraft getreten ist, kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen.
Das neue WIPO-Abkommen „Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled” verpflichtet alle Unterzeichner, Schrankenregelungen in ihren Urheberrechten vorzusehen, und erlaubt Blindenorganisationen künftig die Weitergabe von Werken in für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Formaten auch über Grenzen hinweg. Im Gegenzug kann der Gesetzgeber eine Pauschalvergütung vorsehen. Über vier Jahre wurde über diesen internationalen Vertrag verhandelt, bevor er auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko im Juni 2013, an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, beschlossen wurde (siehe News vom 27. Juni 2013 ).
An der WIPO-Konferenz am 5. Oktober in Genf nahmen die 22 Staaten teil, die bisher dem Marrakesch-Vertrag beigetreten sind. Dies sind Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, die Republik und die Demokratische Volksrepublik Korea, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Indien, Israel, Mali, Mexiko, die Mongolei, Paraguay, Peru, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay (WIPO-Dokument). Das Abkommen konnte mit dem Beitritt Kanadas als 20. Nation in Kraft treten (siehe News vom 30. Juni 2016).
Ende des Jahres kommen Tunesien und St. Vincent und die Grenadinen hinzu. Tunesien und Sri Lanka hinterlegten ihre Ratifizierungsurkunden am Mittwoch. Noch nicht formell beigetreten sind die EU und die USA. Deshalb feierte die Welt-Union der Blinden (WBU) das neue Abkommen zwar als „historisch“, forderte gleichzeitig aber auch energisch die USA und die EU auf, ihm schnell beizutreten.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016).

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Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

6. Oktober 2016 - 0:00

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.
Der Vertrag über Intranetnutzungen gemäß § 52a UrhG regelt die Einzelnutzung von Schriftwerken und Teilen von Schriftwerken zum Zweck der Lehre und Forschung, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind. Die von den Hochschulen zu zahlende Urhebervergütung beträgt 0,008 Euro pro Seite und Unterrichtsteilnehmer. Als Abrechnungszeitraum gilt die jeweilige Ausbildungseinheit wie beispielsweise ein Semester. Der Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Wichtig war den Verlagen als Rechteinhaber die Erfassung und Meldung der einzelnen, an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen. Dazu hat die VG Wort ein elektronisches Meldeverfahren entwickelt, das im Wintersemester 2014/15 in einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück getestet (siehe News vom 27. Juni 2015) und seitdem deutlich vereinfacht und nutzerfreundlicher ausgestaltet. Das System funktioniere technisch einwandfrei, und die Meldungen ließen sich ohne großen Zeitaufwand vornehmen, weil es direkt in die gängigen Lernmanagementsysteme der Universitäten integriert oder als manuelles Verfahren eingebaut werden kann, teilt die VG Wort mit. Grundlage der werkbezogenen Meldungen ist das Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) und die ISBN-Nummer. Bis Ende 2016 werden Intranetnutzungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages noch über eine Pauschalzahlung vergütet (siehe News vom 10. Dezember 2015).
Weiterhin haben sich VG Wort und Bild-Kunst mit der KMK auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der gemäß § 52b UrhG die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven für die Rechteinhaber sichert. Er tritt am 30. September 2016 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. August 2019.
Der Vertrag umfasst die öffentliche Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen. Ferner kann den ermöglicht es Nutzern auch im Rahmen der privaten Vervielfältigung (§ 53 UrhG) das Ausdrucken oder Abspeichern von Teilen eines Werkes. Damit wird der bisherige Rahmenvertrag zu § 52b UrhG vom November 2011 an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2015 angepasst (siehe News vom 16. April 2015). Die Einrichtungen werden sicherstellen, dass der Zugang zu elektronischen Leseplätzen den rechtmäßigen Nutzern der Einrichtung vorbehalten wird und ein Abspeichern und Ausdrucken nur bei passwortgeschütztem Zugang möglich ist.
Die Bibliotheken, Museen und Archive zahlen für den Vertragszeitraum eine einmalige Vergütung in Höhe von 120 Prozent des Nettoladenpreises des jeweiligen Printwerks an die VG Wort. Im Wintersemester 2018/2019 werden die Länder unter Beteiligung der VG Wort eine empirische Erhebung an den Einrichtungen durchführen. Auf der Grundlage deren Ergebnisse sollen Anfang 2019 Verhandlungen über eine nutzungsbezogene Vergütung aufgenommen werden.

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EU-Urheberrecht: Kommissionsentwürfe jetzt auf Deutsch

5. Oktober 2016 - 12:04

Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt. Die Dokumente sind jetzt auf Deutsch verfügbar. Die Initiative Urheberrecht stellt die Entwürfe zum Download zur Verfügung.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).

DateianhangGröße Kommissionsmitteilung über die Modernisierung des EU-Urheberrecht (COM(2016) 592)199.06 KB Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593)362.93 KB Verordnung zur Online-Weitersendung von Radio und Fernsehen (COM(2016) 594)339.01 KB Verordnung zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 595))282.94 KB Richtlinie zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 596)314.62 KB Kategorie:

12. Dezember: Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“

1. Oktober 2016 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am Montag, 12. Dezember 2016, in der Akademie der Künste Berlin die Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen + Probleme“.
Die Folgen der Digitalisierung für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft sind schon länger in der Diskussion. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich ändern sich rasant. Der urheberechtliche und sonstige Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber ist noch äußerst ungeklärt und umstritten. Wir wollen speziell die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick nehmen und dabei auch konkrete Forderungen an die Politik insbesondere in Berlin und Brüssel erarbeiten.
Das Hauptthema wird die Verantwortlichkeit der Plattform-Betreiber insbesondere auch für die Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, aber auch die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre NutzerInnen verwertet werden.
UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen, VertreterInnen der Kulturwirtschaft, der VerbraucherInnen werden gemeinsam mit WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen und auch mit VertreterInnen der Plattformen den Dialog aufnehmen.

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 10.45 Uhr – 18 Uhr
  • Registrierung ab 10.00 Uhr
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Weitere Informationen auf der Website der Plattformen-Konferenz:

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Neue EU-Studie zu Urhebervergütungen im Printbereich

