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Ini Urheberrecht zum Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13

16. März 2018 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat eine neue Stellungnahme zu Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere relevante Politiker gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13
des Urheberrechts-Richtlinienentwurfs

Ausgangspunkt:

  • Stellungnahme der Initiative Urheberrecht vom 28.1.2018
  • Stellungnahme der Deutschen Bundesregierung zu Art. 13 vom 28.2.2018 (veröffentlicht am 1.3.2018)
  • Papier der Bulgarischen Präsidentschaft vom 2.3.2018 (vermutlich verfasst in Unkenntnis der Stellungnahme der Bundesregierung)

1. Definition der betroffenen Plattformen

Die Initiative Urheberrecht teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass es in Art. 13 um die Regulierung Gewerblicher Plattformen geht, die fremde, von Nutzern hochgeladene Inhalte strukturiert aufbereiten und dabei in ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie klassische Inhalte- Plattformen agieren. Dies schließen nach unserem Verständnis in der Regel schon heute Lizenzverträge mit den Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhaber*innen* ab.
Wir teilen auch die Auffassung der Bundesregierung, dass in der bisherigen Diskussion der Gesichtspunkt der Beteiligung der Kreativen – gegenüber den sonstigen Rechteinhabern, die z.T. diese Beteiligungsansprüche und die daraus folgende Vergütung für sich in Anspruch nehmen – nicht deutlich genug formuliert wurde.
Es gibt gute Gründe, sich wie die Bundesregierung Gedanken darüber zu machen, ggf. bestimmte Dienste von diesen Regelungen auszunehmen. Jedoch kann das insbesondere nicht pauschal für jede Art von Cloud-Diensten gelten, wie dies die Bundesregierung im Sinn zu haben scheint. Hingegen könnten Ausnahmen in Betracht kommen, wenn der Zweck solcher Dienste die im Einvernehmen mit den Rechteinhabern erfolgende nicht-kommerzielle Verbreitung von Inhalten ist.
Wir begrüßen auch, dass die Partner der Großen Koalition in Deutschland in ihrer Vereinbarung vom 12.3.2018 dafür ausgesprochen haben, „die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern zu verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen“.

2. Direkte Beteiligung der Kreativen an den Erlösen aus der Nutzung ihrer Werke

a. Video-on-Demand

Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht insbesondere darin, für die Nutzungsfälle, die an die Stelle bisheriger, vergütungspflichtiger Nutzungen treten, Vergütungssysteme zu schaffen, die die unmittelbare Beteiligung der Kreativen, in der Regel durch Verwertungsgesellschaften (VGs), gewährleisten. Hierzu gehört der in Art. 10 der Richtlinie angesprochene Download im Rahmen des Video-on-Demand, der die bisherige Nutzung von Vermietungen durch Videotheken ersetzt hat, deren Vergütungspflicht aus der Richtlinie zum Vermieten und Verleihen von 1992 folgt.
Die SAA und die „Fair Internet Campaign“ haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, die von den Ausschüssen ITRE und CULT in ihren Stellungnahmen aufgegriffen wurden.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Präsidentschaft haben diesen Vorschlag bisher noch nicht konkret aufgegriffen.

b. Klärung der Verantwortlichkeit der Plattformen

Die Bundesregierung fordert zu Recht, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen herzustellen, sie insoweit von der Verantwortlichkeit nach der E-Commerce-Richtlinie abzugrenzen und so auch die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie praxisgerecht weiter zu entwickeln. Insbesondere unterstützen wir die Position der Bundesregierung hinsichtlich der notwendigen Klarstellung, dass die Tätigkeit der Plattformen in der Regel eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Deshalb soll ihre Verantwortlichkeit nicht bei der Beseitigung rechtswidriger Inhalte enden. Dies ist besonders wichtig, weil die bisherige Diskussion besonders auf der Ebene der Präsidentschaft die Mitwirkung der Urheber und Rechteinhaber an der Werkidentifizierung als Voraussetzung nicht nur für die Beseitigung von Urheberechtsverletzungen (z.B. durch Uploadfilter), sondern auch für die Teilnahme an Erlösen in den Vordergrund gestellt hat.
Es muss aber erreicht werden, dass diese Ansprüche zunächst prinzipiell und bedingungslos anerkannt werden. Über etwa notwendige Identifizierungen oder andere Werknutzungsregistrierungen müssen dazu in fairen Verträgen zwischen Plattformen, Kreativen und sonstigen Rechtsinhabern auf der Grundlage der Verantwortlichkeit belastbare Vereinbarungen getroffen werden können Diese sollen auch sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Vergütungen tatsächlich zu den Kreativen bzw. ihren VGs gelangt.

c. User Uploaded Content

Zurecht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Regelungsbedarf im Hinblick auf massenhafte private Nutzungen fremder Werke ohne kommerzielles Interesse über Plattformen besteht.
Wir unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, hier dafür zu sorgen, dass eine angemessene Vergütung der Kreativen erreicht wird, und zwar im Unterscheid zu dem in a) genannten Fall der werkspezifischen, im Einzelfall durch Berichtsverpflichtungen identifizierbaren Nutzungen. Denkbar wäre in diesem Bereich eine vergütungspflichtige Schranke. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung diese von Wissenschaftlern entwickelte Option, die die Initiative unterstützt, aufgegriffen hat. Im Rahmen dieser Option sind „Opt-Out-Lösungen“ für Repertoires denkbar, soweit diese über Werkidentifzierungsmöglichkeiten auch für Nutzungen verfügen, deren Ziel es ist, den Urhebern, z.B. von musikalischen Werken, zu denen ihnen zustehenden Vergütungen zu verhelfen.

d. Framing – Rechtsprechung

Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch dafür ein, dass im Rahmen der Entwicklung des Richtlinienentwurfs auch die Problematik des „Framing“ gelöst wird. Wir unterstützen die Vorschläge, die hierzu eine Ergänzung des Artikel 17 vorschlagen.

3. Zusammenfassung

Den Überlegungen auf Rats- und Parlamentsebene fehlt bisher die Erkenntnis, dass faire Lösungen zur Schließung des Value Gaps bei der Plattformnutzung nur dann weiterführen, wenn sie darauf gerichtet sind, die Verteilung der Erlöse für die Nutzung geschützter Werke auf den Plattformen so zu organisieren, dass neben den Inhabern übertragener Rechte auch die Urheber und ausübenden Künstler direkt über ihre VGs oder im Rahmen von Vereinbarungen der Gewerkschaften und Verbände mit den Plattformbetreibern beteiligt werden. Dies muss zumindest dort passieren, wo es sich um neue Nutzungsarten oder um die technische Weiterentwicklung solcher Nutzungen handelt, deren Erlöse schon aufgrund bestehender Richtlinien ganz oder teilweise den Kreativen zugewiesen sind.
Wir erwarten deshalb, dass die Vorschläge der Bundesregierung im Rat, aber auch im Parlament aufgegriffen werden, sofern sie diesem Ansatz zum Durchbruch verhelfen wollen, da sie endlich nach einem längeren Diskussionsprozess die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass eine Richtlinie, die nur die Interessen der Kulturwirtschaft im Auge hat, nicht aber die von Präsident Juncker so genannten „Kronjuwelen“, wie er die Urheber und Künstler vor kurzem bezeichnete, ihrem Ziel nicht gerecht wird.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt. Gemeint sind selbstverständlich auch immer Urheberinnen, Künstlerinnen, Produzentinnen etc.

