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Aktualisiert: vor 22 Stunden 29 Minuten

Neue Große Koalition will Rechtsposition der Urheber stärken

7. Februar 2018 - 17:33

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Große Koalition will auch „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern“. Damit eine Regierung aber auch tatsächlich zustande kommt, müssen noch die Mitglieder der SPD mehrheitlich dafür stimmen.
Am Vormittag des 7. Februar 2018 war die Einigung zwischen Union und SPD erreicht. Der veröffentlichte Entwurf für den Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten. Er benennt auch die Vorhaben im Urheberrecht konkret, ein Thema das im 28-seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche nur zweimal kurz erwähnt wurde (siehe News vom 12. Januar 2018).
„Wir werden die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen“, heißt es unter dem Punkt „Urheberrecht“ im Unterkapitel „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft“ auf Seite 132. „Zudem wollen wir die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen.“ Eingeleitet wird dieser Punkt mit der Unterstützung einer zeitnahen „Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften“ und einer Stärkung der „Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition“.
Das „System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen“ soll auf eine neue Grundlage gestellt werden, „indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird. Wo immer möglich soll die Vergütung direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben werden.“ Das „gegenwärtig zeitaufwändige Schiedsstellenverfahren“ beim Deutschen Patent- und Markenamt soll in „einen schnelleren Entscheidungsprozess“ überführt werden.
Im Bereich des Urheberrechts in der Wissenschaft sollen die Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfassend evaluiert und unter Abwägung aller Interessen über eine Verstetigung entschieden werden, heißt es unter dem Unterpunkt „Hochschulen und Wissenschaft“ (Seite 33). Außerdem soll ein strukturierten Dialog geführt werden, „wie möglichst rasch innerhalb der nächsten fünf Jahre der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten – der Autorinnen und Autoren, der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft und der nutzenden Wissenschaft – über eine Lizenzierungsplattform praktisch verbessert werden kann.“ (Seite 132). Im Rahmen einer nationalen Open-Access-Strategie sollen „offene Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation“ gefördert werden. Gleichzeitig will die neue Regierung „Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Projektförderung des Bundes daher regelhaft verpflichten, ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen“ (Seite 33).
„Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt“, heißt es im Unterpunkt zu „Kunst, Kultur und Medien“ (Seite 171).
Die europäische Urheberrechtsreform dürfe „nicht hinter den deutschen Rechtsstandard zurückfallen. Wir wollen digitale Plattformen und Intermediäre an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligen. Hierzu streben wir mit Blick auf Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern an und werden einen Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie prüfen.“ Gleichzeitig wird im Unterpunkt „Digitalisierung“ auf Seite 49 „eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern“, als „unverhältnismäßig“ abgelehnt.

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Geoblocking-Verordnung vom EU-Parlament beschlossen

6. Februar 2018 - 0:00

Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking beschlossen, mit der noch in diesem Jahr eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.
Nach dem mit 557 Stimmen bei 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen am 5. Februar 2018 in Straßburg angenommenen Verordnungsentwurf sollen Händler und Dienstleister künftig Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugang zu ihren Online-Portalen verwehren oder sie automatisch zu einer anderen, möglicherweise teureren Webseite in ihrem Herkunftsland umleiten dürfen.
Digitale urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik, Online-Spiele oder audiovisuelle Dienste fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. „Die Verhandlungsführer des Parlaments haben jedoch eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die die EU-Kommission verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden sollte“, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Das Parlament hat mit seinem Beschluss einen Kompromiss bestätigt, der im November mit dem Rat der EU und der EU-Kommission erzielt worden war (siehe News vom 21. November 2017). Zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU hatten auf die Ausklammerung urheberrechtlich geschützter Inhalte bestanden, während viele im Parlament sich für eine Einbeziehung eingesetzt hatten, auch die polnische Verhandlungsführerin Róza Thun von der EVP. „Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem Verbot des Geoblockings bei urheberrechtlich geschützten Inhalten durchsetzen konnte“, kritisierte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller gegenüber der NOZ den Beschluss.
Der Geoblocking-Verordnungsentwurf war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016) und der Europäischer Rat hatte sich bereits im November 2016 darüber geeinigt (siehe News vom 29. November 2016), während im Rechtsausschuss des EU-Parlaments erst im Januar 2017 mit der ersten Befassung mit der Verordnung begonnen wurde.
Die Geoblocking-Verordnung muss nun noch formell vom Rat gebilligt werden. Die neuen Vorschriften werden dann neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten – also noch vor Ende 2018. Bereits ab 20. März 2018 gelten die neuen Regelungen der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (siehe News vom 8. Juni 2017).

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EU-Richtlinie: Am 27. März Abstimmung im Rechtsausschuss

2. Februar 2018 - 15:18

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist jetzt offiziell auf den 27. März 2018 terminiert.
Dieser Termin wird zumindest in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 1. Februar 2018 aufgeführt. Den März als Termin für die JURI-Abstimmung hatte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), bereits Anfang Dezember genannt (siehe News vom 8. Dezember 2017).
Der CDU-Politiker hat sich in einem Interview mit dem Magazin Focus nochmals für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ausgesprochen. „Digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben. Bis zu 80 Prozent der durch die Verlage generierten Werbung nehmen die digitalen Global Player einfach mit“, sagte Axel Voss. „Zum Schutz der Verlage wollen wir auf EU-Ebene das hierzulande übliche Leistungsschutzrecht verankern.“
Ob er dafür im Rechtsausschuss eine Mehrheit zusammen bekommt, ist längst nicht sicher, denn es gibt zahlreiche Abgeordnete die dagegen sind. Schärfste Kritikerin ist die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda, die in ihrem Blog gerade wieder Gegenposition bezogen hat. Sie hatte jüngst auch eine Kampagne gegen den geplanten verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern bei Online-Plattformen, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen, gestartet (siehe News vom 24. Januar 2018). Auch Voss bewertet in dem Interview solche Filter als „vermutlich politisch schwer durchsetzbar, weil die Kritiker von einer Zensur im Internet sprechen.“ Außerdem sei „die technische Umsetzung schwierig“.
Stattdessen schweben ihm Tools vor, mit denen „Autoren oder Künstler die Veröffentlichung ihrer Werke zulassen können“, und im Gegenzug „eine entsprechende Vergütung erhalten“ – abgesichert über die „Transparenzregeln“ in der neuen Richtlinie, über die im JURI-Ausschuss gegenwärtig gerungen wird (siehe News vom 18. Januar 2018). „Ich habe mich im Kulturausschuss für eine faire Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern stark gemacht und kämpfe nun dafür, dass die dort gesetzten hohen Standards auch im federführenden Rechtsausschuss durchgesetzt werden", unterstrich die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses, Helga Trüpel von der Grünen-Fraktion, auf dem GEMA-Neujahrsempfang.
Beide Themen werden auch kontrovers im Rat der EU gesehen. Welche Positionen die Mitgliedstaaten nach ihrer Kenntnis jeweils einnehmen, hat Julia Reda in ihrem Blog tabellarisch aufgelistet. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht aktuell, einen Konsens zugunsten von Upload-Filtern und Presse-Leistungsschutz herzustellen (siehe News vom 22. Januar 2018). Mit dem Thema hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am 31. Januar erstmals befasst. Deshalb hatte eine Allianz der Rechteinhaber und -verwerter in einem offenen Brief an die Ratspräsidentschaft davor gewarnt, hier Positionen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission aufzugeben.
Es müsse klargestellt werden, dass Online-Plattformen, auf denen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke hochladen, sich dann nicht auf die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie („sichere Häfen“) berufen können, wenn sie „eine ‚aktive Rolle’ spielen (zum Beispiel durch Werbung oder Optimierung von Inhalten)“, heißt es in dem Schreiben der 23 Dachverbände. Sie seien „daher verpflichtet, Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke zu erhalten“.

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Drehbuchautoren und Regisseure: Recht auf Online-Vergütung

1. Februar 2018 - 13:15

126 bekannte Drehbuchautoren und Regisseure aus ganz Europa und ihre Dachverbände fordern das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ein unverzichtbares Recht auf anteilige Vergütung für audiovisuelle Urheber für die Nutzung ihrer Filme auf Online-Plattformen in der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu verankern.
„Es ist Zeit zu handeln“, heißt es in der Petition, denn „heute erhalten die meisten europäischen Drehbuchautoren und Regisseure keine Vergütung, wenn ihre Filme und Serien auf digitalen Plattformen in Europa gesehen werden“. Gründe hierfür seien der fehlende Anspruch auf eine angemessene Vergütung für Urheber in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, unfaire Vertragsklauseln und undurchsichtige Vertragspraktiken in der „Wertschöpfungskette“. Die Drehbuchautoren und Regisseure – unterstützt von den Dachverbänden FERA, FSE und SAA – fordern das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, in der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „ein unverzichtbares Recht auf anteilige Vergütung der Urheber“ zu verankern, die direkt aus dem Abruf auf On-Demand-Plattformen an Verwertungsgesellschaften, die die audiovisuelle Urheber vertreten, fließen soll.
Über den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist am 27. März 2018 geplant (siehe News vom 24. Januar 2018). Sie dürfte entscheidend dafür sein, ob die Forderung der audiovisuellen Urheber in der Richtlinie verankert wird. Im Rat der EU wird derzeit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) ein Konsens gesucht (siehe News vom 22. Januar 2018).
In einigen Länder in der EU wie Frankreich oder Italien gibt es dieses Recht bereits, „was beweist, dass es möglich ist und die audiovisuelle Verwertungskette nicht behindert oder erschwert“, erläutert SAA-Geschäftsführerin Cécile Despringre in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Society of Audiovisual Authors (SAA), zu der sich 31 Verwertungsgesellschaften aus 23 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, hatte ihren Vorschlag für ein europäisches Vergütungsrecht für Urheber von audiovisuellen Werken bereits 2016 in die politische Diskussion in der EU eingebracht (siehe News vom 22. Januar 2016).
Wegen der schwachen Verhandlungsposition der freiberuflichen Urheber seien kollektive Verhandlungen unerlässlich, „damit sie letztendlich von dem Erfolg ihrer Werke online profitieren“, so Pauline Durand-Vialle, Geschäftsführerin der Federation of European Film Directors (FERA). Da die audiovisuelle Urheber bisher „von der Ausbeutung ihrer kreativen Arbeit online abgeschnitten sind“, könne nun die EU mit der Urheberrechtsrichtlinie eine Schlüsselrolle gegen den Verlust von kultureller Kreativität und bei der Förderung ihrer Talente spielen“, sagte David Kavanagh, Geschäftsführer der Federation of Screenwriters in Europe (FSE).