30. September 2016 - 0:00

Die EU-Kommission hat eine neue Studie zu Vergütungen von Buchautoren, Autoren bei wissenschaftliche Zeitschriften, Übersetzern, Journalisten und visuellen Künstlern für die Nutzung ihrer Werke veröffentlicht. Eine weitere neue Studie befasst sich mit der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993.
Die erste Studie (Download) befasst sich mit den Vergütungen von Urhebern im Printbereich in den zehn EU-Ländern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, Irland, den Niederlanden, Ungarn und Dänemark. Die Studie wurde für die Europäische Kommission von Europe Economics Ltd und dem Institut für Informationsrecht an der Universität Amsterdam (IvIR) durchgeführt. Sie folgt einer entsprechenden Studie zu Vergütungen von Urhebern in der Musik und im audiovisuellen Sektor (siehe News vom 27. Juli 2015).
Untersucht werden in der 327 Seiten starken Studie auch vertragsrechtliche Bestimmungen, Muster- und Tarifverträge sowie deren Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften, außerdem gesetzliche Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten wie Bestseller-Klauseln. Die Studie enthält eine Reihe von Politikoptionen, bei denen Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene wirksam sein können (siehe englische Zusammenfassung). Einige der Optionen wie ein Auskunftsrecht von Urhebern über die Nutzung der übertragenen Rechte und die damit erzielten Vergütungen hatte die EU-Kommission im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt aufgegriffen (siehe News vom 1. September 2016).
Die neue Studie über die Satelliten- und Kabelrichtlinie (Download der Studie, englische Zusammenfassung) bietet einen Überblick über den EU-Rundfunksektor, bewertet die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Online-Diensten der Rundfunkanbieter und enthält Analysen der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und Lizenzierungspraktiken der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechteklärung im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogramme. Sie bietet auch einen kurzen Überblick über die rechtlichen Fragen, die in der Richtlinie festgelegten werden: das Herkunftslandprinzip und die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung. Während die Studie Hintergrundinformationen über den Rundfunksektor in der gesamten Union darstellt, umfasst die eingehende Analyse die elf Mitgliedstaaten Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, die Niederlande, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

30. September 2016 - 0:00

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.
Die Kündigung der Verträge bei der Verwertungsgesellschaft sei nicht erfolgt, weil man das Leistungsschutzrecht für falsch halte, im Gegenteil, man halte es für entscheidend, dass auf europäischer Ebene versucht werde, ein „robusteres“ Leistungsschutzrecht zu formulieren, heißt es aus Kreisen der Hubert Burda Media, wie unter anderem die FAZ berichtet.
Burda habe man versucht, das deutsche Leitungsschutzrecht wahrzunehmen und Lizenzverträge mit gewerblichen Nutzern wie Suchmaschinen abzuschließen – bekanntlich ohne Erfolg (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014). Zwar hätten behördliche und gerichtliche Entscheidungen den Anspruch der Verleger grundsätzlich unterstrichen, doch habe dies nicht dazu geführt, dass die Verlage ihr Recht durchsetzen konnten. Google – um dessen Angebot „Google News“ es vor allem geht – spiele seine Marktmacht aus, ohne dass das Bundeskartellamt etwas dagegen unternehme (siehe News vom 9. September 2015).
Beim Handelsblatt sieht man es offenbar anders. „Google und Facebook sollten zahlen, „wenn sie unsere verlegerischen Inhalte publizieren und für sich verwerten“, sagte dessen Herausgeber Gabor Steingart. Diese Rechte durchzusetzen, dafür sei die VG Media der richtige Partner und stieg nun bei der Verwertungsgesellschaft ein. Der Verlag übernimmt die 4,29 Prozent der VG Media, welche bisher Pro Sieben Sat.1 hielt.
Bei Burda hofft man darauf, dass EU-Kommissar Günther Oettinger die Ansprüche so formuliert, dass Google und andere daran nicht mehr vorbeigehen können. Dann werde man den Wiedereintritt bei der VG Media erwägen. Oettinger hatte am 28. September 2016 die Zeitungsverleger aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ für das Leitungsschutzrecht zu leisten – auch in den eigenen Reihen.
„Ein bisschen Sorge mache ich mir – bei allem, was an Redaktionsstatut und -freiheit besteht – über die Reaktionen.“ In den Tageszeitungen Print wären sie positiv gewesen, aber in den Online-Redaktionen „relativ negativ“, berichte Stefan Niggemeier bei Übermedien über die Oettinger-Rede in Berlin. „Wenn Sie nicht als Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, als Verlegerinnen und Verleger in den nächsten Wochen kämpfen vor Ort, regional und lokal, dann haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt.“
Oettinger: „Schwärmen Sie aus und reden Sie über die Ausgewogenheit, das Level Playing Field, das für Ihre Verlage und Ihre Arbeit von morgen unentbehrlich ist, wenn Sie nicht überrollt werden [wollen] von dem, was von den Online-Plattformen und deren Kapitalkraft und Datenübermacht besteht.“

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Initiative Urheberrecht zum "Grünbuch Digitale Plattformen"

29. September 2016 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ abgegeben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2016 veröffentlicht wurde. Hauptkritikpunkt: Es klammert urheberrechtliche Fragen völlig aus.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum
„Grünbuch Digitale Plattformen“ des BMWi vom Mai 2016

