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Aktualisiert: vor 22 Stunden 27 Minuten

BMJV zum VG-Recht: Ini Urheberrecht nimmt Stellung

12. September 2014 - 17:30

In Deutschland muss das Urheberrecht angepasst werden, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Für ein entsprechendes Gesetz hat die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme an das Bundesjustizministerium geschickt.

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EuGH: Bibliotheken dürfen ohne Lizenz digitalisieren

11. September 2014 - 18:55

Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Europäische Union: Oettinger zuständig fürs Urheberrecht

10. September 2014 - 0:00
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Als „Digital-Kommissar“ ist Günther Oettinger in der neuen Europäischen Kommission unter anderem zuständig für das Urheberrecht.

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Tageszeitungen: Etappensieg für Freie des DMS-Konzerns

9. September 2014 - 13:25

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung.

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US-Fotografen und Google beenden Rechtsstreit

8. September 2014 - 0:00

Die gegen Google klagenden US-Fotografen und bildenden Künstler und ihre Verbände haben den Rechtsstreit über Urheberrechte in Google Books durch eine Vereinbarung mit dem US-Konzern beigelegt.

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BGH: Drucker und PCs auch vor 2008 vergütungspflichtig

4. September 2014 - 16:28

Update Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden. Die Urteile sind jetzt veröffentlich worden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.

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Parodie: Urheber können gegen Entstellung vorgehen

4. September 2014 - 16:19

Urheber müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Werke zu rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Aussagen missbraucht werden. In solchen Fällen können sie gegen die Parodien vorgehen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Urteil: Weiterverkauf von E-Book-Dateien bleibt untersagt

1. September 2014 - 0:00

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist jetzt rechtskräftig geworden.

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Bundeskartellamt weist Beschwerde der Verlage ab

23. August 2014 - 0:00

Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen.

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Save the Date: Symposium am 12. Dezember

22. August 2014 - 0:00

Das Josef Kohler-Institut für Immaterialgüterrecht in Zusammenarbeit mit der Initiative Urheberrecht lädt am 12. Dezember zum Symposium „Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern: Die private Vervielfältigung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung in der EU“ nach Berlin ein.
Das 3. Josef-Kohler-Symposium zu diesem verstärkt diskutierten Thema an der Humboldt-Universität zu Berlin findet am Freitag, 12. Dezember 2014, von 9.30 bis 15.00 Uhr in Berlin statt. Einladung und Programm folgen in Kürze.

Autoren-Protest gegen Methoden von Amazon

16. August 2014 - 0:00

Mehr als 1100 deutschsprachige Autorinnen und Autoren haben bisher einen offenen Brief an Amazon unterzeichnet. Sie protestieren dagegen, von dem Onlineversand „in Beugehaft“ genommen zu werden.

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Rechtewahrnehmung: Was wird neu geregelt?

6. August 2014 - 0:00

In Deutschland wird das Urheberrecht angepasst werden müssen, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. In einem Gastbeitrag auf dem Portal iRights.info schreibt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, was seiner Meinung nach dabei beachtet werden sollte.

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Leistungsschutzrecht: Yahoo zieht vors Verfassungsgericht

4. August 2014 - 14:01

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht – offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media.

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Copyright-Reform vom House of Lords beschlossen

1. August 2014 - 16:50

Die britische Copyright-Reform – mit den Ausnahmeregelungen für Privatkopien ohne Vergütung – hat nach dem Unter- jetzt auch das Oberhaus passiert. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

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Konsultation zum EU-Urheberrecht: Report im Netz

24. Juli 2014 - 16:28

Die EU-Kommission hat ihren Report zu den Antworten in der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.

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Protest gegen vergütungsfreie Mediathekennutzung

24. Juli 2014 - 15:39

Drei Verbände der Drehbuchautoren, Regisseure und Produzenten protestieren gemeinsam gegen die Nutzung von Filmen in öffentlich-rechtlichen Mediatheken ohne Zahlung von Vergütungen an die Kreativen.

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Leistungsschutzrecht: Keine Pläne beim BMJV nachzubessern

22. Juli 2014 - 12:27

Bundesjustizminister Heiko Maas hat keine konkreten Pläne, beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugunsten der Verleger nachzubessern.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die die Abgeordnete Tabea Rößner auf ihrer Website veröffentlicht hat (Download).

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Neelie Kroes kämpft bis zuletzt gegen das Urheberrecht

18. Juli 2014 - 12:09

Gerhard Pfennig kommentiert die Auseinandersetzung in der EU-Kommission über den Weißbuch-Entwurf zur künftigen Urheberrechtspolitik (siehe News vom 17. Juli 2014).

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EU-Urheberrecht: Weißbuch soll erst später kommen

17. Juli 2014 - 12:28

Die EU-Kommission wird nach einem Medienbericht derzeit kein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik vorlegen.

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Juncker: Nationale „Silostrukturen” aufbrechen

16. Juli 2014 - 16:00

Jean-Claude Juncker, neu gewählter Präsident der Europäischen Kommission, will im Urheberrecht die „bestehenden nationalen Silostrukturen” zugunsten eines vernetzten digitalen Binnenmarkts aufbrechen.

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