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VG-Richtlinie: EU-Kommission verklagt nun auch Polen

26. Januar 2018 - 17:40

Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof nun auch gegen Polen klagen, weil dieser Mitgliedsstaat es versäumt hat, die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in sein nationales Recht mitzuteilen.
Die Kommission beantragt beim EuGH, gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von 87.612 Euro pro Tag zu verhängen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bereits im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien aus dem gleichen Grund beim EuGH beantragt (siehe News vom 7. Dezember 2017).
Außerdem hat die Kommission am 25. Januar 2018 beschlossen, die Gerichtsverfahren wegen sogenannter Nichtmitteilung gegen Belgien, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Portugal, Tschechische Republik und Zypern einzustellen, weil die acht Mitgliedstaaten der Kommission mittlerweile mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der VG-Richtlinie in nationales Recht erlassen worden sind
Die „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung“ (2014/26/EU) war am 10. April 2014 in Kraft getreten (siehe News vom 10. April 2014). Bis zum 10. April 2016 hätten alle EU-Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen und dies der EU-Kommission mitteilen müssen.
Die EU-Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (CRM-Richtlinie) soll die Arbeitsweise und Verwaltung aller Verwertungsgesellschaften durch die Festlegung gemeinsamer Standards für Leitung, Transparenz und Finanzmanagement verbessern. Außerdem werden gemeinsame Standards für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt festgelegt. In Deutschland ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) nach Beschluss durch Bundestag (siehe News vom 29. April 2016) und Bundesrat (siehe News vom 13. Mai 2016) am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

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EU-Abgeordnete warnen mit Videokampagne vor Upload-Filtern

24. Januar 2018 - 15:09

Mit fünf weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen hat die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda eine Videokampagne gegen den geplanten Einsatz von Upload-Filtern gestartet.
Bei Upload-Filtern handele es sich effektiv um „Zensurmaschinen“ mit „verheerenden Folgen” für die Redefreiheit, heißt es in dem Aufruf der EU-Abgeordneten, der sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wendet und sie mit eine Liste von Vorschlägen zum eigenen Handeln auffordert: „Noch können wir dieses Vorhaben stoppen”, heißt es. „Melde dich zu Wort, solange du das noch ungefiltert tun kannst!” Den Appell haben außer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grüne/EFA-Fraktion aus Deutschland die EU-Abgeordneten Michal Boni (EVP-Fraktion, Polen), Berichterstatter im EP-Ausschuss für Bürgerrechte, Catherine Stihler (S&D-Fraktion, Großbritannien), Berichterstatterin im Binnenmarkt-Ausschuss, Dan Dalton (EKR-Fraktion, Großbritannien), Marietje Schaake (ALDE-Fraktion, Niederlande) und Isabella Adinolfi (EFDD-Fraktion, Italien) verfasst. Sie sprechen auch direkt auf dem Video.
Der geplante verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern bei Online-Plattformen, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen, stößt seit Monaten auf erheblichen Widerstand innerhalb und außerhalb der EU-Gremien. Mit ihrem Vorschlag in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ will die EU-Kommission erreichen, dass die Dienste Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren (mit Upload-Filtern) und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen.
Sowohl im Europaparlament als auch im Rat der EU gehen die Standpunkte auseinander. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht aktuell, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) einen Konsens zugunsten von Upload-Filtern herzustellen (siehe News vom 22. Januar 2018). Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht die interne Diskussion mit anderen „sehr emotional diskutierten Themen“, so Berichterstatter Axel Voss, erst als letzter Komplex an (siehe News vom 8. Dezember 2017). Die entscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss ist nach wiederholten Verschiebungen derzeit für den 26./27. März 2018 anberaumt, teilt nun Julia Reda mit. Bereits im Oktober 2017 hatte die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert (siehe News vom 17. Oktober 2017).

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Neuer Pauschalvertrag für Noten-Kopien an privaten Musikschulen

24. Januar 2018 - 13:07

Der Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) hat mit der GEMA und der VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen von Noten unterzeichnet, der am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist.
Der Pauschalvertrag ermöglicht es den etwa 350 Musikschulen des bdfm mit ihren rund 160.000 Schülern „zu günstigeren Konditionen” gegenüber dem bisher bestehenden Gesamtvertrag Noten-Kopien herzustellen und zu verwenden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von bdfm und VG Musikedition. Demnach reduziert sich die urheberrechtliche Vergütung für 2018 von 12,80 auf 9,22 Euro netto (plus Mehrwertsteuer und 0,92 Euro bdfm-Verwaltungsgebühr) je Instrumental- und Vokalschüler pro Jahr. Eine weitere Reduzierung ab 2019 auf 8,19 Euro netto kann erfolgen, sofern mindestens 60 Prozent aller Instrumental- und Vokalschüler an der Pauschalvereinbarung teilnehmen.
Denn um die Vorteil des Rahmenpauschalvertrags in Anspruch zu nehmen, müssen die Musikschulen ihm beitreten. Dann haben sie nicht nur günstigere Pauschalen, sondern es entfällt seitens der Musikschulen die Dokumentationspflicht gegenüber der GEMA, da die Schülerzahlen direkt durch den bdfm an die GEMA übermittelt werden. Zudem übernimmt der bdfm gegenüber der GEMA sämtliche administrativen Aufgaben und Pflichten inklusive der Zahlung der Urheberrechtsvergütung.
Zusätzlich haben GEMA, VG Musikedition und bdfm eine Anlage zum Pauschalvertrag unterzeichnet, in der der Umfang der Rechteeinräumung der Werke und Ausgaben, die vervielfältigt werden dürfen, näher konkretisiert wird. Die Kopierlizenz umfasst danach kleinere Werke wie Lieder, Pop-Songs oder vergleichbare Werke mit einer Spieldauer von maximal etwa 5 Minuten sowie 20 Prozent von Werken größeren Umfangs.

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EU-Richtlinie: Klärung im Rat nun auf politischer Ebene

22. Januar 2018 - 17:24

Keine Einigung ist im EU-Rat unter den Mitgliedstaaten bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie bisher über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen erreicht worden. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht es jetzt auf der politischen Ebene.
Unter der halbjährigen estnischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union war nach acht Sitzungen der Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) bei den meisten Bestimmungen des Richtlinienentwurfs zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zwar „erhebliche Fortschritte“ erzielt worden, nicht aber beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht und der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (siehe News vom 14. Dezember 2017).
Die bulgarische Ratspräsidentschaft will beide Punkte deshalb auf höherer Ebene behandeln, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER). Zur politischen Grundsatzentscheidung hat sie dem Ausschuss ein Papier mit Leitfragen für eine Orientierungsdiskussion über Artikel 11 (Presse-Leistungsschutz) und 13 (Online-Plattformen) vorgelegt. Das interne Papier (5284/18) vom 16. Januar 2018 wurde wiederum von der österreichischen Regierung im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlicht.
Ein Verzicht auf die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts ist für Bulgarien offenbar kein Thema, denn in ihrem Papier geht es nur darum, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten bereit wären, das neue Verlegerrecht zu akzeptieren, also der Option A aus den Kompromissvorschlägen der estnischen Ratspräsidentschaft vom 30. August 2017 (siehe News vom 31. August 2017). Die Option B sah hingegen keine eigenes neues Recht für Presseverleger vor, sondern nur eine Art „Vermutungsregel“, nach der sie Rechteinhaber sind, um Presseverlegern zu ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die vormalige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017).
In den drei Leitfragen sollen die Vertreter der Mitgliedstaaten klären, ob sie das neue Recht akzeptieren würden, wenn es bei Auszügen aus Online-Presseartikeln nicht an der urheberrechtlichen Schöpfhöhe („Originalität“), sondern an der „Größe der Auszüge“ als Kriterium anknüpfen würde. Weiterhin sollen sie die Akzeptanz prüfen, wenn die Verwendung von Presseveröffentlichungen ist für nichtkommerzielle Zwecke nicht umfasst würde oder die von der EU-Kommission vorgesehene Schutzdauer von 20 Jahren gekürzt würde.
Bei den Fragen zu Artikel 13 geht es darum, ob und wie Kreis der „Diensteanbieter, die den von Nutzern hochgeladenen Inhalt speichern und zugänglich machen“, begrenzt werden sollte, ob dabei das Haftungsprivileg nach Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie in Frage kommt oder diese Diensteanbieter aus dem Haftungsprivileg „herausgenommen würden“ und „in erster Linie für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden“, wenn deren Nutzer illegal Inhalte hochladen. Außerdem geht es natürlich um die die Maßnahmen gegen illegale Uploads, also die vieldiskutierten Upload-Filter, nämlich darum, ob sie überhaupt vorgeschrieben werden sollten und wenn, für welchen Kreis von Diensteanbietern.
Während es im EU-Rat also (nur noch) um Artikel 11 und 13 geht, stehen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments beide Artikel erst am Schluss an. Gegenwärtig wird im kleinen Kreis um die für Urheber und darstellende Künstler besonders wichtigen urhebervertragsrechtlichen Artikel 14 bis 16 diskutiert. Zu den Kompromissvorschlägen für die sogenannte „Transparenz-Triangel“ hat kürzlich die Authors' Group Stellung genommen, die mehr als 500.000 Urheber, darunter Schriftsteller, Literaturübersetzer, Komponisten, Songschreiber, Journalisten, Regisseure und Drehbuchautoren in Europa vertritt. Das Papier (Download) mit Änderungsvorschlägen wird von den Dachverbänden European Composer and Songwriter Alliance (ECSA), European Federation of Journalists (EFJ), European Writers’ Council (EWC), Federation of European Film Directors (FERA) und Federation of Screenwriters Europe (FSE) unterstützt. Vor wenigen Tagen sich die Initiative Urheberrecht mit einer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um Artikel 14 an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt (siehe News vom 18. Januar 2018).

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EU-Richtlinie: Ini-Stellungnahme zu JURI-Kompromissen

18. Januar 2018 - 0:00

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ist ins Rutschen gekommen, sowohl im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wie auch im Rat der EU. Mit einer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um Artikel 14 hat sich die Initiative Urheberrecht nun an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt.
Eigentlich hätte die mehrfach verschobene Abstimmung über die Richtlinie im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2017 über die Bühne gehen sollen. Dann hieß es, die Abstimmung solle voraussichtlich am 25. Januar 2018 stattfinden (siehe News vom 28. November 2017). Doch Anfang Dezember nannte der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den März 2018 (siehe News vom 8. Dezember 2017).
Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Derzeit wird in kleinem Kreise über die für Urheber und darstellende Künstler besonders wichtigen urhebervertragsrechtlichen Artikel 14 bis 16 diskutiert. Hierzu liegen Entwürfe von Kompromissvorschlägen vom 1. Dezember 2017, 8. und 16. Januar 2018 vor (Download: „Draft compromise amendments on Chapter 3" (Version 3 – 16.01.2018).
Die Initiative Urheberrecht hat sich mit diesen Papieren befasst und eine Stellungnahme verfasst, die an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gesandt wurde (Download unten). Grundsätzlich werden die Änderungen begrüßt. Ausgehend vom Kommissionsentwurf gibt es Änderungsvorschläge, die für die Urheber und Künstler positiv wären.
Allerdings macht die Initiative konkrete Änderungsvorschläge zu den Entwürfen: Die Initiative Urheberrecht schlägt wir vor, neben dem in Artikel 14 a (neu) festgelegten Prinzip der angemessenen Vergütung für die Werknutzung in einem weiteren Art. 14 b (neu) den Vergütungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler bei Nutzung audiovisueller Werke (und bei ausübenden Künstlern auch bei musikalischen Werken) im Falle der On-Demand-Nutzung ausdrücklich zu formulieren und damit das in der Vermietrichtlinie bereit formulierte Prinzip der Vergütung auch auf den Bereich der On-Demand-Nutzung auszudehnen, da sie die Vermietung in der Praxis ersetzt hat. Die Initiative Urheberrecht unterstützt damit ausdrücklich die entsprechenden Vorschläge der SAA (siehe News vom 22. Januar 2016) und der „Fair Internet“-Campaign (siehe News vom 8. Mai 2015).