In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.
Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung, vertreten durch die Staatsministerin für Kultur und Medien und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie als auch die Bundesländer zur Entwicklung der Digitalen Plattformen schon mehrfach Stellung genommen haben. Die Europäische Kommission ist schon weitergegangen: sie hat in ihrem Richtlinienvorschlag vom 14.9.2016 Vorschläge vor allem zu urheberrechtlichen Fragen der Digitalen Plattformen Stellung vorgelegt.
Die Entwicklung dieser in ihrer Vielfalt kaum noch überschaubaren Geschäfts- und Vermittlungsmodelle schafft für die Kulturwirtschaft, aber auch für Kreative vielfältige neue Chancen, erschließt neue Adressaten und ermöglicht neue, individuelle Geschäftsmodelle.
Im Positionspapier der Bundesregierung vom April 2016, welches an die EU übermittelt wurde, aber von der EU-Kommission bei der Formulierung ihres Richtlinienentwurfs nur in Teilen aufgegriffen wurde, entwickelte die Bundesregierung erste Vorstellungen zum Regelungsumfeld u.a. auch für Plattformen. Insbesondere der Abschnitt 5 „Urheberrecht“ enthält eine Problembeschreibung, der die Initiative Urheberrecht weitgehend zustimmen kann. Dort wird z.B. darauf verwiesen, dass Plattformbetreiber, die Werke und urheberrechtlich geschützte Leistungen vermitteln, wegen ihrer Markmacht die Kräfteverhältnisse im Verwertungsprozess gravierend verschoben haben: ein Effekt ist, dass die Kreativen haben zunehmend Schwierigkeiten haben, angemessene Vergütungen für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen durchzusetzen. Deshalb ist das im Bundestag derzeit beratene Projekt der Reform des Urhebervertragsrechts auch im Hinblick auf die Plattformentwicklung von größter Bedeutung. Ein weiteres Problem besteht in den über Plattformen geschaffenen Möglichkeiten der privaten Nutzer, fremde Werke anzueignen, ggf. zu verändern und weiter zu verbreiten. Hierauf macht besonders die EU in ihrem der Richtlinie vorangehenden „Impact Assessment“ aufmerksam. Bisher ist die Frage der Verantwortlichkeit für zahllose nicht genehmigte Nutzungen von Werken und erst Recht die Frage der Zahlung der gesetzlich gebotenen angemessenen Vergütungen für diese Nutzungen vollständig offen, obwohl hier permanent Verwertungschancen der Rechtsinhaber missachtet werden. Bei Plattformen handelt es sich also um Geschäft- und Vermittlungsmodelle, die in größtem Umfang und in all ihren Tätigkeitsfeldern massiv auf die Wertschöpfungsketten der Kulturwirtschaft einwirken und damit auch die Lebens- und Erwerbssituation kreativer Menschen berühren.
Das „Grünbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministers für Wirtschaft und Energie betont zwar die wirtschaftliche Bedeutung der Plattformen und bekräftigt die allseits erkannte Notwendigkeit, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, und dies sogar unter besonderer Erwähnung der Plattformen, die am stärksten in die Geschäftsmodelle der Kulturwirtschaft eingreifen, nämlich z.B. Facebook, Google, Amazon. Im Gegensatz zu der ersten Stellungnahme gegenüber der EU zieht es jedoch bedauerlicherweise daraus nicht die auch und gerade aus der Sicht dieses Hauses erforderlichen Konsequenzen.
Im Gegenteil: es klammert angeblich „notgedrungen (mit der Entwicklung der Plattformen) unmittelbar verknüpfte Aspekte aus, die auch anderswo diskutiert werden, wie z.B. urheberrechtliche Fragen“. Das ist nicht nachvollziehbar.
Das Haus, das seit mehreren Jahren gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ betreibt, macht sich die Sache zu einfach, und zusätzlich wird das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet: auch die den urheberrechtlichen Fragen zu Grunde liegenden kulturwirtschaftlichen Aspekte werden nicht erörtert.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland repräsentiert einen erheblichen Wirtschaftsfaktor: Das Umsatzvolumen betrug 2014 über 146 Milliarden Euro, insgesamt hat die Kultur- und Kreativwirtschaft damit diesem Jahr schätzungsweise einen Beitrag in Höhe von ca. 67,5 Milliarden Euro (2,3 Prozent) zur Bruttowertschöpfung geleistet . Ein Grünbuch, das die wichtigen, die Kreativen und die Kulturwirtschaft betreffenden Fragen unerörtert lässt, vergibt nach unserer Auffassung deshalb die wichtige Chance der ganzheitlichen Erörterung der Fragestellungen und verfehlt damit sein Ziel.
Es geht nicht nur um die Veränderungen der existentiellen Situation der Kreativen, die wesentliche Beiträge zur Schaffung der Basis der Internetökonomie leisten. Es geht auch um die Kulturwirtschaft, die dazu beiträgt, diese den Nutzern zu vermitteln. Beide Seiten müssen unmittelbarer Bestandteil einer umfassenden Analyse der Digitalen Plattformen sein, das den Anspruch erhebt, Vorschläge für die Entwicklung eines Ordnungsrahmens zu unterbreiten.
Es ist zwar richtig, dass sich auch andere Ressorts mit den Fragen des Urheberrechts befassen, aber dies darf nicht zu einer Verkürzung des Blicks auf wichtige Branchen und damit zur Ausklammerung der Kreativwirtschaft führen., die zudem ein wichtiger Bestandteil der Stellungnahme desselben Hauses gegenüber der EU war.
Die Initiative Urheberrecht fordert deshalb das BMWi auf, sein Grünbuch auf dem Wege zu Erarbeitung eines Weißbuchs zu ergänzen; wir stehen zum Dialog selbstverständlich zur Verfügung.

Prof. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Initiative Urheberrecht zum „Grünbuch Digitale Plattformen“629.4 KB Kategorie:

Ini-Arbeitspapier zur Neuformierung der Urheberrechtspolitik der Europäischen Union

16. September 2016 - 21:13

Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016).
Die Initiative Urheberrecht hat bereits in einer Pressemitteilung nimmt zum Entwurf einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen Stellung genommen (siehe News vom 15. September 2016).
Eine grundsätzliche Stellungnahme der Initiative zur Urheberrechtspolitik der EU soll im Oktober 2016 erarbeitet und publiziert werden. Als Grundlage zur Diskussion soll dieses fünfseitige Arbeitspapier dienen, das jetzt veröffentlicht wird (Download als pdf-Datei).

DateianhangGröße Arbeitspapier zur Neuformierung der EU-Urheberrechtspolitik338.08 KB Kategorie:

Initiative Urheberrecht: Regelungsvorschläge der EU-Kommission

15. September 2016 - 22:21

Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt.
In einer Pressemitteilung nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung zum Entwurf einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen (siehe News vom 14. September 2016).

Initiative Urheberrecht begrüßt Regelungsvorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht, sieht aber noch großen Nachbesserungsbedarf

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs einer Urheberrechts-Direktive der EU und die damit verbundene Vorlage eines Regulierungsvorschlags für Online-Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie der dazu gehörenden Materialien.
Die Initiative Urheberrecht erkennt das Bemühen der EU-Kommission an, im Vorfeld im Dialog mit nationalen und internationalen Vertretungen der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen und mit einzelnen KünstlerInnen die sie betreffenden Probleme, insbesondere ihre Unterlegenheit gegenüber den verhandlungsstarken Kulturunternehmen, zu analysieren und aufzugreifen.
Die Initiative bedauert allerdings, dass die Vorschläge in vielen Bereichen zwar in die richtige Richtung weisen, den Interessen der Kreativen und dem ausgesprochenen Ziel der EU-Kommission, sie im Verwertungsprozess auf Augenhöhe mit den Verwertern ihrer Werke zu bringen, nur teilweise gerecht werden.
So sehr anerkannt wird, dass die EU-Kommission die wichtigsten Fragen des Urhebervertragsrechts erstmals in einer Richtlinie anspricht, so muss doch kritisiert werden, dass allein die Herstellung von Transparenz in Verträgen und die Möglichkeit, bei unzureichender Vergütung Nachforderungen zu stellen, nicht ausreicht, um eine „faire“ Vergütung der UrheberInnen sicherzustellen. Aber immerhin wird hier ein erster Schritt gemacht, dem weitere folgen müssen. Gerade die Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Verleger sind nur umsetzbar, wenn sie mit einer Sicherung der Urheberpositionen und ihres Anspruchs auf Vergütung und einer Stärkung ihrer Verhandlungsmacht einhergehen, wie das Beispiel der Debatte um die deutsche Reform des Urhebervertragsrechts zeigt.
Ebenso unentschieden verhält sich die Kommission, wenn es um die Verantwortung von Plattformbetreibern geht, die die Verwertung von geschützten Werken durch ihre Nutzer ohne Rechtserwerb und Vergütung ermöglichen. Das klare Bekenntnis zur Zahlungsverpflichtung der Plattformen für die geschädigten Rechtsinhaber fehlt, ebenso der Wille, die ungerechte Verteilung der auf Plattformen erzielten Gewinne fair zwischen Rechtsinhabern und Betreibern zu ändern, also den „value gap“ zu schließen
Die Vorschläge der internationalen Urheberschaft zur vereinfachten Lizensierung der Urheberrechte an audio-visuellen Werken durch Verwertungsgesellschaften für Zwecke der on-demand-Verbreitung wurden bisher leider noch nicht aufgegriffen, obwohl sie die gewünschte internationale Verbreitung dieser Werke erleichtern würde. Ebenso wenig wurde die Vorschläge der ausübenden KünstlerInnen, MusikerInnen und SchauspielerInnen, die in gleicher Weise an den zahlreichen Online-Nutzungen ihrer Werke und Darbietungen beteiligt werden wollen, berücksichtigt.
Bedauerlich ist schließlich, dass im Rahmen der Überprüfung der Schrankenregelungen die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die folgenlose Verlinkung von Werken und das „Framing“ nicht gezogen werden: hier muss der Schutz der UrheberInnen und Rechtsinhaber deutlich gestärkt werden.
Die Initiative Urheberrecht ist ebenso wie ihre internationalen Partner bereit, mit EU-Kommission und den nationalen und internationalen Parlamenten sowie mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten, um die Defizite der Entwürfe auszuräumen; sie freut sich auf den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