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IFJ und EFJ: Kein Presse-Leistungsschutz ohne Journalistenvergütung

14. März 2018 - 19:54

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ „können den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen“.
In einer Erklärung vom 14. März 2018 äußern sich IFJ und EFJ, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten, besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ Über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
Begründet werde ein solches Recht von den Presseverlagen als notwendig erachtet, um die unautorisierte kommerzielle Nutzung von journalistischen Werken zu unterbinden, „die den unabhängigen Journalismus untergräbt“. Dieses Anliegen unterstützen auch die Dachverbände der Journalisten, denen in Deutschland der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) angehören. „Die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das die Notwendigkeit der Vergütung von Journalisten für diese zusätzliche Rechteebene nicht berücksichtigt, ist jedoch absurd“, sagte IFJ-Präsident Philippe Leruth.
Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“

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Nach fast zehn Jahren Einigung über CD- und DVD-Rohlinge

13. März 2018 - 13:02

Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben nach fast zehnjährige Auseinandersetzung ihren Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben für CD- und DVD-Rohlinge für die Jahre 2008 bis 2017 beigelegt und einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 abgeschlossen.
Das hat die Wirtschaftsvereinigung, die Hersteller und Importeure von Speichermedien in Deutschland vertritt, in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Zum IM gehören Firmen wie Hama, Intenso, Maxell, Medion, Panasonic, Philips, Sony, Toshiba oder Verbatim, berichtete heise online. Sie zahlen ab 1. Januar 2018 Urheberrechtsabgaben in Höhe von 1,25 Cent für einmal und 2,5 Cent für mehrfach beschreibbare CDs. Die Pauschalen für DVDs betragen je nach Speichervolumen und einfacher bzw. mehrfacher Beschreibbarkeit zwischen 2,5 und 10 Cent pro Stück.
Nicht mitgeteilt wurde die Höhe der Zahlungen für die Jahre 2008 bis 2017 und wann sie gezahlt wird. Der IM-Vorsitzende Rainald Ludewig sprach aber von einem „wirtschaftlich vernünftigen Abschluss, der den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Rechts- und Planungssicherheit gibt und weiteren Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt“. Außerdem hoffe er, das nun auch bald andere noch offene Verfahren „ebenfalls partnerschaftlich erledigen“ könnten. Gemeint sind wohl Blue-Rays, denn der IM hatte 2010 gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beim Oberlandesgericht München Klage eingereicht. Nun erklärte der IM das gesetzliche Verfahren zur Streitbeilegung als „ineffizient“. Auch insgesamt sei das System der Privatkopievergütung „nicht mehr zeitgemäß“.
Alle Gesellschafter des IM haben nun die Möglichkeit, dem Gesamtvertrag beizutreten und einen Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent zu erhalten. Die ZPÜ werde zeitnah auf der Grundlage des Gesamtvertrags einen neuen Tarif veröffentlichen. Die ZPÜ zieht die Abgaben ein und verteilt sie dann an die ihr angeschlossenen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA oder die VG Wort.

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Weiterer Lizenzdeal von Facebook mit Warner Music

12. März 2018 - 0:00

Als dritten Lizenzvertrag mit den US-Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit der Warner Music Group abgeschlossen. Das gab Warner am 9. März 2018 in einem kurzen Video auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Im Rahmen der Vereinbarung können rund zwei Milliarden Facebook-User Millionen Titel für die Nutzung in Videos und personalisierten Postings auf Facebook, Instagram und Oculus hochladen und teilen, die Kompositionen enthalten, die aus dem Katalog von Warner Music lizenziert sind. Dazu gehören Superstars wie Ed Sheeran oder Coldplay.
Entsprechende Musik-Lizenzverträge hatte Facebook bereits mit den US-Tonträger-Majors Universal Music Group (siehe News vom 23. Dezember 2017) und Sony / ATV Music Publishing vereinbart (siehe News vom 9. Januar 2018). Facebook folgt mit dem Schritt dem Portal YouTube, das seinerseits Lizenzverträge mit den drei größten Musiklabeln geschlossen hat. Im Februar 2018 hatte Facebook einen weiteren Lizenzvertrag über Musik-Urheberrechte mit ICE Services abgeschlossen (siehe News vom 22. Februar 2018), einem gemeinsamem Lizenz- und Verarbeitungsdienst der drei Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (United Kingdom) und STIM (Schweden).
Zum Lizenzdeal mit Facebook erklärte Warner-Digitalchef Ole Obermann gegenüber dem US-Branchendienst Variety, dadurch würden „das Universum des Musikstreamings erweitert“ und „zusätzliche Einnahmen für Künstler geschaffen“. Über die finanziellen Details des Deals wurde auch diesmal nichts bekannt. Im September hatte der Finanzdienst Bloomberg berichtet, Facebook wolle für Lizenzen mit der Musikindustrie „Hunderte Millionen US-Dollar” investieren, um seine Nutzer vor rechtlichen Konsequenzen und sich selbst vor aufwändigen technischen Erkennungssystemen bewahren (siehe News vom 6. September 2017).

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Kompromissvorschlag erwähnt Lizenzen nur noch am Rande

9. März 2018 - 0:00

Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein neues Kompromisspapier zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt. Darin werden Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern nur noch am Rande erwähnt.
Der Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 2. März 2018 zu Artikel 13 des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, den die österreichische Bundesregierung als Ratsdokument (6767/18) veröffentlicht hat, baut auf die Formulierungsvorschläge vom 6. Februar 2018 auf (siehe News vom 15. Februar 2018). Per Definition in Artikel 2 der Richtlinie bezieht er sich nur noch auf Dienste, deren Haupt- oder einer deren Hauptzwecke es ist, „den öffentlichen Zugang zu einer beträchtlichen Menge urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer geschützter Gegenstände hochgeladen von seinen Nutzern“ zu ermöglichen (= „online content sharing service provider“). Non-Profit-Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Dienste, die nicht kommerziell Lehr und wissenschaftliche Materialien zur Verfügung stellen sind per Definition nicht betroffen.
Die Tätigkeit dieser „online content sharing service provider“ soll grundsätzlich als eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) definiert werden, doch soll die Kontrolle des Uploads ihrer Nutzer an zahlreiche Bedingungen geknüpft werden. Maßnahmen wie Upload-Filter, die nicht genannt werden, müssen „angemessen und verhältnismäßig sein“, wobei unter anderem die Art der Dienstleistungen, die Kosten sowie „ihre Wirksamkeit angesichts der technologischen Entwicklungen“, berücksichtigt werden müsse. Außerdem müssten Rechteinhaber die erforderliche Informationen zur Verfügung stellen. Da die Urheberrechts-Arbeitsgruppe bereits am 8. März erneut getagt hat und das nächste Kompromisspapier dann wohl folgt, ist eine detaillierte Darstellung verzichtbar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern in dem bulgarischen Papier nur noch am Rande als eine Möglichkeit erwähnt werden. In der Stellungnahme der Bundesregierung zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vom 28. Februar 2018 hatte es noch anders geklungen (siehe News vom 2. März 2018). „Eine qualifizierte Plattform, die geschützte Inhalte öffentlich wiedergibt, benötigt also grundsätzlich die Lizenz des Rechtsinhabers“, heißt es in dem Papier. „Damit kann eine faire Verteilung der mit kreativen Inhalten erzielten Einnahmen gewährleistet werden.“