DateianhangGröße Stellungnahme der Ini Urheberrecht zu den JURI „Draft compromise amendments on Chapter 3"1.24 MB Kategorie:

VG Wort: 175 Millionen Euro Nachzahlungen an die Urheber

15. Januar 2018 - 16:37

Die VG Wort hat vor Weihnachten 175 Millionen Euro als Nachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2016 an rund 200.000 Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Gelder für diese Jahre.
Die Nachausschüttung hatten Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft Wort am 30. November bzw. 1. Dezember 2017 beschlossen (siehe News vom 4. Dezember 2017). Sie erfolgten auf Grundlage des Korrektur-Verteilungsplans, den die Mitgliederversammlung der VG Wort im November 2016 beschlossen hatte (siehe News vom 28. November 2016). Die Korrektur der Ausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2016 war notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof im April 2016 im sogenannten Vogel-Urteil entschieden hatte, dass es für eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen in der Vergangenheit keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte (siehe News vom 21. April 2016).
Die Summe von rund 175 Millionen Euro hat VG-Wort-Geschäftsführer Rainer Just auf Anfrage des Börsenverein-Portals boersenblatt.net genannt und aufgeschlüsselt. Danach stammen:

  • 80 Millionen Euro aus den Rückzahlungen der Verlage für die Jahre 2012 bis 2015,
  • 17 bis 18 Millionen Euro für 2015 aus nicht ausgeschütteten Verlegeranteilen, weil viele Verlage auf die Auszahlung verzichtet hatten,
  • 25 bis 30 Millionen Euro aus für 2016 einbehalten Verlegeranteilen und
  • rund 55 Millionen Euro aus 2016 zurückgehaltenen Verlegeranteilen, die aus nachträglichen Druckervergütungen für die Jahre 2001 bis 2007 resultierten.

Diese Nachzahlungen erfolgten unter Vorbehalt, was den Autorinnen und Autoren in einem Begleitschreiben mitgeteilt wurde. Grund ist die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das BGH-Urteil. Außerdem ist beim Amtsgericht München noch ein weiteres Verfahren anhängig, in dem ein wahrnehmungsberechtigter Jurist gegen die Bildung von Rückstellungen der VG Wort für die Nachausschüttung klagt.

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Sondierungsergebnis: Urheberrecht wird zweimal erwähnt

12. Januar 2018 - 16:56

Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zur erneuten Bildung einer Großen Koalition sind abgeschlossen. Im 28-seitigen Ergebnispapier wird das Urheberrecht zweimal kurz erwähnt.
Über eine Einigung von CDU/CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen war in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden, vor allem darüber, ob es überhaupt eine Einigung bei den Hauptkonfliktpunkten geben wird. Die ist nun in der vierten Sondierungsrunde am Morgen des 12. Januar 2018 erreicht worden. Mittlerweile haben alle drei Parteivorstände die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“, die von CDU, CSU und SPD veröffentlicht wurden, begrüßt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur erneuten Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung empfohlen. Bei der SPD muss darüber noch ein Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden.
Es war klar, dass das Urheberrecht in den Sondierungsgesprächen keine große Rolle spielen würde. Immerhin wird es aber in dem 28-seitigen Ergebnispapier zweimal erwähnt. Zum einen im Unterpunkt „Recht“ als einer von sieben Rechtsbereichen, in denen ein „modernes Recht“ zu schaffen sei (Seite 18). Zum anderen unter dem Punkt „Kunst, Kultur und Medien“, der insgesamt eine Seite (27) einnimmt, was der Deutsche Kulturrat ausdrücklich begrüßt hat. Hier wird als Ziel einer künftigen Koalition von CDU/CSU und SPD „die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht“ festgehalten.

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EP-Beschluss über WIPO-Marrakesch-Vertrag am 17. Januar

11. Januar 2018 - 13:05

Im Rahmen der Plenartagung im Januar wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob es dem Rat die Zustimmung erteilt, den Vertrag der WIPO von Marrakesch abzuschließen, der blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen den Zugang zu veröffentlichten Werken zu erleichtern soll.
Die Debatte über die zustimmende Empfehlung von Berichterstatter Max Andersson von den Grünen steht am Nachmittag des 17. Januar 2018 auf der Tagesordnung, dem dritten Tag der Parlamentstagung in Straßburg. Sie war vom Rechtsausschuss Anfang Dezember beschlossen worden (News vom 8. Dezember 2017). Ein Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Vertrags genehmigt wird, würde es der EU dann ermöglichen, die Ratifizierungsinstrumente zu hinterlegen.
Spät, denn der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) ist bereits am 30. September 2016 in Kraft getreten. Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch hatte sich stark verzögert, weil sich die Kommission und der Rat hinsichtlich der Zuständigkeit der EU für den Abschluss internationaler Abkommen zunächst nicht einig waren.
Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, hatte der EuGH im Februar 2017 in einem Gutachten festgestellt (siehe News vom 14. Februar 2017) . Er kann also von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden, so die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 14. Februar 2017 (Gutachten 3/15).
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren. Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Die EU-Verordnung 2017/1563 vom 13. September 2017 ist ab 18. Oktober 2018 anwendbar. Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. „Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen“, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juli 2017 mitgeteilt (siehe News vom 17 Juli 2017). „Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen.“

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Zweiter Lizenzdeal von Facebook mit Sony-Musikverlag

9. Januar 2018 - 13:13

Als zweiten Lizenzvertrag mit den Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit Sony / ATV Music Publishing vereinbart. Das gaben die beiden US-Konzerne am 8. Januar 2018 bekannt.
Im Rahmen der Vereinbarung können rund zwei Milliarden Nutzer mehr als drei Millionen Titel für die Nutzung in Videos und personalisierten Postings auf Facebook, Instagram und Oculus hochladen und teilen, die Kompositionen enthalten, die aus dem Katalog von Sony / ATV lizenziert sind. Zum Verlagskatalog von Sony / ATV gehören aktuelle Songs von Ed Sheeran, Drake, Kanye West, Pharrell Williams, Taylor Swift, Pink, den Chainsmokers oder Sam Smith ebenso wie Klassiker der Popmusik von den Beatles, Leonard Cohen, Bob Dylan, Michael Jackson oder Queen, meldete die MusikWoche via mediabiz als erster Onlinedienst in Deutschland.
Bereits vor knapp drei Wochen hatten sich die Universal Music Group und Facebook auf einen Lizenzvertrag einigen können (siehe News vom 23. Dezember 2017). Über die finanziellen Details des Deals wurde auch diesmal nichts bekannt. Im September hatte der Finanzdienst Bloomberg berichtet, Facebook wolle für Lizenzen mit der Musikindustrie „Hunderte Millionen US-Dollar” investieren, um seine Nutzer vor rechtlichen Konsequenzen und sich selbst vor aufwändigen technischen Erkennungssystemen bewahren (siehe News vom 6. September 2017).
Beim Sony-Musikverlag spricht man angesichts der international und langfristig ausgerichteten Zusammenarbeit von einer wegweisenden Vereinbarung. „Wir freuen uns sehr, dass Facebook mit der Unterzeichnung dieses Vertrags den Wert der Musik für ihren Dienst erkennt und dass unsere Songwriter nun von der Verwendung ihrer Musik auf Facebook profitieren werden“, erklärte der Sony/ATV-Vorstandsvorsitzende Martin Bandier gegenüber dem US-Branchendienst Variety. „Wir freuen uns, mit dem größten Musikverlag der Welt zusammenzuarbeiten“, sagte Tamara Hrivnak, Head of Music Business Development und Partnerships bei Facebook, und bezeichnet Sony / ATV als „einen absoluter Vorkämpfer für die Urheber im digitalen Raum“. Insider erzählten Variety, dass Warner Music der nächste Major sein könnte, der einen Deal mit Facebook verkündet.

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Leistungsschutz: Versteckte Studien und neue Zustimmung