DateianhangGröße Ini Urheberrecht zu Regelungsvorschlägen der EU-Kommission467.34 KB Kategorie:

EuGH zu offenen WLAN’s: Kein Schadensersatz, aber Passwortschutz

15. September 2016 - 16:21

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die Störerhaftung für Betreiber eines offenen WLAN’s entschieden. Anders als der Generalanwalt urteilte der EuGH aber, dass bei wiederholten illegalen Downloads ein WLAN-Zugang mit einem Passwort geschützt werden müsse.
Mit dem EuGH-Urteil vom 15. September 2016 (RS: C-484/14) sind zwar Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines offenen WLAN’s nicht mehr möglich, aber Unterlassungsklagen nicht, wenn die rechtswidrigen Downloads nicht sofort beseitigt und wirkungsvoll für die Zukunft unterbunden werden. Mit dem Urteil stellen sich die Luxemburger Richter in Teilen gegen die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar vom März 2016 (siehe News vom 16. März 2016). Szpunar hatte weitreichende Auflagen zum Schutz der Hotspots gegen Missbrauch von WLAN’s nach der E-Commerce-Richtlinie der EU für unzulässig gehalten. Geschädigte könnten nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen. Von einem WLAN-Betreibern könne verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen durch eine User-Registrierung und einen passwortgeschützten Zugang zu unterbinden. Im Unterschied zum Generalanwalt hält der EuGH diese Maßnahmen für machbar und verhältnismäßig, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichthofs.
Das Verfahren kam durch Tobias McFadden zustande, der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik und Freifunker ist. Weil über sein offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück zum Download angeboten wurde, ließ Rechtsinhaber Sony ihm eine Abmahnung zukommen und als er die nicht zahlte klagte Sony vor dem Landgericht München I auf Unterlassung und Schadenersatz. Zur Haftungsfrage erbat das LG München eine Vorabscheidung in Luxemburg.
In Deutschland wurde die Störerhaftung im Juni 2016 weitgehend abgeschafft – eben auch mit Bezug auf die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Gefahr von Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen nicht völlig ausgeräumt wurde, weil die entscheidenden Textpassagen nur als Fußnote angefügt seien. Sie hatten sich eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung durch den EuGH erhofft. Das Urteil könnte nun dazu führen, dass auch hierzulande noch einmal gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

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EU-Urheberrecht: Pläne ernten Lob, aber auch massive Kritik

14. September 2016 - 0:00

Update | Eine Woche früher als allgemein erwartet haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).
Alle relevanten Interessengruppen haben sofort auf die Veröffentlichung der Pläne für die Modernisierung des EU-Urheberrechts reagiert. Dabei unterscheiden sich die Stellungnahmen erheblich sowohl vom Schwerpunkt her als naturgemäß auch ihrer Wertung. Die Authors’ Group, ein loser Zusammenschluss der Dachverbände der Urheberorganisationen ECSA, EFJ, EWC, FERA und FSE, begrüßt in ihrer Stellungnahme am Richtlinienvorschlag, dass die „schwache Verhandlungsposition der Urheber im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen und eine angemessene Vergütung in den Verträgen“ aufgegriffen werden. Die Einführung einer obligatorischen Berichtspflicht über die Einnahmen und Vergütungen durch die in Verträgen übertragenen Nutzungsrechte werde „mehr Transparenz schaffen und ist eine Voraussetzung für die Urheber, um unlauteren vertragliche Vereinbarungen anzupassen.“ Allerdings bräuchten die Urheber weitere Mechanismen gegen unlauteren Urheberrechtsverträge.
Auch die Europäische und Internationale Journalisten-Föderation hält die vorgeschlagene Richtlinie für „einen großen Schritt nach vorne, mehr Gerechtigkeit in vertraglichen Beziehungen zu schaffen“. Skeptisch sieht die EFJ / IFJ den Vorschlag eines neuen Leistungsschutzrechts für Online-Nachrichtenpublikationen. Das neue Recht dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um Journalisten und Fotografen zu zwingen, alle ihre Rechte zu vergeben. Jede Vergütung aus diesem Recht sollte gleichermaßen mit Journalisten geteilt werden und zwar durch Bindung an gemeinsame Verwertungsgesellschaften. Das fordert auch der Deutsche Journalisten-Verband. Der DJV kritisiert, dass der Anspruch der Urheber auf Information darüber, in welchem Umfang ihre Artikel, Berichte und Fotos genutzt werden, in dem Entwurf an den administrativen Aufwand gekoppelt werde. „Das heißt im Klartext: Der Verlag kann den Freien Auskünfte verweigern, wenn die Recherche zu viel Zeit in Anspruch nimmt.“
Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hält den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht für völlig unzureichend. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Die für Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler vorgesehenen vertraglichen Rechte könnten „auch für Europa nur ein Anfang sein“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung. Der Schwerpunkt liege auf der Absicherung der Geschäftsmodelle der europäischen Verwerter. „Beim Urheberrecht muss immer der Urheber im Mittelpunkt der Regelungen stehen“, betonte Werneke. „Bei der Werknutzung im Internet ist der Kommissionsvorschlag mutlos und bleibt weit hinter den Ankündigungen von Herrn Oettinger zurück. Unsere Urheber sind wütend darüber, dass Plattformbetreiber Unsummen mit der Verbindung von Inhalten und Werbung verdienen, wobei die Schöpfer der Inhalte mehr oder weniger leer ausgehen.“ Die SAA sieht die Gefahr, dass durch den Richtlienvorschlag „keine wirklichen positiven Auswirkungen für Urheber und keine Stärkung ihrer Rechte“ erreicht werde. Die SAA unterstützt die Bemühungen, die aktive Verbreitung von europäischen audiovisuellen Erbes zu verbessern, um ein Prinzip der kontinuierlichen Verwertung von audiovisuellen Werken und Kinofilmen auf Video-on-Demand-Plattformen zu etablieren. In Bezug auf die Verordnung über bestimmte Online-Übertragungen von Sendern ist die SAA besorgt über die Erosion des territorialen Lizenzsystems in Europa durch die Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf bestimmte Online-Dienste von Sendern und kündigt an, sich einem weiteren Ausbau des Herkunftslandprinzips auf andere Online-Dienste entgegenzustellen. Weitere Stellungnahme in Bezug auf die vorgesehenen Online-Regelungen für den Rundfunk und das Herkunftslandprinzip kommen vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und der Association of Commercial Television (ACT).
Ähnliche Bedenken über die Wirksamkeit der Regelungen für die Rechte der Urheber hat die FAIR INTERNET Coalition was die Rechte der darstellenden Künstler betrifft. Wie die Authors’ Group fordert sie EU-Parlament, Rat und Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Urheber und darstellende Künstler künftig an den zahlreichen Online-Nutzungen ihrer Werke und Darbietungen beteiligt werden, „ein unverzichtbares Recht auf Vergütung für digitale Verwendung ihrer Arbeit“, am besten durch eine „obligatorische kollektive Verwaltung“ dieser Rechte.
In den Stellungnahmen aus Deutschland geht es in erster Linie um die Vorschläge zur Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und natürlich das Leistungsschutzrecht für Online-Nachrichtenpublikationen. Kein Wort zu Letzterem von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, aber natürlich zu Ersterem. Der Lösungsvorschlag der EU-Kommission sei „ein sehr positives Signal und ein wichtiger erster Schritt – gerade auch für die aktuelle Diskussion zum Urhebervertragsrecht in Deutschland“, erklärte die Kulturstaatsministerin. Auch der Börsenverein begrüßt den Vorschlag. „Allerdings ist es erforderlich, dass in allen Urheberrechtsrichtlinien der EU ausdrücklich verankert wird, dass Verlage mit der Rechteeinräumung durch die Urheber zu Rechteinhabern werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Für Deutschland sei eine Übergangsregelung vonnöten. „Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, für die Übergangsregelung den Ansatz der EU-Kommission aufzugreifen und eine entsprechend erweiterte Gesetzesänderung schnell zu realisieren“, so Skipis.
Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ sehen diesen Schritt ebenfalls positiv, sehen aber vor allem die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts als einen „historisch wichtigen und notwendigen Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und Demokratie auch in der digitalen Welt zu gewährleisten.“ Ähnlich äußert sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung von Elisabeth Winkelmeier-Becker und Stefan Heck. So sieht es auch MdEP Angelika Niebler, Sprecherin der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, in ihrem per E-Mail verbreiteten Statement. Nichts Neues verlautbart Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Die Pläne von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht seien „ein Angriff auf den Hyperlink“ erklärte die einzige Abgeordnete der Piraten. Positiv bewertet Dietmar Köster, Mitglied der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, zwar den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Kabel- und Satellitenrichtlinie, kritisiert aber: die „Kreativen kommen zu kurz“. „Die EU-Kommission hat versäumt, die Rolle der Kreativen im digitalen Zeitalter zu stärken. Im Ansatz wird die unfaire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar angegangen, aber das Ergebnis der Reform bleibt unbefriedigend“, erklärt der SPD-Politiker. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kommen wieder zu kurz. Wir benötigen ein starkes europäisches Urhebervertragsrecht sowie ein Verbandsklagerecht.“
Total abgelehnt wird ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vom Internet-Branchenverband eco und vom Unternehmerverband BITKOM. „Ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wird sich langfristig zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung entpuppen. Damit droht allen Akteuren eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. BITKOM hält zudem die Regelungen zum so genannten Text- und Data-Mining für „absolut kontraproduktiv und innovationsfeindlich“ und kritisiert, dass die EU-Kommission es vollständig versäumt habe, Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben vorzuschlagen. Dass ein Leistungsschutzrecht auch von Google vollständig abgelehnt wird, war ebenfalls nicht anders zu erwarten.

