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Aktualisiert: vor 7 Stunden 58 Minuten

EuGH: Befreiung von Lizenzzahlungen ist nicht möglich

27. Februar 2014 - 0:00

Eine Befreiung von Gesundheitseinrichtungen von der Zahlung von Urhebervergütungen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen in die Patientenzimmer ist nicht mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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YouTube: Gericht untersagt GEMA-Sperrtafeln

25. Februar 2014 - 20:00
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Die GEMA hat sich vor dem Landgericht München I mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt.
Das Landgericht hat am 25. Februar ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln seien „illegale Anschwärzung” und „Herabwürdigung”, urteilte das Gericht. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern oder Ordnungsgeld zahlen.

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Smartphones: ZPÜ will Handy-Konzerne verklagen

25. Februar 2014 - 11:57

Damit die Forderungen nicht Ende diesen Jahres verjähren, hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Handy-Konzerne schriftlich zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben für Smartphones aufgefordert.

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EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht im EU-Parlament

24. Februar 2014 - 14:01

Die Abstimmung über den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2014.

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EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

21. Februar 2014 - 0:00

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

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VG Wort: Alle Ausschüttungen 2014 wie geplant

20. Februar 2014 - 12:08

Der Verwaltungsrat der VG Wort hat beschlossen, alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen des Verteilungsplans durchzuführen.

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Bundestag: Neuer Internetausschuss konstituiert

20. Februar 2014 - 0:00

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.

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EU-Konsultation: Antworten der Ini Urheberrecht

18. Februar 2014 - 14:12

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Antworten und Kommentare zur öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht eingereicht.

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Zwölf Presseverlage beteiligen sich an der VG Media

18. Februar 2014 - 0:00

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media ein.
Die Presseverlage werden nun 50 Prozent der VG Media übernehmen, um mit Hilfe der Verwertungsgesellschaft das Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen. Zuvor muss allerdings das Kartellamt die Unbedenklichkeit aussprechen.

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LG München: Auszüge aus Buchrezensionen lizenzpflichtig

13. Februar 2014 - 0:00

Auszüge aus Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt, ihre Verwendung muss lizenziert werden, hat das Landgericht München I in Teilurteil gegen den Internetbuchhändler buch.de entschieden. Geklagt hatte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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EuGH: Hyperlinks kein Verstoß gegen das Urheberrecht

13. Februar 2014 - 0:00

Hyperlinks zu frei zugänglichen Zeitungsartikeln im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht beschlossen

11. Februar 2014 - 18:18

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit beschlossen.

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Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie verabschiedet

4. Februar 2014 - 0:00

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Formell muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Die EU-Länder müssen die neuen Regelungen dann innerhalb von zwei Jahren in ihre Gesetzgebung übernehmen.

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Konsultation zum EU-Urheberrecht: Frist verlängert

2. Februar 2014 - 17:31

Die Europäische Kommission hat die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht um einen Monat bis zum 5. März 2014 verlängert.

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Creators for Europe: Petition der Urheber zur EU-Konsultation

31. Januar 2014 - 14:10

„Sagen Sie Ja zur Kultur in Europa mit Urhebern und sagen Sie Nein zur Demontage ihrer Rechte in Europa!” – unter diesem Motto hat die Initiative „Creators for Europe” eine Petition zur Urheberrechtskonsultation der EU-Kommission gestartet.

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Urheberabgaben: Hinterlegungspflicht der Industrie nötig

28. Januar 2014 - 0:00

Zur Einigung über die auf Urheberabgaben für Computer für den Zeitraum 2011 bis Ende 2016 (siehe News vom 27. Januar 2014) nimmt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Stellung:

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Urheberabgaben für Computer: Einigung mit PC-Importeuren

27. Januar 2014 - 18:34

Nach drei Jahren Verhandlungen haben sich die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die VG Wort und VG Bild-Kunst mit den Verbänden Hersteller und Importeure von PCs über die auf Urheberabgaben für Computer geeinigt.

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EuGH: Umgehung von Kopierschutz kann rechtmäßig sein

24. Januar 2014 - 0:00

Die Umgehung von technischen Kopierschutzsystemen kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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OGH bestätigt Kopierabgaben für Festplatten

22. Januar 2014 - 17:02

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass für multifunktionale Speichermedien eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen ist.

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Erlösbeteiligung für Filmschaffende an Kinofilmen

9. Januar 2014 - 0:00

Filmschaffende erhalten seit Jahresbeginn eine Beteiligung an den Verwertungserlösen der in Deutschland produzierten Kinofilme. Das sieht ein am 1. Januar 2014 in Kraft getretener ver.di-Tarifvertrag vor.

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