23. Dezember 2017 - 20:00

Neues zum umstrittenen EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat erneut eine EU-Studie entdeckt, die bisher nicht veröffentlicht wurde, was zu langen Artikeln ihrer Follower führt. Und: Nach internationalen Nachrichtenagenturen hat sich nun auch die ARD-Vorsitzende für das neue EU-Recht ausgesprochen.
Erst im Oktober hatte Julia Reda eine verspätet veröffentlichte EU-Studie im Auftrag entdeckt, die Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments angeregt wurde. Diese empfiehlt, den Vorschlag zur Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts aufzugeben (siehe News vom 13. Oktober 2017). Seitdem scheint die stellvertretende Vorsitzenden der Grünen-Europafraktion systematisch zu suchen. Denn nun „entdeckte” Reda die Studie erst nach einer ganzen Reihe von Informationsfreiheitsanfragen bei der EU-Kommission und dem Joint Research Center, dem gemeinsamen Forschungspool der EU. Denn die gibt es erst im Entwurf und sie ist nach Auffassung der Kommission auch noch nicht veröffentlichungsreif, sprich: soll überarbeitet werden.
An der JRP-Studie „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers”, die nun über die Bürgerrechtsorganisationen-Website „Ask the EU” öffentlich zugänglich ist, ist eigentlich nichts brisantes. Es handelt sich um eine reine Literaturrecherche über die Auswirkungen des Presse-Leistungsschutzes in Deutschland und Spanien auf die nachrichtenproduzierende Presse und ihre Beziehungen zu den sogenannten Newsaggregatoren unter ökonomischen Aspekten. Ihr Ausgangspunkt ist bereits, dass „der ökonomische Wert” des neuen deutschen und spanischen Verlegerrecht „bisher bei null” liegt.
Doch wie immer, wenn es um Redas Angriffe auf das Presse-Leistungsschutzrecht geht, folgen auf die Veröffentlichungen der Piraten-Abgeordneten reflexartig Berichte in bestimmten deutschen Internetmedien. So auch diesmal bereits am selben Tag. Nach der Publikation „Commission to scientists: Stop ruining our copyright plans with your facts and your research!” („Kommission an Wissenschaftler: Hört auf, unsere Copyright-Pläne mit euren Fakten und eurer Forschung zu ruinieren!”) folgten lange Artikel auf Zeit Online („EU-Kommission hält kritische Studie zurück”) – auch auf Golem – und heise online („EU-Kommission hielt kritische Studie versteckt”).
Doch auch die Befürworter eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger greifen tief in die Propagandakiste. Anders lassen sich zwei Kurzstudien (Briefings) aus dem „Think Tank“ der EU, die wie die im Oktober endlich veröffentlichte Studie ebenfalls auf Anforderung des Rechtsausschusses erstellt wurden, kaum werten – zum einen eine „Rechtliche Analyse mit Fokus auf Artikel 11“, zum anderen zur „Stärkung der Presse durch das Urheberrecht (Artikel 11, 14 und 16)“.
Das erste Briefing von Professor Christophe Caron (Universität Paris-Ost) konstatiert, es sei „angemessen”, für Presseverlage ein neues Recht „zu schaffen, um ihre Investitionen insbesondere in der digitalen Welt zu schützen”, und erklärt en passant die Alternativvorschläge von Theresa Comodini im Rechtsausschuss wie auch die Option B des Kompromissvorschlags des estnischen Ratsvorsitzes für „sinnlos”. Sie würden, so Professor Caron „das bestehende Recht sogar verkomplizieren”. Das dürfte Axel Voss (CDU), den neuen Berichterstatter für die Urheberrechtsrichtlinie begeistern.
Das zweite Briefing von Professor Thomas Höppner (Technische Universität Wildau) ist auf der gleichen Linie. Der Presseverleger-Leistungsschutz sei „ohne Alternativen” und auch „die legitimen Interessen der Verbraucher” seien damit angemessen geschützt. Nebenbei werden gleich auch noch die Transparenzregelungen, durch die Autoren Auskunft über die Nutzung ihrer Werke erhalten sollen, als „unnötig und unverhältnismäßig” bewertet. Das haben die Presseverlegerverbände ja schon immer gesagt.
Auch außerhalb der „wissenschaftlichen Welt” gibt es neuerlich unerwartete Zustimmung zum Presseverleger-Leistungsschutz. So sieht sich die ARD-Vorsitzende Karola Wille an der Seite der Zeitungsverlage, wie sie am 23. Dezember 2017 gegenüber dpa erklärte. „Ich denke, dass beispielsweise das Leistungsschutzrecht, das auf europäischer Ebene gerade diskutiert wird, ein Thema ist, bei dem wir die Verlage unterstützen können”, so Wille. In Bezug auf Google und Co. habe man die gleichen Interessen. „Die Online-Werbung fließt an die Technologie-Giganten. Hinzu kommt, dass es eine Netzwerk-Ökonomie gibt, die unerbittlich ist und diese Unternehmen immer stärker macht. Das sehen wir natürlich auch”, erklärte die MDR-Intendantin, die den ARD-Vorsitz zum Jahresende abgibt.
Die Werbe-Milliarden, die an die Internet-Giganten fließen und den herkömmlichen Medienunternehmen fehlen, haben bereits vor einigen Tagen neun europäische Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse Agentur (dpa), zu einer Stellungnahme zugunsten des Leistungsschutzrechts für ihre „Kunden” gebracht. In ihrem Appell „Internetgiganten müssen für Nachrichten bezahlen, aus denen sie Milliarden machen” fordern sie eine Beteiligung der Verlage an den Werbe-Milliarden von Google, Facebook und Twitter durch die neue EU-Richtlinie.
„Facebook hat sich zu einem der größten Medien der Welt entwickelt“, schreiben sie in ihrem Beitrag für die französische Tageszeitung Le Monde, den AFP verbreitete. Die Internetgiganten verdienten mit der Einbindung journalistischer Inhalte Geld, ohne die Medien für diese Dienstleistung zu entlohnen. „Weder Facebook noch Google haben einen Newsroom. Sie entsenden keine Journalisten nach Syrien, die dort ihr Leben riskieren. Sie betreiben kein Büro in Simbabwe, das Mugabes Flucht recherchiert. Sie haben auch keine Redakteure, die Informationen verifizieren.“

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Videoclips: Facebook schließt Lizenzvertrag mit Universal

23. Dezember 2017 - 17:57

Die Verhandlungen von mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden, haben zu einem ersten Abschluss mit Universal geführt.
Das weltgrößte Online-Netzwerk hat mit dem Musikkonzern einen Lizenzvertrag zur Nutzung von Musikvideos geschlossen. Ein Vertreter von Universal sprach von einem „dynamischen neuen Modell” für die Beziehung zwischen Musikindustrie und sozialen Netzwerken, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am 22. Dezember 2017. Die Partnerschaft zeige, dass Innovation und eine angemessene Entschädigung für die Künstler „Hand in Hand gehen”.
Der US-Tonträger-Major, der Künstler wie Elton John, Lady Gaga und Helene Fischer unter Vertrag hat, biete künftig die Inhalte für User von Facebook an, aber auch für den ebenfalls zur Unternehmensgruppe gehörenden Bilderdienst Instagram und das Start-up Oculus. Facebook-Nutzer sollen Zugang zu einer umfangreichen Universal-Musikbibliothek erhalten, auch das Teilen über den Messenger soll dann möglich sein.
Über die finanziellen Details des Deals wurde in der gemeinsamen Erklärung der Unternehmen nichts bekannt. Im September hatte der Finanzdienst Bloomberg berichtet, Facebook wolle für Lizenzen mit der Musikindustrie „Hunderte Millionen US-Dollar” investieren, um seine Nutzer vor rechtlichen Konsequenzen und sich selbst vor aufwändigen technischen Erkennungssystemen bewahren (siehe News vom 6. September 2017). Facebook folgt mit dem Schritt dem Portal YouTube, das seinerseits Lizenzverträge mit den drei größten Musiklabeln geschlossen hat.

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OLG München: 488.000 Euro Nachvergütung für Kameramann

21. Dezember 2017 - 22:29

Gerichtssieg für den Chef-Kameramann von „Das Boot”: Das Oberlandesgericht München hat im fünften Prozess nach mehr als zwölf Jahren entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.
Der unter der Regie von Wolfgang Petersen 1981 gedrehte Film hat in verschiedenen Fassungen allein in Deutschland mehrstellige Millionenbeträge erwirtschaftet. Demgegenüber hatte die Pauschalvergütung für den Chef-Kameramann gerade einmal 180.000 DM, umgerechnet 92.000 Euro, betragen.
2009 erreichte Jost Vacano dann mit seiner Klage auf Nachvergütung im Sinne des „Bestsellerparagrafen” vor dem Landgericht München einen ersten Etappensieg. Aber er musste bis zum Bundesgerichtshof prozessieren, um seinen Anspruch auf Erlösbeteiligung und Auskunft über die Erlöse „dem Grunde nach” durchzusetzen. Die Auskunft über die Verwertung des Films stünde ihm als Miturheber zu, entschied der BGH endlich mit Urteil vom 22. September 2011 (Az.: I ZR 127/10).
Nun musste Vacano erneut vors LG München. Am 4. Februar 2016 machte der Vorsitzende Richter einen Vergleichsvorschlag: 699.500 Euro als angemessene Summe für die Vergangenheit (siehe News vom 10. Februar 2016). Beim „endgültigen Urteil im Juni 2016 waren es dann mehr als 200.000 Euro weniger (siehe News vom 2. Juni 2016). Das Landgericht hatte nämlich einen Zinsanspruch verneint.
Die Berufung Vacanos „war im Wesentlichen hinsichtlich der Zinsen begründet”, erläutert das Oberlandesgericht München in seiner Pressemitteilung. Allerdings hatte auch die Berufung der Bavaria teilweise Erfolg, soweit sie die Höhe der nachzuzahlenden Vergütung nach dem 28. März 2002 betrifft. Zu diesem Zeitpunkt war mit der Reform des Urhebervertragrechts der neue „Bestsellerparagraf” (§ 32a UrhG) in Kraft getreten. Und das OLG hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az.: 29 U 2619/16) „ein auffälliges Missverhältnis” zwischen den davor und danach erzielten Erträgen angenommen.
Als angemessene Vergütung steht Jost Vacano zudem gegen die Bavaria und ihre Tochterfirma, die den Film auf Video und DVD verbreitet, ein Anspruch auf eine künftige weitere angemessene Beteiligung in Höhe von jeweils 2,25 Prozent der Nettoerlöse zu. Für künftige Fernsehausstrahlungen kann er Wiederholungsvergütungen entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen des WDR verlangen.

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"Cab/Sat Regulation": EU-Rat für begrenztes Herkunftslandprinzip

20. Dezember 2017 - 17:40

Eine Woche nach dem Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation”) beschlossen. Im zentralen Punkt, dem Lizenzerwerb für ergänzende grenzüberschreitende Online-Dienste (etwa Mediatheken), haben sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip verständigt, vertreten also eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss.
Auf diese Verhandlungsposition hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) am 19. Dezember 2017 geeinigt. Mit diesem Votum schließt sich der Rat im umstrittenen Artikel 2 allerdings nicht ganz dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission von September 2016 an, die für „ergänzende Online-Dienste” von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen hatte (siehe News vom 2. September 2016). Danach hätten Fernsehsender die Online-Rechte eines Films beispielsweise für Mediatheken-Angebote nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben müssen, den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen können.
„In der Verhandlungsposition des Rates ist der Geltungsbereich des Ursprungslandprinzips begrenzter als im Kommissionsvorschlag”, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Rates. „Im Text des Rates ist vorgesehen, dass alle Sportveranstaltungen sowohl für Radio- als auch für Fernsehprogramme ausgeschlossen sind.” Für Fernsehprogramme soll das Herkunftslandprinzip ausschließlich auf Filme und Serien angewendet werden, die von den Rundfunkveranstaltern finanziert und kontrolliert werden. Co-Produktionen mit Dritten sollen genauso ausgenommen sein wie alle Inhalte, an denen die Rundfunkveranstalter die Rechte von Dritten erwerben. „Ziel des Vorschlags ist es, im Interesse der Verbraucher für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu sorgen, indem die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Werken, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert wird.”
Damit bewegt sich der Rat auf ähnlicher Linie wie ein Kompromissvorschlag für die Verordnung, den die estnische Präsidentschaft des Europäischen Rates am 10. Oktober vorgelegt hatte. Und wie der Kompromissantrag im Rechtsausschuss (JURI) des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelte, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken wollte, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert” werden (siehe News vom 27. Oktober 2017).
Wölken, der schon bei der Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss unterlegen war und im Parlament den Antrag gestellt hatte, über den Text und das Mandat neu zu beschließen (siehe News vom 8. Dezember 2017) legte sein Mandat als Verhandlungsführer für das Parlament nieder, nachdem das Plenum des Europäischen Parlaments für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips ausgesprochen hatte (siehe News vom 13. Dezember 2017).
Mit dem Votum des Europäischen Parlaments wird das Territorialprinzip in dem von Konservativen und Liberalen durchgesetzten JURI-Beschluss gegen das von der Herkunftslandprinzip gleich in der Überschrift von Artikel 2 auf Nachrichtenprogramme beschränkt: „Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes auf Online-Dienste für Sendungen von Nachrichten und Nachrichtenprogramme” heißt es da (eigene Übersetzung aus dem Englischen). Bei der Festsetzung der Höhe der Zahlung für die Rechte an die Produzenten sollen die Parteien zwar alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes berücksichtigen, „wie z. B. die Merkmale des Online-Serviceangebots, einschließlich der Dauer der Online-Verfügbarkeit, der Zielgruppe und aller verfügbaren Sprachversionen”, können sich allerdings auch „weiterhin auf die Einführung von Beschränkungen für die Verwertung der ... Rechte einigen, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht stehen.”
Auch der Bundesrat hat vor wenigen Tagen in einem Beschluss eine „Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf sämtliche Online-Dienste im offenen Internet” abgelehnt. Die territoriale Rechteverwertung müsse als essenzieller Bestandteil von Finanzierung und Refinanzierung erhalten bleiben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dies im Rahmen der weiteren Verhandlungen zu berücksichtigen.
Keine Aussagen gibt es seitens des EU-Rates zur Frage eines unabtretbaren, durch Verwertungsgesellschaften zu verwaltenden Vergütungsanspruches für Urheber und Künstler für die Nutzung in „ergänzende Online-Diensten” von Rundfunkveranstaltern. Auch findet sich nichts zu der für die audiovisuellen Urheber und Künstler wichtige Regelung über die „Ausübung der Weiterverbreitungsrechte durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter” in Artikel 3 der Verordnung. Hier geht es auch darum, die bisherige Kabelweiterverbreitung auf andere Weiterverbreitungstechniken als dem Kabel zu erweitern (so Direkteinspeisung), um ihnen auch künftig die nicht unbeträchtlichen Lizenzeinnahmen aus der Weiterverbreitung ihrer Werke zu sichern. Dies ist sowohl im Vorschlag der EU-Kommission wie auch im JURI-Beschluss nur unzureichend gelungen.
Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sollen Anfang 2018 beginnen, allerdings muss der Rechtsausschuss vorher noch einen neuen Verhandlungsführer bestimmen.