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VG Wort ist weitgehend handlungsunfähig

12. September 2016 - 18:48

Die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015.
Die notwendigen Beschlüsse sind die Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe News vom 21. April 2016). Nun erscheint die Zukunft der VG Wort gefährdet.
Der entsprechende Antrag des Verwaltungsrats verfehlte die satzungsgemäße Zwei-Drittel-Mehrheit in jeder der sechs Berufsgruppen durch das Votum der Journalisten-Berufsgruppe 2 (67 Ja- gegenüber 37 Nein-Stimmen) knapp. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Vereinigung „Freischreiber“, die in München mit zahlreichen neuen VG-Wort-Mitgliedern erschienen war. Zuvor die Alternativ-Anträge des gegen die VG Wort klagenden Wissenschaftsautors Martin Vogel mit deutlicher Mehrheit aller Berufsgruppen abgelehnt worden. Ebenso fanden Ergänzungsanträge der „Freischreiber“ keine Zustimmung.
Der Ausgang der Sitzung bedeutet, dass „die VG Wort nun nicht wie geplant mit der Geltendmachung von Rückforderungen gegenüber den Verlagen und der anschließenden Neuverteilung an die Urheber beginnen kann“, erklärte der Vorstand in einer Pressemitteilung. „Über das weitere Vorgehen wird jetzt intern beraten werden.“ Die nächste außerordentliche Mitgliederversammlung wird am 26. November in München stattfinden. Angenommen wurden Änderungen des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland, mit denen Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes umgesetzt werden.

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EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

9. September 2016 - 17:11

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.
Kommerzielle Anbieter können sich also nicht auf Unwissenheit berufen, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte verlinken. Sie müssen die verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Mit seinem Urteil vom 8. September 2016 (RS: C-160/15) konkretisiert der EuGH eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte für rechtmäßig erklärt hatte (siehe News vom 13. Februar 2014).
Auch in der neuen Entscheidung bekräftigt der EuGH, dass die Verlinkung auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine „öffentliche Wiedergabe” darstellt, wenn sie ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Erneut betont das Gericht die Bedeutung von Links für die Meinungsfreiheit und die Schwierigkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu beurteilen. „Insbesondere für Einzelpersonen, die solche Links setzen wollen, kann es sich tatsächlich als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob es sich um geschützte Werke handelt”, heißt es in seiner Pressemitteilung.
Anlass für das Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Fall aus den Niederlanden. Der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin Playboy herausgibt, hatte Fotos eines TV-Stars machen lassen. Noch bevor sie im Magazin veröffentlicht wurden, waren diese Fotos ohne Genehmigung auf einer australischen Website ins Internet gestellt worden. Links und Anzeigen zu dieser Website waren auf der niederländischen Website GeenStijl („Kein Stil“) veröffentlicht worden. Deren Betreiber, die GS Media, weigerte sich, der Aufforderung von Sanoma zu folgen, diese Links zu entfernen. Vielmehr wurden mehrfach sogar neue Links zu anderen Websites mit den Fotos gesetzt, nachdem es Sanoma gelungen war, die australische Web-Veröffentlichung löschen zu lassen.
Mit dem Urteil weichen die Luxemburger Richter deutlich von den Schlussanträgen führt von Generalanwalt Melchior Wathelet vom April 2016 ab (siehe News vom 7. April 2016). Er hatte argumentiert, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkteren Zugang zu den geschützten Werken bieten. Dadurch würden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt.