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EU-Richtlinie: JURI-Abstimmung erneut verschoben

8. März 2018 - 16:14

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ kommt immer weiter ins Rutschen. Der federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat jetzt seine Abstimmung auf den kommenden Monat am 23./24. April 2018 verschoben.
Dieser Termin wird zumindest in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 6. März 2018 aufgeführt – wie allerdings zuvor schon der 27. März (siehe News vom 2. Februar 2018). Eigentlich hätte die mehrfach verschobene Abstimmung über die im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2017 über die Bühne gehen sollen. Dann hieß es, die Abstimmung solle voraussichtlich am 25. Januar 2018 stattfinden (siehe News vom 28. November 2017). Doch Anfang Dezember nannte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den März 2018 (siehe News vom 8. Dezember 2017). Den April-Termin hatte kürzlich bereits die einzige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, veröffentlicht (siehe News vom 22. Februar 2018).
Reda hat jetzt in einem Tweet Bundesjustizminister Heiko Maas einen Bruch des gerade erst verhandelten Koalitionsvertrags vorgeworfen, da er sich „unter bestimmten Bedingungen“ Upload-Filter im EU-Urheberrecht vorstellen kann. Dies bezieht sich auf die Stellungnahme zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Uploads von Nutzern zugänglich machen, der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union (siehe News vom 2. März 2018). Wie Axel Voss bisher keinen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen im Rechtsausschuss finden konnte, wird auch im Rat um die beiden kontroversen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen gerungen (siehe News vom 15. Februar 2018).
Positiv bewerten Reda – wie auch Leonhard Dobusch und Markus Beckedahl bei netzpolitik.org – an der deutschen Position, dass erstmals „das von Netzaktivisten lange geforderte ‚Recht auf Remix’ konkret als mögliche Option genannt“ werde. Dies bezieht sich auf folgende Passage in dem kürzlich veröffentlichten Papier: „Der europäische Gesetzgeber könnte darüber hinaus prüfen, Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch Private oder ohne Erwerbszweck zu erlauben, soweit diese die Primärmärkte der Kulturwirtschaft nicht gefährden. Das betrifft z.B. das ‚Teilen’ von Fotos mit einem begrenzten Kreis an Adressaten oder das Verwenden von ‚Memes’. Zugleich könnte für diese Nutzungen eine pauschale Vergütung vorgesehen werden (‚vergütete Urheberrechtsschranke’), die von qualifizierten Plattformen zu entrichten wäre.“
Ob nach der Verschiebung des JURI-Votums das Europaparlament noch vor der Sommerpause über den Richtlinienentwurf abstimmen wird, erscheint ungewiss. In den JURI-„Timetables“ wird jetzt nur noch 2018 als Termin genannt. Während dessen sind am 20. Februar die Trilog-Verhandlungen über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation”) angelaufen. Hier gibt es erhebliche Differenzen zwischen Rat und Parlament (siehe News vom 20. Dezember 2017). Über die Verhandlungen wird der neue Verhandlungsführer Pavel Svoboda auf der JURI-Sitzung am 27. März 2018 berichten.

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Bundesregierung zu Online-Plattformen: Neue Töne aus Berlin

5. März 2018 - 0:00

Kommentar | Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition und Stellungnahme der Bundesregierung zum Plattform-Abschnitt des EU-Richtlinienvorschlags thematisieren die Beteiligung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen*.
Mit dem Votum der SPD, wirksam ab 4. März 2018, kann der Koalitionsvertrag in Kraft treten. Er enthält wesentliche Äußerungen von Bedeutung für die Urheber (und bezieht damit sicherlich die ausübenden Künstler ein).
„Wir werden die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen. Zugleich wollen wir die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen“. Dies bezieht sich einerseits auf Nachbesserungen am bisherigen Urhebervertragsrecht und macht andererseits deutlich, dass die Bundesregierung sich am Brüsseler Richtlinienprozess auch als Anwältin der Kreativen beteiligen will, eine Klarstellung, die wir sehr begrüßen.
Hierauf nimmt interessanterweise eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 1. März 2018 zum einschlägigen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs unmittelbar Bezug, in dem es um das zukünftige Verhältnis von Plattformen zu Urhebern, ausübenden Künstlern und Rechtsinhabern geht.
Endlich hat die Bundesregierung in dieser Frage eine gemeinsam von den zuständigen Ministerien BMJV, BMWi und BKM erarbeitete Position gefunden, die zumindest in einigen Punkten die Forderungen der Initiative Urheberrecht und ihrer Mitglieder aufnimmt: Sie relativiert die bisherige Haftungsfreistellung jeglicher Plattformen und erkennt an, dass Plattformen, die auch fremde, von Nutzern hochgeladene Inhalte strukturiert aufbereiten, die Beteiligung der Kreativen und sonstigen Rechtsinhaber sicher zu stellen haben werden. Dies soll durch Lizenzverträge oder, wie von uns im Zusammenhang mit „user-generated content“ gefordert, auch durch „vergütete Schranken“ erfolgen.
Nicht klar ist die Position in Bezug auf die Verpflichtung für Rechteinhaber, ihre Werke so zu kodieren, dass sie von Upload-Filtern erkannt werden können: damit würde ein System gefördert, dass nur für manche Urhebergruppen, etwa aus dem Bereich der Musik, funktionieren kann. Weite Bereiche, Künstler, Filmrechtsinhaber, werden damit vor unlösbare Schwierigkeiten gestellt. Außerdem würden durch diese Beweislastumkehr bei den Plattformbetreibern Unmengen von relevanten Daten über Rechtsinhaberschaften anfallen, die sehr wertvoll sind. Schließlich, und dies stellt die Stellungnahme zu Recht heraus, stellen Upload-Filter Startups und kleinere Anbieter vor unlösbare Schwierigkeiten.
Besonderes Gewicht legt diese Stellungnahme, und zwar erstmals im Diskussionsprozess von Mitgliedsstaaten und Kommission in dieser Deutlichkeit, darauf, dass alle Lösungen nicht nur die Position der Rechteinhaber insgesamt gegenüber den Plattformen stärken sollen, sondern nur sinnvoll sein können, wenn sie auch und ausdrücklich die Position der Kreativen in einer Weise stärken, dass diese auch wirklich ihren Anteil am Kuchen erhalten, also an den Erlösen auch tatsächlich, z.B. über Verwertungsgesellschaften, beteiligt werden.
Es ist der Bundesregierung zu danken, dass sie diese Konsequenzen, wenn auch sehr spät, aber nun in aller Deutlichkeit herausstellt und damit versucht, die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt in die europäische Realität umzusetzen.
Wir werden aufmerksam verfolgen, wie dieser Vorschlag aufgenommen wird.
Die Koalitionsvereinbarung fordert außerdem zurecht weitere Reformen am System der Vergütung für private Vervielfältigung und nimmt auch damit Forderungen der Urheber und Rechteinhaber auf, die im gegenwärtigen System gegenüber der Entwicklung der digitalen Kopiersysteme zunehmend ins Hintertreffen geraten. In diesem Zusammenhang ist auch zu begrüßen, dass ein in der Gesetzgebung des Zweiten Korbes, der die Privatkopie reformieren sollte, untergegangener Gesichtspunkt wieder aufgegriffen wird: die Beschleunigung des Schiedsstellenverfahrens. Gut wäre, wenn der damals aus Verfassungsgründen nicht verfolgte Gedanke der Einrichtung eines „Rechtswegs / Gerichts des Geistigen Eigentums“ wieder aktualisiert werden würde, um hier klarere Verhältnisse zu schaffen.
Das Verhältnis Verleger / Autoren hat ebenfalls einen wichtigen Stellenwert im der Koalitionsvereinbarung: Die Absicht „die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition“ zu stärken, lässt sogar offen, ob hier neuerdings oder wieder über ein umfassendes Leistungsschutzrecht für Presse- und Buchverleger nachgedacht wurde oder entsprechend dem Richtlinienentwurf auch weiterhin zwei getrennte Wege beschritten werden sollen.
Alles in allem bilden also sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch der deutsche Vorschlag zur Richtlinie eine gute Basis für eine erfolgreiche Fortsetzung des Diskussionsprozesses in Brüssel, aber auch für eine weitere Verbesserung der Situation in Deutschland. Wir werden diesen Prozess aufmerksam verfolgen.