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EU-Rat: Weiter Dissens beim Leistungsschutz und bei Upload-Filtern

14. Dezember 2017 - 0:00

Die estnische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass unter ihrem halbjährigen Vorsitz in Bezug auf die meisten Bestimmungen der neuen Urheberrechtsrichtlinie „erhebliche Fortschritte“ erzielt wurden. Keine Einigung gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber nach wie vor über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen.
Das stellt die estnische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in ihrem Abschlusspapier nach acht Sitzungen der Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) fest. Das interne Papier (5651/17) vom 13. Dezember 2017 wurde wiederum von der österreichischen Regierung im Rahmen der Informationsfreiheit veröffentlicht. In der Deutschland ging nur der Onlinedienst Golem auf das Abschlusspapier ein und stellte den Konflikt beim Presse-Leistungsschutzrecht als aktuelles Ereignis dar, vielleicht weil zeitgleich ein Appell von neun europäischen Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse Agentur (dpa), zugunsten des Leistungsschutzrechts für ihre „Kunden” durch seine Veröffentlichung bei AFP bekannt wurde, über den alle einschlägigen deutschen Internetportale berichteten.
Dieser Dissens wurde aber bereits im Sommer von der estnischen Ratspräsidentschaft konstatiert. Die beiden alternativen Optionen A und B für den Artikel 11 der Richtlinie aus den Kompromissvorschlägen der Ratspräsidentschaft vom 30. August 2017 (siehe News vom 31. August 2017) sind unverändert auch diesem Abschlusspapier erneut als Anlage beigefügt.
Ebenso wenig Konsens gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten bisher in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen. Mit ihrem Vorschlag in Artikel 13 will die EU-Kommission erreichen, dass die Dienste Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren (Stichwort Upload-Filter) und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen. Auch der dritte Alternativvorschlag der Ratspräsidentschaft in ihrem Papier vom 30. Oktober 2017 (siehe News vom 2. November 2017), fand in der Sitzung der Urheberrecht-Arbeitsgruppe am 6. und 7. November keine ungeteilte Zustimmung. Nun schlägt sie Leitlinien für den künftigen Diskussionsprozess vor, der wie zu Artikel 11 unter der bulgarischen Präsidentschaft ab Januar 2018 fortgesetzt werden soll.
Nach Ansicht des estnischen Ratsvorsitzes wurden ansonsten aber „erhebliche Fortschritte“ erzielt wurden, insbesondere in Bezug auf die obligatorischen Ausnahmen für Text und Data Mining (Artikel 3), der Erhaltung des Kulturerbes (Artikel 5) und der obligatorischen Ausnahmen für Lehrveranstaltungen (Artikel 4), den Lizenzierungsmechanismus für vergriffene Werke (Artikel 7 bis 9) und den vergütungsbezogenen Bestimmungen des Vorschlags (Transparenz-Triangel in Artikel 14 bis 16). Sie sind im nunmehr siebten Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft dokumentiert.

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EU-Parlament stärkt Territorialprinzip, Wölken legt Amt nieder

13. Dezember 2017 - 0:00

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das vom Rechtsausschuss (JURI) im November mehrheitlich beschlossene Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") bestätigt und sich damit für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips für Filme in Mediatheken ausgesprochen.
Das Votum am 12. Dezember 2017 in Straßburg erfolgte mit 344 zu 265 Stimmen und 36 Enthaltungen, teilte das EU-Parlament in einer Pressemitteilung mit, erfolgte aber gegen den Berichterstatter Tiemo Wölken, der schon bei der Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss unterlegen war und im Parlament den Antrag gestellt hatte, über den Text und das Mandat neu zu beschließen (siehe News vom 8. Dezember 2017).
Doch selbst etwa ein Drittel der S&D-Fraktion verweigerte dem niedersächsischen Sozialdemokraten die Gefolgschaft und stimmte mit den Konservativen und Liberalen für das Mandat über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die neuen Regeln für den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Nachrichten oder sonstigen aktuellen Online-TV- und -Radioprogrammen, sobald die EU-Regierungen ihre eigene Verhandlungsposition vereinbart haben (siehe „Result of roll-call votes").
Vor der Abstimmung hatten die Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Tiemo Wölken (SPD) ihre unterschiedlichen Ansätze vor dem Plenum dargelegt. Niebler hatte sich dabei im Interesse der europäischen Kreativwirtschaft für die Beibehaltung des Territorialprinzips eingesetzt. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Lizenz für Filme würde der europäischen Filmindustrie schweren Schaden zufügen. Dabei verwies sie auf den „Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft: Parlamentsmandat zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag nicht öffnen", der sicher nicht seine Wirkung verfehlte und zu Wölkens Abstimmungsniederlage beitrug.
Nach der Abstimmung im Plenum erklärte bedauerte der SPD-Europaabgeordnete das Votum und erklärte laut APA, das Parlament habe eine Chance verpasst, den Bürgern in Europa Online-Inhalte leichter zugänglich zu machen. Angesichts des Abstimmungsergebnisses ließ er „seinen Namen von dem Bericht streichen", so das Plenumsprotokoll, was einer Aufgabe seines Amtes als Verhandlungsführer für das Parlament gleichkommt. Das FAZ-Feuilleton, das seit Monaten eine Artikelkampagne zugunsten der Filmindustrie und namentlich gegen den SPD-Berichterstatter inszeniert hatte, spekulierte gleich, an seine Stelle „könnte nun Wölkens bisheriger Stellvertreter, der tschechische Christdemokrat Pavel Svoboda, treten und in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission ziehen." Svoboda gehört der EVP-Fraktion an und hatte natürlich für das Verhandlungsmandat auf Grundlage des JURI-Votums gestimmt.
Alfred Holighaus, der Präsident der Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte laut FAZ, dass „das EU-Parlament die Weichen für die anstehenden Trilog-Verhandlungen richtig gestellt" habe. So könne eine „lebendige europäische Filmkultur im digitalen Binnenmarkt gewahrt werden". Als Erster nach der Abstimmung meldete sich allerdings der Privatsenderverband VPRT per Pressemitteilung zu Wort. „An die Bundesregierung appellieren wir, den Beschluss des EU-Parlaments ebenso wie die ähnliche Empfehlung der Bundesratsausschüsse Europa und Kultur bei den weiteren Beratungen im Rat zu berücksichtigen", erklärte VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming. „Den Cliffhänger bilden nun die Mitgliedstaaten, die sich im Rat einigen müssen. Dabei sind insbesondere Eingriffe ins Plattformgeschäft der Sendeunternehmen zu verhindern."
Scharfe Kritik an der Fortschreibung des „Geoblockings" kam hingegen von seiten der Verbraucherschutzer. "Das Territorialitätsprinzip als solches hat der Entwurf nicht angefasst", erklärte Agustín Reyna vom europäischen Dachverband der Verbraucherschützer BEUC via Twitter. „Anbieter hätten weiterhin für jeden Mitgliedstaat für eine Lizenz zahlen müssen." Das hatte vor der Abstimmung bereits Vizekommissionspräsident Andrus Ansip erklärt: „Mit unserem #satcab Vorschlag behalten Europas Filmemacher und Rundfunk ihre volle Freiheit zur Vermarktung, online oder offline – Sportprogramme sind nicht betroffen. Aber lokale Programme mit geringerer Marktchance können mehr Publikum finden. Mehr Chance für alle!" Kulturstaatsministerin Monika Grütters hingegen begrüßte „den Beschluss des Europäischen Parlamentes. Er ist voll und ganz im Sinne der europäischen Kreativindustrie. Denn Filme müssen refinanzierbar bleiben. Ohne territoriale Lizenzen sind sie das nicht."
Mit dem Votum des Europäischen Parlaments wird das Territorialprinzip in dem von Konservativen und Liberalen durchgesetzten JURI-Beschluss gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip gleich in der Überschrift von Artikel 2 auf Nachrichtenprogramme beschränkt: „Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes auf Online-Dienste für Sendungen von Nachrichten und Nachrichtenprogramme" heißt es da (eigene Übersetzung aus dem Englischen).
Bei der Festsetzung der Höhe der Zahlung für die Rechte an die Produzenten sollen die Parteien zwar alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes berücksichtigen, "wie z. B. die Merkmale des Online-Serviceangebots, einschließlich der Dauer der Online-Verfügbarkeit, der Zielgruppe und aller verfügbaren Sprachversionen", können sich allerdings auch „weiterhin auf die Einführung von Beschränkungen für die Verwertung der ... Rechte einigen, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht stehen."
„Die Weiterverbreitung der Erstausstrahlung eines Fernseh- oder Radioprogramms von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mittels eines Online-Zusatzdiensten im Sinne dieser Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Urheberrechten, verwandten Schutzrechten und Rechten. zu anderen Vertragsgegenständen und auf der Grundlage von individuellen oder kollektiven vertraglichen Vereinbarungen zwischen Eigentümern von Urheberrechten, Inhabern verwandter Schutzrechte, Inhabern von Rechten an anderen Schutzgegenständen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten", heißt es in dem neu ergänzten Paragraf 2c.

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EU-Urheberrecht: Schlechte Zeiten für Kronjuwelen

12. Dezember 2017 - 18:00

Die EU hat die erklärte Absicht, das zeigen viele Strategiepiere aus den letzten Jahren, im Rahmen der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt auch die Lebens- und Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* zu verbessern. In diese Richtung wurden bereits einige Schritte unternommen; es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt höchst fraglich, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht vielmehr die Situation eher verschlechtern als verbessern. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht**, erläutert aus seiner Sicht den Stand der aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Brüssel und die Folgen für die professionell arbeitenden Kreativen.