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EU-Kommission: Herkunftslandprinzip auch für Internet-TV

2. September 2016 - 18:00

Als weiterer Baustein der Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden.
Nach dem Entwurf eines Arbeitsdokuments zur Reform des EU-Urheberrechts (siehe News vom 26. August 2016) und dem Entwurf einer Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 1. September 2016) hat das europolitische Nachrichtenportal EurActiv am 1. September 2016 einen Verordnungsentwurf der Kommission veröffentlicht, in dem die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Grundsätze und Regeln für die Online-Übermittlung von Rundfunk-Organisationen und die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogramme EU-weit festgelegt werden (Download). Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, folgt den im Arbeitspapier favorisierten Optionen.
Um den grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen sicherzustellen, soll die Rechteklärung für die Betreiber deutlich erleichtert werden. Dafür will die EU-Kommission das Herkunftslandprinzip aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993 (Richtlinie 93/83/EWG) auf IPTV-Dienste „in geschlossenen Netzwerken“ ausdehnen. Die Anbieter müssen dann – wie Satelliten- und Kabel-TV-Anbieter – Lizenzen für gesendete Inhalte nur für das Land einholen, in dem sie diese direkt übertragen.
Bei der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie waren die eingegangen Antworten gerade hierzu gegensätzlich (siehe News vom 29. Dezember 2015). Gegen die Ausweitung des Territorialprinzips für Lizenzen auf Online-Dienste hatten sich erst kürzlich 99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche in einem Appell gewandt, ebenso die Repräsentanten von 15 europäischen Privatsendegruppen (siehe News vom 20. Juli 2016). Andere Anbieter als Rundfunk-Organisationen sollen die nötigen Lizenzen – so die Pläne der EU-Kommission - einfach über die Verwertungsgesellschaften erwerben können, die bisher schon für die Kabelweitersendung zuständig sind.
Für Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix soll die neue Verordnung nicht gelten. Sie sollen über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erfasst werden, für deren Überarbeitung die Kommission am 25. Mai 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016).

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Auch neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht geleakt

1. September 2016 - 15:37

Knapp eine Woche nach dem Entwurf eines Arbeitsdokuments zur Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch ein Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt geleakt worden.
Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Neues wird er dabei den interessierten Zuhörern in Brüssel nicht erzählen können. Denn nach dem 182-seitigen Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) ist nun auch der Richtlinienentwurf selbst geleakt und in zwei Fassungen von Till Kreutzers internationalen IGEL-Ableger (Entwurf vom 30. August 2016) und von IPKat (Entwurf ohne erklärende Einleitung) ins Netz gestellt worden.
Oettingers neue Richtlinie selbst hat dabei nur ergänzenden Charakter – ähnlich wie in Deutschland ein „Omnibusgesetz“. Ergänzt werden die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EC), die Richtlinie zum Schutz von Datenbanken von 1996 (96/9/EG), die Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen von 2009 (2009/24/EC) um drei neue Ausnahmeregelungen („Schranken“), die für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend sein sollen:

  • eine Ausnahmeregelung für Text und Data Mining (TDM) in Artikel 3 für Forschungseinrichtungen (ohne Einschränkung auf nicht-kommerzielle oder öffentliche Forschung);
  • eine Ausnahmeregelung für die digitale und grenzüberschreitende nicht-kommerzielle Nutzung von Werken und Illustrationen zu Bildungszwecken durch Bildungseinrichtungen in gesicherten Netzwerken (Intranets oder spezielle Lernumgebungen) in Artikel 4 mit angemessener Vergütung der Rechtsinhaber, wobei Mitgliedsstaaten diese Ausnahme daran knüpfen können, dass es keine angemessenen Lizenzangebote der Verlage gibt; und
  • eine Ausnahmeregelung für Organisationen zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Artikel 5 (Archive, Bibliotheken, Museen), die digitale Kopien von Werken in ihrem Bestand erstellen und speichern dürfen, die sich in ihren Sammlungen befinden.

Die bisherigen Ausnahmeregelungen in der InfoSoc-Direktive bleiben allerdings optional, müssen also weiterhin nicht verpflichtend in nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der vielfach gerückte „Flickenteppich“ im EU-Urheberrecht bleibt also bestehen.
Für vergriffene Werke („out of commerce works“) soll es durch Artikel 7 ermöglicht werden, nicht-exklusive Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungsweisen zu vergeben, auch wenn sie die entsprechenden Urheber nicht repräsentieren. Für diese gibt es allerdings die Möglichkeit zum Opt-out. In Deutschland sind solche gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) bereits am 1. Januar 2014 in Kraft getreten (siehe News vom 30. Dezember 2013). Ein Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurde am 24. April 2014 gestartet (siehe News vom 24. April 2014). Diese vergriffene Werke sollen durch Organisationen zur Bewahrung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedsstaaten genutzt werden können und dershalb beim European Union Intellectual Property Office registriert werden (Artikel 8).
Im Mittelpunkt des Medieninteresses steht natürlich das Presseverleger-Leistungsschutzrecht, das durch Artikel 11 der Richtlinie neu installiert wird, allerdings nur wenn die Mitgliedsstaaten dieses Recht nach Artikel 2 und 3 der InfoSoc-Direktive in ihre Gesetzgebung übernehmen. Gewährt wird es „Verlegern von Nachrichtenpublikationen“ für die Online-Nutzung für einen Zeitraum von mindestens 20 vollen Jahren. Ausdrücklich heißt es, dass dieses Recht nicht die Rechte der Urheber und anderer Rechtsinhaber beeinträchtigen darf.
Mit Artikel 12 soll schließlich die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften eine gesetzliche Basis erhalten. Er lautet: „Mitgliedstaaten können vorsehen, dass wo ein Autor ein Recht auf einen Verleger übertragen hat, eine solche Übertragung eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Verlag darstellt, einen Teil der Entschädigung für die Verwendungen des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung des übertragenen Rechts zu beanspruchen.“
Zugunsten einer „fairen Vergütung“ von Urhebern und ausübenden Künstlern sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass sie von denjenigen, an den sie Rechte übertragen oder lizenziert haben, regelmäßige, angemessene und ausreichende Informationen über die Nutzung ihrer Werke, die erreichten Einnahmen und Vergütungen erhalten, allerdings nicht, wenn ihre Leistung nicht signifikant im Verhältnis zum gesamten Werk oder Darbietung ist (Artikel 14) – ein eingeschränkten Auskunftsanspruch also, der ganze Medienbranchen ausschließt (Zeitungen beispielsweise) und auch im Regierungsentwurf für die Reform des deutschen Urhebervertragsrecht.
Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Urhebern und ausübenden Künstlern einen „Anspruch auf eine zusätzliche, verhältnismäßige Vergütung“ beanspruchen können, wenn die gezahlte im Verhältnis zu Einnahmen und Erfolg „disproportional niedrig“ war (Artikel 15), eine Art Bestseller-Klausel also. Zur Konfliktlösung kann ein freiwilliges, alternatives Streitbeilegungsverfahren installiert werden (Artikel 16).
Ansonsten sieht der Richtlinienentwurf noch ein Gremium für Streit um die Nutzung und Lizenzierung audiovisueller Werke auf Video-on-Demand-Internetplattformen vor (Artikel 10) und Online-Dienste mit „großen Mengen“ nutzergenerierter Inhalte sollen verpflichtet werden, Vereinbarungen mit Rechteinhabern anzustreben und „Technologien zur Inhalte-Erkennung“ einzuführen (Artikel 13).