Berlin, 5. März 2018

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt. Gemeint sind selbstverständlich auch immer Urheberinnen, Künstlerinnen, Produzentinnen etc.

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Bundesregierung nimmt Stellung zu Online-Plattformen

2. März 2018 - 0:00

Die Bundesregierung hat im Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Uploads von Nutzern zugänglich machen, eingereicht.
Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 6. Februar 2018 zu Artikel 13 des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 15. Februar 2018). Er biete eine „gute Grundlage“ für einen Interessenausgleich zwischen den „Kreativen, den Unternehmen der Kulturwirtschaft, den Plattformen und den Nutzern, heißt es in dem Papier vom 28. Februar 2018, das die österreichische Bundesregierung als Ratsdokument (6723/18) vom 1. März 2018 veröffentlicht hat.
Um diesen Entwurf „zu verbessern“, schlägt Deutschland vor, dass „gewerbliche Plattformen, die auch fremde, von Nutzern hochgeladene Inhalte strukturiert aufbereiten und dabei in ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie klassische Inhalte-Plattformen agieren (sog. qualifizierte Plattformen)“, für die zugänglich gemachten Inhalte „urheberrechtlich verantwortlich“ sein sollten. Dies soll durch die Klarstellung des europäischen Gesetzgebers erreicht werden, dass die Tätigkeit dieser Plattformen „grundsätzlich eine öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) sei. „Eine qualifizierte Plattform, die geschützte Inhalte öffentlich wiedergibt, benötigt also grundsätzlich die Lizenz des Rechtsinhabers“, heißt es in dem Papier. „Damit kann eine faire Verteilung der mit kreativen Inhalten erzielten Einnahmen gewährleistet werden.“
Weiterhin müsse für „qualifizierte Plattformen“ Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie gelten: „Sobald die qualifizierte Plattform Kenntnis von einem nicht lizenzierten Upload hat, ist sie verpflichtet, die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu sperren.“ Darüber hinaus könnten sie der Haftung entgehen, wenn sie Rechtsverstöße durch nicht lizenzierte Uploads „unter bestimmten Bedingungen im Vorfeld verhindern“. Voraussetzung für sogenannte Upload-Filter sei, dass „wirksame und zumutbare Erkennungstechniken verfügbar sind“ (wie derzeit nur bei der Erkennung für Musik) und dass die Rechteinhaber „die erforderlichen Informationen für die Erkennung zur Verfügung gestellt haben“.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD den Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ abgelehnt (siehe News vom 7. Februar 2018). Ein breites Bündnis zwischen Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Deutschlands hatte vor wenigen Tagen in einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland ein klares Bekenntnis gegen eine europäische Upload-Filter-Regelung gefordert. Sie sei „eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets“, heißt es in einer BITKOM-Pressemitteilung.
Der Regelungsvorschlag für „qualifizierte Plattformen“ müsse außerdem zweifelsfrei gewährleisten, dass andere Plattformen, wie Wikipedia oder beispielsweise auch wissenschaftliche Repositorien und Plattformen für Bildungsinhalte oder auch Cloud-Dienste von der Regelung ausgenommen werden.

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EU-Empfehlung zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

1. März 2018 - 0:00

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt.
Die „Empfehlung der Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ vom 1. März 2018 „gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
„Schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie dürfen nicht mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte über einen regulatorischen Kamm geschoren werden“, kritisierte der IT-Unternehmerverband BITKOM diesen Ansatz. Zustimmung findet die „Bekämpfung rechtswidriger und urheberrechtsverletzender Inhalte“ hingegen beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Ein weiterer Kritikpunkt des BITKOM ist, dass es in den Maßnahmen heißt, „proaktive Maßnahmen können den Einsatz von Systemen zur automatischen Erkennung illegaler Inhalte umfassen“. Hauptgeschäftsführer Rohleder: „Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend.“
Die Empfehlung der EU-Kommission ist eine Folgemaßnahme ihrer Mitteilung vom September 2017 über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten (siehe News vom 29. September 2017), um diese umzusetzen, „bevor sie darüber befindet, ob Rechtsvorschriften notwendig sind.“

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Am 1. März 2018 tritt das UrhWissG in Kraft

28. Februar 2018 - 0:00

Am 1. März 2018 tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft. Das Gesetz reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung.
Der Deutsche Bundestag hatte das UrhWissG am 30. Juni 2017 verabschiedet (siehe News vom 30. Juni 2017). Die neuen Regelungen über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. In vier Jahren soll die Bundesregierung das Gesetz evaluieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.
Kernstück des Gesetzes sind insgesamt sechs Schrankenregelungen:

  • § 60a UrhG regelt, dass für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu genutzt werden können, etwa durch Fotokopieren oder in Intranets.
  • § 60b UrhG regelt die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien.
  • § 60c UrhG erlaubt, für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen, für die eigene wissenschaftliche Forschung bis zu 75 Prozent.
  • § 60d UrhG regelt erstmals das sogenannte Text- und Data-Mining, bei dem große Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) automatisiert ausgewertet werden.
  • § 60e UrhG erlaubt Bibliotheken Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts zu digitalisieren und regelt unter welchem Umständen Bibliotheken Werke an Terminals zugänglich machen dürfen und in welchem Umfang sie an diesen Terminals Ausdrucke gestatten dürfen. Ebenfalls geregelt wird der Kopienversand durch Bibliotheken.
  • § 60f UrhG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Regelungen wie für Bibliotheken.