 

  1. Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften und zur Online-Verbreitung von Musikwerken

Im Jahr 2014 wurde als erster Schritt zur Reform des Urheberrechts eine Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften (VGs) beschlossen. Sie wurde In Deutschland fristgemäß umgesetzt und ist am 1.6.2016 in Kraft getreten. Das seit 1966 geltende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wurde dadurch ersetzt.

Wesentliches Ziel war aus der Sicht der Kommission eine Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler in ihren Verwertungsgesellschaften unter anderem durch eine verstärkte Kontrolle dieser Gesellschaften durch Mitglieder und Aufsichtsbehörden und eine Verbesserung der Transparenz.  Durch die Neuregelung sollten auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder erhöht werden. Deshalb wurde erstmals für eine Wirtschaftsbranche in Deutschland zwingend die digitale Abstimmung in den Mitgliederversammlungen eingeführt.

Die Regelungen zur Online-Verbreitung von Musik sollten die Wahlfreiheit der Kreativen, vor allem der musikalischen Urheber, in konsequenter Fortsetzung schon vorher erfolgter Eingriffe in die Verwaltungsstruktur der musikalischen Gesellschaften erweitern und Konkurrenz zwischen den Verwertungsgesellschaften schaffen: Dem finnischen Komponisten sollte dadurch etwa ermöglicht werden, eine Auswahl seine Rechte der portugiesischen Gesellschaft zur Verwaltung anzuvertrauen, andere vielleicht der französischen, die womöglich jeweils effizienter arbeiten als die heimatliche. Auch der Wechsel zu anderen Verwertungsgesellschaften sollte erleichtert werden.

Die Verwertungsgesellschaften-Reform führte zu erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit auch zu Kostensteigerungen bei allen deutschen Verwertungsgesellschaften und auch bei der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt, das sein Personal erheblich verstärken musste. Ob die Mitglieder der musikalischen Gesellschaften die Änderungen wirklich als Verbesserung ihrer Situation empfinden, wird sich erst zeigen müssen. Zunächst profitierten vor allem die multinationalen Musikverleger, die die Verwertungsgesellschaften bei der Wahrnehmung großer Rechtepakete gegeneinander ausspielen konnten.

Eines ist jedoch klar: Allein durch administrative Veränderungen der Struktur der Verwertungsgesellschaften wird die Situation der Mitglieder nicht substanziell verbessert Auch die beste und effizienteste Verwertungsgesellschaft kann ihre Mitglieder nur mit steigenden Erlösen aus der Verwertung ihrer Rechte wirklich beglücken, und das geht am besten, wenn der Katalog der wahrnehmbaren Rechte erweitert wird, mit anderen Worten, wenn durch eine Verstärkung der Rechtsgrundlagen neue Erlösquellen aus neuen Nutzungsarten erschlossen werden können.

 

  1. Rechtsgrundlagen für die Wahrnehmung von Rechten bei Internet- und Plattformnutzungen: InfoSoc- und E-Commerce-Richtlinie

Das zu erreichen ist in der zunehmend vernetzten und von Plattformen dominierten digitalisierten Kulturwirtschaft schwer. Denn einerseits ermöglichen diese Plattformen – als Beispiel seien YouTube oder Facebook genannt – ihren Nutzern die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken in vorher unbekanntem Maße, sei es durch Einstellung ganzer Tatortserien oder die Verbreitung der im Rahmen von „user uploaded content“ genutzten Musikstücke, Bilder, Texte und Filmausschnitte. Nur in den Fällen der zwischen Plattform und Rechteinhaber vereinbarten Nutzung teilen sie die Erlöse; und darüber, ob die Aufteilung fair ist, kann man in vielen Fällen streiten.

Werden aber die Werke von Nutzern eingestellt, vereinnahmen die Plattformen die Erlöse aus der damit verbundenen Wertschöpfung auf einem Markt, den sie weitgehend dominieren. In diesen Fällen fällt es der Mehrzahl der Rechteinhaber zunehmend schwerer, diese Nutzungen zu kontrollieren bzw. eine Teilhabe an den Erträgen durchzusetzen.

Im Ergebnis entsteht ein „Value Gap“: Die genannten Plattformen fahren durch die Ermöglichung einer Vielzahl neuartiger Nutzungen gigantische Gewinne ein, die Erträge der Urheber und Rechteinhaber, die nicht beteiligt werden, sinken gegenüber der Epoche der analogen Verwertung gravierend.

Die wesentliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit Rechten in der Informationsgesellschaft bildet die Richtlinie „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ – kurz: InfoSoc –  die nach zehnjähriger Beratung im Jahre 2001 in Kraft trat und schon damals hoffnungslos hinter die technischen Entwicklungen zurückgefallen war. Sie definiert zwar neue Nutzungsrechte und Schranken, konnte den Urhebern und Künstlern entgegen den Erwartungen in vielen Fällen aber nicht dazu verhelfen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.

Dies gilt insbesondere für die Nutzungen von Werken auf Plattformen. Die rechtliche Basis für das geschützte Geschäft der Plattformen liefert Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000. Im Sinne der damals für erforderlich gehaltenen Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Plattformen postuliert dieser Artikel ihre weitgehende Freistellung von der Haftung für die auf ihren Web-Angeboten ohne Lizenzierung stattfindenden Nutzungen urheberrechtlicher Werke. Die Rechteinhaber, die der Nutzung ihrer Werke Einhalt gebieten oder wenigstens Vergütungen erzielen wollen, haben keinen Zugriff auf die Plattformen, sondern werden auf eine Vielzahl individueller Nutzer verwiesen, die praktisch nicht oder nur mit hohem Aufwand erreichbar sind.

In Deutschland gelang es deshalb allein der GEMA als betroffene Musik-Verwertungsgesellschaft, in nennenswertem Umfang Vergütungen für die von Nutzern zugänglich gemachten Werke zumindest bei einer Plattform durchzusetzen. Sie schloss im Jahr 2016 rückwirkend und für die folgenden drei Jahre einen Vertrag mit YouTube über die Vergütung für die dort vorgenommene Musiknutzung, aber Inhalt und gezahlte Vergütung sind streng geheim – trotz der Publikationsverpflichtung des VG-Gesetzes. Und dieser Vertrag betrifft nur die hervorragend organisierten Musikurheber, alle anderen gehen bisher komplett leer aus.

 

  1.  Reformstau

Die InfoSoc-Richtlinie war schon bei Inkrafttreten überholt, was allen Beteiligten schnell bewusst wurde. Statt weiterer notwendiger Reformen folgte jedoch ein Reformstau, während immer mehr neue Nutzungen technisch möglich wurden. Ein Beispiel ist das „Framing“, die Übernahme von Werken aus einer Website in eine andere und die weitere Verbreitung ohne Einverständnis der Rechteinhaber und vor allem ohne Vergütung. Mangels eindeutiger Rechtsgrundlage für die öffentliche Wiedergabe führte dies zu Konflikten, die vor nationalen Gerichten ausgetragen und letztendlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden mussten. Dieser sah in der neuen Nutzung unter eigenwilliger Fortentwicklung der überholten Rechtslage keine Rechtsverletzung, aus der Sicht vor allem der Bildrechteinhaber eine praxisfremde Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die Bildnutzung im Netz hat. Durch weitere Entscheidungen in ähnlich bedeutsamen Fällen – etwas zur Verlegerbeteiligung an Erlösen aus privater Vervielfältigung – wurde der EuGH zwischenzeitlich zum Ersatzgesetzgeber. Dadurch löste er zwar viele interessante Diskussionen in der Urheberrechtswissenschaft aus, zog aber auch manche Kritik vor allem der Rechteinhaber auf sich. Auf die Unhaltbarkeit dieses Zustands machte kürzlich auf der Göttinger Urheberrechtstagung der Verfassungsrichter Paulus aufmerksam, der angesichts dieser Entwicklung daran erinnerte, dass Gesetzgebung nicht Sache der Richter, sondern der Parlamente sei.

 

  1. Internet-Richtlinie 2016

Diese Entwicklungen nahmen die Urheber, Künstler und sonstigen Rechteinhaber nicht schweigend hin. Sie laufen vielmehr seit Jahren Sturm in Berlin und Brüssel. Nicht erfolglos. Beim damaligen Digitalkommissar Oettinger - und später bei Mitgliedern des EU-Parlaments - stießen sie durchaus auf offene Ohren. Die Gesetzgebungsmaschine in Brüssel nahm Fahrt auf. Am 14.9.2016 stellte Kommissionspräsident Juncker ein Gesetzgebungspaket vor, das das Urheberrecht in der EU an die Entwicklung des Digitalen Binnenmarkts anpassen soll. Argumentativ im Vordergrund standen dabei unter anderem die von Juncker so bezeichneten „Kronjuwelen“, nämlich die professionellen kreativen Urheber und ausübenden Künstler, ohne deren Werke und Leistungen die ganze Kulturwirtschaft nicht funktionieren kann.

Die Sache hatte allerdings von Anfang an einen Pferdefuß: Das gesamte Reformpaket – eine Verordnung zur Erleichterung von grenzüberschreitenden Fernseh- und Rundfunksendungen und eine Richtlinie zum Urheberrecht – stand unter der Vorbedingung, dass die geltenden Richtlinien, nämlich InfoSoc und E-Commerce, aber auch die Kabel- und Satelliten-Richtlinie, nicht angetastet werden sollten. Zu groß schien die Gefahr, dass eine „Öffnung“ des geltenden Unionsrechts weitergehende Reformvorschläge auslösen könnte – mit nicht absehbaren Folgen. So schlängelt sich seither der Reformprozess um diese Vorgaben wie ein Schiff durch Scylla und Charybdis.

 

  1.  Presseleistungsschutzrecht und Value Gap

Zwei Themen von unterschiedlichem Gewicht, aber annährend gleicher politischer Bedeutung bestimmen vor allem die Richtliniendiskussion: das von der Lobby der Presseverleger vehement geforderte und von Politikern, die vor allem den Fortbestand der Presse im Augen haben, unterstützte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das die Nutzung von „Snippets“ durch Google eindämmen oder zumindest kostenpflichtig machen soll (Artikel 11 RL), und die ungleich wichtigere Frage der möglichen Verantwortlichkeit der Plattformen für die Nutzung von geschützten Werken (Artikel 13 RL). Daneben stehen weitere Vorschläge zur Erweiterung der Werknutzungsmöglichkeiten für Bildung und Wissenschaft sowie zur Stärkung des Urhebervertragsrechts, ein wichtiges und lange beiseite geschobenes Thema auf EU-Ebene, derzeit eher im Hintergrund.

Die systematische Trennung der erwähnten beiden wichtigen Themen muss verwundern. Denn man könnte durchaus den Standpunkt vertreten, dass die Probleme der Zeitungsverleger sich von den Problemen anderer Rechteinhaber mit Plattformen nicht so sehr unterscheiden, als dass man sie vollkommen separieren und in einem besonderen Artikel abhandeln müsste. Und weiter könnte man sich fragen, warum die Frage der Verwendung von Zeitungsausschnitten nur unter dem Gesichtspunkt der Verleger erörtert wird, wo doch jeder Zeitungsartikel einen journalistischen oder wissenschaftlichen Urheber hat, der von der kritisierten Verwertung durch Plattformen ebenfalls betroffen ist.