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EU-Urheberrecht: Nächste Schritte zugunsten der Verlage

26. August 2016 - 0:00

Die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts sollen vor allem zur Stärkung der Rechte der europäischen Verleger erfolgen. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verleger an Kopiervergütungen wieder legalisiert werden.
Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Bereits jetzt hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch den Entwurf eines Arbeitsdokuments (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules) der zuständigen EU-Generaldirektion Connect zur geplanten Reform geleakt und am 25. August ins Netz gestellt (Download).
Solche umfangreichen Dokumente – in diesem Fall 182 Seiten – über mögliche gesetzgeberische und sonstige Optionen, ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und die Abschätzung ihrer Folgen werden regelmäßig gemeinsam mit Vorschlägen für Richtlinien oder Verordnungen von der Kommission veröffentlicht. Normalerweise werden sie kaum beachtet. In diesem Fall ist das Interesse und die Medienresonanz riesig, da die geplanten Maßnahmen selbst noch nicht bekanntgegeben wurden. Dem Bericht über die geplante „Link-Steuer“ der Internetaktivisten-Plattform International Communia Association folgten nicht nur zahlreiche Berichte in Online-Portalen wie in Deutschland zuerst heise online, netzpolitik.org oder iRights.info, sondern auch größere Berichte in der internationalen Presse vom Guardian bis zur FAZ.
In welchen Bereichen die EU-Kommission Maßnahmen plant, hatte Oettinger Ende vorigen Jahres bereits in einem Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Bei den jetzt geleakten konkreten Maßnahmen, die noch nicht innerhalb der Kommission vollständig abgestimmt sind, fehlt allerdings ein Vorschlag zur Vereinheitlichung der Panoramafreiheit, für die sich einst die einzige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, besonders engagiert hatte, ebenso wie gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Nun sieht sie sich völlig gescheitert: „Commissioner Oettinger is about to turn EU copyright reform into another ACTA“, kommentiert Reda – etwas verspätet – das geleakte Dokument. Das liegt wohl kaum daran, dass die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation hierzu noch nicht ausgewertet und veröffentlicht wurden, denn sie war zusammen mit den Themen eines europäischen Schutzrechtes für Verlage und/oder für Presseverlage durchgeführt worden (siehe News vom 23. März 2016).
Für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt das Arbeitsdokument zu der Empfehlung den Verlegern von Nachrichtenpublikationen das ausschließliche Recht zur „öffentlichen Zugänglichmachung“ zuzusprechen. Dass das in Deutschland und Spanien eingeführte Presseverleger-Leistungsschutzrecht quasi gescheitert ist, wird im Dokument erwähnt, aber nicht näher untersucht. Erklärt wird das mit einem „unvollständigen Schutz“ von nur nationalen Gesetzen. Allein bei der Schutzdauer sind die Verfasser aus der DG Connect noch unentschieden. Sie können sich Szenarien mit unterschiedlichen Laufzeiten – 1 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre oder 10 bis 50 Jahre – vorstellen. Nach diesen neuen EU-Regeln würden die Verleger künftig selbst entscheiden können, welche Art von Lizenz- und Bezahlmodelle sie mit „Online-Diensteanbieter“ wie Google, aber auch Facebook und Twitter abschließen würden. Die EU-Kommission zitiert Angaben von Verlegern aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Finnland, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien, wonach die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts den Umsatz der Verleger um zehn Prozent und den Gewinn sogar um zehn bis 15 Prozent steigern könnte.
Ein Leistungsschutzrecht für alle Verleger wird auch untersucht, aber letztlich verworfen. Stattdessen sollen Verlage anderen Leistungsschutzberechtigten wie Filmproduzenten, Tonträgerherstellern oder Rundfunksendern insofern gleichgestellt werden, dass im EU-Recht den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen, sprich: das bisherige System der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften fortzuführen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Reprografieabgaben, die durch die Urteile von EuGH zu Reprobel (siehe News vom 12. November 2015) und BGH zur VG Wort (siehe News vom 21. April 2016) – beide ausdrücklich im Arbeitsdokument erwähnt) – nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt wurden, sondern um Ausgleichszahlungen für alle Schrankenregelungen, so der Bibliothekstantieme. Eine Initiative in dieser Richtung hatten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in einem Schreiben an Oettinger vorgeschlagen (siehe News vom 22. Februar 2016).
Behandelt werden in dem Arbeitsdokument herausgehoben auch Online-Dienste mit nutzergenerierten Inhalten. Sie seien mittlerweile die zentralen Distributionswegen für Inhalte, ohne dass Rechteinhaber noch die Kontrolle über ihre Inhalte behielten. Zudem könnten die Rechteinhaber sich mit den Diensten (beispielhaft genannt werden YouTube, Vimeo, Pinterest, Flickr, Tumblr, Soundcloud) nicht immer auf Verträge einigen. Deshalb sollen Online-Dienste mit „großen Mengen“ nutzergenerierter Inhalte verpflichtet werden, Vereinbarungen mit Rechteinhabern anzustreben, entweder Lizenzverträge oder Vereinbarungen zur Erlösbeteiligung. Außerdem sollen die Dienste zum Einsatz von „Technologien zur Inhalte-Erkennung“ verpflichtet werden und zur „Kooperation mit Rechteinhabern“, um zu bestimmen, wann die Maßnahmen „angemessen und verhältnismäßig“ seien. Alles bleibt aber sehr vage. Und natürlich soll das Haftungsprivileg nicht angetastet werden.
Nichts Neues scheint der geplante Kommissionsvorschlag zum Thema Geoblocking zu enthalten, dafür einige weitere Regelungen für audiovisuelle Mediendienste, die über die Revision der AVMD-Richtlinie hinausgehen, für deren Überarbeitung die Kommission im Mai 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 25. Mai 2016). Diese sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung eingeführt werden. So sollen auch Radio- und Fernsehsender im Internet dem Herkunftslandprinzip zu unterworfen werden, was den Online-Lizenzerwerb vereinfachen soll. Ein europaweiter Sender müsste demzufolge nicht für alle EU-Länder, in denen er zu empfangen ist, Lizenzen erwerben, sondern nur im eigenen Land. Eine Pflicht zum EU-weiten Angebot folge daraus aber nicht. Reine Online-Sender und -Angebote sollen hingegen von diesem Grundsatz ausgenommen werden, ebenso Streaming-Dienste. Verworfen wird auch die Option, auf bestimmte Verwertungsgebiete beschränkte Verträge zu verbieten.
Außerdem soll der Lizenzerwerb für internetbasierte Dienste erleichtert werden, die Zugang zu Fernseh- und Radiosendern im Paket anbieten (IP-TV-Dienste). Sie sollen Lizenzen über Verwertungsgesellschaften erwerben können, wie es bisher schon für Kabel- und Satellitenanbieter vorgesehen ist. Dies soll aber auf Angebote über „geschlossene Netze“ beschränkt bleiben, wie sie von den Angeboten von Internetprovidern bekannt sind. Sogenannte Over-the-top-Angebote über das offene Internet sollen von der Regelung ausgenommen werden. Sie stellten ein Risiko für bestehende Vertriebsstrategien dar. Für Video-on-Demand-Dienste (VoD) sind hingegen zunächst keine gesetzgeberischen Maßnahmen vorgesehen. Angeregt wird nur ein „Stakeholder-Dialog“. Ergänzend sollen die EU-Länder verpflichtet werden, einen „Verhandlungsmechanismus“ einzuführen, um Hürden beim Lizenzerwerb zu überwinden.
Vorgesehen sind auch kleinere urheberrechtliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und Forschung. Um das kulturelle Erbe im Bestand von Museen, Archiven und Bibliotheken leichter online zugänglich zu machen, sollen die EU-Länder den kollektiven Lizenzerwerb über Verwertungsgesellschaften erleichtern, so über Lizenzierungsmodelle – auch grenzüberschreitend. Zur Bestandssicherung sollen diese Institutionen zudem Bücher oder Filme digitalisieren dürfen, ohne die Kopien dann allerdings auf ihrer Website zugänglich zu machen. Eine Vergütung soll dafür nicht erfolgen.
Außerdem wird eine verpflichtende urheberrechtliche Ausnahmeregelung (Schranke) empfohlen, die es Bildungseinrichtungen ermöglicht, geschützte Werke auch digital zu verwenden, um sie veranschaulichend im Unterricht zu nutzen. Diese Regelung soll auf geschlossene Online-Bereiche wie Intranets oder spezielle Lernumgebungen beschränkt bleiben. Als weitere Einschränkung soll den EU-Ländern die Möglichkeit bleiben, dies davon abhängig zu machen, dass Verlage oder andere Rechteinhaber keine Lizenzen für die gewünschte Nutzung anbieten.
Automatisiertes Text und Data Mining (TDM) für Forschungszwecke soll dem Entwurf soll durch eine Urheberrechtsausnahme für Universitäten und andere öffentliche Forschungseinrichtungen ermöglicht werden, innerhalb der Einrichtungen sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Forschungszwecke. Diese Schranke soll aber nicht für rein kommerzielle Einrichtungen wie Forschungsabteilungen von Unternehmen gelten.
Ein paar Brosamen finden sich am Schluss des Arbeitsdokuments auch für Urheber und ausübende Künstler, mit Verweis auf den Appell der Authors’ Group (siehe News vom 1. Juni 2016). Ein „Mangel an Transparenz“ in Urheberverträgen wird mit Verweis auf die entsprechenden Studien konstatiert wie auch eine „Informationsasymmetrie“ über die erfolgten Nutzungen der umfangreich übertragenen Nutzungsrechte, vor allem in Buy-out-Verträgen mit einer pauschalisierten Einmalzahlung. Ein Verbandsklagerecht wird allerdings nicht befürwortet, obwohl festgestellt wird, dass einzelne Urheber sich kaum wehren oder klagen können, um künftige Aufträge nicht zu gefährden. Als konkrete Maßnahme wird favorisiert, eine Berichtspflicht für Verwerter einzuführen, die regelmäßig und unaufgefordert Auskunft über Werknutzungen und damit verbundene Erlöse geben sollen. Zusätzlich soll ein Schlichtungsverfahren zur Streitbeilegung eingeführt werden. Ein Anspruch auf Nachvergütung (Bestseller-Klausel) wird dargestellt, aber nicht favorisiert.