Die Urheber – und auch die Verlage – erhalten für diese Nutzungen angemessene Vergütungen, die pauschal an Verwertungsgesellschaften gehen, Die VG Wort verhandelt zur Zeit – zumeist gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften – über eine Vielzahl von Gesamtverträgen, die sie im Bereich Bildung und Wissenschaft mit Bund, Ländern und sonstigen privilegierten Nutzern abgeschlossen hat, über neue Gesamtverträge oder Übergangsvereinbarungen.

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Klaus Staeck wird 80

28. Februar 2018 - 0:00

Wer ihn kennt, umtriebig, alterslos, immer engagiert im Zeitgeschehen, wo es um Menschenrechte, Kunst und Kunstfreiheit geht, kann es kaum glauben: Am 28. Februar 2018 vollendet das Multitalent Klaus Staeck das achtzigste Lebensjahr.
Staeck, als Künstler zu Unrecht oft auf seine wirkungsmächtige „Plakatkunst“ reduziert, hat ein umfangreiches Werk geschaffen, das sich vieler Bildmedien bedient: Collage ebenso wie Zeichnung, Foto und Grafik, keineswegs nur auf die große Auflage zielend. Mehr als 3000 Ausstellungen – in Museen, aber auch Gemeinschaftseinrichtungen, Botschaften und Kulturinstitutionen – haben sein Werk vermittelt. So sind gerade in jüngster Zeit seine Fotografien und Filme von Reisen mit Joseph Beuys in die USA ausgestellt worden.
Seit seiner Übersiedlung im Jahr 1956 gleich nach dem Abitur aus Bitterfeld nach Heidelberg hat er sich mit seinen Mitteln und Möglichkeiten frühzeitig in das Leben und die Entwicklung der bundesrepublikanischen Gesellschaft eingemischt, wozu seine mit der Anwaltszulassung abgeschlossene juristische Ausbildung gewisse Grundlagen legte.
Immer „ohne Auftrag“, das war ihm immer wichtig, begann er unter dem Motto „Vorsicht Kunst“ in der Tradition z. B. von Heartfield Stellung zu beziehen, wo er Ungerechtigkeiten oder Fehlentwicklungen vermutete. Seine frühesten Arbeiten – das Plakat mit dem Motiv von Dürers Mutter und der Frage „Würden Sie dieser Frau ein Zimmer vermieten?“ oder der Dauerbrenner „Deutsche Arbeiter – die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“ – setzten die Themen und erregten, wie gewünscht, Anstoß. Vor allem aber schufen sie, das war die Absicht, Denkanstöße. Bis heute kann man immer auf Kommentare in diesem Medium gespannt sein, und die Themen, dafür sorgt die Politik, gehen ihm nicht aus.
Vor Staecks Engagement, das immer auch darauf zielt, andere zu motivieren, sie zu Verbündeten oder wenigstens Diskussionspartnern zu machen, ist niemand und zu keiner Zeit sicher. Das hat viele Entwicklungen in Gang gesetzt, die bis heute anhalten.
1971, um nur ein Beispiel zu nennen, kämpfte er mit Beuys und Heerich für die Öffnung des soeben als elitäre Veranstaltung begonnenen Kölner Kunstmarkts. Als Professor an der Düsseldorfer Kunstakademie stellte er mit Haacke und anderen weitsichtig Pläne der Politik in Frage, die staatliche Kunst- und Kulturfinanzierung zu privatisieren.
Seine wichtigste, institutionalisierte Aktion war seine Präsidentschaft der Akademie der Künste in Berlin von 2006 bis 2015, die in eine Ehrenpräsidentschaft mündete: Die Akademie, deren soeben eröffnetes Gebäude am Pariser Platz in Berlin von mächtigen Akteuren der örtlichen Kunstszene wegen angeblich fehlender Aktivitäten bereits öffentlich zur Disposition gestellt wurde, entwickelte sich unter seiner Federführung zu einem Zentrum kunstimmanenter, aber auch kunst- und gesellschaftspolitischer Aktivitäten in der Hauptstadt, freilich immer unter künstlerischer Perspektive. In diesem Sinn hat er auch immer wieder die Aktivitäten der Initiative Urheberrecht unterstützt und sich persönlich daran beteiligt. Auch konservative Kulturpolitiker und Staatsminister konnten ihm den Respekt nicht versagen, und das in Baden-Württemberg verweigerte Verdienstkreuz wurde ihm in Anerkennung seiner Leistungen vom Bundespräsidenten persönlich verliehen: eine Auszeichnung für einen Demokraten, der nie müde wurde, eine Lanze für die viel gescholtenen „Politiker“ zu brechen, aus Achtung vor Mitmenschen, deren Anspruch es ist, im Interesse der Allgemeinheit tätig zu werden.
Unter dem Titel „Kunst für alle“ zeigte die Akademie in Berlin im Jahr 2015 in einer faszinierenden, groß angelegten Retrospektive die ganze Spannweite seines Werks; zum Geburtstag lädt das Folkwang Museum in Essen bis zum 8. April 2018 zu einer retrospektiven Ausstellung seiner Plakate ein. Freilich ist der Begriff der Retrospektive gewagt: sicherlich hat er bis zum Abschluss schon wieder Neues produziert.
Deshalb hat er sein Gesamtwerk (in progress) zu Recht unter das Motto „Nichts ist erledigt“ gestellt: damit haben wir die Gewissheit, dass sein Schaffensdrang in keiner Weise von biografischen Daten gebremst werden wird; mehr noch: Wir können davon ausgehen, dass alle, die kulturell und politisch engagiert oder interessiert sind, vor ihm auch in Zukunft nicht sicher sein, sondern ständig herausgefordert werden – und das ist nicht nur gut so, das brauchen wir nach wie vor dringend.