 

  1. Reformprozess

Der Reformprozess nahm im Lauf des Jahres 2017 an Fahrt auf. Er wurde zunächst durch das Parlament und seine Ausschüsse geprägt , die schon im Sommer Berichte vorlegten (siehe Artikel „ITRE, CULT und .JURI – Neues aus Brüssel“ vom 20.7.2017) , ruht dort aber momentan. Grund ist die Rückkehr der Berichterstatterin des federführenden Rechtsausschusses, Commodini, in ihr Heimatland Malta. Ihr Nachfolger Axel Voss (CDU/ EVP) braucht Zeit zur Einarbeitung. Inzwischen wird die Vorlage seines Berichts frühestens Ende Januar, ggf. aber auch erst im März 2018 erwartet – also rund sechs Monate später als ursprünglich geplant. Im Rahmen der Berichtserstellung werden die genannten Themen höchst kontrovers diskutiert.

Welch großes Interesse die Diskussion im Rechtsausschuss findet, zeigt allein die Zahl von Ergänzungsanträgen der beteiligten Parlamentarier, die sich auf etwa 800 belaufen. Dies zeigt allerdings auch, wie schwierig es ist, die unterschiedlichsten Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Im Interesse einer Abschichtung der Probleme haben die Initiative Urheberrecht und die Brüsseler Organisationen der audiovisuellen Urheber und ausübenden Künstler (SAA und Fair Internet Campaign) bei lizensierten Video-on-Demand-Verbreitungen über Plattformen (Artikel 11) einen nicht abtretbaren Vergütungsanspruch für die Urheber und Künstler vorgeschlagen, um den „Kronjuwelen“ wenigstens bei dieser Verwertung ihrer Werke eine sichere Vergütungsbasis zu bieten. Diesem Vorschlag liegt die reale Vertragssituation zu Grunde: Den Urhebern und ausübenden Künstlern gelingt es in nur wenigen Fällen, gegenüber den mächtigen Produzenten individuell eine angemessene Vergütung durchzusetzen, die dem Wert der eingeräumten Nutzungsrechte entspricht. Deshalb wurde von Urheber- und Künstlerseite der Vorschlag auf separate Vergütung nach dem Muster der für analoge Nutzungen geltenden Vermietrichtlinie entwickelt. Diesen Vorschlag haben die mitberatenden Ausschüsse CULT und ITRE aufgegriffen. Inwieweit Berichterstatter Voss bereit ist, ihr Votum auch in den Vorschlag des Rechtsausschusses zu übernehmen, ist derzeit nicht absehbar.

Während das Parlament intensiv diskutiert, hat auch der Rat, die Beratungs- und Beschlussebene der Mitgliedsstaaten, seine Verhandlungen aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt hier, soweit man weiß, derzeit primär auf der Klärung der zukünftigen erweiterten Verantwortlichkeiten der Plattformen für die Vergütung bzw. Verhinderung der Verbreitung von Werken, zu regeln in Artikel 13 und Erwägungsgrund 38.

 

  1. Plattformenkonferenz der Initiative Urheberrecht

Auf der in dieser Beratungsphase veranstalteten Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20.11.2017 wurden die Probleme deutlich. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio und der konservative EU-Abgeordnete Ehler zeigten die Gefahr auf, dass der gegenwärtige Stand des Beratungsprozesses zu Artikel 13 im schlimmsten Fall die Situation der großen Plattformen stärken und die Position der Urheber gravierend verschlechtern könne, wenn nicht ein radikales Umdenken erfolge.

Wie das? Die Ursache liegt in der aktuellen, durch Hinweise der estnischen Präsidentschaft geförderten Diskussionslage, die zunehmend dahin tendiert, die E-Commerce Richtlinie vollständig zu erhalten und damit auch die weitgehende Befreiung der Plattformen von jeder Verantwortung. Sie sollen allenfalls verpflichtet werden, mit den Rechteinhabern oder ihren Verwertungsgesellschaften vertragliche Vereinbarungen über Vergütungen für die Nutzung von Werken zu führen, moderiert durch neuartige Schlichtungsstellen oder Mediatoren, für die es in der Praxis keine Vorbilder gibt. Im Wesentlichen aber sollen sie in einem verbesserten „Notice und Take-down“-Verfahren von den Rechteinhabern der genutzten Werke Informationen nebst Werkkopien entgegennehmen, diese speichern und in „Upload-Filtern“ einsetzen, um das missbräuchliche Hochladen von Werken zu unterbinden. Ziel ist es – und dies erläuterte auch die Vertreterin des zuständigen französischen Ministeriums, Le Morvan – den Plattformtraffic zu reglementieren und Lizenzierungen der genutzten Inhalte zu ermöglichen.

Dieses Verfahren entspricht in etwa dem US-amerikanischen System, das von Prof. Jane Ginsburg vorgestellt wurde, nützt also allenfalls einem Teil der Kulturwirtschaft, nämlich der Musik. Es ist nur für musikalische Werke anwendbar, die mit geeigneter Software kodiert oder anderweitig identifiziert werden können – wenn die Rechteinhaber, der Komponist, Musiker oder das Plattenlabel, den Aufwand auf sich nimmt, die Werke auf den Plattformen aufzuspüren und diese anschließend über den Wunsch nach Löschung informiert – ein unvorstellbarer Aufwand, der den Nebeneffekt hat, dass die Plattform in die Lage versetzt wird, in ihrer Filterdatenbank über das gesamte Repertoire geschützter Werke zu verfügen.

Hinzu kommt, dass Rechteinhaber, denen nicht an der Entfernung ihrer Werke von Plattformen gelegen ist, sondern die nur eine Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung ihrer Werke durch Werbung etc. verlangen, mit diesem Verfahren nicht einverstanden sein können.

Eine Lösung nur für eine Branche darf aber nicht allein das Ergebnis der Gesetzgebung sein. Es wäre die Perpetuierung des bestehenden Systems und diente allein der Stabilisierung der großen kalifornischen Plattformen. Für den Großteil der sonstigen Urheber ist das Verfahren ebenfalls nicht hilfreich. Wie sollen die Erben von Picasso Tausende von Kunstwerken codieren und an Plattformen melden, um die illegale Nutzung zu verhindern?

 

  1. Kritik an der Diskussion im Rat

Die Ratsvorschläge wurden auch systemimmanent kritisiert. Die EU-Abgeordnete Kammerevert (SPD) warnte in Berlin aus der Sicht kleinerer Start-up-Plattformen vor allzu ausgefeilten Upload-Filtern, weil diese den erforderlichen Aufwand vermutlich nicht finanzieren und deshalb aus dem Markt gedrängt werden könnten. Nur: Diese Kritik hilft vielleicht dem Plattformsystem und seiner Diversifizierung, nützt den Kreativen aber gar nichts. Sie sind die Opfer solcher Ideen. Darauf wurde deshalb auch von Urhebern und Vertretern der Verwerter lautstark hingewiesen.

Im Parlament besteht dem Vernehmen nach größere Bereitschaft, die Verantwortlichkeit der Plattformen dann zu stärken, wenn sie aktiv an der Werkvermittlung teilnehmen. Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie könnte auf diese Weise elegant umgangen werden. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die weitgehend monopolistische Entwicklung der internationalen Plattformen auch schon auf anderen Gebieten durch die EU reglementiert wird: in Bezug auf Datenschutz, Hassmails und demnächst vielleicht auch Steuervermeidung. Sie werden also allein wegen ihres Sitzes außerhalb der EU nicht mehr als unantastbar wahrgenommen.

Auf der Grundlage einer derartigen Verantwortlichkeit für die Nutzung von Werken hätten die Kreativen und Rechteinhaber gegenüber den Plattformen eine bessere Ausgangsposition für die Geltendmachung und Durchsetzung von Vergütungen. Ob dies allein jedoch ausreicht, um die Situation der Kreativen zu verbessern und zur Schließung des Value Gap beizutragen, bleibt offen. Ein Ausgleich der divergierenden Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformen ist allein hierin noch nicht zu sehen.

 

  1. Alternativen zum Ansatz der Kommission – Diskussion über Schranken

Was ist zu tun? Man darf zunächst das Ziel nicht aus dem Auge verlieren: Oettinger und Juncker ging es darum, die Situation der Kreativen gegenüber der Plattformwirtschaft zu verbessern und dazu beizutragen, den Value Gap zu schließen, also zu einer gerechteren Teilung der auf Plattformen durch die Nutzung von Werken generierten Gewinne zu kommen. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand im Rat kann dies nur in einem Teil der Branche, der Musikverwertung, gelingen, wenn sich die Plattformen angesichts der Drohung mit der Forderung nach Installation von Upload-Filtern eines Tages bereitfinden, faire Verträge zu verhandeln. Aber selbst diese werden nicht alle Fälle der möglichen Musiknutzungen abdecken. Offen bleibt deshalb, wie die Situation der anderen Urheber und ausübenden Künstler verbessert werden kann, die nur teilweise durch starke Verwertungsgesellschaften vertreten werden und nicht über Werkidentifizierungen verfügen.

Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten empfiehlt sich ein Blick zurück in die Urheberrechtsgeschichte, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Konstituierung des Urheberrechts als Eigentumsrecht mit starker Sozialbindung viele Möglichkeiten des Ausgleichs von Nutzer- und Rechteinhaberinteressen kennt.

Im Jahr 1966 wurden Konsequenzen aus der Revolutionierung der Werkvervielfältigung durch Privatnutzer – nach Einführung der Spulentonbandgeräte, die die Aufzeichnung von Radio- und Schallplattenmusik möglich machten – gezogen. Im Interesse der Nutzer und Konsumenten von Werken für den privaten und eigenen Gebrauch wurde eine Vergütungspflicht für die Privatkopie eingeführt, beispielgebend in Deutschland und bald übernommen in und außerhalb Europas. Der alte preußische Grundsatz „Dulde, aber liquidiere“ stand Modell: Diejenigen, die die Privatkopie ermöglichten, die Gerätehersteller (und später die Hersteller von Trägermaterial und weiteren Vervielfältigungsgeräten wie Kopierern und PCs) wurden verpflichtet, anstelle der Endnutzer einen Anteil ihrer Erlöse an die Verwertungsgesellschaften abzuführen, und zwar nutzungsbezogen und in einer Höhe, die die wirtschaftliche Basis der Unternehmen nicht in Frage stellt. Dieses Modell könnte auch weite Bereiche der Plattformnutzung ohne großen Bürokratieaufwand befrieden und den Berechtigten zu ihrem gerechten Anteil verhelfen, wenn es politische Unterstützung finden würde. Die renommierten Urheberrechtler Metzger und Leistner haben einen entsprechenden Vorschlag in Vorträgen auf Konferenzen der Initiative Urheberrecht in den Jahren 2015 und 2016 entwickelt und zur Diskussion gestellt. Er bedarf sicher der Ergänzung, auch um sicher zu stellen, dass aus Gründen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte „Opt-out“- oder „Take-down“-Optionen erhalten bleiben oder eingeführt werden. Weiterhin kann ein solches Modell bei kommerziellen Werkverwertungen keine Anwendung finden, wenn es individuelle Erlösmodelle torpedieren würde. Aber es könnte immerhin einen Großteil der Fälle abdecken und Frieden zwischen Urhebern, Nutzern und Plattformen aller Art und Größe schaffen, denn wäre nicht existenzbedrohend wie Upload-Filter es sein könnten.