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Neue Vergütungsregeln für Kameraleute bei ProSiebenSat.1 TV

17. August 2016 - 0:00

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) hat sich mit der Sendergruppe ProSiebenSat.1 TV Deutschland auf neue Gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute verständigt.
Die Vergütungsregeln (Download) treten am 17. August 2016 in Kraft. Das haben der Berufsverband der freischaffenden, bildgestaltenden Kameraleute und ProSiebenSat.1 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben. Zum ersten Mal erhalten damit Kameraleute von einem privaten Sender ab einer bestimmten Zuschauerreichweite eine Erfolgsbeteiligung – dazu zählen auch Internetklicks und Verwertungen auf DVD und BluRay. Eine Beteiligung an Vertriebserlösen wurde ebenfalls vereinbart. Erste Auszahlungen werden noch im Laufe des Jahres 2016 erfolgen.
Kollektivvertragliche Regelung nach dem Urhebervertragsrecht hat die Sendergruppe bereits für Drehbuchautoren mit dem VDD (siehe News vom 11. Juni 2014), für Schauspieler mit dem BFFS und für Regisseure mit dem BVR (siehe News vom 4. Juli 2013). Die geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln hat ProSiebenSat.1 auf einer Website zum Download zur Verfügung gestellt. „In vier Verhandlungsrunden haben wir auf der Basis bereits bestehender Vergütungsregeln auch für die Kinematografen eine Lösung gefunden“, erklärte BVK-Geschäftsführer Michael Neubauer nach der schnellen Einigung. „Der Weg bis zur Einigung war sehr konstruktiv. Ich freue mich, dass wir uns so zügig auf gemeinsame Vergütungsregeln verständigen konnten“, sagte Stefan Thul von ProSiebenSat.1 TV Deutschland.

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Auch GEMA erwirkt Schadensersatzurteil gegen Sharehoster

11. August 2016 - 17:20

Nach drei E-Book-Verlagen hat nun auch die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München I ein Schadensersatzurteil gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt.
Ein Sharehoster, der Nutzern die Möglichkeit bietet, anonym Dateien online zu stellen, auf die Dritte anonym über Links zuzugreifen können, haftet bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads und muss Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft, entschied das Landgericht am 10. August 2016 (Az.: 21 O 6197/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Uploaded sei als „Gehilfe“ der illegalen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in die Pflicht zu nehmen, so die Richter laut einer GEMA-Pressemitteilung. „Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. „Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßte GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller die Entscheidung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“
Im März 2016 hatten zwei deutsche Verlagsgruppen und ein internationaler Fachverlag ebenfalls vor dem LG München ähnliche Urteile gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt (siehe News vom 12. April 2016). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Association of American Publishers (AAP) hatten die Verfahren als Musterverfahren unterstützt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2013 in einem vom Börsenverein unterstützten Verfahren gegen den damals weltgrößten Speicherdienst RapidShare geurteilt, dass der Sharehoster wirksame Maßnahmen gegen illegale E-Book-Downloads auf seiner Plattform ergreifen muss. Parallel war RapidShare untersagt worden, das GEMA-Repertoire zur Verfügung zu stellen (siehe News vom 3. September 2013). Inzwischen hat RapidShare seinen Dienst eingestellt.

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