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BGH: Teilnehmer einer Internettauschbörse haften als Mittäter

26. Februar 2018 - 0:00

Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werk in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften „regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks“, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit seinem am 20. Februar 2018 veröffentlichten Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az.: I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) hat der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal aufgehoben. Als Berufungsgericht hatte es mit Urteil vom 22. Juli 2016 (Az.: 6 S 22/15) eine Klage auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten des Rechteinhabers des Film „Konferenz der Tiere 3D“ gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dieser habe nur kleine Dateiteile des Filmes über seinen Anschluss angeboten, nicht aber „eine lauffähige und konsumierbare Version des Filmes oder von Filmteilen“. Einzelne Dateiteile seien sogar als „Datenmüll“ anzusehen.
Diese Auffassung hat der BGH zurückgewiesen. Bei Internettauschbörsen würden Nutzer immer sowohl selber Dateiteile herunterladen, als auch anderen Tauschbörsennutzern wieder Dateiteile zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Dabei würden alle Nutzer einer Tauschbörse „bewusst und gewollt Zusammenwirken“ um eine Urheberrechtsverletzung zu begehen und seien als „Mittäter einer Rechtsverletzung“ anzusehen. Denn aus allen Teilstücken mache das Tauschbörsenprogramm wieder das Gesamtwerk, hier also den vollständigen Film. Zur Tatsachenaufklärung, ob auch im konkreten Fall eine vollständige Version des Filmes innerhalb der Tauschbörse existierte, wurde die Angelegenheit an das LG Frankenthal zurückverwiesen.

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Voss-Kompromiss zu Online-Plattformen veröffentlicht

22. Februar 2018 - 16:54

Die Piratenabgeordnete Julia Reda hat eine Kompromissvorschlag des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, für Artikel 13 zu Online-Plattformen veröffentlicht.
Der Kompromissvorschlag des CDU-Politikers vom 21. Februar 2018, Grundlage für die interne Diskussion im federführenden Rechtsausschuss (JURI), wird von Reda in ihrem Blog heftig kritisiert: „Es ist ein grünes Licht für Zensurmaschinen“. Dabei geht es natürlich um den Einsatz von Upload-Filtern bei Online-Plattformen. Reda hatte jüngst eine Kampagne dagegen gestartet (siehe News vom 24. Januar 2018).
Der Vorschlag von Voss allerdings grundlegend davon aus, dass Anbieter von Diensten, die urheberrechtlich geschützte Werke oder andere von ihren Nutzern hochgeladene Inhalte speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen, generell „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ mit Rechteinhabern abschließen müssen. Sollte es keine Vereinbarungen geben, müssen sie „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen, um die Verfügbarkeit von geschützten Werken auf ihren Plattformen zu unterbinden. „Techniken zur Inhalteerkennung“ – wie noch im Vorschlag der Europäischen Kommission – sind im Text nicht zu finden. Nach Meinung von Reda hätten viele Anbieter dann aber gar keine Alternative zum Einsatz von Upload-Filtern.
Voss selbst hatte solche Filter als „vermutlich politisch schwer durchsetzbar“ bewertet. Außerdem sei „die technische Umsetzung schwierig“ (siehe News vom 2. Februar 2018). Auch unter den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union werden sie kontrovers bewertet (siehe zuletzt News vom 15. Februar 2018). Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden sie als „unverhältnismäßig“ abgelehnt (siehe News vom 7. Februar 2018). Über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments offiziell am 27. März 2018 abstimmen. Julia Reda nennt in ihrem Blog aber bereits den 24. April als Termin.

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Weiterer Lizenzdeal von Facebook für Europas Musikrepertoire

22. Februar 2018 - 12:52

Facebook hat einen weiteren Lizenzvertrag über Musik-Urheberrechte mit ICE Services abgeschlossen, einem gemeinsamem Lizenz- und Verarbeitungsdienst der drei Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (United Kingdom) und STIM (Schweden).
Mit dem neuen Deal vom 21. Februar 2018 ist die Musik von über 290.000 Rechteinhabern in 160 Ländern abgedeckt, teilte ICE mit. Die Vereinbarung gilt für Facebook, die Fotoplattform Instagram, den Kurzmitteilungsdienst Messenger und die Virtual-Reality-Angebote von Oculus. Allein Facebook soll mehr als 2,1 Milliarden Nutzer im Monat haben. „Die Vereinbarung unterstreicht das Engagement von Facebook in der Zusammenarbeit mit der Branche, um sicherzustellen, dass Musikrechtsinhaber für die Nutzung ihrer Werke angemessen entschädigt werden“, heißt es in der ICE-Mitteilung.
Entsprechende Musik-Lizenzverträge hatte Facebook bereits vor kurzem mit den US-Tonträger-Majors Universal Music Group (siehe News vom 23. Dezember 2017) und Sony / ATV Music Publishing vereinbart (siehe News vom 9. Januar 2018). Über die finanziellen Details des Deals wurde auch diesmal nichts bekannt. Facebook-Nutzer können dami Musik aus einem Katalog mit Millionen von Werken zu Videos hinzufügen, die sie erstellen und mit anderen teilen.
ICE war 2015 von der GEMA gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) als Joint Venture zur paneuropäischen Lizenzvergabe für Online-Musik gegründet worden (siehe News vom 21. Juli 2015). Mittlerweile wurden von ICE nach eigenen Angaben derzeit über 40 Online-Musiklizenzen mit einigen der weltweit größten Musik-Streaming-Plattformen abgeschlossen. Seit 2016 sind so über 300 Millionen Euro an Rechteinhaber geflossen.

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"Münchner Note": Kunst im Internet sichtbar machen

21. Februar 2018 - 16:25

Gemeinsam mit der VG Bild-Kunst und Künstlerverbänden fordern Museen und Sammlungen eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“.
Die gemeinsame Position wurde in einer „Münchner Note“ vom 15. Februar 2018 zusammengefasst, die sowohl vom BBK und Deutscher Künstlerbund wie auch vielen namhaften Museen unterzeichnet wurde. Dabei geht es um die Präsentation von Beständen der gesamten Moderne sowie der Gegenwartskunst im Internet. Diese kann gegenwärtig nicht erfolgen, da das Urheberrecht selbst und alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen (§ 64 UrhG). Dies bedeutet beispielsweise, dass die Werke von Pablo Picasso erst im Jahr 2043 kostenfrei und uneingeschränkt online zugänglich gemacht werden können, heißt es in einer Stellungnahme der Münchener Pinakotheken. Betroffen sind dort derzeit ungefähr 15.000 Kunstwerke, „beinahe die Hälfte an Abbildungen von Werken aus unserer Sammlung bleibt somit im Digitalen verborgen“.
Gemeinsam mit einem kleinen Kreis von Museumsvertretern unter Federführung von Bernhard Maaz, dem Generaldirektor der Bayerische Staatsgemäldesammlungen, hat die eine gemeinsame Position zur Sichtbarmachung von Kunst im Internet erarbeitet. Daraus entstand die „Münchner Note“. Die Unterzeichner fordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene und streben einen „fairen Ausgleich zwischen dem Interesse der Gesellschaft am Zugang zu Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken und den Rechten der Bildurheber“ an.
Zugunsten von Museen, Bibliotheken und Archiven soll im Rahmen der gegenwärtigen Reform des EU-Urheberrechts eine „verwertungsgesellschaftspflichtige gesetzliche Lizenz nach dem Vorbild der bereits bestehenden Schrankenregelungen im Bildungsbereich“ ermöglicht werden, um Abbildungen der sich dauerhaft in ihren Sammlungen befindenden Werke im Internet zu gestatten. Dabei müssten wegen der Rechtssicherheit auch Außenseiter erfasst werden.
Das zweite Problem, das auf EU-Ebene gelöst werden müsste, ist das Framing. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2014, in der der EuGH entschieden hatte, dass die Verwendung fremder geschützter Werke durch Einbindung auf die eigene Seite (Framing) dann zulässig ist, wenn die ursprüngliche Wiedergabe im Internet mit Zustimmung des Urhebers erfolgt ist (siehe News vom 23. Oktober 2014). Würden Künstler also einer digitalen Bestandpräsentation zustimmen, wären ihre Werke „vogelfrei, könnten sogar zur Werbung, in politischen oder religiösen Kontexten verwendet werden, in denen der Urheber seine Werke nicht sehen möchte“, heißt es auf einer Webseite der VG Bild-Kunst. Sie erteilt deshalb Genehmigungen zur dauerhaften Online-Präsentation nur dann, „wenn die Museen und Sammlungen ihre Internet-Angebote technisch gegen Framing schützen“. Dazu sind Kultureinrichtungen aber nicht in der Lage.
Die „Münchner Note“ fordert deshalb eine „Korrektur des Richtlinienrahmens, welcher der Rechtsprechung des EuGH zum Framing zugrunde liegt, damit die Bildurheber/innen mit der Sichtbarmachung der Bestände nicht die Kontrolle über weitere Nutzungen ihrer Werke im Internet verlieren.“ Eine Klarstellung für Framing im EU-Recht fordert die VG Bild-Kunst seit langem (siehe News vom 25. Oktober 2016). Erst vor wenigen Tagen hatte auch der Deutsche Kulturrat diese Forderung erneut erhoben.