Dieses Modell könnte eine echte Alternative zu den gegenwärtig im Rat diskutierten Vorschlägen darstellen, die die Verantwortung für die Beseitigung von Rechtsverletzungen durch „Notice- und Take-down“-Verfahren letztlich wieder den Urhebern aufbürden, damit die faktisch die Beweislast umkehren und diejenigen, die die Rechtsverletzungen erst ermöglichen, in eine komfortable Situation versetzen. Das kann nicht der Sinn der Reformen sein.

In diesem Zusammenhang sollte auch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger noch einmal überdacht werden. Hier soll – herausgehoben aus dem Kreis der von der Richtliniengesetzgebung betroffenen Urheber, Künstler und Rechteinhaber – im Rahmen einer Richtlinie, die die Nutzung des gesamten kreativen Werkschaffens auf Plattformen zum Gegenstand hat, eine bestimmte Gruppe von Inhabern übertragener Urheberrechte gesondert geschützt und gestärkt werden. Hierzu wird ein Recht geschaffen, das begrifflich nur einer weiter eingegrenzten Gruppe im Zeitungsbereich zu Gute kommt. Sie hat ihre Schutzbedürftigkeit mit der Bedeutung der freien Presse für die Demokratie begründet und damit einen Sonderstatus erkämpft. Buchverleger dagegen, die ebenfalls schutzbedürftig sind, bleiben ausgeschlossen. Journalisten, die die wahren Urheber der genutzten Werke sind, können nach derzeitigem Diskussionsstand ihre ebenso berechtigten Beteiligungsansprüche allenfalls im Rahmen des Urhebervertragsrechts geltend machen, welches allerdings nur einen schwachen Schutz gewährt.

Um diesem Missstand abzuhelfen, sollten Journalisten, so die Forderung ihrer Gewerkschaften, die kürzlich auch vom EU-Abgeordneten Voss in Erwägung gezogen wurde, wiederum an den aus diesem Verwerterrecht im günstigsten Fall fließenden Erträgen durch Ergänzung der Richtlinie beteiligt werden. Eine denkwürdige Konstruktion, die schon das geltende deutsche Urheberrecht in § 87 f-h UrhG vorsieht: Die Urheber, die im Rahmen von kritikwürdigen Verträgen gehalten sind, alle Nutzungsrechte an ihre Verwerter abzutreten, sollen anschließend an der Verwertung ihrer Werke durch Plattformen nur partizipieren, indem ihnen Anteile am Leistungsschutzrecht der Verleger zugebilligt werden. In Deutschland sind aufgrund dieser Regelung bisher keine Zahlungen geleistet worden. Warum können die Journalisten nicht ihre eigenen Urheberrechte neben den Rechten der Verleger geltend machen? Dies würde freilich wirksame urhebervertragliche Regelungen voraussetzen, aber für Klarheit sorgen und die Sonderstellung des Pressebereichs im digitalen Verwertungsprozess überflüssig machen

Rat und Parlament sind deshalb dringend aufgefordert, neue Wege zu beschreiten und dieses oder ähnliche Modelle als denkbare Alternativen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Denn es ist nicht akzeptabel, dass Brüssel einerseits die Besserstellung der Kreativen postuliert und ihnen dann quasi in Beweislastumkehr den Schwarzen Peter zuschiebt, indem sie aufgefordert werden, zunächst die Verletzung ihrer Rechte auf Plattformen festzustellen, dann entsprechende Meldungen zur Ausrüstung von Filtern zu machen und zu warten, bis diese Filter greifen: Das Ergebnis wäre höchstens der Wegfall der illegalen Nutzung, aber keine Vergütung. Und nach den bisherigen Erfahrungen wird es kaum zu den in der Richtlinie vorgesehenen Vergütungsverhandlungen vor Schiedsstellen und Vertragsabschlüssen kommen.

Jeder weiß aber, dass das Ziel künstlerischer Arbeit nicht das Verbot der Wahrnehmung von Werken ist, sondern deren Nutzung, freilich gegen Vergütung.

 

  1. TV-Verordnungsvorschlag von 2016

Ebenfalls als schwierig erweist sich der Beratungsprozess der 14.9.2016 vorgestellten „Verordnung für die Wahrung der Urheberrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und Weiterleitungen von Fernsehprogrammen“. Ziel ist, den europäischen TV-Sendern zu ermöglichen, ihre Programme und ihre Mediatheken mit modernen Technologien zeitgleich grenzüberschreitend zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen und die bestehende, aber als nicht antastbar angesehene Richtlinie zum Kabel- und Satellitenfernsehen zu ergänzen. Zwei Fragen sind strittig: zum einen die Forderung, den Urhebern und Künstler, wie bei der Kabelweiterleitung einen unabtretbaren, durch Verwertungsgesellschaften zu verwaltenden Vergütungsanspruch zu sichern, um ihren gerechten Anteil aus dem Verhandlungspoker mit den übermächtigen Sendern heraus zu nehmen. Weiter geht es um den Wunsch der Kommission, das „Ursprungslandprinzip“ einzuführen. Dies soll dazu führen, dass in Zukunft der Lizenzerwerb allein im Sendeland ausreichen soll, um eine Fernsehsendung in ganz Europa verbreiten zu dürfen. Der SPD-Abgeordnete Wölken, zuständiger Berichterstatter, wurde vor allem wegen dieser Vorschrift von Film- und Fernsehproduzentenseite stark angegriffen; er reduzierte schließlich seinen Vorschlag auf die Zulässigkeit nur der Weiterverbreitung von TV-Eigen- und weitgehend senderfinanzierten Auftragsproduktionen. Dem Rechtsausschuss, der am 21.11.2017 die Beschlussvorlage beriet, folgte dem Drängen der Kulturwirtschaft und schränkte den Anwendungsbereich der Verordnung weiter ein auf Nachrichtenprogramme und „current affairs“, was man wohl mit „Diskussionssendungen zur aktuellen Lage“ übersetzen könnte. Von der ursprünglichen Vorlage bleibt damit in diesem Punkt fast nichts mehr.

Nahezu unbemerkt bleibt dabei, dass ein sehr weitgehender und urheberschützender Vorschlag nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Vorgesehen war im ursprünglichen Entwurf des Rechtsausschusses, die Rechte der Kreativen in den Fällen der zulässigen Weiterleitung derartig zu stärken, dass die Vergütung für diese neuen Nutzungen von Gewerkschaften, Verbänden oder Verwertungsgesellschaften separat zu verhandeln und von Verwertungsgesellschaften zu verwalten waren, wie es das deutsche Gesetz in § 20 b UrhG bereits heute vorsieht. Auch dieser Entwurf existiert nicht mehr, vorgesehen ist jetzt nur noch, dass einzelne Staaten nationale Regelungen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber und Künstler vorsehen, aufrechterhalten können. Dies ist gegenüber dem ursprünglichen Ansatz einer europaweiten Verstärkung der Positionen der Kreativen durch Gewährung eines eigenständigen Vergütungsanspruchs eine wesentliche Verschlechterung.

Im Ergebnis sind zwar die Produzenten nach bisherigem Stand am Ziel, die Urheber aber die Verlierer der Debatte. Ob dieser Effekt sich mit dem Ziel der Kommission, die „Kronjuwelen“ zu stärken, vereinbar ist, wird sich erweisen. Die Debatte ist sicher noch nicht am Ende, die Beratungen des Rats und auch die Beschlussfassung des Parlaments als Ganzes stehen noch aus. Fest steht aber, dass der bisherige Beratungsstand für die Kreativen nicht akzeptabel ist. Sie werden für eine Stärkung ihrer Rechte kämpfen und Parlament, Rat und Kommission an ihre Versprechungen erinnern müssen und auf deren Einhaltung bestehen.

 

  1. Fazit

Wie gezeigt, ist nach jetzigem Stand wenig geblieben von den vollmundigen Versprechungen der Kommissionsspitze zu ihren Absichten, die Situation der Kreativen zu verbessern. Um dies zu erreichen, sind aus unserer Sicht folgende Schritte erforderlich:

  • Einführung eines separaten Vergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler für die Nutzung ihrer Werke auf durch Video-on-Demand-Dienste von Plattformen,
  • Einführung eines für Urheber und ausübende Künstler praktikablen Anspruchs auf Teilhabe an den Gewinnen, die Plattformen mit der Zugänglichmachung ihrer Werke erlösen,
  • Sicherung eines Vergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler bei grenzüberschreitender Verbreitung von TV-Sendungen und Mediatheken,
  • Umsetzung der der Rechtsprechung des EuGH aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe in der Gesetzgebung der EU.

Die Verwendung des Begriffs „Kronjuwelen“ mutet gegenwärtig eher zynisch als ermutigend an. Wieder zeigt sich, was der Europäischen Union des Öfteren vorgeworfen wird: Sie hat zwar ihren Namen geändert, aber sie ist nach wie vor eine Wirtschaftsgemeinschaft, die den Binnenmarkt nach den Interessen der Wirtschaft und nicht nach den Interessen der Beschäftigten oder – in unserem Falle – der kreativen, schöpferisch tätigen Menschen organisiert, die den „Content“ der Informationsgesellschaft schaffen.

Gegenwärtig droht also nach dem Stand der Beratungen im Rat zur Urheberrechtsrichtlinie und im Parlament zur TV-Verordnung eine Beschlusslage, in der die Kreativen mit wenigen Ausnahmen vollständig an die Wand gedrückt werden.

Die Diskussion ist allerdings noch nicht am Ende, und zahlreiche Abgeordnete, wie der erwähnte Konservative Ehler, u.a. Gründer und Vorsitzender der Intergroup "Creative Industries in Europe“, oder die Abgeordnete der Grünen Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses, vertreten alternative, urheberfreundliche Positionen.

Es geht jetzt darum, einen wirklich gerechten Interessensausgleich zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern, Plattformen und Nutzerinteressen zu finden und dafür zu sorgen, dass die Gewinne aus den Wachstumsbereichen der digitalen Kulturwirtschaft nicht allein den – nicht-europäischen! – Plattformen zufallen.

Dabei hilft, dass die Macht der großen Plattformen zum Glück auch in anderen Bereichen derzeit stark thematisiert wird. Ein Anfang wurde gemacht mit der Durchsetzung europäischer Datenschutzvorschriften und der deutschen Gesetzgebung über den Umgang mit Hassmails. Ebenfalls diskutiert wird ihre Steuervermeidungspolitik.

Urheber und Kreative wollen die Potenziale der Plattformen bei der Verbreitung ihrer Werke nutzen, aber zu fairen Bedingungen und mit gerechtem Ausgleich. Den Rahmen dafür kann nur der europäische Gesetzgeber schaffen. Aber dazu gehört Mut und den vermissen wir bisher.

 

Prof. Dr. Gerhard Pfennig

Sprecher der Initiative Urheberrecht

 

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt. Gemeint sind selbstverständlich auch immer Urheberinnen, Künstlerinnen, Produzentinnen etc.

** In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten.

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