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Nach Getty-Deal: Google ändert seine Bildersuche

19. Februar 2018 - 12:50

Google hat jetzt seine Bildersuche weltweit geändert und die Option „Bild ansehen“ entfernt. Hintergrund ist ein Lizenzvertrag des Suchmaschinenriesen mit der Bildagentur Getty Images.
Außerdem wird jetzt der Urheberrechtsvermerk „Die Bilder sind eventuell urheberrechtlich geschützt“ direkt unter dem aufgerufenen Foto angezeigt. Sowohl der Link „Besuchen“ wie auch die Funktion „Grafik in neuem Tab öffnen“ führen auf die Webseite des Fotoanbieters. Google gab die Änderung in seinem offiziellen Tweet „Google SearchLiaison“ am 15. Februar 2018 bekannt, wie wiederum die US-Website The Verge sogleich berichtete, später in Deutschland dann Chip.
Vor wenigen Tagen hatten Google und die Bildagentur Getty Images einen Lizenzvertrag geschlossen, in dem sich Google zu beiden Änderungen seiner Bildersuche verpflichtet hatte (siehe News vom 12. Februar 2018). Damit wurde auch ein Rechtsstreit zwischen beiden US-Konzernen beendet. Die weltweit führende Bildagentur hatte ihre Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Union zurückgezogen. Im Gegenzug wird Google die Getty-Fotos viele Jahre für seine Produkte und Dienste nutzen können.
In Deutschland war die überarbeitete Bildersuche im Februar 2017 freigeschaltet worden und hatte gleich zu Protesten von neun Verbände aus dem Bildbereich geführt (siehe News vom 1. März 2017). Der Fotografenverband Freelens hatte beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google wegen der neuen Google-Bildersuche eingereicht (siehe News vom 31. März 2017). Die Gespräche von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche haben bisher zu keinem Ergebnis geführt (siehe zuletzt News vom 15. Mai 2017).

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Rat der EU beschloss Beitritt zum WIPO-Marrakesch-Vertrag

16. Februar 2018 - 13:33

Der Rat der EU hat den Beschluss erlassen, mit dem er dem Abschluss des Vertrags der WIPO von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken zustimmt. Deutschland will den WIPO-Vertrag zügig umsetzen.
„Mit dem Beschluss wird die EU in die Lage versetzt, den Vertrag von Marrakesch ab dem kommenden Sommer zu ratifizieren“, erklärte der bulgarische Kulturminister in einer Pressemitteilung. Nachdem bereits das Europäische Parlament im Januar 2018 zugestimmt hatte (siehe News vom 11. Januar 2018), kann die EU nun ab dem 12. Juli 2018 – so steht es in dem Beschluss vom 15. Februar 2018 – die Ratifizierungsinstrumente hinterlegen. Erst vor wenigen Tagen war Russland als 34. Staat dem Vertrag von Marrakesch beigetreten.
Der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) ist bereits am 30. September 2016 in Kraft getreten. Durch den Vertrag sollen Blinde, Sehbehinderte und Personen mit anderweitigen Leseproblemen einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten – etwa in Braille-Schrift, als Hörbücher oder im Großdruck. Außerdem ermöglicht er den grenzüberschreitende Austausch von Kopien veröffentlichter Werke in einem zugänglichen Format beispielsweise durch Blindenorganisationen.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014). Dennoch war ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt, weil sich die Kommission und der Rat hinsichtlich der Zuständigkeit der EU für den Abschluss internationaler Abkommen zunächst nicht einig waren. Klarheit brachte erst ein Gutachten der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs im Februar 2017, in dem das EuGH festgestellte, dass der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf (siehe News vom 14. Februar 2017) .
Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte die EU-Kommission im September 2016 einen Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Die EU-Verordnung 2017/1563 vom 13. September 2017 ist ab 18. Oktober 2018 anwendbar. Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014). Er soll nun „zügig“ umgesetzt werden heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (siehe News vom 7. Februar 2018). Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. „Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen“, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juli 2017 mitgeteilt (siehe News vom 17 Juli 2017). „Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen.“ Ungeklärt ist noch, ob wie bisher „angemessene Ausgleichszahlungen“ für Autoren und Verlage vorgesehen werden.

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EU-Richtlinie: Neues Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft

15. Februar 2018 - 18:46

Nach der Diskussion mit den Vertretern der Mitgliedstaaten über die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein neues Kompromisspapier zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt.
Nachdem die estnischen Ratspräsidentschaft in acht Sitzungen der Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) in beiden Punkten kein Ergebnis erreichen konnte (siehe News vom 14. Dezember 2017), hat die neue bulgarische sie auf höherer Ebene im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) behandelt (siehe News vom 22. Januar 2018). Dieser hatte sich am 31. Januar 2018 damit befasst und wiederum die Urheberrechts-Arbeitsgruppe mit der Lösung beider Punkte beauftragt.
Während Option B „weiterhin auf dem Tisch liegt“, beauftragte COREPER die Arbeitsgruppe, einige Änderungen der Option A zu prüfen“, heißt es in dem neuen interne Papier (5902/18) der bulgarischen Präsidentschaft vom 6. Februar 2018 zu Artikel 11 der Richtlinie, dem Presse-Leistungsschutz. Beide Optionen stammen aus den Kompromissvorschlägen der estnischen Ratspräsidentschaft vom 30. August 2017 (siehe News vom 31. August 2017). Die Option B sieht allerdings keine eigenes neues Recht für Presseverleger vor, sondern nur eine Art „Vermutungsregel“, nach der sie Rechteinhaber sind, um Presseverlegern zu ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
„Erstens soll sich das Leistungsschutzrecht nur noch gegen Service Provider im Internet richten, zweitens sollen diese Service Provider einzelne Wörter oder sehr kurze Textausschnitte aus dem Presseartikel lizenzfrei nutzen dürfen und drittens hat man die bisher vorgesehene Schutzfrist von 20 Jahren in Klammern gesetzt und will später noch einmal darüber reden“, heißt es in einer Bewertung der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL), die das Kompromisspapier öffentlich gemacht hat. Es würde damit „ziemlich exakt dem bereits gültigen deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger entsprechen“.
Zu Artikel 13 (Online-Plattformen) hat die bulgarische Präsidentschaft Formulierungsvorschläge für einige „Elemente eines möglichen Kompromisses“ vorgelegt, unter anderem zu einer Definition und Abgrenzung von Sharehostern („online content sharing service provider“), denn zentral geht es um die Frage, ob und wie Kreis der „Diensteanbieter, die den von Nutzern hochgeladenen Inhalt speichern und zugänglich machen“, begrenzt werden sollte. Da die Urheberrechts-Arbeitsgruppe bereits am 12. Februar erneut getagt hat und das nächste Kompromisspapier dann wohl folgt, ist eine detaillierte Darstellung verzichtbar.

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EU-Richtlinie: VS und VdÜ unterstützen Verlegerbeteiligung

14. Februar 2018 - 13:20

Die deutschen Verbände der Schriftsteller und der literarischen Übersetzer, VS und VdÜ in ver.di, unterstützen die in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgesehene
Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.
Mit ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2018 wollen VS und VdÜ deutlich machen, dass sie sich dem von anderen europäischen Schriftstellerorganisationen erhobenen Protest gegen den entsprechenden Artikel 12 der Richtlinie nicht anschließen. „Wir unterstützen nachdrücklich, dass Artikel 12 den verschiedenen nationalen Lösungen den Weg ebnet und den Verlegern eine legale Möglichkeit bietet, einen gerechten Anteil an den Einnahmen der Reproduktionsrechtsorganisationen (RRO) geltend zu machen“, heißt es in der auf Englisch verfassten Positionierung, die an die deutschen Europaabgeordneten und an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europaparlaments weitergeleitet wurde.
Im Oktober 2017 haben Autorenvereinigungen aus neun EU-Ländern eine Petition unterzeichnet, um Artikel 12 aus der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu streichen. Mittlerweile hat die Zahl der unterstützenden Verbände auch aus weiteren EU-Mitgliedsstaaten noch weiter zugenommen, wie die koordinierende finnische literarische Verwertungsgesellschaft Sanasto mitteilt.
„Artikel 12, der das Recht der Verleger auf Entschädigung betrifft, verstößt gegen die Grundprinzipien des Urheberrechts und bedroht die Vertragsfreiheit und den Lebensunterhalt der Urheber“, heißt es in der Petition. Er würde „in mehreren Ländern zu schweren Marktstörungen führen“. Dabei wird darauf verwiesen, dass die Vergütung des öffentlichen Verleihs (in Deutschland: Bibliothekstantieme) in den skandinavischen und baltischen Ländern – wie auch in anderen europäischen Ländern – immer eine Entschädigung war, die ausschließlich an die Autoren von Werken gerichtet war.
Demgegenüber verweisen VS und VdÜ darauf, dass die Möglichkeit einer Verlegerbeteiligung nach Erwägungsgrund 36 des Richtlinienvorschlags nur für die EU-Mitgliedsstaaten gelte, in denen es „bereits bestehende Systeme“ zum Ausgleich von solchen urheberrechtlichen Schrankenregelungen oder Ausnahmen gibt. Dies sei für beide Verbände auch eine Bedingung für die Unterstützung von Artikel 12.
In Deutschland zeigten die Erfahrungen mit der von Autoren und Verlegern gemeinsam gegründeten und geleiteten VG Wort die „großen Vorteile“ einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen, in der ein fairer Anteil für die Verlag gewährleistet ist. Sie sei „ein starker Akteur, wenn es um Verhandlungen mit Internetplattformen und anderen mächtigen Akteuren der digitalen Welt geht“, ebenso bei „Verhandlungen mit den großen Herstellern von Kopierern, Computern und so weiter“ und könne deshalb höhere Einnahmen für Autoren und Verleger erreichen.
Die VG Wort sei „die Institution, in der beide Seiten als gleichwertige Partner handeln und gerechte Wege finden, in gegenseitigem Interesse zu handeln“, und in der auch in der auch in „demokratischen Strukturen“ der Anteil der Verlage selbst bestimmt werde. Deshalb begrüßen beide Verbände, dass Artikel 12 der Urheberrechtsrichtlinie es möglich mache, dass ein „angemessener Anteil der Einnahmen der RROs den Verlagen zugewiesen wird, die gemeinsamen RRO von Autoren und Verlegern rechtlich abzusichern“ und „gesetzlich spezifische nationale Strukturen von RRO zu gewährleisten“, aber – nach Erwägungsgrund 36 – eben nur in den EU-Mitgliedsstaaten,“ wo dies bereits möglich war und soweit dies möglich war“.

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Nach Abkommen mit Getty soll Google Bildersuche ändern

12. Februar 2018 - 20:52

Google und die Bildagentur Getty Images haben einen Lizenzvertrag geschlossen, der auch Auswirkungen auf die Google-Bildersuche haben wird, um die beide US-Konzerne im Rechtsstreit gelegen haben.
Die weltweit führende Bildagentur hatte dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen, durch die neu eingeführte Google-Option „Bild ansehen“ bei der Bildersuche die „Piraterie zu fördern“, da die Bilder unabhängig von der Ursprungs-Website in Originalgröße gezeigt werden, und eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Union erhoben. Diese wurde nun zurückgezogen.
Denn Google soll sich mit dem Lizenzvertrag, den Getty Images am 9. Februar 2018 bekannt machte, verpflichtet haben, diese direkten Fotolinks zu entfernen. Außerdem soll der Urheberrechtsvermerk, wem die Bildrechte gehören, sichtbarer für alle Nutzer platziert werden, berichtet die US-Website The Verge. Ob dies generell oder nur für Getty-Fotos gelten wird, ist nicht ganz klar. PetaPixel zitiert aus einer Mail von Getty Images an seine Fotografen, davon würden alle Inhaber von Bildrechten global profitieren. Im Gegenzug werde Google die Getty-Fotos viele Jahre für seine Produkte und Dienste nutzen können.
In Deutschland war die überarbeitete Bildersuche im Februar 2017 freigeschaltet worden und hatte gleich zu Protesten von Neun Verbände aus dem Bildbereich geführt (siehe News vom 1. März 2017). Der Fotografenverband Freelens hatte beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google wegen der neuen Google-Bildersuche eingereicht (siehe News vom 31. März 2017). Die Gespräche von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche haben bisher zu keinem Ergebnis geführt (siehe zuletzt News vom 15. Mai 2017).

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